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Stw.: KDF-Mehrfachfilter-Wendescheibe-Zusatz I (Rezeß) - A 1332
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Bergedorf, den 1. März 1978 Vorrichtung zum Herstellen von kombinierten
Filterstopfen für Filterzigaretten oder andere stabförmige Gegenstände der tabakverarbeitenden
Industrie (Zusatz zu Patentanmeldung P 25 34 666.1) Die Erfindung betrifft eine
Vorrichtung zum Herstellen von kombinierten Filterstopfen für Filterzigaretten oder
andere stabförmige Gegenstände der tabakverarbeitenden Industrie, mit einer ersten
Gruppe von Querförderern und mindestens einer zweiten Gruppe von Querförderern zum
Bilden von Filterstopfengruppen unterschiedlicher Komponenten, einem den Querförderern
nachgeordneten Uberführungsförderer zum Überführen der Filterstopfengruppen aus
der queraxialen in eine längsaxiale Förderrichtung, bestehend aus an einem umlaufenden
Träger exzentrisch und relativ zu diesem drehbar angeordneten Aufnahmen sowie einem
die zu den Längsachsen der aufgenommenen Filterstopfengruppen parallelen Achsen
der Aufnahmen parallel zu sich selbst haltenden, als Gelenkhebeltrieb ausgebildeten
Ausrichtmittel, einer Strangformvorrichtung zum Bilden eines endlosen Stranges durch
Umhüllen der Filterstopfengruppen mit einem Umhüllungsstreifen, sowie mit einer
Schneidvorrichtung zum Abtrennen von mindestens zwei verschiedene Komponenten enthaltenden
Kombinationsfilterstäben vorbestimmter Länge, gemäß Hauptpatent ... Patentanmeldung
P 25 34 666.1.
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Unter auf einer Vorrichtung der obigen Gattung hergestellten Kombinationsfilterstopfen
werden im erfindungsgemäßen Sinn Filterstopfen verstanden, welche in ihrer Verbindung
mit einem Tabakstock zur fertigen Filterzigarette wenigstens zwei unterschiedliche
Filterkomponenten aufweisen, wobei als Filter-
Stw.: KDF-Mehrfachfilter-Wendescheibe-Zusatz
I (Rezeß) - A 1332 Bergedorf, den 1. März 1978 komponente ebenfalls ein sogenannter
ezeß anzusehen ist, d.h.
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ein Hohlraum innerhalb des Filterstopfens.
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Mit Hilfe der Vorrichtung der eingangs zitierten Hauptanmeldung ist
es erreicht worden, bei relativ hohen Produktionsgeschwindigkeiten im Querverfahren
zusammengesetzte Filterstopfen bzw. queraxial zugeführte Filterstopfengruppen auf
schonende Weise zum Bilden eines Kombinationsfilterstranges längsaxial hintereinanderzureihen.
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Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Vorrichtung
der obigen Gattung so auszugestalten, daß beim Bilden eines Rezesses zwischen den
Filterstopfen diese Rezesse in jedem Fall, also auch bei etwaigen Längenschwankungen
der übrigen Filterkomponenten genau definiert sind, d.h. ihre axiale Erstreckung
bei der Strangbildung auch langfristig konstant bleibt, insbesondere ein Mindestmaß
nicht unterschreitet.
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Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß zur Bildung
von Rezeßfiltern die die Filterstopfengruppen längsaxial hintereinander ablegenden
Aufnahmen des überführungsförderers an ihren in Strangbewegungsrichtung voreilenden
Enden mit einer einen Phantomstopfen bildenden Distanznase versehen sind.
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Mit Hilfe dieser Ausbildung des überführungsförderers werden die Filterstopfengruppen
unter Wahrung eines definierten Mindestabstandes, welcher durch die Länge einer
Distanznase vorgegeben ist, längsaxial hintereinandergereiht, wobei die Distanznase
sich beim Eintauchen in die Strangbahn mit ihrer voreilenden Stirnfläche gegen den
nacheilenden Filterstopfen der zuvor aufgelegten Filterstopfengruppe legt und nach
dem Auflegen der folgenden, an der entgegengesetzten Stirnfläche
Stw.:
KDF-Mehrfachfilter-Wendescheibe-Zusatz I (Rezeß) - A 1332 Bergedorf, den 1. März
1978 der Distanznase anliegenden Filterstopfengruppe wieder aus der Strangbahn aus
taucht.
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Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung weist das in Strangbewegungsrichtung
nacheilende Ende der Aufnahmen einen Mitnehmeranschlag auf, welcher immer dafür
sorgt, daß die Filterstopfengruppen bis zur Übergabe auf den Hüllmaterialstreifen
ihre Lage in den Aufnahmen nicht verändern.
