DE29517548U1 - Armstütze - Google Patents
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- A47—FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
- A47C—CHAIRS; SOFAS; BEDS
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- A47C1/022—Reclining or easy chairs having independently-adjustable supporting parts
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Description
PATENTANWÄLTE .... . ·. ..&Lgr;"3333000"5151011' Vennstraße9
;"*::!! ·: ·: :::..jeiefon:(os2 41)13054
Dipl.-lng. Gustav Meldau till' I &idigr; * **· ·
Dipl.Phys. Dr. Hans-Jochen Strauß * * Datum: 2.11.95
Dipl.-lng, Hubert Flötotto Unser Zeichen: F 672- jS
Firma
FROLI Kunststoffe
Heinrich Fromme
Liemker Str. 27
Heinrich Fromme
Liemker Str. 27
33758 Schloß HoHe-Stukenbrock
Armstütze
Die Erfindung betrifft eine Armstütze insbesondere für Drehstühle mit
einem an den auf dem Untergestell angeordneten Sitzträger des Stuhles ansetzbaren Armstützen-Träger und einer mit dem Träger verbundenen,
insbesondere ringförmigen Armauflage.
Bei Stühlen und Sesseln, insbesondere wenn diese mit einem Dreh-Untergestell
versehen sind, ist die Sitzbreite bestimmend für den Querabstand der beiden links und rechts vorgesehenen Armstützen, die mit
etwa rechtwinkligen Armstützen-Trägern versehen an den auf dem Untergestell
angeordneten Sitzträger angeordnet sind, wobei der Armstützen-Träger etwa im rechten Winkel zu der Armstütze ausgerichtet ist.
Durch diese Anordnung ist ein von der Breite des Sitzes vorgegebener Abstand zwischen beiden Armstützen vorgegeben, der in vielen Fällen -
insbesondere bei übergewichtigen Personen - für ein bequehmes Sitzen
zu eng erscheint.
Daraus ergibt sich die dieser Erfindung zugrunde liegende Aufgabe,
nach der eine an einen Sitzträger ansetzbare Armstütze angegeben werden soll, deren Querabstand veränderbar ist, wobei diese Verstellbarkeit
mit einfachen und sicheren Mitteln wirtschaftlich erreicht werden
soll.
Diese Aufgabe wird gelöst durch die im Hauptanspruch wiedergegebenen
Merkmale; vorteilhafte Weiterbildung und bevorzugte Ausführungsformen beschreiben die darauf rückbezogenen Unteransprüche.
Zum Lösen der Aufgabe weist die Armstütze Mittel auf, mit denen eine
Querverschiebung der Armstütze gegenüber dem Untergestell des Stuhles einstellbar erreichbar ist, wobei in gewünschter Stellung eine lösbare
Festlegung vorgesehen ist. Auf diese Weise kann der Querabstand beider Armstützen gegenüber der Stuhl-Mitte so eingestellt werden,
daß ein bequehmes Sitzen auch für ungewöhnliche Körpermaße erreicht werden kann. Dabei ist sogar ein Verstellen jeder der beiden Armstützen
unabhängig voneinander möglich, so daß auch ein behindertengerechtes,
einseitiges Einstellen möglich ist.
Um diese verstellbare Verbindung zu erreichen, ist es vorteilhaft,
wenn jeder der am Sitzträger befestigte Armstützen-Träger und jede der Armstütze mittels einer Steckverbindung miteinander verbunden
sind. Diese Armstützen-Träger sind mit einem ihrer Enden in bekannter
Weise am Sitzträger oder am Untergestell des Stuhles befestigt; deren freie Ende sind dabei als Steckende oder als Steckaufnahmen ausgebildet.
Zur Befestigung der Armstütze am Stuhl weisen diese korrespondierende zu dem Sitzträger entweder ein Steckende oder eine Steckaufnahme
auf, so daß das Steckende in die Steckaufnahme einführbar und festlegbar ist. In bevorzugter Ausführungsform bildet der Sitzträger das
Steckende und die Armstütze mit der dazu korrespondierenden Steckaufnahme versehen, so daß die Armstützen-Träger auf diese Steckende aufgeschoben
werden können, mit einer Schieberichtung quer zum Stuhl. In dieser Position sind die aufgeschobenen Armstützen auch festlegbar.
