DE2754473A1 - Lade- und pressvorrichtung fuer muellwagen - Google Patents

Description

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CONSTRUCTIE-WSRKHÜIZEN VANDEKERCKHOVE, naamloze vennootschap, Brugsesteenweg 374, 8800 Roeselare (Belgien)

"Lade- und Pressvorrichtung für Müllwagen"

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Lade- und Pressvorrichtung für Müllwagen und zwar insbesondere für Müllwagen der dadurch gekennzeichneten Art, dass am Hinterende eine im wesentlichen aus einer Zufuhrpresse und einer oberen Verdichtungspresse bestehenden Ladevorrichtung vorgesehen ist, einerseits für die Beförderung des Mülls aus dem Schüttraum zum eigentlichen Müllbehälter und die gleichzeitige Bildung eines vorläufigen Schüttraumes mittels dieser Zufuhrpresse und, anderseits, für das Komprimieren und Verdichten des Mülls im Müllbehälter mit dieser beispielsweise aus einer Schaukelpresse bestehenden Verdichtungspresse.

Bekanntlich eignen sich derartige Müllwagen für das Abholen nicht nur von losem bzw. in Kunststoffsäcken eingepacktem Müll, sondern auch von sogenanntem Grobmüll, wobei, falls es sich handelt um in Kunststoffsäcken eingepackten Müll, vorzugsweise Mittel für das Aufreissen dieser Säcke während ihrer Beförderung zum eigentlichen Müllbehälter vorgesehen sind, einerseits um das Ausbleiben der MUllzersetzung auf der Deponie wegen fehlender Luftzirkulation in geschlossenen Kunststoffsäcken zu verhüten und anderseits das Vorsortieren des Mülls in dazu ausgerüsteten Kompostierungs- bzw. Rückgewinnungsbetrieben zu erleichtern.

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— 14 mm

Zu diesem Zweck wurde bereits die Anwendung von Zähnen oder Messern für das Zusammendrücken und Zerreissen der betreffenden Kunststoffsacken im Müllwagen empfohlen. Dies bietet aber den Nachteil, dass die Zähne bei der Grobmüllverarbeitung meistens sehr hinderlich sind für das Hineindrücken des Mülls in den Wagen und dies sogar unmöglich machen können wegen des Anhäufens des Mülls hinter den Zähnen.

Die vorliegende Erfindung bezieht sich nun auf eine Lade- und Pressvorrichtung für Müllwagen der eingangs genannten Art, welche den vorgenannten Nachteil der bekannten Systeme völlig ausschliesst und zu diesem Zweck dadurch gekennzeichnet ist, dass der Boden des Müllbehälters bzw. eine Verlängerung desselben mit einer Zahnreihe versehen ist und die Oberseite der Zufuhrpresse in zwei verschiedenen Höhenlagen eingestellt und gehalten werden kann, und zwar in einer ersten Lage, wobei diese Oberseite auf gleicher Höhe wie der Boden des Müllbehälters liegt und in einer zweiten Lage, wobei diese Oberseite sich auf gleicher oder grösserer Höhe als die oberen Enden der vorgenannten Zähne befindet.

Die Kennzeichen und Vorteile des erfindungsgemassen Systems treten deutlicher aus der folgenden eingehenden Beschreibung einiger Vorzugsausführungsbeispiele zutage. Diese ohne irgendeine einschränkende Absicht gegebene Beschreibung findet anhand der beiliegenden Zeichnungen statt, wo

die Abbildung 1 einen Längsschnitt des Rückteiles eines mit einer erfindungsgemassen Lade- und Pressvorrichtung ausgestatteten Müllwagens wiedergibt, wobei die Ladepresse sich in ihrer Höchstlage für die Verarbeitung von losem bzw. in Kunststoffsacken eingepacktem Müll befindet;

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die Abbildung 2 eine der Abbildung 1 entsprechende Teilansicht des betreffenden Müllwagens, dessen Zufuhrpresse sich aber in ihrer Höchstlage für die Grobmüllverarbeitung befindet;

die Abbildung 3 einen gemäss der Linie III-III der Abbildung 1 gemachten Schnitt schematischerweise in vergrössertem Massstab wiedergibt;

die Abbildung 4 eine Abart der Ausführungsweise gemäss der Abbildung 3 wiedergibt;

die Abbildung 5 eine der Abbildung 1 entsprechende Ansicht einer Durchführungsabart des erfindungsgemässen Systems wiedergibt;

die Abbildung 6 eine der Abbildung 2 entsprechende Ansicht der Ausführungsweise gemäss der Abbildung 5 wiedergibt;

die Abbildung 7 einen gemäss der Linie VII-VII der Abbildung 5 gemachten Schnitt schematischerweise wiedergibt; und

die Abbildung 8 eine der Abbildung 1 entsprechende Ansicht einer zweiten Durchführungsabart des erfindungsgemässen Systems wiedergibt.