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Stw.: KDF-Mehrfachfilter-Wendescheibe-Zusatz I (Rezeß) - A 1332 Bergedorf,
den 1. März 1978 Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten
Ausführungsbeispiels näher erläutert.
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Es zeigen Figur 1 eine schematische Ansicht einer Maschine zum Herstellen
von Kombinations-Rezeß-Filterstäben, Figur 2 eine vergrößerte und vereinfachte Darstellung
eines Überführungsförderers zum Überführen von Filterstopfengruppen aus der queraxialen
in die längsaxiale Förderrichtung, Figur 3 einen Schnitt durch den überführungsförderer
nach der Linie III-III gemäß Figur 2, Figur 4 die einzelnen Verfahrensschritte zum
Zusammenstellen der Filterstopfengruppen auf einem Teil der Maschine gemäß Figur
1 und Figur 5 einen vom Strang abgetrennten mehrfachlangen Kombinations-Rezeß-Filterstab.
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Stw.: KDF-Mehrfachfilter-Wendescheibe-Zusatz I (Rezeß) - A 1332 Bergedorf,
den 1. März 1978 Die in Figur 1 dargestellte Maschine zum Herstellen von Kombinations-Rezeß-Filtern
besteht im wesentlichen aus zwei Hauptbaugruppen, einer Gruppenbildevorrichtung
1 zum Zusammenstellen von Gruppen von Filterstopfen unterschiedlicher Sorte und
einer Strangformvorrichtung zum Herstellen eines umhüllten Kombinations-Rezeßfilter-Stranges
aus Filterstopfengruppen.
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Die Gruppenbildevorrichtung 1 unterteilt sich wiederum in eine erste
Gruppe von Querförderern 3 und eine zweite Gruppe von Querförderern 4, denen jeweils
ein Magazin 6 bzw. 7 zum Zuführen von Filterstäben 8 einer ersten Sorte bzw. von
Filterstäben 9 einer zweiten Sorte zugeordnet ist. Den Magazinen 6 und 7 sind ausgangsseitig
jeweils ein Füllband 11 bzw. 12 und eine Abweiserrolle 13 bzw. 14 zugeordnet. Die
Filterstäbe 8 und 9 werden von Schneidtrommeln 16 bzw. 17 kontinuierlich aus den
Magazinen 6 bzw. 7 entnommen und die Filterstäbe 8 anschließend von zwei Kreismessern
18 gemäß Figur 4a in drei Teile durchschnitten bzw. die Filterstäbe 9 von einem
Kreismesser 19 in zwei Teile durchschnitten. Anschließend werden die so erhaltenen
Teile der Filterstopfen 8 und 9 auf Staffeltrommeln 21 bzw. 22 gemäß Figur 4b gestaffelt,
und danach gemäß Figur 4c auf Schiebetrommeln 23 bzw. 24 und Beschleunigungstrommeln
26 bzw. 27 jeweils zu einer queraxial fluchtend hintereinanderliegenden Reihe zusammengeschoben.
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Von den Beschleunigungstrommeln 26 bzw. 27 gelangen die Filterstäbe
8 bzw. 9 auf je eine weitere Schneidtrommel 28 bzw. 29, wo sie durch ein diesen
zugeordnetes Kreismesser 31 bzw. 32 gemäß Figur 4d nochmals durchtrennt werden.
Anschließend werden die nochmals halbierten Teile der Filterstäbe 8 gemäß Figur
4e auf eine übergabetrommel 33 und von dort auf eine Schieiretrommel 34 übergeben,
auf der sie gemäß Figur 4f längsaxial unter Bildung einer Lücke auseinander-gezogen
werden, während die halbierten Teile der Filterstäbe 9 gemäß Figur 4e auf einer
Staffeltrommel 36 gestaffelt und auf einer Schiebetrommel 37 anschließend zu einer
queraxial fluchtend
Stw.: KDF-Mehrfachfilter-Wendescheibe-Zusatz
I (Rezeß) - A 1332 Bergedorf, den 1. März 1978 hintereinanderliegenden Reihe von
Filterstopfen verschoben werden (Figur 4f).
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Danach gelangen die Stopfenteile der beiden Sorten von Filterstäben
8 bzw. 9 auf eine Zusammenstelltrommel 38, wobei gemäß Figur 4g die Stopfenteile
der Filterstäbe 9 in die Lücken zwischen den Stopfenteilen der Filterstäbe 8 eingefügt
werden.
