DE2743530B2 - Vorrichtung zum Reinigen von großflächigen TextUauflagen, insbesondere von Teppichen und Teppichboden - Google Patents

Description

Gegenstand der Erfindung ist eine Vorrichtung zum Reinigen von großflächigen Textilauflagen, insbesondere von Teppichen und Teppichböden, mit mindestens einer an eine Frischwasserzuleitung angeschlossenen, auf die Textilauflage gerichteten Spritzdüse, mit mindestens einem an Unterdruckräume angeschlossenen Saugmundstück, mit mehreren e)ektromotorisch angetriebenen Sauggebläsen, von denen jedes mit seinem Ansaugstutzen an einen eigenen Unterdruckraum angeschlossen ist und mit einer von den miteinander verbundenen Unterdruckräumen ausgehenden Schmutzwasserableitung, durch die das Schmutzwasser mittels einer Pumpe abführbar ist.

Eine derartige Vorrichtung ist z. B. in der US-PS 39 74 541 beschrieben.

Mit der bekannten Vorrichtung werden beispielsweise Teppiche in der Weise gereinigt, daß Frischwasser, welches erwärmt und mit einem Reinigungsmittel versehen sein kann, unter hohem Druck auf den Teppich aufgespritzt und nach einer relativ kurzen Einwirkungszeit wieder abgesaugt wird. Das Absaugen geschieht durch an die Unterdruckräume angeschlossene Saugmundstücke, wobei in den Unterdruckräumen mit den Sauggebläsen ein Unterdruck erzeugt wird, so daß beim Aufsetzen der Saugmundstücke auf den Teppich die ständig in die Unterdruckräume zurückströmende Luft das Schmutzwasser in einzelnen Tröpfchen mitreißt. Es wird auf diese Weise ein sehr guter Absaugeffekt erreicht.

Bei der bekannten Vorrichtung sind die Unterdruckräume so an die Schmutzwasserableitung angeschlossen, daß einzelne, völlig voneinander getrennte Absaugaggregate entstehen. Diese Ausbildung hat den Nachteil, daß während des Betriebes der Schmutzwasserspiegel in den Unterdruckräumen je nach dem augenblicklichen Betriebszustand unter Umständen sehr verschieden hoch stehen kann. Es hat sich nun herausgestellt, daß das Volumen des Unterdruckraumes über dem Schmutzwasserspiegel, das ja von der Höhe des Schmutzwasserspiegels abhängig ist, einen sehr starken Einfluß auf die Wirksamkeit der Sauggebläse hat. Wenn nun, wie bei der bekannten Vorrichtung, mit sehr starken Schwankungen des Schmutzwasserspiegels gerechnet werden muß, ist es notwendig, daß man sämtliche Sauggebläse erheblich überdimensioniert, damit sie auch auf das ungünstigste Volumenverhältnis eingestellt sind. Dies verursacht beträchtliche Mehrkosten bei der Konstruktion der Vorrichtung.

Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe bestand darin, die eingangs erwähnte und im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 beschriebene Vorrichtung so zu verbessern, daß bei einer wenig Konstruktionsund Kostenaufwand erfordernden Bauweise durch die Anordnung und Verbindung der Unterdruckräume und

der Sauggebläse sowie die Art der Abförderung des Schmutzwassers eine ständige optimale Anpassung der Betriebsbedingungen an die Sauggebläse ermöglicht wird und somit eine Überdimensionierung der Sauggebläse vermieden und eine gleichmäßig gute Wirksamkeil der Vorrichtung in allen Betriebszuständen erzielt wird.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß mit den im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmalen.

Bei dnr erfindungsgemäßen Vorrichtung ist im Gegensatz zur bekannten Vorrichtung ein gemeinsamer Schmutzwassersammelbehälter für alle Sauggebläse vorhanden, dessen Innenraum durch die eingezogenen Zwischenwand« lediglich in verschiedene ineinander übergehende Teilräume eingeteilt ist Die Unterdruckräume sind dabei durch den unter ihnen liegenden gemeinsamen Sammelraum so unmittelbar miteinander verbunden, daß bei allen Betriebsverhältnissen mit einem weitgehenden Ausgleich des Schnvjtzwasserspiegels innerhalb kürzester Zeit gerechne! werden kann. Die Regelung des Schmutzwasserspiegels sorgt dafür, daß der Schmutzwasserspiegel sich ständig oberhalb der Unterkanten der Zwischenwände befindet und somit die Sauggebläse vakuummäßig vollständig voneinander getrennt sind, was für ihre Wirksamkeit von großer Bedeutung ist. Weiterhin wird durch die Regelung des Schmutzwasserspiegels dafii- gesorgt, daß das Luftvolumen der einzelnen Unterdruckräume nahezu konstant und für alle Sauggebläse gleich bleibt.

