DE29517605U1

DE29517605U1 - Laufrolle, insbesondere Lenkrolle

Info

Publication number: DE29517605U1
Application number: DE29517605U
Authority: DE
Original assignee: Tente Rollen GmbH and Co
Current assignee: Tente Rollen GmbH and Co
Priority date: 1995-11-07
Filing date: 1995-11-07
Publication date: 1997-03-13
Anticipated expiration: 2005-11-08

Description

Laufrolle , insbesondere Lenkrolle

Die Erfindung bezieht sich auf eine Laufrolle, insbesondere Lenkrolle, mit einem in einer Gabel gelagerten Laufrad und einem gehäuseumfaßten Laufrollenschaft, der drehfest mit der Gabel verbunden ist.

Den Laufrollenschaft einer Lenkrolle drehfest mit der Gabel zu verbinden, ergibt sich aus der DE-OS 33 01 587. Hierzu dienen vom Gabelgrund ausgehende, diesen durchsetzende Schraubbolzen. Letztere fassen einen Erganzungsabschnitt des Laufrollenschaftes. Darüberliegend erstreckt sich eine das Gehäuse des Laufrollenschaftes verschließende Kopfplatte als Montageflansch. Radial und das Gehäuse durchsetzend greift ein Dreh-Sperrstift in eine Ausnehmung des Laufrollenschaftes ein. In der Diametralen befindet sich eine zweite Ausnehmung, so daß die Lenkrolle richtungsmäßig festlegbar ist. Der Sperrstift wird handbetätigt und steht in Eingriffsrichtung unter Federbelastung.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine gattungsgemäße Laufrolle, insbesondere Lenkrolle, steuerungstechnisch gebrauchsvorteilhafter aus zubilden.

Gelöst wird diese Aufgabe durch die im Anspruch 1 angegebene Erfindung.

Daran anschließende Ansprüche geben vorteilhafte Ausgestaltungen an.

Zufolge solcher Ausgestaltung ist eine gattungsgemäße Laufrolle, insbesondere Lenkrolle, geschaffen, bei der der Laufrollenschaft selbst steueraktiv einbezogen ist. Konkret sieht das so aus, daß der Laufrollen-

21 842 VGN: 258024 Mü./P/G 06.11.1995

schaft eine Steuerkulisse aufweist, daß ein hiervon distanzierter Kulissenstein vorgesehen ist und daß der Kulissenstein in Kontakt mit der Steuerkulisse bringbar ist zur Ausführung einer Schwenkbewegung der Laufrolle. Dem Laufrollenschaft kommt so eine über die Zulassung der Drehbewegung hinausgehende Funktion zu. Dabei erweist es sich weiter als vorteilhaft, daß die Steuerkulisse stirnseitig an dem Laufrollenschaft ausgebildet ist. Hierüber besteht so ein unmittelbarer axialer Zugang; das umfassende Gehäuse kann radial unterbrechungsfrei bleiben. Dabei ist weiter vorgesehen, daß der Kulissenstein axial bewegbar gegenüberliegend zu der Steuerkulisse und parallel zu der Achse des Laufrollenschaftes angeordnet ist. Die entsprechend axiale Bewegung wird zwangsläufig in die erstrebte Schwenkbewegung umgesetzt, dies sogar ungeachtet der jeweiligen zufälligen Ausgangsstellung von Steuerkulisse zu Kulissenstein. Letzterer ist relativ zu der Laufrollenschaftachse undrehbar. Er zwingt daher den Laufrollenschaft und die mit ihm drehfest verbundene Gabel in die Schwenkbewegung. Im einzelnen sieht das baulich so aus, daß die Steuerkulisse, bei entsprechender Ausbildung des Kulissensteins, als ein Saulenschragschnitt gebildet ist, ähnlich wie bei Abhebe- oder Hubangeln an Türen, wo eine Buchse schräggeschnxtten ist und die damit zusammenwirkende, komplementär schräg gestaltete Buchse durch Verdrehen das Anheben der Angel bewirkt, nur daß es hier umgekehrt ist, indem also das Annähern des Kulissensteins in die Drehbewegung der Steuerkulisse umgesetzt wird. Dabei ist es baulich vorteilhaft, wenn die Steuerkulisse aus einem bevorzugt dickwandigen Rohrabschnitt ausgebildet ist. Der im steueraktiven Bereich entsprechend gestaltete Kulissenstein weist darüber hinaus einen die Drehsicherung bringenden unrunden Säulenabschnitt auf. Weiter ist vorgesehen, daß

21 842 VGN: 258024 Mü./P/G 06.11.1995

Steuerkulisse und Kulissenstein durch eine Feder in ihrer Distanzstellung gehalten sind. Es kann sich hier um eine zwischen den genannten Teilen angeordnete Schraubengang-Druckfeder handeln. Der dabei zweckmäßig rotationssymmetrische, zentral orientierte Aufbau eröffnet eine Weiterbildung dahingehend, daß der Laufrollenschaft mit der daran ausgebildeten Steuerkulisse zentral von einem Bremsbetätigungsmittel durchsetzt ist. Bevorzugt handelt es sich bezüglich eines solchen Bremsbetätigungsmittels um einen sogenannten Bowdenzug. In Fortsetzung dieses praktisch drehbewegungsneutralen Durchtritts dieses Mittels durchsetzt das Bremsbetätigungsmittel in gleicher Weise zentral den Kulissenstein. Auf diese Weise ist der Laufrollenschaft einschließlich der Steuerkulisse relativ zu dem Bremsbetätigungsmittel drehbar. Die Drehmitnahme zur Gabel hin ist mit einfachen Mitteln dadurch erreicht, daß ein rollenseitiges Ende des Laufrollenschaftes formschlüssig mit der Gabel verbunden ist. Hierbei ist im einzelnen baulich so vorgegangen, daß die Verbindung zwischen dem Laufrollenschaft und der Gabel durch eine an dem Laufrollenschaft sitzende Formschlußscheibe erzielt ist, welche an zwei gegensinnig orientierten Anschlägen einer entsprechenden Ausnehmung in der Gabel anliegt. Der Laufrollenschaft selbst ist drehbar in einem feststehenden Tragzapfen des Gehäuses aufgenommen. Weiter ist vorgesehen, daß relativ feststehend zu dem Tragzapfen ein mit der Gabel zusammenwirkender Richtungsfeststeller ausgebildet ist. Letzterer berücksichtigt eine ausgewählte Richtung der Laufrolle. Die kann so als sogenannte Bockrolle fungieren. Der Richtungsfeststeller verkörpert sich an einem im wesentlichen vertikal bewegbaren Rastzapfen. So wird auch für den Richtungsfeststeller die gleiche Betätigungsrichtung genutzt; es liegt daher eine recht schlanke Laufrollenanordnung

21 842 VGN: 258024 Mü./P/G 06.11.1995

vor. Das Gegenrastmittel besteht einfach aus einer Rastöffnung an der Gabel mit beiderseitigen Auflaufschrägen. Die Rastöffnung kann in baulich einfachster Weise gleich am Gabelgrund ausgebildet sein. Gleiches gilt bezüglich der Auflaufschrägen.

