DE2852685A1

DE2852685A1 - Einrichtung mit grundplatten fuer eine ventilbatterie

Info

Publication number: DE2852685A1
Application number: DE19782852685
Authority: DE
Inventors: Rudolf Ing Grad Moeller
Original assignee: Wabco Fahrzeugbremsen GmbH
Current assignee: Wabco Westinghouse Fahrzeugbremsen GmbH
Priority date: 1978-12-06
Filing date: 1978-12-06
Publication date: 1980-06-19
Also published as: ES253517U; DE2852685C2; JPS5578872A; US4247133A; JPS6411869B2; ES253517Y

Description

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UABCO liJESTINGHOUSE GMBH Hannover, den 30.11.1978

UIP 39/78 - Schr/G

Einrichtung mit Grundplatten für eine Ventilbatterie

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung mit Grundplatten für eine Ventilbatterie gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Eine solche Einrichtung ist durch die DE-PS 19 40 894 bekannt. Zur gegenseitigen Befestigung der Grundplatten sind diese mit kegelförmigen Ansätzen und entsprechenden kegelförmigen Spanngliedern versehen, wobei die die Ansätze umschließenden Spannglieder mittels in die Ansätze eingebrachter Schraubverbindungen an den Ansätzen befestigt werden.

Zur Abdichtung der durch die Grundplatten hindurchführenden Druckmittelleitungen sind Dichtungsringe vorgesehen, die zwischen den Grundplatten angeordnet sind. Zum Abschluß der die Ventilbatterie tragenden Grundplatten sind ferner als Endstücke ausgebildete AbschluQteile vorgesehen, die zum Anschluß der Druckmittelleitungen dienen.

Die bekannte Einrichtung benötigt zwar nur eine einheitliche Grundplatte sowie ein einheitliches Abschlußteil für unterschiedlich lange Ventilbatterien. Der konstruktive Aufwand für die gegenseitige Befestigung der Grundplatten ist jedoch relativ groß, weil zusätzlich zu der besonderen Auebildung der kegelförmigen Ansätze der Grundplatten noch Spannglieder und Mittel zur Verschraubung erforderlich sind.

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Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die einfach aufgebaut ist und es zugleich ermöglicht, daß der Aufwand für die gegenseitige Befestigung der Grundplatten gegenüber der vorbekannten Einrichtung erheblich verringert ist.

Diese Aufgabe wird durch die in Patentanspruch 1 miedergegebene Erfindung gelöst. Weiterbildungen und vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Öle Erfindung ermöglicht in vorteilhafter liJeise die Vertuendung von Kunststoff für die Grundplatten. Eine einzige Spritzform für die Grundplatten - unabhängig von der Länge der Ventilbatterie - ermöglicht eine kostengünstige Herstellung souie einen geringen Aufwand an Lagerplatz.

Die bei der Erfindung verwirklichte Schnappverbindung zur gegenseitigen Befestigung der Grundplatten ermöglicht ferner eine schnelle Montage ohne besonderes Werkzeug sowohl beim erstmaligen Aufbau einer Ventilbatterie als auch bei der Auswechselung einer Grundplatte bzw. bei einer Erweiterung der Ventilbatterie. ■

Die Erfindung wird anhand eines Ausführungsbeispiels, das in der Zeichnung dargestellt ist, näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 zwei Grundplatten und sin Abschlußteil für eine Ventilbatterie

und
Fig. 2 eine Schnittzeichnung mit der druckdichten Verbindung einer

Grundplatte mit einem Abschlußteil.

In Fig. 1 sind zwei Grundplatten 15 und 19 und zwei Abschlußteile 1 und dargestellt, wobei die beiden Grundplatten 15 und 19 aneinander befestigt sind. Das Abschlußteil 1 ist dafür vorgesehen, mit der Grundplatte 19 zusammengefügt zu werden. Das weitere Abschlußteil 38,

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das mit der Grundplatte 15 zusammengefügt ist, dient zur Vervollständigung einer Einrichtung für eins Ventilbattsrie mit zwei nicht dargestellten Ventilen, die je an einer der Grundplatten 15 und 19 befestigt werden.

