DE2613277C2

DE2613277C2 - Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen von quaderförmigen, stabförmige Gegenstände, wie Zigaretten, enthaltende Packungen

Info

Publication number: DE2613277C2
Application number: DE2613277A
Authority: DE
Inventors: Jürgen 2800 Bremen Bretthauer; Heinz 3090 Verden Focke
Original assignee: Focke and Co GmbH and Co KG
Current assignee: Focke and Co GmbH and Co KG
Priority date: 1976-03-29
Filing date: 1976-03-29
Publication date: 1983-04-07
Also published as: US4100718A; GB1573635A; BR7701933A; JPS52128783A; JPS5918247B2; DE2613277A1

Description

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Herstellen von quaderförmigen, stabförmige Gegenstände, wie Zigaretten, enthaltende Packungen unter Verwendung eines faltbaren Zuschnittes, insbesondere aus Verbundfolie, bei dem aus dem Zuschnitt ein Schlauch mit reckteckigem Querschnitt gebildet und eine Gegenstandsgruppe in den außen abgestützten Schlauch eingeschoben wird und bei dem anschließend die überstehenden Fndhnnen de^r Zuschnittes auf die Stirnflächen der Packung gefaltet werden.

Die Erfindung betrifft ferner eine Vorrichtung zur Durchführung eines derartigen Verfahrens mit einem Förderer zum Zuführen der Zigarettengruppen, mit einem um ihre Längsachse drehbar angeordnete Wickeldorne tragenden Wickelrevolver, mit einem mit Aufnahmen für die Packungen versehenen Faltrevolver, mit Zuführeinrichtungen zum Transportieren der Zuschnitte zu den Wickeldornen, mit Einrichtungen zum Einschieben der Gegenstandsgruppen in die teilweise gefalteten Zuschnitte und zum Einbringen der letzteren in eine Aufnahme des Faltrevolvers.

Aus der DE-PS 1 25 902 ist ein Verfahren zum Herstellen von Zigarettenpackungen unter Verwendung eines faltbaren Zuschnittes zu entnehmen, bei dem der Zuschnitt den Packungsinhalt schlauchförmig umschließt und an den Stirnenden überstehende Endlappen in die Stirnflächen gefaltet werden. Dabei wird zunächst eine Packungshülle mit geeignetem Querschnitt hergestellt und sodann der Packungsinhalt (Zigarettengruppe) in Längsrichtung der außen abgestützten Packurigshülle über eine offene Stirnseite derselben eingeschoben.

Durch die DE-OS 20 58 949 ist es an sich bekanntgeworden, beim Herstellen einer quaderförmigen Packung zunächst eine im Querschnitt rechteckige Packungshülle (Packungsschlauch) herzustellen und sodann den Pakkungsinhalt in Längsrichtung der außen abgestützten Packungshülle über eine offene Stirnseite derselben einzubringen.

Aus dem DE-GM 70 24 433 ist eine Vorrichtung zum Herstellen von Zigarettenpackungen unter Verwendung eines faltbaren Zuschnittes bekannt. Der den Packungsinhalt umschließende Zuschnitt wird zunächst schlauchförmig gefaltet. Später werden die an den Stirnenden überstehenden Endlappen in die Stirnflächen umgelegt. Diese bekannte Vorrichtung ist mit einem Wickelrevolver versehen, der Werkzeuge, insbesondere Wickeldorne, zum Herstellen eines Pakkungsschlauches aufweist. Die Wickeldorne sind dabei um ihre Längsachse drehbar am Wickelrevolver angeordnet. Weiterhin ist ein Faltrevolver vorgesehen, dem Einrichtungen zum Verschließen der Packungen durch Faltung von Endlappen zugeordnet sind. Auch Einrichtungen zum Füllen der Packung sind vorhanden.

Aus der bereits genannten DE-OS 20 58 949 ist es im übrigen an sich noch bekannt, einem Faltrevolver, auf dem beide Enden einer schlauchförmigen Hülle verschlossen werden, Einrichtungen zum Füllen des Packungsschlauches zuzuordnen.

