DE2720883A1 - Vorrichtung zum formen von ballen - Google Patents

Description

Vorrichtung zum Formen von Ballen.

Diese Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Formen von Ballen, und insbesondere auf eine Vorrichtung zum Formen von Ballen, bei der Halme, Schnitt- bzw. Erntegut wie Stroh und Gras in große, kompakte Ballen zum wirksamen Transport und Lagern geformt wird.

Es wurde bereits vorgeschlagen, Vorrichtungen zum Formen von Ballen für Halme vorzusehen; diese Vorrichtung ist in der Lage, verhältnismäßig groß bemessene, rechteckige Ballen zu formen, und eine derartige Vorrichtung hat sich als erfolgreich beim Verbessern des Wirkungsgrades von Tätigkeiten des Formens und Gebrauchs von Ballen erwiesen. Eine derartige Vorrichtung zum Formen von Ballen ist Gegenstand des britischen Patentes 1 244 302. Trotz des durch die bekannte Vorrichtung zum Formen von Ballen erzielten Erfolges hat es sich manchmal herausgestellt, und zwar insbesondere, wenn Stroh zu Ballen geformt wird, daß die Dichte des erzielten Ballens unterhalb der optimalen Dichte für die Zwecke des Transportes und der Lagerung liegt. Aus diesem und aus anderen Gründen

499.223

09 8 47 /099 ^r,

ist es ein Ziel der vorliegenden Erfindung, eine verbesserte Vorrichtung zum Formen von Ballen vorzusehen, die in der Lage ist, kompakte, rechteckige, große Ballen zu bilden.

Gemäß der Erfindung weist die Vorrichtung zum Formen von Ballen einen beweglichen Rahmen auf, der eine Ballenkammer umschließt, in der ein Ballen geformt wird, eine Aufnehrocrtinrichtung zum Aufnehmen von zu Ballen zusammenzubringendem Material, einen Durchlaß mit einem Einlaß am einen und einem Auslaß am anderen Ende, das mit der Ballenkammer in Verbindung steht, Packglieder, die an oder neben dem Einlaß des Durchlasses angeordnet sind und dazu eingerichtet sind, Material von der Aufnehmereinrichtung zu empfangen, es in den Durchlaß einzugeben und es zum Auslaß hin zu fördern, eine auslösbare Anschlageinrichtung, die am Auslaß des Durchlasses angeordnet und dazu eingerichtet ist, als ein Anschlag zu wirken, um den Durchgang von Material vom Durchlaß aus zu hemmen, wobei die Packglieder Material im Durchlaß packen und zusammendrücken, bevor die Freigabe der Anschlageinrichtung das Material im Durchlaß durch den Auslaß in die Ballenkammer hindurchtreten läßt, sowie eine Oberführungseinrichtung zum Bewegen nachfolgender Materialschwaden, die vom Durchlaß aufgenommen wurden, längs der Ballenkammer, bis ein zusammengesetzter Ballen geformt ist.

Vorzugsweise weist die Anschlageinrichtung hin- und herbewegliche Glieder auf, die quer zum Auslaß des Durchlasses in Stellung beweglich sind, um den Durchgang von Material vom Durchlaß aus zu hemmen, wobei die hin-und herbeweglichen Glieder aus dem Eingriff mit dem Auslaß herausbewegbar sind, um Material aus dem Durchlaß heraustreten zu lassen. Ferner weisen die hin- und herbeweglichen Glieder bequemerweise die Form von Fingern auf, die so angeordnet sind, daß sie durch das zusammengedrückte Material beweglich sind, das durch den Auslaß des Durchlassos abgegeben wird.

499.223 709847/099 - ³ -

In zweckmäßiger Weise erstreckt sich der Durchlaß quer zur Breitenerstreckung des beweglichen Rahmens, und die Packglieder und die Anschlageinrichtung sind mit Abstand längs des Durchlasses an dessen Einlaß bzw. Auslaß angeordnet.

Vorzugsweise ist der Durchlaß nach oben und rückwärts bezüglich der Fahrtrichtung des Rahmens geneigt. Die übertragungseinrichtung kann ein hin- und herbewegliches Übertragungsglied aufweisen, das am einen Ende der Ballenkammer angebracht ist und zum entgegengesetzten Ende um einen Abstand bewegbar ist, der im wesentlichen gleich ist der Tiefe des Durchlasses, um somit jeden Materialschwad, der vom Durchlaß abgegeben wird, aus dem Eingriff mit dem Auslaß des Durchlasses herauszubewegen.

Vorzugsweise weist die Vorrichtung zum Formen von Ballen ein Henunglied in der Ballenkammer auf, das auch eine bewegliche Wand der Ballenkammer bildet, wobei das Hemmglied aus einer Stellung neben der übertragungseinrichtung, in der die Ballenkammer leer ist, in eine Stellung beweglich ist, die von der übertragungseinrichtung entfernt ist und in der die Ballenkammer voll ist, und wieder zurück, wobei das Hemmglied eine Einrichtung aufweist, die der Bewegung der Materialschwaden längs der Ballenkammer durch die übertragungseinrichtung eine Hemmwirkung bietet.

Es wird darauf hingewiesen, daß der vollständige Ballen aus einer Reihe von Säulen aus Materialschwaden gebildet wird, von denen jedes Schwad zusammengedrückt und längs der Ballenkammer durch die Tätigkeit der Übertragungseinrichtung gefördert wird.

Das Hemmglied kann an Führungen am Dach der Ballenkammer angebracht werden und bei seiner Rückwärtsbewegung durch eine Bremseinrichtung gehemmt werden.

499.223 709847/0995 _ ₄ _

Die Vorrichtung kann eine Ballenkammer mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt und in der vorderen und rückwärtigen Richtung eine Längenerstreckung aufweisen, die größer ist als ihre Breite und Höhe. Ferner können die Ballen in jedem Fall vor der Abgabe durch eine Bindereinrichtung gebunden werden, wobei sich ein Bindematerial rings um den Ballen erstreckt, wenn er gebildet wird, und wobei die Enden des Bindemateriales nach der Fertigstellung eines jeden Ballens miteinander verbunden werden.

Die Aufnehmereinrichtung kann die Form einer Aufnehmerwalze in der Gestalt einnehmen, die in der obengenannten älteren Beschreibung genannt ist, die Aufnehmereinrichtung kann aber auch die Gestalt einer kombinierten Aufnehme- und Energievernichtungs- oder Konditionierungseinrichtung aufweisen. Als eine weitere Ausbildung kann die Energievernichtungseinrichtung zusätzlich zur Aufnehmereinrichtung vorgesehen sein. Im letztgenannten Fall kann die Energievernichtungseinrichtung Rollen aufweisen, zwischen denen das Material zugeführt wird, damit sie das Material zerquetschen, um seine natürliche Federfähigkeit zu verringern, um es somit einfacher in den nachfolgenden Schritten des Verfahrens des Ballenbildens zusammendrücken zu lassen.

