DE2724901C2 - Magnetventil - Google Patents

Description

a)

b)

c)

der hohlzylindrische Magnetanker (16) auf einem eine äußere Schulter für das Anliegen einer Stirnfläche des Ankers (16) bildenden, hülsenartigen Ansatz (43) eines Gelenkkopfes (40) für den Hebel (4) verschiebbar geführt ist,
zwischen einer im Ankerhohlraum (24) gebildeten inneren Schulter (25). gegebenenfalls unter Zwischenschaltung einer auf diese aufgelegten gelochten Scheibe (26), einerseits und einer am Ende eines den Ankerhohlraum (24) fortsetzenden Gehäusehohlraumes (30) liegenden Gegenfläche andererseits die Rückführfeder (17) eingespannt ist,

innerhalb der Rückführfeder (17) eine zweite, vorgespannte Druckfeder (48) untergebracht ist, deren eines Ende sich an derselben inneren Ankerschulter abstützt wie die Rückführfeder (17), während der Sitz für ihr anderes Ende am freien Ende eints den £.;ikerhohlraum (24) axial durchsetzenden, mit dem Gelenkkopf (40) verbundenen Zugstiftes ("4) gebildet ist, wobei die zweite Feder (48) so viel steifer ist als die Rückführfeder (17), daß sie während des Ankerhubes bis zum Anliegen des Ventilschließkörpers (6) an seinem Sitz (55) wie eine starre Hülse wirkt und erst ab der Anlage des Schließkörpers (6) an seinem Sitz zwecks Ermöglichung eines Resthubes des Ankers (t6) zusammengedrückt wird.

2. Magnetventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zugstift (44) mit Querspiel in den Gelenkkopf (40) eingehängt ist.

3. Magnetventil nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Zugstift (44) an seinem freien Ende eine als Sitz für die zweite Druckfeder (48) dienende auf einem Gewindeansatz drehsicher vernietete Mutter (47) trägt.

Die Erfindung betrifft direkt wirkende Magnetventile für strömende Medien mit einem in einer Bewegungsrichtung durch Magnetkraft und in der Gegenrichtung durch die Kraft einer Rückführfeder wirkenden Antrieb, dessen Bewegung in beiden Richtungen über einen (im wesentlichen quer zur Ankerbewegungsrichtung verlaufenden) zweiarmigen Hebel auf einen mit mindestens einem in einem Ventilgehäuse angeordneten Ventilsitz zusammenwirkenden Ventilschließkörper übertragen wird.

Derartige Magnetventile sind der Fachwelt bekannt, z. B. in Gestalt der Bauarten nach den »Sirai«-Katalogblättern L 13Zl, Set L 133 Solenoid Z 210 und Set L 133 Solenoid Z 222 aus den lahren 1973 bzw. 1974. Während der die Ankerbewegung auf den Ventilschließkörper übertragende zweiarmige Hebel bei den genannten bekannten Bauarten ein gerader Hebel ist, ist er bei einer ebenfalls der genannten Gattung entsprechenden Bauart nach der DE-OS 24 16 359 ein Winkelhebel.

Bei den bekannten Bauarten mußten wegen der formschlüssigen und .zwangsläufigen Bewegungsübertragung zwischen Magnetanker und Schließkörper die Sitze sehr genau eingestellt werden, damit bei ausreichendem Schließdruck der Anker gerade in seiner Endstellung anlag, da sonst die Gefahr einer Überlastung der Magnetspule bestand. Dies galt jedenfalls dann, wenn die Schließkörper eine für die Abdichtung gegen höhere Drücke ausreichende Festigkeit haben mußten, also nicht aus elastisch so nachgiebigem Material bestehen konnten, daß durch die Verformung des Schließkörpers selbst oder eines in ihn eingesetzten dichtenden Teils größere Toleranzen in der Lage der Sitze aufgenommen werden konnten.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei Magnetventilen der genannten Gattung mit in beiden Richtungen wirkender Antriebsverbindung zwischen Anker und Ventilschließkörper zwecks Gewährleistung des sicheren Schließens und bei gesichertem Anliegen des Magnetankecs in seiner Entstellung zwecks Vermeidung einer Überlastung der Magnetspule von der bisherigen Notwendigkeit loszukommen, die Lage der Ventilsitze sehr genau einstellen zu müssen, und zwar auch dann, wenn nicht nur eine Stellung des Ventilschließkörpers eine Schließstellung ist, gleichgültig, ob für diese eine Stellung die Schließkraft vom Magneten oder von einer Rückstellfeder geliefert wird, sondern auch wenn beide Endstellungen des Ventilschließkörpers als Schließstellungen ausgenutzt sind, die eine davon also unter der Wirkung der Magnetkraft, die andere unter der Wirkung der Rückführfeder.

