DE2805895A1

DE2805895A1 - Hydraulisches drucksteuerventil fuer eine hydraulische bremsanlage

Info

Publication number: DE2805895A1
Application number: DE19782805895
Authority: DE
Inventors: Hiroshi Kawaguchi
Original assignee: Toyota Motor Corp
Current assignee: Toyota Motor Corp
Priority date: 1977-02-14
Filing date: 1978-02-13
Publication date: 1978-08-17
Also published as: DE2805895B2; JPS53111191U; GB1590934A; US4142764A; JPS5719330Y2

Description

JAEGER, GRAMH & PONTANI

DIPL.-CHEM. DR. KLAUS JAEGER DIPL.-1NG. KLAUS D. GRAMS DR.-ING. HANS H. PONTANI GRÄFELF1NG ■ ARIBOSTR. 4/ 8031 STOCKDORF · KREUZWEG 34 8752 KLEINOSTHEIM · HIRSCHPFAD 3

Toyota Jidosha Kogyo Kabushiki Kaisha 1 Toyota-cho, Toyota-shi, Aichi-ken (Japan)

Hydraulisches Drucksteuerventil für eine hydraulische Bremsanlage

Die Erfindung bezieht sich auf ein hydraulisches Drucksteuerventil für eine hydraulische Bremsanlage gemäß dem Oberbegriff von Patentanspruch 1.

Es sind Kraftfahrzeug-Bremsanlagen bekannt, bei denen als Hauptbremszylinder ein Tandem-Hauptbremszylinder dient und die Bremsanlage in zwei voneinander getrennte Bremskreise unterteilt ist, nämlich einen vorderen Bremskreis für die Vorderräder und einen hinteren Bremskreis für die Hinterräder. Eine solche Bremsanlage mit zwei voneinander unabhängingen hydraulischen Bremskreisen weist ein hydraulisches Drucksteuerventil auf, das für eine Verminderung des Drucks im hinteren Bremskreis sorgen soll, damit trotz der beim Bremsen aui tretenden Verlagerung des Schwerpunktes des Fahrzeugs in dessen Fahrtrichtung nach vorne aufgrund von dessen

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TELEPHON: (O89) 8574O8O; 85427O1: (O6O27) 8825 . TELEX: 521 777 isar d

Schwerkraft einwandfreie Bremsung erreicht wird.

Es ist bereits bekannt, dieses hydraulische Drucksteuerventil für die hydraulische Bremsanlage eines Fahrzeuges als lastgesteuertes Ventil auszubilden. Das lastgesteuerte Ventil umfaßt einen an den Hauptbremszylinder angeschlossenen Einlaß, einen Druckverminderungsmechanismus, der in Abhängigkeit von der Fahrzeuglast den vom Hauptbremszylinder gelieferten Druck im konstanten Verhältnis vermindert, sowie einen an Radbremszylinder im hinteren Bremskreis angeschlossenen Auslaß, über den den hinteren Radbremszylindern verminderter hydraulischer Druck zugeführt wird. Beim herkömmlichen lastgesteuerten Ventil wird der in den hinteren Bremskreis eingespeiste Betriebsdruck des Bremsöls in Abhängigkeit von der Fahrzeuglast vermindert, um dadurch zuverlässige Bremsung zu erreichen.

Wenn jedoch der vordere Bremskreis beispielsweise durch ein Leck beschädigt ist, hängt die gesamte Bremswirkung der Bremsanlage des Fahrzeugs vom hinteren Bremskreis ab. In diesem Fall ist es nicht zweckmäßig, daß der Druckverminderungsmechanismus arbeitet.

Um dieses Problem zu lösen, sind bereits verschiedene Bypassmechanismen bekannt, die die beschriebene Funktion des Druckverminderungsmechanismus aufheben bzw. verhindern. Ein solcher Bypassmechanismus macht das herkömmliche lastgesteuerte Ventil komplizierter, wenn der Bypassmechanismus in das Ventil integriert ist. Da das lastgesteuerte Ventil in der Regel im Bereich der Hinterachse angeordnet ist, sind hydraulische Leitungen erforderlich, die das Bremsöl vom vorderen Bremskreis zum Bypassmechanismus des lastgesteuerten Ventils leiten.