Weitere Merkmale der Erfindung erscheinen aus der nachfolgenden Beschreibung verschiedenartiger Ausführungsbeispiele der Erfindung, die als Beispiele aufgeführt sind, und unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen, in denen

Fig. 1 eine schematische Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Formen von Ballen ist, wobei Teile aus Gründen der Deutlichkeit weggelassen sind,

Fig. 1A eine vergrößerte Ansicht eines Teils der Vorrichtung nach Fig. 1 ist,

499.223 709847/099R - 5 -

Fig. 2 eine Ansicht der Vorrichtung gemäß Fig. 1 ist, jedoch eine andere Bindereinrichtung zeigt,

Fig. 3 eine schematische Seitenansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels der Vorrichtung zum Formen von Ballen ist.

Es wird nun auf die Zeichnungen und zuerst auf Fig. 1 und Fig. 1A Bezug genommen; die Vorrichtung zum Formen von Ballen umfaßt einen auf Rädern angebrachten Rahmen 10, der ein Paar Räder 11 aufweist und so angeordnet ist, daß er hinter einem Schlepper (nicht gezeigt) in einer Fahrtrichtung A geschleppt wird. Die Vorrichtung ist am Schlepper mittels einer Zugstange bzw. Deichsel 12 angebracht und wird vom Schlepper über eine herkömmliche Kraftentnahmeverbindung (nicht gezeigt) angetrieben, sowie durch eine hydraulische Kraftversorgung, die von der hydraulischen Anlage des Schleppers entnommen ist. Es kann aber auch die Leistung einem Motor entnommen werden, der am Rahmen 10 angebracht ist.

Die Ballenkammer 13 ist von im wesentlichen rechteckiger Form und weist ein Dach 14, einen Boden 15, Seiten 16, ein vorderes Ende, das von einer Übertragungsplatte 17 begrenzt wird, und ein offenes rückwärtiges Ende auf, an dessen Seiten die Stützstangen 18 angeordnet sind. Die Kammer 13 ist derart angeordnet, daß sich ihr Boden 15 und Dach 14 nach unten und rückwärts erstrecken, so daß sich das rückwärtige Ende des Bodens 15 in der Nähe der Erdbodenoberfläche 19 befindet, über die der Rahmen 10 gezogen wird. Die inneren Abmessungen des Ballenkammer liegen vorzugsweise in der Größenordnung von 2,44 m Länge zu 1,22 bis 1,52 m Breite zu 1,22 bis 1,52 m Höhe, doch die Abmessungen können so sein, daß sie verschiedenen Verwendungszwecken der Ballen entsprechen.

499.223 '7 09847/099 ^r. - 6 -

Quer über die Breitenerstreckung des Bodens der Kammer 13 ist an ihrem vorderen Ende ein Eintrittsschlitz 21 angeordnet, der auch die Auslaßöffnung für Material bildet, das längs eines Durchlasses 22 hindurchtritt. Der Durchlaß 22 ist nach oben und nach hinten von einem Einlaß 2 3 aus geneigt, der auch dem Wesen nach ein Schlitz ist, der sich über die Breite des Rahmens erstreckt. Material wird dem Einlaß 23 von einer Aufnehmerwalze 24 zugeführt, die angetrieben wird, um im Uhrzeigersinn umzulaufen, wie gezeigt ist, um Material vom Erdboden 19 aufzunehmen, wenn sich die Ballenpresse vorwärtsbewegt. Die Walze 24 kann konventioneller Form sein, in der sie eine Reihe von radialen Zinken aufweist, oder kann eine kombinierte Aufnehme- und Energievernichtungseinrichtung sein; in diesem Fall kann sie einen Rotor aufweisen, der mit schwenkbaren Dreschschlegeln ausgerüstet ist, die das Material schlagen und zerquetschen, wenn es aufgenommen wird, um dem Material etwas von seiner natürlichen Federfähigkeit zu nehmen.

In jedem Fall führt der Aufnehmer 24 das Material Packfingern

25 zu, die mit Abstand quer zur Breitenerstreckung des Einlasses 23 angeordnet und derart eingerichtet sind, daß sie das Material in den Durchlaß 22 an sich vorbeifördern und es hierin zusammenpacken. Die Packfinger 25 sind mit einer Querwelle 25A verbunden, die von einem drehbaren Antriebsglied 26 getrieben werden, sowie mit Lenkern 27, deren freie Enden schwenkbar an einem festen Schwenkpunkt derart angebracht sind, daß, wenn das Glied

26 rotiert, die Finger sich zum Durchlaß 22 hin bewegen und dann beim Zurückkehren in ihre Ausgangslage abgezogen werden.

Am Einlaß 23 zum Durchlaß 22 ist eine Hemmeinrichtung 28 angeordnet, wobei die Breite des Durchlasses verringert wird, um die Kompressionswirkung der Finger 25 auf das Material zu verbessern, wenn es zur Hemmeinrichtung hindurchgeführt wird, und um das Material im Durchlaß daran zu hindern, zurück und

499.223 70980/099

den Durchlaß hinunter zu passieren, wenn es erst einmal hineingelangt ist. Die Hemmeinrichtung 28 kann federnd angebrachte Glieder aufweisen, die sich auseinanderbewegen können, wenn ein vorbestimmter hoher Druck erreicht wird, um den Widerstand gegenüber der Bewegung der Packfinger freizugeben.

Der Durchlaß 22 weist flache, parallele Seiten 29 und 30 auf, um dem Material den geringsten Widerstand entgegenzusetzen, das längs des Durchlasses zwischen dem Einlaß 23 und dem Auslaß 21 hindurchtritt, und die Seiten des Durchlasses sind geradlinig, so daß die Materialsäule, die im Durchlaß zusammengedrückt wurde, gerade Seiten aufweist, wenn sie ausgeworfen wird, und daß auch die Packkräfte auf einem Minimum gehalten werden.

Anstelle dessen, daß die untere Seite 30 des Durchlasses 22 als eine flache Platte bzw. ein flaches Blech ausgebildet ist, wie gezeigt ist, kann mindestens ein Teil dieser Seite des Durchlasses von einem endlosen Förderer gebildet werden, der angetrieben werden kann, um das Auswerfen einer fertiggestellten Materialsäule aus dem Durchlaß zu unterstützen. Eine derartige Fördereinrichtung kann mit Fingern oder anderen Einrichtungen ausgerüstet sein, um in die Materialsäule während des Auswerfens einzugreifen.

Eine Hemm- oder Anschlageinrichtung 32 in der Form von mit Querabstand zueinander angebrachten/ spitzen Zinken oder Fingern32 ist am Auslaß 21 des Durchlasses 22 angeordnet, um Material im Durchlaß 22 daran zu hindern, während des Beladens des Durchlasses und während des Zusammenpressens von Material im Durchlaß ausgeworfen zu werden. Die Zinken

33 erstrecken sich quer zum Durchlaß in ihrer Betriebsstellung, und sie sind schwenkbar an schwenkbaren Tragarmen 34 angebracht. Ein oder mehrere Druckkolben 35 sind an den Armen

34 angeschlossen, um die Arme zu schwenken und um die Zinken

499.223 709847/099B

- 4Γ-

quer zum Durchlaß oder vom Durchlaß weg zu bewegen, und die Zinken 33 sind ebenfalls auf- und abwärts um ihre Anschlußstelle an die Arme 34 mittels eines oder mehrerer weiterer Druckkolben 36 beweglich. Die obere und untere Lage der Zinken ist mit dem Bezugszeichen 33' bzw. 33" in Fig. 1 gezeigt.