Charakteristisch für die Bauarten der bekannten Gattung ist der räumlich enge Zusammenbau einer Magnetantriebseinheit mit einer Ventüeinheit, bei welchem der die Bewegung übertragende Hebel zwar in das Ventilgehäuse hineinreicht, wobei aber die Innenräume der Antriebseinheit gegenüber dem Durchflußraum des Ventilgehäuses abgedichtet sind, so daß auch die Verbindung des Ankers mit dem die Bewegung übertragenden Hebel nicht dem Durchflußmedium ausgesetzt ist. Zu der der Erfindung zugrunde liegenden Aufgabe gehörte es demgemäß auch, bei den Maßnahmen, die die genaue Einstellung der Ventilsitze entbehrlich machen sollten, die Vorteile der Bauarten der bekannten Gattung, nämlich den engen Zusammenbau bei außerhalb des Ventildurchflußraumes liegender Verbindung des Ankers mit dem die Bewegung übertragenden Hebel, uneingeschränkt beizubehalten.

Die Lösung dieser Aufgabe liegt gemäß der Erfindung darin, daß, immer bezogen auf eine Bauart der genannten Gattung, folgende Merkmaie vereinigt sind:

a) der hohlzylindrische Magnetanker ist auf einem eine äußere Schulter für das Anliegen einer Stirnfläche des Ankers bildenden, hülsenartigen Ansatz eines Gelenkkopfes für den Hebel verschiebbar geführt,

b) zwischen einer im Ankerhohlraum gebildeten inneren· Schulter, gegebenenfalls unter Zwischenschaltung einer auf diese aufgelegten gelochten Scheibe, einerseits und einer am Ende eines den

Ankerhohlraum fortsetzenden GehpHsehohlraumes liegenden Gegenfläche andererseits ist die Rückführfeder eingespannt,

c) innerhalb der Rückführfeder ist eine zweite, vorgespannte Druckfeder untergebracht, deren eines Ende sich an derselben inneren Ankerschulter abstützt wie die Rückführfeder, während der Sitz für ihr anderes Ende am freien Ende eines den Ankerhohlraum axial durchsetzenden, mit dem Gelenkkopf verbundenen Zugstiftes gebildet ist, wobei die zweite Feder so viel steifer ist als die Rückführfeder, daß sie während des Ankerhubes bis zum Anliegen des Ventilschließkörpers an seinem Sitz wie eine starre Hülse wirkt und erst ab der Anlage des Schließkörpers an seinem Sitz zwecks Ermöglichung eines Resthubes des Ankers zusammengedrückt wird.

Hieraus folgt, daß die zweite, die Zusatzbewegung des Ankers ermöglichende, innerhalb der Rückführfeder untergebrachte Druckfeder in der Rückführrichtung nach Rückgängigmachen der Zusatzbewegung durch Formschluß zwischen dem Anker und dem Gelenkkopf und damit auch dem in diesem gelagerten Hebel überbrückt ist. Auch bei einer Zweiwege-Ausführung, bei der das Ventil stromlos geöffnet ist, ergibt sich der Vorteil, daß die Sitze nicht mehr fein einstellbar ausgeführt zu werden brauchen, sondern gegen Anschlag in das Gehäuse eingeschraubt werden können. Sowohl die werksseitige Gerätemontage als auch die Wartungsarbeiten am Einsatzort werden dadurch vereinfacht Auch bei Bauarten, bei denen die Ventilsitze an und für sich einstellbar sind, ergeben sich Vorteile gleicher Art, weil bei der Erstmontage und beim Auswechseln weniger Rücksicht auf Genauigkeit genommen zu werden braucht.

