DE2733385A1

DE2733385A1 - Injektionsspritze

Info

Publication number: DE2733385A1
Application number: DE19772733385
Authority: DE
Inventors: Nichtnennung Beantragt
Original assignee: American Hospital Supply Corp
Current assignee: American Hospital Supply Corp
Priority date: 1976-08-09
Filing date: 1977-07-23
Publication date: 1978-02-16
Also published as: FR2361121A1; BR7705093A; GB1583384A; JPS5320689A; AU515085B2; CA1098405A; CH621067A5; NZ184560A; SE7708928L; IT1080107B; AU2757977A; US4072149A

Description

Die Erfindung betrifft eine Injektionsspritze mit einem der Aufnahme eines Medikaments dienenden Hohlzylinder, dessen hinteres Ende durch einen im Hohlzylinder verschiebbaren Dichtkörper abgeschlossen ist und an dessen vorderem Ende innen eine durchstoßbare Membran vorgesehen ist, die bei Druck auf den Dichtkörper durchstoßen wird, wobei das Medikament im Raum zwischen Dichtkörper und Membran sich befindet.

Bei einer bekannten Injektionsspritze der vorgenannten Art besteht die Membran aus einem napfförmigen Kunststoff· teil, dessen Rand dicht gegen die Innenwandung des Hohlzylinders anliegt. Der Hohlzylinder weist vorne einen zylindrischen Führungsteil geringeren Durchmessers auf,

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in welchem ein ringförmiges Führungsstück angeordnet ist. Der Mittelteil des napfförmigen Kunststoffteils ragt in dieses ringförmige Führungsstück. Die starr am vorderen Ende des Hohlzylinders befestigte Injektionsnadel ist hinten angeschärft und ragt mit ihrem hinteren Ende bis in den Bereich des zylindrischen Führungsteils. Wird ein Druck auf den Dichtkörper in Richtung der Injektionsnadel ausgeübt, dann drückt das in der Injektionsspritze befindliche Medikament den napfförmigen Kunststoffteil nach vorne, dessen Mittelstück in das ringförmige Führungsstück eindringt, worauf sodann das napfförmige Kunststoffteil und das ringförmige Führungsstück gemeinsam sich nach vorne bewegen, wobei sodann das angeschärfte hintere Ende das Mittelstück des napfförmigen Kunststoffteils durchstößt.

Diese bekannte Injektionsspritze weist eine Reihe von Nachteilen auf. So ist es beispielsweise erforderlich, daß die Injektionsnadel starr mit dem vorderen Ende des Hohlzylinders verbunden werden muß, also nicht erst bei Gebrauch der Injektionsspritze aufgesetzt werden kann.

Vor dem Gebrauch ist es also erforderlich, die Injektionsnadel vor Beschädigungen zu schützen. Es ist nicht möglich, sie vor Gebrauch mit Sicherheit steril zu halten. Ein weiterer Nachteil ist darin zu sehen, daß die Membran aus einem im Hohlzylinder verschiebbaren napfförmigen Kunststofftei 1 besteht» , bei welchem nicht sichergestellt ist, daß zwischen Hohlzylinder und dem Rand des napfförmigen Kunststoffteils stets eine ausreichende Dichtwirkung vorhanden ist. Die Abdichtung wird lediglich durch den als Dichtlippe wirkenden Rand des napfförmigen Kunststoffteils gewährleistet.

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Es besteht die Aufgabe, eine Injektionsspritze der eingangs genannten Art so zu verbessern, daß eine einwandfreie Abdichtung des in ihr enthaltenen Medikaments gewährleistet ist und somit die Zuverlässigkeit der Spritze erhöht wird.

Gelöst wird diese Aufgabe mit den Merkmalen des Anspruches 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind den Unteransprüchen entnehmbar.

