DE2840285A1

DE2840285A1 - Fallenriegelschloss

Info

Publication number: DE2840285A1
Application number: DE19782840285
Authority: DE
Inventors: Jean Rosel
Original assignee: Laperche SA
Current assignee: Laperche SA
Priority date: 1977-09-16
Filing date: 1978-09-15
Publication date: 1979-03-29
Also published as: IT1105952B; JPS5451697A; BE870515A; FR2403440A1; DE2840285C2; GB2004583A; CA1139800A; US4227723A; ES238171Y; CH629277A5; IT7851088A0; ES238171U; NL189528B; GB2004583B; FR2403440B1; NL7808499A; NL189528C

Description

LAPERCHE

F-80130 Friville Escarbotin Frankreich

Fallenriegelschloß

Die Erfindung bezieht sich auf ein Schloß, und insbesondere auf ein Schloß zum Schließen und Sperren des Flügels einer Tür, einer Balkontür oder dergleichen, an mehreren Punkten.

Bekannte FaIlenriegäschlösser dieser Art weisen einen herkömmlichen halbtourigen Fallenriegel auf, dessen Arretierung als Sperriegel über eine Federvorrichtung oder dergleichen und beiderseits des halbtourigen Fallenriegels angeordnete Schiebeelemente erfolgt, die z.B. durch Bewegung eines Drückers oder Knopfs in eine zu dessen normaler Öffnungsbewegung, bezogen auf seine Ruhestellung, entgegengesetzte Richtung mit den zugehörigen Schließblechen in Eingriff gebracht werden-

Bei diesen Schlössern sind ähnlich wie bei Fensterriegeln zum Eingriff der drei Schließelemente in die zugehörigen Schließbleche zwei getrennte Bedienungshandhabungen erforderlich, nämlich Schubdruck auf die Tür und eine Schließbewegung der Riegel durch Betätigung des Drückers nach oben.

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Im allgemeinen werden am Bau die Türstöcke nach Erstellung des Rohbaus gesetzt, d.h. lange bevor das Gebäude fertiggestellt oder gar bewohnt ist.

Daher muß man also auch die Türflügel anbringen, die, wenn sie aus verhältnismäßig frischem Holz hergestellt sind, Gefahr laufen, sich zu verziehen, wenn sie nicht gegen ihre jeweiligen Türrahmen angedrückt bleiben=

Da zum Eingriff der Schiebeelemente in ihre jeweiligen Schließbleche eine zusätzliche Betätigung außer der Betätigung des halbtourigen Fallenriegels erforderlich ist, besteht häufig die Gefahr eines ungenügenden Schließens, so daß die schlecht geschlossene Tür sich verziehen kann und dann später nicht mehr richtig schließt.

Dieser Nachteil tritt bei bekannten Schlössern dieser Art häufig auf, ganz abgesehen davon, daß zweierlei Handhabungen erforderlich sind, um ein Schließen an drei Punkten zu erreichen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein sowohl als Einsteckschloß als auch als Kastenschloß verwendbares Fallenriegelschloß zu verwenden, das ohne die vorstehenden Schwierigkeiten das Schließen und Sperren einer Tür an mehreren Punkten gestattet und dabei wie ein normales Schloß durch einfachen Schubdruck auf den Türflügel betätigbar ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung ein Schloß der eingangs beschriebenen Art vor, mit einem Schloßkasten, der einen Betätigungsmechanismus für halbtourige Fallenriegel einschließt,sowie einem Stülp, das kennzeichnet ist durch mindestens einen halbtourigen Fallenriegel, der zur Ebene des Stulps parallel verschiebbar angeordnet ist_o Gegenüber bekannten Schlössern weist dieses Schloß den Vorteil auf, daß es sich wie ein einfaches Schloß betätigen läßt. Die Tatsache, daß sich die Riegel parallel zur Ebene des Stulps und nicht

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senkrecht zu diesem verschieben lassen, bedingt einen geringeren Raumbedarf und erfordert bei Verwendung als Einsteckschloß eine geringere Aushöhlung»

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die Erfindung wird nachstehend anhand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher beschrieben.

In der Zeichnung zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Schlosses

nach der Erfindung, mit den zugehörigen Schließblechen;

Fig. 2 einen Schnitt durch das Schloß nach Fig. 1, mit weggebrochenen Partien;

Das gezeigte Schloß besitzt ein Gehäuse in Form eines Schloßkastens 1 und einer Bodenplatte 2, die teilweise weggebrochen gezeichnet ist, und einen langen, senkrechten Stülp 3, der längs der Hochkante Z₀B₀ eines Türflügels montiert wird.

