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System zur Verriegelung einer in einem Fahr-
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zeug befindlichen Rückenlehne Die Erfindung betrifft ein im Oberbegriff
des Hauptanspruchs näher bezeichnetes System zur Verriegelung einer Lehne in einem
Fahrzeug.
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Bei einer Reihe von Fahrzeugen läßt sich die Rückenlehne der Hintersitzanordnung
im Falle ihrer Nichtbenutzung zur Vergrößerung des dahinter befindlichen Laderaumes
nach vorn umklappen. In ihrer aufrechten Gebrauchsstellung ist die Lehne dagegen
durch seitliche, im Bereich der Lehnenoberkante befindliche Verriegelungseinrichtungen
lösbar mit der Fahrzeugkarosserie verbunden.
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Nun kann der Fall eintreten, daß beim Zurückklappen der Lehne in ihre
Normalstellung die Verriegelungselemente nicht vorschriftsmäßig eingerastet sind,
so daß die bei einem Unfall oder auch schon bei einer Pahrzeugabbremsung auftretenden,
in Fahrtrichtung auf die Lehne einwirkenden Beschleunigungskräfte nicht sicher in
die Karosserie übertragen werden, sondern ein unerwünschtes Nachvornklappen der
Lehne bewirken. Dieser manchmal auch gefährliche Effekt wird noch verstarkt, wenn
im oberen Bereich der Rückenlehne Sicherheitsgurte verankert sind.
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In diesem Fall werden nämlich auch noch die bei einem Rückhaltefall
auftretenden Gurtkräfte in die Rückenlehne eingeleitet, so daß bei nicht ordnungsgemäßer
Lehnenverriegelung nicht nur die Sicherheitsgurte keine Wirkung zeigen, sondern
die Fahrzeuginsassen durch die mit erheblichen
Kräften belastete,
umklappende Lehne auch verletzt werden können.
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Manchmal hat es für den Benutzer auch nur den laschen, als ob die
Lehne richtig verriegelt sei, wenn sich nämlich bei einer oberflachlichen Funktionekontrolle
ergibt, das die Lehne sich nicht wieder nach vorn klappen läßt; in Wahrheit kann
es dann aber sein, daß die Verriegelungseinrichtung nur gerade gefaßt hat (d. h.
die Uberdeckung der Verriegelungselemente ist nicht ausreichend), aber nicht ordnungsgemäß
eingerastet ist. Durch Erschütterungen im Fahrbetrieb kann sich diese scheinbare
Verriegelung wieder leicht lösen. Binde Scheinverriegelung in diesem Sinne liegt
auch dann vor, wenn die Lehne nur an einer Seite vorschriftsiäßig eingerastet ist,
die Verriegelung auf der anderen Lehnenseite Jedoch - beispielsweise durch Elastizitäten
in der Lehne - nicht zustande gekommen ist.
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Die der vorliegenden Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht daher
darin das bekannte Verriegelungssystem dahingehend zu verbessern, daß beim Zurickklappen
der Lehne in ihre aufrechte Gebrauchsstellung mit Sicherheit eine vorschriftsmäßige
Verriegelung erreicht wird.
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Insbesondere eoll das System eo weit ausbaufähig sein, daß auch Scheinverriegelungen
der zuletst genannten Art ausgeschlossen sind.
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Brfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die im kennzeichnenden Teil
des Hauptanspruchs genannten Merkmale gelöst.
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Durch die Erfindung ist gewährleistet, daß nach Überschreiten des
vorbestimmten Schwenkvinkelbereichs, in dem die Gabel mit dem Sperrglied gans bewußt
und für den Benutzer deutlich erkennbar eine Verriegelung verhindert, eine geeicherte
Verriegelung herbeigeführt wird. Die Verriegelungselemente können dabei durch bloßen
Schverkrafteinfluß oder, besser, durch Federkraft ineinandergreifen. Federn verhindern
zudem durch die Verriegelungseleiente bedingte Klappergeräusche im Fahrbetrieb.
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Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der UnteranxprEohe.
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So ist zur fertigungxteohnisch besonders vorteilhaft, wenn das zweite
Verriegelungseleient in Form eine zylindrischen Bolzens ausgeftihrt ist.