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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein gattungsgemässes hydraulisches Drucksteuerventil so auszubilden, daß keine Leitungsverbindung zum vorderen Bremskreis erforderlich ist, so daß der konstruktive Aufwand geringer ist, wobei das Drucksteuerventil sowohl einen Druckverminderungsmechanismus als auch einen Bypassmechanismus aufweisen soll.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale im kennzeichnenden Teil der Patentansprüche 1, 5 und 6 gelöst.

Das erfindungsgemäße Drucksteuerventil weist einen Druckverminderungsmechanismus auf, der von einem Hauptbremszylinder über einen Einlaß gelieferten hydraulischen Druck unter Druckverminderung zu einem Auslaß liefert, der an die einzelnen Radbremszylinder angeschlossen ist. Ferner umfaßt das Drucksteuerventil einen mit dem Druckverminderungsmechanismus zusammenwirkenden Bypassmechanismus, der eine zylindrische Bohrung, die quer zu den Achsen von Einlaß und Auslaß verläuft und den Auslaß mit dem Einlaß in Strömungsverbindung bringen kann, einen verschiebbar in der Bohrung sitzenden Kolben, dessen eines Ende atmosphärischem Druck und dessen anderes Ende dem hydraulischem Druck im Einlaß ausgesetzt ist, sowie ein Vorspannmittel umfaßt, das den Kolben in Richtung zum Einlaß beaufschlagt.

Aufgrund der erfindungsgemäßen Ausbildung des hydraulischen Drucksteuerventils wird die Wirkung des Druckverminderungsmechanismus in folgender Weise aufgehoben. Wenn der Kolben von der Vorspannkraft des Vorspannmittels in seiner Schließstellung gehalten wird, in der er in der zylindrischen Bohrung in Richtung zum Einlaß verschoben ist, besteht über die Bohrung keine Verbindung zwischen dem Einlaß und dem Auslaß, so daß die einzige Verbindung zwischen Einlaß und Auslaß

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über den Druckverminderungsmechanismus besteht, so daß im Auslaß der vom Druckverminderungsmechanismus gesteuerte Druck herrscht. Wenn dagegen auf das eine Ende des Kolbens ein hydraulischer Druck wirkt, der die Vorspannkraft des Vorspannmittels überwindet, wird der Kolben in Richtung zum Auslaß verschoben, wobei über die zylindrische Bohrung eine Strömungsverbindung zwischen dem Einlaß und dem Auslaß hergestellt wird, so daß der Druckverminderungsmechanismus umgangen und dessen Wirkung aufgehoben wird.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung von bevorzugten Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnungen, in denen gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen bezeichnet sind. Es zeigen:

Abbildung 1 einen senkrechten Schnitt durch eine erste Ausführungsform des hydraulischen Druck

steuerventils;

Abbildung 2 ein Diagramm, das die Kennlinie des Drucksteuerventils gemäß Abbildung 1 wiedergibt;

Abbildung 3 eine Abbildung 1 ähnliche Darstellung, die

eine zweite Ausführungsform des Drucksteuerventils zeigt; und 30

Abbildung 4 ein Diagramm, das die Kennlinie des Drucksteuerventils gemäß Abbildung 3 wiedergibt.