Die Erfindung betrifft weiter ein verfahrbares Traggestell mit Rollbeinen, die mit Laufrollen, insbesondere Lenkrollen bestückt sind, wobei die Rollbeine zur raumgünstigen Aufnahme in einem Fahrzeug anklappbar sind und abgeleitet aus einer Anklappbewegung der Rollbeine, die Lenkrollen in eine Anklappstellung verschwenkbar sind. Optimiert wird die raumsparende Anklappstellung noch dadurch, daß die Lenkrollen flachseitig an eine Gestellunterseite anklappbar sind. Bei der bestimmungsgemäßen Benutzung des verfahrbaren Traggestells liegt also eine bequeme, einkaufswagentypische Höhe vor, während für die Unterbringung im Fahrzeug die Rollbeine samt Lenkrollen eng anschmiegend gegen den Unterflurbereich des Gestellbodens treten. Die Umsetzung der Anklappbewegung in die erwähnte Lenkrollenausrichtung geschieht einfach dadurch, daß an dem Traggestell ein Anschlag ausgebildet ist und daß sich an dem Rollbein eine in Axialrichtung des Rollbeines bewegbare Steuerstange befindet, die im Zuge einer Anklappbewegung mit dem Anschlag derart zusammenwirkt, daß sich eine Axialbewegung der Steuerstange relativ zu dem Rollbein ergibt. Die Steuerstange kann sogar im Rollbein geschützt untergebracht sein. Sie würde dann mit dem steueraktiven Ende, bspw. einem Finger, einen Längsschlitz des Rollbeines durchgreifen. Sodann ist es von Vorteil, daß die Axialbewegung der Steuerstange über eine Kulissenführung in eine Schwenkbewegung der Laufrolle umformbar ist. Im Hinblick auf die Steuerung der Rollbeine wird eine Ausgestaltung dahingehend als gün-

21 842 VGN: 258024 Mü./P/G 06.11.1995

stig erachtet, daß das Rollbein über eine Lenkerführung an dem Traggestell derart angelenkt ist, daß sich durch eine Horizontalverlagerung des gestellseitigen Endes des Rollbeines eine Verschwenkbewegung um zwei Drehachsen ergibt. In Ausstell-Grundstellung der Rollbeine stellen entsprechende Lenker eine Stabilisierung der freistehenden Rollbeine dar. Bezüglich der Drehachsen liegen Maßnahmen dahingehend vor, daß die eine Drehachse durch die Anlenkung des Lenkers an dem Rollbein und die andere Drehachse durch Anlenkung des Lenkers an dem Gestell gegeben ist. Einfache und robuste Mittel der Erzielung der Schwenkbewegung bestehen darin, daß das gestellseitige Ende des Rollbeines drehbar an einer im Inneren des Traggestelles angeordneten Verschiebemutter angeordnet ist. Letztere wird von einer Spindel durchsetzt. Die erwähnte Horizontalverlagerung geschieht zweckmäßig so, daß die Verschiebemutter mit einer Stützrolle verbunden ist zur Abstützung in einer Verschiebekulisse.

An einem verfahrbaren Traggestell mit Rollbeinen und Laufrollen, insbesondere Lenkrollen, wobei zwei vordere und zwei hintere Lenkrollenpaare vorgesehen sind, erweist es sich schließlich als günstig, daß die vorderen Lenkrollen bezüglich ihres Laufrades bremsbar und in einer ausgewählten Stellung richtungsfeststellbar sind, und daß die hinteren Lenkrollen beliebig richtungsfeststellbar und bremsbar sind. Eine solche, eine Totalfeststellung ergebende Feststelleinrichtung ist durch die DE-PS 24 59 580 bekannt. Der Inhalt dieser Patentschrift wird hiermit vollinhaltlich, auch zum Zwecke der Einbeziehung von Merkmalen dieses Patentes, in die Ansprüche vorliegender Gebrauchsmuster-Anmeldung miteinbezogen. Weiter ist es von Vorteil, daß die Richtungsfeststellung und die Bremsstellung fernbedienbar sind.

21 842 VGN: 258024 Mü./P/G 06.11.1995

Dies gilt für die beiden Rollbeine des vorderen Lenkrollenpaares gemeinsam. Die hinteren Lenkrollen sind dagegen mit je einer fußbetätigbaren Brems/Blokcierungseinrichtung versehen (vergl. DE-PS 24 59 580). Die Teleskopierbarkeit ist bezüglich des vorderen Lenkrollenpaares angewandt, so daß das hintere Lenkrollenpaar dem Traggestell beinmäßig ohne störenden Überstand über den Traggestellumriß zugeordnet werden kann. Weiter wird vorgeschlagen, daß in der Nähe der Betätigungsenden der Spindeln ein zwischen einer Lösestellung und einer Eingriffsstellung bewegbarer Fernbetätigungsgriff für die Richtungsfeststeller angeordnet ist. Hierdurch bleibt für den Fahrbetrieb des Traggestelles die erstrebte Bockrollenfunktion des vorderen Lenkrollenpaares erhalten, wohingegen über das Anklappen der Beine die vorherige Drehfreigabe der Lenkrollen erfolgt, so daß die über die Steuerkulisse erreichte Schwenkbewegung der Lenkrollen in ihre raumsparende Anlage greifen kann. Entsprechend ist die Drehbewegung einer Spindel-Betätigungskurbel in der Lösestellung des Fernbetätigungsgriffes freigegeben. Diese, eine korrekte Benutzungsfolge sichernde Maßnahme gilt für beide Spindeln. Die die Drehmitnahme bringenden Mittel sind identisch gestaltet, so daß konsequent eine umsetzbare Spindel-Betätigungskurbel für beide Spindeln Verwendung findet. Schließlich erweist es sich noch als vorteilhaft, daß der Fernbetätigungsgriff gegen die Wirkung einer Feder in eine Freigabe-Übertotpunktstellung schwenkbar ist.

Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand eines zeichnerisch veranschaulichten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigt:

21 842 VGN: 258024 Mü./P/G 06.11.1995

Fig. 1 eine Seitenansicht eines verfahrbaren Traggestells, bestückt mit den kulissengesteuerten Laufrollen, insbesondere Lenkrollen, fahrbereit,

Fig. 2 eine Stirnansicht hierzu,

Fig. 3 ein hinteres Rollbein in Standstellung, den Spindeltrieb verdeutlichend,

Fig. 4 dieses Rollbein in eine raumsparende Anklappstellung überführt bei flachseitig kulissengesteuert angeklapptem Laufrad,

Fig. 5 einen Vertikalschnitt durch das hintere Rollbein, die die Kulissensteuerung bildenden Mittel verdeutlichend,

Fig. 6 die Unteransicht gegen den Grund der Gabel der Lenkrolle,

Fig. 7 einen gleichen Schnitt wie Fig. 5, jedoch bei gemäß Fig. 4 gegen die Gestellunterseite geklapptem Rollbein,

Fig. 8 einen Vertikalschnitt durch ein vorderes Rollbein, gleichfalls die Mittel der Kulissensteuerung verdeutlichend, ferner solche eines Richtungsfeststellers und einer Bremse,

Fig. 9 den Schnitt gemäß Linie IX-IX in Fig. 8, Fig. 10 eine Sicht gegen den Grund der Gabel,

842 VGN: 258024 Mü./P/G 06.11.1995

Fig. 11 eine Draufsicht auf das Fahrgestell im Bereich des bedienungsseitigen Stirnendes, und zwar die Spindel-Betätigungskurbel und den Fernbetätigungsgriff in einer Sonderfunktion veranschaulichend,

Fig. 12 die Draufsicht auf den Fernbetätigungsgriff unter Verdeutlichung seiner Fernbedienungsmechanik, mit in strichpunktierter Linienart wiedergegebener Freigabe-Übertotpunktstellung und

Fig. 13 den Schnitt etwa gemäß Linie XIII-XIII in Fig. 12.

