DE2853118C3 - Lösbare Sperrvorrichtung für teleskopartig zusammenwirkende Glieder - Google Patents

Description

Die Erfindung geht aus von einer Sperrvorrichtung der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen und durch die GB-PS 10 13 047 bzw. die NL-PS 67 00 801 bekanntgewordenen Art.

Sperreinrichtungen mit Ringscheiben, die nach innen gerichtete Zähne besitzen, eignen sich dazu, gegeneinander verschiebbare, teleskopartige Glieder gegeneinander zu sperren. Die Sperrwirkung steigert sich bei Belastung, indem sich die Ringscheiben entsprechend verformen und festklemmen. Oft wird dabei darauf verzichtet, die Vorrichtung so auszubilden, daß sich diese auch wieder lösen läßt, bzw. sind die Vorrichtungen so ausgebildet, daß die Lösung nur umständlich möglich ist und zusätzliche Werkzeuge erfordert. Wenn die Sperrvorrichtung nur selten gelöst wird, können diese Nachteile hingenommen werden.

Bei der lösbaren Anordnung entsprechend DE-GM 57 798 kann die Entsperrung dadurch erreicht werden, daß mittels einer betätigbaren Stange im Zentrum auf die Ringscheibe eingewirkt und diese derart verformt wird, daß sich die Zähne oder Zungen aus ihrer Klemmstellung lösen. Bei diesem Stand der Technik ist von Nachteil, daß die die Sperrstellung sichernden Kräfte im wesentlichen von der eigenen Vorspannung der Ringscheibe bedingt sind und unter der Last nur wenig gesteigert werden. Wenn die Anordnung so abgewandelt wird, daß sich der Selbsthemmeffekt verbessert, führt dies zu einer Verminderung der leichten Lösungsmöglichkeit der Sperrstellung.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, Sperrvorrichtunger der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Art insoweit zu verbessern, daß beim Beibehalten der bei diesem Stand der Technik bereits erreichten Vorteile, derart, daß bei einer einfachen und robusten Ausführung, bei einer leichten Betätigung und einer sicheren Sperrstellung darüber hinaus erreicht wird, daß die Lösemöglichkeit noch mehr erleichtert ist Zur Lösung dieser Aufgabe sind bei der Erfindung die im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 angegebenen Gestaltungsmerkmale vorgesehen, wobei noch im Unteranspruch ? eine für die Aufgabenlösung vorteilhafte und förderlicne Weiterbildung beansprucht ist, die teilweise Überschneidungen mit dem Stand der Technik aufweist

Die amtsseitige Erfindungshöhe-Begründung unter Berücksichtigung des an sich bekannten Teils der Lösungsmerkmale ist der Prüfungsakte zu entnehmen. Die Merkmale der Erfindung und deren technischen Vorteile ergeben sich auch aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen in Verbindung mit den Ansprüchen und der Zeichnung. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 eine Darstellung der Sperrvorrichtung im teilweisen Längsschnitt, die am äußeren Rohr eines verstellbaren Ständers angeordnet ist,

Fig.2 einen Schnitt entsprechend der Schnittlinie II-liderFig. 1,

F i g. 3 eine der Darstellung der F i g. 1 entsprechende Darstellung in gelöster Stellung,

Fig.4 eine Draufsicht auf die Ringscheibe der Sperrvorrichtung sowie einen Schnitt durch diese Ringscheibe,

F i g. 5 eine Seitenansicht zu dem teilweisen Schnitt durch eine Muffe und

F i g. 6 und F i g. 7 Darstellungen eines abgewandelten Ausführungsbeispiels in zwei Stellungen.

Wie aus den Fig. 1-3 ersichtlich, enthält die gezeigte Sperrvorrichtung, die in ihrer Gesamtheit durch Ziffer 10 bezeichnet ist, eine fest angebrachte Hülse 12, z. B. verbunden mit einem Rohr 14, das in eine Träger- oder eine Basiskonstruktion eingefügt ist Eine

Stange oder ein Ständer 16 verläuft mitten durch die Hülse 12, und der Ständer ist dazu vertikal in der Muffe beweglich und kann darin in einer frei gewählten

Stellung fixiert werden.

Eine Vertiefung 18 im oberen Teil der Muffe 12 ist einer Sperrscheibe 20 angepaßt. Diese Sperrscheibe wird an ihrem Platz in der Vertiefung 18 durch die Wirkung eines inneren Sprengringes 22 gehalten.

