DE29621579U1

DE29621579U1 - Tankfahrzeug mit Tankbehälter und Saugrohr

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Publication number: DE29621579U1
Application number: DE29621579U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1996-12-12
Filing date: 1996-12-12
Publication date: 1997-03-27
Anticipated expiration: 2006-12-13

Description

Tankfahrzeug mit Tankbehälter und Saugrohr

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Tankfahrzeug mit einem sich in Längsachse erstreckenden Tankbehälter mit einer Oberseite, einer Unterseite und wenigstens einem Endboden, wobei der Tankbehälter in einen Füllbereich (A) und einen Füllbereich (B) unterteilt ist, die unterschiedliche Querschnitte bei höhengleicher Oberseite aufweisen. 10

Ein solches Tankfahrzeug ist z. B. aus DE 35 42 634, aus DE 41 28 971, aus US-2-826 421, aus DE 39 26 448 und aus DE 44 21 791 bekannt.

Tankbehälter des oben genannten Standes der Technik haben ein Auslaßelement an der Unterseite des Füllbereichs (B) unmittelbar vor dem Füllbereich (A). Bei der Entleerung des Tankbehälters wird der auf z. B. einem Sattelaufleger ruhende Tankbehälter über die Luftfederung der Hinterachse angehoben, um eine Ablaufneigung im Füllbereich (B) zum Auslaßelement hin zu erhalten. Dies hat zur Folge, daß auch im Füllbereich (A) eine Bodenneigung zum stirnseitigen Endboden hin eintritt. Dadurch sammelt sich nach einem Absinken des Füllniveaus unter den Boden des Füllbereichs (A) vor dem Endboden

25,, im Füllbereich (A) eine Restmenge. Ein ■ Auslaßelement an diesem Bereich ist konstruktiv ungünstig, da diese die Auflage auf einer Zugmaschine o. dgl. stört. Auch beim Absenken des Tankbehälters vermag die Restmenge nicht mehr über den Boden des Füllbereichs (A) zum Füllbereich (B) bzw. zum Auslaßelement hin zu fließen. Einem solchen Rückfluß wirken Trennwände im Füllbereich (A) aber auch z. B. Kohäsionskräfte entgegen.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist daher, ein Tankfahrzeug der eingangs genannten Art zu schaffen, dessen trennwandfreier Füllbereich (A) in einfacher Weise vollständig entleerbar ist.

Die Aufgabe wird dadurch gelöst, daß in der Unterseite im Füllbereich (B) ein Auslaßelement unmittelbar hinter dem

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Füllbereich (A) und vor einer Trennwand angeordnet ist, und daß ein Saugrohr innenseitig durch den Füllbereich (A) verläuft und beim Entleeren des Tankbehälters mit einem freien Ende im Sammelbereich einer Restmenge eines flüssigen Füllstoffes im Füllbereich (A) und mit dem anderen freien Ende vor der Trennwand im Füllbereich (B) unterhalb des Niveautiefsten des Füllbereichs (A) angeordnet ist.

Ein weiterer Vorteil gemäß Anspruch 2 beruht darin, daß das Saugrohr auf dem Bodentiefsten des Füllbereichs (A) verläuft. Der Füllbereich (A) kann in dem vorgenannten Stand der Technik unterschiedlich geformt sein, z. B. mit einer einfachen Innenwölbung, mit einer doppelten Innenwölbung, als gerade Ebene etc. Durch die Anordnung des Saugrohrs auf dem in der Ausführungsform entsprechenden Bodentiefsten, wird eine vollständige Entleerung auch sehr kleiner Restmengen gewährleistet.

Gemäß Anspruch 3 ist es von Vorteil, daß das Saugrohr festliegend verläuft. Dadurch wird eine vorbestimmte Saugleistung des Saugrohrs ermöglicht.

Ein weiterer Vorteil gemäß Anspruch 4 beruht darin, daß das Saugrohr flexibel ausgebildet ist. Es ist dadurch möglich, 25. das Saugrohr einer beliebigen Bodenkontur immer am Bodentiefsten folgen zu lassen.

Gemäß Anspruch 5 ist es von Vorteil, daß die Saugleistung des Saugrohrs entsprechend dem Prinzip kommunizierender Röhren erfolgt. Dadurch ist keine zusätzliche Pump- oder Saugeinrichtung erforderlich.

Eine Ausfuhrungsform der vorliegenden Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigen: 35

Fig. 1, la jeweils eine schematische Seitenansicht eines Teils eines im Füllbereich (A) offenen Tankbehälters gemäß vorliegender Erfindung mit jeweils unterschiedlicher Neigung;

Fig. 2 eine Ansicht im Querschnitt entlang der Linie I-I aus Fig. 1.

In Fig. 1 ist eine schematische Seitenansicht eines Teils eines im Füllbereich (A) offenen Tankbehälters 1 gemäß vorliegender Erfindung dargestellt, der z. B. mit einem Sattelschlepper zum Einsatz kommen kann. Der Tankbehälter 1 weist eine Oberseite 2 und eine Unterseite 3 auf, die in jedem Behälterabschnitt über dessen Länge miteinander einstückig ausgebildet sind. An der Stirnseite des Tankbehälters 1 ist ein Endboden 4 ausgebildet. Im Tankbehälter 1 ist eine vertikale Trennwand 5 angeordnet. Oberseite 2 und Unterseite 3 sowie der Endboden 4 und die Trennwand 5 umschließen einen Kammerbereich des Tankbehälters 1, der einen ersten Füllbereich (A) und einen Teil eines zweiten Füllbereichs (B) umfaßt. Der Unterschied zwischen den Füllbereichen (A) und (B) besteht darin, daß der Füllbereich (A) ein deutlich geringeren vertikalen Durchmesser und somit geringeres Füllvolumen aufweist als der Füllbereich (B).