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Auf diese Weise entsteht eine kombinierte Filterstopfengruppe 39 mit
einem Teil eines Filterstabes 9 und zwei Teilen eines Filterstabes 8. Diese Filterstopfengruppen
39 werden anschließend über zahlreiche übergabe- und Beschleunigungstrommeln 41
auf das Arbeitsniveau der Strangformvorrichtung 2 gefördert, wo sie von einer Kegel
trommel 42 übernommen und auf einen nachfolgend näher beschriebenen überführungsförderer
43 übergeben werden, der sie längsaxial hintereinander der Strangformvorrichtung
2 zuführt.
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Der überführungsförderer 43 ist als in der Getriebetechnik unter dem
Namen " Schmidt-Kupplung " bekannte Getriebekupplung ausgebildet und weist einen
ersten Träger 44 mit Aufnahmen 46 auf, die in dem Träger 44 schwenkbar gelagert
sind und über als Gelenkhebeltrieb ausgebildete Ausrichtmittel 47 mittels eines
exzentrisch zum ersten Träger 44 asynchron mit diesem umlaufenden zweiten Träger
48 in gleichbleibender Ausrichtung gehalten werden. Der erste Träger 44 ist in einem
Lager 49 einer nicht weiter dargestellten Gehäusewand und der Träger 48 in einer
Gehäusewand 51 drehbar gelagert. Der Träger 48 ist außerdem mit einem Antrieb 52
versehen. Die Aufnahmen 46 sind zum Halten der Filterstopfengruppen 39 mit nicht
weiter dargestellten Unterdrucköffnungen versehen. An ihrem in Strangbewegungsrichtung
voreilenden Ende weisen die Aufnahmen 46 eine einen Phantomstopfen bildende Distanznase
und an ihrem in Strangbewegungsrichtung nacheilenden Ende einen Mitnehmeranschlag
54 auf. Die Filterstopfengruppen 39 werden
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I (Rezeß) - A 1332 Bergedorf, den 1. März 1978 zwischen der Distanznase 53 und dem
Mitnehmeranschlag 54 der muldenförmig gestalteten Aufnahmen 46 gehalten, auf einer
Bahn mit konstanter Krümmung an eine übergabestelle A transportiert und gemäß Figuren
2 und 3 derart auf einen Hüllmaterialstreifen 56 abgelegt, daß nach dem Austauchen
der jeweils ablegenden Aufnahme 46 aus der Strangbahn ihre zugehörige Distanznase
53 eine einen späteren Rezeß bildende Lücke 57 zwischen aufeinanderfolgenden Filterstopfengruppen
39 hinterläßt.
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Der Hüllmaterialstreifen 56 wird mittels eines Abzugswalzenpaares
58 von einer Bobine 59 abgezogen und von einer Klebstoffauftragvorrichtung 61 mit
zwei Klebstoffstreifen, vorzugsweise solchen aus Heißschmelzkleber, im Bereich einer
Kante und der Mitte versehen. Die Geschwindigkeiten des übergabeförderers 43 und
des Hüllmaterialstreifens 56 sind im wesentlichen synchron. Auf diese Weise wird
ein Kombinations-Rezeß-Filterstrang 62 gebildet, wobei der Hüllmaterialstreifen
56 und die Filterstopfengruppen 39 mittels eines Formatbandes 63 durch ein Format
64 gezogen werden, in welchem die Filterstopfengruppen 39 unter Aufrechterhaltung
der Lücken 57 von dem Hüllmaterialstreifen 56 zu dem endlosen Filterstrang 62 umhüllt
werden. Die Klebnaht des Filterstranges 62 wird beim Durchlaufen einer gekühlten
Nahtplätte 6.6 fest verschlossen. Anschließend werden von einer Schneidvorrichtung
in Form eines Messerapparates 67 vom Filterstrang 62 einzelne, jeweils mehrere der
unterschiedlichen Komponenten der ursprünglichen Filterstäbe 8 und 9 enthaltende
Kombinations-Rezeß-Filterstäbe 68 gemäß Figur 5 abgeschnitten. Im beschriebenen
Ausführungs beispiel sind dies vierfachlange Kombinations-Rezeß-Filterstäbe, welche
bei der späteren Weiterverarbeitung nochmals entlang einer Trennlinie 69 halbiert
werden, deren Hälften jeweils zwischen zwei Filterzigaretten eingefügt und schließlich
beim Konfektionieren zu Einzelfilterzigaretten nochmals entlang den Trennlinien
71 halbiert werden.
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Stw.: KDF-Mehrfachfilter-Wendescheibe Zusatz I (Rezeß) - A 1332 Bergedorf,
den 1. März 1978 Die abgeschnittenen Filterstäbe 68 werden von einem Beschleuniger
72 in Mulden einer Ablegertrommel 73 eingestoßen, in der sie aus ihrer längsaxialen
Förderrichtung in eine queraxiale Förderrichtung überführt und auf ein Ablegerband
74 abgelegt werden.
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