Die Grundplatte 19 ist mit drei Oruckmittelleitungen zur Verbindung der üblichen Druckmittel-Anschlüsse P, R und S mit den entsprechenden Anschlüssen der Ventile versehen, wobei die Verbindung vom Anschluß 29 (Anschluß R) des Abschlußteils 1 über eine in diesem Abschlußteil angeordnete Druckmittelleitung und eine entsprechende Druckmittelleitung in der Grundplatte 15 zum Anschluß 16 der Grundplatte 19 und zum Anschluß 12 der Grundplatte 15 verläuft. Der Anschluß 16 der Grund- . platte 19 βοωϊβ der Anschluß 12 der Grundplatte 15 sind zum Anschluß der R-Anschlüsse der den Grundplatten 15 und 19 zugeordneten und nicht dargestellten Ventile vorgesehen. Entsprechend sind die Anschlüsse 27 und 28 des Abschlußteils 1 mit den Anschlüssen 18 und 17 der Grundplatte 19 und den Anschlüssen 14 und 13 der Grundplatte 15 verbunden.

Die druckdichte Verbindung der Druckmittelleitungen in den Grundplatten 15 und 19 und dem Abschlußteil 1 uird dadurch bewirkt, daß die Grundplatten an ihrem einen Ende mit rohrförmigen Vorsprüngen 20, 21 und 22 versehen sind, die in die Druckmittelleitungen des angrenzenden Teils (Abschlußteil oder Grundplatte) hineinragen und dort mit einem Dichtungsring abgedichtet sind. Anhand der Fig. 2 wird dies weiter unten näher beschrieben.

Die Grundplatte 19 ist an dem dem Abschlußteil 1 zugewandten ersten Ende auf der einen Seite 7 der Längsachse der Ventilbatterie mit einem hakenförmigen Vorsprung 5 versehen, der als flache federnde Zunge ausgebildet ist. Dieser Vorsprung 5 der Grundplatte 19 bildet mit einer entsprechend ausgebildeten Ausnehmung 2 des Abschlußteils 1 eine

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Schnappverbindung, wobei nach dem Zusammenfügen des Abschlußteils 1 und der Grundplatte 19 der Vorsprung 5 der Grundplatte 19 vollständig in der Ausnehmung 2 des Abschlußteils 1 liegt. Dies hat den Vorteil, daß die beschriebene Schnappverbindung 5, 2 nicht nur Zugkräfte übertragen kann, sondern auch sicher Scherkräfte aufnehmen kann. Auf diese üJeise uird eine hervorragende gegenseitige Befestigung des Abschlußteils 1 und der Grundplatte 19 erzielt.

Um das Zusammenfügen des Abschlußteils 1 und der Grundplatte 19 zu erleichtern, ist der Vorsprung 5 an seinem hakenförmigen Teil 6 mit einer schrägen Fläche 4 versehen, die für die höchste Kante 3 der Ausnehmung 2 im Abschlußteil 1 als Gleitfläche dienen kann.

Auf der dem Vorsprung 5 gegenüberliegenden Seite des dem Abschlußteil 1 zugewandten Endes der Grundplatte 19 ist diese mit einer Ausnehmung 23 versehen, die zur Aufnahme eines Vorsprungs 24 des Abschlußteils 1 dient. Die Ausnehmung 23 der Grundplatte 19 und der Vorsprung 24 des AbschluQteils 1 bilden bei gleichem Aufbau wie der Vorsprung 5 und die Ausnehmung 2 eine Schnappverbindung.

