DE2637561A1

DE2637561A1 - Fuehrungsstiel fuer bodenpflegegeraete

Info

Publication number: DE2637561A1
Application number: DE19762637561
Authority: DE
Inventors: Bernd Fink; Klaus Herbener; Heinz Kaulig; Gerhard Orth
Original assignee: Vorwerk and Co Interholding GmbH
Current assignee: Vorwerk and Co Interholding GmbH
Priority date: 1976-08-20
Filing date: 1976-08-20
Publication date: 1978-02-23
Also published as: GR64052B; IT1116676B; BE857964A; IE45567B1; ES230507Y; NL7708813A; FR2361980B3; IE45567L; FR2361980A1; FI772452A; DK371377A; CA1087356A; SE7709315L; CH622421A5; ES230507U; NO772896L; GB1532723A

Description

Vorwerk & Co. Elektrowerke Wuppertal, den 18. - GmbH. & Co. KG. -

Führungsstiel für Bodenpflegegeräte

Die Erfindung betrifft einen Führungsstiel für Bodenpflegegeräte, welcher aus zwei oder mehreren teleskopartig-ineinander verschiebbaren Rohrteilen besteht.

Zweck der Erfindung ist es, einen Führungsstiel für Bodenpflegegeräte zu entwickeln, der die verschiedenen Handhabungsarten von Bodenpflegegeräten erleichtert.

In der Technik sind Führungsstiele bekannt, die aus mehreren Rohrteilen bestehen und ineinandergesteckt werden. Die Rohrteile werden entweder durch konische Endstücke der Rohrteile, die sich gegeneinander festziehen, oder mittels federbelasteter Knöpfe, welche in eine Öffnung eingreifen, gehalten.

Ein solcher Aufbau ist jedoch nur dann zweckmäßig, wenn die Rohrteile den gleichen Durchmesser aufweisen und nur gewisse' Endstücke der Rohrteile einen geringeren Durchmesser haben.

Dies ist jedoch von großem Nachteil für ineinanderverschiebbare Rohrteile, da entweder aufgrund ihres gleichen Durchmessers sich die Rohrteile nicht ineinanderverschieben lassen oder aber, bei unterschiedlichem Durchmesser, sich die vorstehend beschriebenen Befestigungsarten nicht realisieren lassen.

Weiterhin sind Führungsstiele bekannt, die aus mehreren Teilen bestehen und sich ineinanderverschieben lassen. Die Befestigung der Stielteile gegeneinander erfolgt mittels geschlitzter Endstücke und Überwurfmuttern mit Schrägen. Die Stielteile werden mit Hilfe der Überwurfmutter festgezogen und so gegeneinander arretiert. Hierbei ist es besonders nachteilig, daß die Überwurfmutter mit besonders hoher Kraft festgezogen werden muß, da bei Einsatz eines Bodenpflegegerätes automatisch Kräfte in Längsrichtung des Führungsstieles auftreten, die die Stielteile ineinanderschieben, wenn die Befestigung nicht ausreichend arretiert ist. Die aufzubringenden Kräfte zum Festziehen der Überwurfmutter geraten dabei in Dimensionen, die einer Hausfrau, die normalerweise ein Bodenpflegegerät benutzt, nicht mehr zuzumuten sind.

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Aufgabe der Erfindung ist es nun, einen Führungsstiel für Bodenpflegegeräte zu erstellen, der ohne Kraftaufwand teleskopartig verschiebbar und arretierbar ist, sowie ein geführtes Ineinandergleiten der Rohrteile zu ermöglichen.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß auf dem inneren und äußeren Rohrteil jeweils eine Kappe angeordnet ist, wobei die Kappe auf der Innenfläche des inneren Rohrteils anliegt und sich über die Stirnfläche nach außen erstreckt sowie die andere Kappe auf der Außenfläche des äußeren Rohrteils anliegt und sich über die Stirnfläche nach innen erstreckt und in der Kappe des inneren Rohrteils eine Betätigungsfahne angeordnet ist, die mit Stößeln, welche sich durch Öffnungen in der Kappe und im inneren Rohrteil erstrecken, in Anlage gelangt.

