DE2702855C2

DE2702855C2 - Druckluftbremseinrichtung für Schienenfahrzeuge

Info

Publication number: DE2702855C2
Application number: DE2702855A
Authority: DE
Inventors: Wolfgang 8000 Muenchen Gruenert; Kurt 8228 Freilassing Rheindt
Original assignee: Knorr Bremse AG
Current assignee: Knorr Bremse AG
Priority date: 1977-01-25
Filing date: 1977-01-25
Publication date: 1979-01-18
Also published as: TR19986A; ES466315A1; FI780229A; SE7800851L; PL204120A1; DE2702855B1; DD133647A5; FR2377916A1

Description

Die Erfindung betrifft eine Druckluftbremscinrichtung für Schienenfahrzeuge, mit einer Hauptluftleitung,

> mit einem an diese über ein willkürlich betätigbares Absperrventil angeschlossenen Leitungskanal, mit einem einen Bremszylinderdruck direkt oder indirekt steuernden Dreidrucksteuerventil, welches eine an den Leitungskanal direkt angeschlossene Leitungskammer

ι und eine an den Leitungskanal über ein bei druckloser Leitungskammer geschlossenes Überwachventil angeschlossene Kammer konstanten Druckes und eine Bremszylinderdruckkammer umfaßt, mit einem die Bremszylinderdruckkammer über ein Einlaßventil des Dreidrucksteuerventils speisenden Vorratsluftbehälter, der mittels eines mit dem Absperrventil gegensinnig betätigbar gekoppelten Auslaßventils in die Atmosphäre entlüftbar ist, und mit einem Entlüftungsventil, welches einen Ventilsitz kleinen Durchmessers aufweist, der einen mit der Kammer komianten Druckes in Verbindung stehenden Raum umschließt, der von einer an einem Kolben großen Durchmessers angeordneten Ventildichtung verschließbar ist und der von einem mit der Atmosphäre verbindbaren, vom Kolben begrenzten Ringraum umschlossen ist.

Für Druckluftbremseinrichtung von Schienenfahrzeugen besteht die Forderung, daß ein willkürlich betätigbares Absperrorgan vorgesehen sein soll, in dessen Schließstellung unabhängig vom vorausgehenden Betätigungszustand der Druckluftbremseinrichtung diese stillgelegt wird, wobei alle ihre Räume, Kammern und Behälter einschließlich des Bremszylinders in die Atmosphäre entlüftet werden. Aus der DE-OS 24 47 648 ist eine Druckluftbremscinrichtung bekannt, welche dieser Forderung genügt. Dabei ist jedoch Voraussetzung, daß die Kammer konstanten Druckes des Dreidrucksteuerventils bei drucklosem Bremszylinder und entlüfteter Hauptluftleitung mit der Leitungskammer des Dreidrucksteuerventils in Verbindung steht. Die dort gezeigte Einrichtung kann somit ihre Aufgabe nicht erfüllen, wenn anstelle des dort gezeigten einfachen Dreidrucksteuerventils ein komplizierteres Dreidrucksteuerventil beispielsweise gemäß der DE-PS 21 65 092 verwendet wird, bei welchem zwischen der Leitungskammer und der Kammer konstanten Druckes ein in Schließrichtung von einer Feder entgegen dem Druck in der Leitungskammer beaufschlagtes Überwachventil eingeordnet ist. Bei druckloser Hauptluftlei-

lung, drucklosem Leitungskanal und somit auch druckloser Leitungskammer schließt sich bei einem derartigen Dreidrucksteuerventil das Überwachveniil und sperrt somit die Kammer konstanten Druckes völlig ab; bei der modifizierten Einrichtung nach der DE-OS 24 47 648 besteht dann keine Möglichkeil, die Kammer konstanten Druckes allein durch Betätigen des Absperrventils im Leitungskanal und des Auslaßventils für den Vorratsluftbehälter zu entleeren.