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Der an der Gabel befindliche erste Fortsatz kann von einem Schenkel
der Gabel gebildet sein, der zu diesem Zweok lediglich etwa länger ausgeführt sein
braucht. Auf diese Weise ist zur Herstellung des ersten Fortsatzes kein separater
Arbeitsgang erforderlich.
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Der am ersten Verriegelungselement befindliche weitere Fortsatz besteht
zweckmäßigerweise aus einer in die Schwenkebene des ersten Fortsatz, also beispielsweise
der Gabel, ragenden Vase. Diese kann ohne Schwierigkeiten aus dem ersten Verriegelungseleient,
zum Beispiel durch Abkanten oder Ausklinken, gewonnen werden.
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Eine zweckmäßige dusgestaltung der Erfindung wird auch darin gesehen,
daß die beiderseits der Lehne befindlichen ersten Verriegelungseleiente starr miteinander
gekoppelt sind. Dieee Koppelung acht einerseits eine Einhandbedienung beim Lösen
der Verriegelung möglich, andererseits wird durch sie erreicht, daß beide Seiten
gleichzeitig und zuverlässig verriegelt werden. Eine Scheinverriegelung derart,
daß nur eine Seite der Lehne richtig verriegelt ist, die andere dagegen gar nicht
oder doch nur unvollkommen, ist damit ausgeschlossen.
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In weiterer Ausbildung der Erfindung ist eine Vorrichtung vorgesehen,
durch die die nicht verriegelte Lehne selbsttätig in Richtung auf den Sitz geschwenkt
wird. Diese Vorrichtung kann beispielsweise aus einer Federanordnung bestehen, die
einerseits an der Lehne, andererseits an einem fahrzeugfesten Teil, z. B. dem Sitz,
angreift. Sie führt dem Benutzer deutlich vor Augen, wenn die Lehne nicht ordnungsgemäß
verriegelt ist. Er ist dadurch gezwungen, beim Aufrichten der Lehne diese weit genug
nach hinten zu verschwenken, bis der Schweakwinkelbereioht
in den
das weitere Verriegelungselement wirksam und eine Verriegelung bewußt nicht möglich
ist, übersohritten iet und die Verriegelungseinrichtungen vorschriftsmäßig einrasten.
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Fin Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand der Zeichnung näher
erläutert.
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Die Pigur zeigt in perspektivischer Darstellung eine in aufrechter
Gebrauchs stellung befindliche Rtokenlehne einer Hintersitzanordnung ftlr einen
Personenkraftwagen mit einer bevorsugten Ausführungsforn des erfindungsgemäßen Verriegelungssystes.
In der gezeigten Stellung ist die Rtlckenlehne vorschriftsmäßig verriegelt.
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Das Verriegelungssystem besteht aue den beiden beiderseits der Lehne
1 spiogelbildlich angeordneten Verriegelungseinrichtungen 2a und 2b. 1.
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geneigt daher grundsätzlich, Aufbau und Funktion des Verriegelungssystems
mit Hinweis auf nur eine Verriegelungseinrichtung zu erklären.
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Dazu eoll im folgenden die Verriegelungseinrichtung 2a dienen.
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Diese umfaßt im wesentlichen das an der Lehne 1 drehbeweglich befestigte
haken- oder klauenförmige erste Verriegelungseiement 3a, den das zweite Verriegelungselement
darstellenden, in der benachbarten Pahrzeugwand 4a befestigten Bolsen 5a sowie die
das weitere Verriegelung8-elenent darstellende Gabel 6a, welche ebenfalls drehbeweglioh
an der Lehne 1 befestigt ist. Mit 7a ist der Drehpunkt der Klaue 3a, mit 8a der
Drehpunkt der Gabel 6a bezeichnet. Klaue 3a und Gabel 6a bewegen sich in zwei, einen
definierten Abstand aufweisenden Vertikalebenen.
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Die Klaue 3a übergreift den Bolzen 5a, während die Gabel 6a den Bolzen
5a von unten umschließt. Die Gabel 6a weist in Verlängerung des einen Schenkels
9a einen als Sperrglied für die Klaue 3a wirkenden ersten Fortsatz 10a auf. Ihm
ist die an der Klaue 3a befindliche, den weiteren Fortsatz bildende Nase 11a zugeordnet.
