DE2720713A1

DE2720713A1 - Tuerschloss fuer kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE2720713A1
Application number: DE19772720713
Authority: DE
Inventors: Christian Dipl Ing Grabner; Rolf Dipl Ing Kruegener; Hermann-Werner Dipl Ing Kurth
Original assignee: Daimler Benz AG
Current assignee: Daimler Benz AG
Priority date: 1977-05-07
Filing date: 1977-05-07
Publication date: 1978-11-09
Also published as: JPS53138128A; FR2389744B1; IT1102530B; FR2389744A1; DE2720713C2; JPS6119789B2; IT7849221A0; US4158299A

Description

Daimler-Benz Aktiengesellschaft Daim 11 31 Stuttgart-Untertürkheim h. Mai 1977

"Türschloß für Kraftfahrzeuge"

Die Erfindung betrifft ein Türschloß für Kraftfahrzeuge mit einem Schließzylinder, der über eine einsteckbare Mitnehmerstange mit der in der Tür angeordneten Schloßnuß und dem Verriegelungsgestänge in Wirkverbindung steht und zusammen mit dem Türgriff in eine in der Türaußenhaut vorgesehene Aussparung eingesetzt ist.

Türschlösser dieser Art sind bekannt. Dei ihnen ist der Schließzylinder im allgemeinen direkt in der Halterung für den Türgriff angeordnet und steht über eine in der Art eines Schraubenziehers ausgebildete Mitnehmerstange mit der Schloßnuß in Verbindung. Der Türgriff und der Schließzylinder werden in der Tür dadurch gehalten, daß ein im Bereich des Schließzylinders vorgesehener Vorsprung hinter die Türaußenhaut greift, der durch eine in die Stirnseite der Tür eingesetzte Schraube od.dgl. fest in dieser Lage gehalten ist. Schlösser dieser Art erlauben eine relativ einfache Montage des Türgriffes. Sie weisen aber den Nachteil auf, daß bei unverschlossenen Fahrzeugtüren durch relativ einfaches Ausbauen des Schließzylinders ein unberechtigtes Herstellen von Nachschlüsseln möglich ist.

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Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diesen Nachteil der bekannten Türschlösser zu vermeiden und ein Schloß so auszubilden, daß ein Ausbau des Türaußengriffes mit dem Schließzylinder nur dann möglich ist, wenn auch der dazugehörige Schlüssel vorhanden ist. Zur Lösung dieser Aufgabe wird vorgeschlagen, daß mit dem Schließzylinder ein Sicherungshaken od.dgl. verbunden ist, der hinter einen an der Tür angebrachten Verriegelungevorsprung od.dgl. greift. Durch diese Ausgestaltung wird es trotz Lösen der Befestigungsschrauben für den Türgriff nicht möglich, den Türgriff aus der Tür zu entfernen. Zu diesem Zweck muß der Pahrzeugschlüssel zur Verfügung stehen, mit dessen Hilfe der Schließzylinder so verdreht werden karin. daß ein Ausbau des Türgriffes möglich ist.

Eine besonders einfache Ausführungsform der Erfindung ergibt sich, wenn der Sicherungshaken an der Mitnehmerstange und der Verriegelungsvorsprung in der Schloßnuß angeordnet ist, weil dann ein zusätzlicher Aufwand zur Anordnung von Verriegelungsteilen nicht notwendig ist. Der Sicherungehaken kann dabei am Ende der Mitnehmerstange etwa senkrecht zum abgeflachten Schließsteg der Mitnehmerstange angeordnet sein, und der Verriegelungsvorsprung kann durch Erweiterung der lichten Öffnung in der Schloßnuß hinter dem Mitnehmerquerschnitt gebildet sein. Es ist daher nur notwendig, die Schloßnuß hinter dem Mitnehmerquerschnitt entsprechend auszudrehen, so daß der Sicherungshaken durch den Mitnehmerquerschnitt hindurchgeführt wird und nach dem Einführen des Mitnehmersteges die Verriegelung solange übernimmt, bis die Mitnehmerstange wieder mit

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Hilfe des Schlüssels zurückgedreht wird. Der Sicherungshaken kann zweckmäßig ein in seinen Abmessungen dem Schließsteg entsprechender Sperrsteg sein, der um 90 gegenüber dem Schließsteg gedreht angeordnet ist, wobei zwischen Schließsteg und Sperrsteg ein axialer Abstand bestehen muß, der der axialen Länge des Verriegelungsvorsprunges entspricht. Dei dieser Ausführung kann bei der Montage zunächst der Sperrsteg in die Schloßnuß eingeführt werden. Durch Verdrehen der Mitnehmerstange um 90 wird dann der Schließsteg in den entsprechenden Mitnehmerquerschnitt in der Schloßnuß eingeführt. Ein Wiederausbau ist nur möglich, wenn die Mitnehmerstange zunächst soweit aus der Schloßnuß herausgezogen wird, daß der Schließsteg nicht mehr an seinem Mitnehmerquerschnitt anliegt / wonach dann mit Hilfe des Fahrzeugschlüssels die Mitnehmerstange soweit verdreht wird, daß auch der Sperrsteg durch den Mitnehmersteg durchführbar ist.