Die Erfindung bezieht sich vornehmlich auf das Verpackungsmaterial »Verbundfolie«, bei dem es relativ schwierig ist. exakte Kantenfaltungen herzustellen. Die aus dem Stand der Technik bekannten Verfahren und Vorrichtungen erwiesen sich dafür als ungeeignet.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren und eine Vorrichtung für die Herstellung von quaderförmigen Packungen aus einzelnen dünnwandigen Zuschnitten, insbesondere Verbundfolien, vorzuschlagen, mit deren Hilfe exakte Kantenfaltungen mit geringem maschinentechnischen Aufwand herstellbar sind.

Diese Aufgabe wird verfahrensgemäß dadurch gelöst, daß aus dem Zuschnitt zunächst ein im Querschnitt kreisförmiger Schlauch hergestellt und dieser dann durch an seiner Innenseite angreifende Kräfte derart verformt wird, daß sein Querschnitt eine rechteckige Form annimmt.

Vorrichtungsgemäß wird die gestellte Aufgabe dadurch gelöst, daß jeder Wickeldorn einen runden und einen rechteckigen Teil aufweist und Einrichtungen zum Verschieben des schlauchförmig gefalteten Zuschnitts auf dem Wickeldorn vorgesehen sind, daß ein bewegbar angeordnete Zange zum Abziehen des schlauchförmig gefalteten Zuschnitts vom Wickeldorn vorgesehen ist und daß die Einrichtung zum Einschieben der Zigarettengruppen in die schlauchförmig gefaltete Zuschnitte dem Faltrevolver zugeordnet ist

Durch die äußerst einfache und damit auch maschinentechnisch wenig aufwendige Maßnahme, aus dem Zuschnitt zunächst einen im Querschnitt kreisförmigen Schlauch zu bilden und diesen dann durch an seine Innenseite angreifende Kräfte derart zu verformen, daß sein Querschnitt eine rechteckige Form annimmt, lassen

sich exakt gefaltete Packungshülsen bzw. Packungshülsen mit sehr exakten rechteckigen Querschnitten herstellen.

Weitere Merkmale der Erfindung beziehen sich auf die konstruktive Ausbildung der erfindungsgemäßen Vorrichtung und sind in den Unteransprüchen im einzelnen beschrieben.

Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Herstellen und Füllen quaderförmiger Packungen anhand einer Zeichnung näher erläutert. Es zeigt

F i g 1 einen ausgebreiteten Zuschnitt, aus dem eine quaderförrnige Packung hergestellt werden soll,

Fi g. 2 eine teilweise, nämlich bis auf die Stirnseiten, fertiggestellte Packung in perspektivischer Ansicht,

Fig. 3 eine Ansicht entsprechend Fig. 2 der geschlossenen Packung,

F i. 4 eine Zwischenstellung des Zuschnitts bzw. der Packung während der Fertigung derselben in perspektivischer Darstellung,

F i g. 5 die zur Aufnahme des Packungsinhalts, nämlich einer Zigarettengruppe, fertiggestellte Pakkung, ebenfalls in perspektivischer Darstellung,

Fig. 6 eine vereinfachte Gesamtansicht einer Vorrichtung zum Herstellen und Füllen einer Packung gemäß Fig. 1 bis5,

Fig. 7 einen Grundriß zu Fig. 6, ebenfalls stark vereinfacht,

F i g.8 eine Seitenansicht entsprechend Fig.6 eines ersten Revolvers der Vorrichtung in vergrößertem Maßstab,

F i g. 9 einen Wickeldorn des Revolvers gemäß F i g. 8 in Seitenansicht bei nochmals vergrößertem Maßstab,

F i g. 10 einen Querschnitt X-X durch den Wickeldorn in F i g. 9, bei vergrößertem Maßstab,

F i g. 11 einen weiteren Schnitt XI-XI in F i g. 9, ebenfalls bei vergrößertem Maßstab,

Fig. 12 den Wickeldorn gemäß Fig. 9 im Grundriß,

Fig. 13 den Wickeldorn gemäß Fig.9 bis 12 mit Vorschubeinrichtung für den Zuschnitt, F i g. 14 einen Grundriß zu F i g. 13,

F i g. 15 den Bereich der Übergabe der Packungshülsen von dem ersten Revolver an den zweiten Revolver im Grundriß bei gegenüber F i g. 7 vergrößertem Maßstab,

