DE2746091A1

DE2746091A1 - Arretiereinrichtung fuer automatiksicherheitsgurte

Info

Publication number: DE2746091A1
Application number: DE19772746091
Authority: DE
Inventors: Stig Martin Lindblad
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1976-10-14
Filing date: 1977-10-13
Publication date: 1978-04-20
Also published as: DD133402A5; IT1087565B; JPS5349715A; PL201518A1; US4148447A; CA1072518A; YU248277A; CS200227B2; SE7611398L; FR2367509A1; BE859741A; PL106892B1; ES463529A1; ZA776135B; NL7711225A; FR2367509B1; BR7706862A; AU515744B2; DE2746091C2; AU2957777A

Description

Herr Stig Marin LINDBLAD, 20, rue Saint-Pierre, CH-1701 Fribourg, Schweiz

Arretiereinrichtung für Automatiksicherheitsgurte

Die Erfindung betrifft eine Arretiereinrichtung für Automatiksicherheitsgurte für Automobile, bei welchen der Gurt gegen die Kraft einer Feder von einer Gurtrolle abgewickelt werden kann, wobei mit der Gurtrolle ein Ratschenrad verbunden ist, das sich normalerweise gemeinsam mit der Gurtrolle dreht, während ein Sperrklinkenmechanismus, der in das Ratschenrad eingreifen kann, zwischen einer Stellung, in der er das Ratschenrad unbeeinflußt läßt, und einer Sperrstellung, in der ins Ratschenrad eingreift, um weitere Drehung in einer Richtung zu verhindern, schaltbar ist. Eine Betätigungseinrichtung kann eine Aktivstellung und eine Inaktivstellung einnehmen und betätigt abhängig von diesen Stellingen den Sperrklinkenmechanismus, wodurch die Sperrklinke zwischen ihrer Freigabestellung und der Sperrstellung verschoben wird. Dazu ist zum einen ein Trägheitskörper vorhanden, der unter dem Einfluß von Trägheitskräften aus einer Ruhelage in eine Aktivlage verschoben wird, und zum anderen ein übertragungselement, das die Lage des Trägheitskörpers erfaßt und abhängig davon die Sperrklinke betätigt.

Die Arretiereinrichtung nach der Erfindung soll abhängig von einer durch Trägheitskräfte wirkenden Betätigungseinrichtung die

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Gurtrolle gegen Abspulen des Gurtes blockieren, andererseits
das Abwickeln des Gurtes aber auch zulassen. An derartige Betätigungseinrichtungen sind hinsichtlich Zuverlässigkeit, Empfindlichkeit, Ansprechgeschwindigkeit und dergleichen hohe Anforderungen zu stellen, so daß die Betätigungseinrichtung so
beschaffen sein muß, daß sie so gut wie möglich ein optimales
Ergebnis liefert.

Es ist deshalb Aufgabe der Erfindung, eine Arretiervorrichtung zu schaffen, deren Betätigungselemente so ausgelegt und bemessen sind, daß die Betätigungskräfte, die auf sie und den Arretiermechanismus einwirken, unabhängig gewählt werden können von Kräften der Rückwärtsbewegung, welche die Betätigungsmittel in die unaktive Stellung umschalten. Mit einer solchen Anordnung
kann eine Arretiereinrichtung mit bestmöglichen Verhaltensweisen geschaffen werden, die den sehr hohen Anforderungen, die an sie gestellt werden müssen, entspricht.

Diese Aufgabe wird mit Hilfe einer Arretiereinrichtung gelöst, bei der das übertragungselement und der Trägheitskörper so gestaltet sind, daß sie durch verschiedene Träger abgestützt werden, während andererseits das übertragungselement im Zusammenwirken mit dem Trägheitskörper zwischen der Aktivstellung und
der Ruhestellung zusammenwirken unter dem Einfluß von Rückstellkräften.