An ihrem zuieiten, dem Abschlußteil 1 abgewandten und der Grundplatte zugewandten Ende ist die Grundplatte 19 ebenfalls mit einem hakenförmigen Vorsprung und einer entsprechenden Ausnehmung versehen, wobei der nicht dargestellte Vorsprung auf derjenigen Seite der Grundplatte liegt, auf der auch die Ausnehmung 23 liegt. Entsprechend befindet sich die Ausnehmung dieses Endes der Grundplatte 19 auf derjenigen Seite 7 der Grundplatte 19, auf der sich der Vorsprung 5 befindet. Die Grundplatte 19 ist also so- ausgebildet, daß sie sich bezüglich der hakenförmigen Vorsprünge und den entsprechenden Ausnehmungen nach einer Drehung um 180 Grad in der auch die Grundplatte 15 und das Abschlußteil 1 enthaltenden Ebene in derselben Einbaustellung befindet wie vor

der Drehung.

dan erkennt, daß diese Vertauschbarkeit der Enden der Grundplatte die Verwendung einer einzigen Konstruktion für Ventilbatterien mit beliebig vielen Grundplatten und zugleich die Verwendung eines einzigen, dem Abschlußteil 1 entsprechenden Abschlußteils für beide Enden der Ventilbatterie ermöglicht.

Die Grundplatte 15 ist genauso ausgebildet uiis die Grundplatte 19. Der Vorsprung 9 und die Ausnehmung 11 souiie die nicht dargestellten entsprechenden Teile auf der anderen Seite der Grundplatte 15 entsprechen in ihrem Aufbau und in ihrer Funktion dem Vorsprung 5 der Grundplatte 19 und der Ausnehmung 2 des Abschlußteils 1.

Zur Befestigung des Abschlußteils 1 an einer Maschine oder einer Montagewand ist dieses mit Bohrungen 25 und 26 zu versehen. Zur Befestigung der nicht dargestellten Ventile an den Grundplatten 15 und 19 dienen Bohrungen, von denen der Einfachheit halber nur die Bohrungen 8 und 10 in der Grundplatte 15 dargestellt sind. Im übrigen ist die mechanische Verbindung der Grundplatten so fest, daß es ausreicht, nur ein Abschlußteil an der betreffenden Maschine bzw. Montagewand zu befestigen.

Zur Vereinfachung der Demontage zweier Grundplatten oder einer Einheit aus einer Grundplatte und einem Abschlußteil ist es vorteilhaft, die Vorsprünge (z.B. 5) und die Ausnehmungen (z.B. 2) so auszubilden, daß zwischen dem Ende der Vorsprünge und dem Ende bzw. dem Grund der die Vorsprünge aufnehmenden Ausnehmungen ein freier Raum 37 verbleibt, der zum Einbringen bzw. Ansetzen eines Werkzeugs geeignet ist. Auf diese Weise kann der betreffende Vorsprung hochgehebelt werden, so daß die Schnappverbindung gelöst wird.

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Fig. 2 zeigt einen Teil eines Schnittes durch das Abschlußteil 1 und die Grundplatte 19, wobei die druckdichte Verbindung des rohrförmigen Vorsprungs 21 der Druckmittelleitung 31 in der Grundplatte 19 mit der Druckmittelleitung 36 in dem Abschlußteil 1 vergrößert dargestellt ist.

Der Anschluß 28 des Abschlußteils 1 ist mit einer Gewindebuchse 35 versehen, um die Montage des Anschlusses einer Druckmittelleitung zu ermöglichen.

Der rohrförmige Vorsprung 21 der Grundplatte 19 ragt in die Druckmittelleitung 36 des Abschlußteils 1 hinein. Zur Abdichtung ist ein in einer ringförmigen Erweiterung 30 des Abachlußteils 1 angeordneter O-Ring 32 vorgesehen.