Zunächst wird auf -Abb. 1 eingegangen, in der eine erste Aus-

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führungsform des hydraulischen Drucksteuerventils dargestellt ist, das insgesamt mit dem Bezugszeichen 1ü bezeichnet ist. Das Drucksteuerventil 10 umfaßt ein Gehäuse 12, einen Bypassmechanismus 14 sowie einen hydraulischen Druckverminderung jmechanismus 16. Sowohl der Bypassmechanismus 14 als auch der Druckverminderungsmechanismus 16 sind im Gehäuse 12 angeordnet und ausgebildet. Beim beschriebenen Ausführungsbeispiel handelt es sich beim hydraulischen Druckverminderungsmechanismus 16 um ein in seiner Art bekanntes, lastgesteuertes Ventil. Der Druckverminderungsmechanismus 16 umfaßt eine zylindrische Bohrung bzw. Kammer 22, die in Verbindung mit einem Einlaß 18 sowie einem Auslaß 20 steht. Der Einlaß 18 und der Auslaß 20 sind im Gehäuse 12 ausgebildet. Ferner umfaßt der Druckverminderungsmechanismus einen in der zylindrischen Kammer 22 angeordneten Kolben 24, eine Schraubenfeder 26, die auf den Kolben 24 eine in Richtung zui.. Auslaß 20 gerichtete Vorspannkraft erzeugt, sowie ein Ventilelement 28. Das Ventilelement 28 befindet sich dort, wo die zylindrische Kammer 22 in den Auslaß 20 übergeht und kann, vom Kolben 24 verstellt, die Verbindung zwischen der Kammer 22 sowie dem Auslaß 20 mehr oder weniger öffnen und schließen. Auf das eine Ende des Kolbens 24 wirkt eine Stellkraft F, die von der Fahrzeuglast abhängt und über einen als Feder ausgebildeten Lastfühler 29 aufgebracht wird, der die Fahrzeuglast feststellt.

Der Einlaß 18 ist an den für den hinteren Bremskreis bestimmten Auslaß eines nicht dargestellten Tandem-HauptbremsZylinders angeschlossen, und der Auslaß 20 steht in Verbindung mit nicht dargestellten Radbremszylindern für die Hinterräder. Wenn der vom Tandem-Hauptbremszylinder auf den Einlaß 18 gegebene hydraulische Druck verhältnismäßig gering ist, wird dieser Druck - wie- allgemein üblich - unmittelbar und ohne

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jede Druckverminderung aus der zylindrischen Kammer 22 über den Auslaß 20 zu den jeweiligen hinteren Randbremszylindern weitergeleitet. Wenn dagegen der am Einlaß 18 anliegende hydraulische Druck auf einen so hohen Wert ansteigt, daß der Kolben 24 das Ventilelement 28 verstellt, gelangt der hydraulische Druck aus dem Einlaß 18 nicht mehr unmittelbar zum Auslaß 20, sondern der hydraulische Druck wird so weit vermindert, bis der Kolben 24 eine neue Gleichgewichtslage erreicht hat, der ein verminderter Druck im Auslaß 20 zugeordnet ist, so daß auf die hinteren Radbremszylinder verminderter Druck gegeben wird. Der Wert des hydraulischen Drucks im Einlaß 18, von dem an eine Druckverminderung erfolgt, ist um so höher, je stärker die der Fahrzeuglast entsprechende Stellkraft F ist, die unmittelbar auf den Kolben 24 einwirkt.

Der Bypassmechanismus 14 umfaßt eine zylindrische Bohrung 30, die parallel zur zylindrischen Kammer 22 und quer zum Einlaß 18 sowie zum Auslaß 20 in der Weise verläuft, daß sie sowohl mit dem Einlaß 18 als auch dem Auslaß 20 in Verbindung steht. Ferner umfaßt der Bypassmechanismus einen in der zylindrischen Bohrung 30 angeordneten Kolben 32. Der Kolben 32 hat über seine gesamte Länge gleichen Durchmesser und ist an seinen beiden Enden jeweils mit einem Dichtungsring 34 versehen. In demjenigen Bereich der zylindrischen Bohrung 30, in dem diese in Verbindung mit dem Auslaß 20 steht, weist die Bohrung 30 einen erweiterten Abschnitt 36 mit größerem Durchmesser auf. Aufgrund dieses erweiterten Abschnitts der zylindrischen Bohrung 30 besteht zwischen der Innenseite der zylindrischen Bohrung 30 und der Außenseite des Kolbens 32 ein Ringraum, der in Verbindung mit dem Auslaß 20 steht.