Die Erfindung soll nun im einzelnen und anhand einiger Ausführungsbeispiele in Verbindung mit der Zeichnung näher erläutert werden. Es zeigen:

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Fig. 1 Schnitte in verschiedenen Richtungen durch die Gurt- und 2^:

rollenanordnung eines Automatiksicherheitsgurtes, an dem die Erfindung verwendet wird;

Fig. 3 eine erste Ausführungsform der Arretiereinrichtung nach und 4^:

der Erfindung in inaktiver bzw. aktiver Stellung;

Fig. 5. entsprechende Darstellungen eines zweiten Ausführungsund 6"

beispiels;

Fig. 7 ein drittes Ausführungsbeispiel der Erfindung in verbis 9^:

schiedenen Betriebsstellungen;

Fig.10: ein viertes Ausführungsbeispiel; und

Fig.11: ein fünftes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Arretiereinrichtung.

Eine übliche Gurtaufwickelrolle, bei der die Erfindung eingesetzt werden kann, ist schematisch in den Fig. 1 und 2 dargestellt. Die ganze Aufwickelvorrichtung 1 setzt sich zusammen aus der eigentlichen Gurtrolle 2, an der das eine Ende des Sicherheitsgurtes befestigt wird, und aus zwei Seitenteilen 3 und 4, in denen die Gurtrolle 2 gelagert ist, damit der Sicherheitsgurt aufgewickelt oder zum Abwickeln freigegeben werdenkann, wobei eine Aufwickelfeder 5 wirksam wird, die in dem einen Seitenteil 4 untergebracht ist. Eine sehr schematisch angedeutete Arretiervorrichtung befindet sich in dem anderen Seitenteil 3. Sie besteht im wesentlichen aus einem Betätigungsmechanismus 6 und einer Arretierklinke 7_f die vom Betätigungsmechanismus verschwenkt wird. Der Betätigungsmechanismus kann bestimmte Bediirnngen einnehmen, in denen die Gurtrolle gesperrt ist, so daß der Sicherheitsgurt nicht abgezogen werden kann. Der Betätigungsmechanismus nach der Erfindung arbeitet selbsttätig, und zwar unter Einwirkung von Trägheitskräften, was anhand der in den weiteren Figuren

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dargestellten Ausführungsbeispiele noch erläutert wird. Auch der Sperrklinkenmechanismus 7 ist in der Fig. 2 nur sehr schematisch dargestellt. Im Prinzip besteht er aus der Sperrklinke 8 und einem Sperr- oder Ratschenrad 9. Die Klinke kann in die Ratschenzähne des Ratschenrades 9 eingreifen und sperrt damit das Ratschenrad in der einen Richtung. In einer zweiten Stellung gibt sie das Rad frei, so daß die Gurtrolle 2 entweder in einer Richtung völlig gesperrt oder aber freigegeben ist.

Die Darstellung der Fig. 2 ist sehr schematisch. Es ist im Prinzip möglich, daß das Ratschenrad 9 starr mit der Gurtrolle 2 verbunden ist.Es muß dann allerdings die Klinke 8 die gesamte, auf dem Sicherheitsgurt lastende Kraft aufnehmen, und in der Praxis ist der Klinkenmechanismus 7 deshalb so ausgelegt, daß er einen Sekundärmechanismus auslöst, der die Klinke 8 von der Belastung befreit und der die Zugkräfte im Sicherheitsgurt auffängt. Beispielsweise kann ein solch ein Mechanismus so aufgebaut sein, daß er von den Beschleunigungskräften ausgelöst wird, die beim sehr raschen Abwickeln des Gurtes auftreten. Die Einzelheiten sind jedoch in dieser Beschreibung nicht dargelegt, da sie für das Verständnis der Erfindung selbst ohne Belang sind.

In den Fig. 3 und 4 ist eine erste Ausführungsform der Betätigunseinrichtung 6 und des Klinkenmechanismus 7 gezeigt. Hierbei enthält der Betätigungsmechanismus einen Trägheitskörper 11 in Form einer Kugel, die innerhalb eines Gehäuses 10 verschiebbar ist und dieser Trägheitskörper ruht in seiner unaktiven Stellung (siehe Fig. 3) auf dem Boden eines konisch geformten Trägers Ein erstes übertragungselement 13, das ebenfalls zum Betätigungsmechanismus 6 gehört, weist in dem dargestellten Ausführungsbei-

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spiel einen Rohrteil 14 auf, der in seinem oberen Bereich einen Flansch 15 trägt, an dem der Rohrteil selbst im Gehäuse 10 auf einem Tragrand 16 abgestützt ist. Der Rohrteil 14 ist so gelagert, daß er in jeder Richtung mit der Trägheitskugel 11 in Berührung ist. Weiter gehört zur Betätigungseinrichtung ein nach oben stehendes, stiftförmiges Element 18.