Eine andere Hemmeinrichtung als die, die gezeigt ist, kann verwendet werden; beispielsweise kann eine Hemmeinrichtung längs der Unterkante der Übertragungsplatte 17 angebracht werden, und die Erstreckung der nach oben und nach unten gerichteten Bewegung der Hemmeinrichtung kann größer sein als die in Fig. angezeigte Erstreckung, um es der Hemmeinrichtung zu ermöglichen, beim Aufladen einer Säule zusammengepreßten Materials in der Ballenkammer sogar noch mehr beizutragen, wie erläutert werden wird.

Die Übertragungsplatte 17 ist zur vorwärts- und rückwärtsgerichteten Hin- und Herbewegung unter der Einwirkung eines oder mehrerer Druckkolben 38 angebracht. Der Hub der Platte 17 ist etwa gleich der Breite des Durchlasses 22 und, obwohl als Platte bezeichnet, ist die Übertragungsplatte 17 in der Form von Stangen ausgeführt, die sich zwischen dem Boden und dem Dach der Ballenkammer erstrecken, wobei Zwischenräume zwischen den Stangen vorgesehen sind, durch die die Bindereinrichtung hindurchtritt, wie noch erläutert werden wird. Die Platte 17 nimmt im wesentlichen den vollen Querschnitt der Ba11enkammer ein und Führungen sind an den Kanten der Platte vorgesehen, um die ordnungsgemäße Anbringung der Platte aufrechtzuerhalten.

Es ist auch eine Bindereinrichtung vorgesehen, um die fertiggestellten Ballen, die in der Ballenkammer geformt wurden, zu binden. Eine derartige Bindereinrichtung kann die Form einnehmen, die bereits bei der Vorrichtung zum Formen von Ballen

⁴⁹⁹·²²³ 709847/099B " ⁹ "

verwendet wurde, die in der genannten älteren britischen Patentschrift 1 244 302 beschrieben wird, bei der drei Seile um jeden Ballen herumgelegt werden, wobei jedes Seil längs des Bodens, der Rückwand und des Daches der Kammer vorbeiläuft und jeweils durch einen Knüpfmechanismus 39 in Verbindung mit Nadeln 40 verknotet wird. Eine weitgehendere Erklärung darüber, wie die Bindereinrichtung betätigt wird, ergibt sich aus der Beschreibung der Wirkungsweise der Vorrichtung.

In der Ballenkammer 13 ist in der vorwärtigen und rückwärtigen Richtung beweglich ein Hemmglied 42 angebracht, das eine Hemmplatte 4 3 umfaßt, die sich nach unten vom Dach 14 der Kammer 13 her erstreckt und an ihrem oberen Ende an einem Laufwagen oder einer ähnlichen Einrichtung 44 angebracht ist, die längs Führungen beweglich ist, die von den Dachgliedern 14 gebildet werden (Fig. 1A). Das untere Ende der Platte 43 ist neben dem Boden 15 der Kammer 13 angeordnet, und die Platte 4 3 kann Träger (nicht gezeigt) aufweisen, die durch Querstücke miteinander verbunden sind, oder eine flache Platte, die an ihrer Rückseite von Trägern getragen wird. Der Laufwagen 44 umfaßt Rollen 46, die mit den Dachführungen in Eingriff treten und in einer Form der Erfindung ist der Laufwagen an Ketten angebracht, die sich längs der Führungen und rund um Ritzel bzw. Kettenräder an jedem Ende der Führungen erstrecken. Die Bewequng des Laufwagens in der rückwärtigen Richtung wird durch eine Bremseinrichtung gesteuert, beispielsweise in der Form von Scheibenbremsen, die an den Zahnrädern angebracht sind, und die Vorwärtsbewegung wird von einem hydraulischen Motor angetrieben. Eine derartige Anordnung kann so vorgenommen werden, wie in der deutschen Patentanmeldung P 26 47 473.7 des Anmelders beschrieben ist. Die Rückwärtsbewegung kann auch durch eine Hemmvorrichtung in einem Strömungsmittelumlauf gesteuert werden, der nur eine Rückwärtsbewegung zuläßt, wenn der Strömungsmitteldruck einen vorbestimmten Wert erreicht. In jedem Fall ist das Hemmglied so

499.22 3 7 0 98 O /09 9'. - 10 -

angeordnet, daß es sich rückwärts bewegt, wenn die Kammer gefüllt ist, und zwar in schrittweisen Bewegungen, die kontinuierlich der rückwärts gerichteten Bewegung der Übertragungsplatte 17 einen Widerstand entgegensetzen. Wenn die Ballenkammer 13 um einen fertiggestellten Ballen entleert wurde, dann wird das Hemmglied nach vorne in seine vorderste Lage bewegt, wie in Fig.1 mit ausgezogenen Linie gezeigt ist, um einen anderen Zyklus zum Formen eines Ballens zu beginnen. In der am weitesten rückwärts gelegenen Lage 43" tritt das untere Ende der Platte 43 mit einem Anschlag 49 in Eingriff.

Die Ballenkammer 13 wird von einem fertiggestellten Ballen dadurch entleert, daß man das Dach 14, und hierbei das Hemmglied 42, um Schwenkzapfen 47, mittels deren das Dach 14 und die Führungen am Rahmen 10 angebracht sind, in die Lage 14' verschwenkt. Die Schwenktätigkeit ist hinlänglich, um es der unteren Kante der Hemmplatte 43 zu erlauben, von der Oberseite des Ballens freizukommen und den Ballen aus der Kammer auf den Erdboden herausgleiten zu lassen, wenn sich die Ballenpresse vorwärtsbewegt.

Die Wirkungsweise der Ballenpresse nach Fig. 1 und weitere wahlweise Merkmale, werden, soweit es nicht bisher schon geschehen ist, nachfolgend beschrieben.

In Fig. 1 ist die Vorrichtung zum Formen von Ballen in einer Stellung gezeigt, in der sie einen fertiggestellten Ballen abgegeben hat und bereit ist, mit dem Ausbilden eines weiteren Ballens zu beginnen. Somit ist das Hemmglied 43 um einen Abstand in Höhe der Breite des Durchlasses 22 zu der Uberführungsplatte 17 angebracht, die Nadeln 4 0 der Knüpfeinrichtung sind in ihre unwirksame Lage zurückgezogen und die Oberführungs platte 17 befindet sich in ihrer am weitesten vorderen StelLung wo sie mit der Oberwand 29 des Durchlasses 22 fluchtet.

709847/099

Die Aufnehmewalze 24 nimmt Material vom Erdboden auf, wenn sich die Ballenpresse über einem Schwad aus Stroh oder dergleichen vorwärtsbewegt, der vorzugsweise eine Breite aufweist, die gleich groß oder etwas kleiner ist als die Breite des Durchlasses 22. Die Walze 24 leitet das Stroh in die Bewegungsbahn der Packfinger 25 hindurch, die das Stroh durch die Hemmeinrichtung 28 hindurchleiten und hierbei eine gewisse Kompression erreichen, bevor das Stroh in den Durchlaß 22 eintritt. Das Stroh passiert den Durchlaß 22 nach oben, und an dieser Stelle sind die Zinken 33 quer über den Auslaß 21 des Durchlasses angeordnet, um das Stroh daran zu hindern, den Durchlaß zu verlassen. Wenn sich das Material im Durchlaß anreichert, wird es komprimiert, und es wird in Betracht gezogen, daß eine Strohdichte in der Größenordnung von 160 kg/m³ durch diese Maßnahme erzielt wird.

