DE29602704U1

DE29602704U1 - Kreisrunder Stülpdeckel

Info

Publication number: DE29602704U1
Application number: DE29602704U
Authority: DE
Original assignee: Alcan Deutschland GmbH
Current assignee: Novelis Deutschland GmbH
Priority date: 1995-03-31
Filing date: 1996-02-15
Publication date: 1996-04-18
Anticipated expiration: 2006-02-16

Description

Alcan Deutschland GmbH Hannoversche Str. 1 D-37 075 Göttingen

Kreisrunder Stülpdeckel

Beschreibung

Die Erfindung betrifft einen kreisrunden Stülpdeckel für runde Behälter, wie Schalen oder dergleichen, welcher Deckel eine die Abdeckung der Behälteröffnung bewirkende Hauptdeckelfläche und einen diese Fläche umgebenden und an deren Rand gegenüber dieser Fläche abgeknickten Stülprand hat. Solche Deckel werden häufig für wiederverwertbare, runde Menüschalen, z.B. aus Porzellan, verwendet, die nach dem Befüllen auf die Schale zu deren Abdeckung aufgesetzt werden. Sie bestehen meist aus Aluminiumfolien.

Wenn so abgedeckte Behälter nach ihrer Füllung zum Tieffrieren durch einen Gefriertunnel geschickt werden, kommt es häufig vor, daß die aufgesetzten Stülpdeckel vom Umluftstrom im Gefriertunnel oder im Verlauf der gesamten Handhabung vom Behälter abgeblasen oder abgestreift werden. Um dies zu vermeiden, werden z.B. bei kreisrunden Menüschalen

für den Flugverkehr Stülpdeckel verwendet, die mit einem Bördelrand unter einen radial vorspringenden Flanschrand der Menüschale greifen und damit an der Menüschale z.B. mit Schnappsitz festgeklemmt werden können (CH 662 293) . Diese bekannten Deckel haben jedoch den Nachteil einer aufwendigen Herstellung und, da sie nicht ineinandergestapelt werden können, eines hohen Transportvolumens.

Es sind daher auch Stülpdeckel der eingangs genannten Gattung bekannt geworden, deren Stülprand mit Befestigungslaschen versehen ist, die zur Sicherung des Deckels auf dem Behälter unter einen an dessen Rand vorgesehenen Flansch oder dergleichen Vorsprung gebogen oder geknickt werden können (DE 33 02 14 6 Al). Diese Deckel mögen zwar dann, wenn die Laschen vor ihrem Einbiegen oder Einknicken unter den Randvorsprung von der Außenseite des Behälters schräg abstehen, in gewisser Weise stapelbar sein. Runde Deckel dieser Ausbildung haben jedoch den Nachteil, daß sie sich innerhalb eines Stapels gegeneinander verdrehen können, so daß die Befestigungslaschen ihre Stellung in Umfangsrichtung des Stapels verändern können. Da aber sowohl das Aufsetzen der Deckel auf Behälter, wie das Einbiegen oder Einknicken der Befestigungslaschen heute in der Regel durch Automaten erfolgt, ist eine gleiche Position der Befestigungslaschen sämtlicher Deckel in einen Stapel unbedingte Voraussetzung für einen störungsfreien Verschließvorgang.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen zum Abdecken von runden Behältern bestimmten, kreisrunden Stülpdeckel der eingangs genannten Gattung mit Laschen am Stülprand so zu gestalten, daß sich der Deckel raumsparend stapeln läßt und im Stapel nicht gegenüber anderen Deckeln verdrehen kann, um die am Deckelrand befindlichen Laschen

stets in gleicher Ausrichtung in eine automatische Bearbeitungseinrichtung, beispielsweise in eine zum Aufsetzen und Befestigen solcher Deckel auf Behälter dienende Verschließstation, einführen zu können.

Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebene Gestaltung des Stülpdeckels gelöst. Diese stapelbaren Deckel sind durch die Herauswölbung eines Bereichs der Deckelhauptfläche im Stapel gegen gegenseitiges Verdrehen gesichert, so daß die am Deckelrand befindlichen Laschen ihre im Stapel gewünschte Ausrichtung beispielsweise beim Transport des Deckelstapels zur Verschließstation unverändert beibehalten und dadurch in der Verschließstation problemlos bearbeitet bzw. verformt werden können.

Der aus der Hauptdeckelfläche herausgewölbte Bereich kann von einer etwa dom- oder muldenförmigen Hoch- oder Tiefprägung gebildet sein. Seine Umrißform kann elliptisch oder,länglich oder auch ein- oder mehreckig sein.