Der Klinkenmechanismus 7 ist mit einer Klinke 19 ausgestattet, die zwischen einer Stellung, in der sie das Ratschenrad 9 sperrt, und einer das Ratschenrad nicht berührenden oder freigebenden Stellung um einen Lagerpunkt 20 verschwenkbar ist.Dieser Lagerpunkt 20 wird von zwei konkaven Unterstützungsflächen gebildet, die als Teil des Gehäuses 10 ausgeformt sind. Die Klinke 19 ist in der dargestellten Ausführungsform gabelförmig mit zwei Gabelschenkeln ausgebildet, deren freie Enden sich in den Widerlagerkerben abstützen. Die Klinke 19 wird durch eine Rückhaltefeder 21 an ihrem Platz gehalten, die in dem dargestellten Ausführungsbeispiel als Zugfeder zwischen einem festen Punkt 22 des Gehäuses 10 und einem Puntk 23 an der Klinke 19 ausgespannt ist, wobei diese beiden Einhängpunkte der Feder auf verschiedenen Seiten des Lagerpunktes 20 liegen, wobei die Feder 21 sich im wesentlichen in der Längsrichtung der Sperrklinke erstreckt. Da die Sperrklinke gabelförmig ist, kann die Haltefeder 21 im Raum zwischen den beiden Gabelschenkeln liegen. Das Betätigungselement 18 drückt gegen einen Abschnitt der Haltefeder 21.

Bei dem Beispiel nach Fig. 5 und 6 ist die Klinke 24 um eine Achse 25 schwenkbar und mit einem zweiten übertragungselement ausgestattet, nämlich einem Federelement 26, das eine Zunge aufweist,

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die von der Klinke absteht und an ihrem freien Ende einen Fühler 27 trägt. Hierbei kann das Federelement 26 aus demselben Werkstoff wie die Klinke 24 bestehen, z.B. aus einem Kunststoff wie Polyazetal oder dergleichen, und dabei so dimensioniert sein, daß die gewünschten Federeigenschaften vorhanden^ind.

Bei dem Ausführungsbeispiel des Klinkenmechanismus in den Fig. 7 bis 9 weist die Klinke eine Feder 29 in Form einer Drahtfeder oder einer Blattfeder auf, die die Klinke 28 auf zwei Seiten umschließt, wobei sie dann um den Lagerpunkt 30 der Klinke herumgebogen ist. Ein Ende der Feder 29 ist mit einem Fühler 31 ausgestattet, der über die Klinke ragt und den Zustand des Betätigungselements, ob in Aktivstellung oder Nichtaktivstellung, abtastet. Bei diesen Figuren wird deutlich, daß die Gestaltung des Übertragungselementes 13 sich etwas von dem Beispiel in den Fig. 3 bis 6 unterscheidet, da seine Oberseite einen im wesentlichen ebenen Teil 23 aufweist, auf dem das Fühlerelement 31 des Klinkenmechanismus aufliegt. Dieses Ausführungsbeispiel weicht von den vorher beschriebenen noch in der Weise ab, daß das Gehäuse 10 eine Innenwand 39 hat, die so geformt ist, daß der von ihr umschlossene Raum zu einem Trägerringrand 16 für das übertragungselement 13 hin kegelförmig abnimmt. Die Neigung der Innenwand ist so angepaßt, daß das Rohr 14 in ausgelenkter Aktivstellung mit seiner ganzen Mantelhöhe an der Innenwand anliegt, was aus der Fig. 8 deutlich hervorgeht.

Beim Beispiel der Fig. 10 ist der Trägheitskörper als stehender Pendelkörper 33 ausgestaltet, der aus einer nicht aktiven Standstellung, in der er aufrecht auf einer Unterstützung 34 steht,

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in die in Fig. 10 gezeigte Stellung kippen kann, in der er an der Innenseite des Rohres 14 des Ubertragungselementes 13 anliegt.