Fig. 16 eine Einzelheit einer Zange zum Abziehen der Packungshülse von einem Wickeldorn in Stirnansicht bei gegenüber F i g. 15 vergrößertem Maßstab,

Fig. 17 eine Darstellung entsprechend Fig. 16 bei veränderter Relativstellung,

Fig. 18 die gefüllte Packung in perspektivischer Darstellung entsprechend F i g. 2 mit schematisiert dargestellten Faltorgancr· für die stirr.scitigcr· End'.appen,

Fig. 19 die dem zweiten Revolver zugeordneten Faltorgane zum Einfalten der stirnseitigen Endlappen in Seitenansicht,

Fig. 20 einen Schnitt XX-XX im Bereich einer Faltstation in Fig. 19 bei unterschiedlichen Stellungen von Faltorganen.

Die Packung 3D ist eine quaderförmige Zigarettenpackung, nimmt also eine Zigarettengruppe 31 auf. Die Packung 30 besteht aus einem einteiligen Zuschnitt 32, insbesondere aus Verbundfolie. Dieser ist zweckmäßigerweise durch vorgeprägte Längsfaltlinien 33 sowie Querfaltlinien 34 in Felder unterteilt, die zur Bildung einzelner Wandungen bzw. Lappen der Packung 30 bestimmt sind. In diesem Sinne werden Vorderwand 35, Rückwand 36 sowie Seitenwände 37 und 38 gebildet. An den freien Rand der Seitenwand 38 schließt ein Seitenstreifen 39 an, der in einer schlauchförmigen Zwischenfaltstellung mit der Innenseite der Rückwand 36 unter Bildung einer Längsnaht verbunden wird.

An den Schmalseiten der Wände 35 ... 38 schließen Endlappen an, und zwar ein innerer Längsendlappen 40, ein äußerer Längsendlappen 41 und zwischen diesen bzw. neben diesen angeordnete Seitenendlappen 42 und 43. Die vorgenannten Endlappen 40 ... 43 werden zur Bildung einer Deck- und Bodenwandung in die Stirnflächen der Packung gefaltet.

Die Seitenendlappen 42 und 43 sind an den dem äußeren Längsendlappen 41 zugekehrten Rändern mit diesem verbunden und lediglich durch die entsprechend verlängerten Längsfaltlinien 33 abgegrenzt. Gegenüber dem inneren Längsendlappen 40 ist der Seitenendlappen 42 durch einen Einschnitt 44 abgeteilt. Durch diesen Einschnitt 44 hat der Seitenendlappen 42, und durch entsprechende Gestaltung auch der Seitenendlappen 43, eine geringere Breite als die der Stirnfläche der Packung, derart, daß die dem freien Rand der Stirnfläche zugekehrten Ränder 45 zurückspringen (siehe F i g. 2 und 3). Die Seitenendlappen 42 und 43 sind mit einer Diagonalfaltlinie 46 versehen, durch die diese Seitenendlappen 42 und 43 in zwei jeweils an die Seitenwände 37 und 38 sowie den äußeren Längsendlappen 41 angrenzende Dreieckzwickel 47 und 48 unterteilt werden.

Die fertige Packung aus einem derartigen Zuschnitt 32 sieht so aus, daß der die volle Stirnfläche abdeckende innere Längsendlappen 40 gegen den Packungsinhalt gefaltet ist. Die Seitenendlappen 42 und 43 sind bei aufeinanderliegenden Dreieckzwickeln 47 und 48 zwischen den inneren Längsendlappen 40 und den äußeren Längsendlappen 41 eingefaltet. Durch die zurückgesetzten Ränder 45 erhält der äußere Längsendlappen 41 längs eines Randstreifens über nahezu die gesamte Länge der Stirnfläche unmittelbare Anlage und Verbindung mit dem inneren Längsendlappen 40.