Vorteilhafte Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind Gegenstand der Unteransprüche. So betreffen die Unteransprüche 2 bis 4 eine vorteilhafte Ausführungsform der Regelvorrichtung für den Schmutzwasserspiegel, bei der die Regelung über eine Ansteuerung des die Pumpe antreibenden Elektromotors erfolgt.

Bei einer anderen besonders vorteilhaften Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung gemäß Patentanspruch 5 betreibt die Pumpe einen Schmutz-Wasserkreislauf, der von der Regelvorrichtung aus an die Schmutzwasserableitung anschließbar ist.

Schließlich betreffen die Patentansprüche 6 und 7 besonders vorteilhafte Ausbildungen des Anschlusses der verschiedenen Leitungen an die Unterdruckräume bzw. den Sammelraum.

Mit der erfindungsgemäßen verbesserten Vorrichtung zum Reinigen von beispielsweise Teppichen und Teppichboden ist ein rasches, wirksames und kontinuierliches Arbeiten möglich, und die Herstellungskosten der Gesamtvorrichtung können niedrig gehalten werden.

Im folgenden werden anhand der Figuren Ausführungsbeispiele für die erfindungsgemäße Vorrichtung näher erläutert. ·

F i g. 1 zeigt in stark schematisierter Darstellungsweise eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung mit teilweise abgenommener Deckplatte.

Fig. 2 ist ein Schnitt nach der Linie H-M in Fig. 1.

F i g. 3 ist ein Schnitt nach der Linie III-III in Fig. 1.

Fig.4 ist ein Schnitt nach der Linie IV-IV in Fig. 1. Die

Fig. 5 und 6 zeigen in Seitenansicht bzw. Aufsicht eine Einzelheit an der Schmutzwasserzuleitung der Vorrichtung nach den F i g. 1 bis 4.

F i g. 7 zeigt im Teilschnitt von vorne ein an der erfindungsgemäßen Vorrichtung nach den F i g. 1 bis 6 verwendbares Saugmundsiück.

F i g. 8 zeigt in einem Schnitt nach der Linie VIII-VlH in F i g. 9 eine andere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung.

F i g. 9 ist ein Schnitt nach der Linie IX-IX in F i g. 8.
·-, F i g.! 0 ist ein Schnitt nach der Linie X-X in F i g. 9.

Die in den F i g. 1 bis 7 dargestellte Vorrichtung weist einen Schmutzwassersammelbehälter 3 und ein Antriebsteil 1 auf, die zu einem gemeinsamen, kompakten, auf Rollen 2 laufenden Gerät zusammengefaßt sind.
ίο Wie den F i g. 1 bis 4 zu entnehmen, ist der Innenraum des Schmutzwassersammelbehälters 3 durch Zwischenwände 3a bis 3g, die von der Oberseite der Vorrichtung ausgehend in vertikaler Richtung über etwas mehr als drei Viertel der Höhe des Schmutzwassersammelbehälr. ters in diesen hineinragen, in mehrere Teilräume aufgeteilt, von denen die im Oberteil des Innenraums des Schmutzwassersammelbehälters 3 angeordneten Teilräume im folgenden als Unterdruckräume 4 bezeichnet werden, während der sich im unteren Teil des Innenraumes befindende, alle Unterdruckräume 4 miteinander verbindende Teilraum als Sammelraum 5 bezeichnet wird. Der Sammelraum 5 weist einen nach der Mitte zu abfallenden Boden Sa auf, so daß sich das in ihm anfallende Schmutzwasser an der tiefsten Stelle r, sammeln kann.

