DE2726683C2 - In vorgegebenen Grenzen drehbewegliche Verankerung eines Umlenkbeschlages für einen Sicherheitsgurt - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine in vorgegebenen Grenzen drehbewegliche Verankerung eines Umlenkbeschlages für einen Sicherheitsgurt gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Durch die DE-AS 16 55 079 und das DE-GM 72 40 888 sind bereits drehbewegiiche Verankerungen für die Beschläge von Sicherheitsgurten in Kraftfahrzeugen bekannt geworden, die Maßnahmen zur Begrenzung der Drehbewegung vorsehen. Insbesondere bei dem Umlenkbeschlag gemäß dem genannten Gebrauchsmuster dient der an der Fahrzeugkarosserie befestigte und in eine kreisbogenförmige Ausnehmung des Beschlages eingreifende Anschlagstift auch schon dazu, die bei einem Rückhaltefall auftretende Schwenkbewegung des von dem Sicherheitsgurt belasteten Beschlages zu begrenzen. Es hat sich nämlich gezeigt, daß ohne eine solche Drehbegrenzung der Schwenkwinkel des Beschlages bei einem Rückhaltefall so groß werden kann, daß der durch die Umlenköse des Umlenkbeschlages geführte Sicherheitsgurt an das untere Ende der öse rutscht und dort infolge des erhöhten Flächendruckes reißt. Die Drehbewegung wird jedoch bei den bekannten Gurtbeschlagsverankerungen auf relativ aufwendige Weise, nämlich unter Verwendung zusätzlicher Bauteile und unter Vergrößerung der bereits vorhandenen Bauteile, also unter Vergrößerung des Bauraums, erzielt.

Aus der US-PS 34 25 102 ist eine Sicherheitsgurtverankerung der eingangs genannten Art bekannt, bei der jedoch ebenfalls zur Erfüllung der Aufgabe der Schwenkwinkelbegrenzung eine größere Anzahl von Bauteilen erforderlich ist, nämlich neben der Befestigungsschraube eine Führungsunterlegscheibe, die zusammen mit einer Sicherungsscheibe und einer Mutter als Distanzstücke dienen. Die Führungsunterlegscheibe weist Aussparungen auf, in die eine Anschlagnase an einem auf einem Führungsteil der Befestigungsschraube gehaltenen Sperrglied eingreift, das seinerseits einen Vorsprung zum Eingriff in eine Ausnehmung des Beschlagteils aufweist

Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht daher darin, eine in vorgegebenen Greazen drehbewegliche Verankerung eines Umlenkbeschlages für Sicherheitsgurte der im Oberbegriff genannten Bauart zu schaffen, die ohne zusätzliche Bauteile und ίο ohne Vergrößerung des Bauraumes auskommt

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt gemäß dem Kennzeichen des Anspruchs 1. Gegenüber sonst herkömmlichen Gurtverankerungen ohne Drehwinkelbegrenzung sieht die Erfindung also lediglich eine geringfügige Abänderung der bereits vorhandenen Bauteile vor, indem die Distanzbuchse an ihren beiden Stirnseiten Anschlagnasen erhält und an dem Umlenkbeschlag sowie an der Fahrzeugkarosserie besonders geformte Aussparungen vorgesehen werden. Der Mehraufwand hält sich also in geringen Grenzen und äußert sich im wesentlichen nur in einer Veränderung der Werkzeuge zur Herstellung der Bauteile. Solche Werkzeugkosten fallen jedoch insbesondere bei Massenartikeln, wie es die Umlenkbeschläge von Sicherheitsgurten von Kraftfahrzeugen sind, kaum noch ins Gewicht. Insgesamt gesehen lassen sich also Maßnahmen zur Drehbewegung des Umlenkbeschiages zwecks Vermeidung des Ein- oder Durchreißens des Sicherheitsgurtbandes einfach und ohne großen Aufwand durchführen.

Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung sollen die

Anschlagnasen an der Distanzbuchse kreisbogenförmig mit einer der Kontur der Distanzbuchse entsprechenden Krümmung ausgebildet sein. Wenn gemäß einer weiteren zweckmäßigen Ausgestaltung der Erfindung der Innendurchmesser der Distanzbuchse kleiner ist als derjenige der zweiten Anschlagnase, läßt sich an der Innenkontur der Distanzbuchse eine Auflagefläche zur Abstützung eines zylindrischen Ringbundes der Befestigungsschraube ausbilden.

Weitere Einzelheiten sind in der Zeichnung dargestellt, die ein Ausführungsbeispiet der Erfindung zeigt und die im folgenden näher erläutert wird. Dabei zeigt

F i g. 1 einen Längsschnitt durch die erfindungsgemäße Verankerung eines Sicherheitsgurt-Umlenkbeschlages,

F i g. 2 einen Längsschnitt durch die Distanzbuchse, F i g. 3 eine Draufsicht auf die Distanzbuchse, Fig.4 eine Draufsicht auf den Umlenkbeschlag und F i g. 5 eine Draufsicht auf eine Unterlegscheibe.

In der Zeichnung ist mit 1 eine Blechkonstruktion einer Fahrzeugkarosserie, insbesondere einer Türsäule bezeichnet, an der an der den Fahrzeuginnenraum abgewandten Seite eine Schweißmutter 2 zur Bildung eines Verankerungspunktes für einen Sicherheitsgurt befestigt ist. 3 stellt eine in das Gewinde der Schweißmutter 2 einschraubbare Befestigungsschraube dar, die einen Sechskantkopf 4 und einen zylindrischen Bund 5 zur drehbeweglichen Halterung eines Umlenkbeschlages 7, 8 aufweist. Der Umlenkbeschlag besteht aus einer aus Blech geformten Haltelasche 7, in der eine im wesentlichen oval geformte öse 8 gehalten ist, durch die der hier nicht weiter gezeigte Sicherheitsgurt geführt ist. Zwischen der Blechkonstruktion 1 und dem b5 Umlenkbeschlag 7,8 ist auf der Befestigungsschraube 3 eine Distanzbuchse 6 vorgesehen, die mit einer ersten stirnseitigen Anschlagnase 12 in eine entsprechend geformte Aussparung 136 an der Bohrung 13a der

Blechkonstruktion 1 eingreift An der anderen Stirnseite der Distanzbuchse 6 ist eine zweite Anschlagnase 14 vorgesehen, die in eine kreisbogenförmige Ausnehmung 17 an der Durchgangsbohrung 16 der Haltelasche 7 eingreift Dabei ist der Zentriwinkel der kreisbogenförmigen Ausnehmung 17 an der Haltelasche 7 um einiges größer als die kreisbogenförmige zweite Anschlagnase 14 an der Distanzbuchse 6, so daß der Umlenkbeschlag 7, 8 innerhalb eines vorgegebenen Schwenkwinkelbereiches frei verdrehbar ist '

Zwischen der Distanzbuchse 6 und der Haltelasche 7 des Umlenkbeschlages, sowie zwischen dieser und dem Sechskantkopf 4 der Befestigungsschraube 3 befinden sich aus Kunststoff gefertigte Unterlegscheiben 9 und 10, die, wie aus der F i g. 5 näher ersichtlich ist ebenfalls kreisbogenförmige Aussparungen 19 an ihren Durchgangsbohrungen 18 zum Durchgriff der zweiten Apschlagnase 14 der Distanzbuchse 6 aufweisen. Diese Aussparungen 19 entsprechen dabei hinsichtlich ihres Zentriwinkels in etwa demjenigen der zweiten Anschlagnase 14 der Distanzbuchse 6, wie durch Vergleich der F i g. 3 und 5 erkennbar ist

Aus der Zeichnung, insbesondere aus den F i g. 1 und 2 geht weiter hervor, daß der Innendurchmesser der Distanzbuchse 6 kleiner ist als derjenige der zweiten Anschlagnase 14, so daß an der den Umlenkbeschlag 7,8 zugewandten Stirnseite der Distanzbuchse 6 eine kreisringförmige Auflagefläche 15 entsteht, auf der der zylindrische Bund 5 der Befestigungsschraube 3 im voll eingeschraubten Zustand der Befestigungsschraube 3 -¹" aufliegt. Mit 11 ist in der Fig. 1 eine den Sechskantkopf 4 der Befestigungsschraube 3 und die Haltelasche 7 im wesentlichen abdeckende Abdeckkappe bezeichnet, die beispielsweise aus einem nachgiebigen Kunststoff bestehen kann und die die Schlitzweite der Umlenköse 8 ^ zum Durchlauf des hier nicht dargestellten Sicherheitsgurtbandes einengt.

