DE2833860A1

DE2833860A1 - Bistabile verriegelungsvorrichtung fuer waschmaschinentueren

Info

Publication number: DE2833860A1
Application number: DE19782833860
Authority: DE
Inventors: Fritz Krasser
Original assignee: Ellenberger and Poensgen GmbH
Current assignee: Ellenberger and Poensgen GmbH
Priority date: 1978-08-02
Filing date: 1978-08-02
Publication date: 1980-02-21
Also published as: US4314217A; DE2960894D1; JPS5916629B2; JPS5552476A; EP0007637A1; EP0007637B1

Description

Bistabile Verriegelungsvorrichtung für Was chinas chinentüren

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung, insbesondere für Waschmaschinentüren mit einem im Vorrichtungsgehäuse gelagerten, zwischen zwei Endstellungen verschiebbaren Stößel sowie einem auf die Stößelstellung einwirkenden Elektromagneten.

Elektrisch betriebene Verriegelungsvorrichtungen, die insbesondere für Waschmaschinentüren eingesetzt werden, sind bereits bekannt, beispielsweise aus der DE-OS 22 58 812. Die Verriegelungsvorrichtungen der bekannten Art weisen ein Gehäuse für die Unterbringung der elektrischen und der mechanischen Schaltteile auf sowie einen meist quer zur Längsrichtung des Gehäuses verschiebbaren Stößel, der das eigentliche Verriegelungsglied darstellt. Der Stößel wird bei den meisten bekannten Verriegelungsvorrichtungen mit Hilfe von Bimetallstreifen verschoben» Bei der Vorrichtung gemäß DE-OS 22 58 812 ist zusätzlich ein Elektromagnet vorhanden, der den Stößel bei Erregung schnell in die Verriegelungsschaltung verschiebt. Die mechanische Arretierung in dieser Stellung erfolgt durch einen Winkelhebel, der bei der Verschiebung des Stößels gegen die Kraft einer Drehfeder mitgenommen wird und an dem ein Zapfen befestigt ist, der bei Erreichen der Stößelendlage hinter eine Haltenase greift und dort einrastet. Die Zurückverschiebung des Stößels in

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die Entriegelungslage geschieht mit Hilfe eines Bimetallstreifens, der durch seine Biegebewegung die erwähnte Haltenase zurückschiebt und so den Drehhebel mitsamt Zapfen entarretiert.

Bei Waschmaschinen neuerer Bauart werden halbelektronische oder auch vollelektronische Steuerungsschaltungen, die beispielsweise mit Hilfe von Mikroprozessoren arbeiten, eingesetzt. Bei Schaltungen dieser Art erhält auch die Verriegelungsvorrichtung für die Maschinentüre ihre Befehle ausschließlich in Form von Impulsen und zwar sowohl für die Verriegelung wie auch für die Entriegelung.

Es besteht somit die Aufgabe, eine Verriegelungsvorrichtung insbesondere für Waschmaschinentüren so auszugestalten, daß sie ausschließlich durch Impulse steuerbar ist, wobei der Stößel nach jedem Impuls abwechselnd in eine stabile Verriegelungsstellung und in eine stabile Entriegelungsstellung verschoben wird.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus dem Kennzeichen des Patentanspruches 1.

Im Kennzeichen des Patentanspruches 2 ist eine bevorzugte Ausführungsform der Verriegelungsvorrichtung angegeben» Diese Form zeichnet sich durch besonders einfachen Aufbau

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und die Verwendung nur weniger Teile aus_o In den weiteren Unteransprüchen sind bevorzugte Ausgestaltungen der Vorrichtung beschrieben, die geeignet sind, bei einfachstem Aufbau die Betriebssicherheit der Anordnung und/oder die Einfachheit der Montage zu erhöhen.

Die Erfindung ist im folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert. Es stellen dar:

Fig. 1 eine Draufsicht auf die Innenseite einer Gehäuseschale mit eingelegten Funktionsteilen; der Stößel befindet sich in der Entriegelungsstellung,

Fig. 2 einen Teilausschnitt aus Fig. 1 mit Stößel im Augenblick der Verriegelung,

Fig. 3 einen Teilausschnitt aus Fig. 1 mit Stößel im Augenblick der Entriegelung.

Fig. 1 zeigt eine Gehäuseschale 1, in welche bereits alle funktionswichtigen Teile eingesetzt sind. Die Gehäuseschale wird nach der Montage mit einem nicht dargestellten Deckel verschlossen, der auf die an die Gehäuseschale angeformten Zapfen 2 aufgesteckt und anschließend durch Warmstauchen der Zapfen oder auch nur durch Verkleben befestigt wird.