Aus der DE-PS 21 42 080 ist eine Druckluftbremseinrichtung für Schienenfahrzeuge bekannt, bei welcher ein mit einem vakuumbetätigbaren Auslöseventil kombiniertes Füllventil vorgesehen ist. Das Füllventil weist ein in eine Verbindung von der Hauptluftleitung bzw. dem Speisekanal zum Vorratsluftbehälter eingeordnetes, von einer Düse überbrücktes Absperrventil auf, welches in Schließrichtung von einer Feder, einem vom Bremsdruck gegen Atmosphärendruck beaufschlagten ersten Kolben und einen vom Druck im Vorratsluftbehälter entgegen dem Druck in der Kammer konstanten Druckes beaufschlagten zweiten Kolben belastet ist. Die beiderv Kolben beeinflussen das Absperrventil dabei über eine Stange. Das im gleichen Gehäu e untergebrachte als Auslöseventil wirkende Entlüftungsventil weist einen Ventilsitz kleinen Durchmessers auf, der einen mit der Kammer konstanten Druckes eines Dreidrucksteuerventils in Verbindung stehenden Raum umschließt, der von einer an einem Kolben großen Durchmessers angeordneten Ventildichtung verschließbar ist und der von einem über eine Düse ständig mit der Atmosphäre verbindbaren, vom Kolben begrenzten Ringraum umschlossen ist. Auf der dem Ventilsitz abgewandten Seite ist der Kolben von einer relativ kräftigen Feder und vom Druck in der Hauptluftleitung bzw. dem Leitungskanal beaufschlagt. Die den Kolben belastende Feder ist derart kräftig, daß der im vom Ventilsitz umschlossenen Raum anstehende Regeldruck der Kammer konstanten Druckes nicht ausreicht, die Ventildichtung gegen die Kraft der Feder vom Ventilsitz abzuheben. Das Auslöseventil kann somit nur bei Einsprsen von Vakuum in die Hauptluftleitung betätigt werden; es ist völlig ungeeignet, die noch zu erläuternde Aufgabe der vorliegenden Erfindung zu lösen.

Für Druckluftbremsen von Schienenfahrzeugen sind ι halbautomatische Auslöseeinrichtungen bekannt, welche in ihrem Aufbau beispielsweise tier DE-PS 12 00 340 entsprechen und deren hier wesentliches Merkmal darin besteht, daß sie bei druckloser Hauplluftleitung und Unterschreiten eines bestimmten Grenzdruckes in der ι Kammer konstanten Druckes eines Dreidrucksteuerventils diese Kammer mit der Atmosphäre verbinden. Gemäß dtr DE-PS 12 00 340 ist hierzu ein Schieberventil vorgesehen, welches in Öffnungsrichtung zumindest bei druckloser Leitungskammer des Dreidrucksteuer- ί venlils von einem Federpuffer und in Schließrichtung vom Druck in der Kammer konstanten Druckes belastet ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Druckluftbremseinrichtung für Schienenfahrzeuge der » eingangs genannten Art zu schaffen, bei welcher gewährleistet ist, daß beim Schließen des sich aus dem Absperrventil und dem Auslaßventil zusammensetzenden Absperrorgans stets alle Räume der Druckluftbremseinrichtung vollständig entleert werden.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung bei einer Druckluftbremseinrichtung mit den eingangs genannten Merkmalen dadurch g'.'-'öst, daß der Kolben auf der der Ventildichtung abgewandten Seite vom Druck im Vorratslufibehälicr beaufschlagt und daß der Ringraum zumindest bei geöffnetem Auslaßventil mit der Atmosphäre verbunden ist.

ί Bei Druckluftbremseinrichtungen mit einem Füllventil, welches ein in eine Verbindung vom Speisekanal zum Vorratsluftbehälter eingeordnetes, von einer Düse überbrücktes Absperrventil enthält, welches in Schließ richtung von einer Feder, einem vom Bremsdruck gegen

in Atmosphärendruck beaufschlagten ersten Kolben und einen vom Druck im Vorratsluftbehälter entgegen dem Druck in der Kammer konstanten Druckes beaufschlagten zweiten Kolben belastet ist, wobei das Füllventil also im wesentlichen der DE-PS 21 42 080 entspricht, kann

i"> es in weiterer Ausbildung nach der Erfindung zweckmäßig sein, wenn der zweite Kolben gleichachsig einen beiderseits offenen Zylinder trägt, in welchem der Kolben des Entlüftungsventils verschieblich gelagert ist.

Falls die Entlüftung des Ringraumes bei Betätigen des

'» Absperrorganes über vom Vorratsluftbehälterdruck gefüllte Räume geführt wird, können zweckmäßig weitere Merkmale gemäß der Erfindung darin bestehen, daß der Ringraum über ein in dieser Strömungsrichtung öffnendes Rückschlagventil mit dem Vorratsluftbehälter

■ verbunden ist, wobei das Rückschlagventil zwerkmäßig in an sich bekannter Weise von der als Nutring ausgeoildeten Kolbendichtung des Kolbens des Entlüftungsventils gebildet ist.