Bei der durch die Abbildungen 1-3 erläuterten Ausführungsweise des erfindungsgemässen Müllwagens ist eine Verlängerung 1 des Bodens 2 des eigentlichen Müllbehälters mit einer Zahn- oder Messerreihe 3 versehen, wobei die beispielsweise dreieckigen Zähne oder Messer 3 auf geeigneten gegenseitigen Abständen auf dieser Verlängerung 1 befestigt sind. Die Höhe der Zähne 3 ist im vorliegenden Fall derart gewählt, dass der untere Rand der Presse 4 ungehindert über die Zähne passieren kann um den Müll in den Müllbehälter hineinzustossen.

Die Zufuhrpresse 5 des betreffenden Müllwagens besteht aus zwei Teilen 6 und 7, wobei der Teil 7 derart gedacht ist, dass er

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in bezug auf den Teil 6 bzw. auf die Zähne 3 wenigstens zwei verschiedene Höchstlagen einnehmen kann, d.h. eine erste Höchstlage, wobei die obere Seite 8 dieses Teiles 7 auf gleicher Höhe wie die Verlängerung 1 des Bodens 2 des eigentlichen Müllbehälters liegt, und eine zweite Höchstlage, wobei diese obere Seite 8 etwas höher als das obere Ende der Zähne 3 liegt. Der Antrieb der Presse 4 und der Zufuhrpresse 5 findet geeigneterweise mittels eines Druckzylinders respektive 9 und 10 statt.

Dies hat zur Folge, dass bei der Beförderung von in Kunststoffsäcken eingepacktem Müll aus dem Schüttraum in den Müllbehälter mit einer erfindungsgemässen Lade- und Pressvorrichtung, die Höchstlage der Zufuhrpresse nicht höher ist als die auf der Abbildung 1 gezeichnete Lage, demzufolge die Presse 4 die mit Müll gefüllten Kunststoffsäcke über die Zähne 3 in den Müllbehälter hineinstösst, wobei die Kunststoffsäcke durch diese Zähne 3 aufgerissen werden, während bei der Grobmüllverarbeitung die Zufuhrpresse eine höhere, auf der Abbildung 2 gezeichnete Lage einnehmen kann, so dass der durch die Presse 4 zum Müllbehälter beförderte Grobmüll einfach über die vorgenannten Zähne 3 geschoben wird ohne sie zu berühren, demzufolge die Zähne die Müllbeförderung nicht hindern können.

Es ist aus dem Hervorgesagten ersichtlich, dass das erfindungsgemässe System einerseits in einer ersten Höchstlage die Beförderung von losem Müll, von Müll in Kunststoffsäcken und gegebenenfalls von Grobmüll, der eine zusätzliche Zerkleinerung erfordert, und anderseits in der zweiten Höchstlage die Beförderung von Grobmüll in den Müllbehälter ermöglicht.

Das erfindungsgemässe System eignet sich natürlich für die

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verschiedenartigsten Ausführungsweisen mit weiteren Höchstlagen der Zufuhrpresse ausser den obenbeschriebenen gemäss den durch die Zähne 3 auf den Müll auszuübenden Einflüssen.

Die Abbildung 4 bezieht sich auf eine andere Ausführungsweise des Zahnprofils. Die Zähne 3 eignen sich ja für die verschiedenartigsten Ausführungsweisen.

Die Abbildungen 5-7 beziehen sich auf eine Ausführungsweise wobei auch die Platte 8 der Zufuhrpresse 5 mit Zähnen 11 versehen ist, deren Profil in senkrechter Ebene dem der Zähne 3 entspricht, hinter denen sie angeordnet sind. Auch bei dieser Ausführungsweise kann der Müll in der durch die Abbildung 6 erläuterten Lage sich nicht hinter den Zähnen 3 anhäufen.

