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Vorrichtung zur getrennten Aufbewahrung und anschließenden
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Vermischung fließfähiger und/oder löslicher Stoffe Die Erfindung betrifft
eine Vorrichtung zur getrennten Aufbewahrung und anschließenden Vermischung fließfähiger
und/oder löslicher Stoffe, die jeweils in einem Behälter angeordnet sind.
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Auf den verschiedensten Gebieten der Technik, insbesondere in der
Chemie, der Labortechnik, jedoch auch in der Haustechnik ist es erforderlich, Mischungen
und/oder Lösungen aus zwei oder mehr Stoffen herzustellen, die zuvor separat zu
lagern sind und nach ihrer Vermischung gegebenenfalls umgehend ihrem Verwendungszweck
zugeführt werden müssen.
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Dies ist beispielsweise bei der Vermischung von Kunststoffen, bei
der Einmischung von Farben oder Härtungsmitteln in Lacke, bei der Zubereitung von
Dichtungsstoffen oder auch bei der Anmischung von Baustoffen, z.B. von Gips, der
Fall. Es handelt sich hierbei meist um die Vermischung und/oder Lösung flüssiger
Anteile, ebenso kann Jedoch auch die Vermischung anderer fließfähiger und gegebenenfalls
auch löslicher Stoffe, beispielsweise pulverförmiger Stoffe, erforderlich sein.
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Die Lagerung zu vermischender Stoffe eriLgt Je nach ihren physikalischen
Eigenschaften in flüigkeitsdichten Behältern, Papierverpackungen oder Kunststoffbeuteln.
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Zur Vermischung ist dann ein besonderer Mischbehälter erforderlich,
in den die zu vermischenden Anteile nach Jeweiliger Bemessung eingegeben und dann
meist durch Rühren miteinander vermischt werden. Dies ist in vielen Fällen mit einer
Verschmutzung des Arbeitsplatzes oder auch mit einer fehlerhaften Bemessung der
Anteile verbunden, so daß das Endprodukt hinsichtlich Menge und/oder Aufbau nicht
immer den gestellten Anforderungen entspricht.
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Daraus ist nun die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe abgeleitet,
eine Vorrichtung zu schaffen, mit der einerseits die Aufbewahrung bzw. Lagerung
zu vermischender Stoffe, andererseits ihre Vermischung zu einem vorgegebenen Endprodukt
möglich ist. Diese Vorrichtung soll bei genauer Bemessung der zu vermischenden Anteile
einen Mengenverlust vermeiden und die Bildung eines gut durchmischten Endprodukts
ohne Verschmutzung der Umgebung gewährleisten.
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Eine Vorrichtung der eingangs genannten Art ist zur Lösung dieser
Aufgabe erfindungsgemäß derart ausgebildet, daß die Behälter miteinander durch ineinander
angeordnete und relativ zueinander bewegbare Stutzen verbunden sind, daß einer der
Behälter an seiner Austrittsöffnung durch eine membranartige Abdeckung verschlossen
ist, daß der andere Behälter mit einer der Abdeckung zugewandten Trennvorrichtung
für die Abdeckung versehen ist und daß die Verbindung der beiden Behälter an den
Stutzen im Aufbewahrungszustand entsprechend einer Lage der Trennvorrichtung kurz
vor der Abdeckung lösbar fixiert ist.
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Eine Vorrichtung nach der Erfindung besteht also aus Einzelbehältern,
die Jeweils mit einem Stutzen versehen sind, welcher zur Verbindung mit dem anderen
Behälter dient. Dabei sind grundsätzlich zwei Arten der Anordnung der Behälter möglich,
nämlich einerseits die gegenseitige unmittelbare Verbindung der beiden Behälter
an den Stutzen derart, daß die Behälter über die zwischen ihnen liegenden Stutzen
miteinander verkoppelt sind, andererseits die Anordnung der Behälter ineinander,
wobei dann der eine Behälter notwendig kleiner als der andere ausgebildet sein muß.
Jeder Behälter enthält einen Anteil der herzustellenden Stoffmischung, und einer
der Behälter ist an seiner Austrittsöffnung durch eine membranartige Abdeckung verschlossen.