Nach einem weiteren Gedanken ist es angezeigt, daß die Betätigungsfahne mit einer Betätigungsstange in Verbindung steht, welche sich bis zu einem Auslöseknopf erstreckt. Zur Betätigung der Stößel ist es vorgesehen, daß die Betätigungsfahne beidseitig mit Schrägen versehen ist, gegen die die Stößel in Anlage gelangen.

Weiterhin ist es gegeben, daß auf den Stößeln Federn angeordnet sind.

Nach einem zusätzlichen Gedanken ist es angezeigt, daß die Betätigungsfahne mit sogenannten Kulissen versehen ist, in welche die Stößel über Nocken in Eingriff gelangen. Um die Stößel immer gegen die Öffnung zu drücken, ist es gegeben, daß zwischen dem Bodenteil der Kappe und einem Absatz der Betätigungsstange auf der Betätigungsstange eine Feder angeordnet ist.

Zur besseren Führung der Rohrteile ineinander, ist ein Aufbau vorgeschlagen, derart, daß die Betätigungsfahne an dem der Betätigungsstange abgewandten Ende Schrägen aufweist, welche gegen Zungen der läppe in Anlage gelangen können. Weiterhin ist es angezeigt, daß in Richtung der Betätigungsstange hinter der Kappe ein ü-förmiges Rastglied angeordnet ist, welches über Rastnasen durch eine öffnung des inneren Rohrteils in Ausnehmun-

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gen des äußeren Rohrteils in Anlage gelangen kann.

Nach einem letzten Gedanken ist es gegeben, daß auf dem U-förmigen Rastglied vor den Rastnasen durch das innere Rohrteil hindurchragende, vom Benutzer erreichbare Erhebungen angeordnet sind.

Somit hat die Erfindung zum entscheidenden Vorteil, daß eine Längenverstellung des Führungsstiels mit der Hand, die den Stiel hält, auf einfacheArt und Weise über einen Auslöseknopf ausgelöst werden kann.

Weiterhin ist es von großem Vorteil, daß ein unbeabsichtigtes Auseinanderziehen oder Zusammenschieben der einzelnen Rohrteile nicht möglich ist, da die Rohrteile über feste Rastungen gehalten werden.

Nachstehend sind zwei Ausführungsbexspiele der Erfindung gezeichnet und beschrieben.

Es zeigen: ■

Fig. 1 : Einen Staubsauger mit einem tetekop-

artig zusammenschiebbaren Führungsstiel,

Fig. 2 : ein Teilstück eines Führungsstiels

im Längsschnitt, welches eine Betätigungsfahne mit Schrägen und federbelasteten Stößeln in verriegeltem Zustand aufweist,

Fig. 3 : ein Teilstück eines FührungsStiels

wie Fig. 1, jedoch im entriegelten Zustand,

Fig. 4 : ein Teilstück eines FührungsStiels

im Längsschnitt und im verriegelten Zustand, jedoch mit einer Betätigungsfahne, die Kulissen aufweist und über

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Nocken mit den Stößeln verbunden ist,

Fig. 5 : ein Teilstück eines Führungsstiels

wie Fig. 3, jedoch im entriegelten Zustand,

Fig. 6 : die Endstücke zweier ineinander

verschiebbarer Rohrteile, wobei ein Endstück eine aufgeschobene Kappe aufweist,

Fig. 7 : den Griff eines Führungsstiels mit

Auslöseknopf und Betätigungsstange.

Die Fig. 1 zeigt einen Staubsauger 31 mit einem Führungsstiel 32. Der Führungsstiel 32 läßt sich mit Hilfe des Auslöseknopfes 15, welcher sich am Handgriff 33 befindet, teleskopartig ineinanderschieben. Eine zweite Stellung des Führungsstiels 32 ist in unterbrochenen Linien dargestellt. Somit läßt sich der Führungsstiel 32 der jeweiligen Arbeitsanforderung anpassen.

Wie das Ineinanderschieben des Führungsstiels 32 mechanisch erfolgt, zeigen die folgenden Figuren.