In Abänderung hierzu ist es auch möglich, den ■■ Ringraum direkt in die Atmosphäre zu entlüften; hierbei können weitere Merkmale nach der Erfindung darin bestehen, daß der Ringraum mit einer ständig in die Atinosphärendruckkammer des ersten Kolbens mündenden Längsbohrung in einer bekannten, den ersten • mit dem zweiten Kolben verbindenden Stange in Verbindung steht, wobei weiterhin das Stangenende in den Zylinder ragen und der Kolben des Entlüftungsventils eine zwischen Stangenende und Zylinder eingeordnete, nutringartige Kolbendichtung aufweisen kann, < welche jenseits des Stangenendes an einer die Ventildichtung tragenden, ungedichtet im Zylinder geführten Kolbenplatte anliegt.

Falls die Druckluftbremseinrichtung mit einer Auslöseeinrichtung beispielsweise ähnlich der DE-PS

■ 12 00 340 versehen ist. welche bei druckloser Hauptluftleitung und Unterschreiten eines bestimmten Grenzdruckes in der Kammer konstanten Druckes diese mit der Atmosphäre verbindet, und weiterhin mit einer in die Entlüftung des Auslaßventils eingeordneten Drossel versehen ist, kann es in weiterer Ausbildung gemäß der Erfindung zweckmäßig sein, wenn der Kolben des Entlüftungsventils in dessen Schließrichtung wirkend in an sich bekannter Weise von einer Feder belastet ist, welche schwächer als die vom Kolben bei dessen Druckbeaufschlagung an der dem Ventilsitz gegenüberstehenden und der den Ringraum begrenzenden Fläche mit dem Grenzdruck ausgeübten Kraft ist.

Die Erfindung ist anhand in der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläutert.

Es zeigen

F i g. 1 fchematisch ein erstes Ausführungsbeispiel der Druckluftbremseinrichtung,

Fig. 2 in einem Ausschnitt aus Fig. 1 ein geändertes, zweites Ausführungsbeispiel der Druckluftbremse, F i g. 3 einen Ausschnitt aus F i g. 1 und

Fig. 4 einen Ausschnitt aus F i g. 2 jeweils in vergrößerter Darstellung.

Die Druckluftbremseinrichtung weist gemäß Fig. 1

eine Hauptltiftleitung I auf, von welcher eine Zweigleitung 2 zu einem Absperrventil 3 in einem Absperrorgan 4 führt. Vom Absperrventil 3 geht ein Leitungskanal 5 aus, der zu einem Füllventil 6 und in clic Leitungskammer 7 eines Dreidrucksteuerventils 8 führt. Von der Leitungskammer 7 führt ein Kanal 9 zu einem Überwachungsventil 10, welches den Durchgang durch den Kanal 9 überwacht und von einem Kolben 11 gesteuert ist, der in Öffnungsrichtung des Überwachvcntils 10 vom Druck in der Leitungskammer 7 und entgegengesetzt von der Kraft einer Feder 12 und dem Druck in einer Beschleunigerkammer 13 beaufschlagt ist. Auf das Überwachventil 10 folgend führt der Kanal 9 durch eine Kmpfindlichkeitsdüsc 14 und ein Ventil 15 /u einer Kammer 16 konstanten Druckes. Die l.citungskamnicr 7 und die Kammer konstanten Druckes 16 sind durch einen Steuerkolben 17 voneinander getrennt, der auf Seiten der Leitungskammcr 7 über eine Stange 18 mit einer Vcntildichtplatte 19 einer insgesamt mit 20 bezeichneten Bcschlcunigerventileinrichtung und weiter über ein Ventilrohr 21 mit einem Kolben 22 verbunden ist, welcher vom Druck in einer Bremszylinderdruckkammer 23 gegen Atmosphärendruck belastet ist. Das Ventilrohr 21 endet in der Bremszylinderdruckkammer 23 mit einem seine ständig entlüftete Längsbohrung 24 umgebenden Ventilsitz ein Löseventil 25 bildend vor einer Doppeldichtplatte 26. welche zusammen mit einem gehäusefesten Ventilsitz ein Einlaßventil 27 aus einem Raum 28 in die Bremszylinderdruckkammer 23 darstellt. Die Bremszylinderdruckkammer 23 steht über einen Kanal 29 mit einem Raum 30 in Verbindung, der von einem Kolben 31 begrenzt ist, welcher das Ventil 15 entgegen der Kraft einer Feder 32 in Schließrichtung belastet. Vom Kanal 29 zweigt eine Leitung 33 ab. welche gegebenenfalls über ein nur strichpunktiert angedeutetes Relaisventil 34 zu einem Bremszylinder 35 führt. Weiterhin führt von der Bremszylinderdruckkammer 23 ein Kanal 36 zum Beaufschlagungsraum 37 eines Kolbens 38, der entgegen Atmosphärendruck und der Kraft einer Feder 39 ein Ventil 40 in Schließrichtung beiastet. Das Ventil 40 ist in eine Verbindung von der über die Beschleunigerventileinrichtung 20 aus der Leitungskammer 7 mit Druckluft füllbaren Beschleunigerkamrner 13 zu einer (Jbertragkammer41 eingeordnet. Die Übertragkammer 41 steht über eine Düse 42 ständig mit der Atmosphäre in Verbindung.