Neben einer einwandfreien Abdichtung weist die Injektionsspritze den Vorteil auf, daß sie in ihrem Gebrauch recht einfach ist. Sie hat den weiteren Vorteil, daß der Hohlzylinder auf seine gesamte Länge konstanten Durchmesser aufweist, demnach aus einem stranggefertigten Material bestehen kann. Die die Abdichtung bewirkenden Teile sind auf ein Ende des Hohlzylinders aufsteckbar. Die Injektionsnadel braucht erst bei Gebrauch auf diese Abschlußteile aufgesetzt zu werden.

Ein Ausführungsbeispiel wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch die gebrauchsfertige Injektionsspritze;

Fig. 2 einen weiteren Längsschnitt in einer Stellung, bei welcher die Membran soeben durchstoßen wurde und

Fig. 3 einen Schnitt durch das vordere Ende bei ab genommener Membran»

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Den Fig. 1 bis 3 ist eine Injektionsspritze 10 zu entnehmen, die einen Hohlzylinder 12, beispielsweise aus Glas, aufweist. Dieser Hohlzylinder 12 hat ein vorderes Ende 14 und ein hinteres Ende 16, eine innere Oberfläche 18 und eine äußere Oberfläche 20. In das hintere Ende des Hohlzylinders 12 ist ein Dichtkörper 22, beispielsweise aus Gummi, eingesetzt, der das hintere Ende des Hohlzylinders 12 abschließt und in diesem Hohlzylinder verschiebbar ist. Der Dichtkörper 22 ist mit mehreren umlaufenden Vorsprüngen 24 versehen, welche gegen die innere Oberfläche 18 des Hohlzylinders 12 anliegen und somit als Dichtringe wirken. Das vordere Ende des Dichtkörpers 22 ist abgeschlossen durch eine Endwandung 26, während das hintere Ende eine axial verkaufende Gewindebohrung 28 aufweist, in welche eine Betätigungsstange 30 einschraubbar ist.

Im vorderen Ende des Hohlzylinders 12 ist eine Abschluß- und Membranbaueinheit angeordnet. Diese besteht aus einer Kappe 34 mit einem Körper 36, der eine zentrale Durchgangsbohrung 38 aufweist, welche mit der Längsachse des Zylinders 12 fluchtet. Ein zylindrischer Vorsprung 40 erstreckt sich nach vorne vom Körper 34, der einen Zentraldurchlaß 42 aufweist, der mit der Bohrung 38 fluchtet. Die äußere Oberfläche des Vorsprungs 40 ist leicht konisch ausgebildet und entspricht in ihrer Form dem üblichen Leur-Kegelstumpfkonus. Ein Zylinder 46 verläuft nach vorne vom Körper 34 ab und umgibt im Abstand den Vorsprung 40. Der Zylinder 46 ist mit einem Innengewinde versehen, in das das Gewindeende 48 des Kappenendes 50 der Injektionsnadel 52 einschraubbar ist.

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Vom Körper 36 verläuft nach hinten ein Muffenteil 60, dessen Längsachse fluchtet mit derjenigen der Bohrung 38. Dieses äußere Muffenteil 60 weist eine äußere Oberfläche 6k und eine innere Oberfläche 62 auf. Vom Körper verläuft weiterhin nach hinten eine innere Muffe 66_t deren Durchmesser geringer ist als derjenige der äußeren Muffe 60. Die Längsachse dieses inneren Muffenteils 66 fluchtet ebenfalls mit derjenigen der Bohrung 38. Das innere Muffenteil 66 weist eine äußere Oberfläche 68 und eine innere Oberfläche 70 auf. Zwischen der äußeren Oberfläche 68 des inneren Muffenteils 66 und der inneren Oberfläche 62 des äußeren Muffenteils 60 besteht ein ringförmiger zylindrischer Spalt, der zur Aufnahme des vorderen Endes des Hohlzylinders 12 dient. .