Die Sperrscheibe 20, die im Detail in F i g. 4 gezeigt wird, besteht aus gehärtetem Federmaterial, vorzugsweise Feder-Stahl und wird zweckmäßig mit einem kreisförmigen Versteifungsflansch 24 hergestellt, senkrecht zu dem flachen Teil. Wie aus F i g. 4 ersichtlich ist, hat die Sperrscheibe 20 eine zentrale öffnung, die von einer Vielzahl von Zähnen oder Zungen 26 umgeben ist, die etwas geneigt sind, wie in der F i g. 4 zu sehen ist und so einen bestimmten Winkel bilden, der verschieden ist zur Normalen auf der Scheibenachse. Mit der Sperrscheibe, die in die Vertiefung 18 eingepaßt ist, wie in F i g. 1 gezeigt, und zwar mit den aufwärts gerichteten

Zähnen 26, die an den zentralen Ständer 16 angreifen, wird dieser daran gehindert, sich abwärts zu bewegen. Auf der anderen Seite wird seine Aufwärtsbewegung durch die Oberwindung der Reibung, die durch die Zähne am Ständer entsteht, ermöglicht

Die Vertiefung in der Muffe 12 geht in eine zweite Vertiefung 19 mit geringerem Durchmesser über und in diese ist eine Muffe 30 angepaßt (siehe F i g. 4), deren oberer Teil bei 32 abgeschrägt ist Die Muffe ist leicht schiebbar und relativ zum Ständer 16 ist sie so angeordiwi, daß sie mit ihrem oberen, abgeschrägten Ende 32 unmittelbar unter der Zähnung 26 der Sperrscheibe 20 zu liegen kommt während ihr unteres Ende in einer Weise abgestützt wird, die unten noch näher beschrieben wird.

Der Betätigungsarm 40 (siehe Fig. 1—3) besteht aus einem Handgriff 42 zusammen mit den beiden Schenkeln 44, die seitlich an der festen Muffe 12 herausragen (siehe besonders F i g. 2).
F i g. 2 zeigt ebenso, daß die Enden der Schenkel 44 je mit einem zylindrischen Zapfen 46 versehen sind, die radial zur Muffe 12 in Bohrungen 15 in der Wand von Muffe 12 gelagert sind, und wobei die beiden Zapfen genau entgegengesetzt angeordnet sind. An ihrem inneren Ende haben die Zapfen 46 gefräste Abflachungen 48, und in der Stellung wie sie in den F i g. 1 und 2 gezeigt wird, ist die Muffe 30 mit einem geringfügigen Spiel zwischen den Zähnen 26 der Sperrscheibe 20 und den Abflachungen 48 an den Zapfen 46 der Betätigungsarme angepaßt, wie es deutlich in den F i g. 1 und 2 gezeigt wird. In dieser Stellung haben die Zähne 26 eine ungemjnderie Sperrwirkung gegenüber dem Ständer 16.

Wenn der Betätigungshebel 40 abwärts in die Stellung bewegt wird, die in F i g. 3 gezeigt wird, werden seine Zapfen 46 die Bewegung mitmachen, so daß die Muffe 30 aus dem Sitz 48 angehoben wird und auf den kreisförmigen Teil der Zapfen gleitet was dazu führt, daß die Muffe 30 eine kleine Spanne aufwärts mit großer Kraft bewegt wird. Dadurch krümmt die Muffe die Zähne 26 der Sperrscheibe 20 eiwas aufwärts, so daß sie ihren Eingriff an dtn Ständer 16 lösen, der nun frei in der äußeren Muffe 12 bewegt werden kann. Sobald eine neue Stellung für den Ständer gewählt ist, wird der Betätigungsarm 40 wieder abwärts gedreht, wodurch die Zähne 26 der Sperrscheibe wieder zur Wirkung kommen.

Wie oben beschrieben, ist die Sperrwirkung in der Muffe 12 in der Darstellung des Ständers 16, die in den F i g. 1 —3 gezeigt wird, bei der Abwärtsrichtung gegeben. In der Aufwärtsrichtung kann der Ständer dagegen bewegt werden, wobei die verhältnismäßig große Reibung der Federzähne überwunden wird. Diese Wirkungsweise ist im allgemeinen ausreichend für die meisten Zwecke. Die Konstruktion kann jedoch leicht ergänzt werden, so daß eine positive Sperrwirkung in beide Richtungen erhalten wird, was in den F i g. 6 und 7 veranschaulicht wird.

In der Darstellung gemäß Fig.6 und 7 sind einige Details dieselben wie in der Darstellung gemäß der früher erwähnten Figuren, während andere etwas geändert sind; diese Details werden mit denselben Bezugsnummern wie in den Fig. 1—3 bezeichnet, aber mit entsprechenden Kennzeichnungen wie z. B. 10' versehen.