Die als Lenkrolle 1 ausgebildete Laufrolle lagert ein Laufrad 2. Letzteres ist mit einer Gabel 3 verachst.

Die Gabel 3 nimmt zwischen ihren Gabelschenkeln 4 einen Achsbolzen 5 auf. Der erstreckt sich horizontal. Seine geometrische Achse ist mit x-x bezeichnet.

Die Gabel 3 ist um eine vertikale Achse y-y schwenkbar gelagert. Letztere liegt dementsprechend seitenversetzt zur die Achse x-x schneidenden Vertikalebene. Die körperliche Achse bildet ein Kugellager K; das umgibt konzentrisch einen Laufrollenschaft 6. Der ist drehfest mit der Gabel 3 verbunden.

Der Laufrollenschaft 6 sitzt vertikal unverschieblich, jedoch drehbar, in einem hülsenartigen Tragzapfen 7. Der wiederum ist in einem ihn nach obenhin etwas überragenden Füllstück 8 untergebracht. Letzteres stützt sich an der Innenwandung eines hohl gestalteten Rollbeines 9 ab. Tragzapfen 7 und Füllstück 8 sind drehfest

21 842 VGN: 258024 Mü./P/G 06.11.1995

·· t &igr;

im Rollbein 9 gehaltert. Die axiale Sicherung kann durch eine nicht näher dargestellte Radialverschraubung bewirkt sein.

Das Rollbein 9 geht von einem Traggestell 10 aus. Letzteres bildet eine im Grundriß lang rechteckige Ladefläche, begrenzt durch Längswände 11 und Querwände 12. Die stehen jeweils parallel zueinander.

Die mit den Lenkrollen 1 bestückten Rollbeine 9 sind paarig zugeordnet. Die Abstützung der flachkastenartigen Ladefläche geschieht also über zwei vordere Lenkrollen 1 und zwei hintere Lenkrollen 1, in dieser Reihenfolge bezeichnet als vorderes Lenkrollenpaar I und hinteres Lenkrollenpaar II. Richtungsbezug ist der in Fig. 1 eingetragene Pfeil F vor der vorderen Querwand 12.

Die von quadratischen Querschnitt aufweisenden Kastenprofilabschnitten gebildeten Rollbeine 9 sind über horizontale Querstücke 13 rahmenartig verbunden. Der Seitenabstand der Lenkrollen 1 zueinander ergibt sich aus Fig. 2.

Die Lenkrollenpaare I, II bzw. Rollbeine 9 lassen sich unabhängig voneinander aus der in Fig. 1 dargestellten Gebrauchsstellung zur raumgünstigen Aufnahme in einem nicht dargestellten Fahrzeug in eine Hochklappstellung schwenken, so daß die Rollbeine 9 einschließlich der ihnen zugeordneten Lenkrollen 1 gegen die Gestellunterseite 14 treten. Sie verschwinden dort im Bereich der ohnehin benötigten Höhe H des Traggestells 10. Die Hochklappstellung ergibt sich aus den Fig. 4 und 7. Wie diesen Figuren entnehmbar, wird dabei auch das Laufrad 2, welches aufgrund der Lenkbeweglichkeit sei-

21 842 VGN: 258024 Mü./P/G 06.11.1995

• 4 · ·

ner Gabel 3 normalerweise in die in strichpunktierter Linienart dargestellte sperrige Lage treten würde, gleichfalls raumsparend beigeklappt, d. h. das Laufrad 2 bzw. die gesamte Lenkrolle 1 legt sich flachseitig in Richtung der Gestellunterseite 14 im Unterflurbereich des Traggestelles 10 an.

Diese zwangsgesteuert erreichbare Anklappstellung wird in Form einer Drehbewegung aus der Anklappbewegung der Rollbeine 9 abgeleitet. Die Richtung der Anklappbewegung ist in Fig. 1 durch Pfeil &zgr; kenntlich gemacht.

Zur entsprechenden Steuerung der Gabel 3 ist als Übertragungsmittel der Laufrollenschaft 6 herangezogen. Der trägt an seinem oberen Ende eine Steuerkulisse 15 als Drehnehmer. Die ist schaltnockenartig gestaltet und arbeitet mit einem Kulissenstein 16 zusammen. Der fungiert als Drehgeber. Bei in Gebrauchsstellung befindlichem Rollbein 9 sind diese beiden Teile axial beabstandet, also außer Kupplungseingriff. Die aus Laufrollenschaft 6, Gabel 3 und Steuerkulisse 15 bestehende Funktionseinheit kann frei um die vertikale Achse y-y drehen. Die Zwangssteuerung der Lenkrolle 1 findet erst unter Kupplungseingriff von Steuerkulisse 15 und Kulissenstein 16 statt. Vom ersten Kontakt beider Teile an kommt es zur Ausführung einer Dreh- bzw. Schwenkbewegung der Laufrolle, respektive Lenkrolle 1, um die besagte Achse y-y. Die dies bewirkende Nockenfläche am nach oben weisenden Stirnende der Steuerkulisse 15 ist mit 17 bezeichnet. Deren Stirnfläche ist schräg geschnitten. Der Schrägungswinkel beträgt im Kern ca. 45 . Das korrespondierende Stirnende des Kulissensteins 16 ist entsprechend komplementär ausgebildet. Die dortige Nockenfläche trägt das Bezugszeichen 18. Die gegeneinander gerichteten, exponierten

21 842 VGN: 258024 Mü./P/G 06.11.1995

Spitzenbereiche 19 und 20 bilden Bewegungsteiler. Entweder kommt es dementsprechend zu einer rechtsgehenden oder linksgehenden Dreh-Schwenkbewegung der Lenkrolle 1.

Der drehfeste Verbund zwischen Steuerkulisse 15 und dem oberen Ende des Laufrollenschaftes 6 ist durch diametral einander gegenüberliegende Abflachungen 21 des im Grunde einen kreisrunden Querschnitt aufweisenden Laufrollenschaftes 6 erreicht. Die Steuerkulisse 15 weist formentsprechende Abflachungen in einer das Ende 6' aufnehmenden Höhlung 21 auf. Die axiale Fesselung der Steuerkulisse 15 kommt über eine zentral eingedrehte Halteschraube 22 zustande, die sich über eine querschnitt sgrößere Scheibe 2 3 an einer Ringschulter 24 an der Steuerkulisse 15 festhält, die ihrerseits an einer tieferliegenden Schulter 25 des Laufrollenschaftes 6 ihr Widerlager findet.

Die parallele Lage zwischen Steuerkulisse 15 und Kulissenstein 16 ist aus Fig. 5 erkennbar. Demgemäß ist das Zentrum dieser Teile frei.

Der Kulissenstein 16 ist relativ zu der Laufrollenschaft-Achse y-y undrehbar. Hierzu ist der quadratische Querschnitt des Rollbeines 9 genutzt. Zumindest der sich an dessen Innenwandung führender Abschnitt hat die gleiche Umrißkontur wie der Innenquerschnitt des Rollbeines.

Die Steuerkulisse 15 ist ansonsten bei entsprechender Ausbildung des Kulissensteins 16 als ein Säulenschrägschnitt gestaltet. Konkret besteht die Steuerkulisse 15 aus einem bevorzugt dickwandigen Rohrabschnitt. Ansatzweise ist der entsprechende Rohrabschnitt auch am

21 842 VGN: 258024 Mü./P/G 06.11.1995

ft &diams; ·· .» * t »

der Steuerkulisse 15 zugewandten Endabschnitt des Kulissensteins 16 realisiert mit nach oben hin ansetzendem unrunden Säulenabschnitt.