Wie aus Fig„ 2 ersichtlich, ist in dem Gehäuse ein Eingriffsglied 4 mit zwei Hebelarmen 5 und 6 angeordnet» Der dem Stülp abgewandte Hebelarm 5 wird über zwei einander entgegenwirkende Federn 7 und 8, die sich auf einstückig am Schloßkasten 1 ausgebildeten Anschlägen 9 und 10 abstützen, in seiner Mittelstellung gehalten. Der Hebelarm 6 des Eingriffsglieds 4 dient zur Betätigung eines Schiebers 11 und ist in eine in diesem vorgesehene Aussparung 12 eingreifbar. Der Schieber 11 ist über in Schlitzen Έ und 16 im Schloßkasten 1 und in der Bodenplatte 2 eingreifende Ansätze 12 und 14 im Schloßkasten geführt und weist eine Nase 17 auf, die als Mitnehmer für Stangen 18, 19 und 20 dient, auf welchen jeweils ein halbtouri-

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ger Fallenriegel 21, 22 und 23 in der entsprechenden Durchführung 24, 25 und 26 im Stülp 3 verschiebbar angeordnet ist_o

Die im Schloßkasten gäegenen Innenenden der Stangen 18, 19 und 20 überlagern einander und sind jeweils mit einer Aussparung 27, 28 und 29 versehen, deren Länge die Länge der in alle drei Aussparungen gleichzeitig eingreifenden Nase 17 übersteigt.

Die Stangen 18 bis 20 sind auf der Rückseite des Stulps 3 parallel zu diesem angeordnet.

Auf der Stange 18 ist der Fallenriegel 21 über eine Zwischenplatte 30 befestigt. Ihr sich über den Riegel 21 hinaus erstreckendes freies Ende ist als dünnerer Profilabschnitt ausgebildet, der sich durch eine Führung 31 erstreckt, gegen die sich eine diesen dünneren/Profilabsciinitt der Stange umgebende schraubenförmige Rückholfeder 32 abstützt, die an ihrem der Führung 31 entgegengesetzten Ende durch ein Sicherungselement 33 gehalten ist.

Auf der Stange 19 ist der Fallenriegel 22 ebenfalls über eine Zwischenplatte 34 befestigt. Der freie sich über den Riegel hinaus erstreckende dünnere Endabschnitt 35 der Stange 19 ist von einer schraubenförmigen Rückholfeder 36 umgeben, die sich gegen eine auf dem Stülp 3 vorgesehene Führung 37 abstützt, durch welche sich der dünnere Endabschnitt der Stange 19 erstreckt,

Der halbtourige Fallenriegel 23 ist entsprechend auf der Stange 20 angeordnete

Die Fallenriegel 21, 22 und 23 sind parallel zum Stülp 3 im Querschnitt trapezförmig, so daß sie leicht in die entsprechenden Schließbleche eingreifbar sind. Ein solches beispielshalber in Fig_o 1 dargestelltes Schließblech 40 besteht im wesentlichen aus einer Platte, die in einer entsprechenden Aushöhlung in dem hier nicht gezeigten Türrahmen eingelassen ist, und schließt

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eine gegenüber dem aufzunehmenden Riegel 22 breitere Ausnehmung 41 ein, die mit einer Schrägkante 42 ausgebildet ist, die ein Zurückschieben des Fallenriegels bei seinem Eingriff in das Schließblech bewirkt.

Die Ausnehmung 41 bildet eine Einrastung 43 für den Riegel, deren sich an die Schrägkante 42 anschließende Kante in ihrem oberen Bereich eine Abrundung 44 aufweist, die die Einführung des Riegels in die Einrastung 43 erleichtert,,

Das Schloß ist außerdem mit einem Sperrmechanismus versehen, der bei der dargestellten Ausführungsform aus einem über einen Schlüssel betätigbaren Zylinder 45 besteht, der mit einem Mitnehmerzahnkranz 46 versehen ist, der über ein Untersetzungsrad 47 ein zwei Mitnehmerdorne 49 tragendes Zahnrad 48 treibt, und einem Zahnsegment 50, das mit einer Nase 51 in Aussparungen 52, 53 und 54 in den die halbtourigen Fallenriegel tragenden Stangen 18, 19 und 20 in Eingriff bringbar ist.

