DE273574C

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Publication number: DE273574C
Application number: DENDAT273574D
Authority: DE

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT,

PATENTSCHRIFT

- JV! 273574 -KLASSE 47ä. GRUPPE

Flüssigkeitswechselgetriebe. Patentiert im Deutschen Reiche vom 13. Dezember 1910 ab.

Vorliegende Erfindung betrifft ein Flüssigkeitswechselgetriebe, bei welchem die in den Arbeitszylindern hin und her gehenden Kolben einer umlaufenden Zylindertrommel an eine quer zur Trommelachse schräggestellte umlaufende Scheibe angelenkt sind, und die Zylindertrommel durch den Triebmitteldruck gegen ihre die Triebmittelzu- und -ableitung steuernde Sitzfläche abgedichtet wird. Bei

ίο den bisherigen Vorrichtungen dieser Art wird die Zylindertrommel durch den Triebmitteldruck in denselben Kammern an ihre Sitzfläche gedrückt, in welchen die umlaufenden Kolben arbeiten. Die Neuheit der vorliegenden Erfindung wird darin erblickt, daß die Andrückung der Zylindertrommel gegen ihre Sitzfläche in einem besonderen Druckraum erfolgt, welcher um den Trommelzapfen herum angeordnet ist und von den Zylinderkammern, in welchen die umlaufenden Kolben sich befinden, getrennt ist. Hierbei ergibt sich eine gleichmäßige Andrückung an die Sitzfläche.
In den Zeichnungen bedeutet:
Fig. ι einen Aufriß einer Motoreinheit, welche mit der Andrückvorrichtung der Trommel an die Sitzfläche versehen ist,

Fig. 2 eine schaubildliche Ansicht eines ringförmigen Keiles,

Fig. 3 eine Stirnansicht zu Fig. 1 und

Fig. 4 einen teilweisen Längsschnitt durch den Motor, und zwar nach Linie E-E der Fig. 3, also rechtwinklig zu dem Schnitt gemäß Fig. 1.

Hierbei bedeutet 108 das Gehäuse einer

. Pumpe bzw. eines Motors, 109 die Zylindertrommel, welche in dem Gehäuse angeordnet ist und Zylinder 84 besitzt, in denen die Kolben 100 hin und her gehen. Die Kolben sind durch die Kolbenstangen 99 mit einem Kopfe 97 einer Welle 98 verbunden. 83 ist die Sitzplatte, an welche sich die Zylindertrommel 109 mittelbar anlegt, und durch welche die Leitungsöffnungen nach den Zylindern führen; die Leitungsöffnungen haben denselben Querschnitt wie die Zylinder. Die Zylindertrommel 109 sitzt nicht unmittelbar auf der Sitzfläche 83 auf, sondern wird von ihr durch eine Kolbenwand 142 getrennt, welche an der Zylindertrommel 109 einerseits und an der Sitzfläche 83 anderseits dicht anliegt. Die Zylindertrommel 109 ist bei 110 zentral in der Längsrichtung als Hohlraum ausgebildet. In diesen Hohlraum ragt achsial ein Stift in aus dem Gehäuse 108 hervor. Innerhalb des starken Teiles des Gehäuses ist der Stift in abgesetzt, so daß ein Ansatz 112 entsteht, der sich gegen einen entsprechenden Ansatz des Gehäuses anlegt. Das abgesetzte Ende 113 des Stiftes ragt durch die Gehäusewandung nach außen vor und trägt eine Mutter 114. Durch Anziehen dieser Mutter 114 kann der Stift festgeklemmt werden.

Am Ende des Stiftes in befindet sich innerhalb der Zylindertrommel 109 eine äußere ringförmige Anschlagvorrichtung, welche beispielsweise von einem Vorsprung 115 gebildet wird, der den Druck einer Buchse aufnimmt, die aus zwei Teilen 116 und 117 besteht. Die Teile 116 und 117 besitzen kugelige Anlageflächen. Das andere Ende der Kammer 110 der Zylindertrommel schließt sich dicht an den Stift in und schafft eine Anschlagvorrichtung, welche beispielsweise von einem

Ring ii8 gebildet wird, der sich mit einer kugelförmigen Fläche an den Boden des Hohlraumes no anlegt. Zwischen diesen beiden Anschlagvorrichtungen 115 und 118, von denen die eine am Stift 111, die andere an der Zylindertrommel 109 sitzt, ist eine Schraubenfeder 119 vorgesehen, welche den Stift in umgibt und eine solche Spannung besitzt, daß die Zylindertrommel 109 bzw. die Kolbenwand 142 gegen die Platte 83 in Anlage gehalten wird. Vorzugsweise sind ein Kugeldrucklager 120 und ein Ring 121 am einen Ende der Feder 119 und Unterlagscheiben 122 an ihrem anderen Ende vorgesehen, jedoch könnten diese Teile auch wegfallen bzw. anderweitig ausgebildet werden. Auch können unter Umständen an Stelle der verhältnismäßig umständlichen Anschlagvorrichtungen für bestimmte Sonderzwecke andere und einfachere Anschlagvorrichtungen verwendet werden.