In der Druckmittelleitung 36 des Abschlußteils 1 ist ein Verschluß 34 dargestellt, der über eine relativ dünne Uand 33 mit der Wandung der Druckmittelleitung 36 verbunden ist und mit dieser aus einem Stück besteht. Die Wand 33 des Verschlusses 34 bildet gewissermaßen eine Solbruchstelle, so daß der Verschluß 34 bei Bedarf entfernt werden kann. Wird ein druckdichter Verscnluß einer Druckmittelleitung in dem Abschlußteil 1 benötigt, so ist es nicht erforderlich, einen Stopfen in die entsprechende Gewindebohrung (z.B. 35) zu drehen, sondern man beläßt lediglich den entsprechenden Verschluß (z.B. 34} in der Druckmittelleitung

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Claims

UABCO UJESTINGHOUSE GMBH Hannover, den 30.11.1978

UiP 39/78 - Schr/G

Patentansprüche

Einrichtung mit Grundplatten für eine Ventilbatterie, wobei die Grundplatten, in denen wenigstens eine Druckmittelleitung für die Zufuhr und/oder Abfuhr eines Druckmittels angeordnet ist, mit Druckmittelanschlüssen zum Anschluß von an den Grundplatten befestigten Ventilen und mit Mitteln zur gegenseitigen mechanischen Befestigung und zur druckdichten Verbindung der Druckmittelleitung versehen sind, gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale;

a) die Grundplatten (15, 19) sind jeweils mit einem federnd ausgebildeten, hakenförmigen Vorsprung (5, 9) und einer Ausnehmung (11, 23) zur Aufnahme eines hakenförmigen Vorsprungs (5, 9) versehen;

b) die Vorsprünge (5) und die Ausnehmungen (23) jeder Grundplatte (19) sind so angeordnet und so ausgebildet, daß bei Betrachtung der Grundplätte (19) in der Längsrichtung der Ventilbatterie auf der einen Seite (7) der Grundplatte (19) am ersten Ende ein Vorsprung (5) und am zweiten Ende eine Ausnehmung und auf der anderen Seite der Grundplatte (19) am ersten Ende eine Ausnehmung (23) und am zweiten Ende ein Vorsprung vorgesehen ist.

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2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (5, 9) als flache Zungen ausgebildet sind und breiter sind als die Hälfte der Breite der Grundplatten-Außenfläche (7), deren Verlängerung sie bilden.
3. Einrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmungen (11, 23) so tief bemessen sind, daß die Vorsprünge (5, 9) nach der gegenseitigen Befestigung zweier Grundplatten (15, 19) tiefer in die Ausnehmungen hineinragen als die in entsprechender Richtung gemessene Länge der hakenförmigen Teile (6) der Vorsprünge (5) ausmacht.
4. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (5, 9) so bemessen sind, daß sie nach der gegenseitigen Befestigung zweier Grundplatten (15, 19) im wesentlichen ganz in den Ausnehmungen liegen.
5. Einrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der hakenförmige Teil (6) eines Vorsprungs (5) eine schräge Fläche (4) aufweist, die so angeordnet ist, daß sie als Gleitfläche für die höchste Kante (3) einer Ausnehmung (2) dienen kann.
6. Einrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zum Abschluß der Grundplatten (1b, 19) ein Abschlußteil (1) vorgesehen ist, in dem entsprechend den Grundplatten (15, 19) wenigstens eine Druckmittelleitung (36) angeordnet ist und das nur an einem Ende mit einem Vorsprung (24) und einer Ausnehmung (2) versehen ist.
7. Einrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (15, 19) an einem Ende

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als Verlängerung der Druckmittelleitungen rohrförmige Vorsprünge (20, 21, 22) aufweist»
8. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß in der Druckmittelleitung (36} des Abschlußteils (1) ein die Druckmittelleitung (36) abdichtender Verschluß (33, 34) angeordnet ist, der so ausgebildet ist, daß er mit dem Abschlußteil (1) ein einziges Stück bildet und aus dem Abschlußteil (1) herauslösbar ist.
9. Einrichtung nach wenigstens einem.der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (5) und die Ausnehmungen (2, 23) so bemessen sind, daß zwischen dem Ende der Vorsprünge (5) und dem Ende bzw. Grund der die Vorsprünge (5) aufnehmenden Ausnehmungen (2, 23) ein insbesondere zum Einbringen eines Werkzeugs vorgesehener freier Raum (37) werbleibt.

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