Das Dreidrucksteuerventil 8 entspricht in soweit in seinem Aufbau und damit auch in seiner Funktionsweise den bekannten Steuerventilen, wie sie beispielsweise aus der DE-PS 2165 092 hervorgehen. Eine genauere Baubeschreibung sowie eine Funktionsbeschreibung für das Dreidrucksteuerventil 8 erübrigen sich daher.

Das Dreidrucksteuerventil 8 ist weiterhin in seiner Kammer konstanten Druckes 16 mit einer Auslöseeinrichtung 43 ausgestattet. Diese weist einen in einer Gehäusebohrung 44 verschieblichen. zum Steuerkolben 17 gleichachsigen Kolbenschieber 45 auf, der über einen Federpuffer 46 einerseits gegen das Ventilgehäuse und andererseits gegen den Steuerkolben 17 abgestützt ist. Von der Kammer konstanten Druckes 16 führt eine Querbohrung 47 in die Gehäusebohrung 44, in welcher sie von dem Kolbenschieber 45 überschleifbar mündet. Weiterhin weist die Auslöseeinrichtung einen handbetätigbaren Kipphebel 48 auf, mittels weichern eine in der Gehäusebohrung 44 geführte Stange 49 gegen den Kolbenschieber 45 in Verschieberichtung zum Steuerkolben 17 hin andrückbar ist. Der Kolbenschieber 45 bildet /usammen mit der Querbohrung 47 eil Schieberventil 45, 47. welches eine Entlüftung dei Kammer konstanten Druckes 16 zur Atmosphäre überwacht. Es ist wesentlich, daß in Ruhestellung de Steuerkolbens 17 bei Unterschreiten eines bestimmter Grenzdruckes in der Kammer konstanten Druckes If der Federpuffer 46 den Kolbenschieber 45 bis zurr öffnen des Schieberventils 45, 47 anhebt. Unterhalb de genannten Grenzdruckes wird somit die Kämmet konstanten Druckes 16 selbsttätig über das Schieber ventil 45, 47 mit der Atmosphäre verbunden um vollständig in diese entleert.

Die Auslöseeinrichtung 4 3 entspricht in ihrem Aufb.u und ihrer Funktionsweise den aus der DIM'S 12(K) J4( bekannten Auslöseeinrichliingen und braucht daher hiei weder in ihrem Aufbau noch in ihrer Funktionsweise weitergehend erläutert zu werden.

Vom Raum 28 des Dreidruc.¹ .^„Lrvcntils 8 führt cn« Leitung 50 zu einem VorratsluftbehältT 51, zu einen ■ Auslaßventil 52 des Absperrorgans 4 und zum !'iillvcnti 6.

Das Füllventil 6 weist einen ersten Kolben 53 auf. dei vom Druck in einer ''Her ilen Kanal 36 an du BTnszyiindcrdruckkammer 23 angeschlossenen Kam mer 54 gegen den in einer Kammer 55 herrschende! Atmo'phärendrurL· beaufschlagt ist. Weiterhin ist eir /«oiler Kolben 56 vorgesehen, der über ei::, kämmet 57 vom Druck im Vorratsluftbehälter 51 gegen dei Druck in einer Kammer 58 belastet ist. welche über einen Kanal 59 mit der Kammer konstanten Druckes Ifi verbunden ist. Zwischen den beiden Kolben 53 und 56 erstreckt sich eine Stange 60. welche in ihrem mittleren Bereich einen Ventilteller 61 trägt, der zusammen mit einem gehäusefesten Ventilsitz ein Absperrventil 62 zwischen einem mit dem Leitungskanal 5 verbundenen Raum 63 und einem Zwischenraum 64 bildet. Das Absperrventil 62 ist von einer Düse 65 überbrückt. Eine Feder 66 belastet das Absperrventil 62 in Schlicßriehtung. Eine an ihren Rand im Gehäuse eingespannte, federbelastete Membrane 67 bildet mit einer Verstärkung der Stange 60 ein den Luftdurchtritt aus dem Zwischenraum 64 in die Kammer 57 erlaubendes Rückschlagventil.