Dieser Abdeckung steht in geringem Abstand eine Trennvorrichtung gegenüber, die
am anderen Behälter befestigt ist. Da beide Behälter in den beiden möglichen zuvor
geschilderten Anordnungen über die Stutzen im Aufbewahrungszustand so miteinander
verbunden sind, daß die Lage der Trennvorrichtung kurz vor der Abdeckung fixiert
ist, kann die Abdeckung nicht zerstört werden, solange die Vorrichtung gelagert
wird. Sollen die in ihr aufbewahrten Stoffe miteinander vermischt werden, so ist
lediglich die, fixierte Verbindung der beiden Behälter an den Stutzen zu lösen,
so daß dann ihre Relativbewegung zueinander möglich wird und dabei die Abdeckung
mittels der Trennvorrichtung durchstoßen bzw. abgetrennt werden kann.
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Die Relativbewegung kann durch Verschiebung der beiden Behälter an
ihrer Verbindungsstelle erfolgen, wodurch der Abstand zwischen der Trennvorrichtung
und der Abdekkung bis zum Durchstoßen verringert wird. Diese Schiebebewegung kann
auch durch eine Drehung erzeugt werden, wozu die beiden Stutzen dann zweckmäßig
mit Gewinde versehen sind. Durch die Drehbewegung wird einerseits der Abstand zwischen
der Trennvorrichtung und der Abdeckung verringert,
andererseits
eine zuverlässige Zerstörung und gleichzeitige Beseitigung der Abdeckung aus dem
Bereich der Austrittsöffnung des einen Behälters gewährleistet.
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Wenn die Abdeckung durch Bewegung der beiden Behälter relativ zueinander
durchstoßen bzw. beseitiist, werden die getrennt aufbewahrten Anteile miteinander
vermischt. Diese Vermischung kann durch Schütteln der Gesamtvorrichtung intensiviert
werden. Ferner ist es möglich, von augen her einen Rührer einzuführen oder auch
in dem einen Behälter vorhandene Rührelemente bei der Schüttelbewegung aus zunutzen.
Soll die fertiggestellte Mischung ausgegeben werden, so sind die beiden Behälter
an ihrer Verbindungsstelle lediglich voneinander zu trennen, wodurch die Öffnung
des die Mischung enthaltenden Behälters freigegeben wird. Zweckmäßig ist aber an
mindestens einem Behälter eine normalerweise verschlossene Ausflußöffnung vorgesehen,
was sich als vorteilhaft werweist, wenn das Volumen der fertigen Mischung größer
als der Rauminhalt eines Behälters ist.
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Sind die Behälter unterschiedlich groß und sollen Flüssigkeiten aufbewahrt
werden, deren intensive Durchmischung durch einfaches Schütteln gewährleistet ist,
so kann die Vorrichtung nach der Erfindung derart ausgebildet sein, daß zwei konzentrisch
ineinander angeordnete Behälter an ihrem einen Ende mit Schraubstutzen versehen
sind, die durch einen einheitlichen, mit zwei konzentrischen Gewinden versehenen
Schraubdeckel gegenseitig fixiert und Jeweils verschlossen sind, daß die Höhe des
Schraubdeckels zwischen den Gewinden verringerbar ist und daß die Abdeckung am Boden
des inneren Behälters und die Trennvorrichtung am Boden des äußeren Behälters vorgesehen
ist.
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Durch diese Ausbildung wird eine Vorrichtung verwirklicht, die einen
vergleichsweise geringen Raum, insbesondere eine
geringe Höhe beansprucht
und den Vorteil bietet, daß der mit der Abdeckung versehene Behälter innerhalb des
ihn umgebenden äußeren Behälters angeordnet ist und deshalb eine Zerstb'rung der
Abdeckung vermieden wird, die bei einem außen angeordneten Behälter durch Druckeinwirkung
verursacht werden könnte Dies ist besonders dann wichtig, wenn die Behälter aus
relativ nachgiebigem Kunststoff gefertigt sind. Da die Höhe des Schraubdeckels reduziert
werden kann, ist damit die Verringerung des Abstandes zwischen Trennvorrichtung
und Abdeckung sehr einfach möglich, denn der-innere Behälter muß dann lediglich
so weit abwärts verschoben werden, daß die Trennvorrichtung die Abdeckung zerstört.