Die Hubkolben 35 werden dann betätigt, um die Zinken 33 aus einer Lage quer zum Auslaß zurückzuziehen, wenn die Abgabe von Material aus dem Durchlaß 22 erforderlich ist. In der Paxis wird diese Tätigkeit durchgeführt, wenn der Druck des Materials im Durchlaß die geforderte Höhe erreicht. In zweckmäßiger Weise geschieht dies, wenn eine Einrichtung (nicht gezeigt) zum Aufspüren des Druckes des Strohs in der Leitung feststellt, daß ein vorbestimmter Druck erreicht ist, aber es können auch andere Einrichtungen vorgesehen werden, beispielsweise eine Einrichtung, die gemäß eines vorbestimmten Zeitzyklus arbeitet. Nach dem Abziehen der Zinken 33 aus ihrer Lage quer zum Auslaß 21 fahren die Packfinger 25 mit ihrer Tätigkeit fort. Stroh in den Durchlaß zu schieben, und dies veranlaßt die Ladung komprimierten Stohs, nach oben aus dem Durchlaß in den Raum zwischen der Übertragungsplatte 17 und der vorderen Seite der Hemmplatte 43 hindurchzutreten. Wie bereits vorher dargelegt wurde, kann die Beladung bei ihrer nach oben gerichteten Bewegung von einem Förderer oder einer anderen Einrichtung unterstützt werden, die längs der Seite 30 des Durchlassee

499.223 709847/0995 _ ₁₂ -

22 angeordnet ist.

Wenn das obere Ende der Säule aus komprimiertem Stroh das Dach 14 der Ballenkammer 16 erreicht oder beinahe erreicht hat, dann werden die Hubkolben 35 wieder betätigt, um die Zinken 33 quer zum Auslaß 21 nach vorne zu bewegen, aber nur, nachdem die Hubkolben 36 zurückgezogen wurden, um die Zinken nach unten zur genannten Höhe zurückzuziehen. Somit treten die Zinken in den Durchlaß in einer Höhe an der Stelle 33",wie gezeigt, ein, die so liegt, daß sie vom unteren Ende der Säule erreicht wird, wenn deren oberes Ende das Dach 14 erreicht, wobei eine gewisse Ausdehnung der Säule stattfindet, wenn die Beladung nach oben bewegt wird. Die Hubkolben 36 werden dann ausgedehnt, so daß die Zinken die Stellung 33' erreichen und die Säule nach oben in den Zwischenraum zusammendrücken, wenn die Zinken nach oben bewegt werden. Während diese Bewegungen stattfinden, fahren die Aufnahmewalze 24 und die Packfinger 25 fort, Stroh nach oben gegen die Unterseite der Zinken 33 hindurchzuführen.

Die übertragungsplatte 17 wird betätigt, sobald die vollständige Materialsäule sich zwischen der Platte 17 und der Platte 43 befindet, und die Platte 17 drückt gegen die Säule, was verursacht, daß die Hemmplatte 4 3 sich nach rückwärts in die Lage 43' bewegt. Nachdem der Hubkolben 38 voll ausgedehnt wurde, was stattfindet, wenn die Stirnfläche dar Platte 17 hinter der Seite 30 des Durchlasses 22 liegt, dann wird der Hubkolben 38 zurückgezogen. Die nächste Säule aus komprimiertem Stroh wird von dem Durchlaß 22 in den Zwischenraum abgegeben, der zwischen der vorderen Seite der Säule in der Kammer 13 und der zurückgezogenen Übertragungsplatte 17 vorliegt. Diese weitere Säule wird , wie vorher, nach oben in diesen Zwischenraum abgegeben und dann durch eine weitere Tätigkeit der Übertragungsplatte nach hinten gestoßen.

499.223 709847/0995 - ¹³ -

- ys -

Die Strohsäulen in der Kammer sind zwischen dem Boden und dem Dach der Kammer angeordnet und neigen dazu, sich aufgrund der Federfähigkeit des Materials auszudehnen und gegen Boden und Dach anzudrücken. Diese Tendenz zur Ausdehnung kann ausreichend sein, um das Material in Säulenform zu erhalten, obwohl keine Abstützung für die Vorderseite der Säule vorliegt, nachdem die Platte 17 zurückgezogen wurde. Es können allerdings im Fall, in dem die Säule nicht durch diese Tendenz in ihrer Lage erhalten bleibt, schwenkbare Hemmglieder 55 vorgesehen sein, die mit der vorderen Seite der letzten Säule, die in die Kammer abgegeben woirde , in Eingriff treten, wenn die Übertragungsplatte 17 aus dem Eingriff mit der Säule gelöst wird.

Die Hemmqlieder 55 sind schwenkbar an einer Abstützung 56 angebracht, die vor der vordersten Stellung des Übertragungsgliedes 17 derart angebracht sind, daß die Glieder 55 frei gegen eine sich nach rückwärts erstreckende Stellung senkrecht zur Abstützung 56 und eine sich nach oben erstreckende Stellung parallel zur Abstüztung schwenkbar sind. An ihren freien Enden tragen die Glieder 55 eine gekrümmte Druckplatte 57, die in der rückwärtigen Stellung so angeordnet, ist,daß sie gegen die vordere Seite der letzten Säule anliegt, nachdem die Übertragungsplatte nach einer Betriebsbewegung zurückgezogen wird. Die Glieder 55 treten durch öffnungen (nicht gezeigt) hindurch, die in der übertragungsplatte ausgebildet sind, und es wird darauf hingewiesen, daß aufgrund der Neigung der Abstüztung zur Vertikalen hin die Glieder zu ihrer abgesenkten Lage hin vorbelastet werden. Während der Abgabe des Materials aus dem Schacht 22 werden die Glieder 55 durch den Eingriff des Materials mit den Gliedern nach oben geschwenkt.

Die Hemmglieder können auch die Form von Stangen (nicht gezeigt) einnehmen, die vom Dach 14 her nach unten oder vom Boden nach oben an der am weitesten rückwärts gelegenen

499.223 70 98 47/09 9 - 14 -

Stellung, die von der Platte 17 erreicht wird, bewegt werden, es kann aber auch herausgefunden werden, daß federnd seitlich angebrachte Haken oder Klappen oder andere Hemmeinrichtungen hinlänglich sein werden, um die Säule in ihrer Stellung zu halten.

Es wird darauf hingewiesen, daß eine Folge komprimierter Säulen oder Schwade an Stroh in die Ballenkammer eingegeben werden, bis die Kammer gefüllt ist und die Hemmplatte ihre rückwärtigste Lage 43" erreicht hat. An dieser Stelle wird das Binden des Ballens fertiggestellt und der Ballen wird ausgeworfen.