Steuerkulisse 15 und Kulissenstein 16 werden durch eine Feder 26 in ihrer Distanzstellung gehalten (vergl. Fig. 5 und 9). Es handelt sich um eine Schraubengang-Druckfeder. Letztere findet ihre Federkammer aufgrund der zumindest partiell rohrabschnittformig gestalteten, gegeneinander gerichteten Enden der Teile 15, 16. Die dem Tragzapfen 7 zugewandte endständige Windung der Feder 26 stützt sich auf der Ringschulter 24 bzw. der davor liegenden Scheibe 23 randnah derselben ab. Im Gegenzug formt der Kulissenstein 16 einen quer zur Achse y-y stehenden Grund 27 für die dortige endständige Windung der Feder 26. Ab dem Grund 27 beginnt die steuernd wirkende Nockenfläche 18. Die die Nockenfläche 18 schneidenden Radialen, auch die der Nockenfläche 17, stehen senkrecht zur besagten Achse y-y.

Die drehfeste Verbindung zwischen Laufrollenschaft 6 und Gabel 3 geschieht formschlüssig. Hierzu bildet das rollenseitige Ende 6'' des Laufrollenschaftes 6 eine Formschlußscheibe 28 aus. Letztere ist unrund. Ihre Kontur geht aus den Fig. 6 und 10 hervor.

In der Version gemäß Fig. 10 liegt eine unmittelbare formschlüssige Verbindung zwischen Laufrollenschaft 6 und Gabel 3 vor. Der dortige Gabelgrund 2 9 ist gegenüber dem tragenden Rücken 30 der Gabel 3 etwas in Richtung der Gabelhöhlung tiefergesetzt, und zwar etwa um den Betrag einer Wandungsdicke des gabelbildenden Materiales. Die unrunde Formschlußscheibe 28 sitzt fest am Laufrollenschaft 6. Sie kann mit diesem einstückig hergestellt sein. Sie formt zwei gegensinnig orientier-

21 842 VGN: 258024 Mü./P/G 06.11.1995

te Anschläge 31. Diese liegen etwa in der Diametralen des Laufrollenschafts 6 und stehen eng vor entsprechenden Gegenanschlägen 32 einer konturentsprechenden Ausnehmung 33 der Gabel 3, respektive des Gabelgrundes 29. Die Diametrale verläuft parallel zur Achse x-x.

Sowohl die über die Formschlußscheibe einfließende Rechtsdrehung als auch Linksdrehung führt zu einer Mitnahme der Gabel 3.

Bei den dem hinteren Lenkrollenpaar II zugeordneten Lenkrollen 1 ist auf eine mittelbare drehfeste Verbindung zwischen Laufrollenschaft 6 und Gabel 3 abgestellt, und zwar über die sogenannte Blockierungsschwinge 34 einer Brems-/Schwenkblockierungseinrichtung B. Letztere (34) lagert auf einer Querachse 35. Die Querachse 35 erstreckt sich kurz unterhalb des Gabelgrundes 29. Der eine Arm a der Blockierungsschwinge 34 reicht bis in das Umfeld der dortigen Formschlußscheibe 28. Er ist, wie aus Fig. 6 ersichtlich, gegabelt. Die Gabelenden reichen bis zur Diametralen des Laufrollenschaftes 6 und sind dort zu je einem nach oben abgewinkelten Sperrzahn 36 gestaltet. Die in Fig. 5 rechtsseitige, vertikale Flanke 36' der Sperrzähne 36 wirken mit den korrespondierenden Anschlägen 31 der Formschlußscheibe 2 8 zusammen. Ohne diese drehsperrende Verbindung aufzugeben, können die Sperrzähne 36 unter entsprechender Betätigung der Blockierungsschwinge 34 drehblockierend mit einem ortsfesten Zahnkranz 37 zusammenwirken. Letzterer liegt unterhalb des Kugellagers K, ist glockenrandartig gestaltet und weist an seiner den Sperrzähnen 36 zugewandten Seite radial zur Achse y-y orientierte Rastvertiefungen 38 auf. In Rasteingriffsstellung ergibt sich so eine

21 842 VGN: 258024 Mü./P/G 06.11.1995

Drehblockierung der Gabel 3 von praktisch jeder Ausgangsstellung aus.

Der andere, vom Zahnkranz 37 wegweisende Arm b der Blockierungsschwinge 34 besitzt einen Bremsvorsprung 39. Der wird gegen die Lauffläche 2' des Laufrades 2 gepreßt. Das geschieht über einen Fußschalthebel 40, der den Arm b von Gabelgrund 29 wegspreizt. Dies ist bis über eine Totpunktlage gehend. Diese Stellung kann willensbetont wieder aufgehoben werden. Details dieser Einrichtung B ergeben sich im übrigen aus der genannten DE-PS 24 59 850.

Die Blockierungsschwinge 34 steht unter Belastung einer Rückholfeder 41. Diese wirkt so, daß der Bremsvorsprung 39 von der Lauffläche 2' abgehoben wird. Die betätigungsseitigen Elemente der eine Totalfeststellung bringenden Mittel sind in einer auslegerartigen, radial gerichteten Verlängerung 42 des Gabelgrundes 29 untergebracht (siehe Fig. 5).

Während diese der Handhabungsseite des Traggestelles 10 näherliegenden Lenkrollen 1 für die entsprechende Fußbetätigung gut erreichbar sind, ist für die Lenkrollen 1 des vorderen, also abgelegeneren Lenkrollenpaares I eine Fernbedienung installiert. Das entsprechende Bremsbetatigungsmittel ist mit 43 bezeichnet. Es handelt sich um einen sogenannten Bowdenzug. Dessen lenkrollenseitiges Ende greift am Arm a der dortigen Blokkierungsschwinge 34 an {vergl. Fig. 8). Diese Blockierungsschwinge 34 bildet mit ihrem anderen, jenseits der Querachse 35 liegenden Arm b einen Bremsvorsprung 39 aus, der in der beschriebenen Weise am Laufrad 2 wirkt. Die Bezugsziffern sind sinngemäß angewandt. Auch dieser Blockierungsschwinge 34 ist eine Rückholfe-

21 842 VGN: 258024 Mü./P/G 06.11.1995

der 41 zugeordnet, welche bestrebt ist, den Bremsvorsprung 39 zu lüften. Es handelt sich um eine haarnadelförmig gestaltete Blattfeder, die, an der Querachse 35 in ihrer Kehre gehalten, mit ihrem einen Schenkel den einen Arm a gegen das Laufrad 2 gehend belastet sich und sich mit ihrem anderen Schenkel an einer Schulter 44 im Bereich des Gabelgrundes 29 abstützt (vergl. Fig. 9).

Um das Kabel des Bowdenzuges, sprich Bremsbetätigungsmittels 43, achszentral in die Gabelhöhlung führen zu können, ist der Laufrollenschaft 6 zusammen mit der daran ausgebildeten Steuerkulisse 15 zentral auf ganzer Länge durchbrochen. Der entsprechende Durchtrittskanal heißt 45.

Das Bremsbetätigungsmittel 43 durchsetzt in gleicher Weise, zweckmäßig ebenfalls zentral geführt, den Kulissenstein 16. Dessen Durchtrittskanal ist gleichfalls mit 45 deklariert. Sein Querschnitt berücksichtigt den Durchtritt eines das Kabel des Bowdenzuges führenden flexiblen Schlauches 46. Letzterer stützt sich laufrollenschaftseitig in einer topfförmigen Aufnahme des Kopfes der Halteschraube 22 ab.