Die Diagonalfaltlinie 46 ist in den Seitenendlappen 42 und 43 so geführt, daß sie nicht durch die äußeren Ecken derselben läuft, sondern mit Abstand von diesen. Dadurch wird erreicht, daß bei der fertiggefalteten Packung die Ränder 45 der Dreieckzwickel 47 und 48 eines Seitenendlappens 42 bzw. 43 nicht deckungsgleich aufeinanderliegen, sondern versetzt sind. Es werden dadurch mehrlagige Abstufungen vermieden. Eine weitere Besonderheit besteht darin, daß die Diagonalfaltlinien 46 vom freien Rand der Seitenendlappen 42 und 43 her mit einem Trennschnitt 49 versehen sind. Dieser bewirkt, daß die Dreieckzwickel 47 und 48 im Bereich des Trennschnitts 49 vollflächig, das heißt ohne Bildung eines bei Umfaltung von Folienlagen sonst entstehenden Kanals in der Faltkehle, miteinander verbunden sind. Die aufeinanderliegenden Flächen sowohl der Dreieckszwickel 47 und 48 wie auch der Längsendlappen können durch Klebung, Schweißung od. dgl. miteinander verbunden sein.

Zum Herstellen und Füllen einer Packung 30 mit den voranstehenden Merkmalen wird aus dem Zuschnitt 32 zunächst ein Packungsschlauch 50 mit offenen Stirnenden gebildet Als Vorstufe des entsprechend der fertigen Packung 30 im Querschnitt rechteckigen Packungsschlauchs 50 (F i g. 5) wird ein im Querschnitt kreisförmiger Packungsschlauch 50 dadurch gebildet, daß der Zuschnitt 32 ohne Faltung gewickelt bzw. gerollt und der Seitenstreifen 39 mit dem freien Rand 71 der

Rückwand 36 verbunden wird (F i g. 4). Dieser Pakkungsschlauch 50 wird durch Aufwickeln des Zuschnitts 32 auf einen um seine Längsachse drehenden Wickeldorn 51 als massiven Kern gebildet. Sodann wird durch formgebende Beeinflussung des Packungsschlauchs 50 von innen her und zusätzlich von außen der im Querschnitt rechteckige Packungsschlauch gemäß F i g. 5 hergestellt und dieser durch Einführen der Zigarrettengruppe 31 in Längsrichtung gefüllt. Danach werden in der beschriebenen Weise die Endlappen 40 ... 45 gefaltet.

Die als Ausführungsbeispiel dargestellte Vorrichtung zum Herstellen und Füllen der Packung 30 besteht im wesentlichen aus zwei Revolvern, nämlich einem Wickelrevolver 52 und einem Faltrevolver 53. Die beiden vorgenannten Revolver 52 und 53 sind mit mehrteiligen Wellen 54 und 55 taktweise drehbar in bzw. an einem gemeinsamen Gehäuse 56 gelagert, welches auch zwei Schrittschaltgetriebe für den Antrieb der beiden Revolver 52 und 53 aufnimmt. Der Wickelrevolver 52 dient zur Herstellung des Packungsschlauchs 50 gemäß Fig.4 und 5. Der im Querschnitt rechteckige Packungsschlauch 50 wird an den Faltrevolver 53 übergeben. In dessen Bereich wird der Packungsschlauch 50 durch Einführen der Zigarettengruppe 31 gefüllt und anschließend im Bereich der Stirnflächen fertiggefaltet.

Es folgt dann noch ein dritter Revolver 57, der die fertigen Packungen 30 von dem Faltrevolver 53 übernimmt und sie mit einer Steuermarke versieht.

Der Wickelrevolver 52 besteht aus einem scheibenförmigen Revolvergehäuse 58, welches über eine äußere Hohlwelle 59 taktweise drehend angetrieben wird. Damit laufen entsprechend mehrere an der Vorderseite des Revolvergehäuses 58 längs dessen Umfang angeordnete, einseitig auskragende Wickeldorne 51 mit um. Diese langgestreckten Wickeldorne 51 sind im Revolvergehäuse 58 relativ zu diesem drehbar gelagert. Für den Antrieb der Wickeldorne 51 ist ein Planetenradgetriebe vorgesehen. Dieses besteht aus einem durch eine innenliegende Hohlwelle 60 angetriebenen Sonnenrad 61 und je einem Wickeldorn 51 zugeordneten Planetenrädern 62. Die Wickeldorne 51 werden bei jedem Schaltschritt des Wickelrevolvers 52 um ihre Längsachsen drehend angetrieben.

