DE29508373U1

DE29508373U1 - Vorrichtung zum lösbaren Befestigen eines Stickrahmens

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Publication number: DE29508373U1
Application number: DE29508373U
Authority: DE
Original assignee: GM Pfaff AG
Current assignee: VSM Group AB
Priority date: 1995-05-19
Filing date: 1995-05-19
Publication date: 1995-08-10
Anticipated expiration: 2005-05-20
Also published as: US5630370A

Description

G. M. Pfaff Aktiengesellschaft^Kaiie^slaviern': * ';;: **'· 17. Mai 1995

Vorrichtung zum lösbaren Befestigen eines Stickrahmens

Die Neuerung betrifft eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.
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Durch die DE 42 08 726 Al ist ein einem Stickrahmen vergleichbarer Werkstückhalter bekannt, der mittels einer Vorrichtung lösbar an einem parallel zu einer Auflagefläche für den Werkstückhalter bewegbaren Antriebsglied einer Nähmaschine befestigbar ist. Die Befestigungsvorrichtung enthält ein Paar von mit einem Kopf versehenen Stiften, die entweder am Werkstückhalter oder am Antriebsglied angeordnet sind, und ein Paar von mit den Stiften in Eingriff bringbaren Eingriffsnuten, die am anderen der beiden Teile gebildet sind. Die Stifte und die Nuten bilden formschlüssig wirkende Kupplungsmittel, wobei der Werkstückhalter durch eine senkrecht zur Auflagefläche gerichtete Bewegung an- und abgekuppelt wird. Zu einer kraftschlüssigen Verriegelung des angekuppelten Werkstückhalters dient ein an diesem oder am Antriebsglied befestigter nockenförmiger Finger, der mit einer am jeweils anderen Teil angeordneten entsprechend geformten Blattfeder zusammenwirkt. Da der Werkstückhalter beim in vertikaler Richtung erfolgenden An- und Abkuppeln freihändig geführt wird, kann es leicht passieren, daß er dabei eine schräge Lage einnimmt und daß als Folge davon die Stifte in den Eingriffsnuten verkanten.

Diese Gefahr wird bei der durch die DE 32 01 014 Cl bekannten Befestigungsvorrichtung für einen Stickrahmen dadurch vermieden, daß der Stickrahmen während des An- und Abkuppeins stets auf der Auflagefläche der Maschine aufliegt. Die Befestigungsvorrichtung umfaßt ein an der Außenseite des Stickrahmens angebrachtes T-förmiges Halteelement, das mittels eines festen und eines beweglichen Anschlags in der Art einer federbelasteten Sperrklinke am Antriebsglied der Maschine festlegbar ist. Damit beim An- und Abkuppeln das T-förmige Halteelement ordnungsgemäß mit den verdeckt liegenden antriebsseitigen Kupplungselementen in und außer Eingriff gebracht werden kann, muß die Bedienungsperson mit dem Stickrahmen aber eine kombinierte Schub-Schwenk-Bewegung ausführen, was für das ordnungsgemäße Gelingen immer

noch eine vergleichsweise große Geschicklichkeit erfordert.

Der Neuerung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine einfach zu handhabende Befestigungsvorrichtung für einen Stickrahmen zu schaffen. Die Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches gelöst.

Durch die Maßnahme, die den Kupplungsstiften zugeordneten Langlöcher in horizontaler Richtung zueinander versetzt anzuordnen, wobei sie sich in zwei gegenseitig beabstandeten vertikalen Ebenen erstrecken, kann das An- und Abkuppeln des Stickrahmens in besonders einfacher Weise erfolgen, indem er lediglich mit der die Kupplungsstifte tragenden Seitenfläche, an dem die Langlöcher aufweisenden Halteelement anliegend entlangbewegt zu werden braucht. Bei dieser ausschließlich linear erfolgenden Bewegung des Stickrahmens treten dessen Kupplungsstifte ohne weiteres Zutun in die Langlöcher ein bzw. aus ihnen heraus und gelangen die Stiftköpfe in gleicher Weise in den sie aufnehmenden Freiraum hinein bzw. aus ihm heraus, wobei sie innerhalb des Freiraumes im Zusammenwirken mit den die Langlöcher begrenzenden Wandteilen des Halteelementes eine in axialer Richtung der Kupplungsstifte wirksame Halterung bilden. In Querrichtung wird der Stickrahmen durch das Federelement in der angekuppelten Lage festgehalten.

Von besonderem Vorteil ist es hierbei, daß die Befestigungsstellen des Stickrahmens zur Rahmenmitte einen besonders kleinen Abstand haben. Dies führt dazu, daß beim Beschleunigen und Abbremsen des Stickrahmens vergleichsweise kleine Reaktionskräfte auftreten, was sich wiederum günstig auf das Schwingungsverhalten des Stickrahmens auswirkt.

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Weitere konstruktive Ausgestaltungen sind in den Ansprüchen 2 bis 4 angegeben.