Der armseitige Angriff ist über ein pilzkopfförmiges Endstück 47 erreicht, welches über einen Schlitz 48 vom freien Ende her in eine entsprechende Aufnahme des Armes a eingeschoben ist. Der Schlitz 48 besitzt eine Breite, die dem Durchmesser des querschnittskleineren, runden Schaftes des pilzförmigen Endstücks 47 entspricht. Die Bremsstellung des Armes a ist in strichpunktierter Linienart in Fig. 8 angedeutet. Die auch zentral orientierte Lage des Endstückes 47 macht deutlich, daß der Laufrollenschaft 6 einschließlich der

21 842 VGN: 258024 Mü./P/G 06.11.1995

Steuerkulisse 15 relativ zu dem Bremsbetatxgungsmittel 43 drehbar ist.

Den Lenkrollen 1 des vorderen Lenkrollenpaares I ist neben der geschilderten Bremseinrichtung ein separat bedienbarer Richtungsfeststeller 49 zugeordnet (vergl. Fig. 8). Der sperraktive Part desselben ist ein im wesentlichen vertikal bewegbarer Rastzapfen 50. Letzterer steht in Rastrichtung unter Federbelastung. Die Feder ist mit 51' bezeichnet. Der Rastzapfen 50 führt sich in einer Aufnahme 51. Letztere sitzt seitlich am Rollenbein 9, und zwar über dem Rücken 30 liegend. Das zugehörige Gegenrastmittel des Rastzapfens 50 bildet eine Rastöffnung 52. Die liegt im Bereich der hier etwas höherliegenden Verlängerung 42 des Gabelgrundes 29 der Gabel 3.

Der Rastöffnung 52 sind beiderseits zu den Gabelschenkeln 4 hin abfallende Auflaufschrägen 53 zugeordnet. Die Verlängerung 42 ist entsprechend dachartig geprägt. Die Schnittdarstellung Fig. 5 macht das so erzielte Profil deutlich. Erkennbar ist, daß die Rastöffnung 52 den Dachfirst 54 schneidet. Die Auflaufschrägen 53 sind gleichmäßig geneigt. Der Schrägungswinkel liegt bei ca. 30°. Über diese Auflaufschrägen wird der Rastzapfen 50 entgegen der ihn in Eingriffsstellung belastenden Feder 51' angehoben, so daß er, über den Lochrand der kreisrund gestalteten Rastöffnung 52 gehend, einschnäppert und so die Laufrolle, respektive Lenkrolle 1, in einer ausgewählten Richtung festlegt. Die ausgewählte Richtung ist hier die durch den Pfeil F markierte Fahrtrichtung. Rastiert, ist die Lenkrolle 1 wie eine Bockrolle wirkend. Sie macht also das Traggestell 10 leicht steuerbar.

21 842 VGN: 258024 Mü./P/G 06.11.1995

Es liegt hier insgesamt eine Ausstattung dahingehend vor, daß die vorderen Lenkrollen 1 bezüglich ihres Laufrades 2 bremsbar und unabhängig davon in einer ausgewählten Stellung richtungsfeststellbar sind, wobei die hinteren Lenkrollen 1 beliebig, also beliebig einzeln , zugleich richtungsfeststellbar und bremsbar sind.

Der Richtungsfeststeller 49 ist fernbetätigbar. Auch hierzu wird ein Betätigungsmittel 55 in Form eines Bowdenzuges eingesetzt, und passend das übliche Zugkabel um den es führenden, endseitig abgestützten flexiblen Schlauch 56. Das rastzapfenseitige Ende greift innerhalb der Aufnahme 51 am oberen Ende des Rastzapfens 50, die als Rückholfeder wirkende Feder 51' zentral durchsetzend, an.

Das andere Ende des Kabels des Betätigungsmittels 55 führt zu einem Fernbetätigungsgriff 57 (vergl. Fig. 2, 12 und 13). Der schwenkt um eine vertikale Achse 58. Letztere sitzt an einer Haltekonsole 59, welche mit dem Traggestell 10 im Betätigungsbereich desselben verbunden ist. Der Fernbetätigungsgriff 57 ist hebelartig gestaltet und anschlagbegrenzt. Die Verschwenkung findet in der Horizontalen in einem Bereich von ca. 90° statt. Er schwenkt so definiert zwischen einer Lösestellung L und einer Eingriffsstellung E.

Der Fernbetätigungsgriff 5 7 weist eine Befestigungsstelle 60 für das Kabel des Betätigungsmittels 55 auf. Es handelt sich um einen vertikalen Zapfen, auf den die mit Ösen 61 besetzten Enden der Kabel beider Richtungsfeststeller 49 gelenkbeweglich angreifen. Der Kabelzulauf liegt, grob gesagt, in der Winkelhalbierenden der beiden Extremstellungen des Fernbetätigungsgriffes 57. Für die entsprechende Ausrichtung sorgt eine einstellba-

21 842 VGN: 258024 Mü./P/G 06.11.1995

• *

re Schlauchaufnähme 62, letztere an einem abwärts gewinkelten Schenkel der Haltekonsole 59 sitzend.

Die Befestigungsstelle 60 der Kabel ist so gelegt, daß über eine konzentrisch zur vertikalen Achse 58 verlaufende Bogenbahn 63 eine Zugbewegung auf das Kabel der Betätigungsmittel 55 ausgeübt wird, und zwar entgegen der Kraft der den Rastzapfen 50 in Richtung der Eingriff sstellung belastenden, vorgespannten Feder 51'. Bei der entsprechenden Betätigung tritt der als gestreckter Hebel gestaltete Fernbetätigungsgriff 57 also gegen die Wirkung dieser Feder 51' in eine Freigabe-Übertotpunktstellung. Die Totpunktlinie T-T ergibt sich über die Achse 58 und das Zentrum der Schlauchaufnahme 62. Die Befestigungsstelle 60 überschreitet im Zenit der Bogenbahn 63, also die in dieser Richtung gedachte Verlängerung der Totpunktlinie T-T. Durch seitlichen Versatz der Befestigungsstelle 60 aus der Mittellinie des Fernbedienungsgriffes 57 und damit unterschiedliche Teillängen der Bogenbahn 63 zur Totpunktlinie T-T hin, ist der Weg zur Übertotpunktstellung hin kürzer als der auf den Zug des Kabels entfallende Anteil der Bogenbahn.

Der Fernbedienungsgriff 57 trägt endseitig einen seine Betätigung erleichternden Kugelknauf 64.