Der erfindungsgemäße Deckel kann eine Vielzahl von durch Randausschnitte gebildete Laschen haben. Dabei sollte mindestens ein Zwischenraum zwischen zwei Laschen bzw. ein zwischen zwei Laschen befindlicher Randausschnitt so bemessen sein, daß er zum paßgerechten Eingriff eines Führungsorgans eines Stapelhalters geeignet ist. In einer solchen Verschließstation kann z.B. ein Teil dieser Laschen zur Fixierung des Deckels an der Außenseite des Behälters zur Anlage gebracht oder unter einen am Deckelrand befindlichen, nach außen ragenden Vorsprung gebogen werden, während die übrige Anzahl der Laschen in eine Lage gebracht werden kann, in der sie zur Benutzung als Grifflaschen für das spätere

Abnehmen des Deckels von der Außenseite des Behälters abstehen.

Der erfindungsgemäße, kreisrunde Stülpdeckel kann nicht nur aus Aluminiumfolie, sondern auch aus jedem anderen Material bestehen und dünnwandig ausgebildet sein.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele des erfindungsgeinäßen Stülpdeckels dargestellt, die im folgenden näher beschrieben werden:

Fig. 1 zeigt eine Ausführungsform des Stülpdeckels in Seitenansicht,

Fig. 2 zeigt eine Draufansieht der Ausführungsform von Fig. 1,

Fig. 3 zeigt eine zweite Ausführungsform in Seitenansicht, Fig. 4 zeigt die zweite Ausführungsform in Draufsicht,

Fig. 5 zeigt im Querschnitt eine dritte Ausführungsform, aufgesetzt auf einem Behälter,

Fig. 6 zeigt eine Draufsicht auf diese dritte Aus führungs form.

Bei der in Fig. 1 und 2 dargestellten, ersten Ausführungsform besitzt der Stülpdeckel einen gegenüber seiner Hauptdeckelfläche 1 abgeknickten Stülprand 2, mit dem der Deckel beim Aufsetzen auf einen entsprechend kreisrunden Behälter, beispielsweise eine Fluggast-Menüschale, dessen Rand übergreift. An seinem äußeren Ende ist dieser Stülprand

2 mit einer Anzahl in gleichmäßigen Abständen über den gesamten Rand verteilt angeordneten Einschnitten 3 versehen, die zwischen sich Laschen 4 bilden, die einen Bördelrand 5 haben. Die Hauptdeckelfläche 1 hat einen aus ihr herausgewölbten Bereich 6, der in Draufsicht auf den Deckel eine elliptische Umrißform hat. Dieser herausgewölbte Bereich 6 hat, wie aus Fig. 1 ersichtlich, einen konischen Rand 7, der es ermöglicht, daß sich bei Bildung eines Stapels aus einer Anzahl solcher Deckel die herausgewölbten Bereiche dieser Deckel dicht ineinanderlegen und damit eine gute Stapelbarkeit der Deckel gewährleisten. Durch die elliptische Umrißform der Auswölbung 6 ist der Deckel in einem Stapel gegen Verdrehung gesichert.

In Fig. 2 ist gezeigt, daß die Ausschnitte 3 im Stülprand 2 des Deckels so bemessen sind, daß sie zum paßgerechten Eingriff einer Führungsstange 8 eines Stapelhalters oder dergleichen, beispielsweise einer Maschine zum Aufsetzen des Deckels auf Behälter bzw. zu deren Verschließen, dienen können.

Die Ausführungsform nach Fig. 3 und 4 unterscheidet sich von derjenigen gemäß Fig. 1 und 2 im wesentlichen nur dadurch, daß der aus der Hauptdeckelfläche 1 herausgewölbte Bereich 6 in Draufsicht auf den Deckel eine vieleckige Umrißform hat. Auch in diesem Fall ist der Rand 7 dieser Auswölbung zur Ermöglichung eines dichten Aufeinanderliegens der Deckel in einem Stapel konisch gestaltet. Ferner können die Ausschnitte

3 zwischen den Laschen 4 ebenfalls als Stapelführungsschlitze für den paßgerechten Eingriff eines Führungsorgans 8 eines Stapelhalters dienen, um die Aufrechterhaltung einer bestimmten Orientierung der Deckellaschen 4 im Stapel sicherzustellen.

Fig. 5 und 6 zeigen eine Ausführungsform, bei der der Deckel in seiner Hauptdeckelfläche 1 eine zu dieser exzentrisch angeordnete Auswölbung 6 mit konischem Rand 7 hat. Auch diese exzentrische Ausnehmung gewährleistet eine Drehsicherung des Deckels in einem Stapel.