Um zu erklären, wie der Ballen gebunden wird, wird Bezug genommen auf den Anfang des Zyklus zum Ballenformen. Bevor die erste Säule oder das Schwad Stroh aus dem Durchlaß 22 in die Kammer 13 abgegeben wird, wird die erforderliche Anzahl an Längenabschnitten der Garbenbindeschnur quer über den Auslaß 21 gelegt und erstreckt sich von den Nadeln 40 zu den Knüpfmechanismen 39. Die Schnur wird an Rollen bevorratet (nicht gezeigt), und, wenn die Säulen in die Kammer eingeführt werden, wird Schnur von den Rollen durch die Säulen abgewickelt, die gegen die Längenabschnitte der Schnur drücken. Somit tritt jeder Längenabschnitt der Schnur von ihrer zugeordneten Rolle durch eine Nadel 40 quer über die Unterseite und nach oben zur rückwärtigen Fläche der Säulen, quer über die Oberseite und nach unten zur vorderen Fläche der Säulen bis zum beigeordneten Knüpfmechanismus 39 hindurch. Es wird eine Vorkehrung dafür getroffen, daß die Längenabschnitte der Schnur längs des Bodens, der Hemmplatte, des Daches und der Übertragungsplatte hindurchlaufen, ohne daß ihnen ein Hindernis entgegengesetzt wird, wie beispielsweise dadurch, daß man Schlitze oder andere öffnungen vorsieht.

Wenn die Abmessung des Ballens dadurch zunimmt, daß Säulen hinzugeführt werden, dann wird die Schnur ausgegeben, um den

499.223 709847/099 - 15 -

Ballen zu umgeben, den Abschnitt quer zum Auslaß 21 ausgenommen. Wenn der Ballen fertiggestellt wird, wie in Fig. 2 gezeigt, dann werden die Nadeln 40 angetrieben, um quer zur Öffnung 21 hindurchzutreten, um die Längenabschnitte der Schnur den Knüpf- bzw. Bindemechanismen 39 zuzuführen und um das Binden des Ballens fertigzustellen. Die Nadeln 40 werden betätigt, während sich die Platte 17 in ihrer rückwärtigsten Lage 4 3" befindet.

Wenn der Ballen gebunden wurde, ist er fertig zum Auswerfen, indem das Dach um den Schwenkzapfen 47 in die Stellung 14* geschwenkt wird, die durch gestrichelte Linien in Fig. 1 angezeigt ist. Aufgrund der Neigung des Bodens der Kammer bezüglich der Horizontalen und aufgrund der Entfernung des Hemmgliedes 43 aus der Bewegungsbahn des Ballens bewegt sich der Ballen nach unten, bis er mit dem Erdboden 19 in Eingriff tritt. Wenn die Vorrichtung zum Formen von Ballen fortfährt, sich über den Erdboden vorwärts zu bewegen, wird der Ballen durch die Realtivbewegung zwischen dem Ballen und dem Boden ausgeworfen, bis er gänzlich auf dem Boden liegt. Das Dach wird dann zurückgeschwenkt, bis es seine Ausgangslage einnimmt, wobei die Hemmplatte in ihre vorderste Stellung bewegt wird. Das Schwenken des Daches während des Auswerfens wird zweckmäßigerweise durch einen Hubkolben bewirkt (nicht gezeigt)_f und lösbare Riegel (nicht gezeigt) halten das Dach in seiner abgesenkten Lage.

Nach der Abgabe eines fertiggestellten Ballens beginnt ein neuer Zyklus zum Ballenformen, es wird jedoch darauf hingewiesen, daß die Vorrichtung zum Ballenformen fortfährt, sich während des Auswerfens zu bewegen, wobei der Durchlaß selbst während der abschließenden Binde- und Auswerfphase beladen wird. Somit ist die Tätigkeit der Vorrichtung zum Ballenformen kontinuierlich.

499.223 709847/0995 - ie -

Es wurde in Betracht gezogen, daß ein gewisser Verlust an Dichte auftreten kann, wenn die Säulen aus komprimiertem Stroh von dem Durchlaß in die Ballenkammer hindurchgeführt werden, so daß die Dichte des Strohs in der Kammer sich von beispielsweise 176 auf etwa 144 kg/m³ verringern kann, aber die Wirkung der Packplatte, insbesondere wenn die letzte Säule in der Kammer nach hinten gestoßen wird und während des Bindens gehalten wird, kann bei dem fertiggestellten Ballen dazu führen, daß er ein wenig dichter ist als die erwartete Dichte von 144 kg/m³.

Obwohl die beschriebene Vorrichtung zum Formen von Ballen in der Lage ist, einen verhältnismäßig dichten Ballen zu erzeugen, wird darauf hingewiesen, daß die Dichte des fertiggestellten Ballens so eingestellt sein kann, daß sie geringer ist als die maximal erzielbare Dichte, indem man den Druck einstellt, der in der Strohsäule erreicht wird, bevor sie aus dem Durchlaß abgegeben wird.

Um die Dichte des Ballens zu erhöhen und um möglicherweise den Leistungsbedarf der Vorrichtung zum Ballenformen zu verringern, kann eine Einrichtung zur Energieverringerung zwischen der Aufnahmewalze 24 und den Packfingern 25 zwischengeschaltet sein, um die natürliche Federfähigkeit des Materials zu verringern. Eine derartige Einrichtung kann die Form von Rollen annehmen, die nachgiebig gegeneinander angedrückt werden und mit oder ohne Vorsprünge ausgebildet sind; zwischen diese Rollen wird das Material eingeführt. Die Zufuhr zu und/oder von den Rollen kann durch ein Förderband unterstützt werden.

Es kann herausgefunden werden, daß die Bewegung der Zinken 33 zwischen den Stellungen 33" und 33* (Fig. 1) in vorteilhafter Weise größer sein kann als angezeigt. Das Ausmaß einer derartigen Bewegung hängt teilweise von der möglichen Expansion

⁴⁹⁹·²²³ 709847/0995 " ¹⁷ "

der Säule während des Auswerfens aus dem Durchlaß und von der Möglichkeit ab, die Bewegung der Zinken zu verwenden, um beim Überführen von Säulen aus dem Durchlaß in die Ballenkammer beizuwirken. Somit könnten die Zinken derart eingerichtet sein, daß sie über eine Strecke hinweg beweglich sind, die bis zur Hälfte der Länge des Durchlasses beträgt.

Es wird auch darauf hingewiesen, daß die Säulen aus zusammengedrücktem Stroh, die im Durchlaß gebildet werden, dazu neigen, in der Kompressionrichtung zu expandieren, jedoch nicht in irgendeinem größeren Ausmaß in der Richtung quer hierzu. Aus diesem Grund wird davon ausgegangen, daß die Säulen ihre Form in der Kammer beibehalten werden und nicht in der vorderen und rückwärtigen Richtung um ein nicht hinnehmbares Maß expandieren werden, selbst wenn sie in dieser Richtung nicht zusammengespannt sind.

Obwohl Bezug insbesondere auf Stroh als zu Ballen zu formendes Material genommen wurde, wird darauf hingewiesen, daß die Vorrichtung Verwendung auch beim Formen von Ballen aus anderem Schnittgut und anderen Materialien Anwendung finden kann, die landwirtschaftlichem Schnitt- und Erntegut fernliegen.