Die übereinstimmend ausgebildeten Wickeldorne 51 bestehen aus einem dem Revolvergehäuse 58 zugekehrten Rundteil 63 und einem sich bis zum freien Ende erstreckenden Rechteckteil 64 (Fig. 12). Auf dem erstgenannten Rundteil 63 wird der kreisförmige Packungsschlauch gemäß F i g. 4 gebildet. Durch Längsverschiebung desselben vom Rundteil 63 auf den Rechteckteii 64 wird der Packungsschiauch 50 somit von innen her in die rechteckige Querschnittsgestalt gebracht. Der Rechteckteil 64 füllt dabei den Querschnitt des Packungsschlauchs 50 voll aus.

Die Zuschnitte 32 werden aufeinanderfolgend einem Magazin 65 entnommen und dem Wickelrevolver 52. nämlich über einen sich in der Übergabestation befindlichen Wickeldorn 51 zugeführt. Übernahme des Zuschnitts 32 aus dem Magazin 65 sowie der Transport zum Wickelrevolver 52 erfolgen durch eine im Prinzip bekannte Transportvorrichtung mit einem Abroller 66, der mit Hilfe von Saugbohrungen (nicht gezeigt) jeweils einen Zuschnitt 32 erfaßt. Durch Drehen des Abrollers 66 um seine Längsachse und Verfahren längs der Unterseite des Magazins 65 wird der Zuschnitt 32 unter Aufrollen auf den Abroller 66 transportiert.

Im vorliegenden Fall ist dem Abroller 66 ein mit diesem lediglich translatorisch bewegbarer Anschlag 67 angeordnet. Die Relativstellung zwischen diesem Anschlag 67 und dem Abroller 66 ist so gewählt, daß der zuerst durch den Abroller 66 aufgenommene Seitenstreifen 39 des Zuschnitts mit seinem freien Rand 68 Anlage an diesem Anschlag 67 erhält.

Im Bereich der Übergabe des Zuschnitts 32 an einen Wickeldorn 51 des Wickelrevolvers 52 ist ebenfalls eine

ίο feste, unveränderliche Relativstellung vorgegeben, und zwar derart, daß der in seiner Endstellung durch den Anschlag 67 fixierte Zuschnitt 32 in bestimmter, sich stets wiederholender Relativstellung mit dem Rand 68 bzw. dem Seitenstreifen 39 an den Wickeldorn 52 übergeben werden kann, so daß eine exakte Lage des Zuschnitts 32 auf dem Wickeldorn 52 gewährleistet ist. Diese Übergabe wird durch eine an einem hin- und herschwenkbaren Arm 69 gelagerte Andrückrolle 70 bewirkt, die den freien Rand 68 bzw. den Seitenstreifen 39 des Zuschnitts 32 von dem Abroller 66 unter Ausführung einer Schwenkbewegung des Arms 69 abhebt und an den Umfang des Wickeldorns 51 im Bereich des Rundteils 63 andrückt. Durch Zurückfahren des Abrollers 66 in die Ausgangsstellung und durch die Weiterbewegung des Wickelrevolvers 32 unter Drehung des Wickeldorns 51 um die eigene Längsachse wird der Zuschnitt 32 vom Abroller 66 abgezogen und nach und nach um den Rundteil 63 herumgewickelt.
Der Rundteil 63 ist so bemessen, daß der durch

jo Wickeln aufgenommene Zuschnitt 32 den Rundteil 63 unter Überlappung eines Randes 71 mit dem Seitenstreifen 39 umschließt.

Der Zuschnitt 32 wird bis zur Fertigstellung des kreisförmigen Packungsschlauchs 50 auf dem Wickeldorn 51 fixiert, nämlich an diesen angedrückt.