Fig. 5 zeigt einen Schnitt durch den Deckel dieser Ausführungsform in einer auf eine kreisrunde Schale 9 aufgesetzten Lage, wobei die in dieser Figur rechte Lasche 4 zum Untergreifen der Seitenwand der Schale gebracht ist, während die in dieser Figur linke Lasche zum schrägen Abstehen von der dortigen Seitenwand der Schale gebracht ist, um als Grifflasche 10 zum Abnehmen des Deckels benutzt werden zu können. Beispielsweise kann der Deckel sechzehn Randlaschen 4 haben, von welchen beispielsweise zwei oder vier Randlaschen als Grifflaschen 10 verwendet werden können, die in geeigneter Weise über den kreisrunden Deckelumfang verteilt sein können.

Es ist auch eine in der Zeichnung nicht dargestellte Ausführungsform möglich, bei der mindestens eine am Stülprand des Deckels befindliche Lasche über den Umfang des Stülprandes hinaus radial, z.B. schräg, nach außen ragt. Diese Lasche kann in eine in einer Stape!aufnahme beispielsweise einer Verschließvorrichtung angeordnete Nut oder dergleichen Führungsorgan zum Eingreifen gelangen und gewährleisten, daß der Deckel in der Stapelaufnahme gegen Verdrehung gesichert ist. Diese radial abstehende Lasche kann auch als Grifflasche dienen.

Die Auswölbungen 6 in der Hauptdeckelfläche 1 können jede beliebige Umrißform haben, mit Ausnahme einer zur

Deckelhauptfläche konzentrischen, kreisförmigen Umrißform. Sie können nicht nur, wie bei den beschriebenen Ausführungsbeispielen, von einer etwa domförmigen Hochprägung, sondern auch von einer etwa muldenförmigen Tiefprägung gebildet sein.

Die erfindungsgemäße Ausbildung des Deckels ist nicht nur für eine vollautomatische Deckelauflege- und Verschließvorrichtung geeignet, sondern kann auch ein teilweises oder vollständiges manuelles Auflegen des Deckels auf einen Behälter und seine Befestigung an diesem erleichtern.

Die Erfindung ist auch bei kreisrunden Stülpdeckeln anwendbar und vorteilhaft, an dessen Stülprand keine Laschen vorgesehen sind. Auch bei solchen Deckeln ist es mitunter notwendig oder vorteilhaft, daß sie sich in einer Stapelaufnahme nicht verdrehen können. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn auf dem Deckel ein Aufdruck oder eine Prägung in einer ganz bestimmten Ausrichtung zu seinem Deckelumfang bzw. zu dem zu verschließenden Behälter aufgebracht werden soll. Dies kann z.B. bei einem Behälter der Fall sein, der als Suppenschale mit Henkel ausgebildet ist und bei dem der auf dem Deckel anzubringende Aufdruck, z.B. eine Aufschrift oder ein Firmenemblem, dem Benutzer zugewendet sein soll, wenn er die Schale griffgerecht vor sich stehen hat.

Claims

P « &diams; Schutzansprüche

1. Kreisrunder Stülpdeckel für Behälter, wie Schalen oder dergleichen, welcher Deckel eine die Abdeckung der
Behälteröffnung bewirkende Hauptdeckelfläche und einen diese Fläche umgebenden und gegenüber dieser Fläche
abgeknickten Stülprand mit über seinen Umfang verteilt angeordneten Laschen hat,

dadurch gekennzeichnet , daß der Deckel in seiner Hauptdeckelfläche (1) einen aus dieser Fläche herausgewölbten Bereich (6) hat, der entweder
exzentrisch in der Hauptdeckelfläche (1) angeordnet oder eine nicht-kreisförmige Umrißform hat und so gewölbt
ist, daß diese Bereiche (6) solcher Deckel beim Stapeln sich ineinanderlegen können.

2. Deckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der aus der Hauptdeckelfläche (1) herausgewölbte Bereich (6) von einer etwa dom- oder muldenförmigen Hoch- oder
Tiefprägung gebildet ist.

3. Deckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der aus der Hauptdeckelflache (1) herausgewölbte Bereich (6) elliptische oder längliche Umrißform hat.

4. Deckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der aus der Hauptdeckelflache (1) herausgewölbte Bereich (6) in seiner Umrißform mindestens eine Ecke aufweist.

5. Deckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der seitliche Abstand zwischen mindestens zwei Laschen (4)
so bemessen ist, daß er zum paßgerechten Eingriff eines

Führungsorgans (8) eines Stapelhalters beispielsweise einer Maschine zum Aufsetzen der Deckel auf Behälter bzw. zu deren Verschließen zwischen die beiden Laschen (4) geeignet ist.

6. Deckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Laschen (4) durch Randeinschnitte (3) gebildet sind.

7. Deckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Laschen (4) zum Einknicken oder Einbiegen unter einen an der Behälteraußenseite angeordneten Vorsprung ausgebildet sind.

8. Deckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Lasche (10) radial über den Umfang des Stülprandes (2) hinausragt.