Diese ragt bis in die Bewegungsebene des ersten Fortsatzes 10a, die in vorliegenden
Falle identisch ist mit der Bewegungsebene der Gabel 6a.
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Die Bezugs zeichen der Finzelteile der Verriegelungseinrichtung 2b
haben
die gleiche Ziffer wie diejenigen der Einzelteile der Verriegelungseinrichtung 2a,
haben zur Unterscheidung Jedoch den Index b.
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Die beiden klauen 3a und 3b sind in ihren Drehpunkten 7a und 7b über
die Stange 12 drehfest miteinander verbunden. Die Stange 12 ist also die Drehachse
flir die beiden Klauen 3a und 3b. In ihrer Mitte ist der Betãtigungsgriff 13 befestigt.
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Ausgehend von der in der Zeichnung gezeigten Stellung des Verriegelungssystems
soll im folgenden die Funktion erläutert werden.
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Durch Ziehen an Betätigungsgriff 13 in Richtung des Pfeile 14 dreht
sich die Stange 12 in Gegenuhrzeigersinn, also in Richtung des Pfeiles 15. Darin
heben die Klauen 3a, 3b von den Bolzen 5a, 5b ab.
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Dabei drehen die Basen liga, lib Uber die ersten Fortsätze lOa, 10b
hinweg. Die Verriegelung ist nun schon gelöst; die Lehne wird um die Achse 16 nach
vorn geklappt. Dabei werden die Gabeln 6a, 6b zvangeweise - durch Abwälzen auf den
Bolzen 5a, 5b - um ihre Drehpunkte 8a, 8b verschwenkt, wobei sie durch die Federn
17a, 17b unterstdtzt werden. Der Schwenkbereich ist durch einen nicht näher dargestellten
Anschlag begrenzt, damit beil Zurrckklappen der Lehne 1 die Gabeln 6a, 6b alt ihren
Mäulern gerade wieder die Bolzen 5a, 5b aufnehmen.
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Der Anschlag kann beispielsweise ein Bestandteil der Lehne 1 selbst
sein. Des Bachwornklappen der Lehne 1 erfolgt mittels der schematisch und nur einseitig
gezeichneten Federanordnung 18 selbsttätig. Diese umfaßt die Schenkelfeder 19 und
die beiden Einspannstellen 20, 21, von denen sich die eine an einem fahrzeugfesten
Teil 22 und die andere an der Lehne 1 befindet.
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Beim Zurückklappen der Lehne 1 kommen zunächst die Gabeln 6a, 6b mit
den Bolsen 5a, Sb in Itqriff, wobei eie wieder - nun entgegen der Kraft der Federn
17a, 17b - zwangsverschwenkt werden. Jetst ragen die ersten Fortsätze 10a, lOb in
die Bewegnngsbshnen der Basen 11a, lib und verhindern eine Verriegelung. Die Lehne
1 kann erst weiter
in die aufrechte Gebrauchsstellung zurückgeklappt
werden, nachdem die Klauen 3a, 3b durch Ziehen am Betätigungsgriff 13 angehoben
worden sind und somit die Nasen lla, lib über die ersten Fortsätze lOa, 10b hinweggleiten
können. Erst wenn beide Nasen lla, lib hinter die ersten Fortsätze 10a, 10b gelangt
sind, rasten die Klauen 3a, 3b mit Unterstützung durch die schematisch dargestellte
Feder 23 ein, womit eine gesicherte Verriegelung gewährleistet ist. Dieses Einrasten
besteht darin, daß zunächst die Nasen lla, lib hinter die ersten Fortsätze 10a,
10b greifen und das Bestreben haben, aufgrund der Kraft der Feder 19 die Gabeln
6a, 6b im Gegenuhrzeigersinn weiter zu verschwenken. Dadurch wird die Lehne 1 noch
weiter nach hinten verschwenkt, also enger an die Bolzen 5a, 5b herangerückt. Dies
wiederum begünstigt und ermöglicht den Umstand, daß die Klauen 3a, 3b mit ihren
hakenförmigen Endbereichen die Bolzen 5a, 5b hintergreifen. Die Verriegelung erfolgt
also sozusagen mit einem Selbstverstärkungseffekt.