Bei der Montage wird die aus Befestigungsschraube 3, Distanzbuchse 6, Umlenkbeschlag 7, 8 und Unterlegscheiben 9, 10 bestehende, zweckmäßigerweise in vormontiertem Zustand angelieferte Baueinheit durch Einschrauben der Befestigungsschraube 3 in das den Verapkerungspunkt bildende Gewinde der Schweißmutter 2 an der Blechkonstruktion 1 befestigt Dabei greift die erste Anschlagnase 12 in die Aussparung 136 an dem Türsäulenblech 1 ein und legt die Distanzbuchse in Umfangsrichtung fest. Die Haltelasche 7 des Umlenkbeschlages 7, 8 ist auf dem an der kreisringförmigen Auflagefläche 15 der Distanzbuchse anliegenden zylindrischen Bund der Befestigungsschraube 3 drehbar, und zwar innerhalb eines vorgegebenen Schwenkwinkelbereiches. Dieser Schwenkwinkelbereich wird festgelegt durch die Differenz der Zentriwinkel der kreisbogenförmigen Aussparung 17 an der Haltelasche 7 (Fig.4) und der zweiten Anschlagnase 14 an der Distanzbuchse 6 (Fig.3). Er ist zweckmäßigerweise so groß zu wählen, daß der durch die Umlenköse 8 geführte Sicherheitsgurt bei einer in der Folge eines Rückhaltefalles auftretenden Verschwenkung des Umlenkbeschlages 7, 8 nicht an das untere Ende der Öse rutschen und dort zerreißen kann.

Abweichend von der in der Zeichnung gezeigten Ausführungsform können verschiedene konstruktive Varianten vorgesehen sein. So ist es beispielsweise ohne weiteres möglich, anstelle nur einer Anschlagnase an der einen oder anderen Stirnseite der Distanzbuchse deren mehrere mit einer entsprechenden Anzahl von Aussparungen in der Fahrzeugkarosserie beziehungsweise in dem Umlenkbeschlag vorzusehen. Auch können die Unterlegscheiben beispielsweise durch in Ausnehmungen an den Haltelaschen eingreifende Vorsprünge so ausgebildet sein, daß sie bei der Montage mit der Haltelasche eine Einheit bilden.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche:

1. In vorgegebenen Grenzen drehbewegliche Verankerung eines Beschlages für einen Sicherheitsgurt unter Verwendung einer in einem Befestigungsgewinde an einer Fahrzeugkarosserie einschraubbaren Befestigungsschraube, eines zwischen dem Umlenkbeschlag und der Fahrzeugkarosserie durch die Befestigungsschraube gehaltenen Distanzstükkes sowie einer in Aussparungen eingreifenden Anschlagnase, dadurch gekennzeichnet, daß das Distanzstück als Distanzbuchse (6) ausgebildet ist, an deren beiden Stirnseitjn je eine Anschlagnase (12, 14) vorgesehen ist, deren erste (12) in eine im wesentlichen gleichgroße Aussparung (13b) an der Fahrzeugkarosserie (1) und deren zweite (14) in eine um einen vorgegebenen Schwenkwinkel größere, kreisbogenförmige Aussparung (17) an dem Umlenkbeschlag (7,8) eingreift.

2. Verankerung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagnasen (12,14) an der Distanzbuchse (6) kreisbogenförmig mit einer der Kontur der Distanzbuchse entsprechenden Krümmung ausgebildet sind.

3. Verankerung nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Innendurchmesser der Distanzbuchse (6) kleiner ist als derjenige der zweiten Anschlagnase (14).