Über den Unterdruckräumen 4 sind Sauggebläse 6 innerhalb eines Gehäuses 38 angeordnet (in Fig. 1 abgenommen), deren Ansaugstutzen 7 jeweils in den Innenraum eines Unterdruckraumes 4 hineingeführt ist, in während die Bipsstutzen nach außen gerichtet sind. Die Sauggebläse 6 sind also so angeordnet, daß jedem der Unterdruckräume 4 ein bestimmtes Sauggebläse 6 zugeordnet ist.

Der Antrieb der Sauggebläse 6 erfolgt bei der in den π F i g. 1 bis 4 dargestellten Ausfuhrungsform von einem gemeinsamen, entsprechend stark dimensionierten Elektromotor 10 aus. Die Antriebswelle dieses Elektromotors 10 ist über ein Getriebe 11 mit einer flexiblen Welle 12 verbunden, welche über ein Verbindungsstück 4(i 12a auf eine in Längsrichtung an der Oberseite der Vorrichtung entlanggeführte Übertragungswelle 13 wirkt. An die Übgungswelle 13 sind über Zwischengetriebe, die beispielsweise als Differentialgetriebe ausgebildet sein können, paarweise die Antriebswellen der 4^ri Sauggebläse 6 angeschlossen.

Die Unterdruckräume 4 sind über Zuleitungsstutzen 9 mit dem Außenraum verbunden. An die Zuleitungsstutzen 9 sind im Inneren der Unterdruckräume 4 flexible Leitungsstücke 15 angeschlossen, welche an ihrem so freien Ende einen Schwimmer 16 tragen. Vor den Ansaugstutzen 7 der Sauggebläse 6 befinden sich Kugelventile 17 in Korbhalterungen, deren Funktion weiter unten beschrieben wird.

An die Außenseite der Zuleitungsstutzen 9 sind Schmutzwasserzuleitungen 29 anschließbar, die in den F i g. 1 bis 3 nicht dargestellt sind. Diese, beispielsweise als Druckschläuche ausgebildeten Schmutzwasserzuleitungen, führen zu einem mit dem Gerät fest verbundenen Saugmundstück 28. Dieses ist in F i g. 7 W) genauer dargestellt. Die Schmutzwasserzuleitungen 29 werden zweckmäßig zu einem Leitungsbündel zusammengefaßt und so dem Saugmundstück 28 zugeführt.

Es ist aber auch möglich, die Schmutzwasserzuleitungen zu einem strömungsgünstig ausgebildeten, nicht b^r) dargestellten Sammelstutzen zu führen, an den ein Druckschlauch anschließbar ist, der zu einem Saugmundstück führt, das vom Gerät getrennt gehandhabt werden kann.

Das in F i g. 7 dargestellte Saugmundstück 28 weist mehrere Einzeldüsen 30 auf, an die jeweils einer der Schläuche 29 angeschlossen ist. Weiterhin ist in der in F i g. 1 dargestellten Weise an dem Saugmundstück 28 ein Frischwasserrohr 32 mit in nicht dargestellter Weise ■-, nach unten gerichteten Spritzdüsen angeordnet, das über einen ebenfalls nicht dargestellten Frischwasserzuführungsschlauch mit einer Frischwasserquelle verbunden ist. Die Frischwasserquelle kann die Wasserleitung selbst sein. Es hat sich aber im allgemeinen als zweckmäßig erwiesen, wenn das Frischwasser vor dem Aufsprühen einer besonderen Vorrichtung zugeführt wird, in der es erwärmt und gegebenenfalls mit einem Reinigungsmittel versetzt wird, wonach es dann mittels einer zusätzlichen Pumpe dem Frischwasserrohr 32 zugeführt wird. Eine solche Vorrichtung ist, da sie nicht zur eigentlichen Erfindung gehört, in den Figuren nicht eigens dargestellt. Sie kann selbstverständlich in das kompakte Gerät nach den F i g. 1 bis 4 einbezogen sein.