Der Inhalt des inneren Behälters fließt dann in den äußeren Behälter und vermischt
sich mit dem dort vorgesehenen Mischungsanteil. Auch bei diesem AusfUhrungsbeispiel
ist eine Intensivierung der Durchmischung mittels Schütteln möglich.
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Die Haltung des Abstandes zwischen der Trennvorrichtung und der Abdeckung
kann in sehr einfacher Weise dadurch verwirklicht werden, daß die Behälter gegenseitig
durch einen mindestens einen Stutzen umgebenden Abstandsring fixiert sind Wenn dieser
Abstandsring entfernt wird, so können die Behälter an den beiden Stutzen so weit
zueinander verschoben werden, daß die Trennvorrichtung die Abdeckung zerstört und
eine Vermischung der aufbewahrten Stoffe möglich ist. Zweckmäßig ist der Abstandsring
geschlitzt und aus seiner Fixierstellung vorzugsweise durch Aufbiegen oder Abbrechen
entfernbar. Er besteht vorteilhaft aus einem entsprechend biegsamen Metall oder
Kunststoff.
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Der Abstandsring kann aber auch als ein aus einem Zylinderelement
entfernbarer Abreißring ausgebildet sein. Dies erweist
sich besonders
als vorteilhaft bei derJenigen Ausführungsform der Erfindung, bei der die beiden
Behälter ineinander angeordnet und durch einen gemeinsamen Schraubdeckel miteinander
an den Stutzen verbunden sind. Der Schraubdeckel bildet dann das Zylinderelement,
aus dem der Abstandsring durch Herausreißen entfernbar ist.
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Bei einer Vorrichtung, die aus zwei hintereinander angeordneten Behältern
gebildet ist, welche an ihren Stutzen unmittelbar miteinander verbunden sind, ist
der Abstandsring vorteilhaft zwischen dem Rand des äußeren Stutzens und dem von
dem inneren Stutzen ausgehenden Behälterteil den inneren Stutzen unmittelbar umgebend
angeordnet Es ist aber auch möglich, den Abtandsring die ineinander angeordneten
Stutzen umgebend an den von den Stutzen ausgehenden Behälterteilen abzustützen.
Der Abstandsring bildet dann gewissermaßen ein zusätzliches, die beiden miteinander
verbundenen Stutzen umgebendes Gehäuse, das insgesamt oder auch nur teilweise, beispielsweise
nach dem Prinzip des vorstehend beschnebenen Abreißringes, vor dem Durchmischen
der aufbewahrten Stoffe entfernt werden kann.
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In der zuletzt beschriebenen Ausführungsform wird eine besonders stabile
gegenseitige Verbindung der beiden Behälter dann erzielt, wenn die Stutzen mit Außengewinde
übereinstimmenden Durchmessers versehen sind und der Abstandsring entsprechendes
Innengewinde aufweist. Hierbei ist es möglich, den Abstandsring gleichfalls geschlitzt
auszuführen und in beschriebener Weise vor dem Mischungsvorgang zu entfernen. Eine
andere Möglichkeit der Verringerung des gegenseitigen Behälterabstandes besteht
aber darin, daß mindestens ein Rand des Abstandsringes erweiterungsfähig ausgebildet
ist. Wenn dann ein entsprechender Druck
auf den diesen erweiterungsfähigen
Teil gegenüberstehenden Behälter ausgeübt oder dieser Behälter in eine durch ein
Gewinde des zugehörigen Stutzens mögliche Dreh- und Längsbewegung versetzt wird,
so erlaubt der erweiterungsfähige Rand des Abstandsringes diese Bewegung, sofern
ein entsprechender Grenzwert der erforderlichen Krafteinwirkung überschritten wird.