Eine Weiterbildung der Erfindung liegt darin, daß der Zugstift, der an seinem freien Ende zweckmäßig eine als Sitz für die zweite Druckfeder dienende, auf einem Gewindeansatz drehsicher vernietete Mutter trägt, mit Querspiel in uen Gelenkkopf eingehängt ist. Durch diese Aufhängung werden Brüche vermieden, die bei einstückiger Anordnung eines durchgehenden Zugstiftes infolge von durch die Magnetwirkung während des Anziehens erzeugten Querschwingungen auftreten konnten.

Einem Magnetanker mit außen liegender Rückführfeder durch eine innere Mitnahmefeder die Möglichkeit zu geben, in eine End-Anlagestellung auch dann zu gehen, wenn ein vom Anker angetriebener Stoßhebel das Ende seiner Bewegungsmöglichkeit schon vorher erreichte, war aus der GB-PS 10 16 74) bekannt Hier handelte es sich aber um ein Ventil anderer Gattung, nämlich um ein Spindelventil von in der Durchflußrichtung größerer Ausdehnung, bei dem der Anker mit seiner Rückführfeder in den Durchflußraum des Ventils ragte, in welchem auch der Stoßhebel für die Ventilspindel gelagert war. Die Ventilspindel war mit einer eigener, ebenfalls im Durchflußraum liegenden Schließfeder ausgerüstet Die Sitze waren Ringe aus < leicht verformbarem Material; eine Verknüpfung der Notwendigkeit einer genauen Sitzeinstellung mit der Möglichkeit einer von der Schließstellung des Ventilkörpers unabhängigen zusätzlichen Bewegung des Ankers in eine Anlagestellung war nicht vorgenommen. '

Aus der US-PS 32 !I 417 war es ferner bekannt, bei einem Gasventil mit zwecks Unterdrückung des Netzbrumms flüssigkeitsgcülltem Magnetantriebsteil einen Druckstift im Magnetanker so zu lagern, daß er sich dem Kreisbogen anpassen konnte, den ein schwenkbar gelagerter Hebel beschrieb, an dessen einem Ende eine Schulter dieses Druckstiftes anlag. Der

\ Druckstift stand hier unter der Wirkung einer Feder, die, wenn der Anker immer unbehindert in seine Endstellung ging, zusammengedrückt wurde, und den Druckstift dann zwecks weilerer Betätigung des Ventils, also nachdem der Anker seine Endstetlung bereits erreicht

> hatte, bis zum Anschlag gegen einen Stoßdämpfer weiterbewegte.

Die US-PS 28 59 931 beschreibt ein mit einem gattungsfremden Magnetantrieb ausgerüstetes Gasventil für Brenner. Von thermostatgesteuerten Magnetspu-

• len wird hier nicht ein in einer Hohlspule geführter Magnetanker angetrieben, sondern eine zwischen magnetischen Elementen geführte, gut leitende Kupferhülse, in welcher Strom induziert wird, so daß die Hülse dadurch selbst zu einem in dem sie umgebenden

■ Magnetfeld angetriebenen Magneten wird. Mit dieser Hülse ist ein Führungsstab fest verbun.^n, der rn einem Magnetzylinder gelagert ist und um '-reichen die Rückführfeder für die Hülse gewickelt ist Hieraus war also nur bekannt eine solche Rückführfeder als einzige

; Feder innerhalb eines ortsfesten Magnetzylinders unterzubringen.