Es hat sich als vorteilhaft erwiesen, wenn der Verriegelungsvorsprung mit zwei etwa diametral gegenüberliegenden, vom Einlaßdurchmesser der Schloßnuß aus nach innen gerichteten Nocken versehen ist, die mindestens an zwei gegenüberliegenden Seiten parallel zueinander verlaufende Anschlagwände für den etwa rechteckigen Querschnitt aufweisenden Schließsteg besitzen. Die Nocken können auch noch zwei weitere parallel zueinander, aber unter einem Winkel zu den Anschlagwänden verlaufende Innenwände besitzen, so daß innerhalb des Mitnehmerquerschnittes eine Lose gebildet wird, die auch ein Öffnen der Tür durch eine entsprechende Innenbetätigungseinrichtung zuläßt und ein leichtes Einführen des Endes der Mitnehmerstange ermöglicht.

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Da bei der bisher geschilderten vorteilhaften Ausführunesform unter umständen noch die Möglichkeit besteht, den Türgriff auf der vom Schließzylinder abgewandten Seite unter entsprechender Kraftaufwendung herauszureißen, wird vorteilhaft noch vorgesehen, daß auf dieser Innenseite des Türgriffes eine das Außenblech der Tür hintergreifende Sperrnase vorgesehen ist. Mit dieser Ausführungsform ist jede Ausbaumöglichkeit des Türgriffes, die ohne nennenswerte und von außen ohne weiteres feststellbare Verformung vor sich geht, ausgeschlossen.

Sie Erfindung ist in der Zeichnung an einem Ausführungsbeispiel dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung erläutert. Es zeigen

Pig. 1 einen Horizontalschnitt durch die Tür eines Personenkraftwagens etwa in der Höhe des Türgriffes,

Pig. 2 den Vertikalschnitt durch die Schloßnuß der Ttirsohloßanlage der Pig. 1 Iüng3 der Linie II-II in Pig. 1 und

Pig. 3 den Horizontalschnitt durch die Schloßnuß der Pig. 2 in Richtung der Linie HI-III.

In den Pig. 1 bis 3 ist ein Teil aus schnitt einer Personenkraftwagentür 1 gezeigt, in deren Außenblech 2 eine Aussparung vorgesehen ist, in die die Halterung 3 für einen Türgriff 4 eingeeetst ist. Die Hai-

terung ist auf der Innenseite des Außenblechee 2 «it eines da· Außenblech 2 hintergreifenden Befestigungeteil 5 versehen, der an der Stirnseitenwand 6 der Tür 1 alt einer oder swei Schrauben 7 befestigt ist, die nach Abnahme des Versohlußstopfena 8 von der Stirnseite der Tür her sugängig aind· Bei dem dargestellten Aueführungsbeispiel hält die Schraube 7 den Befeetigungsteil 5 *n einem an der Stirnwand 6 angebrachten Vfcndteil 9·

In der Halterung 3 ist außer dem Türgriff 4, der über einen ItLt-

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nehmer 10 mit den Außenbetätigungshebeln 11 des Türverschlusses in Verbindung steht und der mit einem MassenausGleichsgewicht 12 ausgerüstet ist, auch der Schließzylinder 13 angeordnet, der gestrichelt geseiohnet ist. Im Schließzylinder stockt beim dargestellten Ausführungsbeiepiel der Fahrzeugsohlüssel 14, mit dessen Hilfe dia drehfest mit dem Sohließzylinder 13 verbundene Iiitnehmeratange 13 verdreht werden kann. Sie Ilitnehmerstange 15 greift la der in dan Fig. 2 und 3 noch zu erläuternden Weise in die Schloßnuß 16 ein, die drehbar an einem Halteblech 1? im Dereich des Türinnenblaohes 18 angeordnet ist. Die Schloßnuß 16 steht über einen fest mit ihr verbundenen Arm 19 mit einem Verriegelungshebel 20 in Verbindung, der in nicht näher dargestellter Weise zum VerriegeJUingsgeetänge dee Türschlosses führt. Die Schloßnuß 16 ist am Befestigungsblech 17 dadurch gehalten, daß sie mit einem Ansatz durch eine Öffnung im Befestigungsblech 17 hindurohgreift und an dam Befestigungsb^Leeh 17 durch eine Oegensoheibe 21 drehbar gehalten ist. '