Dem Fernbetätigungsgriff 57 ist noch eine weitere Funktion übertragen betreffend die narrensichere Einhaltung einer bestimmten Bedienungsfolge. Um nämlich die Lenkrollen 1 des vorderen Lenkrollenpaares I im Zuge der Anklappbewegung ihrer Rollbeine 9 flachseitig gegen die Gestellunterseite 14 anlegen zu können, muß zuvor zwingend die Richtungsfeststellung der Gabel 3 aufgehoben werden. Die das Anklappen der Rollbeine bewirkende

21 842 VGN: 258024 Mü./P/G 06.11.1995

Einrichtung wird nämlich durch den Fernbetätigungsgriff 57 betätigungsgesperrt. Die genannte Einrichtung besteht aus einem Spindeltrieb. Der umfaßt zwei Spindeln, eine erste, kürzere _r die Rollbeine 9 des hinteren Lenkrollenpaares II hochklappend. Diese Spindel ist mit 65 bezeichnet. Eine zweite, das Bezugszeichen 66 tragend, ist für die Lenkrollen 1 der Rollbeine 9 des vorderen Lenkerpaares I zuständig. Sie reicht bis auf Höhe dieses Bereichs. Die Spindeln 65, 66 liegen eng benachbart und im Längsmittelbereich des Traggestelles 10 verlaufend. Sie erstrecken sich auf einer gemeinsamen Horizontalebene. Bezüglich der längeren Spindel 66 ist nicht die Gewindesteigung gemeint, sondern der für die Betätigung notwendige Zusatz an Länge. Ihre Betätigungsenden treten an der hinteren Querwand 12 zugänglich vor {vergl. Fig. 11).

Die Betätigungsenden 65', 66' der Spindeln 65, 66 sind in unmittelbarer Nähe des zwischen der Lösestellung L und der Eingriffsstellung E bewegbaren Betätigungsgriffes 57 für die Richtungsfeststeller 49 angeordnet. Die Zuordnung ist dergestalt, daß die Drehbewegung einer dort ansetzbaren Spindel-Betätigungskurbel 67 erst in der Lösestellung L des Fernbetätigungsgriffes 57 freigegeben wird. Die Spindel-Betätigungskurbel 67 ist umsetzbar, so daß beide Spindeln bzw. ihre Betätigungsenden 65', 66' wahlweise bedient werden können. Wie Fig. 11 zeigt, kreuzt ein entsprechend lang gestalteter Kurbelarm 68 der Betätigungskurbel 67 den in Eingriffsstellung E in ihren Aktionsbereich ragenden Fernbetätigungsgriff 57.

Vom Kurbelarm 68 geht einerseits eine Steckbuchse 69 aus zum Übergriff des unrund gestalteten Betätigungsendes 65' oder 66'. Die entsprechende Drehmitnahme ist

21 842 VGN: 258024 Mü./P/G 06.11.1995

dort über einen Quersplint 70 erreicht, welcher in eine Steckschlitzaufnahme 71 der Buchse 69 eintritt. Der Grund des Schlitzes der Steckschlitzaufnahme ist in Umfangsrichtung gehend, dem Splintdurchmesser entsprechend ausgebuchtet, so daß ein Abrutschen der Steckbuchse 69 vermieden wird. Gegenläufig ausgerichtet zur Steckbuchse 69 geht eine drehknaufbestückte Handhabe 72 aus.

Wie bspw. Fig. 2 entnehmbar, läßt sich die Spindel-Betätigungskurbel 67 an Halteböckchen 73 willensbetont entnehmbar sichern.

Der Spindeltrieb ist im einzelnen weiter so ausgebildet, daß jeder Spindel 65, 66 eine Verschiebemutter 74_r 75 zugeordnet ist. Die Spindeln selbst sind axial über Bunde 76 in der Bohrung einer Querwand 77 gehalten. Die Verschiebemuttern 74 und 75 stehen dagegen mit dem von den vertikalen Rollbeinen 9 und den horizontalen Querstücken 13 gebildeten Rahmen in Verbindung. An den Verschiebemuttern 74, 75 sitzen beiderends im Bereich der Längswände 11 des Traggestelles 10 geführte Stützrollen 78. Letztere laufen in je einer horizontalen Kulisse 79. Es handelt sich um im Querschnitt U-Profi-Ie 80.

Die Rollbeine 9 sind über schräg verlaufende Lenker 81 gehalten. Die Lenker 81 sind in eine Lenkerführung des gesamten Beingestelles einbezogen. Durch eine Horizontalverlagerung (in Fig. 3 nach rechts gesehen) des stützrollenbestückten, gestellseitigen Endes des Rollbeines 9 ergibt sich über die Lenkersteuerung bzw. Lenkerführung die Schwenkbewegung der Rollbeine in Richtung des Pfeiles z. Das findet um zwei Drehachsen 82, 83 statt. Die eine Drehachse 82 ergibt sich durch

21 842 VGN: 258024 Mü./P/G 06.11.1995

eine Anlenkung des Lenkers 81 am Rollbein 9. Die andere Drehachse 83 resultiert aus einer Anlenkung des Lenkers 81 am Traggestell 10, hier am U-Profil 80. Der rollbeinseitige Lenkangriff liegt etwa auf der halben Höhe des Rollbeines 9 (die Lenkrollenhöhe ist miteinbezogen). Die Drehachse 83 liegt in der stützaktiven Grundstellung des Rollbeines 9 horizontal beabstandet in Richtung des Pfeiles F, und zwar beträgt der Abstand etwa die halbe Länge des Lenkers 81. Zusammen mit der Drehbarkeit des gestellseitigen Endes des Rollbeines 9 über den von der Verschiebemutter ausgehenden Achszapfen der Stützrollen 7 8 kommt es zu der raumsparenden Anklappstellung, wie sie in Fig. 4 dargestellt ist. In dieser anschlagbegrenzten Endstellung ist das die Stützrolle 78 aufweisende Ende bis etwa auf die Höhe der anderen Drehachse 83 horizontal verlagert.

Diese besagte Horizontalbewegung wird zur Steuerung der Lenkrollen 1 im Sinne der flachseitigen Anlage an der Gestellunterseite 14 genutzt. Das geschieht über eine Steuerstange 84. Diese in eine relative Axialbewegung überführte Steuerstange setzt die horizontale Bewegung in eine Schwenkbewegung der Lenkrollen 1 um, und zwar über die einleitend beschriebene Wirkung der hierüber in steuernden Kontakt tretende Steuerkulisse 15 plus Kulissenstein 16. Je eine solche Steuerstange 84 ist in den hohlen Rollbeinen 9 geschützt und geführt untergebracht. Das eine Ende der Steuerstange 84 ist mit dem Kulissenstein 16 fest verbunden. Das andere, obere Ende sitzt an einem verschieblich gelagerten Führungstein 85. Von dort geht ein quer nach auswärts führender Finger 86 aus. Der Finger 86 erstreckt sich in Grundstellung der Rollbeine 9 kurz unterhalb der Gestellunterseite 14. Er tritt über einen querschnittsentsprechenden Längsschlitz 87 steuerzugänglich nach

21 842 VGN: 258024 Mü./P/G 06.11.1995

außen. Sein oberes Schlitzende bildet einen Begrenzungsanschlag für die Steuerstange 84. Am Finger 86 kann eine die Feder 26 unterstützende oder ersetzende Zugfeder angreifen.

Der Finger 86 wirkt in der Endphase der Anklappbewegung der Rollbeine 9 mit einem ortsfesten Anschlag 88 des Traggestelles 10 zusammen. Der Anschlag sitzt am oberen U-Schenkel des U-Profiles 80. Über den Finger 86 wird die Steuerstange 84 festgehalten, während sich das obere Ende des in eine nahezu horizontale Ausrichtung tretenden Rollbeines seine Bewegung in Richtung des Pfeiles F noch etwas fortsetzt. Die so zustandekommende Relativbewegung der Steuerstange 84 gegenüber dem Rollbein 9 führt zum Annähern des Kulissensteins 16 an die Steuerkulisse 15 bzw. umgekehrt, so daß die Lenkrolle 1 in die raumsparende Position gedreht wird.