Aus der DE-AS 12 47 792 war es schließlich bekannt, zu einem der vorliegenden Erfindung fernen Zweck bei einem Mehrwege-Magnetventil mit gegen Federdruck

ι verschiebbaren elastischen Verschlußstütken in einem Hohlraum eines Magnetankers zwei Wendelfedern konzentrisch ineinander anzuordnen. Mit diesen Federn sollten die Verschlußstücke aus elastischem Werkstoff, die in die Enden des Ankers längsverschieblich

• eingesetzt waren, mit unterschiedlicher Federkraft abgestützt oder vorgespannt werden, um die Schließstöße abzufangen; sie dienten nicht zur Ermöglichung eines zu einer Antriebsbewegung zusätzlichen Ankerhubes. Die Rückführung des Ankers erfolgte hier dyrch

ι Gewichtswirkung, unterstützt durch eine außerhalb des Ankers angeordnete Rückführfeder. Die Zeichnung zeigt zwei Ausführungsbeispiele.

Fig. 1 ist ein Längsschnitt durch ein direkt wirkendes 2/2-Wege-Magnetventil in der Ausführung »stromlos

■ geöffnet«.

F i g. 2 ist die zugehörige Draufsicht.

Fig.3 ist ein Längsschnitt ähnlich Fig. I, wobei das Ventil jedoch als direkt wirkendes 3/2-Wege-Magnetventil ausgebildet ist, das seine eine Schließstellung unter Federwirkung einnimmt.

Fig.4 zeigt die Zugstiftaufhängung in größerem Maßstab.

Bei dem Ausführungsbefspiel nach Fig. 1 und 2 ist inrierha'ly einer Antriebseinheit 23 das Magnetsystem 1 an einem Winkelkörper 2 mittels der Schrauben 29 angeflanscht. Mit den: Winkelkörper 2 ist die Antriebseinheit 23 auf einem Ventilgehäuse 8 mittels zweier Schrauben 7 (Fig. 2) befestigt Die Innenräume der Antriebseinheit sind gegenüber dem Innenraum des Ventilgehäuses durch einen zwischen den Winkelkörper 2 und das Ventilgehäuse 8 eingesetzten membranartigen Teil 5 voneinander getrennt Der axial bewegliche Magnetanker 16 der Antriebseinheit 23 und ein im Ventilgehäuse 8 arbeitender Ventilschließkörper 6 stehen über einen Hebel 4 miteinander in Wirkungsverbindung, dessen in das Ventilgehäuse 8 reichender Teil von einer nachgiebigen Einstülpung 14 des membranartigen Teils 5 umhüllt ist.

Innerhalb der Antriebseinheit 23 ist das Magnetsystem 1 wie folgt aufgebaut. Ein Spulenkörper 35 für eine Wicklung 36 und Lamellen 73 des Eisenkreises sind mit Epoxidharz-Preßmasse 37 vollständig umpreßt. Die Stromzuführung zu der Wicklung 36 erfolgt über eine elektrische Steckvorrichtung 31, die nach Art von Steckerstiften ausgebildete Arbeitskontakte 32 und einen zugleich als Justierelement dienenden Massekontakt 33 aufweist. Im Spulenkörper 35 ist der Anker 16 in einem besonderen Kernführungsrohr axial vcrschieblich geführt Der Anker 16 weist einen zylindrischen Hohlraum 24 auf, der an seinem Grunde eine Schulter 25 bildet, nach welcher er sich mit geringerer Weite fortsetzt. Auf der Schulter 25 ist eine Scheibe 26 aufgelegt, auf der ein umgebördelter Flansch einer nicht gezeichneten Rohrhülse aufliegt. In das Lamellenpaket ist ein aus Weicheisen bestehender Stopfen 27 eingesetzt. Gleichachsig mit dem Hohlraum 24 ist im Stopfer; 27 ein Hohlraum 30 angeordⁿc· /wischen der Scheibe 26 und dem Boden des Hohlraumes 30 stützt sich eine Druckfeder 17 ab. die als Rückführfeder benutzt ist. In F i g. 1 sind die Teile in der Stellung gezeichnet, in welcher der Anker 16 durch die Feder 17 in seine in der Abbildung linke Endstellung zurückgeführt worden ist. in der er einen seinen Arbeitsluftspalt bildenden Abstand 67 von dem Stopfen 27 hat, in dessen seinem Finde zugewendeter Fläche ein aus Kupfer hergestellter Kurzschlußring 34 des Magnetsystems eingesetzt ist. der eine Glättung des bei Wechselstrommagneten wellenförmigen zeitlichen Verlaufs der Magnetkraft bewirkt.