Zur Abführung des Schmutzwassers aus dem Schmutzwassersammelbehälter 3 dient eine Leitung 18, die mindestens an ihrem inneren Ende flexibel ausgebildet und mit einem in der Nähe ihrer Austrittsöffnung 18a angeordneten Schwimmer 19 versehen ist (Fig.4). Die Leitung 18 ist an eine von r> einem Elektromotor 21 angetriebene Pumpe 20 angeschlossen und von dieser führt eine weitere Leitung

22 nach außen und kann an einen nicht dargestellten Abfluß angeschlossen werden.

Zur Steuerung des Abpumpens in der weiter unten jo näher erläuterten Weise dient ein Schwimmer 23 (F i g. 3 und 4), der in einer, beispielsweise als gelochtes Rohr ausgebildeten Führung 24 läuft und über ein Gestänge 26 auf den bewegbaren Kontakt eines Linearpotentiometers 27a einwirkt, das beispielsweise einen elektronischen Drehzahlregler 27 ansteuert, der über eine mit 37 angedeutete elektrische Leitung auf den Antriebsmotor 21 der Pumpe 20 einwirkt. Ein um die Führung 24 herum angeordnetes Sieb 25 verhindert den Eintritt von größeren Schmutzteilchen, die die Funktion des Schwimmers 23 beeinträchtigen könnten.

Anstelle des Siebes 25 kann parallel zur Führung 24 auch eine geschlossene Trennwand angeordnet sein, die in ihrem unteren Bereich mindestens eine mit einem Sieb abgedeckte Wasserdurchtrittsöffnung aufweist. Auf diese Weise wird verhindert, daß durch Wellenschlag oder Turbulenzen die Funktion des Schwimmers

23 gestört wird.

In den F i g. 5 und 6 sind in vergrößertem Maßstab die freien Enden der flexiblen Leitungen 15 noch einmal dargestellt, welche über Halterungsstangen 16a mit einem Schwimmer 16 verbunden sind. Ober dem Austrittsende 15a jeder Leitung 15 ist eine Prallplatte 15Zj angeordnet

Im folgenden wird die Funktion der in den F i g. 1 bis 7 dargestellten Vorrichtung näher erläutert

Zur Reinigung eines Teppichs oder Teppichbodens wird das Gerät mit dem Saugmundstück 28 auf den Teppich aufgesetzt und aus den Spritzdüsen der Leitung 32 Frischwasser auf den Teppich aufgesprüht Der ω Antriebsmotor 10 wird eingeschaltet und mittels der von ihm angetriebenen Sauggebläse 6 in den Unterdruckräumen 4 ein Unterdruck erzeugt Dieser Unterdruck überträgt sich über die Zuleitungsstutzen 9 und die Druckschläuche 29 auf die Eintrittsdüsen 30 des Saugmundstückes 28. Ein Gemisch aus Luft und Schmutzwasser wird in Pfeilrichtung S durch die Düsen 30 hindurchgerissen und strömt über die Druckschläuche 29, die Zuleitungsstutzen 9, die flexiblen Leitungsstücke 15 aus deren Austrittsöffnung 15a heraus in die Unterdruckräume 4. Das mitgerissene Wasser sammelt sich zunächst in dem Sammelraum 5, während die mitgerissene Luft von dem Sauggebläse 6 nach außen befördert wird. Mit der Zeit steigt der Schmutzwasserspiegel W in dem Sammelraum 5 an und bis in die Unterdruckräume 4 hinein. Durch die Schwimmer 16 werden die Austrittsenden 15a der Leitungen 15 mit angehoben und immer dicht über dem Schmutzwasserspiegel W gehalten. Durch die Prallplatte 15£> wird erreicht, daß das mitgerissene Wasser nicht einfach in den Innenraum der Unterdruckräume 4 oder gar in Richtung auf die Ansaugstutzen 7 der Sauggebläse 6 versprüht wird, sondern auf die Schmutzwasseroberfläche W umgelenkt wird. Durch die Anordnung der Austrittsöffnung 15a dicht über der Schmutzwasseroberfläche W wird weiterhin erreicht, daß in dem sich sammelnden Schmutzwasser keine großen Turbulenzen erzeugt werden und auch die Schaumbildung weitgehend unterdrückt werden kann. Damit bei einem extrem raschen Anstieg des Schmutzwasserspiegels W nicht die Gefahr auftritt, daß die Sauggebläse 6 Wasser statt Luft ansaugen, sind vor den Ansaugstutzen 7 die bereits erwähnten Kugelventile 17 vorgesehen, die sich in diesem Falle sofort schließen.