An der Unterseite 3 im Füllbereich (B) ist ein Auslaßelement 6 vorgesehen. Ein Saugrohr 7 verläuft innenseitig durch den Füllbereich (A) und mündet mit einem Ende 7.1 in der Nähe des Endbodens 4, dort, wo sich eine Restmenge eines flüssigen

25, Füllstoffes ansammeln kann, und mit e.inem anderen Ende 7.2 in der Nähe des Auslaßelements 6, vor der Trennwand 5 und unterhalb des Niveautiefsten des Füllbereichs (A).

In Fig. la ist der Tankbehälter 1 aus Fig. 1 geneigt. Die Ablaufneigung des Tankbehälters 1 führt zu einer Restmenge im Füllbereich (A), wenn das Füllniveau unter das Niveau- bzw. Bodentiefste des Füllbereichs (A) absinkt.

In Fig. 2 ist schematisch eine Ansicht im Querschnitt entlang der Linie I-I in Fig. 1 dargestellt. Dieser Ansicht ist zu entnehmen, daß das Saugrohr 7 auf dem Bodentiefsten des Füllbereichs (A) des Tankbehälters 1 verläuft. Vorzugsweise ist das Saugrohr 7 aus einem elastischen Material hergestellt, so daß es flexibel im Füllbereich (A) über den Boden verlegt

werden kann. Allerdings sollte das Saugrohr 7 auch eine gewisse Steifigkeit aufweisen, um in den Füllbereich (A) eingeführt werden zu können. Solche geeigneten Materialien sind aus dem Stand der Technik allgemein bekannt und werden daher hier nicht weiter aufgeführt. Das Saugrohr 7 ist in dieser Ausführungsform vorzugsweise ortsfest angebracht, um eine vorbestimmte Saugleistung in vorbestimmten Bereichen des Tankbehälters 1 zu erhalten.

Die Saugleistung des Saugrohrs 7 erfolgt entsprechend dem Prinzip kommunizierender Röhren. Sobald das Füllniveau beim Entleerungsvorgang unter das Niveautiefste des Füllbereichs (A) abfällt, beginnt der Saugvorgang durch das Saugrohr 7, solange, bis die Restmenge im Füllbereich (A) das aktuelle, tiefere Niveau im Füllbereich (B) erreicht hat. Es lassen sich Restmengen in dieser Weise im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen rückstandsfrei absaugen. Aus diesem Grunde ist es nicht erforderlich, getrennte Saug- und/oder Pumpeinrichtungen vorzusehen. In speziellen Ausführungsformen können dennoch solche Saug- und/oder Pumpeinrichtungen vorgesehen werden, ohne dadurch den Erfindungsgedanken zu umgehen.

In den vorliegenden Ausführungsformen gibt es an den beiden Längsseiten des Kammerbereichs jeweils ein Bodentiefstes, auf

25. &ldquor; welchem, ein Saugrohr verlaufen kann. .Es. können beliebig viele Saugrohre 7 auf einem jeweils seiner Umgebung gegenüber Bodentiefsten des Füllbereichs (A) verlaufen. Zum Beispiel ist aus dem Stand der Technik ein wellenförmiger Boden im Füllbereich (A) bekannt, bei welchem ein Saugrohr 7 in jedem WeI-lental verlaufen kann.

Claims

Schutzansprüche

1. Tankfahrzeug mit einem sich in Längsachse erstreckenden

Tankbehälter mit einer Oberseite, einer Unterseite und wenigstens einem Endboden, wobei der Tankbehälter in einen Füllbereich (A) und einen Füllbereich (B) unterteilt ist, die unterschiedliche Querschnitte bei höhengleicher Oberseite aufweisen,

dadurch gekennzeichnet, daß in der Unterseite im Füllbereich (B) ein Auslaßelement unmittelbar hinter dem Füllbereich (A) und vor einer Trennwand angeordnet ist, und daß ein Saugrohr innenseitig durch den Füllbereich (A) verläuft und beim Entleeren des Tankbehälters mit einem freien Ende im Sammelbereich einer Restmenge eines flüssigen Füllstoffes im Füllbereich (A) und mit dem anderen freien Ende vor der Trennwand im Füllbereich (B) unterhalb des Niveautiefsten des Füllbereichs (A) angeordnet ist.

2. Tankfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Saugrohr (7) auf dem Bodentiefsten des Füllbereichs (A) des Tankbehälters (1) verläuft.

3. Tankfahrzeug nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Saugrohr (7) festliegend verläuft.

4. Tankfahrzeug nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß das Saugrohr (7) flexibel ist.

5. Tankfahrzeug nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugleistung des Saugrohrs (7) entsprechend dem Prinzip kommunizierender Röhren erfolgt.