Der Magnetanker 16 hat einen Längsschlitz, der bei Wechselstrommagneten die im Magnetanker auftretenden Wirbelströme vermindert und gleichzeitig als Vcrbindungskanal zwischen den beiderseits des beweglichen Ankers gebildeten Räumen dient, so daß ein diese Räume erfüllendes Medium bei der Bewegung des Ankers durch diesen Kanal hin- und herströmen kann.

Mit dem in F i g. 1 linken Ende des Ankers 16 ist ein Gelenkkopf 40 verbunden, und zwar ist ein hülsenförmiger Ansatz 43 des Gelenkkopfes in den hinter der Scheibe 26 verlaufenden engeren Teil der Ausnehmung 24 eingesetzt. In den Gelenkkopf 24 ist ein durch den hiilsenförmigen Ansatz 43 hindurchgehender Zugstift 44 eingeschoben, der an seinem im Gelenkkopf ruhenden Ende einen geschlitzten Kopf 45 aufweist und durch die Scheibe 26 und die Rohrhülse hindurchgeht und durch den Anker 16 innerhalb der Rückfürrfeder 17 hindurchragt; sein in F i g. 1 rechtes Ende bildet einen Gewindeansatz 46, auf den eine Mutter 47 aufgeschraubt ist. Di- letztere ist auf dem Gewindeansatz drehsicher vernietet. Zwischen der Scheibe 26 und der Mutter 47 stützt sich eine auf der Rohrhülse angeordnete innere Druckfeder 48 ab, die den Kopf 45 des Zugstiftes 44 in Anlage gegen eine im Gelenkkopf 40 vorgesehene Schulter 74 (F i g. 4) hält Die Schulter 74 bildet eine unter etwa 45° geneigte Kegeifläche, während der Kopf 45 auf seiner Unterseite bei 75 kugelig oder wulstförmig konvex gerundet ist; seine gewölbte Fläche liegt auf der Kegeifläche der Schulter 74 auf. Zwischen dem hülsenförmigen Ansatz 43 des Gelenkkopfes 40 und dem Zugstift 44 ist reichliches Spiel vorhanden; anschließend an die Auflageschulter 74 ist ein Bereich engeren Spieles 77 vorgesehen. Die Auflagerung des Kopfes auf der Kegelfläche der Schulter 74 und die Spiele 76 und 77 ergeben gegenüber von der Magneterregung ausgelösten Schwingungen eine gewisse Nachgiebigkeit des Zugstiftes 44 in

Querrichtung.

Die Feder 17 hält über die Scheibe 26 den Anker 16 auf dem Ansatz 43 des Gelenkkopfcs in Anlage gegen den über den Querschnitt des Ansatzes 43 hinausgehenden Teil des Gelenkkopfes 40. Um den Zugstift 44 einsetzen zu können, weist der Gelenkkopf gleichachsig mit dem hülsenförmigen Ansatz 43 eine FJnführungsöffnung 50 vom Durchmesser des Kopfes 45 auf. In einen mittleren Innenraum des Gelenkkopfes 40 ist ein die Öffnung 50 überquerender Gelenkzapfen 42 eingesetzt. In diesem sitzt das eine Ende des unten näher erläuterten zweiarmigen Schwenkhebels 4. tier durch eine im Gelenkkwpf 40 vorgesehene Durchgangsöffnung 41 hindurchgeht und im wesentlichen quer zur Achse des Zugstiftes 44 und des Ankers 16 verläuft.