Das Füllventil 6 entspricht insoweit in seinem Aufbau und seiner Funktionsweise den üblichen, beispielsweise aus der DT-PS 21 42 080 bekannten Füllventilen und braucht daher hier nicht weiter erläutert zu werden.

In F i g. 3 ist ein den zweiten Kolben 56 umfassender Ausschnitt des Füllventils 6 vergrößert dargestellt. Der zweite Kolben 56 weist hiernach konzentrisch einen beiderseits über Bohrungen 68 und 69 in seinen Stirnwänden geöffneten Zylinder 70 auf, in welchem ein Kolben 71 eines Entlüftungsventils 72 geführt ist. Der Kolben 71 ist auf Seiten der Kammer 58 mit einer Ventildichtung 73 versehen, welche mit einem die Bohrung 69 umgebenden, deren Innenraum von einem Ringraum 74 trennenden Ventilsitz 75 an der den Zylinder 70 begrenzenden Wand des zweiten Kolbens 56 ein Ventil 73, 75 bildet. Der Kolben 71 ist an seinem Umfang mit einer Ringnut versehen, in welche als Kolbendichtung ein Nutring 76 eingesetzt ist. Vom Boden der Ringnut führen Bohrungen 77 zu einem über die Bohrungen 68 mit der Kammer 57 verbundenen Raum 78 im Zylinder 70. Im Raum 78 befindet sich eine den Kolben 71 in Schließrichtung des Ventils 73, 75 belastende Feder 79. Der Nutring 76 wirkt hierbei in seiner Ringnut als in Strömungsrichtung vom Ringraum 74 zum Raum 78 öffnendes Rückschlagventil und die

Bohrungen 77 als diesem Rückschlagventil nachgeordnete Drossel.

Der Durchmesser des Ventilsitzes 75 ist derart bemessen, daß bei Druckbeaufschlagen des von ihm umschlossenen Raumes mit Regeldruckhöhe, also im allgemeinen 5 bar, und bei drucklosem Ringraum 74 und drucklosem Raum 78 der Kolben 71 entgegen der Kraft der Feder 79 verschoben und das Ventil 73, 75 somit gtüffnet wird. Weiterhin sind der Kolben 71 und die Feder 79 derart aufeinander abgestimmt, daß die Feder 79 bei drucklosem Raum 78 den Kolben 71 gegen eine Druckbcaufschlagung im vom Ventilsit/ 75 umschlossenen Raum und im Ringraum 74 nur dann zu verschieben vermag, wenn der Druck in den genannten Räumen geringer ist als der Grenzdruck, bei welchem der Federpuffer 46 das Schieberventil 45,47 wie vorstehend beschrieben zu öffnen vermag.

Das Absperrventil 3 und das Auslaßventil 52 werden, wie aus Fig. 1 ersichtlich, zueinander gegenläufig von im einzelnen nicht dargestellten Nockenbahnen an einer Welle 80 betätigt, welche in einer zur Atmosphäre offenen Bohrung 81 des Ventilgehäuses drehbar gelagert und an ihrem ins freie ragenden Ende mit einem Handgriff 82 versehen ist. Da« Absperrventil 3, das Auslaßventil 52 und die Welle 80 mit dem Handgriff 82 stellen ein übliches Absperrorgan für ein Bremssteuerventil dar. Die Entlüftung der Kammer 55 ist über die Bohrung 81 zur Atmosphäre geführt, wie aus F i g. I ersichtlich.

Bei druckloser Bremse und geöffnetem Absperrorgan nehmen die Teile der Druckluftbremseinrichtung die aus f ig. I ersichtlichen Lagen ein: Die Welle 80 befindet sich in einer Drehlage, in welcher das Absperrventil 3 geöffnet und das Auslaßventil 52 geschlossen ist. Das Ventil 73, 75 ist durch die Feder 79 geschlossen. Wie bekannt sind weiterhin unter der Kraft der Feder 12 das Überwachventil 10 geschlossen und unter Wirkung des Federpuffers 46 das Schieberventil 45, 47 geöffnet gehalten.