Am einen Ende des Kolbens 32 ist eine Platte 38 befestigt, die in der zylindrischen Bohrung 30 verschiebbar ist und auf

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einer Schulter 40 der Bohrung 30 aufsitzen kann. Unterhalb des Kolbens 32 bildet die zylindrische Bohrung 30 eine Kammer 42, die in Verbindung mit dem Einlaß 18 steht. Wenn der Kolben 32 seine (in /ibb. 1) untere Stellung einnimmt, in der die Platte 38 auf der Schulter 40 aufsitzt, besteht keine Verbindung zwischen der Kammer 42 und dem erweiterten Abschnitt 36. Auf der Platte 38 stützt sich unmittelbar ein Ende einer Schraubenfeder 44 ab, die am Kolben 32 eine Vorspannkraft erzeugt, die diesen in Richtung zum Einlaß zu schieben versucht.

Im Bypassmechanismus 14 wirkt auf das untere Ende des Kolbens 32 ständig der Druck im Einlaß 18, und zwar unabhängig von der Einstellung des Druckverminderungsmechanismus 16. Dieser Druck bewirkt auf den Kolben 32 eine Vorspannkraft, die den Kolben nach oben (in Abb. 1) bzw. in Richtung zum Auslaß zu schieben versucht. Der im Auslaß 20 herrschende Druck führt zu keiner am Kolben 32 angreifenden Kj. aft in dessen Axialrichtung. Somit steht der Kolben 32 lediglich an seinem einen Ende unter der Vorspannkraft der Schraubenfeder 44, die ihn (in Abb. 1) nach unten zu schieben versucht, wogegen an seinem anderen Ende der hydraulische Druck im Einlaß 18 wirkt, der ihn (in Abb. 1) nach oben zu schieben versucht. Zu einer VeiSchiebung des Kolbens 32 nach oben kommt es daher lediglich dann, wenn der am Kolben angreifende hydraulische Druck die Vorspannkraft der Schraubenfeder 44 überwindet. Solange dies nicht der Fall ist, besteht keine Verbindung über die zylindrische Bohrung 30 zwischen dem Einlaß 18 und dem Auslaß 20. Wenn dagegen der hydraulische Druck im Einlaß 18 so weit angestiegen ist, daß der am Kolben 32 angreifende Druck die Vorspannkraft der Schraubenfeder 44 überwindet, wird der Kolben 32 (in Abb. 1) nach oben in seine obere Stellung in -der zylindrischen Bohrung 30 verschoben

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wobei dann zwischen der Kammer 42 und dem erweiterten Abschnitt 36 ein hydraulischer Weg für das Bremsöl geöffnet ist. Dies hat zur Folge, daß der Einlaß 18 und der Auslaß kurzgeschlossen sind, d.h. über die zylindrische Bohrung 30 unter Umgehung des Druckverminderungsmechanismus 16 in Verbindung stehen.

Durch geeignete Wahl bzw. Einstellung der Vorspannkraft der Schraubenfeder 44 wird dafür gesorgt, daß der Einlaß 18 und der Auslaß 20 über die zylindrische Bohrung 30 nur dann miteinander in Verbindung stehen, wenn der hydraulische Druck im Einlaß 18 einen bestimmten Wert übersteigt,und zwar unabhängig von der Stellung des Druckverminderungsmechanismus Die Erhöhung des hydreu. Tischen Drucks im Einlaß über diesen Wert kann praktisch dadurch erreicht werden, daß der Fahrer des Kraftfahrzeuges das Bremspedal der Bremsanlage kräftig niedertritt, wobei dies insbesondere dann erforderlich ist, wenn durch einen Unfall der vordere Bremskreis beschädigt wird bzw. Bremsöl aus diesem Bremskreis austritt. Durch das kräftige Niedertreten des Gaspedales wird dann der hydraulische Druckverminderungsmechanismus 16 umgangen bzw. wirkungslos gemacht, so daß verhältnismäßig hoher Druck über den Auslaß 20 zu den hinteren Radbremszylindern gelangt und ausreichend starke Bremswirkung an den Hinterrädern des Fahrzeuges erreicht wird.