Das Zahnsegment 50 wird in seinen Verschiebebewegungen über Ansätze 55 geführt, welche in Schlitzen 56 im Schloßkasten eingreifen.

Um alle drei Riegel gleichzeitig in ihre zurückgezogene Stellung zu bringen, betätigt man das Eingriffsglied 4 mittels eines nicht dargestellten Drückers oder Knopfes im Uhrzeigersinn, entgegen der Federkraft 8. Der räbelarm 6 des Eingriffsglieds 4 nimmt dabei den Schieber 11 in Fig. 2 gesehen nach oben mit, so daß dessen Nase 17 in Anlage an die oberen Kanten der Aussparungen 27, 28 und 29 in den Stangen 18, 19 und 20 gelangt und dadurch diese Stangen nach oben verschiebt, d„h. entgegen der Wirkung der Rückholfeder 32 und 36 der halbtourigen Fallenriegel. Die Riegel 21, 22 und 23 werden dabei gleichzeitig nach oben verschoben» Befanden sie sich vorher in Eingriffsstellung in den zugehörigen Schließblechen 40, dann werden sie durch diese Bewegung aus den Einrastungen 43 gehoben und freigegeben.

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Was das Schloß jedoch entriegelt und die mit diesem Schloß ausgerüstete Tür soll durch Eingriff der Fallenriegel 21, 22 und 23 in ihre entsprechenden Schließbleche geschlossen werden, dann kann man entweder, wie vorgehend beschrieben, das Eingriffsglied betätigen oder einfach den Türflügel zudrücken. Die Fallenriegel 21, 22 und 23 beaufschlagen dabei mit ihren Schrägkanten die Schrägkanten 22 der Schließbleche 4flund werden gegen die Kraft der Rückholfedern 32 und 36 hochgeschoben. Sobald hier die Schrägkanten 42 ihre zugehörigen Schließbleche überlaufen haben, rasten sie unter der Wirkung ihrer jeweiligen Rückholfedern unabhängig voneinander in die Einrastungen 43 der Schließbleche ein.

Obwohl sich die halbtourigen Fallenriegel des Schlosses parallel zur Stulpebene bewegen, entspricht das Schloß in seiner Funktion einem normalen Schloß,

Soll· en nun die halbtourigen Fallenriegel gesperrt werden, dann betätigt man über einen nicht gezeigten Schlüssel den Zylinder 45, der über die Zahnräder 47 und 48 das Zahnsegment 50 in Fig. 2 gesehen nach unten mitnimmt= Das Zahnsegment gelangt dann mit seiner Nase 51 in Anschlag gegen die unteren Kanten der Ausnehmung 52, 53 und 54 in den Stangen 18, 19 und 20 und sperrt diese Stangen in ihrer der Eingriffsstellung der Riegel 21, 22 und 23 in den Einrastungen 43 der zugehörigen Schließbleche entsprechenden Stellung. Das Schloß ist nun verriegelt bzw» gesperrt.

Zur Entriegelung wird das Zahnsegment in entgegengesetzter Richtung betätigt.

Bei der in Fig_o 2 gezeigten Ausführungsform weist das Schloß drei halbtourige Fallenriegel auf. Wie ohne weiteres ersichtlich, kann aber dieses Schloß auch mehr oder weniger Riegel aufweisen, je nach gewünschtem Sicherheitsgrad und nach Größe der zu bestückenden TUr₀

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Eine mit diesem Schloß bestückte Tür gelangt in vollkommene Anlage an ihren Rahmen und kann sich nicht mehr verziehen oder verwerfen.

Um die Gefahr des Verwerfens noch weiter zu verringern, sind die Abrundungen 44 am Eingang der Einrastungen 43 in den Schließblechen 40 vorgesehen, die den halbtourigen Fallenriegeln auch dann ein Einrasten ermöglichen, wenn zwischen den Schließblechen oder auch zwischen den Riegeln bei leicht verzogener Tür Fluchtfehler bestehen.