Es gibt bei sämtlichen obenbeschriebenen Durchführungsweisen des erfindungsgemässen Systems die Möglichkeit der untere Rand der Presse ebenfalls mit beliebigerweise in bezug auf die Zähne 3 und 11 angeordneten Zähnen zu versehen, wobei jedoch der untere Rand der Presse 4 immer oberhalb der Zähne 3 bleibt, wie es die Abbildungen in Strichpunktlinie erläutern.

Schliesslich ist der untere Rand der Presse 4 gemäss der durch die Abbildung 8 erläuterten Ausführungsweise jedenfalls mit zwischen den Zähnen 3 und 11 angeordneten Zähnen 12 versehen, wobei beispielsweise das Gelenk 13 dieser Presse 4 derart verschoben ist, dass die vorgenannten Zähne sich zwischen einander bewegen können.

Die vorliegende Erfindung beschränkt sich natürlich keineswegs auf die obenbeschriebenen, durch die beiliegenden Abbildungen erläuterten Ausführungsbeispiele,sondern eignet sich für die verschiedenartigsten AusfUhrungsweisen der betreffenden Lade- und Pressvorrichtung hinsichtlich Form und Grosse, vorausgesetzt natürlich, dass der Erfindungsrahmen nicht überschritten wird.

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Es ist ausserdem selbstverständlich, dass die erfindungsgemässe Lade- und Pressvorrichtung sich eignet zur Zusammenwirkung mit einer beliebigen oberen Presse geeigneter Art, wie z.B. mit einer Schaukelpresse, einer Schwenkpresse mit Obergelenk- oder ParaIellogrammgelenkkupplung, einer Schiebepresse usw.

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Claims (7)

B 3 - 78 Construetie-Werkhuizen Vandekerckhove, η.ν. ANSPRÜCHE.

1./- Lade- und Pressvorrichtung für Müllwagen der derart ausgestatteten Art, dass anTTfiivterende eine im wesentlichen aus einer Zufuhrpresse und einer oberen Verdichtungspresse bestehenden Ladevorrichtung vorgesehen ist, einerseits, für die Beförderung des Mülls aus dem Schüttraum zum eigentlichen Müllbehälter und die gleichzeitige Bildung eines vorläufigen Schüttraumes mittels dieser Zufuhrpresse und, andererseits, für das Komprimieren und Verdichten des Mülls im Müllbehälter mit dieser oberen Verdichtungspresse, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden (2) bzw. eine Bodenverlängerung (1) des Müllbehälters mit einer Zahnreihe (3) versehen ist und die obere Seite (8) der Zufuhrpresse (5) in wenigstens zwei verschiedene Höchstlagen gebracht und dort festgehalten werden kann, und zwar in eine erste Höchstlage, wobei die vorgenannte obere Seite (8) auf gleicher Höhe wie der Boden (2) des Müllbehälters liegt, und in eine zweite Höchstlage, wobei diese obere Seite (8) auf gleicher oder grösserer Höhe als die oberen Enden der vorgenannten Zähne (3) liegt.

2. - Lade- und Pressvorrichtung gemäss dem Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die vorgenannte obere Seite (8) der Zufuhrpresse (5) ebenfalls mit einer Zahnreihe (11) versehen ist.

3. .- Lade- und Pressvorrichtung gemäss dem Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass nicht nur die obere Seite der Zufuhrpresse (11) mit einer Zahnreihe (11), sondern ebenfalls die untere Seite derselben mit einer Zahnreihe (12) ausgestattet ist.

4. - Lade- und Pressvorrichtung gemäss irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zähne (3) auf dem Boden (2) des Müllbehälters und die Zähne (11,12) der Zu-

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fuhrpresse (5) in senkrechter Ebene gleichartig profiliert sind und genau hintereinander angeordnet sind.

5. - Lade- und Pressvorrichtung gemäss dem Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die obere Seite (8) der Zufuhrpresse (5) in eine beliebige Lage zwischen den vorgenannten äussersten Lagen gebracht und dort festgehalten werden kann.

6. - Lade- und Pressvorrichtung für Müllwagen gemäss dem Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die vorgenannte obere Presse (4) eine derartige Höhe aufweist, dass ihr unterer Rand sich gerade oberhalb der vorgenannten Zahnreihe (3) bewegen kann.

7. - Lade- und Pressvorrichtung für Müllwagen gemäss dem Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die obere Presse (4) eine derartige Höhe aufweist, dass die Zähne (12) derselben sich gerade zwischen den Zähnen (11) der Zufuhrpresse (5) und den Zähnen (3) des Bodens (2) des Müllbehälters bewegen können.

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