In den Winkelkörper 2 ist eine Abstands- und Führungshülse 39 eingesetzt, die den Gelenkkopf 40 mit geringem Spiel umgibt.

Die Abstandshülse 39 bestimmt bei stromlosem Zustand der Magnetspule des bei dem gezeichneten Beispiel stromlos geöffneten Zweiwegeventils die Winkelstellung des Hebels 4. Der Außendurchmesser der Hülse 39 ist etwas kleiner als der Außendurchmesser des Magnetankers 16, so daß die Abstandshülse 39 in die zylindrische Führung des Ankers 16. die sich durch die Lamellen 73 und den Spulenkörper 35 des Magnetsystems 1 fortsetzt, paßt.

Die Hülse 39 weist eine entsprechend große Durchgangsöffnung 68 für den Hebel 4 auf, so daß in der Öffnung 68 Bewegungen des Hebels 4, die sich aus der Verschiebung des Ankers 16 mit dem Gelenkkopf 40 um den Hub 67 ergeben, stattfinden können.

An der dem Winkelkörper 2 zugewendeten Seite ist das Magnetsystem 1 durch die Umpressung 37 verschlossen, die eine die Bewegung des Ankers 16 ermöglichende Durchgangsöffnung aufweist; diese Durchgangsöffnung ist durch einen O-Ring 38 abgedichtet.

Wenn die Wicklung 36 gespeist wird, wird der Anker in Fig. 1 nach rechts bewegt. Wird die Wicklung 36 abgeschaltet, so bewegt ihn die Rückführfeder 17 in die Ausgangsstellung zurück. Die Wirkungsweise der zweiten, inneren Druckfeder 48 ist weiter unten beschrieben.

Die Antriebseinheit 23 ist zusätzlich mit einer als Ganzes mit 22 bezeichneten Handbetätigung ausgerüstet. Zu dieser gehört ein mehrfach geschulterter Druckbolzen 60. der in einer Bohrung 62 des Winkelkörpers 2 geführt ist und an seinem rückwärtigen Ende eine an ihrem rückwärtigen Ende konkave Betätigungskappe 61 trägt. Über die konkave Fläche erstreckt sich eine gewölbt vorstehende Rippe 72. Ein Abschnitt 69 größeren Durchmessers des Druckbolzens 60 paßt in eine erweiterte Bohrung 63 des Winkelkörpers 2. Durch einen zwischen dem Abschnitt 69 und einem Bund 70 des Druckbolzens 60 eingesetzten O-Ring 64 ist die Bolzenführung im Winkelkörper 2 abgedichtet. Die Kappe 61 paßt in eine Ausnehmung 71 des Winkelkörpers 2. Zwischen der Kappe und der Grundfläche der Ausnehmung 71 ist eine Druckfeder 65 eingespannt Der Druckbolzen mit der Kappe ist gegen Herausziehen durch einen auf das Ende des Bolzens aufgesetzten Sprengring 66 gesichert. In eingedrückter Stellung ist er einrastbar, z. B. durch eine Teildrehung der Kappe 61.

Das Ventilgehäuse 8, auf dem die Antriebseinheit 23 mittels der Schrauben 7 gehalten ist hat bei dem Beispiel nach F i g. 1 und 2 zwei einander gegenüberlie-

jiendc Anschliißstutzen 20;» und 20b. In den Stutzen 20a ist ein Sit/körper 19a unter Zwischenlage eines Dichtungsringes 21a fest gegen einen dui :h eine Gehäiiseschulter gebildeten Anschlag geschraubt. Nach außen bildet der Silzkörper einen Außengewinde 53 tragenden Anschlußflansch. Die Lage des Sitzkörpers ist durch einen Querstift 54a gesichert. Auf seiner Innenseite bildet der Sitzkörper 19a eine die Mündung eines Durchflußkanals 56 umgebende Swzkante 55.
Auf der gegenüberliegenden Seite des Ventilgehäuscs

8 ist ein Gegenkörper \9b in derselben Weise wie der Sitzkörper 19.7 gegen Anschlag eingeschraubt. Auf der Innenseite bildet er einen an einen Durchflußkanal 57 anschließenden Übergangstrichter 59. Der Gegenkörper 19b ist durch den Querstift 54i> gesichert.