Die Schmutzwasserabführung ist automatisch geregelt. Hierzu hebt die Schmutzwasseroberfläche W den Schwimmer 23 an, der über die Regelvorrichtung 27 den Elektromotor 21 zum Antrieb der Pumpe 20 nicht nur einschaltet, sondern es wird auch bei schneller steigendem Schmutzwasserspiegel W die Drehzahl des Elektromotors 21 und damit die Drehzahl der Pumpe 20 vergrößert Das Schmutzwasser strömt durch die Eintrittsöffnung 18a in die Leitung 18 und wird mittels der Pumpe 20 und die Leitung 22 kontinuierlich nach außen befördert. Durch den Schwimmer 19 wird die Eintrittsöffnung 18a des flexiblen Leitungsstückes 1£ immer dicht unter der Schmutzwasseroberfläche H gehalten, was den Vorteil mit sich bringt, daß das Schmutzwasser dort abgesaugt wird, wo sich jeweils dif wenigstens schwereren Sinkstoffe befinden. Diese sammeln sich vielmehr am Boden 5a des Sammelraumes 5 und können jeweils intermittierend, gesonden abgeführt werden.

Die Regelung der Schmutzwasserabführung soll se eingestellt sein, daß der Schmutzwasserspiegel H während des Betriebes der Vorrichtung nicht unter die Unterkante der Zwischenwände 3a bis ig absinkt, dami; die Unterdruckräume 4 vakuummäßig voneinandei getrennt bleiben und jeder für sich wirksam wird Selbstverständlich muß auch verhindert werden, daß dei Schmutzwasserspiegel W zu rasch ansteigt. Eir Endschalter 27f> kann beispielsweise dazu dienen entweder die Frischwasserzufuhr zu sperren, oder eint nicht dargestellte, weiter unten anhand eines änderet Ausführungsbeispiels erläuterte Zusatzpumpe in Tätig keit zu setzen. Ein weiterer Endschalter 27c bewirkt di< Abschaltung der Pumpe 20.

Selbstverständlich sind auch andere als die in dei F i g. 1 bis 7 dargestellten Ausführungsformen de; erfindungsgemäßen Vorrichtung möglich.

So kann beispielsweise bei einer einfacheren Ausfüh rungsform auf die Drehzahlregelung der Pumpe 20, di< bei geregelter Drehzahl zweckmäßig als Zahnradpum pe ausgebildet ist verzichtet werden. Der Schwimme 23 betätigt dann lediglich einen oder mehren Endschalter, über welche die Pumpe 20 ein- um

ausgeschaltet wird. In diesem Falle kann die Pumpe 20 auch als Kreiselpumpe ausgebildet sein.

Anstelle des Schwimmers kann selbstverständlich auch ein elektronischer Fühler zur Messung des Schmutzwasserstandes und zur Erzeugung eines elektrisehen Steuersignals verwendet werden.

In den F i g. 8 bis 10 ist eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung dargestellt.

Sie unterscheidet sich von der anhand der F i g. 1 bis 7 dargestellten Ausführungsform durch eine etwas andere Anordnung des Antriebsteils im Hinblick auf die Unterdruckräume, die eine besonders vorteilhafte Weise des Antriebs der Sauggebläse ermöglicht, sowie durch Einzelheiten der Schmutzwasserabführung.

Die in den Fig.8 bis 10 dargestellte Vorrichtung r> weist einen Antriebsteii 3i und einen Schmutzwassersammelbehälter 33 auf. Der Schmutzwassersammelbehälter 33 ist ähnlich wie bei der bereits beschriebenen Ausführungsform durch vertikale Zwischenwände 33a bis 33/! diesmal in insgesamt fünf Teilräume aufgeteilt. Dabei ist der Antriebsteil 31 so angeordnet, daß die Unterdruckräume 34 paarweise zu beiden Seiten des Antriebsteils 31 angeordnet sind und der Sammelraum 35 mit seinem nach der Mitte zu geneigten Boden 35a unterhalb der Unterdruckräume 34 und des Antriebsteils 31 verläuft.