Zu diesem Zweck ist jedem Wickeldorn 51 eine Andrückwalze 72 zugeordnet. Diese ist an einem Kurbelarm 73 gelagert, dessen Welle 74 in das Revolvergehäuse 68 führt. An dem innenliegenden Ende der Welle 74 ist ein weiterer Kurbelarm 75 angebracht, der mit einer Stützrolle 76 auf einer Kurvenscheibe 77 abläuft. Die Kurvenscheibe 77 ist so ausgebildet, daß die Andrückwalze 72 nach Fertigstellung des Packungsschlauchs 50 gemäß F i g. 4 von diesem abgehoben werden. Die Andrückwalzen 72 bzw. das Kurbelgetriebe 73, 74, 75 steht unter der Belastung einer Feder (nicht dargestellt), die die Andrückwalze 72 an den Wickeldorn 51 und die Stützrolle 76 bei abgehobener Andrückwalze 72 an die Kurvenscheibe 77 drückt.

Die einander überlappenden Zuschnitteile, nämlich der Rand 71 der Rückwand 36 und der Seitenstreifen 39. werden im Bereich einer Schweißstation 78 aktiviert. Zu diesem Zweck werden die vorgenannten Raiidbereiche des Zuschnitts zunächst derart fixiert, daß der Rand 71 tangential geführt ist. Es entsteht dadurch ein etwa keilförmiger Spalt zwischen dem Seitenstreifen 39 und dem Rand 71. In diesem wird ein Aktivierungsmedium, bei thermisch aktivierbaren Flächen Heißluft, durch eine schwenkbar gelagerte Heißluftdüse 79 eingeführt Der Rand 71 wird dabei durch eine Haltebacke 80 fixiert, die mindestens im Bereich des Randes 71 mit Saugbohrungen 81 ausgestattet ist. Auch der Wickeldorn 51 ist mindestens im gegenüberliegenden Bereich mit Saugbohrungen 82 versehen, die den Seitenstreifen 39 auf dem Wickeldorn 51 haiten. Die letztgenannten Saugbohrungen 82 schließen an eine achsparallellaufende Saugleitung 83 des Wickeldorns 51 an. Die Luftzufuhr wird hier zentral in bekannter Weise gesteuert. Die

aktivierten Randbereiche des Zuschnitts werden nach Verlassen der Schweißstation 78 durch die Andrückwalze 72 miteinander verbunden.

Der Packungsschlauch 50 wird sodann in einer Verschiebestation 83 auf dem Wickeldorn 51 in Axialrichtung verschoben, nämlich vom Rundteil 63 auf den Rechteckteil 64. Diese Bewegung wird durch am Außenumfang des betreffenden Wickeldorns 51 angreifende Förderorgane bewirkt. Es handelt sich dabei im vorliegenden Fall um mehrere, zum Beispiel drei Transportrollen 84, die außen am Packungsschlauch 50 anliegen und durch Antrieb infolge Reibungsmitnahme den Packungsschlauch 50 verschieben.

Die Transportrollen 84 sind seitlich an einem Schwenkarm 85 gelagert, der derart bewegbar ist, daß die Transportrollen 84 in abgeschwenkter Stellung an der Oberseite des Mantels des Wickeldorns 51 Anlage erhalten. Die Transporirollen 84 sind je auf Wellen 86 gelagert, die sich quer durch den Schwenkarm 85 hindurch erstrecken und auf der gegenüberliegenden Seite angetrieben werden. Zu diesem Zweck sitzt auf den Enden der Wellen 86 jeweils eine Antriebsrolle 87. Die Antriebsrollen werden durch ein gemeinsames Band 88 angetrieben, welches über eine Triebrolle 89 läuft und alle Antriebsrollen 87 umschlingt. Zu diesem Zweck sind zwischen den Antriebsrollen 87 durch das Band 88 ebenfalls umschlungene Leerrollen 90 am Schwenkarm 85 gelagert. Die Triebrolle 89 wird zentral über eine Welle 91 angetrieben. Der Schwenkarm 85 ist ausschließlich im Bereich eines Lagers 92 schwenkbar fixiert.

Der Wickeldorn 51 ist zusammendrückbar ausgebildet, und zwar insbesondere zur Durchführung von Axialverschiebungen des Packungsschlauchs 50. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel besteht der Wickeldorn aus zwei Teilen, nämlich einem unteren Basisteil 93 und einem oberen Schwenkteil 94. Letzterer ist relativ zum Basisteil 93 schwenkbar und durch ein entsprechendes Schwenklager 95 in einem gemeinsamen Tragteil 96 gehalten. Letzteres ist mit einem Zahnkranz zur Bildung eines Planetenrades 62 des Planetenradgetriebes versehen.