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Ausführungsbeispiele der Erfindung werden zur Erläuterung weiterer
Merkmale und Vorteile, insbesondere der verschiedenen Möglichkeiten der gegenseitigen
Abdichtung der miteinander verbundenen Behälter und der möglichen Ausführungen der
Trennvorrichtung, anhand der Figuren beschrieben. Es zeigen: Fig. 1 eine prinzipielle
erste Ausführungsmöglichkeit einer Vorrichtung nach der Erfindung mit hintereinander
angeordneten Behältern, Fig. 2 eine vergrößerte Darstellung der beiden Verbindungsstutzen
der in Fig. 1 gezeigten Vorrichtung, Fig. 3 eine mögliche Ausbildung einer gegenseitigen
Abdichtung der Verbindungsstutzen sowie einer Trennvorrichtung für die Abdeckung
des gegenüberstehenden Behälters, Fig. 4 eine Möglichkeit der praktischen Ausbildung
einer Vorrichtung nach der Erfindung nach dem in Fig. 1 gezeigten Prinzip und Fig.
5 eine mögliche Ausbildung einer Vorrichtung nach der Erfindung mit ineinander angeordneten
Behältern.
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In Fig. 1 ist eine Vorrichtung dargestellt, die einen oberen Behälter
10 und einen unteren Behälter 11 umfaßt.
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Jeder Behälter 10 und 11 hat einen Stutzen 12 bzw. 13 und besteht
im dargestellten Ausführungsbeispiel insgesamt aus einem Kunststoff. Ebenso ist
jedoch auch die Ausführung z.B. aus Metall oder einem anderen geeigneten Material
möglich. Die beiden Behälter 10 und 11 sind an ihren Stutzen 12 und 13 miteinander
verbunden, der Stutzen 12 sitzt in einem eng abdichtenden Sitz innerhalb des Stutzens
13. Der gegenseitige Abstand der beiden Behälter 10 und 11 ist durch einen Abstandsring
14 fixiert, der z.B. aus einem weichen Metall bestehen kann und zwischen dem oberen
Rand des Stutzens 13 und dem ihm gegenüberstehenden Teil des Behälters 10 angeordnet
ist. Der Abstandsring 14 kann z.B. als geschlitzter Ring ausgeführt sein, so daß
er durch Aufbiegen leicht zwischen den beiden Behältern 10 und 11 entfernt werden
kann.
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Die Öffnung 18 des Stutzens 12 des oberen Behälters 10 ist an ihrem
Rand mit einer Messerkante 16 versehen.
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Diese Messerkante 16 steht einer folienartigen Abdeckung 19 gegenüber,
die die obere Öffnung 20 des unteren Behälters 11 verschließt und mit ihrem Rand
auf einer Innenkante 21 angeordnet ist, welche die obere Öffnung 20 bildet. Die
Innenkante 21 dient ferner als Auflage für einen Dichtungsring 17, der aus einem
elastomeren Material besteht und für den ausreichend Raum zwischen dem äußeren Stutzen
13 und der Schneidekante 16 vorhanden ist, um eine Verformung zu ermöglichen, wenn
die beiden Behälter 10 und 11 nach Entfernen des Abstandsringes 14 aufeinander zu
bewegt werden. Diese Bewegung kann eine einfache Schiebebewegung sein, ferner kann
aber auch ein Gewinde 15 zwischen den beiden Stutzen 12 und 13 vorgesehen sein,
so daß eine gegenseitige Drehung der beiden Behälter 10 undil zu der
erwünschten
Verringerung des Abstandes zwischen der Abdeckung 19 und der Schneidekante 16 führt.
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Die gegenseitige Lage der beiden Behälter 10 und 11 nach Entfernen
des Abstandsringes 14 und Durchstoßen der folienartigen Abdeckung 19 ist in Fig.
2 vergrößert dargestellt.
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Der obere Behälter 10 ist mit seinem Stutzen 13 relativ zum unteren
Behälter 11 so weit abwärts bewegt, daß die Schneidekante 16 die Abdeckung 19 durchstoßen
hat, so daß diese die Öffnung 20 des unteren Behälters nicht mehr verschließt. Dadurch
kann der Inhalt des oberen Behälters 10 in den unteren Behälter 11 eintreten und
dort mit einem weiteren Anteil durch Schütteln der gesamten Vorrichtung vermischt
werden. Aus der Teildarstellung in Fig. 2 ist zu erkennen, daß der Dichtungsring
17 gegenüber der in Fig. 1 gezeigten Konfiguration infolge der gegenseitigen Bewegung
der beiden Stutzen 12.und 13 verformt worden ist.