«3 - : · .··.:— F 672
Zum Festlegen der gewünschten Stellung ist vorteilhaft ein Klemmgesperre
vorgesehen, das mit den Mitteln zur Querverschiebung, vorzugsweise mit dem Steckende des Armstützen-Trägers zusammenwirkend das
Sperren der Verschiebbarkeit bewirkt. Eine vorteilhafte Gestaltung dies Klemmgesperres wird darin gesehen, daß das Klemmgesperre als ein
Exzenter-Hebel ausgebildet ist. Bei einer der Ausführungsformen ist der Exzenterhebel quer zum Steckende wirkend in der Steckaufnahme so
angeordnet ist, daß das Griffteil im Bereich der Schmalseite des Seitenbereichs der Steckaufnahme des Exzenterhebels vorgesehen ist. Dabei
weist vorteilhaft der den Exzenter-Hebel aufnehmende Seitenbereich der Steckaufnahme zur bündigen Aufnahme des Griffteils des Exzenterhebels
eine nutartigen Vertiefung auf, die vorteilhafter Weise
in eine Griffmulde ausläuft, in der das freie Ende des Griffteils des Exzenterhebels so liegt, daß es von außen ergriffen werden kann.
Bei einer anderen Ausführungsform ist der Exzenterhebel rechtwinklig
zum Steckende wirkend in der Steckaufnahme so angeordnet, daß das Griffteil im Bereich der Breitseite unter der Steckaufnahme des Exzenterhebels
vorgesehen ist. Hier weist der den Exzenter-Hebel aufnehmende Bereich der Breitseite unter der Steckaufnahme zur bündigen
Aufnahme des Griffteils des Exzenter-Hebels eine Vertiefung auf, die
vorzugsweise wiederum in eine Griffmulde ausläuft, die das freie Ende des Griffteils des Exzenterhebels so aufnimmt, daß es von außen ergriffen
werden kann; das freie Ende des Griffteils zumindest einseitig, vorzugsweise jedoch beidseitig über die Steckaufnahme ragt.
Bei beiden Ausführungsformen ist der Exzenterhebel so angeordnet, daß
er mit dem jeweiligen Steckende zusammenwirkt, und dessen Griffteil im Seitenbereich des Steckendes vorzugsweise in einer Vertiefung so
angeordnet ist, daß er auch von sitzenden Personen ergriffen und zum Lösen oder zum Feststellen umgelegt werden kann. Zum Feststellen der
Lage der Armstütze wird der Exzenterhebel in Sperrstellung gegen das
Steckende gepreßt, der dieses seinerseits gegen die Gegenfläche der Steckaufnahme preßt und so reibschlüssig klemmend festlegt. Das Entsperren
erfolgt dabei durch Umlegen des Sperrhebels, was ein Verdrehen des Exzenterteils und ein Nachlassen des Druckes auf das Steckende
bewirkt; die Armstütze kann ohne weiteres verschoben werden.
Um den Verschiebeweg zu begrenzen und so zu verhindern, daß die Armstütze
beim Verschieben abgezogen werden kann, sind vorteilhaft Mittel zur Begrenzung des Verschiebeweges vorgesehen. Eine Möglichkeit
der Begrenzung des Verschiebeweges ist dadurch gegeben, daß das jeweilige Steckende ein in Bewegungsrichtung verlaufendes Langloch aufweist,
durch das ein im Steckende eingesetzter Stift geführt ist, wobei die Länge des Langloches den durch den eingesetzten Stift gegebenen
Verschiebeweg entspricht. Dieser Stift wird dabei durch die Steckaufnahme so geführt, daß er im Langloch des Steckendes liegt und in
einer der Seitenwände der Steckenden-Aufnahme der Armstütze festgelegt
ist, wobei anstelle des Stiftes auch eine korrespondierende Nase o.dgl. vorgesehen sein kann. Alternativ dazu weist das jeweilige
Steckende im Seitenbereich eine in Bewegungsrichtung verlaufende Ausnehmung auf, in die zur Begrenzung des Verschiebeweges eine Nase o.
dgl. eingreift. Diese beiden Möglichkeiten erlauben eine einfache Montage der Armstütze am Stuhl-Untergestell, wobei die Begrenzung des
Verschiebeweges im ersten Fall erst durch Einsetzten des Stiftes, im zweiten Fall erst durch das Einsetzen der Nase o.dgl. wirksam wird.