Bei Druckbeaufschlagung der Hauptluftleitung 1 wird die Druckluftbremseinrichtung über das geöffnete Absperrventil 3 in üblicher Weise gefüllt, wobei das Überwachventil 10 geöffnet, das Schiebeventil 45, 47 geschlossen und anfänglich über die Düse 65, nach entsprechendem Druckaufbau in der Kammer konstanten Druckes 16 auch durch das sich dann öffnende Absperrventil 62 sowie das sich öffnende, von der Membrane 67 gebildele Rückschlagventil der Vorratsluftbehälter 51 gefüllt wird.

Die Brems- und Lösevorgänge erfolgen in üblicher Weise durch Einsteuern entsprechender Druckänderungen in die Hauptluftleitung 1 und brauchen daher nicht beschrieben zu werden. Wesentlich ist lediglich, daß das Ventil 73,75 während allen diesen Vorgängen durch die einseitige Druckbeaufschlagung des Kolbens 71 vom Druck im Vorratsluftbehälter 51 und durch die Kraft der Feder 79 geschlossen gehalten wird.

Zum Absperren der Druckluftbremseinrichtung wird mittels des Handgriffes 82 die Welle 80 derart gedreht, daß das Absperrventil 3 geschlossen und das Auslaßventil 52 geöffnet wird. Es sei angenommen, daß zu diesem Zeitpunkt die Hauptluftleitung 1 entlüftet und die Druckluftbremse somit maximal betätigt ist. Über das geöffnete Auslaßventil 52 strömt dann die Druckluft aus dem Vorratsluftbehälter 51 zur Atmosphäre ab und die Druckluftbeaufschlagung des Kolbens 71 von Seiten des Raumes 78 verringert sich entsprechend. Bei entsprechend niedrigem Druck im Raum 78 vermag der im vom Ventilsitz 75 umschlossenen Raum anstehende, voite Regeldruck der Kammer konstanten Druckes 16 dm Kolben 71 entgegen dieser restlichen Druckbeaufschh gung und der Kraft der Feder 79 zu verschieben, wobei

ο das Ventil 73, 75 geöffnet wird. Aus der Kammer konstante:) Druckes 16 strömt nun Druckluft durch den Kanal 59 und die Kammer 58 in den Ringraum 74 ein und strömt aus diesem über den Nulring 76 und durch die Bohrungen 77 sowie den Raum 78 und die Bohrunj

ίο 68 sowie das Auslaßventil 52 zur Atmosphäre ab. Dk Bohrungen 77 wirken hierbei als Drosselstelle, so dal· sich im Ringraum 74 ein Druckstau bildet, welcher der Kolben 71 belaste! und ein Offenhalten des Ventils 73 75 entgegen der Kraft der Feder 79 bis zu einem sehr

ΙΊ niedrigen Druck in der Kammer konstanten Druckes 16 bewirkt. Vor Erreichen dieses niedrigen, erwähnten Druckes wird der Grenzdruck der Auslöseeinrichtung 43 unterschritten, der Federpuffer 46 öffnet daher das Schieberventil 45, 47 und die Kammer konstanten Druckes 16 entlüftet sich anlänglich zusätzlich und dann, nach Schließen des Ventils 73, 75 durch die Feder 79, allein durch die Gehäusebohrung 44 der Auslöseeinrichtung 43 in bekannter Weise zur Atmosphäre.

Beim vorstehend beschriebenen Entleeren der Kammer konstanten Druckes 16 wird das Dreidrucksteuerventil 8 entsprechend in seine Lösestellung umgesteuert, in welcher der Bremszylinder 35 über das sich öffnende Löseventil 25 zur Atmosphäre entleert wird. Das Überwachventil 10 bleibt während der ganzen Entlüf-

)i> lung geschlossen. Bei Abschluß der Entlüftung nehmen alle Teile der Druckluftbrcmscinrichtung mit Ausnahme des umgesteuerten Absperrventils 3 und Auslaßventils 52 die aus F i g. I ersichtlichen Lagen ein und alle Räume sind drucklos.

