DE2712945C2

DE2712945C2 - Betätigungseinrichtung für Handbremsventile

Info

Publication number: DE2712945C2
Application number: DE2712945A
Authority: DE
Inventors: Heinrich Dipl.-Ing. 3050 Wunstorf Blase
Original assignee: Wabco Westinghouse Fahrzeugbremsen GmbH
Current assignee: Wabco Westinghouse Fahrzeugbremsen GmbH
Priority date: 1977-03-24
Filing date: 1977-03-24
Publication date: 1983-01-20
Also published as: GB1600896A; IT7867650A0; DE2712945B1; FR2385022A1; FR2385022B1

Description

Die Erfindung betrifft eine Betätigungseinrichtung für Handbremsventile in Kraftfahrzeugbremsanlagen, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Derartige Handbremsventile sind entwickelt .vorden zur Betätigung der vorzugsweise mit Federspeicher· bremszylindern ausgerüsteten Feststell- und Hilfsbremsanlage, wobei letztere feinfühlig abstufbar betätigbar ist. sowie zur gleichzeitigen Betätigung der Anhänger-Bremsanlage.

Durch die DE-OS 25 19 917 ist ein Handbremsventil bekanntgeworden, dessen Betätigungseinrichtung derart ausgelegt ist, daß die vom Gesetzgeber zwingend vorgeschriebene Schaltung in die Kontrollstellung — zwecks Überprüfung der auf die Hinterräder des Motorfahrzeugs wirkenden Hilfsbremsen bei Anhängerbetrieb — nur bewußt geschaltet werden kann, d.h. daß bei einer unkontrollierten Betätigung des Handhebels — infolge einer Paniksituation — eine Schaltstellung erreicht wird, welche den gesamten Lastzug bremst

Hierzu ist die Führungsbahn des Handschalthebels zwischen der Bremsstellung des Lastzuges und der Kontrollstellung durch Teilung in zwei Ebenen und Anschläge oder durch Sperreinrichtungen unterteilt, wobei das Umlenken in die zweite Schalt ^bene nur

ίο bei genügend langsamer Betätigung des Hebels erfolgt oder der Hebel in die zweite Schaltebene gezogen werden muß und wobei die Spe.Teinrichtung in Form einer Verriegelung durch Schwenken und in Form eines Verriegelungsbolzens erst durch Ent-

!5 riegeln die Kontrollstellung freigibt.

Bei der vom Bewegungsablauf der Betätigung abhängigen Überleitung in eine zweite Schaltebene ist jedoch von Nachteil, daß in einer Gefahrensituation das Umlenken nur bei einer entsprechend schnellen Hebelbewegung verhindert wird, so daß dieser Vorgang weitgehendst vom Temperament und auch von den Schaltgewohnheiten des einzelnen Fahrers abhängt Bei der manuellen Umschaltung in die zweite Schaltebene liegen die beiden Ebenen — einander überdeckend — auf verschiedenen Radien, wobei bei dieser Lösung zwei Raststellungen für die Feststellbremsung vorgesehen werden mußten. Bei dieser Lösung sowie bei den Lösungen mit Verriegelung besteht die Gefahr, daß infolge Verklemmung diese nicht in die Parkstellung einrastet und das verlassene Fahrzeug sich selbständig macht.

Als weiterer Nachteil, welcher für alle in der DE-OS 25 19 917 aufgezeigten Lösungen zutrifft, ist zu nennen, daß bei einer Panikbremsung der Schalthebel über den als Anschlag ausgelegten Druckpunkt der Hilfs· bremsbegrenzung in die Stellung der Feststellbremse, also in die maximale Bremsstellung des gesamten Lastzuges bewegt und in dieser Stellung arretiert wird, was eine ungewollte unci unkontrollierbare VoII- bremsung — vor allem ues Anhängers — und bei Nicht- oder Teilbeladung eine Überbrsmsung zur Folge haben kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Betätigungseinrichtung fiir Handbremsventile zu schaffen, bei der die Schaltwege unabhängig vom Schaltgefühl und Temperament des Fahrers narrensicher geführt sind. Dabei soll die Bauweise einfach in der Bedienung und kostengünstig sein. Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe bei einer gattungsgemäßen Betätigungseinrichtung durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 aufge führten Merkmale gelöst.

Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

Durch die Ausbildung des in der Schaltkulisse geführten Teiles des Schalthebels als zwei übereinanderliegende, um 90° versetzte Nocken, ist sowohl eine ungewollte Arretierung in der Feststellbremsstellung als auch ein ungewolltes Schalten in die Kontrollstellung nicht möglich, so daß die mit derartigen ungewollten

Schaltungen verbundenen Gefahren abgewendet sind

und somit die aus gewissen Situationen entstehenden

Unfallrisiken nicht mehr auftreten. Nachfolgend wird anhand der F i g. 1 bis 5 Aufbau und

Funktion der erfindungsgemäßen Betätigungseinrichtung näher erläutert. Es zeigt Fig. 1 einen Schnitt durch die erfindungsgemäße