Die Neuerung ist anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 in einer Draufsicht die Befestigungsvorrichtung eines

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teilweise dargestellten Stickrahmens, der an einem Antriebsglied einer Näh- oder Stickmaschine angekuppelt ist;

Fig. 2 eine Sehnittdarstellung der Befestigungsvorrichtung nach Linie H-II der Fig. 1;

Fig. 3 eine Schnittdarstellung eines Teiles der

Befestigungsvorrichtung nach Linie III-III der Fig. 1;

Fig. 4 eine Draufsicht ähnlich der Fig. 1 jedoch mit abgekuppeltem Stickrahmen.

Zur Durchführung von Stickarbeiten wird das zu bestickende Werkstück in bekannter Weise in einem Stickrahmen 1 eingespannt, von dem in der Zeichnung nur ein Teil des äußeren Rahmens dargestellt ist. Der Stickrahmen 1 liegt auf der Auflagefläche 2 einer bekannten und deshalb nicht näher dargestellten Näh- oder Stickmaschine. Der Stickrahmen 1 läßt sich mit Hilfe einer Vorrichtung 3 an einem schematisch dargestellten Antriebsglied 4 der Näh- oder Stickmaschine lösbar befestigen, durch das er in beliebiger Richtung auf der Auflagefläche 2 entlangbewegt werden kann. Die prinzipielle Anordnung und Bewegbarkeit des Stickrahmens 1 entspricht insoweit dem Stand der Technik, wie er beispielsweise in der vorgenannten DE 42 08 726 Al offenbart ist.

Die Befestigungsvorrichtung 3 besteht im wesentlichen aus zwei am Stickrahmen 1 befestigten Kupplungsstiften 5, und einer am Antriebsglied 4 befestigten, zur Aufnahme der Kupplungsstifte 5 dienenden Halteplatte 6, die gemeinsam mit den Stiften 5 formschlüssig wirkende Kupplungsmittel bildet, sowie aus einem Federbügel 7 als kraftschlüssig wirkendes Verriegelungsmittel.

Die Kupplungsstifte 5 bestehen aus einem Gewindeteil 8, einem Schaftteil 9 und einem Kopf 10 (Fig. 4). Einer der beiden Kupplungsstifte 5 ist an der Außenseite des Stickrahmens 1 festgeschraubt. Der zweite Kupplungsstift 5 ist an einem seitlichen

be95\b-rahmen

Ansatz 11 des Stickrahmens 1 festgeschraubt, der um das Maß a (Fig. 4) gegenüber der Außenseite des Stickrahmens 1 zurückversetzt ist. Im Endbereich des Ansatzes 11 ist ein V-förmiger Einschnitt 12 ausgebildet, dessen äußere Schrägfläche eine schräge Schulter bildet.

Die Halteplatte 6 ist mit Hilfe eines Ansatzstückes 14 am Antriebsglied 4 befestigt, wobei sie gegenüber diesem einen einen Freiraum 26 bildenden Abstand aufweist, der größer ist als die axiale Dicke der Köpfe 10. Die Dicke der Halteplatte 6 ist geringfügig kleiner als die Länge des Schaftteiles 9 der Kupplungsstifte 5.

Die Halteplatte 6 ist ungefähr in der Mitte um das schon erwähnte Maß a abgekröpft (Fig. 4). Sie weist ferner zwei parallel zur Auflagefläche 2 und damit horizontal verlaufende Langlöcher 15 und auf, von denen das Langloch 15 bis zur vorderen Stirnseite der Halteplatte 6 reicht und somit an dieser Stelle eine Öffnung 25 bildet. Das Langloch 16 befindet sich im abgekröpften Teil der Halteplatte 6 und mündet in eine an der Abkröpfstelle befindliche Aussparung 17. Die Höhe dieser Aussparung 17 ist größer als der Durchmesser des Kopfes 10 des entsprechenden Kupplungsstiftes 5.

Der bereits erwähnte Federbügel 7 ist aus Federdraht gebogen und hat eine im wesentlichen T-förmige Gestalt. Sein Längsschenkel 18 ist in einer an der Halteplatte 6 angeformten Öse 19 gelagert und mit einem abgebogenen Ende 20 durch eine Bohrung 21 in der Halteplatte 6 hindurchgesteckt und dadurch an dieser Stelle drehfest verankert. Der nach aufwärts gerichtete Teil des Querschenkels 22 des Federbügels trägt einen Griff 23 und bildet somit eine Handhabe. Der nach abwärts gerichtete Teil des Querschenkels 22 ist gemäß Fig. 3 abgekröpft und bildet einen in den Einschnitt 12 eingreifenden und sich an die Schulter 13 anlegenden Federanschlag 24.