<^r> Falls beim Betätigen des Absperrventils 3 und Auslaßventils 52 mittels des Handgriffes 82 die Hauptluftlcitung 1 auf Rcgcldruckhöhc aufgeladen und die Druckluftbremse somit gelöst ist. wird nach Schließen des Absperrventils 3 die Leitungskammer 7

·»<> über die Düse 65 sowie das sich gegebenenfalls öffnende Absperrventil 62 sowie das von der Membrane 57 gebildete Rückschlagventil durch die Kammer 57 und das Auslaßventil 52 zusammen mit dem Vorratsluftbehälter 51 in die Atmosphäre entleert. Das Drcidruck-

⁴^ steuerventil 8 kann dabei durch die gegenüber der Kammer konstanten Druckes 16 vorcilende Entlüftung der Leitungskammer 7 vorübergehend in seine Bremsstellung gelangen, in welcher der Bremszylinder 35 aus dem Vorratsluftbehälter 51 mit Druckluft beaufschlagt

^r>" wird; mit Entleerung der Kammer konstanten Druckes 16 kehrt es jedoch zu Abschluß des Entlüftungsvorganges jedenfalls in seine dargestellte Löscstellung zurück, in welcher auch der Bremszylinder 35 über das Löseventil 25 entleert wird. Ähnliche Vorgänge spielen

5·> sich ab, falls bei Betätigung des Handgriffes 82 eine Betriebsbremsung eingesteuert ist: Auch hier wird gegebenenfalls unter zwischenzeitlichem Verändern der eingesteuerten Bremsstufe die Leitungskammer 7 zusammen mit dem Vorratsluftbehälter 51 entleert und

b° schließlich auch der Bremszylinder 35 entlüftet.

Durch Rückdrehen der Welle 80 mittels des Handgriffes 82 und damit öffnen des Absperrventils 3 und Schließen des Auslaßventils 52 kann die Druckluftbremseinrichtung wieder eingeschaltet werden. Bei

t>' druckluftgefüllter Hauptluftleitung 1 wird sie dabei in bereits erwähnter Weise wieder mit Druckluft aufgeladen.

In Abänderung vom in Fig. 1 und 3 dargestellten

Ausführungsbeispiel ist es auch möglich, die Entlüftung des Entlüftungsventils 72 nicht durch die Kammer 57 und damit zusammen mit dem Vorratsluftbehälter 51 durch das Auslaßventil 52, sondern unmittelbar zur Atmosphäre zu führen. Das Absperrorgan 4 sowie das Füllventil 6 sinü hierbei durch eine Anordnung mit einem geänderten Füllventil 6', jedoch gleichartigem Absperrorgan 4 zu ersetzen, wie in F i g. 2 dargestellt.

Beim Füllventil 6' ist, wie aus Fig.4 ersichtlich, die Stange 60' bis in den Raum 78 hinein verlängert und mit einer Längsbohrung 83 versehen, welche einerseits in die ständig entlüftete Kammer 55 mündet. Auf das andersscitige Ende der Stange 60' ist eine sich von dieser bis zum Zylinder 70 erstreckende, nutringartige Kolbendichtung 84 aufgeschoben, an welcher einerseits die Feder 79 und andererseits eine ungedichtet im Zylinder 70 geführte, die Ventildichtung 73 tragende Kolbenplatle 85 anliegt. Auf Seiten der Kolbendichtung 84 ist die Koibenpiauc S5 mit einer radial sich erstreckenden Nut 86 versehen. Im übrigen entspricht der Aufbau völlig demjenigen nach F i g. 1 und F i g. 3 und braucht daher nicht wiederholt erläutert zu werden.

Bei der Ausführung nach F i g. 2 und F i g. 4 wird der Ringraum 74 außerhalb des Ventilsitzes 75 über die Nut 86 sowie die Längsbohrung 83 und den Raum 55 ständig entlüftet gehalten, das Ventil 73, 75 wird hierdurch bei geöffnetem Absperrorgan 4 und normalem Betrieb der Druckluftbremseinrichtung pneumatisch verstärkt geschlossen gehalten. Bei Betätigen, d. h. Schließen des Absperrorganes 4, wird, wie bereits erwähnt, nach Aufdrücken des Ventils 73,75 durch den in der Kammer konstanten Druckes 16 anstehenden Druck im Ringraum 74 durch die Drosselwirkung der Längsbohrung 83 ein Staudruck aufgebaut, welcher, wie ebenfalls bereits beschrieben, das Ventil 73, 75 geöffnet hält. Aus dem Ringraum 74 strömt die Druckluft im wesentlichen durch die Längsbohrung 83, im geringen Maße auch über die einen großen Rückhaltedruck aufweisende Kolbendichtung 84 zur Atmosphäre ab. Die Rückschlag ventilwirkung der Kolbendichtung 84 ist hier vprnachlässigbar, es kann auch eine Kolbendichtung ohne RliCkSLnlugVcMtiiWirKüng VCPA'CmOC* VVCrCiCn. l^!C ι Unii tionsweise entspricht im übrigen derjenigen der Ausführung nach Fig. 1 und F i g. 3 und braucht daher hier nicht wiederholt erläutert /u werden.