Eine Variante des ersten Ubertragungselementes 13, das im wesentlichen auch ein Rohr 35 aufweist, das eine ringrandförmige Bodenkante 36 hat und damit auf einer ebenen Unterstützungsfläche 37 steht, ist in der Fig. 11 gezeigt. Der Trägheitskörper 11 in Form einer Kugel ruht in einem becherförmigen konkaven Träger 38, der bei diesem Ausführungsbeispiel gegenüber der Tragfläche 37 für das übertragungselement 35 etwas erhöht ist. Der erhöhte Tragbecher 38 besitzt einen abgeschrägten Rand 39, dessen Schrägunswinkel so angepaßt ist, daß das übertragungselement unbehindert in die Aktivstellung, die in der Fig. 11 gezeigt ist, aus der nicht aktiven Stellung, in der der Bodenrand 36 des Rohres 35 auf seinen Umfang auf dem Tragboden 37 steht, kippen kann.

Die Betätigungseinrichtung befindet sich normalerweise in nichtaktivem Zustand, wobei die Klinke dann die freigebende Stellung einnimmt. In den Fig. 2, 3, 5, 7 und 11 sind die Nichteingriffsstellungen der verschiedenen Ausführungsbeispiele der Arretiervorrichtung dargestellt. Die Klinke ist aufgrund ihres Eigengewichtes bei den Fig. 2, 5 und 7 oder möglicherweise mittels einer schwachen Feder dabei abwärts geschwenkt. Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 und 4 wirkt die Rückhaltefeder 21 mit einer Federkraft, die die Klinke 19 in der Freigabestellung zu halten trachtet oder in der Sperrstellung, was von der Lage der Wirkungslinie der Feder abhängt, die vom Betätigungselement 18 verschoben werden kann.

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Unter bestimmten Bedingungen nimmt die Betätigungseinrichtung den Aktivierungszustand an, was bei bestimmten Geschwindigkeitsveränderungen des Fahrzeuges der Fall ist oder wenn das geparkte Fahrzeug auf einem Untergrund steht, dessen Neigung einen bestimmten Wert übersteigt. Eine solche Situation ist in der Fig. 4 dargestellt, in welcher der Trägheitskörper 11 auf seiner Tragfläche 12 verschoben ist, wodurch das übertragungselement 13, das die Bewegung des Trägheitskörpers abtastet, gegenüber dem Stützrand 16 geneigt wird, weil das Rohr 14 von der Bewegung der Kugel mitgenommen wird. Das Betätigungselement 18 wird dadurch gegen die Kraft der Rückhaltefeder 21 angehoben. Die Feder wird dabei soweit gebogen, daß ihre Kraftwirkungslinie über den Lagerpunkt 20 für die KLinke 19 hinaus verschoben wird, wodurch die Klinke in die Sperrlage umschaltet und in die Verzahnung des Ratschenrades 9 eingreift.

Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 6 hat das Anheben des Betätigungselementes 18 zur Folge, daß die Klinke 24 über das Federelement 26 in die Raststellung übergeht, in welchem Zusammenhang das Federelement keine irgendwie bemerkenswerte Federkraft ausübt, wenn die Klinke ohne Widerstand in die Eingriffsstellung gebracht werden kann.

Die Aktivstellung bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 7 bis setzt voraus, daß das übertragungselement 13 gekippt worden ist, so daß das Rohr 14 über seine gesamte Höhe an der Innenwand 39 des Gehäuses 10 anliegt. Hierdurch wird die Kraft, mit der der Trägheitskörper 11 auf das übertragungselement 13 einwirkt, in einer bestimmten Endstellung im aktivierten Zustand aufgehoben.

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Aus der Fig. 10 wird deutlich, daß im aktivierten Zustand der Betätigungseinrichtung gemäß dieses Beispiels das Pendel gegen die Innenseite des Rohres 14 gekippt ist, wodurch das Fühlerelement 31 über die Stützfläche 32 gleitet und dadurch zugleich nach oben gedrückt wird. Mit Hilfe des Federelementes 29 trachtet die Klinke 28, die Sperrstellung einzunehmen. So tritt im Federelement 29 keine nennenswerte Federwirkung auf, wenn die Klinke 28 ohne hindernden Widerstand in die Sperrstellung geschwenkt werden kann, in der sie in die Verzahnung 4 7 des Ratschenrades 9 eingreift.

Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 11 kippt das erste Übertragungselement 13 aus seiner Ruhestellung, in der es mit seinem

gesamten unteren Rand 36 auf dem unterstützenden Boden 37 aufin
liegt, in die/der Figur dargestellte Lage unter Einwirkung des Trägheitskörpers 11, der unter dem Einfluß von Trägheitskräften seine Ruhelage in der Bodenmitte des Stützbechers 38 verläßt, wodurch der Klinkenmechanismus in gleicher Weise, wie es in Verbindung mit den vorherigen Beispielen beschrieben wurde, betätigt wird.

Aus den Fig. 4, 6, 9 und 11 ist ersichtlich, daß alle Klinkeneinrichtungen mit einem zweiten federelastischen Übertragungselement zwischen der Betätigungseinrichtung und der Klinke, die einen Teil des Klinkenmechanismus bildet, ausgestattet sind. Das federelastische übertragungselement ist so angepaßt, daß es dann, wenn die Klinke frei in Eingriff mit der Verzahnung des Ratschenrades gebracht werden kann, im wesentlichen keine Wirkung hat, es jedoch elastisch ausgelenkt wird und dabei die Schwenkbewegung der Klinke aufnimmt, wenn das Ratschenrad gegen die Sperr-

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richtung gedreht wird, das heißt wenn das Gurtband des Sicherheitsgurtes auf der Gurtrolle aufgewickelt wird und dabei der Betätigungsmechanismus in der Aktivstellung steht. Die Verschwenkbewegung der Klinke wird dibei nicht auf den Betätigungsmechanismus übertragen, so daß dieser von unnötigen Kräftebeanspruchungen freigehalten wird, was der geringen Abnutzung zugute kommt und der Gefahr, daß die Einrichtung aufgrund hoher Kräfte beschädigt wird, die sonst zwischen den Trägheitskräften und der Betätigung der Klinke durch die Betätigungseinrichtung auftreten könnten.

Wenn der Aktivierungszustand vom Fahrzeug her abnimmt und aufhört, wirken auf die Trägheitskörper 11, 33 und natürlich auf das erste übertragungselement 13 keine seitlich gerichteten Kräfte mehr, sondern es kommt nur noch die Schwerkraft zur Wirkung. Dadurch kehrt das erste übertragungselement 13 wieder in seine normale Stellung auf seiner Unterstützung 16 zurück. Auch die Trägheitskörper 11, 33 gehen in ihre Normallage, so daß dann die Klinke nicht mehr aktiviert ist. Während der Rückstellbewegung in die Normalstellung wirkt einerseits das erste übertragungselement 13 auf den Trägheitskörper, wenn es seine Normalstellung auf seiner Tragunterlage einzunehmen trachtet, während andererseits unmittelbar die Trägheitskraft am Trägheitskörper 11 selbst zur Auswirkung kommt und dieser den tiefsten Punkt, das heißt den Mittelpunkt auf seiner Unterstützung 12, 38, sofern es sich um die Kugel handelt, und die aufrechte Stellung des stehenden Pendels 33 auf seiner Unterstützungsfläche 34 einnimmt. Es können also folgende Fälle auftreten:

1. Der Einfluß der Schwerkraft hält, wenn die Betätigungseinrichtung in der Normallage steht und keine großen Beschleunigungs-

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kräfte einwirken, das erste Übertragungselement in Normalstellung auf seiner Unterstützung;

2. seitlich gerichtete Kräfte und Beschleunigungskräfte sowie Schwerkräfte, wenn die Betätigungseinrichtung einen größeren Neigungswinkel gegenüber der Normalstellung einnimmt, trachten den Trägheitskörper aus seiner Normallage zu bringen, wobei er das erste übertragungselement zu beeinflussen versucht, so daß dies die Klinkenanordnung aktiviert;

3. seitliche Kräfte, die das erste übertragungselement aus seiner Normallage zu bringen trachten in Richtung auf die Aktivierungsstellung. Dieser Einfluß tritt auf, wenn der Schwerpunkt des Übertragungselements außerhalb der Unterstützung zu liegen kommt;

4. Schwerkräfte gegen den Trägheitskörper, die diesen in seine Normalstellung zu bewegen trachten. Derartige Kräfte treten auf, wenn der Trägheitskörper mit einer solchen Unterstützung versehen ist, daß seine Normalstellung von stabiler Natur ist.