Wie vorher ist ein Ständer 16 einschiebbar in ein Rohr 14' vorgesehen, an seinem oberen Ende mit einer Muffe 12' passend in einer in beiden Richtungen wirksamen Reibungs-Sperrvorrichtung. Deren oberer Teil steht in vollständiger Übereinstimmung mit der Darstellung gemäß den Fig. 1—3, eine Sperrscheibe paßt in eine Vertiefung 18 in der Muffe 12', diese Scheibe wird in der Vertiefung durch die Wirkung eines Sprengrings 22 zurückgehalten. Eine Muffe 30 unter der Sperrscheibe 20 paßt in eine Öffnung 19' in der äußeren Muffe 12'. Wie beim vorigen Beispiel paßt die Muffe 30 mit unerheblichem Spiel zwischen die Unterseite der Zähne oder Zahnungen 26 der Sperrscheibe 20 und die Abflachungen 48' an den Zapfen 46', der vom Schenkel 44' des Betätigungsarmes 40' nach innen geht Beim Beispiel nach F i g. 6 und 7 ist die Sperrscheiben-Muffen-Einheit verdoppelt wie in F i g. 6 gezeigt wird, d. h. die äußere Muffe 12' ist auch mit einer unteren Vertiefung 18' versehen, in welcher eine weitere Sperrscheibe 20 durch einen eingepaßten Sprengring 22 zurückgehalten wird, wobei die untere Sperrscheibe sich im entgegengesetzten Verhältnis zur oberen Sperrscheibe befindet. Eine untere Muffe 30 umgekehrt in einer ähnlichen Art wie die obere Muife 30 ist zwischen der unteren Sperrscheibe 20 und den oberen Abflachungen 48" der Zapfen 46' eingepaßt, wobei die Abflachungen 48' und 48" parallel sind, wie aus F i g. 6 hervorgeht.

Der untere Teil der doppelt wirksamen Sperrvorrichtung 10' kann so als ein Spiegelbild des oberen Teils angesehen werden, und beide Teile arbeiten in der gleichen Weise wie es vorher beschrieben wurde.
Wenn der Handgriff 42' des Betätigungsarms 40' aufwärts gedreht ist, werden beide Muffen 30 veranlaßt, auf den zylindrischen Oberflächen der Zapfen 46' hinaufzugleiten und dabei werden die Muffen die Zähne 26 der Sperrscheiben 20 veranlassen, ihren Eingriff am Ständer 16 zu lösen, so daß der letztere frei in der äußeren Muffe 12' bewegt werden kann. Wenn der Betätigungshebel wieder zurückgeschwenkt wird und die Sperrscheiben wieder eingreifen, ergibt sich eine völlige Sperrung, d. h. der Ständer 16 ist gegen Bewegung in beide Richtungen gesperrt.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Lösbare Sperrvorrichtung für teleskopartig zusammenwirkende Glieder, wobei ein äußeres, rohr- oder hülsenartiges Glied ein inneres, rohr- oder wellenartiges Glied aufnimmt und das innere im äußeren Glied verschiebbar ist, mit einem Sperrelement in Gestalt einer Ringscheibe, die an dem einen Glied befestigt ist und mit radial gerichteten Zähnen oder Zungen, die aus der Scheibenebene entgegen der zu sperrenden Bewegungsrichtung abstehen und in der Sperrstellung am anderen Glied angreifen, mit einer Betätigungsvorrichtung, die die Zähne oder Zungen der Ringscheibe aus der Scheibenebene in eine entsperrte Stellung elastisch wegbiegt, in der die Glieder gegeneinander bewegbar sind, wobei die Ringscheibe das innere Glied umgibt, mit ihrem Umfang fest am äußeren Glied gehalten und radial verhältnismäßig breit abgestützt ist und die Zähne oder Zungen von der radialen Abstützungsfläche abgewinkelt gegen das innere Glied gerichtet sind, wobei das innere Glied von einer ringförmigen, anhebbaren Muffe umgeben ist, die im äußeren Glied beweglich gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß auf die Muffe (30) eine Nockenwelle (46) einwirkt, an der die Betätigungsvorrichtung (40) befestigt ist, und daß die Muffe mit einem konischen Endteil derselben gegen die Zähne oder Zungen drückt, wobei der Konuswinkel dieses Endteils kleiner ist als der Winkel der Abwinklung der Ringscheibe (20), wobei die Nockenwelle im wesentlichen aus zwei Zapfen (46) besteht, deren innere Enden Abflachungen (48) aufweisen, die mit der Muffe (30) zusammenwirken und deren äußere Enden durch die Betätigungsvorrichtung (40) verbunden sind.

2. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß symmetrisch zur Nockenwelle (46) zwei Muffen (30) und zwei entgegengesetzt wirksame Ringscheiben (26) vorgesehen sind.