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In dem Raum zwischen der Innenkante 21 des unteren Behälters 11 und
dem Rand des Stutzens 12 des oberen Behälters 10 bildet er eine Abdichtung, die
den Austritt von Flüssigkeiten aus der Gesamtvorrichtung so lange verhindert, bis
deren Durchmischung beendet ist. Soll die Mischung dann z.B. aus dem unteren Behälter
11 ausgegeben werden, so ist lediglich der obere Behälter 10 nach oben zu ziehen
bzw.
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an dem Gewinde 15 nach oben aus dem Stutzen 13 des unteren Behälters
11 herauszudrehen. Die von der Abdeckung 19 befreite Öffnung 20 des unteren Behälters
dient dann zur Ausgabe der fertigen Mischung. Eine Ausgabe ist ferner durch eine
Ausflußöffnung 22 des oberen Behälters 10 möglich, die normalerweise durch einen
Deckel 23 z.B. mittels Gewinde 24 verschlossen ist.
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Wie insbesondere Fig. 2 zeigt, ermöglicht die Schneidekante 16 am
Stutzen 12 bei Abwärtsbewegung ein Abschneiden der Abdeckung 19 an dem Rand der
Innenkante 21 des unteren Behälters 11. Die Schneidekante 16 ist bei dem in Fig.
1 und 2 gezeigten Ausführungsbeispiel einstückig
mit dem Stutzen
12 des oberen Behälters 10 ausgeführt.
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Bei Verwendung eines Kunststoffmaterials für den oberen Behälter 10
kann es zweckmäßig sein, die Schneidekante 16 als einen Metalleinsatz auszubilden,
der in den Stutzen 12 des oberen Behälters 10 eingeschmolzen bzw. bei der Fertigung
eingesetzt ist. Abweichen¢Won der darga*ellten Ausführungsform kann die Abschrägung
der Schneidekante 16 auch an der Seite vorgesehen sein, die dem Dichtungsring 17
zugewandt ist. Dadurch wird ein Schnitt der Abdeckung 19 an einem Umfang erzielt,
der geringfügig innerhalb des Innenumfangs der Kante 21 liegt, und der dadurch gebildete
überstehende Rand des Restes der Abdeckung 19 wird dann durch weiteres Abwärtsbewegen
der Schneidekante 16 an der Innenkante 21 angelegt und durch die ihr zugewandte
Abschrägung der Schneidekante 16 angedrückt. Dadurch kann die Abdichtung der gegenseitigen
Verbindung zwischen den beiden Stutzen 12 und 13 noch verbessert werden.
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In Fig. 3 ist ein Teil der Verbindung zweier Behälter 30 und 31 dargestellt,
für den andere Ausführungsmöglichkeiten der gegenseitigen Abdichtung und der Trennvorrichtung
sowie der Anordnung der Abdeckung vorgesehen sind. Diese anderen Ausführungsmöglichkeiten
können auch auf das bereits beschriebene sowie die noch zu erläuternden Ausführungsbeispiele
angewendet werden.
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Fig. 3 zeigt einen oberen Behälter 30 mit einem äußeren Stutzen 32
sowie einen unteren Behälter 31 mit einem inneren Stutzen 33. Beide Behälter 30
und 31 sind in einem gegenseitigen Abstand zueinander mittels eines Abstandsringes
34 fixiert, der wie der bereits beschriebene Abstanding 14 ausgebildet sein kann.
Der innere Stutzen 33 ist mit einem O-Dichtungsring versehen, der ihn umgebend in
einer entsprechend ausgebildeten Nut 36 angeordnet
ist. Der Dichtungsring
35 besteht aus einem der bekannten elastomeren Materialien, beispielsweise aus Kunststoff
oder Gummi. Er steht aus der Nut 36 so weit heraus, daß seine Außenfläche an der
Innenfläche des äußeren Stutzens 32 anliegt und somit beim Durchmischen der Inhalte
beider Behälter 30 und 31 der Austritt des Mischungsmaterials an der Verbindungstelle
der beiden Stutzen 32 und 33 verhindert ist.