Bei dem vorstehend unter Bezugnahme auf Abb. 1 erläuterten Drucksteuerventil bewirkt der hydraulische Druck im Auslaß 20 am Kolben 32 keine in dessen Axialrichtung v/irkende Kraft. Wenn der Druck im Einlaß 18 ansteigt, geht das Gleichgewicht zwischen der vom Druck im Einlaß 18 erzeugten Kraft und der Vorspannkraft der Schraubenfeder 44 schlagartig verloren, so daß der Kolben 32 .nach oben (in Abb. 1) verschoben wird und

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den Bypassweg zwischen dem Einlaß 18 und dem Auslaß 20 freigibt, auf dem der hydraulische Druck aus dem Einlaß 18 in den Auslaß 20 gelangt. Wie Abb. 2 zeigt, steigt der hydraulische Druck im Auslaß bzw. in den hinteren Radbremszylindern schnell an, wenn die Druckverminderung durch den Druckverminderungsmechanismus 16 aufgehoben wird. In Abb. 2 ist auf der Abszisse X der hydraulische Druck im Einlaß und auf der Ordinate Y der hydraulische Druck im Auslaß 20 aufgetragen; beim Punkt 46 beginnt die Druckverminderung durch den Druckverminderunqsmechanismu?3 16, und beim Punkt 48 beginnt die Überbrückung bzw. Umgehung des Druckverminderungsmechanismus 16 im Drucksteuerventil 10.

In Abb. 3 ist eine weitere Ausführungsform des Drucksteuerventils dargestellt. Bei dieser Ausführungsform bezeichnen gleiche Bezugszeichen gleiche Teile und Elemente wie bei der Ausführungsform gemäß Abb. 1. Der Kolben 32' der Ausführungsform gemäß Abb. 3 weist an seinem dem Einlaß zugewandten Ende einen dickeren Abschnitt mit der Querschnittsfläche S₁ und an seinem anderen, dem Auslaß zugewandten Ende einen schlankeren Abschnitt mit einer Querschnitts!lache S~ auf. Aufgrund dieser Ausbildung wirkt am Kolben 32' auch der Druck im Auslaß 20, wobei die in Axialrichtung erzeugte Kraft proportional zur Flächendifferenz (S₁ - S„) ist. Da der am Kolben 32" wirkende hydraulische Druck im Auslaß proportional zum Druck im Einlaß 18 ansteigt, geht das Gleichgewicht aufgrund der Kraft des hydraulischen Drucks im Auslaß 20 und der Vorspannkraft der Schraubenfeder 44, die den Kolben 32' nach unten zu schieben versuchen, und der Kraft aufgrund des Drucks im Einlaß 18, die den Kolben nach oben (in Abb. 3) zu schieben versucht, bei einem Druckanstieg im Einlaß 18 nicht so schnell verloren, wie bei der Ausführungsform gemäß Abb. 1.

Dies hat zur Folge, daß dann, wenn der Druckverminderungs-

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mechanismus 16 umgangen wird, der hydraulische Druck im Auslaß 20 mit im Vergleich geringerer Steigung ansteigt, wie dies die Abb. 2 entsprechende Abb. 4 zeigt. Dieser durch die Ausführungsform gemäß Abb. 3 erreichbare realtiv langsame Anstieg des hydraulischen Drucks wird für günstiger gehalten, um eine gleichmäßigere und nicht zu schlagartige Bremswirkung zu erzielen.

Die Ausbildung der Ausführungsform gemäß Abb. 3, die zur langsameren Überbrückung des Druckverminderungsmechanismus führt, ist auch im Hinblick auf das Lösen der Bremsen vorteilhaft. Aufgrund der Funktion des herkömmlichen Druckverminderungsmechanismus 16, wie er bei den Ausführungsformen gemäß Abb.