Die Sauggebläse 36 sind diesmal über dem Antriebsteil 31 angeordnet und ihre Ansaugstutzen 37 sind über Krümmer, ggf. unter Zwischenschaltung von Druckschläuchen, von oben in die Unterdruckräume 34 hineingeführt. Vor dem Ansaugstutzen 37 der Sauggebläse 36 befinden sich innerhalb der Unterdruckräume 34 wiederum Kugelventile 17.

Der Antrieb der Sauggebläse 36 erfolgt bei dieser Ausführungsform von einem Elektromotor 40 aus, der J5 ein Getriebe antreibt, das ein auf der Motorwelle sitzendes Zahnrad 41 aufweist (s. F i g. 10), mit dem vier kleinere Zahnräder 43 in Eingriff stehen. Von jedem der Zahnräder 43 führt eine flexible Welle 42 zu einer der Antriebswellen eines Sauggebläses 36. Diese Ausführungsform hat den großen Vorteil, daß Schwierigkeiten bei der Lagerung und Justierung der Antriebsmittel für die Sauggebläse, die bei der Verwendung von starren Wellen bei sehr hohen Drehzahlen auftreten könnten, vermieden werden.

Die Blasstutzen 38 der Sauggebläse 36 sind dem Außenraum zugewandt.

Die Unterdruckräume 34 sind über Zuleitungsstutzen 39 mit dem Außenraum verbunden. An die Zuleitungsstutzen 39 sind im Inneren der Unterdruckräume 34 in der gleichen Weise wie bei der Ausführungsform nach den F i g. 1 bis 7, flexible Leitungsstücke 15 angeschlossen, deren Austrittsöffnungen 15a jeweils von einem Schwimmer 16 über den Schmutzwasserspiegel W gehalten werden.

An die Außenseite der Zuleitungsstutzen 39 sind wiederum Schmutzwasserzuleitungen anschließbar, die entweder, wie bei der Ausführungsform nach den F i g. 1 bis 7, zu einem fest mit dem Gerät verbundenen Saugmundstück analog F i g. 7 geführt sein können, oder auch an einen nicht dargestellten Sammelstutzen angeschlossen sein können, der über einen Druckschlauch mit einem beweglichen Saugmundstück verbunden ist.

Die Schmutzwasserabführung geschieht bei dieser Ausführungsform auf zweierlei Weise. Einmal über eine flexible Leitung 18, deren Eintrittsende 18a von einem Schwimmer 19 dicht unter dem Schmutzwasserspiege! W gehalten wird. Das Schmutzwasser wird durch eine von einem Motor 48 angetriebene Zahnradpumpe 47 in die Schmutzwasserabführungsleitung 49 gepumpt, die in den Außenraum führt. Der Motor 48 und damit die Pumpe 47 können dabei in ähnlicher Weise angesteuert sein, wie dies anhand der F i g. 1 bis 7 beschrieben wurde. In den Fig.8 bis 10 sind der Schwimmer 23 sowie die von ihm angesteuerten Vorrichtungen nicht eigens dargestellt. Sie sind analog der vorher beschriebenen Ausführungsform ausgebildet.

Weiterhin ist über eine Welle 44 eine im Sammelraum 35 angeordnete Kreiselpumpe 45 direkt mit dem Elektromotor 40 verbunden. Die Pumpe 45 läuft also ständig solange der die Absaugturbinen 36 antreibende Motor 40 in Tätigkeit ist. Sie arbeitet unter normalen Bedingungen auf einen nicht dargestellten Schmutzwasserkreislauf und dient als Zusatzpurnpe in Notsituationen. Wenn beispielsweise durch einen besonders starken Schmutzwasseranfall der Wasserspiegel W zu rasch ansteigt, kann der in diesem Falle vom Schwimmer 23 aus (s. Fig.3 und 4) betätigte Endschalter 27b ein Magnetventil ansteuern, durch welches der Schmutzwasserkreislauf an eine Schmutzwasserabführung 46 angeschlossen wird, die in die Abführungsleitung 49 einmündet. Es wird dann zusätzlich das in dem Sammelraum 35 befindliche Schmutzwasser von der Pumpe 45 abgepumpt Selbstverständlich kann die Öffnung des Schmutzwasserkreislaufes auch über ein mechanisch angesteuertes Ventil erfolgen.