Die Rollbeine 9 klappen entgegen der Richtung des Pfeiles F an. Um bezüglich der in Fahrrichtung hinten liegenden Rollbeine 9 bei der dort dargestellten Nähe zur rückwärtigen Querwand 12 einen dortigen Überstand ins Freie zu vermeiden, ist dieses Rollbeinepaar in seinem Abstand zum vorderen Rollbeinepaar veränderbar. Beide Stellungen sind verriegelbar. Das hintere Rollbeinepaar läßt sich entsprechend schlittenartig verlagern. In die Schlittenbewegung sind die U-Profile 80 der hinteren Einrichtung einbezogen. Auf diese Weise tritt auch das Betätigungsbord in eine Verstecklage in den Unterflurbereich des Traggestelles 10. Die einwärts geschobene Stellung dieses Rollbeinpaares ist in Fig. 1 in strichpunktierter Linienart angedeutet. Zur betätigungsmäßigen Bewältigung der Verschiebebewegung setzt sich der entsprechende Schlitten über die rückwärtige Querwand 12 hinaus in einen Bügel 89 fort, der

21 842 VGN: 258024 Mü./P/G 06.11.1995

endseitig in eine nach oben abgewinkelte Greifhandhabe 90 übergeht. Letztere überschreitet nicht die in Fig. 1 eingetragene Gesamthöhe H.

Die Sperrung der Extremstellungen des Bügels 89 geschieht über eine Riegeleinrichtung 91. Die liegt gleich oberhalb der Schenkel des Bügels 89. Sie enthält einen unter Federwirkung stehenden Rastzapfen, welcher in passende Rastlöcher 92 der Schenkel eintritt. Die Aussteuerung geschieht über einen Schwenkflügel unter Nutzung einer stirnseitigen Steuerkurve.

Da das Betätigungsbord und somit die dort vorstehenden Enden 6', 6'' der Spindeln 65, 66 mitverlagert werden, ist bezüglich der weitergehenden, zu dem vorderen Rollbeinepaar führenden Spindel eine Teleskopxerbarkext angewandt, bspw. unter Zwischenschaltung eines ineinandergeschachtelten Mehrkantrohres.

Die maximale Einschiebestellung des Bügels 89 berücksichtigt einen ausreichenden Freiraum zur dortigen Querwand 12 hin, so daß das Umgreifen des horizontalen Schenkels der Greifhandhabe 90 nicht behindert ist, andererseits aber auch genügend Raum verbleibt für die beschriebene Riegeleinrichtung 91 und die Halteböckchen 73 der Spindel-Betätigungskurbel 67.

Bleibt noch festzuhalten, daß das Betätigungsmittel 55 bis zur erwähnten Greifhandhabe 90 reicht, und zwar auch unter Berücksichtigung der für die Teleskopierbarkeit erforderlichen Überlänge.

An der Greifhandhabe 90 befindet sich eine Schwenkgriffanordnung 93, an der das rollenabgewandte Ende des Kabels dieses Betätigungsmittels 55 angreift. Die

21 842 VGN: 258024 Mü./P/G 06.11.1995

&phgr;	ΦΦ	&phgr;	&phgr;&phgr;&phgr;&phgr; &phgr;	&phgr; &phgr; &phgr;	&phgr; ΦΦ	&phgr; &phgr;	ΦΦ	&phgr;	&phgr;	&phgr;&phgr;&phgr;
&phgr;	&phgr;	&phgr;	&phgr;	&phgr;	&phgr; &phgr;	&phgr;&phgr;&phgr;	&phgr;
&phgr;	&phgr;	&phgr; &phgr;	&phgr;	&phgr;	&phgr; &phgr;&phgr;&phgr;
&phgr;	&phgr;	&phgr;	&phgr;	&phgr;	&phgr;
	&phgr;	• ΦΦ	&phgr;&phgr;&phgr;

Greifhandhabe 90 bildet hierbei einen fahrradlenkerartig wirkenden Gegenhalt 94.

Den Abschluß des Unterflurbereichs des Traggestells bilden Stützrollen 95. Die setzen auf einer nicht dargestellten Rampe des Fahrzeuges auf.

Die Funktion ist, kurz zusammengefaßt, wie folgt: Um das wagenförmig gestaltete Traggestell 10 wieder raumsparend im Fahrzeug unterzubringen, wird das in Pfeilrichtung F liegende vordere Ende über die Rampenkante gefahren. Durch Spindelbetätigung erfolgt das Änklappen des ersten Rollbeinepaares. Die entsprechende Anklappbewegung in Richtung des Pfeiles &zgr; kann aber spindelveranlaßt nur erfolgen, wenn zuvor die Richtungsfeststellung dieses Lenkerrollenpaares I aufgehoben ist. Hierzu wird der Fernbedienungsgriff 57 in seine Lösestellung L überführt (Fig. 11, strichpunktierte Linienart). Nun kann die Spindel-Betätigungskurbel angesetzt und die für den vorderen Bereich zuständige Spindel gedreht werden. Unter dem dabei stattfindenden Hochklappen des vorderen Rollbeinepaares wird die Relativbewegung ausgenutzt, um über den Anschlag 88 den Finger 86 festzuhalten. Diese Bewegung wird umgesetzt in eine ausgewählte Ausrichtung der Lenkrolle 1, die sich mit ihrer flachen Seite gegen die Gestellunterseite 14 legt. Das Traggestell 10 kann nun weiter in Richtung des Pfeiles F in das Fahrzeug eingeschoben werden, bis die hintere Stützrolle 95 auf die Rampenkante aufsetzt bzw. räumlich über dieser liegt. Nun wird spindelbetätigt das hintere Rollbeinepaar in gleicher Weise raumsparend hochgeklappt. Nach Freigabe durch die Riegeleinrichtung 91 erfolgt das die Gesamtlänge des Traggestelles verkürzende Einwärtsverlagern des schlittengeführten Bügels 89. Die angeklappte hintere

21 842 VGN: 258024 Mü./P/G 06.11.1995

Lenkrolle 1 überragt so nicht die dortige Querwand 12. Nach dem restlichen Einschieben ist das Traggestell 10 raumsparend untergebracht.

Zur Verwendung wird der umgekehrte Betätigungsweg eingeschlagen.

Trotz der gebotenen recht großen Ladefläche läßt sich das Traggestell 10 gut verfahren _r vor allem wenn die in fliehender Gabelausrichtung stehenden vorderen Lenkrollen 1 in Fahrtrichtung festgestellt sind. Bei abschüssiger Standfläche kann ein jederzeitiges Abbremsen über die Schwenkgriffeinrichtung 93 ausgeführt werden.

Unabhängig davon lassen sich auch die hinteren Lenkrollen zufolge der dortigen Brems-/Schwenkblockierungseinrichtung B sichern.

Der Spindeltrieb kann unterschiedliche Gewindesteigung aufweisen, so daß zum Beispiel das Hochklappen der Rollbeine 9 rasch vonstatten geht und das Anschmiegen des Laufrades 2 moderat.

Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.

21 842 VGN: 258024 Mü./P/G 06.11.1995

Claims

AMSPRUCHE

1. Laufrolle, insbesondere Lenkrolle (1), mit einem in einer Gabel (3) gelagerten Laufrad (2) und einem gehäuseumfaßten Laufrollenschaft (6), der drehfest mit der Gabel (3) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Laufrollenschaft (6) eine Steuerkulisse (15) aufweist, daß ein hiervon distanzierter Kulissenstein (16) vorgesehen ist und daß der Kulissenstein (16) in Kontakt mit der Steuerkulisse (15) bringbar ist zur Ausführung einer Schwenkbewegung der Lenkrolle (1).