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Die membranartige Abdeckung 37 ist in dem in Fig. 3 gezeigten Ausführungsbeispiel
in der durch den äußeren Stutzen 32 gebildeten Öffnung angeordnet. Kurz unterhalb
der Abdeckung 37 ist eine Trennvorrichtung 38 angeordnet, die eine einfache Messerklinge
sein kann, welche in den oberen Rand des inneren Stutzens 33 des unteren Behälters
31 eingesetzt ist. Die Nesserk2kige 38 überbrückt die durch den inneren Stutzen
33 gebildete Öffnung, und bei gegenseitiger Bewegung der beiden Behälter 30 und
31 durchstößt sie die Abdeckung 37. Wird gleichzeitig eine Drehbewegung ausgeführt,
so kann durch die sich relativ zur Abdeckung 37 drehende Messerklinge 38 die Abdeckung
37 praktisch vollständig entfernt werden, so daß ein störungsfreier Ubertritt der
Inhalte der beiden Behälter in den jeweils anderen Behälter möglich ist. Die Abdeckung
37 kann an der Innenfläche des äußeren Stutzens 32 z.B. durch Verkleben oder durch
Kunststoffschweißung befestigt sein.
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Es ist leicht zu erkennen, daß die Merkmale der in Fig. 3 gezeigten
Ausführungsform ohne weiteres auch bei der in Fig. 1 und 2 gezeigten verwirklicht
werden können.
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In Fig. 4 ist eine mögliche praktische Ausführung einer Vorrichtung
nach der Erfindung dargestellt, beider das in Fig. 1 gezeigte Prinzip der Hintereinanderordnung
zweier
Behälter verwirklicht ist. Die beiden Behälter 40 und 41
sind mit ineinander angeordneten Stutzen 42 und 43 versehen. Die Stutzen sind mit
einem Abstandsring 44 umgeben, der als Doppelzylinder ausgebildet ist. Der äußere
Zylinder 57 hat einen Durchmesser, der dem Durchmesser der beiden Behälter 40 und
41 entspricht und hält diese beiden Behälter bzw. ihre Stutzen 42 und 43 dadurch,
daß er an dem jeweils von einem Stutzen ausgehenden Behälterteil bzw. an einer dort
gebildeten Kante anliegt, in dem zur Aufbewahrung der Mischungsanteile erforderlichen
festen Abstand. Mit dem äußeren Zylinder 57 ist ein innerer Zylinder 45 über Stege
46 starr verbunden. Gegebenenfalls können zur zusätzlichen Versteifung, insbesondere
bei Verwendung eines Kunststoffs für den Abstandsring 44, zusätzliche Rippen 47
zwischen den beiden Zylindern 57 und 45 vorgesehen sein. Der äußere Zylinder 57
ist an seinem unteren Rand 58 erweiterungsfähig, denn dieser Rand 58 ist von außen
her mit einer Einkerbung 58a versehen, so daß er gedehnt werden kann. Diese Dehnung
kann durch am Umfang des unteren Behälters 41 vorgesehene Vorsprünge 59 hervorgerufen
werden, die durch Drehung des unteren Behälters 41 relativ zum oberen Behälter 40
auf den unteren Rand 58 des äußeren Zylinders 57 einwirken und diesen Rand 58 dehnen.
Der untere Behälter 41 ist dann gegenüber dem oberen Behälter 40 nicht mehr fixiert,
so daß eine Relativbewegung seines Stutzens 43 innerhalb des Stutzens 42 des oberen
Behälters 40 möglich wird. Vorteilhaft sind die Vorsprünge 59, von oben gesehen,
sägezahnförmig ausgebildet und rasten in ein entsprechendes Innenprofil (nicht dargestellt)
des Randes 58 ein. Dadurch wird erreicht, daß die beiden Behälter 40 und 41 nur
zueinander, nicht aoer auseinander gedreht werden können. Hierzu hat der innere
Zylinder 45 des Abstandsringes 44 ein Innengewinde 48, in das die beiden'Stutzen
42 und 43 mit entsprechenden Außengewinden 49 und 50 eingeschraubt sind. Vorteilhaft
sind die Gewinde 49 und 50 gegensinnig ausgeführt, dies gilt auch für Gewindeverbindungen
bei den übrigen Ausführungsbeispielen.