Zur reproduzierbaren Festlegung der Stellung der Armstütze sind an
der Steckverbindung selbsttätige Rastmittel vorgesehen. Vorteilhaft ist dabei in der Steckaufnahme als Rastmittel eine federbelastete
Rastkugel vorgesehen, die in Kerben eingreift, die in der Gegenfläche des Steckendes vorgesehen sind, wobei die Kerben derart angeordnet
sind, daß die gewünschten Verschiebe-Abstände in Querrichtung erreicht werden. Alternativ dazu ist die Steckaufnahme mit einem mit
einer Federung versehen Raststift versehen, der in diese Kerben eingreift. Durch diese Art der Rastung sind die vorteilhaften Positionen
der Armstütze von den Kerben vorgegeben; eine Veränderung dieser Positionierung läßt sich dadurch erreichen, daß die Armstütze mittels
des Exzenters gelöst und in eine der anderen Raststellen herausgezogen
oder eingedrückt wird. Diese Rastkugel oder der Raststift kann dabei im Zusammenwirken mit der seitlichen Ausnehmung des Steckendes,
in deren Grund die Rastkerben vorgesehen sind, auch als die die Begrenzung des Verschiebeweges bewirkende Nase eingesetzt werden. In
diesem Fall sind die Rastkerben zur reproduzierbaren Verstellung hier im Grunde der Ausnehmung angeordnet und wirken mit der Rastkugel bzw.
dem Raststift in vorbeschriebener Weise zusammen. Auch hier gibt die
Länge der Ausnehmung den durch die Rastkugel oder den Raststift begrenzten
Verschiebeweg.
Zur spielarmen Führung des Steckendes in der Steckaufnahme wird vorteilhaft
zumindest eine Federlasche vorgesehen, die von einer der Breitseiten der Steckaufnahme gegen die Breitseite des Steckendes
drückt und so das Spiel zumindest teilweise aufhebt. Diese Federlasche sitzt dabei vorteilhaft mittig. Es versteht sich dabei von
selbst, daß auch mehr Federlaschen vorgesehen sein können, die dann symmetrisch zur Mitte oder symmetrisch zur Achse von Rastkugel bzw.
Raststift angeordnet sind.
Die Erfindung wird anhand der in den Figuren 1 bis 13 dargestellten
Ausführungsbeispielen näher erläutert; dabei zeigen Fig. 01: Schematische Ansicht eines Drehstuhles mit quer
verstellbaren Armstützen;
Fig. 02: Querverschiebare Armstütze, Frontansicht; Fig. 03: Querverschiebare Armstütze, Seitansicht;
Fig. 04: Horizontal schnitt durch Steckenden-Aufnähme mit
Rastkugel und Wegebegrenzung durch eingesetzten
Stift;
Fig. 05: Vertikalschnitt durch Steckenden-Aufnahme nach
Fig. 05: Vertikalschnitt durch Steckenden-Aufnahme nach
gemäß Schnittlinie V-V (Fig.4); Fig. 06: Vertikalschnitt durch Steckenden-Aufnahme gemäß
Schnittlinie VI-VI (Fig.4); Fig. 07: Armstützenträger mit Steckaufnahme; Ansicht von
unten;
Fig. 08: Horizontalschnitt durch Steckenden-Aufnahme mit
Fig. 08: Horizontalschnitt durch Steckenden-Aufnahme mit
Raststift und Wegbegrenzung durch Ausnehmung; Fig. 09: Vertikalschnitt durch Steckenden-Aufnahme
gemäß Halb-Schnittlinie IX-IX (Fig. 8);
Fig. 10: Vertikalschnitt durch Steckenden-Aufnahme
gemäß Halb-Schnittlinie X-X (Fig. 8); Fig. 11: Armstützenträger mit Steckaufnahme; Ansicht von
unten;
Fig. 12: Vertikal-Längsschnitt durch Steckenden-Aufnahme mit
Fig. 12: Vertikal-Längsschnitt durch Steckenden-Aufnahme mit
&ggr;, &dgr; - · ' ······ F 672
Raststift und Wegbegrenzung durch Ausnehmung;
Fig. 13: Vertikal-Querschnitt durch Steckenden-Aufnahme mit
Raststift und Wegbegrenzung durch Ausnehmung.