2. Laufrolle nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkulisse (15) stirnseitig an dem Laufrollenschaft (6) ausgebildet ist.

3. Laufrolle nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Kulissenstein (16) axial bewegbar gegenüberliegend zu der Steuerkulisse (15) und parallel zu der Achse (y-y) des Laufrollenschaftes (6) angeordnet ist.

4. Laufrolle nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet,, daß der Kulissenstein (16) relativ zu der Laufrollenschaft-Achse (y-y) undrehbar ist.

5- Laufrolle nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkulisse (15) bei entsprechender Ausbildung des Kulissensteins (16) als ein Säulenschrägschnitt ausgebildet ist.

21 842 VGN: 258024 Mü./P/G 06.11.1995

6. Laufrolle nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkulisse (15) aus einem bevorzugt dickwandigen Rohrabschnitt gebildet ist.

7. Laufrolle nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet , daß der Kulissenstein (16) einen unrunden Säulenquerschnitt aufweist.

8. Laufrolle nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß Steuerkulisse (15) und Kulissenstein (16) durch eine Feder (26) in ihrer Distanzstellung gehalten sind.

9. Laufrolle nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Laufrollenschaft (6) mit der daran ausgebildeten Steuerkulisse (15) zentral von einem Bremsbetätigungsmxttel (43) durchsetzt ist.

10. Laufrolle nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß das Bremsbetätigungsmxttel (43) in gleicher Weise zentral den Kulissenstein (16) durchsetzt.

11. Laufrolle nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Laufrollenschaft (6) einschließlich der Steuerkulisse (15) relativ zu dem Bremsbetätigungsmxttel (43) drehbar ist.

12. Laufrolle nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekenn-

21 842 VGN: 258024 Mü./P/G 06.11.1995

zeichnet, daß ein rollenseitiges Ende (6^tf) des Laufrollenschaftes (6) formschlüssig mit der Gabel (3) verbunden ist.

13. Laufrolle nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung zwischen dem Laufrollenschaft (6) und der Gabel (3) durch eine an dem Laufrollenschaft (6) sitzende Formschlußscheibe (28) erzielt ist, welche an zwei gegensinnig orientierten Anschlägen (31) einer entsprechenden Ausnehmung (33) in der Gabel (3) anliegt.

14. Laufrolle nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Laufrollenschaft (6) in einem feststehenden Tragzapfen (7) drehbar aufgenommen ist.

15. Laufrolle nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß relativ feststehend zu dem Tragzapfen (7) ein mit der Gabel (3) zusammenwirkender Richtungsfeststeller (49) ausgebildet ist.

16. Laufrolle nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß eine ausgewählte Richtung der Laufrolle bzw. Lenkrolle (1) feststellbar ist.

17. Laufrolle nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Richtungsfeststeller (49) einen im wesentlichen vertikal bewegbaren Rastzapfen (50) aufweist.

21 842 VGN: 258024 Mü./P/G 06.11.1995

18. Laufrolle nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß an der Gabel (3) eine Rastöffnung (52) mit beiderseitigen Auflaufschrägen (53) ausgebildet ist.

19. Verfahrbares Traggestell mit Rollbeinen (9), die mit Laufrollen, insbesondere Lenkrollen (1) bestückt sind, wobei die Rollbeine (9) zur raumgünstigen Aufnahme in einem Fahrzeug anklappbar sind, und abgeleitet aus einer Anklappbewegung der Rollbeine (9), die Lenkrollen (1) in eine Anklappstellung (Fig. 4) verschwenkbar sind.

20. Verfahrbares Traggestell nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Lenkrollen (1) flachseitig an eine Gestellunterseite (14) anklappbar sind.

21. Verfahrbares Traggestell nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Traggestell (10) ein Anschlag (88) ausgebildet ist und daß sich an dem Rollbein (9) eine in Axialrichtung des Rollbeines (9) bewegbare Steuerstange (84) befindet, die im Zuge einer Anklappbewegung (Pfeil z) mit dem Anschlag (88) derart zusammenwirkt, daß sich eine Axialbewegung der Steuerstange (84) relativ zu dem Rollbein (9) ergibt.

22. Verfahrbares Traggestell nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Axialbewegung der Steuerstange (84) über eine Kulissenführung (15/16) in eine Schwenkbewegung der Lenkrolle (1) umformbar ist.

21 842 VGN: 258024 Mü./P/G 06-11-1995

23. Verfahrbares Traggestell nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß das Rollbein (9) über eine Lenkerführung (9/80/81) an dem Traggestell (10) derart angelenkt ist, daß sich durch eine Horizontalverlagerung des gestellseitigen Endes des Rollbeines (9) eine Verschwenkbewegung um zwei Drehachsen (82, 83) ergibt.

24. Verfahrbares Traggestell nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die eine Drehachse (82) durch die Anlenkung des Lenkers (81) an dem Rollbein (9) und die andere Drehachse (83) durch Anlenkung des Lenkers (81) an dem Gestell (10) gegeben ist.

25. Verfahrbares Traggestell nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß das gestellseitige Ende des Rollbeines (9) drehbar an einer im Inneren des Traggestelles (10) angeordneten Verschiebemutter (74 bzw. 75) angeordnet ist.

26. Verfahrbares Traggestell nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschiebemutter (74 bzw. 75) von einer Spindel (65 bzw. 66) durchsetzt ist.

27. Verfahrbares Traggestell nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschiebemutter (74 bzw. 75) mit einer Stützrolle (78) verbunden ist zur Abstützung in einer horizontalen Kulisse (79).

28. Verfahrbares Traggestell (10) mit Rollbeinen (9) und Laufrollen, insbesondere Lenkrollen (1), wobei zwei

21 842 VGN: 258024 Mü./P/G 06.11.1995

vordere und zwei hintere Lenkrollenpaare (I, II) vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß die vorderen Lenkrollen (1) bezüglich ihres Laufrades (2) bremsbar und in einer ausgewählten Stellung richtungsfeststellbar sind, und daß die hinteren Lenkrollen (1) beliebig richtungsfeststellbar und bremsbar sind.

29. Verfahrbares Traggestell nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Richtungsfeststellung und die Bremsstellung fernbedienbar sind.

30. Verfahrbares Traggestell nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die hinteren Lenkrollen (1) mit je einer fußbetätigbaren Brems~/Blockierungseinrichtung (B) versehen sind.

31. Verfahrbares Traggestell nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß in der Nähe der Betätigungsenden {65' _f 66') der Spindeln (65, 66) ein zwischen einer Lösestellung (L) und einer Eingriffsstellung (E) bewegbarer Fernbetätigungsgriff (57) für die Richtungsfeststeller (49) angeordnet ist.

32. Verfahrbares Traggestell nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehbewegung einer Spindel-Betätigungskurbel (67) in der Lösestellung (L) des Fernbetätigungsgriffes (57) freigegeben ist.

33. Verfahrbares Traggestell nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß eine umsetzbare Spindel-Be-

21 842 VGN: 258024 Mü./P/G 06.11.1995

tätigungskurbel (67) für beide Spindeln {65, 66) vorgesehen ist.

34. Verfahrbares Traggestell nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Fernbetätigungsgriff (57) gegen die Wirkung einer Feder (51¹) in eine Freigabe-Übertotpunktstellung (Totpunktlinie T-T) schwenkbar ist.

21 842 VGN: 258024 Mü./P/G 06.11.1995