Wenn der Druck größer wird als die Federspannung, so gibt die Feder nach; die Kolbenwand 142 und infolgedessen auch die Zylindertrommel 109 sitzt nicht mehr satt auf der Sitzfläche 83 auf, so daß ein Flüssigkeitsdurchtritt teilweise verhütet wird. Damit nun einerseits die Feder auch größere als die gewöhnlichen Drücke aufzunehmen vermag, anderseits um die Feder nicht ungewöhnlich stark machen zu müssen und um keine unmäßig große Reibung der Zylindertrommel bzw. der Kolbenwand 142 gegen ihren Sitz bei geringen Flüssigkeitsdrücken auszuüben, wird der Federdruck durch einen Flüssigkeitsdruck entsprechend der Erfindung verstärkt, auch kann gegebenenfalls der Federdruck ganz durch den Flüssigkeitsdruck ersetzt werden. Hierbei werden die Buchse 116 und der Ring 118 gegen die Trommelkammer 110 und den Stift in abgedichtet. Außerdem ist der Stift zwischen Buchse und Ring bei 123 in der Querrichtung durchbohrt und mit einem mittleren, in der Längsrichtung verlaufenden Kanal 124 in leitender Verbindung. Dieser Kanal 124 wird in dem festen Endteil des Gehäuses 108 durch eine Querbohrung 125 geschnitten, welche zwischen den Flüssigkeitszu- und ableitungen 127, 126 der Pumpe bzw. des Motors verläuft (Fig. 4). Ein Schieberventil 128 ist in dem Kanal 125 vorgesehen, in dessen beide einander gegenüberliegende Ende röhrenförmige Anschläge 129 und 130 eingeschraubt sind, die Sitze für das Ventil 128 bilden und dasselbe am Entweichen hindern. Wenn das Ventil 128 auf dem einen röhrenförmigen Anschlag aufsitzt, liegt es gänzlich auf der entsprechenden Seite des Kanals 124 und gestattet eine freie Verbindung zwischen dem anderen röhrenförmigen Anschlag und dem Kanal. Natürlieh sitzt das Ventil stets auf dem der Auslaßleitung nächstgelegenen Anschlag, d. h.

der Druck der Zylindertrommel schiebt beim Eintritt der Druckflüssigkeit das Ventil 128 nach der anderen Seite des Kanals 124 hinüber und schafft sich so selbst seinen Durchtritt zu dem Raum 110 der Zylindertrommel. Der Druck wirkt gegen die Buchse 116, 117, welche durch den Stift in festgehalten wird, und übt eine Rückwirkung gegen den Ring 118 aus, so daß dieser und die Zylindertrommel bzw. die Kolbenwand 142 gegen die Anlageplatte 83 angedrückt wird. Der hierbei wirksame Druck ist der Druck gegen eine Oberfläche, deren Querschnitt gleich der Differenz zwischen der Querschnittsfläche des Raumes 110 an der Eingriffsstelle der Buchse 116, 117 und dem Stift in an der Durchtrittsstelle durch den Ring 118 ist. Infolgedessen ist der Druck der Zylindertrommel 109 gegen ihre Anlageplatte 83 proportional dem Flüssigkeitsdruck, was dann von besonderer Wichtigkeit ist, wenn dieser Flüssigkeitsdruck wesentlich schwankt.

Eine Entlastungsleitung 131 führt von der Gehäusekammer an den Seiten der Zylindertrommel durch das Gehäuse hindurch nach dem mittleren Teil der End- oder Sitzfläche der Trommel.

In Fig. ι ist die Stange 132, welche mit dem Kopfstück 97 der treibenden bzw. getriebenen Welle durch den Kugelzapfen 133 in Verbindung steht, mit dem Zahnrad 134 durch einen Querkeil 135 fest verbunden. Die Stange 132 erstreckt sich an ihrem Ende in eine Längspfanne 136 des Stiftes in und ist an dieser Stelle mit einer Bronzebuchse 137 versehen. Alsdann ist die Stange undrehbar mit der Zylindertrommel 109 verbunden, und zwar durch einen ringförmigen Keil 138, der auf der Stange, und zwar zwischen der Trommel 109 und dem Zahnrad 134 sitzt. Der Keil besitzt Längszapfen 139, welche in an dem Ende der Zahnradnabe vorgesehene Aussparungen eingreifen, und Radialzapfen 140, welche in Aussparungen 141 der Zylindertrommel eintreten. Infolge dieser Verbindung kann die Zylindertrommel zwecks Einstellung eine begrenzte Bewegung ausführen, wird aber unbeschadet dieser zwangläufig in Umdrehung versetzt.

Claims

Patent-Ansprüche:

i. Flüssigkeitswechselgetriebe, bei welchem die in den Arbeitszylindern hin und her gehenden Kolben einer umlaufenden 1x5 Zylindertrommel an eine zur Trommelachse schräggestellte umlaufende Scheibe angelenkt sind, und die Zylindertrommel durch den Triebmitteldruck gegen ihre die Triebmittelzu- und -ableitung steuernde Sitzfläche abgedichtet wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Zylindertrommel (109)

um den Trommelzapfen (in) herum einen Druckraum (no) besitzt, welcher an der Steuerseite von einer Kolbenwand (118, 142), an der Mündungsseite von einem Gegenkolben (116) abgeschlossen wird und mit der Triebmitteldruckleitung (126, 127) in Verbindung steht.
2. Getriebe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Triebmitteldruckleitung (127) durch den undrehbar gelagerten Trommelzapfen (in) hindurch an den Druckraum (110) angeschlossen ist.
3. Getriebe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehzapfendruckleitung (124) an eine beide Triebmittelleitungen (126, 127) verbindende Querbohrung (125) angeschlossen ist, in welcher ein zwischen zwei Anschlägen (129,130) verschiebbarer Steuerkolben (128) vorgesehen ist, welcher unter der Einwirkung des ao Triebmitteldruckes die jeweilige Druckleitung in Verbindung mit der Drehzapfenbohrung (124) setzt und die jeweilige Saugleitung abschaltet.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.