Zwischen die Antriebseinheit 23 und das Ventilgehäuse 8 ist in Ausnehmungen des Winkelkörpers 2 und des Ventilgehäuse* 8 der membranartige Teil 5 eingesetzt, und /u ar ist dieser Teil in eine im Winkelkörper 2 vorgesehene Ausnehmung eingerastet, in dei ctiisprechenden Ausnehmung des Ventilgehäuses 8 ist der membranartige Körper 5 durch einen Dichtungsring 51 zusätzlich abgedichtet. In seinem mittleren Teil ist der membranartige Körper 5 dünnwandig: sein dünnwandiger Teil bildet eine Ausbauchung, die sich in einer nachgiebigen Einstülpung 14 fortsetzt, so daß eine Ringwulst 10 entsteht, die an einer in den Winkelkörper 2 von unten her gegen eine Schulter eingelegte Lagerscheibe λ anliegt. Über der Lagerscheibe 3 ist noch eine elastomere Membrandichtung 11 eingesetzt. Der in den Gelenkzapfen 42 des Gelenkkopfes 40 eingesetzte Hebel 4 geht durch die Membrandichtung 11 und die Lagerscheibe 3 hindurch und reicht mit der ihn umhüllenden Ausstülpung 14 in das Ventilgehäuse 8 bis in den Bereich der Durchflußkanäle 56, 57 hinein. Sein unteres Ende wird von einer vom unteren Ende der Ausstülpung 14 gebildeten oder mit ihr fest verbundenen Kugel 15 aufgenommen, auf die ein elastischer Ventilschließkörper 6 z. B. aufgerastet oder aufgeknöpft ist.

Bei der gezeichneten Offenstellung des Ventils ist der Schließkörper 6 von der Sitzkante 55 des Sitzkörpers 19a abgehoben. Unter der Wirkung der Feder 17 liegt der Anker 16 an der ihm zugewendeten Stirnfläche der Abstands- und Führungshülse 39 an.

Wird die Wicklung 36 an Spannung gelegt, so wird der Anker 16 entgegen der Wirkung der Feder 17 in den Spulenkörper 35 hineingezogen, wobei der Hebel 4 um ein in der Lagerscheibe 3 vorgesehenes Schneidenlager

9 verschwenkt wird, also zweiarmig wirkt, wobei sein unterer, von der Ausstülpung 14 ummantelter Arm den Schließkörper 6 bis zur Anlage an die Sitzkante 55 führt. Die Kugel 15 ermöglicht dabei eine Verschwenkung des Sitzkörpers 6, so daß das richtige Anliegen des Sitzkörpers 6 auf der Sitzkante 55 gesichert ist.

Bei der Verschwenkung des Hebels 4 um das Schneidenlager 9 wird die Einstülpung 14 des membranartigen Körpers 5 mitverschwenkt, so daß die Ringwulst

10 an der Unterseite der das Schneidenlager 9

enthaltenden Scheibe 3 unter elastischer Verformung teilweise abrollt. Die Schneide des Schneidenlager* liegt in der die untere Fläche der Scheibe 3 bildenden Ebene.

Der zwischen der Membrandichtung II und dem membranartigen Teil 5 unterhalb der Scheibe 3 gebildete Raum 12 ist über eine in der oberen Fläche des Teils 5 angeordnete Rille 52 und einen an diese anschließend nach außen geführten Kanal 13 belüftet.