Zum Ankuppeln des Stickrahmens 1 an das Antriebsglied 4 wird der Stickrahmen 1 mit seiner Außenseite an der ihm zugewandten Fläche der Halteplatte 6 anliegend nach hinten (in bezug auf die Zeichnungsebene nach oben) geschoben. Dabei tritt der vordere zurückversetzte

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Kupplungsstift 5 mit seinem Schaftteil 9 in das Langloch 16 ein und bewegt sich dessen Kopf 10 durch die Aussparung 17 hindurch, wodurch er hinter die Halteplatte 6 in den Freiraum 26 zwischen Halteplatte und Antriebsglied 4 gelangt. Gleichzeitig tritt der hintere Kupplungsstift 5 mit seinem Schaftteil 9 in das Langloch 15 ein und es gelangt dessen Kopf 10 ebenfalls hinter die Halteplatte 6 in den besagten Freiraum 26.

Gegen Ende der Ankuppelbewegung wird der Federanschlag 24 entweder durch Verschwenken des Griffes 23 aus dem Weg des Ansatzes 11 geschwenkt oder die schräge Außenseite des Ansatzes 11 drückt den Federanschlag 24 seitlich zurück. Am Ende des AnkuppelVorganges liegen die Schaftteile 9 der Kupplungsstifte 5 am jeweiligen Ende des zugeordneten Langloches 15 bzw. 16 an. In dieser Stellung legt sich der Federanschlag 24 mit Vorspannung an die schräge Schulter 13 an und bewirkt dadurch, daß die Kupplungsstifte 5 mit ihren Schaftteilen 9 bei angekuppeltem Stickrahmen 1 in stetiger kraftschlüssigen Anlage an den Enden der Langlöcher 15 bzw. 16 gehalten werden.

Auf diese Weise ist gewährleistet, daß sich der Stickrahmen 1 bei parallel zur Längsrichtung der Halteplatte 6 entgegen der Ankuppelbewegungsrichtung auftretenden Beschleunigungs- oder Verzögerungskräften nicht selbsttätig aus der Kupplungsstellung lösen kann. Bei quer dazu gerichteten Kräften ist die Ankuppelung des Stickrahmens 1 durch die die Halteplatte 6 hintergreifenden Köpfe 10 der Kupplungsstifte 5 gesichert.

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Claims

Schutzansprüche

1. Vorrichtung zum lösbaren Befestigen eines auf einer Auflagefläche gleitbar angeordneten Stickrahmens an einem Antriebsglied eines Vorschubmechanismus einer Näh- oder

Stickmaschine mit formschlüssig wirkenden Kupplungsmitteln und kraftschlüssig wirkenden Verriegelungsmitteln , dadurch gekennzeichnet, daß

a) am Stickrahmen (1) zwei Kupplungsstifte (5) befestigt sind, die in horizontaler Richtung einen gegenseitigen Abstand aufweisen und je einen Kopf (10) tragen,

b) in einem am Antriebsglied (4) befestigten Halteelement (6) zwei parallel zur Auflagefläche (2) der Maschine verlaufende

Langlöcher (15, 16) enthalten sind, deren Höhe dem Durchmesser der Kupplungsstifte (5) entspricht,

c) im Bereich der Langlöcher (15, 16) ein Freiraum (26) für die Köpfe (10) der Kupplungsstifte (5) vorgesehen ist,

d) die Langlöcher (15, 16) quer zu ihrer Längserstreckung in horizontaler Richtung zueinander versetzt sind und je eine Öffnung (17; 25) zum quer zur Stiftlängsachse erfolgenden Ein- bzw. Austritt der Kupplungsstifte (5) aufweisen, und

e) ein mit einer Handhabe (23) versehenes zwischen zwei Endstellungen hin- und herbewegbares Federelement (7) vorgesehen ist, das bei mit den Kupplungsstiften (5) in die Langlöcher (15, 16) eingesetztem Stickrahmen (1) in eine am Stickrahmen (1) ausgebildete Vertiefung (12) einrastet.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteelement von einer mit Abstand am Antriebsglied (4) befestigten, zwischen den beiden Langlöchern (15, 16)

abgekröpften Halteplatte (6) gebildet ist, wobei das eine Langloch (15) zu einer der Stirnseiten der Halteplatte (6) hin

ibe95\a~rahmen

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offen ist und dort eine Öffnung (25) bildet und das andere Langloch (16) in eine im Bereich der Abkröpfstelle befindliche Aussparung (17) mündet, deren Höhe größer als der Durchmesser des zugeordneten Stiftkopfes (10) ist und daß die der Halteplatte (6) zugekehrte Fläche des Stickrahmens (1)

entsprechend der abgekröpften Form der Halteplatte (6) gestaltet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (7) in der Verriegelungsstellung mit

Vorspannung an einer die Vertiefung (12) begrenzenden schrägen Schulter (13) anliegt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schulter (13) an einem seitlich vorspringenden Ansatz (11) des Stickrahmens (1) ausgebildet und das Federelement von einem im wesentlichen T-förmigen Federbügel (7) gebildet ist, dessen Längsschenkel (18) an der Halteplatte (6) gelagert und mit seinem Ende (20) an der Halteplatte (6) drehfest verankert ist und von dessen Querschenkel (22) der eine Schenkelteil eine

Handhabe (23) und der andere Schenkelteil einen mit der Schulter (13) in Eingriff tretenden Federanschlag (24) bildet.

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