Hierzu 2 Blatt Zeiclinuneen

Claims

Patentansprüche:

1. Druckluftbremseinrichlung für Schienenfahrzeuge mit einer Hauptluflleitung, mit einem an diese über ein willkürlich betätigbares Absperrventil angeschlossenen Leitungskanal, mit einem einen Bremszylinderdruck direkt oder indirekt steuernden Dreidrucksteuerventil, welches eine an den Leitungskanal direkt angeschlossene Leitungskammer und eine an den Leitungskanal über ein bei druckloser Leitungskammer geschlossenes Überwachventil angeschlossene Kammer konstanten Druckes und eine Bremszylinderdruckkammer umfaßt, mit einem die Bremszylinderdruckkammer über ein Einlaßventil des Dreidrucksteuerventils speisenden Vorratsluftbehälter, der mittels eines mit dem Absperrventil gegensinnig betätigbar gekoppelten Auslaßventils in die Atmosphäre entlüftbar ist, und mit einem Entlüftungsventil, welches einen Ventilsitz kleinen Durchmessers aufweist, der einen mil der Kammer konstanten Druckes in Verbindung stehenden Raum umschließt, der von einer an einem Kolben großen Durchmessers angeordneten Ventildichtung verschließbar ist und der von einem mit der Atmosphäre verbindbaren, vom Kolben begrenzten Ringraum umschlossen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (71) auf der der Ventildichtung (73) abgewandten Seite vom Druck im Vorratsluftbehälter (51) beaufschlagt und daß der Ringraum (74) zumindest bei geöffnetem Auslaßventil (52) mit der Atmosphäre verbunden ist.

2. Druckluflbremsc'nrichtung nach Anspruch I, mit einem Füllventil, welches ein in eine Verbindung vom Speisekanal zum Vorrat;,(uftbehälter eingeordnetes, von einer Düse Jbcrbrücktes Absperrventil, welches in Schließrichlung voi einer Feder, einem vom Bremsdruck gegen Atmosphärendruck beaufschlagten ersten Kolben und einen vom Druck im Vorratsluftbehälter entgegen dem Druck in der Kammer konstanten Druckes beaufschlagten /weiten Kolben belastet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Kolben (56) gleichachsig einen beiderseits offenen (Bohrungen 68 und 69) Zylinder (70) trägt, in welchem der Kolben (71) des Entlüftungsventils (72) verschieblich gelagert ist.

3. Druckluftbremseinrichtung nach Anspruch I oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringraum (74) über ein in dieser Strömungsrichtung öffnendes Rückschlagventil mit dem Vorratsluftbehälter (51) verbunden ist.

4. Druckluftbremseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückschlagventil in an sich bekannter Weise von der als Nutring (76) ausgebildeten Kolbendichtung des Kolbens (71) des Entlüftungsventils (72) gebildet ist.

5. Druckluftbremseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringraum (74) mit einer ständig in die Atmosphärendruckkammer (55) des ersten Kolbens (53) mündenden Längsbohrung (83) in einer bekannten, den ersten mit dem zweiten Kolben (53 mit 56) verbindenden Stange (60') in Verbindung steht.

6. Druckluftbremseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Stangenende in den Zylinder (70) ragt, und daß der Kolben des Entlüftungsventils (72) eine zwischen Stangenende und Zylinder (70) eingeordnete, nutringartige KoI bendichtung (84) aufweist, welche jenseits des Stangenendes an einer die Ventildichtung (73) tragenden, ungedichiet im Zylinder (70) geführten Kolbenplatte (85) anliegt.

7. Druckluftbremseinrichlung nach einem oder ', mehreren der vorstehenden Ansprüche, mit einer Auslöseeinrichtung, welche bei druckloser Hauptluftleitung und Unterschreiten eines bestimmten Grenzdruckes in der Kammer konstanten Druckes diese mit der Atmosphäre verbindet, und mit einer in

m die Entlüftung des Auslaßventils eingeordneten Drossel, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (71) des Entlüftungsventils (72) in dessen Schließrichtung wirkend in an sich bekannter Weise von einer Feder (79) belastet ist, welche schwächer als die vom Kolben bei dessen Druckbeaufschlagung an der dem Ventilsitz (75) gegenüberstehenden und der den Ringraum (74) begrenzenden Fläche mit dem Grenzdruck ausgeübten Kraft ist.