Die Ein- und Ausschaltung der zusätzlichen Kreiselpumpe 45 kann auch durch einen Zeitschalter gesteuert sein, der bei sehr starkem Schmutzwasseranfall diese Pumpe für einen vorgegebenen Zeitraum einschaltet

Die sich im tiefsten Teil des Sammelraums 35 ansammelnden festen Stoffe können von Zeit zu Zeit entfernt werden.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Reinigen von großflächigen Textilauflagen, insbesondere von Teppichen und Teppichböden, mit mindestens einer an eine Frischwasserzuleitung angeschlossenen, auf die Textilauflage gerichteten Spritzdüse, mit mindestens einem an Unterdruckräume angeschlossenen Saugmundstück, mit mehreren elektromotorisch angetriebenen Sauggebläsen, von denen jedes mit seinem Ansaugstutzen an einen eigenen Unterdruckraum angeschlossen ist und mit einer von den miteinander verbundenen Unterdruckräumen ausgehenden Schmutzwasserableitung, durch die das Schmutzwasser mittels einer Pumpe abführbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß den Sauggebläsen (6,36) ein gemeinsamer Schmutzwassersammelbehälter (3, 33) zugeordnet ist, dessen Innenraum durch mindestens eine sich von seiner oberen Abschlußwand über einen Teil seiner Höhe vertikal nach unten erstreckende Zwischenwand (3a bis 3g, 33a bis 33/? in mindestens drei ineinander übergehende Teilräume aufgeteilt ist, von denen der eine als gemeinsamer Sammelraum (5, 35) dient und unterhalb der anderen Teilräume angeordnet ist, welche die Unterdruckräume (4, 34) bilden und durch den Sammelraum (5,35) miteinander verbunden sind, daß in jeden Unterdruckraum (4, 34) der Ansaugstutzen (7, 37) des ihm zugeordneten Sauggebläses (6, 36) von oben einmündet und daß eine Regelvorrichtung (27, 27a, 27i>, 27c·; für die Schmutzwasserabführung vorhanden ist, welche den Schmutzwasserspiegel (W) während des Betriebes auf einem voigegebenen Niveau oberhalb der Unterkante der Zwischenwände (3a bis 3g bzw. 33a bis 33/; hält.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Regelvorrichtung einen im Schmutzwassersammelbehälter (3, 33) angeordneten Schwimmer (23) aufweist, der über ein Gestänge (26) mit einer Steuervorrichtung (27) für den die Pumpe (20) antreibenden Elektromotor (21) verbunden ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuervorrichtung (27) einen elektronischen Drehzahlregler aufweist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmer (23) in einem der Unterdruckräume (4, 34) angeordnet ist und in einer Führung (24) läuft, wobei der Bereich der Bahn des Schwimmers (23) mittels eines Schmutzauffangsiebes (25) von dem übrigen Unterdruckraum (4) abgetrennt ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß von der Regelvorrichtung (27,276; aus ein Ventil angesteuert wird, über das ein von der Pumpe (45) betriebener Schmutzwasserkreislauf an die Schmutzwasserableitung (49) anschließbar ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß jede von dem Saugmundstück (28) zu einem der Unterdruckräume (4) führende Schmutzwasserzuleitung (9, 29) im Innenraum des ihr zugeordneten Unterdruckraumes (4) an ein flexibles, an seinem Austrittsende(ISa^mit einem Schwimmer (16) versehenes Leitungsstück (15) angeschlossen ist, wobei der Schwimmer (16) so bemessen ist, daß das Austrittsende (15a; dieses Leitungsstückes (15) dicht über der Schmutzwasser-

oberfläche (fliegt.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schmutzwasserableitung (22, 49) im Innenraunt des Schinutzwassersammelbehälters (3, 33) an ein flexibles, an seinem Eintrittsende (18a; mit einem Schwimmer (19) versehenes Leitungsstück (18) angeschlossen ist, wobei der Schwimmer (19) so bemessen ist, daß das Eintrittsende (18a; dieses Leitungsstückes (18) dicht unter der Schmutzwasseroberfläche (W)liegt