Die Halterung 9 Alt dem Türgriff 4 ist auf der vom Schließzylinder 13 abgewandten Seit· nooh mit einer Sperrnaae 22 versehen, die an dem Lagerteil 23 für den um den Bolzen 24 schwenkbaren Türgriff 4 vorgesehen ist. Diese Bperroase 22 übergreift den linken Band 25 dar Ausnehmung im Außenbleoh 2. Die Halterung 3 mit dem Türgriff 4 wird btl der Montage daher zunächst mit der Sperrnase 22 hinter das Bade 25 dee AuBenbleohes 2 geeetit, dann unter gleichzeitiger Einführung des freien Bades der Mitnehaerstange 15 in die Schloßnuß 16 mit dem Befaetlgungsteil 5 hinter die rechte Seite der Ausnehmung im Außenbleeh 2 geschoben, eo daß der Befestigungstell 5 anschließend mit der Halterung 3 nach rechte bewegt und durch die Schraub· 7 befestigt «erden kann. SIn Ausbau dieses Türgriffes 4 alt «eimer Halterung 3 wUre daher naoh dem (Läsen der Sohraube 7 ohne weiteres In umgekehrter Reihenfolge möglioh.

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Um das jedoch zu verhindern, ist das Ende der Mitnehmerstange 15» das in die Schloßnuß 16 eingreift, nicht nur mit dem an sich bekannten Schließcteg 26 versehen, der etwa rechteckigen Querschnitt aufweist, sondern auch mit einem zusätzlichen Sperrsteg 27» der unter 90° zu dom Schließsteg 26 versetzt von dem dünneren fhde der Ilitnehmerctange 15 absteht. Dio einander zugev/andten Stirnseiten von Schließsteg 26 und Sperrsteg 27 weisen dabei einen axialen Abstand a zueinander auf. Die Schloßnuß 16 ist in ihrem Inneren Mit zwei Bohrungsabschnitten 29 und 30 versehen, die gleichen Durchmesser aufweisen, die aber voneinander durch einen Ver— riegelungsvorsprung_X31 getrennt sind, dessen axiale Länge kleiner sein muß als der axiale Abstand a zwischen Schließsteg 26 und Sperrsteg 27. Wie aus Pig. 2 im einzelnen hervorgeht, wird der Verriegelungsvoreprung 31 dadurch gebildet, daß ewei etwa diametral gegenüberliegende Nocken 31a und 31b vorgesehen sind, die Jeweils parallel zueinander verlaufende Ansohlagwandteile 32 xand in einem Winkel zu den Anschlägwänden 32 stehende, aber untereinander wiederum parallele Innenwandteile 33 aufweisen. Auf diese Weise wird nicht nur ein Verriegelungsquerschnitt gebildet, der es in der gezeigten Lage unmöglich macht, die Mitnehmerstange 15 aus der Schloßnuß 16 herauszuziehen. Eo wird auch eine Lose für den Schließsteg 26 gebildet, die ohne Beeinflussung der Mitnehmerstange 15 und des Schließzylinders 13 eine Betätigung der Schloßnuß 16 erlaubt, die beispielsweise vom Inneren des Fahrzeuges her möglich sein muß.

Aus der dargestellten Einbaulage kann der erfindungsgemäß ausgestaltete SSirgriff und die Halterung 3 daher nur dann ausgebaut werden, wenn zunächst in üblicher Weise die Schraube 7 gelöst wird, dann die Halterung 3 nach links geschoben wird, bis der Befestigungsteile 5 über die rechte Kante der Ausnehmung im Außenblech bewegt werden kann. Dann muß die Halterung 3 mit der Mitnehmerstange 15 so weit aus der Schloßnuß herausgezogen werden, bis der

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Sohließsteg 26 aus dem Verriegelungsquerschnitt 3I herausgezogen ist und die den Außenblech 2 zugewandte Stirnwand des Sperrsteges 27 an den Nocken $Λα. und 31b anliegt. Durch Betätigung des Fahrzeugschlüssels 14 kann die Mitnehmerstange 15 dann so verdreht werden, daß auch der Sperrsteg durch die Verriegelungsvorsprünge 31 durchgebogen werden kann. Anschließend muß die Halterung 3 wieder etwas nach rechte bewegt werden, so daß auch die Sperrnaee 17 aus der Ausnehmung im Außenblech 2 herausgenommen werden kann. Bei der Montage ist umgekehrt vorzugehen. Auch hier muß der lahrseugschlüseel vorhanden sein. Aber es hat sioh gezeigt, daß die Montage relativ einfach ist, weil auch der Sperrsteg 27 bei entsprechender Betätigung des Fahrzeugschlüssels 13 leicht in den Verriegelungsquerschnitt eingeführt und durch Drehen des FahrzeugBohlüssels dann in eine Lage gebracht werden kann, in der der Schließsteg leicht zwischen die Anschlagwandteile 32 gelangt. Da zudea noch eine Lose an dieser Stelle gegeben ist, besteht keine Schwierigkeit für die Montage.