Als eine andere Möglichkeit als die Verwendung der Zinken kann der Durchlaß eine andere Einrichtung zum Verhindern der Abgabe von Material aufweisen, um hierbei das Material im Durchlaß zusammenzudrücken. Beispielsweise können eine oder beide Wände 29 und 30 des Durchlasses beweglich sein, um den Durchlaß zu veranlassen, sich nach innen in der Auswurfrichtung zu verengen. Es können auch Haken und andere Einrichtungen verwendet werden, um die Abgabe von Material zu behindern. In jedem Fall kann Material, das im Durchlaß gesammelt und zusammengedrückt wird, dadurch ausgeworfen werden, daß man die Einrichtungen, die ein derartiges Auswerfen hemmen, zurückz ieht.

709847/Q99S

499.223 - 18 -

— Vo —

Das dargestellte Hemmglied 42 kann so angeordnet sein, daß es nach oben durch das Dach vor dem Auswerfen abgezogen wird, und daß das Dach nur um einen kleinen Abstand angehoben wird, um den Reibungswiderstand zwischen der Oberseite des Ballens und dem Dach zu lösen und um den Ballen auswerfen zu lassen. Es kann auch zweckmäßig sein, die beiden Seiten der Kammer zum selben Zweck aueinanderbewegen zu können.

Ein Auswerfglied kann vorgesehen sein, das um einen Schwenkpunkt bzw. Schwenkzapfen schwenkbar ist, der zum rückwärtigen Ende der Ballenkammer hin und unterhalb desssen angeordnet ist und das sich in seiner wirkungslosen Stellung nach vorne bis zu einem Punkt erstreckt, der gerade am unteren Ende des Durchlasses außerhalb dessen angeordnet ist. Ein derartiges Glied wird nach oben um seinen Schwenkpunkt geschwenkt, um hierbei in den Durchlaß einzutreten und beim Auswerfen von Schwaden zusammengedrückten Materials aus dem Durchlaß beizuwirken, wenn es sich den Durchlaß hinaufbewegt.

Es wird nun auf Fig. 2 Bezug genommen; vielfältige weitere Anordnungen der Bindereinrichtung sind dargestellt und in Fig. 2 ist die Vorrichtung in der Stellung gezeigt, in der die Bindereinrichtung betätigt wird. Als eine erste weitere Lösung sind die Lagen der Nadeln 40 und der Binde- bzw. Knüpfmechanismen 39 in Lagen umgekehrt, verglichen mit der Anordnung in Fig. 1, die an der Stelle 40' und 39' inFig. 2 gezeigt sind. Es wird darauf hingewiesen, daß mit dieser Anordnung das Binden der Ballen in einer Weise stattfindet, die der ähnlich ist, die bereits beschrieben ist, mit der Ausnahme, daß die Nadeln 40' sich quer zum Auslaß 21 von oben her bewegen.

Als eine zweite Ausbildungsmöglichkeit sind die Nadeln 50 an der Packplatte 17 angebracht, weisen gegenüber der Platte 17 einen Abstand auf und bewegen sich parallel zur Ebene

499.223 709847/099 - 19 -

- V9 -

der Platte, um mit den Bindemechanismen 39' in Eingriff zu treten, die unterhalb der Nadeln angeordnet sind, wenn sich die Platte in ihrer äußersten rückwärtigen Stellung befindet (wie gezeigt). Bei dieser Anordnung ist es ersichtlich, daß die Nadeln 50 nicht quer zum Auslaß 21 während einer Bindetätigkeit hindurchtreten, und daß die Nadeln eher eine Hin- und Herbewegung als eine Schwenkbewegung durchführen, wie dies bei den vorher beschriebenen Anordnungen der Fall ist. Es wird nun auf Fig. 3 Bezug genommen, die eine andere Ausführungsform der Erfindung zeigt, wobei Teile, die denen in Fig. 1 und 2 gleich sind, dasselbe Bezugszeichen aufnehmen; eine Vorrichtung zum Ballenformen weist eine Aufnehmereinrichtung 24 auf, die Material den Packfingern 25 zuführt, die das Material in einem Durchlaß 22 einspeisen und zusammendrücken. In diesem Fall ist eine Wand 29' des Durchlasses schwenkbar um einen Schwenkpunkt bzw. -zapfen 60, um den Durchlaß zu veranlassen, sich nach außen in einer Richtung vom Einlaß 23 zum Auslaß 21 zu verjüngen, wie noch dargelegt wird. Am Auslaß 21 des Durchlasses sind angespitzte Zinken 62 angeordnet, die mit Abstand quer zur Breitenerstreckung des Auslasses angeordnet sind und an einer Querstange 63 angebracht sind. Die Zinken 62 sind mittels eines oder mehrerer Hubkolben 64 hin- und herbeweglich, um quer zum Auslaß (wie gezeigt) hindurchzutreten oder um aus dem Bereich des Auslasses zurückzutreten. Die Zinken 62 wirken als Anschlag in einer ähnlichen Weise wie die Zinken 33 in Fig. 1 und 2. Die Zinken 62 sind nicht in diesem Fall in der Auswurfrichtung des Materials aus dem Durchlaß beweglich.

Eine Übertragungsplatte 17 wird mittels eines oder mehrerer Hubkolben 6 5 durch Lenkhebel hin- und herbewegt, die einen oberen und einen unteren Verbindungsarm 66, Schwenklenker 67 an jedem Arm 66, Kurbelhebel 68 mit festen Schwenkpunkten 69 und Schwenkpunkte - bzw. stifte zwischen den Kurbelhebeln 68 und dem beigeordneten Hubkolben 65 aufweisen. Im Falle des

499.223 709847/0995 - 20 -

oberen Kurbelhebels findet die Verbindung mit dem Hubkolben über einen Lenker 70 statt. Der Hubkolben 65 ist an seinem Ende gegenüber dem Kurbelhebel 68 an einem Schwenkzapfen bzw. Schwenkpunkt 71 angeschlossen, der wahlweise längs eines Schlitzes 72 beweglich ist. Die Stellung des Schwenkzapfens 71 längs des Schlitzes 72 stellt die Lage der Platte 17 ein, so daß in der zurückgezogenen Stellung des Hubkolbens 65, wie gezeigt, die Platte 17 weder in der gemäß der Darstellung durch ausgezogene Linien dargestellten Stellung noch in der gestrichelt dargestellten Stellung 17' oder in einer anderen Zwiischenstellung sein kann. Die in gestrichelten Linien dargestellte Stellung 17* ist so angeordnet, daß sie der Stellung der Wand 29' des Durchlasses entspricht, wenn sie in die Stellung 29" geschwenkt ist, da die Wand 29' mittels eines Lenkers 73 am Schwenkzapfen 71 angeschlossen ist. Die Bewegung des Schwenkzapfens 71 längs des Schlitzes 72 wird durch eine nicht dargestellte Antriebseinrichtung betrieben.