Die Krafteinflüsse nach den Ziffern 1. und 2. lassen sich als Rückkehrfunktion und Aktivierungsfunktion bezeichnen und sind selbst die Hauptgrundlage für die Wirkungsweise der Betätigungseinrichtung. Die Funktionen nach Ziffern 3. und 4. sind Sekundäroder Hilfsfunktionen, und die Vorrichtung kann so gestaltet werden, daß diese Hilfsfunktionen auftreten oder nicht. Wenn Sekundäre- oder Hilfefunktionen vorhanden sind, können sie dazu benutzt werden, die Hauptfunktionen nach Ziffern 1. und 2. zu unterstützen, und wenn andererseits die Vorrichtung ohne derartige Sekundärfunktionen arbeitet, dann treten die charakteristischen Funktionen der Vorrichtung wie etwa das Auftreten der Rückstellfunk-

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tion aufgrund des Ubertragungselementes und das Auftreten der Betätigungsfunktion von Seiten des Trägheitskörpers, in reiner Form auf. Dies ist der Fall, wenn der Schwerpunkt des ersten Ubertragungselementes in eine Linie fällt mit seiner Unterstützung und wenn der Trägheitskörper im Rahmen seiner Bewegungsmöglichkeiten eine völlig indifferente Stellung einnehmen kann, so wenn beispielsweise seine Unterstützungsflache völlig eben ist. Man kann sogar soweit gehen, daß man dem Trägheitskörper eine instabile Normallage gibt, in die er aktiv durch das erste übertragungselement zurückgestellt werden muß, das seinerseits unter dem Einfluß entsprechender Rückstellkräfte steht.

Bei den Ausführungsbeispielen ist das erste übertragungselement so gestaltet, daß sein Schwerpunkt etwas außerhalb der Unterstützung liegt, was die Folge hat, daß es zur Betätigungsfunktion seinen Beitrag leistet, jedoch in einem unbedeutenden Maß, da das Element gegenüber dem Trägheitskörper nur ein geringes Gewicht hat. Die Unterstützung für den Trägheitskörper ist so gestaltet, daß er selbst in seine Normalstellung zurückkehren kann, so daß nur ein Teil der Gesamtrückstellkraft vom übertragungselement stammt.

Es wird deutlich, daß die Rückstellkräfte und die Betätigungskräfte voneinander völlig unabhängig gewählt werden können. Durch diese Einrichtung läßt sich die Vorrichtung genau auf die gewünschten Funktionen hinsichtlich der Ansprechempfindlichkeit, der Betätigungskräfte, der Ansprechgeschwindigkeit und sonstiger Faktoren anpassen. In dieser Hinsicht unterscheidet sich die Erfindung vorteilhaft von bekannten Betätigungseinrichtungen, bei denen ein nicht lösbarer Zusammenhang zwischen den Rückstellkräf-

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ten und den Betätigungskräften besteht.

Aus dem obigen dürfte hervorgehen, daß dann, wenn der Trägheitskörper und dadurch auch das erste übertragungselement 13 ihre Normalstellung eingenommen haben, die Klinke nicht mehr beeinflußt wird und deshalb in die Freigabestellung nach unten geschwenkt ist, so daß das Ratschenrad 9 sich frei in beiden Richtungen drehen kann.

Es ist in Abwandlung von den dargestellten Ausführungsbeispielen denkbar, einen Klinkenmechanismus mehr herkömmlicher Art zu wählen, und das erste übertragungselement 13 sowie auch der Trägheitskörper können auf verschiedene Weise gestaltet sein. So muß das Übertragungselement den Pendelrand nicht mit einschliessen sondern kann eine Anzahl von Fühlerelementen aufweisen, die dazwischen eingeschaltet sind. Die Unterstützungen können Wellen, Kugelgelenke oder andere Elemente enthalten.