Fig. 13: Vertikal-Querschnitt durch Steckenden-Aufnahme mit
Raststift und Wegbegrenzung durch Ausnehmung.
Die Figur 1 zeigt einen Drehstuhl 1, auf denn (abgebrochen dargestellten
Untergestell 5 der Sitz 3 sowie die Rückenlehne 3 mit dem Rückenlehnenhalter
4 montiert sind. Beidseits neben dem Sitz 2 sind die Armstützen
10 mit den (hier ringförmig dargestellten) Armauflagen 10.1 vorgesehen, die mittels (hier nicht näher beschriebener) Höhenverstellungen
11.1 dem persönlichen Bedarf angepaßt werden können. Die Armstützen 10 sind mittels der Armstützenträger 11 mit den am Untergestell
5 des Drehstuhles 1 angeordneten Armstützenhalter 6 festgelegt.
Um die "Weite" der beiden Armstützen 10 rechts und links vom Sitz 1
den persönlichen Wünschen entsprechend einstellen zu können, ist diese Befestigung so ausgebildet, daß die Armstützen 10 quer zum Drehstuhl
1 verschiebbar sind. Dazu sind die Armstützenhalter 6 mit einem Steckende 7 (Fig. 4) versehen, das in die Steckaufnahme 13 der Armstützen
10 einführbar ist. Diese Einzelheiten sind in den Figuren 2 und 3, die die Front- und die Seitansicht der Armstütze zeigen, näher
dargestellt. Der mit seinem Steckende 7 in einen Hohlraum der Steckaufnahme 13 des Armstützenträgers 12 eingeführte Armstützenhalter 6
wird mit dem Exzenterhebel 16, der um seine Schwenkachse 15 verschwenkbar ist, festgelegt oder gelöst; in der Feststell-Stellung
liegt der Griffteil 18 des Exzenterhebels 16 in einer nutähnlichen
Aussparung 19 in der Außenseite der Steckaufnahme 13, er ist somit bündig in deren Oberfläche. Diese Aussparung 19 läuft in eine Griffmulde
19.1 aus, durch die ein einfaches Fassen des Exzenterhebels 16 ermöglicht wird.
Das Zusammenwirken der einzelnen Teile einer möglichen Ausführungsform
ist in Fig. 4 bis 6, die Schnitte zeigen, näher dargestellt; Der mit seinem armstützenseitigen Ende um etwa 90° aufgebogene Armstützenträger
11 geht in die Höhenverstellung 11.1 über; sein dem Untergestell zugewandtes, etwa waagerecht liegendes, Ende ist als Steckaufnahme
13 ausgebildet, die mit einem Hohlraum versehen ist. In diesen Hohlraum wird das Steckende 7 des am Untergestell 5 des Drehstuhles
befestigten Armstützenhalters 6 eingeführt und festgelegt.