Die Abmessungsverhältnisse sind so gewählt, daß, wenn der Schließkörper 6 auf der Sitzkante 55 aufliegt und unter der von dem Hebel 4 auf ihn übertragenen Kraft an der Auflagestelle überdies leicht zusammengedrückt ist. der Anker 16 noch immer nicht ganz seinen durch den Abstand 67 gegebenen größten Weg zurückgelegt hat. sondern noch ein wenig von dem Kurzschlußring 34 entfernt ist. Eine solche Stellung \s iire aber als F.ndstellung des Ankers unbrauchbar, weil mit ihr eine unzulässig hohe Stromaufnahme der Wicklung 36 verbunden wäre, so daß die Wicklung uuiciiui'LTiucFt könnte. Obwohl die Lage des Gelenkkopfcs 40 wegen des Aufliegens des Schließkörpers 6 auf der Sitzkante 55 festliegt, kann sich jetzt der Anker 16 auf dem hülsenförmigen Ansatz 43 des Gelcnkkopfes 40 unter Überwindung der Kraft der inneren Druckfeder 48 in Fig. 1 zusätzlich nach rechts bewegen, bis er an dem Kurzschlußring 34 anliegt. Er führt also gegenüber dem Gelenkkopf eine Relativbewegung aus, um deren Betrag auch die RiKkführfeder 17 zusätzlich z'isammengedrückt wird. Sein in Fig. 1 linkes Ende entfernt sich um den Betrag dieser zusätzlichen Bewegung von dem Gelenkkopf 40. Während die der Magnetkraft entgegengerichtete Kraft 14 der Rückführfeder 17 einschließlich der ihr durch die Zusatzbewegung des Ankers eingeprägten zusätzlichen Spannkraft den vom Schließkörper 6 auf die Sitzkante 55 ausgeübten Anpreßdruck vermindert, wird umgekehrt die der Magnetkraft entnommene, die innere Druckfeder 48 zusätzlich zusammendrückende Kraft als Erhöhung der Schließkraft auf den Sitzkörper übertragen, und zwar über die Mutter 47, auf der die innere Druckfeder aufliegt.

Bei dem Beispiel nach F i g. 3 ist das Ventilgehäuse 8 für ein 3/2-Wegeventil ausgebildet; die Antriebseinheit stimmt mit derjenigen des Ausführungsbeispiels nach Fig. 1 und 2 überein. Ihre Teile sind jedoch in derjenigen Stellung gezeichnet, in der der Schließkörper 6 auf der Sitzkante 55 aufliegt. Statt des Gegenkörpers 196 des ersten Ausführungsbeispiels ist ein dem Sitzkörper 19a entsprechender zweiter Sitzkörper 19cin das Gehäuse 8' eingeschraubt, der eine Sitzkante 55' aufweist, auf die sich der Schließkörper 6 aufsetzt, wenn er in die der in F i g. 3 gezeichneten entgegengesetzte Stellung verschwenkt wird. Nach unten hin weist das Ventilgehäuse 8' hier einen Anschlußstutzen 20c auf, in der ein dem Gegenkörper 19i>des ersten Beispiels entsprechender Leitkörper 19c/ eingeschraubt ist, der innen wieder einen an seinen Durchgangskanal 58 anschließenden Übergangstrichter 59 aufweist, während er außen einen Außengewinde 53 tragenden Anschlußflansch bildet.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

Patentansprüche:

1. Direktwirkendes Magnetventil für strömende Medien mit einem in einer Bewegungsrichtung durch Magnetkraft und in der Gagenrichtung durch die Kraft einer Rückführfeder wirkenden Antrieb, dessen Bewegung in beiden Richtungen über einen (im wesentlichen quer zur Ankerbewegungsrichtung verlaufenden) zweiarmigen Hebel auf einen mit mindestens einem in einem Ventilgehäuse angeordneten Ventilsitz zusammenwirkenden Ventilschließkörper übertragen wird, dadurch gekennzeichnet, daß