Am Körper 36 ist nach hinten zeigend eine Spitze 80 vorgesehen, welche koaxial zur Längsachse des äußeren Muffenteils 60 verläuft. Die Spitze 80 weist eine konische Form auf und ihr Ende 82 endet kurz vor der Hinterkante des äußeren Muffenteils 60. Die Spitze ist mittels dreier Rippen 90 innerhalb des Muffenteils 60 angeordnet, wobei diese Rippen 90 nach hinten vom Körper 36 abgehen. Im einzelnen besteht jede Rippe 90 aus einem länglichen Körper 92 mit einer inneren Fläche 9k und einer äußeren Fläche 96, welche korrespondierend zur inneren Fläche des inneren Muffenteils 66 gekrümmt sind. Die länglichen Körper 92 sind dimensioniert, daß, wenn die drei Körper in gleichen Winkelabständen um die Achse des Muffenteils 60 herum angeordnet sind, ein schmaler Durchgang 98 sich bildet, der die Flüssigkeitsverbindung zwischen dem Bereich um die Spitze SO und der Bohrung 38 herstellt* Zwisehen benachbarten Körpern 92 bildet sich jeweils ein

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Zwischenraum 100, der die vorerwähnte Flüssigkeitsverbindung' vervollständigt . Die äußeren Oberflächen 96 jedes länglichen Körpers 92 und die benachbarte innere Oberfläche 70 des inneren Muffenteils 66 bilden einen Ringspalt 10*, der zur Aufnahme eines Teils der Membran dient, wie nachfolgend beschrieben wird.

Die Membran 110 weist ein zylindrisches Grundteil 112 auf, welches ein oberes Ende 11* und ein unteres Ende 116 besitzt. Ein Flansch 118 erstreckt sich radial nach außen vom oberen Ende 11* des Grundteiles 112 und verbindet das Grundteil 112 mit einer zylindrischen Wand 120, die sich vom Rand des Flansches 118 nach hinten erstreckt. Das hintere Ende der Wandung 120 ist abgeschlossen durch eine flexible Wandung 122, deren Dicke vermindert ist, um die Flexibilität und die Durchstoßbarkeit zu erhöhen. Das Grundteil 112 ist in den Ringspalt 10* eingesetzt, der gebildet wird durch die innere Oberfläche 70 des inneren Muffenteils 66 und die äußeren Oberflächen 96 der segmentartigen Rippen. Es ist anzumerken, daß die Endflächen 97 der Rippen 90 konisch zueinander nach hinten laufen, um das Einsetzen der Membran in den Ringspalt 10* zu erleichtern.

Ein Fingergriffteil 130 ist auf das hintere Ende des Hohlzylinders 12 aufgesetzt und besteht aus einem Griffkörper 132 mit einem äußeren Muffenteil 13* und einem inneren Muffenteil 136, die nach vorne sich erstrecken und im Abstand zueinander angeordnet sind, so daß sich ein Ringspalt ergibt, in welchen das hintere Ende des Hohlzylinders 12 eingesetzt ist. Die Fingergriffe 1*0 erstrecken sich radial nach außen vom Körper 132.

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Vor dem Gebrauch wird die Injektionsspritze aufbewahrt ohne den Stößel 30 und die Nadel 52. Zum Gebrauch wird der Stößel 30 am Dichtkörper 22 befestigt und die Nadel wird auf den Körper 34 aufgesetzt. Nachdem die Nadel 52 aufgesetzt ist, wird der Dichtkörper 22 nach vorne ge-~ drückt, wodurch die Membranwandung 122 nach vorne deformiert wird und in Kontakt tritt mit dem Ende 82 der Spitze 80, die hierbei die Wandung 122 durchstößt, so daß eine Flüssigkeitsverbindung zwischen der Medikamentenkammer A und der Injektionsnadel 52 hergestellt wird. Der zentrale Durchgang 42 des Vorsprungs 40 kann mit einem Sinterrnetal 1 filter 150 versehen sein, falls dies gewünscht wird.