Mittels des Exzenterhebels 16 kann die eingenommen Lage festgelegt
werden, da dessen Exzenterteil 17 gegen das Steckende 7 und dieses gegen gegenüber liegende Wandung der Steckaufnahme 13 preßt. Zum Lösen
der Festlegung wird der Exzenterhebel 16 um etwa 90° geschwenkt (S. Fig. 8 und 12 - dort gestrichelt). Dazu ist ein Griffteil 18 vorgesehen,
das in festgelegter Stellung in einer nutähnlichen Aussparung 19 in die der Kuge"!raste 13.1 gegenüber liegenden Schmalseite
der Steckaufnahme 13 eingebracht ist, und die - um das Griffteil 18 besser fassen zu können - in eine Griffmulde 19.1 ausläuft. Dabei
wirkt die in eine der Schmalseiten der Steckaufnahme 13 eingesetzte, federbelasteten Rastkugel 13.1, bei der die Feder durch mehr oder weniger
tiefes Einschrauben so wie erforderlich vorgespannt werden kann, mit den Kerben 8 an einer der Schmalseiten des Steckendes 7 zusammen,
so daß die Steckaufnähme 13 einige in Abständen voneinander
vorgesehen stabile Ruhelagen findet, die beim Verändern der Position der Armstütze reproduzierbar wieder eingestellt werden können.
Um die Seitwärts-Bewegung der Armstütze 10 begrenzen zu können, ist
in dem Steckende 7 ein Langloch 9.2 vorgesehen, durch das ein zumindest in einer der Breitseiten der Steckaufnahme 12 geführter Stift 14
geführt ist, der als Bewegungsbegrenzer wirkend die Verstell barkeit
auf die Länge des Langloches 9.2 begrenzt und insbesondere ein Abziehen der Armstütze 10 verhindert.
Eine davon abweichende Ausführungsform zeigen die Figuren 7 bis 10,
wobei zur Vereinfachung der Beschreibung auf die vorstehenden Beschreibungsteile
der Figuren 4 bis 6 Bezug genommen wird. Hier ist die federbelastete Rastkugel durch einen federnden Raststift 13.2 ersetzt,
der in eine Schmalseite der Steckaufnahme 12 eingesetzt ist. Dieser Raststift 13.2 übernimmt dabei auch die Funktion des Bewegungsbegrenzers.
Dazu ist der Raststift so eingeschraubt, daß er in den Hohlraum 13 ragt. Das Steckende 7 des Armstützenhalters 6 ist mit
einer seitlichen Aussparung 9.1 versehen, deren Tiefe dem Überstand des Raststiftes 13.2 über die innere Wandung des Hohlraumes der Steckaufnahme
13 entspricht. Diese Aussparung 9.1 weist sowohl eine hin-
tere Nase als auch eine vordere Begrenzung auf, die im Zusammenwirken
mit dem Raststift 9.2 den verfügbaren Weg zum seitlichen Verschieben der Armstützen 10 begrenzen. Dabei wirkt der Raststift 13.2 - wie im
Zusammenhang mit der Rastkugel 13.1 beschrieben - mit den Kerben 8 in
der Seitenwand des Steckendes 7 rastend zusammen. Um das Steckende 7 möglichst spielfrei im Hohlraum 13 des Steckendes 12 führen zu können,
ist eine auf die Unterseite des Steckendes 7 wirkende Federlasche 12.1 vorgesehen, die in einfacher Weise aus dem Material des
Steckendes 12 ausgedrückt und teilweise freigeschnitten wird.
Die Figuren 11 bis 13 zeigen eine andere Anordnung des Exzenterhebels
16, bei der auch wieder auf die Beschreibungen zu Fig. 4 bis 6 Bezug genommen wird. Der Exzenterhebel 16 ist hier in der unteren Breitseite
der Steckaufnahme 13 angeordnet; er wirkt mit seinem Exzenterteil 17 mit der Unterseite des Steckendes 7 zusammen, das er gegen die
obere Innenwandung des Hohlraumes der Steckaufnahme 13, wodurch die gewünschte Klemmung eintritt. Zur reproduzierbaren Einstellung gewünschter
Stellungen ist hier ebenfalls eine (in Fig. 11 bis 13 nicht näher dargestellte) Rastkugel oder ein Raststift möglich. Das dem Lösen
dienende Griffteil 18 übergreift hier mit seinem Griffschalen
18.1 der Steckaufnahme 13, so daß der Exzenterhebel 16 einfach bedienbar ist {die Fig. 12 zeigt den gelösten Exzenterhebel in gestrichelter
Darstellung). Bei der beschriebenen Anordnung des Exzenterhebels
16 im Bereich der unteren Breitseite der Steckaufnähme 13 kann die Begrenzung der Längenverstellbarkeit auch mit Hilfe des Exzenterhebels
16 selbst bewirkt werden; dazu ist in dem Steckende 7 eine Nut 7.1 vorgesehen, deren Länge der zugelassenen Bewegungsstrecke entspricht.