1 und Abb. 3 verwendet wird, kann selbst dann, wenn das Bremspedal vollständig freigegeben wird, kein schneller Abfall des Drucks im Auslaß entlang der theoretischen, idealen Kennlinie erreicht werden. Um den gewünschten schnellen Abfall

2ü des hydraulischen Drucks im Auslaß zu erreichen, wird vorgeschlagen, zum Zeitpunkt der Freigabe des Bremspedales das wirksame Volumen der 3remsölleitung, die hier vom Auslaß selber gebildet wird, wesentlich zu vergrößern. Bei der Ausführungsform gemäß Abb. 1 hat der Kolben 32 über seine gesamte Länge gleichen Durchmesser. Dies führt dazu, daß dann, wenn das Bremspedal freigegeben wird und der Kolben 32 von der Vorspannkraft der Schraubenfeder 44 in Richtung zum Einlaß verschoben wird, keine Änderung des wirksamen Volumens der Bremsölleitung im Bereich des Auslasses erfolgt. Im Gegensatz dazu hat der Kolben 32' der Ausführungsform gemäß Abb. 3 einen schlankeren Abschnitt und einen dickeren Abschnitt, der am einlaßseitigen Ende angeordnet ist. Wenn der Kolben 32' von der Vorspannkraft der Schraubenfeder 44 in Richtung zum Einlaß verschoben wird, tritt aufgrund dieses Kolbenprofiles eine nennenswerte Vergrößerung des wirksamen

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Volumens der Bremsölleitung im Auslaß auf, wobei diese Vergrößerung proportional zur Flächendifferenz (S₁ - S„ ) des Kolbens 32' ist. Dadurch wird beim Lösen der Bremse bzw. bei der Freigabe des Bresmpedal.es ein schneller Abfall des hydraulischen Drucks im Auslaß gemäß der theoretischen, idealen Kennlinie annähernd erreicht.

Bei den beiden vorstehend beschriebenen Ausführungsformen ist der hydraulische Druckverminderungsmechanismus ein lastgesteuertes Ventil. Es liegt jedoch auf der Hand, daß auch zahlreiche andere Druckverminderungsmechanismen statt des beschriebenen zur Anwendung kommen können.

Das an Hand von Ausführungsbeispielen vorstehend beschriebcae hydraulische Drucksteuerventil für eine hydraulische Bremsanlage, das einen gesteuerten hydraulischen Druck liefert, umfaßt im wesentlichen einen Druckverminderungsmechanismus und einen Bypassmechanismus, durch den die Funktion des Druckverminderungsmechanismus aufgehoben wird. Der Bypassmechanismus umfaßt einen als zylindrische Bohrung in einem Gehäuse ausgebildeten Bypassweg, einen in der zylindrischen Bohrung sitzenden Kolben, der den B'/passweg öffnen und schließen kann, sowie eine Feder, die den Kolben in Richtung seiner Schließstellung beaufschlagt. Ein Ende des Kolbens ist atmosphärischem Druck ausgesetzt, und sein entgegengesetztes Ende ist hydraulischem Druck ausgesetzt, der am K% .ben eine in dessen Öffnungsrichtung wirkende Kraft erzeugt. Wenn der auf das entgegengesetzte Ende des Kolbens wirkende hydraulische Druck so hoch wird, daß die vom Druck erzeugte Kraft die Vorspannkraft der Feder überwindet, wird der Kolben in seine Öffnungsstellung verschoben, in der er den Bypassweg öffnet, wodurch die Druckverminderung durch den Druckverminderungsmechanismusaufgehoben wird.

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Einer der Vorteile des Drucksteuerventils liegt darin, daß dessen Bypassmechanismus nicht mit hydraulischem Druck bzw. Bremsöl vom vorderen Bremskreis versorgt werden muß, so daß hydraulische Verbindungen bzw. Leitungen zu diesem Zweck nicht erforderlich sind. Ferner erweist sich das gesamte Drucksteuerventil im Vergleich zu herkömmlichen Konstruktionen als konstruktiv einfach, wobei es dennoch zuverlässig arbeitet und in einer Gefahrensituation für ausreichende Bremsung sorgen kann.