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Der obere Rand des unteren Stutzens 43 hat einen gegenüber dem Stutzen
43 verringerten Durchmesser, so daß er in dem unteren Rand des oberen Stutzens 42
angeordnet sein kann. Er ist mit einer Umfangsnut 55 versehen, in der ein O-Dichtungsring
56 angeordnet ist, welcher mit seinem Außenumfang an der Innenseite des unteren
Randes des oberen Stutzens 42 anliegt. Auf dem oberen Rand des unteren Stutzens
43 ist eine Trennvorrichtung 54 in Form einer sägezahnartigen Erhöhung vorgesehen.
Dieser Trennvorrichtung 54 steht eine membranartige Abdeckung 53 gegenüber, die
auf einer Innenkante 51 des oberen Stutzens 42 befestigt ist.
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Zur Vermischung der in den beiden Behältern 40 und 41 enthaltenen
Stoffe kann der untere Behälter 41 zunächst unter Einwirkung einer Kraft, die die
zur Dehnung des unteren Randes 58 des Abstandsringes 44 erforderliche Kraft überschreitet,
so gedreht werden, daß er mit seinem Gewinde 50 in den inneren Zylinder 45 des Abstandsringes
44 eingeschraubt wird. Dieses Einschrauben wird durch die Dehnung des unteren Randes
58 des äußeren Zylinders 57 möglich, welche durch die Vorsprünge 59 am unteren Behälter
41 hervorgerufen wird. Es ist ersichtlich, daß bei geeignetem Material des unteren
Randes 58 besondere Vorsprünge 59 am unteren Behälter 41 nicht unbedingt erforderlich
sind, sondern daß die Dehnung des unteren Randes 58 auch lediglich durch die Durchmessererweiterung
des unteren Behälters 41 bei dessen Einschrauben in den Abstandsring 44 hervorgerufen
werden kann.
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Durch die Einschraubbewegung des unteren Stutzens 43 in den inneren
Zylinder 45 des Abstandsringes 44 wird mit der Trennvorrichtung 54 die membranartige
Abdeckung 53 im oberen Stutzen 42 durchbrochen bzw. beseitigt. Die
Drehbewegung
des unteren Stutzens 43 ist so weit möglich, wie es der Abstand des unteren Randes
des Innenzylinders 45 zum unteren Behälter 41 zuläßt. Dieser Abstand ist in Fig.
4 bei 60 dargestellt.
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Selbstverständlich können die anhand der Figuren 1, 2 und 3 bereits
beschriebenen anderen Ausführungsmöglichkeiten auch auf das in Fig. 4 gezeigte Ausführungsbeispiel
angewendet werden.
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Der obere Behälter 40 ist an seinem oberen Ende mit einem Schraubstutzen
61 versehen, auf den ein Verschlußdeckel 62 aufgeschraubt ist. Wenn die beiden Behälter
zur Durchmischung ihrer Inhalte an den beiden Stutzen 42 und 43 ineinander verschraubt
sind, so kann die fertige Mischung bei entferntem Verschlußdeckel 62 aus dem Behälter
40 ausgegeben werden, so daß ein besonderes Herausdrehen eines der Stutzen 42 und
43 aus dem Abstandsring 44 hierzu nicht erforderlich ist.
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In Fig. 5 ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, bei
dem die beiden Behälter 70 und-71 ineinander angeordnet sind. Der innere Behälter
71 ist an seinem Boden durch eine membranartige Abdeckung 72 verschlossen, die durch
eine ihr gegenüberstehende, am Boden des äußeren Behälters 70 vorgesehene Trennvorrichtung
73 zerstört werden kann. Diese Trennvorrichtung 73 kann, wie in Fig. 5 dargestellt,
durch sägezahnartige Vorsprünge gebildet sein, ebenso ist es jedoch auch möglich,
am Boden des äußeren Behälters 70 eine Trennvorrichtung z.B.
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in Form einer Messerklinge vorzusehen, wie sie in Verbindung mit Fig..