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Claims

Patentansprüche

^!.'Injektionsspritze mit einem der Aufnahme eines Medikaments dienenden Hohlzylinder, dessen hinteres Ende durch einen im Hohlzylinder verschiebbaren Dichtkörper abgeschlossen ist und an dessen vorderen Ende innen eine durchstoßbare Membran vorgesehen ist, die bei Druck auf den Dichtkörper durchstoßen wird, wobei das Medikament im Raum zwischen Dichtkörper und Membran sich befindet, dadurch gekennzeichnet, daß das vordere Ende (14) des Hohlzylinders (12) ein Abschlußteil (34) trägt, das eine mit der Längsachse des Hohlzylinders (12) fluchtende Zentralbohrung (38) und nach vorn sich erstreckende Befestigungsmittel (40, 46) zum Befestigen der Injektionsnadel (52) aufweist, die einen mit der Bohrung (38) in Verbindung stehenden Zentraldurchlaß (42) umfassen, das Abschlußteil (34) weiterhin nach hinten sich erstreckende Befestigungsmittel (60, 66) zum Befestigen des vorderen Endes des Hohlzylinders (12) umfaßt und innen eine Spitze (80) aufweist, die nach hinten weist und die mit der Achse des Hohlzylinders (12) fluchtet und daß die Rückseite des Abschlußteils (34) eine das vordere Ende des Hohlzylinders (12) abdichtende Membran (110) trägt, die aus

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einem an einem Ende offenen zylindrischen Körper besteht, der am anderen Ende durch eine flexible, durchstoßbare Wandung (122) abgeschlossen ist, wobei der zylindrische Körper die Spitze (80) umgibt und die Wandung (122) im Abstand zur Spitze (80) angeordnet_ ist.
2. Injektionsspritze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die nach vorne sich erstreckenden Befestigungsmittel aus einem zylindrischen Vorsprung (40) und einem den Vorsprung (40) umgebenden Zylinder (46) bestehen, die miteinander einen Ringspalt zum Einsatz des Kappenendes (50) der Injektionsnadel (52) bilden, die nach hinten sich erstreckenden Befestigungsmittel aus einem äußeren zylindrischen Muffenteil (60) und einem inneren zylindrischen Muffenteil (66) bestehen, wobei in den Ringspalt zwischen beiden Muffenteilen (60, 66) das vordere Ende des Hohlzylinders (12) eingesetzt ist.
3. Injektionsspritze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Membran (110) ein zylindrisches Grundteil (112) aufweist, das über einen Flansch (118) mit einer zylindrischen Wandung (120) verbunden ist, welche die flexible, durchstoßbare Wandung (122) trägt.
4. Injektionsspritze nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Abschlußteil (34) einen Körper (36) aufweist, an welchem die Befestigungsmittel (40, 46) für die Injektionsnadel (52), die Befestigungsmittel (60, 66) für den Hohl-

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zylinder (12), die Spitze (80) und die die Spitze (80) tragenden Teile (90) angeformt sind.
5. Injektionsspritze nach Anspruch 1, 2 oder k_t dadurch gekennzeichnet, daß das Abschlußteil (3Ό einstückig ist.
6. Injektionsspritze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Spitze (80) konisch ausgebildet ist.
7. Injektionsspritze nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die flexible, durchstoßbare Wandung (122) dünner ausgebildet ist als das zylindrische Grundteil (112) und die zylindrische Wandung (120).
8. Injektionsspritze nach Anspruch ^, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper (36) nach hinten verlaufende Rippen (90) trägt, zwischen denen Durchtrittsspalte (98, 100) zur Zentralbohrung (38) verlaufen und die an ihren hinteren Enden die Spitze (80) tragen.
9. Injektionsspritze nach Anspruch 3 und 8, dadurch gekennzeichnet , daß im Ringspalt (104) zwischen den Rippen (90) und dem inneren Muffenteil (66) der zylindrische Grundteil (112) der Membran (110) eingesetzt ist.

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