Die Vorrichtung weist einen Stößel 3 auf, der über eine

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Lagerstange 4 mit einem im Irinern des Gehäuses angeordneten Fortsatz 5 verbunden ist. Zur besseren Lagerung des Fortsatzes weist dieser noch eine weitere Lagerstange 6 auf. Der Stößel 3, die Lagerstangen 4 und 6 sowie der Fortsatz 5 sind in Richtung des Doppelpfeiles 7 hin-und herschiebbar. Damit dies möglich ist, muß der Fortsatz 5 kürzer sein als die innere lichte Breite der Gehäuseschale 1.

In der Gehäuseschale 1 ist desweiteren ein Elektromagnet angeordnet. Dieser Elektromagnet besteht aus dem Spulenkörper 9, der Erregerwicklung 10, dem Magnetjoch 11 sowie dem Anker 12. Die Anschlußenden 13; 13* der Erregerwicklung 10 sind elektrisch mit den Anschlußstiften 14;14' verbunden. Der Anker 12 ist in Richtung des Doppelpfeiles 15 verschieb-Iich im Innern des Spulenkörpers 9 gelagert.

Zwischen dem Anker 12 des Elektromagneten 8 und dem Fortsatz 5 befindet sich eine mechanische Schnappschaltanordnung 16, welche bei Verschiebung des Ankers 12 den Stößel 3 mitsamt Fortsatz 5 jeweils in die eine oder andere Endlage bringt und ihn dort stabil festhält. Die Schnappschaltanordnung besteht aus dem Schieber 17 mit angeformter Fahne 18 sowie ferner aus einer Druckfeder 19, die zwischen zwei Zapfen 20;21 gelagert ist. Sie weist ferner noch am Fortsatz 5 eine Arbeitsfläche 22 auf, mit zwei beidseits des Zapfens 21 angeordneten zum Schieber 17 hin offenen Ver-

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tiefungen 23 und 24. Diese beiden Vertiefungen haben in Nachbarschaft des Zapfens 21 jeweils Schrägflächen 25 und 26, die zu den Enden des Fortsatzes hin schräg verlaufen. Sie weisen ferner auf der entgegengesetzten Seite in umgekehrter Richtung verlaufende Steilflächen 27 und 28 auf.

Die Verriegelungsvorrichtung funktioniert in folgender Weise:

Angenommen, der Stößel 3 und der Fortsatz 5 befänden sich in der in Fig. 1 dargestellten Stellung, die der "entriegelten" Stellung entspricht. Der Fortsatz würde dabei mit seiner Stirnfläche 29 gegen die Wand der Gehäuseschale stoßen und in dieser Stellung durch die Feder 19 gehalten werden₀ Die Halterung käme dadurch zustande, daß der Zapfen 21 gegenüber der Gehäuselängsachse 30 etwas nach links (in Fig. 1) versetzt ist, während der Zapfen 20, gegen den sich das andere Ende der Druckfeder abstützt, auf der Gehäuselängsache sitzt.

Wird nun der Strom in der Erregerwicklung 10 eingeschaltet, und damit ein Magnetfeld im Elektromagneten aufgebaut, so wird der Anker 12 in das Magnetfeld hineingezogen» Er stößt dabei mit seiner oberen Stirnfläche 31 gegen die untere Stirnfläche 32 des Schiebers 17 und bewegt diesen entgegen der Kraft der Druckfeder 19 nach oben,, Dabei wird zwangs-

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läufig die Fahne 18, welche aus stauchfestem, aber elastischem Werkstoff besteht gegen die Schrägfläche 26 gestoßen. Dort wird sie umgelenkt und stößt gegen die Steilfläche Dabei bewegt sie den Fortsatz 5 und damit den Stößel 3 nach rechts, bis die Stirnfläche 33 gegen die Innenwand der Gehäuseschale anliegt,, Dieser Zustand ist in Fig. 2 dargestellt. Bei Beendigung des Erregungsimpulses drückt die Feder 19 den Schieber 17 (und damit auch den Anker 12) nach unten, bis der Anker 12 gegen den Anschlag 34 (siehe Fig. 1) stößt« Da sich der Zapfen 21 infolge der Verschiebung des Fortsatzes 5 nun soweit nach rechts bewegt hat, daß er jenseits der Gehäuselängsachse 30 liegt, drückt die Feder 19 den Fortsatz 5 in die in Fig_o 2 dargestellte Stellung, wobei die Stirnfläche 33 gegen die Gehäuseinnenwand anliegt. Stößel und Fortsatz befinden sich also in stabiler Lage.

Das Spiel wiederholt sich in umgekehrter Richtung, sobald der Elektromagnet 8 erneut impulsförmig erregt wird. Der Anker 12 wird alsdann wiederum in das Magnetfeld gezogen und schiebt den Schieber 17 nach oben. Die Fahne 18 stößt nun gegen die Schrägfläche 25, wird von dieser umgelenkt und stößt dann gegen die Steilfläche 27. Dadurch bewegt sie den Fortsatz 5 nach links, solange bis die Stirnfläche 29 wieder gegen die ihr zugeordnete Gehäuseinnenfläche stößt. Die Feder schnappt dabei um und nimmt die ursprüngli-

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ehe Lage (Fig. 1) wieder an. Der Augenblick des ümschnappens ist in Fig. 3 dargestellt.