In Fig. 2 ist der Führungsstielabschnitt gezeigt, der die Mechanik beinhaltet. Das innere Rohrteil 1 wird in dem äußeren Rohrteil 2 verschoben. Es sind die Kappen 3 und 4 dargestellt, die jeweils auf der Innenfläche 5 des inneren Rohrteils 1 bzw. der Außenfläche 7 des äußeren Rohrteils 2 anliegen und sich über die Stirnflächen 6 bzw. 8 weiter erstrecken. Ihre genaue Funktion wird in Fig. 6 beschrieben. Die Kappe 3 trägt die Beta tigungsiäine 9, die mit Schrägen 16 versehen ist, gegen die sich die Stößel 10, 11 über Federn 17 abstützen. Die Stößel 10, 11 reichen durch Öffnungen 12, 12· in der Kappe 3 sowie

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durch Öffnungen 13, 13' im inneren Rohrteil 1 und werden im äußeren Rohrteil 2 arretiert.

Wird nun die Betätigungsfahne 9 über die Betätigungsstange 14 in Y-Richtung bewegt (Fig. 3), so geschieht folgendes: Die Betätigungsfahne 9 bewegt sich in Y-Richtung, und dadurch rutschen die Stößel 10, 11 an den Schrägen 16 entlang und werden durch die Federn 17 nach innen gedruckt. Sie geben so die Rohrteile 1, 2 gegeneinander frei. Das Rohrteil 1 läßt sich jetzt sowohl in X- als auch in Y-Richtung bewegen. Die Feder 22, die auf der Betätigungsstange 14 angeordnet ist, wurde bei der Bewegung in Y-Richtung zusammengedrückt und zieht nun die Betätigungsfahne 9 in X-Richtung mit den Schrägen 16 gegen die Stößel 10, 11 an, so daß diese gegen das äußere Rohrteil 2 gepreßt und, sobald sie an einer Öffnung vorbeikommen, in diese hineingepreßt und arretiert werden. Somit lassen sich verschiedene Führungsstiellängen fest einstellen.

Die Figuren 4 und 5 stellen eine Ausfuhrungsform dar, in der die Betätigungsfahne 9 sogenannte Kulissen 18 aufweist. Im inneren Rohrteil 1 befindet sich wieder eine Kappe 3, und das äußere Rohrteil 2 trägt die Kappe 4. Wie in Fig. 2 und 3 trägt die Kappe 3 eine Betätigungsfahne 9, die mit einer Betätigungsstange 14 verbunden ist. Die Betätigungsfahne 9 weist Kulissen 18 auf, in die die Stößel 10, 11 über ihre Nocken 19 eingreifen. Wird nun die Betätigungsstange 14, wie in Fig. 3 gezeigt, bewegt, so geschieht folgendes (siehe Fig. 5) :

Die Betätigungsstange 14 wird gegen die Feder 22 bevegt, und die Kulissen 18 werden derart an den Stößeln 10, 11 vorbeigeführt, daß sich die Nocken 19 einander nähern und dadurch die Stößel 10, 11 nach innen bewegt werden. Dadurch lösen sich die Stößel 10, 11 aus den öffnungen 34, und die Rohrteile 1, 2 werden freigegeben. Da (wie in Fig. 3) die Feder 22 versucht, die Betätigungsfahne 9 immer in die Kappe 3 hineinzuzMien, werden gleichzeitig über die Kulissen 18 und die Nok-

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ken 19 die Stößel 10, 11 nach außen gedrückt und rasten automatisch ein, sobald sie sich mit den Öffnungen 34 decken. Zusätzlich ist bei dieser Ausführung hinter der Kappe 3 noch ein U-förmiges Rastglied 26 vorhanden, das in der Stellung, in der die Rohrteile 1 und 2 am weitesten auseinandergezogen sind, mit seiner Rastnase 27 durch Öffnungen 28 im inneren Rohrteil 1 in Ausnehmungen 29 im äußeren Rohrteil 2 einrastet. So wird ein vollständiges Auseinanderziehen verhindert.

Sollen beide Rohrteile 1 und 2 bewußt voneinander getrennt werden, so müssen die Erhebungen 30 niedergedrückt werden, und die beiden Rohrteile 1 und 2 werden gegeneinander freigegeben.