3-bereits beschrieben wurde.
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Der obere Behälter 70 hat einen Stutzen 74, der mit einem Außengewinde
75 versehen ist. Auf den Stutzen 74 ist ein Schraubdeckel 76 aufgeschraubt. Dieser
hat an der Innenseite seiner Deckfläche 77 einen nach unten abstehenden Stutzen
78, der mt Innengewinde 79 versehen ist. In dieses Innengewinde ist der Stutzen
80 des inneren Behälters 71 eingeschraubt.
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Zwischen dem Stutzen 74 des äußeren Behälters 70 und der Außenwand
des inneren Behälters 71 ist eine Lippendichtung 81 vorgesehen. Diese ist zwischen
dem oberen Rand des Stutzens 74 und der durch die Durchmesserverringerung des Schraubdeckels
76 gebildeten Deckelinnenkante 82 verklemmt. Die Lippendichtung 81 verhindert den
Austritt flüssigen Inhalts des äußeren Behälters 70 durch die Verbindung zwischen
dem Schraubdeckel 76 und dem Stutzen 74. Außerdem verhindert sie den Austritt des
Inhalts in den Raum, der durch den Teil des Schraubdeckels 76 mit verringertem Durchmesser
gebildet ist, wenn dessen Höhe in noch zu beschreibender Weise verringert wird.
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Der Schraubdeckel 76 hat in seinem oberen Teil, der gegenüber dem
unteren Teil einen verringerten Durchmesser aufweist, zwei Sollbruchstellen 83 und
84, durch die ein Abreißring 85 gebildet ist. Wenn dieser Abreißring 85 entfernt
wird, so kann der verbleibende obere Teil 77 des Schraubdeckels 76 mit dem an ihm
befestigten inneren Behälter 71 abwärts bewegt werden, so daß die Trennvorrichtung
73 die membranartige Abdeckung 72 durchstößt. Der Inhalt des Behälters 71 tritt
in den Behälter 70 ein, so daß dann die Vermischung beider Anteile durch Schütteln
möglich ist. Ein Austreten der Mischung aus dem Behälter 70 nach oben und durch
den zerstörten Verschlußdeckel 76 nach außen wird durch die Lippendichtung 81 verhindert.
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Erst wenn die Mischung beendet ist, kann der innere Behälter 71 zusammen
mit dem oberen Teil 77 des Schraubdeckels 76 aus dem äußeren Behälter 70 herausgezogen
werden, so daß dann eine Ausgabeöffnung für die fertige Mischung freigegeben ist.
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Bei dem in Fig. 5 gezeigten Ausführungsbeispiel einer Mischvorrichtung
können gleichfalls Merkmale der oben bereits beschriebenen Ausführungsbeispiele
angewendet werden. So ist es beispielsweise möglich, das in Fig. 3 gezeigte Dichtungsprinzip
zwischen dem inneren Behälter 71 und dem Stutzen 74 des äußeren Behälters 70 zu
verwirklichen. Ferner kann, wie bereits erläutert, die Trennvorrichtung 73 in Form
einer Messerklinge ausgebildet sein. Außerdem kann bei Anwendung einer O-Ringdichtung
die-Abwärtsbewegung des Innenbehälters 71 auch durch ein entsprechendes Niederschrauben
des Verschlußdeckels 76 verwirklicht werden, so daß dann der Abreißring 85 nicht
erforderlich ist, sondern das Prinzip eines Abstandsringes als separates Element
verwirklicht werden kann, der z.B. zwischen dem unteren Rand des Verschluß deckels
76 und dem äußeren Behälter 70 angeordnet sein kann. Ferner kann auch das in Fig.
4 gezeigte Prinzip des Abstandsringes in Form eines Doppelzylinders bei ineinander
angeordneten Behältern verwirklichttwerden, denn die Vorrichtung nach Fig. 5 ist
ohne weiteres so zu verwirklichen, daß der innere Behälter 71 an seinem oberen Ende
einen Stutzen aufweist, der einen erweiterten Durchmesser hat, so daß ein gemeinsamer
Abstandsring für die Gewindebefestigung der Stutzen 74 und 80 verwendet werden kann.