Die Packfinger 25 werden von einem Mechanismus betrieben, der der Vorrichtung in Fig. 1 ähnlich ist, mit der Ausnahme, daß die Anlenkung 27 um einen Schwenkzapfen 74 schwenkbar ist, dessen Stellung mittels eines Hubkolbens 75 über einen Lenker 76 sowie einen Lenker 77 bewegt werden kann, der jedem Finger 25 beigeordnet ist. Der Lenker 76 ist an einer Welle 78 angebracht, die sich quer zum Rahmen erstreckt, und die Lenker 77 sind

an mit Abstand voneinander angeordneten Stellen längs der Welle 78 befestigt, so daß dann, wenn der Hubkolben 75 betätigt wird, der Lenker 76 die Welle 78 um ihre Achse schwenkt, die jeden Lenker 77 in die Stellung 77' und jeden Lenker 27 um seine Anbringungsstelle am beigeordneten Finger 25 schwenkt. Auf diese Weise wird die Bewegungsbahn der Finger 25 geändert, um das Ausmaß der nach oben gerichteten Bewegung des freien Endes der Finger längs des Durchlasses 22 zu verringern. Dies verringert die Packwirkung der Finger und bietet einen er-

499223 709847/0995 - 21 -

höhten Zwischenraum im Durchlaß zur Aufnahme von Material. Der Zweck dessen wird aus der Beschreibung der Tätigkeit der Vorrichtung gemäß Fig. 3 ersichtlich.

Beim Ausführungsbeispiel in Fig. 3 ist der Schwenkzapfen bzw. Schwenkpunkt, um den das Dach 14 angehoben wird, an der Stelle 80 mit der Achse einer Anordnung 81 mit einem Antriebsritzel und einer Bremse für den Wagen 44 fluchtend angeordnet, und am rückwärtigen Teil der Anordnung 81 sind Knüpfeinrichtungen 82 mit Abstand zueinander quer zur Oberseite der Ballenkammer und fluchtend mit entsprechenden Nadeln 83 angeordnet. Die Nadeln 83 sind so angeordnet, daß sie in Schlitzen (nicht gezeigt) in der Wand 30 des Durchlasses in ihrer zurückgezogenen Stellung aufgenommen werden und daß sie durch öffnungen in der Übertragungsplatte 17 hindurchtreten, wenn sie während eines KnüpfVorganges zu den Knüpfeinrichtungen 82 hin hindurchtreten. Die Nadeln 83 sind jeweils an einem Querstück (nicht gezeigt) angebracht, das an Hubkolben oder anderen Betätigungseinrichtungen angeschlossen ist, mittels deren die Nadeln während der Knüpftätigkeit hin- und herbewegt werden. In der Stellung, in der die Nadeln mit den Knüpfeinrichtungen in Eingriff stehen, erstrecken sich die Körper bzw. Hauptteile der Hubkolben quer zur Ballenkammer, und nachdem die Übertragungsplatte 17 zurückgeführt wurde, können die Hauptteile der Hubkolben dem Zweck der Hemrnplatte 43 dadurch dienen, daß sie quer zur Ballenkammer zur Rückseite hin angeordnet ist, von wo her eine Materialsäule aus dem Durchlaß abgegeben wird. Um die Nadeln 83 in dieser Stellung abzustützen, sind Führungen (nicht gezeigt) neben den Knüpfeinrichtungen vorgesehen, um unterhalb der Nadeln in Eingriff zu treten, und um jede Beschädigung der Nadeln zu verhindern. Ähnliche Führungen sind auch neben dem Boden der Kammer vorgesehen.

Der Bet: riebszyklus der Vorrichtung gemäß Fig. 3 ist wie folgt: Begonnen wird mit der leeren Ballenkammer, wobei sich die

499.223 709847/O99-- -22-

Übertragungsplatte 17 in ihrer vorderen Lage und das Hemmglied 4 3 in seiner vorderen Lage mit Abstand gegenüber der Übertragungsplatte 17 befindet. Die Zinken 62 erstrecken sich quer zum Auslaß 21 des Durchlasses 22 und die Packfinger 25 sind in Betrieb, um den Durchlaß mit zusammengepreßtem Material zu füllen. Wenn der Durchlaß voll ist, dann werden die Zinken 62 aus einer Stellung quer zum Auslaß abgezogen, und die erste Ladung des Materials wird aus dem Durchlaß in den Raum zwischen der Platte 17 und dem Glied 4 3 ausgeworfen. Nachdem die Ladung voll in die Kammer eingetreten ist, wie es von einer Druckfühlvorrichtung im Dach der Kammer angezeigt wird, dann werden die Zinken 62 zurück in eine Stellung quer zum Auslaß bewegt, um eine Säule zusammengedrückten Materials abzuscheren, und die Übertragungsplatte 17 bewegt die Säule gegen das Hemmglied 43, um dieses gegen den Widerstand der Bremseinrichtung zurückzuschieben. Das Beladen des Durchlasses mit Material wird in der üblichen Weise während dieser Bewegung fortgeführt, so daß, wenn die übertragungsplatte in ihre ursprüngliche Stellung zurückgebracht wird, eine weitere Materialladung zum Auswerfen fertig sein kann.

Es wird darauf hingewiesen, daß nach dem Auswerfen einer jeden Ladung die Wand 29' in ihre mit ausgezogenen Linien gezeigte Lage zurückgeführt wird.

Aufeinanderfolgende Materialladungen werden in die Kammer eingebracht und nach hinten gegen die Hemmplatte bewegt, bis die Kammer gefüllt ist. An dieser Stelle werden die Nadeln 83 betätigt, um diese in die Knüpfeinrichtungen 82 zu führen und die Längenabschnitte der Schnur um den fertiggestellten Ballen herum zu knüpfen. Die Riegel, die das Dach halten, werden frei-gegeben, und die Bremse, die die Hemmplatte 43 hält, wird ebenfalls freigegeben. Der Hubkolben zum Anheben des Daches schiebt das Dach nach oben und der Ballen wird für eine Bewegung von der Kammer her nach rückwärts angehoben, wobei sich

499.223 709847/099 - 23 -

die Nadeln noch immer in ihrer angehobenen Stellung befinden, so daß eine weitere Materialladung aus dem Durchlaß während der Binde- und Ballenabgabetätigkeit ausgeworfen werden kann. Das Dach kann für die Hemmplatte hinlänglich angehoben werden, um sich unter dem Einfluß der Schwerkraft während des Auswerfens des Ballens nach vorne zu bewegen. Nach der Freigabe des Ballens wird gemäß einer anderen Ausgestaltung das HeirangIied 43 in seine vordere Lage durch Antrieb zurückbewegt.

Das Dach wird abgesenkt, wenn der Ballen ausgeworfen ist, und die Bremse wird wieder angelegt, wobei sich das Hemmglied in seiner vorderen Stellung befindet. Die Nadeln werden in ihre wirkungslose Stellung zurückgezogen.

Es wird darauf hingewiesen, daß während des gesamten Zyklus des Ballenformens die Packfinger fortfahren, das Packen von Material in den Durchlaß zu tätigen. Es ist allerdings bei gewissen Schritten des Zyklus, insbesondere während der Überführung einer ausgeworfenen Materialsäule durch die Oberführungsplatte und während der Abgabe eines Ballens, wünschens wert, das Ausmaß der Packtätigkeit zu verringern. Somit wird bei derartigen Ablaufstufen die nach oben gerichtete Bewegung der Finger 25 durch die Tätigkeit des Hubkolbens 75 verringert.