In diese Nut 7.1 greift der Exzenterteil 17 des Exzenterhebels 16 ein, der so als Begrenzer für die Seitwärts-Bewegung wirkt.
Dabei versteht es sich von selbst, daß die Tiefe dieser Nut 7.1 kleiner ist, als die Ausladung des Exzenterteils 17 in gelöster Stellung.
Claims (1)
- PATENTANWÄLTE D-33330 Gütersloh, Vennstraße 9• ·;', *i "&Idigr; I · *·· Telefon: (05241)130 54Dipl.-lng. Gustav MeldauDipl.Phys. Dr. Hans-Jochen Strauß ** '* ······ ·· ·" Datum: 2.11.95Dipl.-Ing. Hubert Flötotto Unser Zeichen: F 672-JSSchutzansprüche01. Armstütze insbesondere für Drehstühle mit einem an den auf dem Untergestell angeordneten Sitzträger des Stuhles ansetzbaren Armstützen-Träger und einer mit dem Träger verbundenen, insbesondere ringförmigen Armauflage, gekennzeichnet durch Mittel, mit denen eine Querverschiebung der Armstütze (10) gegenüber dem Untergestell (5) des Stuhles (1) einstellbar erreichbar ist, sowie durch Mittel zum lösbaren Feststellen einer gewünschter Stellung.02. Armstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als eine Querverschiebung erlaubende Mittel Steckenden (7) vorgesehen sind, die mit Steckaufnahmen (13) zusammenwirken.03. Armstütze nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jedes der freien Enden der Armstützenträger (6) als Steckaufnahme (13) und jedes der trägerseitigen Enden der Armstützen (10) als dazu korrespondierende als Steckende (7) ausgebildet sind, das jeweils in eine der Steckaufnahmen einführ- und dort festlegbar ist.2 -04. Armstütze nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jedes der freien Enden der Armträger (6) als Steckende (7) und jedes der trägerseitigen Enden der Armstützen (10) als dazu korrespondierende Steckaufnahme (13) ausgebildet sind, in die jeweils eines der Steckenden (7) einführ- und festlegbar ist.05. Armstütze nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet,daß als Mittel zum Festlegen einer gewünschten Position der Armstütze (10) ein von außen lösbares Klemmgesperre vorgesehen ist.06. Armstütze nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmgesperre als ein Exzenter-Hebel (16) ausgebildet ist, dessen Exzenterteil (17) mit dem jeweiligen Steckende (7) zusammenwirkt.07. Armstütze nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenterhebel (16) quer zum Steckende (7) wirkend in der Steckaufnahme (13) so angeordnet ist, daß das Griffteil (18) im Bereich der Schmalseite des Seitenbereichs der Steckaufnahme (13) des Exzenterhebels (16) vorgesehen ist.08. Armstütze nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der den Exzenter-Hebel (16) aufnehmende Seitenbereich der Steckaufnahme (13) zur bündigen Aufnahme des Griffteils (18) des Exzenter-Hebels (16) eine nutartigen Vertiefung (19) aufweist, die vorzugsweise in eine Griffmulde ausläuft, in der das freie Ende des Griffteils (18) des Exzenterhebels (16) von außen ergreifbar liegt.09. Armstütze nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenterhebel (16) rechtwinklig zum Steckende (7) wirkend in der Steckaufnahme (13) so angeordnet ist, daß das Griffteil (18) im Bereich der Breitseite unter der Steckaufnahme (13) des Exzenterhebels (16) vorgesehen ist.10. Armstütze nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der den Exzenter-Hebel (16) aufnehmende Bereich der Breitseite unter der Steckaufnahme (13) zur bündigen Aufnahme des Griffteils (18) des Exzenter-Hebels (16) eine Vertiefung (19) aufweist, die vorzugsweise in eine Griffmulde ausläuft, die das freie Ende des Griffteils (18) des Exzenterhebels (16) von außen ergreifbar aufnimmt.11. Armstütze nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende des Griffteils (18) zumindest einseitig, vorzugsweise beidseitig über die Steckaufnahme (13) ragt.12. Armstütze nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel zur Begrenzung des Verschiebeweges vorgesehen sind.13. Armstütze nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß als Mittel zur Begrenzung des Verschiebeweges das jeweilige Steckende (7) im Bereich des Exzenterhebels (16) eine in Bewegungsrichtung verlaufende Längsnut (7.1) aufweist, in die das Exzenterteil (17) eingreift, wobei deren Tiefe so gehalten ist, daß eine Wegbegrenzung durch das in die Nut (7.1) ragende Exzenterteil (17) gegeben ist.14. Armstütze nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß als Mittel zur Begrenzung des Verschiebeweges das jeweilige Steckende (7) ein in Bewegungsrichtung verlaufendes Langloch (13.1) aufweist, durch das ein im Steckende (7) eingesetzter Stift (14) geführt ist, wobei der durch den eingesetzten Stift (14) gegebenen Verschiebeweg der Länge des Langloches (9.2) dem entspricht.15. Armstütze nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß als Mittel zur Begrenzung des Verschiebeweges das jeweilige Steckende (7) eine in Bewegungsrichtung verlaufende Ausnehmung (9.1) aufweist, in die eine wegbegrenzende Nase o.dgl. ragt.16. Armstütze nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß zur reproduzierbaren Festlegung der Stellung der Armstütze (10) an der Steckverbindung selbsttätige Rastmittel vorgesehen sind.17. Armstütze nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß als Rastmittel in der Steckaufnahme (13) eine federbelastete Rastkugel (13.1) vorgesehen ist, die in Kerben (8) im jeweiligen Steckende (7) eingreift, wobei die Kerben (8) derart vorgesehen sind, daß die gewünschten Verschiebe-Abstände in Querrichtung erreicht werden.18. Armstütze nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß alsRastmittel in der Steckaufnahme (13) ein mit einer Feder versehener Raststift (13.2) vorgesehen ist, der in Kerben (8) im jeweiligen Steckende (7) eingreift, wobei die Kerben (8) derart vorgesehen sind, daß die gewünschten Verschiebe-Abstände in Querrichtung erreicht werden.19. Armstütze nach einem der Ansprüche 16 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmgesperre bzw. der Exzenterteil (17) des Exzenter-Hebels (16) in einer Querebene der Steckaufnahme liegt, in der auch die Rastkugel bzw. der Raststift (14.1; 14.2) liegt, angeordnet ist.20. Armstütze nach Anspruch 14 sowie einem der Ansprüche 15 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastkugel bzw. Raststift (14.1; 14.2) als Nase in die Ausnehmung (9.2) ragt und den Verschiebeweg begrenzt.21. Armstütze nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Steckaufnahme (13) an einer ihrer Breitseiten mindestens eine Federlasche (13.1) aufweist, die mit einer Breitseite des Steckendes (7) zusammenwirkt, wobei die Federlasche (13.1) vorzugsweise gebildet ist von einer Eindrückung, die an zwei einander gegenüberliegenden Seiten freigeschnitten ist.
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DE (1) | DE29517548U1 (de) |
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1995
- 1995-11-06 DE DE29517548U patent/DE29517548U1/de not_active Expired - Lifetime
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Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
R207 | Utility model specification |
Effective date: 19960404 |
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R150 | Utility model maintained after payment of first maintenance fee after three years |
Effective date: 19981209 |
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R151 | Utility model maintained after payment of second maintenance fee after six years |
Effective date: 20011220 |
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R152 | Utility model maintained after payment of third maintenance fee after eight years |
Effective date: 20031127 |
|
R071 | Expiry of right |