Betätigungseinrichtung,

F i g. 2 die Hebel- und Nockenstellung in Fahrposition,

F i g. 3 die Hebel- und Nockenstellung in Hilfsbremsposition,

F i g. 4 die Hebel- und Nockenstellung in Feststellposition,

F i g. 5 die Hebel- und Nockenstellung in Prüfpositioa

Die Betätigungseinrichtung besteht entsprechend F i g. 1 im wesentlichen aus einem Schaltgehäuse 8 und einem aus Handgriff 9, Nockenkörper 10 und Betätigungsstange 11 bestehenden Schalthebel 12, welcher mit einem im Schaltgehäuse 8 drehbar gelagerten Rollenglied 13, dessen Unterseite als Betätigungsnocke für die Steuerung des handbremsventiles ausgebildet ist, mit seiner Betätigungsstange 11 fest verankert ist Zwecks Führung des Schalthebels 12 ist in dessen radialem Bewegungsbereich der Deckel 14 des Schaltgehäuses 8 als radiale Kulisse 15 ausgebildet Die Verbindung der Betätigungsstange 11 mit dem Nockenkörper 10 stellt ein Stift 16 her, welcher gleichzeitig die Drehbewegung von im unteren Bereich um 90° versetzten Nocken 17 und 18 des Nocken'törpers 10 begrenzt Der untere Nocken 17 wird beim Schalten des Hebels 12 in der Kulisse 15 geführt, während ein Abschnitt 19 der Kulisse 15 als Anschlug bzw. als Führung der oberen Nocke 18 dient Der Handgriff 9 ist mit dem oberen Teil des Nockenkörpers 10 verschraubt Im Bereich der Betätigung für eine Hilfsbremsung von 0" bis ca. 68° übernimmt der untere, dem Drehpunkt des Schalthebels 12 nächstliegende Nocken 17 die Führung in der Kulisse 15. In der maximalen Hilfsbremsstellung (Fig.3) verhindert der um 90° versetzte Nocken 18 durch Anlage an den höher

ίο liegenden Abschnitt 19 der Kulisse 15 eine Betätigung in die beim Schalten in diesen Abschnitt 19 ausgelöste Prüffunktion (F i g. 5) der Federspeicherbremse.

Durch Drehen des Nockenkörpers 10 in die Feststellposition (Fig.4), d.h. des Schalthebels 12 um 90°, stützt sich der untere Nocken 17 gegen die Kulisse 15 ab und verhindert einen Rücklauf des Schalthebels 12 in die Fahrposition (Fig.2). Der Hebel 12 ist somit für eine auf Federspeicher und Anhänger wirkende Feststellbremsung festgerastet Dabei ist jedoch gleichzeitig der Schaltbereich der Federspeicherbremsen-Prüfstellung (F i g. 5) für den oberen Nocken 18 frei und ein Rücklauf aus dieser Position iß die Fahrposition (Fig.2) ist ohne den Hebel um 90° zurückzudrehen nicht möglich.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Betätigungseinrichtung für Handbremsventile in Kraftfahrzeugbremsanlagen zur Betätigung der Hilfs- und Feststellbremsanlage und gleichzeitigen Steuerung der Anhänger-BremsarJage, mit einer Schaltstellung zur Prüfung der Feststellbremswirkung des Motorfahrzeuges oder des Fahrzeugzuges mittels der Bremskraft einer Motorfanrzeugachse, mit einem in einem Schaltgehäuse drehbar gelagerten Schalthebel, dessen Schaltbewegung durch einen in einer Kulisse des Schaltgehäusedeckels geführten Teil des Schalthebels begrenzt ist, wobei die Kulisse in einer Schaltrichtung in einen in der Höhe versetzt liegenden Kulissenabschnitt übergeht, dadurch gekennzeichnet, daß der in der Kulisse (15) und in dem Kulissenabschnitt (19) geführte Teil des Schalthebels (12) als zwei übereinanderliegende, um 90° versetzte Nocken (17 und 18) ausgebildet ist, wobei der eine Nocken (17) als Führung in der Kulisse (IS) dient und nach Drehung des Schalthebels (12) um 90° der andere Nocken (18) die Führung im Kulissenabschnitt (19) bildet

2. Betätigungseinrichtung für Handbremsventile nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich in der maximalen Hilfsbremsstellung (F i g. 3) bzw. in der Feststellbremsstellung (F i g. 4) jeweils einer der beiden Nocken (17 und 18) gegen den Kulissenabschnitt (19) bzw. gegen die Kulisse (15) abstützt

3. Betätigungseinrichtung für Handbremsventile nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalthebel (12) aus einer betätigungsstange (11), einem die Nocken (17 und 18) tragenden Nockenkörper(10)und einem Handgr 7(9)besteht

4. Betätigungseinrichtung für Handbremsventile nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet daß die Betätigungsstange (U) mit dem Nockenkörper (10) mittels eines Stiftes (16) verbunden ist

5. Betätigungseinrichtung für Handbremsventile nach Anspruch 3 dadurch gekennzeichnet daß zwischen dem Nockenkörper (10) und dem Handgriff (9) eine Schraubverbindung besteht

6. Betätigungseinrichtung für Handbremsventile nach den Ansprüchen 1 und 4, dadurch gekennzeichnet daß der den Nockenkörper (10) und die Betätigungsstange (11) verbindende Stift (16) die Drehbewegung des Nockenkörpers (10) auf 90° begrenzt.