Die Bewegung des Schwenkzapfens 11 längs des Schlitzes 72 kann automatisch oder von Hand gesteuert werden und kann an verschiedenartigen Stufen des Betriebszyklus bewirkt werden, um zur Abgabe von Material vom Durchlaß beizutragen. Beispielsweise kann der Schwenkzapfen 11 so bewegt werden, daß er die Wand 29' in die mit gestrichelten Linien gezeichnete Stellung 29" bewegt und die Platte 17 in die gestrichelt eingezeichnete Stellung 17¹ bewegt, während eine Materialsäule vom Durchlaß abgegeben wird,oder während irgendeiner Zeit während des Beladens des Durchlasses.

499.223 709847/099S _ ₂₄ .

Andere Merkmale des Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 3, die nicht speziell beschrieben sind, sind unter Bezugnahme auf Fig. 1 gezeigt und beschrieben.

499.223 - 25 -

7O9847/Q995

Claims (15)

1. Ansprüche

   \\y Vorrichtung zum Formen von Ballen, mit einem beweglichen Rahmen, der eine Ballenkammer umschließt, in der ein Ballen geformt wird, einer Aufnehmeroiirichtung zum Aufnehmen von zu Ballen zusammenzubringendem Material, einem Durchlaß mit einem Einlaß am einen und einem Auslaß am anderen Ende, das mit der Ballenkammer in Verbindung steht, und Packgliedern, die an oder neben dem Einlaß des Durchlasses angeordnet sind und dazu eingerichtet sind, Material von der Aufnehmerein richtung zu empfangen, es in den Durchlaß einzugeben und es zum Auslaß hin zu fördern, gekennzeichnet durch eine lösbare Anschlageinrichtung (33; 62), die am Auslaß (21) des Durchlasses (22) angeordnet und dazu eingerichtet ist, als ein Anschlag zu wirken, um den Durchgang von Material vom Durchlaß aus zu hemmen, wobei die Packglieder (25) Material im Durchlaß packen und zusammendrücken, bevor die Freigabe der Anschlageinrichtung das Material im Durchlaß durch den Auslaß in die Ballenkammer (13) hindurchtreten läßt, und gekennzeichnet durch eine Überführungseinrichtung (17) zum Bewegen nachfolgender Materialschwaden, die vom Durchlaß aufgenommen wurden, längs der Ballenkammer, bis ein zusammengesetzter Ballen geformt ist.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlageinrichtung (33; 62) hin- und herbewegliche Glieder aufweist, die quer zum Auslaß (21) des Durchlasses in Stellung beweglich sind, um den Durchgang von Material vom Durchlaß (22) aus zu hemmen, wobei die hin- und herbeweglichen Glieder aus dem Eingriff mit dem Auslaß herausbewegbar sind, um Material aus dem Durchlaß heraustreten zu lassen.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, 499.223 - 26 -

   709847/0995

   ORIGINAL INSPECTED

   - air -

   daß die hin- und herbeweglichen Glieder in der Form von Fingern (33; 62) ausgebildet und dazu eingerichtet sind, durch das zusammengedrückte Material bewegt zu werden,dats durch den Auslaß des Durchlasses abgegeben wird.
4. 4. Vorrichtung nach einem der vorausgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Durchlaß (22) quer zur Breitenerstreckung des beweglichen Rahmens (10) erstreckt und daß die Packglieder (25) und die Anschlageinrichtung (33; 62) mit Abstand längs des Durchlasses an dessen Einlaß bzw. Auslaß angeordnet sind.
5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Seiten (29; 30) des Durchlasses (22) geradlinig ausgebildet sind und daß der Einlaß (23) und der Auslaß (21) in der Form von Schlitzen ausgebildet sind.
6. 6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Übertragungseinrichtung (17) ein hin- und herbwegliches Übertragungsglied aufweist, das am einen Ende der Ballenkammer (23) angebracht ist und zum entggengesetzten Ende um einen Abstand beweglich ist, der im wesentlichen gleich ist der Tiefe des Durchlasses (22), um jedes Materialschwad, das vom Durchlaß ausgegeben wird, ganz aus dem Auslaß (21) des Durchlasses hinauszufördern.
7. 7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein Hemmglied (43) in der Ballenkammer, das eine bewegliche Wand der Ballenkammer bildet, wobei das Hemmglied aus einer Stellung neben der übertragungseinrichtung (17) in der die Ballenkammer leer ist, in eine Stellung beweglich ist, die von der übertragungseinrichtung entfernt ist undin der die Ballenkammer voll ist, und wieder zurück, wobei das Hemmglied eine Einrichtung (81) aufweist, um die Bewegung der Materialschwaden längs der Ballenkammer durch die über-

   499.223 - 27 -

   -709847/099

   tragungseinrichtung zu hemmen.
8. 8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Hemmglied (43) von der Übertragungseinrichtung weg beweglich ist, während sich das Material längs der Ballenkammer bwegt, so daß das Hemmglied schrittweise auf jede Betriebsbewegung der übertragungseinrichtung hin bewegt wird."
9. 9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, gekennzeichnet durch eine Antriebseinrichtung (81) zum Antreiben des Hemmgliedes (43) zur übertragungseinrichtung (17) hin jeweils nach der Abgabe eines Ballens aus der Ballenkammer, wobei das Halteglied am Dach (14) der Ballenkammer (13) angebracht ist.
10. 10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Dach (14) der Ballenkammer schwenkbar ist, um um sein Ende, das neben der übertragungseinrichtung ι (17) liegt, nach oben zu schwenken, um fertiggestellte Ballen aus der Ballenkammer freizugeben.
11. 11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Hemmeinrichtung (55) zum Halten von Material in der Lage, in die es von der übertragungseinrichtung (17) nach jeder Tätigkeit hiervon bewegt wurde.
12. 12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Hemmeinrichtung schwenkbare Stangen (55) aufweist, die zu ihrer Haltelage hin vorgespannt sind und die aus der Haltelage beim Eintritt eines jeden Materialschwads in die Ballenkammer (13) von dem Durchlaß (22) her wegbewegbar sind.
13. 13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch Bindereinrichtungen (82; 83), um Längenabschnitte von Bindematerial um die fertiggestellten Ballen herum zu binden, wobei die Bindereinrichtung mindestens eine

    499.223 - 28 -

    709847/099*

    Nadel (83) und eine zugeordnete Knüpfeinrichtung (82) aufweist, wobei die Nadel quer zu einer Fläche des fertiggestellten Ballens zur Knüpfeinrichtung in einer Richtung parallel zur übertragungseinrichtung (17) beweglich ist.
14. 14. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Wände (29*;30) des Durchlasses wahlweise betätigbar sind, um sich nach außen hin in der Richtung vom Einlaß (23) zum Auslaß (21) hin zu verjüngen.
15. 15. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Packglieder (25) derart betätigbar sind, daß sie eine verringerte Packwirkung über einen Teil des Betriebszyklus der Vorrichtung zum Formen von Ballen vorsehen.

    709847/0995