Vorteilhafterweise ist der Zapfen 20 des Schiebers 17 auf der Gehäuselängsachse 30, die gleichzeitig die Verschiebeachse ist, angeordnet. Der Zapfen 21 des Fortsatzes 5 muß neben der Verschiebeachse 30 liegen, wobei der Abstand des Mittelpunktes des Zapfens 21 von der Verschiebeachse vorzugsweise kleiner als der Verschiebeweg des Fortsatzes 5 ist.

Desweiteren hat es sich als vorteilhaft erwiesen, wenn die Druckfeder 19 eine Schenkelfeder ist„ Federn dieser Art sind grundsätzlich bekannt; sie eignen sich infolge ihres einfachen Aufbaues für die Montage besonders gut.

Desweiteren ist es vorteilhaft, wenn der Schieber 17 und die Fahne 18 aus Kunststoff bestehen und einstückig hergestellt sind. Es entsteht in diesem Fall eine kompakte Montageeinheit, die leicht in die offene Gehäusehälfte 1 gelegt werden kann.

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Claims

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Patentanwalt ' :

Nürnberg, den . 1 .8.1

Ellenberger & Poensgen GmbH, 8503 Altdorf

Patentansprüche

1J Verriegelungsvorrichtung insbesondere für Waschmaschinentüren mit einem im Vorrichtungsgehäuse gelagerten, zwischen zwei Endstellungen verschiebbaren Stößel sowie einem auf die Stößelstellung einwirkenden Elektromagneten, dadurch gekennzeichnet, daß der Anker (12) des Elektromagneten (8) über eine zwei stabile Endstellungen einnehmende Schnappschaltanordnung (16) kraftschlüssig mit dem Stößel (3) verbunden ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die bistabile Schnappschaltanordnung (16) aus einem in Bewegungsrichtung des Ankers (12) von diesem verschiebbaren Schieber (17), sowie einem mit dem Stößel (3) verbundenen Fortsatz (5) besteht, wobei die Verschieberichtungen des Schiebers (17) und des Fortsatzes (5) quer zueinander verlaufen, daß der Fortsatz (10) einen Zapfen (21) und der Schieber (17) einen Zapfen (20) aufweist, zwischen denen eine Druckfeder (19) angeordnet ist und daß der Fortsatz (5) eine zum Schieber (17) gerichtete Arbeitsfläche (22) mit zwei beidseits des Lagerzapfens (21) angeordneten zum Schieber (17) hin offenen Vertiefungen (23;24) aufweist,

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Hefneraplatz 3 Telefon (0911) Telex Telegramme Bayer. Vereinsbank Stadtsperkaaae Poatecheckkonto

Nürnberg U 20 40 81-83 06/22327 "Patwetzel" Nbg. 6 3ΙΙ6Θ6 Nbg. 1.528.354 Nürnberg 11151 -853

die in Nachbarschaft des Zapfens (21) jeweils durch zu den Enden des Fortsatzes verlaufenden Schrägflächen (25;26)
und auf der entgegengesetzten Seite durch in umgekehrter
Richtung verlaufende Steilflächen (27;28) begrenzt sind,
und daß der Schieber (17) eine biegsame Fahne (18) aus
stauchfestem Werkstoff trägt, die bis in die Nähe der Arbeitsfläche (22) des Fortsatzes (5) reicht.
3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsachse des Schiebers (17) mit
der Längsachse des Ankers (12) zusammenfällt und daß die
vordere Stirnfläche (31) des Ankers gegen die hintere Stirnfläche (32) des Schiebers anliegt„
4. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1,2 oder 3, dadurch gekennzeichnet/ daß der Fortsatz (5) zwei Anschlagflächen
(29;33) zur Begrenzung des Schiebeweges aufweist.
5. Verriegelungsvorrichtung nach wenigstens einem der vorausgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der
Fortsatz (5) zwei Lagerstangen (4;6) aufweist, die in Ausnehmungen des Gehäuses (1) gelagert sind, wobei die Lagerstange (4) die Verbindung zwischen Fortsatz (5) und Stößel (3) ist.
6. Verriegelungsvorrichtung nach wenigstens einem der vor-

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ausgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet» daß der Zapfen (20) des Schiebers (17) auf der Verschiebeachse (30) und der Zapfen (21) des Fortsatzes (5) neben der Verschiebeachse (30) liegt, wobei der Abstand des Mittelpunktes des Zapfens (21) von der Verschiebeachse kleiner als der Verschiebeweg des Fortsatzes (5) ist.
7. Verriegelungsvorrichtung nach wenigstens einem der vorausgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckfeder (19) eine Schenkelfeder ist.
8. Verriegelungsvorrichtung nach wenigstens einem der vorausgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (17) und die Fahne (18) aus Kunststoff bestehen und einstückig hergestellt sind.

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