Die Fig. 6 zeigt einen Ausschnitt des Handgriffs 33. Es ist dargestellt, daß die Betätigungsstange 14 bis zu einem Auslöseknopf 15 im Handgriff 33 reicht und mit diesem über eine Austulpung 36 verbunden ist. Somit läßt sich die Betätigungsstange 14 mittels des Auslöseknopfes 15 hin und her verschieben.

Die Fig. 7 zeigt noch einmal deutlich prinzipiell die Funktion beider Kappen 3, 4. Es ist jedoch nur die Kappe 4 dargestellt. Die Kappe 4 ist auf der Außenfläche 7 des äußeren Rohrteils 2 angeordnet und erstreckt sich über die Stirnfläche 8 hinaus nach innen, so daß sie mit dem Teil 35 gegen das innere Rohrteil 1 in Anlage gelangt. Durch die Kappe 3, die nicht dargestellt ist, jedoch auch mit !ihrem Ende 35 wie die Kappe 4 zwischen die Rohrteile 1,2 eingreift, ist eine doppelte Führung gewährleistet. Da die Enden 35 elastisch sind und versuchen, nach außen zu drücken, sich jedoch auch zusammendrücken lassen, werden so Abweichungen der beiden Rohrtei!durchmesser ausgeglichen.

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Leerseite

Claims

Vorwerk & Co. Elektrowerke « ο ο "7CCI - GmbH. & Co. KG. - 20O/0O I Patentansprüche

1) Führungsstiel für Bodenpflegegeräte, welcher aus zwei oder mehreren teleskopartig ineinander verschiebbaren Rohrteilen besteht, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem inneren und äußeren Rohrteil (1> 2-) jeweils eine Kappe (3, 4) angeordnet ist, wobei die Kappe (3) auf der Innenfläche (5) des inneren Rohrteils (1) anliegt und sich über die Stirnfläche (6) nach außen erstreckt sowie die andere Kappe (4) auf der Außenfläche (7) des äußeren Rohrteils (2) anliegt und sich über die Stirnfläche (8) nach innen erstreckt und in der Kappe (3) des inneren Rohrteils (1) eine Betätigungsfahne (9) angeordnet ist, die mit Stößeln (10, 11.), welche sich durch Öffnungen (12, 12», 13, 13¹) in der Kappe (3) und im inneren Rohrteil (1) erstrecken, in Anlage gelangt.

2) Führungsstiel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsfahne (9) mit einer Betätigungsstange (14) in Verbindung steht, welche sich bis zu einem Auslöseknopf (15) erstreckt.

3) Führungsstiel nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsfahne (9) beidseitig mit Schrägen (16) versehen ist, gegen die die Stößel(iO, 11) in Anlage gelangen.

4) Führungsstiel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß auf den Stößeln (1O, 11) Federn (17) angeordnet sind.

5) Führungsstiel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsfahne (9). mit sogenannten Kulissen (18) versehen ist, in welche die Stößel

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ORIGINAL INSPECTED

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(10, 11) über Nocken 19 in Eingriff gelangen.

6) Führungsstiel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Bodenteil (20) der Kappe (3) und einem Absatz (21) der Betätigungsstange (14) auf der Betätigungsstange (14) eine Feder (22) angeordnet ist.

7) Führungsstiel nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsfahne (9) an dem der Betätigungsstange (14) abgewandten Ende (23) Schrägen (24) aufweist, welche gegen Zungen (25) der Kappe (3) in Anlage gelangen können.

8) Führungsstiel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in Richtung der Betätigungsstange (14) hinter der Kappe (3) ein U-förmiges Rastglied (26) angeordnet ist, welches über Rastnasen (27) durch eine Öffnung (28) des inneren Rohrteils (1) in Ausnehmungen (29) des äußeren Rohrteils (2) in Anlage gelangen kann.

9) Führungsstiel nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem U-förmigen Rastglied (26) vor den Rastnasen (27) durch das innere Rohrteil (1) hindurchragende, vom Benutzer erreichbare Erhebungen (30) angeordnet sind

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