Das Untersetzungselement 47 des Sperrmechanismus ermöglicht außerdem eine vollständige Einführung der halbtourigen Fallenriegel in die Einrastungen unter geringerem Kraftaufwand, so daß die Gefahr eines etwaigen Schlüsselbruchs gemindert wird. Das Schloß ist in seiner beschriebenen Ausführungsform als Einsteckschloß gedacht, läßt sich aber ebenso als Kastenschloß verwenden,,

Dl

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Claims

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β München 40, H!isabothstraBe34

LAPERCHE

F-80130 Friville Escarbotin
Frankreich

Fallenriegelschloß

Patentansprüche

Fallenriegelschloß mit einem Schloßkasten, der einen Betätigungsmechanismus für halbtourige Fallenriegel einschließt, und mit einem Stülp, gekennzeichnet durch mindestens einen halbtourigen Fallenriegel (21, 22, 23), welcher zur Ebene des Stulps (3) parallel verschiebbar angeordnet isto
2. Fallenriegelschloß nach Anspruch 1, dessen halbtouriger Fallenriegel auf einer auf der Rückseite des Stulps angeordneten Stange befestigt ist, die an ihrem dem Riegel abgewandten Ende mit dem Riegelbetätigungsmechanismus in Eingriff steht, der aus einem Eingriffsglied mit einem ersten, durch Federelemente gehaltenen Hebelarm und einem zweiten riegelbetätigenden Hebelarm besteht, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Hebelarm (6) des Eingriffs-

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ORIGINAL INSPECTED

gliedes(4)in eine Aussparung!12)eines Schiebers(11) eingreifcar ist, der mit einer Nase (17) in eine in der Stange vorgesehene Aussparung (27, 28, 29) eingreift.
3. FallenriegelschlOß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (18, 19, 20) an ihrem, den halbtourigen Fallenriegel tragenden Ende mit einem Endabschnitt (35) ausgebildet ist, auf welchem eine Rückholfeder (32, 36) angeordnet ist, die sich gegen einen einstückig am Stülp (3) vorgesehenen Anschlag (31, 37) abstützt»
4„ Fallenriegelschloß nach einem der Ansprüche 2 und 3, mit einem über einen Schlüssel betätKjbaren Sperrmechanismus, der ein Zahnsegment einschließt, das über ein drehbares in Lücken des Zahnsegments eingreifbare Dornen aufweisendes Element geradlinig verschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Zahnsegment (50) eine Nase (51) aufweist, die in eine der den halbtourigen Riegel tragenden Stange (18, 19, ausgebildete Aussparung (52, 53, 54) eingreifbar ist»
5„ Fallenriegelschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der halbtourige Fallenriegel (21, 22, 23) parallel zur Ebene des Stulps (3) ein schiefwinkliges FVofil besitzt und mit einem Schließblech (40) zusammenwirkt, in welchem eine Ausnehmung (41) mit einer Einrastung (43) für den Riegel (21, 22, 23) vorgesehen ist.
6„ Fallenriegelschloß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (41) im Schließblech (40) mit einer den Fallenriegel beim Eingreifen in das Schließblech rückschiebenden Schrägkante (42) ausgebildet ist,
7. Fallenriegelschloß nach einem der Ansprüche 6 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die den Riegel aufnehmende Einrastung (43) im Schließblech (40) eine den Eingriff des Riagels erleichternde Abrundung (44) einschließt, die die Schrägkante (42) mit der anschließenden Kante der Einrastung verbindet»

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8. Fallenriegelschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch mehrere halbtourige Fallenriegel (21, 22, 23), die in entsprechenden Durchführungen (24, 25, 26) im Stülp verschiebbar auf entsprechenden Stangen (18, 19, 20) befestigt sind, wobei die im Inneren des Schloßkastens gelegenen Abschnitte der Stangen einander überlagern und von dem Riegelbetätigungsmechanismus (4, 11, 12, 17) gleichzeitig beaufschlagbar sind_o
9. Fallenriegelschloß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß in den einander überlagernden Abschnitten der die halbtourigen Fallenriegel (21, 22, 23) tragenden Stangen (18, 19, 20) fluchtende Aussparungen (27, 28, 29) ausgebildet sind, in welche die Nase (17) des Schiebers (11) des Riegelbetätigungsmechanismus eingreifbar ist.
10„ Fallenriegelschloß nach Anspruch 8 und 9, mit einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die einander überlagernden Abschnitte der Stangen (18, 19, 20) mit dem Sperrmechanismus in Eingriff bringbar sind.
11. Fallenriegelschloß nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß in den Stangen miteinander fluchtende Aussparungen (52, 53, 54) ausgebildet sind, in welche die Nase (51) des Zahnsegments (50) des Sperrmechanismus eingreifbar ist.

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