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Claims

13. Oktober 1977 A 234/23577 Ml/ib

PATENTANSPRÜCHE

1. J Arretiervorrichtung für Automatiksicherheitsgurt für

raftfahrzeuge, dessen Gurtband gegen die Kraft einer Wickelfeder von einer sich drehenden Gurtrolle abziehbar ist, mit der ein Ratschenrad gekuppelt ist, in das ein Klinkenmechanismus mit einer Sperrklinke eingreifen kann, die zwischen einer Stellung, in der sie das Ratschenrad freigibt,und einer Sperrstellung, in der sie in das Ratschenrad eingreift, um deren Drehung in einer Richtung zu unterbinden, verschwenkbar ist, und mit einer Betätigungseinrichtung, die zum einen eine Aktivstellung und zum anderen eine Inaktivstellung einnehmen kann und abhängig von diesen Stellungen den Klinkenmechanismus beeinflußt, um die Klinke zwischen der Freigabestellung und der Sperrstellung zu verschwenken, während ferner ein Trägheitskörper unter dem Einfluß von Trägheitskräften aus einer Ruhelage in eine aktivierte Lage verschiebbar ist und ein Übertragungselement die Stellung des Trägheitskörpers abtastet und abhängig davon auf die Sperrklinke einwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß das übertragungselement (13) und der Trägheitskörper (11,33) auf verschiedenen Unterstützungen (16 ,11 ; 37 , 38) ruhen und das Übertragungselement (13) gemeinsam mit dem Trägheitskörper (11,

. (BLZ 7OO3O4OO) Konto Nr 254649 Bankhaus H Authäuser München Nr 26t 3OO Postscheck München 2O9O4 ΘΟΟ

Telegrammadresse Patentsenior

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33) zwischen einer Aktivstellung und einer Ruhestellung unter dem Einfluß von Rückstellkräften verschiebbar sind.

2. Arretiereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Übertragungselement (13) bei der Verschiebung in die Aktivstellung seinen Schwerpunkt anhebt.

3 . Arretiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß das übertragungselement (13) ein Rohrstück (14;35) aufweist, welches mit seinem Umfang mit dem Trägheitskörper (11) zusammenwirkt.

4. Arretiervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das übertragungselement (13) in einem Gehäuse (10) aufgehängt ist, in dem auch der Trägheitskörper (1 1 ,33) enthalten ist.

5. Arretiervorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Übertragungselement (13) einen Flanschrand (15) aufweist, der von einem Rand (16) des Gehäuses (10) unterstützt ist.

6. Arretiervorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (10) einen Boden hat, der die Unterstützungsfläche (38) für den vorzugsweise als Kugel ausgebildeten Trägheitskörper (11) darstellt.

7. Arretiervorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohr (14) des Ubertragungselementes (13) in inaktiver Stellung mit Abstand von den Seitenwänden (39)

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des Gehäuses (10) abwärts hängt und in Aktivstellung gegen die
Gehäuseinnenwand drückt.

8. Arretiervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Übertragungselement (13)
mit einem nach oben weisenden Stift (18) ausgestattet ist, der
am Klinkenmechanismus (7) angreift.

9. Arretiervorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein zweites übertragungselement (21,26,29) als Teil des Klinkenmechanismus, das in Aktivstellung der Betätigungseinrichtung (6) die Aufschwenkbewegung der Sperrklinke (18,19,24) aufgrund der
Drehung des Ratschenrades in entgegengesetzter Richtung zur Arretierrichtung aufnimmt.

10. Arretiervorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite übertragungselement (21,26,29) ein nachgiebiges Element, beispielsweise ein Federelement ist.

11. Arretiervorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite übertragungselement als federnder Abschnitt

(26) der Klinke (24) ausgebildet ist.

12. Arretiervorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite übertragungselement eine Feder aufweist, die federelastisch die Klinke (29) umfaßt und einen Teil des Klinkenmechanismus (7) darstellt, wobei ein Ende der Feder durch den
Betätigungsmechanismus gebildet wird, der von der Klinke auswärts in Richtung zur Ratsche biegbar ist.

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13. Arretiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung eine an sich bekannte Einrichtung zum Erfassen von Trägheitskräften enthält.

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