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Leerse i t e

Claims

JABGBR, GRAMS & PONTANI

PAT B N T A N WA LT K

DlPL-CHEM. DR. KLAUS JAEGER DIPL.-ING. KLAUS D. GRAMS DR.-ING. HANS H. PONTANI

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Patentansprüche

1J Hydraulisches Drucksteuerventil für eine hydraulische Brems- \^s anlage, mit einem Gehäuse, in dem ein an einen Hauptbremszylinder anschließbarer Einlaß und ein an zumindest einen Randbremszylinder anschließbarer Auslaß ausgebildet sind, und einem hydraulischen Druckverminderungsmechanismus, der den vom Hauptbremszylinder gelieferten hydraulischen Druck in bestimmtem Verhältnis vermindert, dadurch gekennzeichnet , daß ein Bypassmechanisntus (14) vorgesehen ist, der eine im Gehäuse (12) ausgebildete zylindrische Bohrung (30) umfaßt und in Verbindung mit dem Druckverminderungsmechanismus (16) und dem Einlaß (18) sowie dem Auslaß (20) steht, daß verschiebbar in der zylindrischen Bohrung ein Kolben {32, 32') sitzt, der an seinem einen Ende atmospärischem Druck und an seinem anderen Ende dem hydraulischem Druck im Einlaß ausgesetzt ist, und daß ein Vorspannmittel (44) den Kolben mit einer in Richtung zum Einlaß wirkenden Vorspannkraft beaufschlagt, wobei der Bypassmechanismus bei einer Verschiebung des Kolbens in Richtung zum Auslaß aufgrund eines Druckanstiegs im Einlaß den Einlaß mit dem Auslaß verbindet.

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2. Drucksteuerventxl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Achsen von Einlaß (18) und Aus- laß (20) im Gehäuse (12) im wesentlichen parallel zueinander verlaufen, daß die zylindrische Bohrung (30) im wesentlichen unter rechtem Winkel zu den Achsen von Einlaß und Auslaß verläuft und daß sie an ihrem einen, dem Auslaß näheren Ende zur Atmosphäre offen ist und daß die Vorspannkraft des Vorspannmittels (44) den Kolben (32, 32') in Richtung zum Einlaß beaufschlagt.
3. Drucksteuerventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß der Kolben (32) über seine Länge gleichen Außendurchmesser hat und daß die zylindrische Bohrung (30) im Verbindungsbereich zwischen ihr und dem Auslaß einen erweiterten Abschnitt (36) mit größerem Durchmesser aufweist, wobei der Einlaß und der Auslaß nach einer Verschiebung des Kolbens in Richtung zum Auslaß über den erweiterten Abschnitt miteinander in Verbindung stehen.
4. Drucksteuerventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (32*) einen Abschnitt mit verringertem Durchmesser aufweist, wobei sich dieser Abschnitt im Bereich des Auslasses (20) befindet, so daß der Druck im Auslaß am Kolben eine in dessen Axialrichtung wirkende Kraft erzeugt, die der vom hydraulischen Druck im Einlaß (18) auf das entgegengesetzte Ende des Kolbens ausgeübten Kraft teilweise entgegenwirkt.
5. Hydraulisches Drucksteuerventil für eine hydraulische Bremsanlage, mit einem Gehäuse, in dem ein an einen Hauptbremszylinder anschließbarer Einlaß und ein an zumindest einen Radbremszylinder anschließbarer Auslaß ausgebildet sind, und einem hydraulischen Druckverminderungsmechanismus, der