Die beschriebene Ausführungsform weist aber den großen Vorteil auf, daß ein Ausbau nicht möglich ist, wenn der Fahrzeugschlüssel 14 nicht zur Verfügung steht. Die bisher bekannte Diebstahlmethode durch Lösen der Sehraube 7 wird unmöglich gemacht, da sich die Mitnehmerstange 15 nicht aus der Schloßnuß 16 entfernen läßt. Auch das gewaltsame Herausreißen des Türgriffes 4 wird durch die Sporrnaee 22 wirksam verhindert, 00 daß auoh eine Beschädigung des Bereiohes der Schloßnuß bei einer solchen gewaltsamen Einwirkung verhindert ist.

Zar Diebstahlsicherung wäre es an sich auch möglich, rechtwinklig zur Längsachse de· Sohliefizylinders 13 einen Sicherungsstift vorzusehen, der hinter das Türaußenblech 2 bzw. hinter entsprechende Seilt greift und einen Ausbau nur dann zuläßt, wenn der Schließzylinder entsprechend verdreht wird. Diese Ausführung ist jedoch

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gegenüber der dargestellten Ausführung aufwendiger, suaal die Halterung 3 oder sogar die Türaußenblechgestaltung anders als bei bisher bekannten Türen vorgenommen v/erden miß. Die Ausgestaltung der Mitnehmerstange und der Schloßnuß dagegen kann ohne nennenswerte Änderung der bisherigen Bauform vorgenommen v/erden.

Claims

Daimler-Benz Aktiengesellschaft Stuttgart, den Ί.5·77

Stuttgart-Untertürkheim EPT Dr.W/R

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Ansprüche

Türschloß für Kraft fahrzeuge mit einem Schließzylinder, der über eine einsteckbare Ilitnehmerstange mit der in der Tür angeordneten Schloßnuß und dem Verriegelungogestänge in Wirkverbindung steht und zusammen mit dem Türgriff in eine in der Türaußenhaut vorgesehene Aussparung eingesetzt ist, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Schließzylinder (13) ein Sicherungshaken (27) o.dgl. verbunden ist, der hinter einen an der Tür (1) angebrachten Verriogelungsvorsprung (31) o.dgl. greift»

Türschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sieherungshaken (27) an der riitnehmeretange (15) angeordnet ist.

Türschloß nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorriegelungavorsprung (31) o.dgl. in der Schloßnuß (16) angeordnet ist.

Türschloß nach den Ansprüchen 1 Us 3» dadurch gekennzeichnet, daß der Sieherungehaken (27) am Ende der Mitnehmerstange (15) etwa senkrecht zum abgeflachten Schließeteg (26) der Ilitnehmerstange (15) angeordnet ist und daß der Verriegelungsvorsprung (31) dureil Srveiterung der lichten öffnung (30) in der Sohloßnuß (16) hinter dem Mitnehmerquersohnitt gebildet ist.

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ORIGINAL INSPECTED

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5. Türschloß nach den Ansprüchen 1 bio 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungshaken ein in seinen Abmessungen dem Schließsteg (26) entsprechender Sperrsteg (27) ist, der um 90° gegenüber dem Schließstog gedreht angeordnet ist und daß zwischen Schließetog (26) und Sporrsteg (27) ein axialer Abstand (a) besteht, der größer oder mindestens gleich der axLalen Länge des Verriegelungsvorsprunges (31) ist.

6. Türschloß nach den Ansprüchen 1 bis 5» dadurch gekonnzeichnet, daß der Vorriegelungsvorsprung (31) mit zwei otv/a diametral gegenüberliegenden, vom Einlaßdurchmesser (29) der Schloßnuß (16) aus nach innen gerichteten Hocken (31^ai 31b) versehen ist, die mindestens^an zv/ei gegenüberliegenden Seiten parallel zueinander verlaufene Anschlagwandteile (32) für den etvm rechteckigen Querschnitt aufweisenden Schließsteg (26) besitzen.

7« Türschloß nach Anspruoh 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Nooken (31a, 31b) »v/ei weitere parallel zueinander, aber unter einem Winkel zu den Anschlagwünden (32) verlaufende Innenwände (33) besitzen.

8. Türschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß auf der vom Sohließaylinder (13) abgewandten Innenseite des Türgriffes (4) eine das Außenblech (2) der Tür (1) hintergreifende Sperrnaee (22) vorgesehen ist.

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