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den vom Hauptbremszylinder gelieferten hydraulischen Druck in bestimmtem Verhältnis vermindert, dadurch g e k e η nzeichnet, daß ein Bypassmechanismus (14) vorgesehen ist, der eine im Gehäuse (12) ausgebildete zylindrische Bohrung (30) umfaßt und in Verbindung mit dem Druckverminderungsmechanismus (16) und dem Einlaß (18) sowie dem Auslaß (20) steht, daß verschiebbar in der zylindrischen Bohrung ein Kolben (32) sitzt, der den Einlaß und den Auslaß öffnen und schließen kann, daß ein Vorspannmittel (44) am Kolben eine Vorspannkraft erzeugt, daß die Achsen von Einlaß und Auslaß im wesentlichen parallel zueinander verlaufen und die zylindrische Bohrung im wesentlichen unter rechtem Winkel zu den Achsen von Einlaß und Auslaß verläuft, daß die zylindrische Bohrung an ihrem einen, dem Auslaß näheren Ende zur Atmosphäre offen ist und im Verbindungsbereich zwischen ihr und dem Auslaß einen erweiterten Abschnitt (36) mit größerem Durchmesser aufweist, daß der Kolben über seine Länge gleichen Durchmesser hat und daß das Vorspannmittel den Kolben in Richtung zum Einlaß mit solcher Vorspannkraft beaufschlagt, daß der Kolben in Richtung zum Auslaß nur von erhöhtem hydraulischen Druck im Einlaß verschoben werden kann, der die Vorspannkraft des Vorspannmittels überwindet, so daß dann für den hydraulischen Druck über den erweiterten Abschnitt der zylindrischen Bohrung eine direkte Verbindung zwischen Einlaß und Auslaß besteht und dadurch die Druckverminderungswirkung des Drucksteuerventils aufgehoben wird.
6. Hydraulisches Drucksteuerventil für eine hydraulische Bremsanlage, mit einem Gehäuse, in dem ein an einen Hauptbremszylinder anschließbarer Einlaß und ein an zumindest einen Radbremszylinder anschließbarer Auslaß ausgebildet sind, und einem hydraulischen Druckverminderungsmechanismus, der

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den vom Hauptbremszylinder gelieferten hydraulischen Druck im bestimmtem Verhältnis vermindert, dadurch g e k e η η zeichnet, daß ein Bypassmechanismus (14) vorgesehen ist, der eine im Gehäuse (12) ausgebildete zylindrische Bohrung (30) umfaßt und in Verbindung mit dem Druckverminderungsmechanismus (16) und dem Einlaß (18) sowie dem Auslaß (20) steht, daß verschiebbar in der zylindrischen Bohrung ein Kolben (32¹) sitzt, der den Einlaß und den Auslaß öffnen und schließen kann, daß ein Vorspannmittel (44) eine Vorspannkraft am Kolben erzeugt, daß die Achsen von Einlaß und Auslaß im wesentlichen parallel zueinander verlaufen und die zylindrische Bohrung im wesentlichen unter rechtem Winkel zu den Achsen von Einlaß und Auslaß verläuft, daß die zylindrische Bohrung an ihrem einen, dem Auslaß näheren Ende zur Atmosphäre offen ist und im Verbindungsbereich zwischen ihr und dem Auslaß einen erweiterten Abschnitt (36) mit größerem Durchmesser aufweist, daß der Kolben (32') einen Abschnitt mit verringertem Durchmesser aufweist, wobei sich dieser Abschnitt im Bereich des Auslasses (20) befindet, so daß der Druck im Auslaß am Kolben eine in dessen Axialrichtung wirkende Kraft erzeugt, die der vom hydraulischen Druck im Einlaß (18) auf das entgegengesetzte Ende des Kolbens ausgeübten Kraft teilweise entgegenwirkt, und daß das Vorspannmittel (44) den Kolben in Richtung zum Einlaß mit solcher Vorspannkraft beaufschlagt, daß der Kolben in Richtung zum Auslaß nur von erhöhtem hydraulischen Druck im Einlaß verschoben werden kann, der die Vorspannkraft des Vorspannmittels überwindet, so daß dann für den hydraulischen Druck über den erweiterten Abschnitt der zylindrischen Bohrung eine direkte Verbindung zwischen Einlaß und Auslaß besteht und dadurch die Druckverminderungswirkung des Drucksteuerventils aufgehoben wird.

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