Zwischen dem Basisteil 93 und dem Schwenktei! 94 wird ein Spalt 97 gebildet, der sich zum freien Ende des Wickeldorns 51 hin erweitert. Der Schwenkteil 94 ist unter Verkleinerung dieses Spaltes 97 relativ zum Basisteil 93 schwenkbar, und zwar gegen die Belastung einer Druckfeder 98. Eine Schwenkbewegung in zusammendrückendem Sinne wird im vorliegenden Fall durch den Schwenkarm 85 durchgeführt, wenn dessen Antriebsrollen 87 auf dem Wickeldorn 51 bzw. dem Packungsschlauch 50 Anlage erhalten. Der Querschnitt des Wickeldorns 51 wird dadurch verringert und der Axialtransport des Packungsschlauchs 50 erleichtert.

Zur weiteren Erleichterung dieser Axialverschiebung des Packungsschlauchs 50 ist der Wickeldorn 51, und zwar dessen Schwenkteil 94, mit Gegenrollen 99 ausgerüstet Diese sind innerhalb des Schwenkteils 94 so gelagert, daß sie mit einem Mantelabschnitt etwa unmittelbar unterhalb des Packungsschlauchs 50 liegen. Die Relativstellung der Gegenrollen ist derart, daß sie mit den Antriebsrollen 87 des Schwenkarms 85 zusammenwirken, nämlich den Packungsschlauch 50 zwischen sich einschließen.

Wenn der Packungsschlauch 50 in der beschriebenen Weise in den Bereich des Rechteckteils 64 des Wickeldorns 51 gefördert ist, wird der Packungsschlauch 50 mit dem rechteckigen Querschnitt entspre chend F i g. 5 versehen. Der Packungsschlauch 50 ist nunmehr fertiggestellt. Im Bereich einer Ausschubstation 100 verläßt der Packungsschlauch 50 den Wickeldorn 51. Bei dieser erneuten Axialbewegung sind die Antriebsrollen 87 des Schwenkarms 85 sowie die Gegenrollen 99 in der bereits beschriebenen Weise wieder beteiligt.

Der Packungsschlauch 50 wird darüber hinaus im Bereich dieser Ausschubstation 100 vom Wickeldorn 51 abgezogen. Zu diesem Zweck ist im vorliegenden Fall in dieser Station eine hin- und herbewegbare Zange 101 vorgesehen. Diese ist auf einer Zentralstange 102 mit einem Lagerblock 103 verschiebbar gelagert.

Die Zange 101 besteht aus zwei Außenbacken 104, 105 und einem zwischen diesen angeordneten, bewegbaren Gegenstück in Gestalt eines doppelt wirkenden Innenbackens 106. Letzerer sitzt auf einer Drehstange 107, die durch eine Kurbel 108 mit anschließender Schubstange 109 drehbar ist.

Die Zange 101 wird durch Verfahren des Lagerblocks 103 auf der Zentralstange 102 aus der in Fig. 7 bzw. Fig. 15 gezeigten Ausgangsstellung an das freie Ende eines Wickeldorns 51 herangefahren, und zwar im Bereich des zwischen Basisteil 93 und Schwenkteil 94 gebildeten Spalts 97. In diesen treten die Enden der Außenbacken 104, 105 sowie der Innenbacke 106 ein. Dabei ist in der Ausgangsstellung die Innenbacke 106 so gedreht, daß gegenüber den Außenbacken 104 und 105 ein ausreichender Abstand zum Einführen der Wandungen bzw. der vorstehenen Längsendlappen 40 und 41 zwischen Außenbacken 104 und 105 einerseits sowie Innenbacke 106 andererseits gegeben ist (Fig. 17). Die Innenbacke 106 wird sodann gedreht, in bezug auf Fig. 16 und 17 im Gegenuhrzeigersinn. Dadurch erhält die Innenbacke 106 mit Klemmflächen 110 Anlage an den Außenbacken 104 und 105 bzw. an den eingeführten Teilen des Packungsschlauchs 50. Nunmehr wird durch Zurückfahren der Zange 101 mit dem Lagerblock 103 der Zuschnittschlauch 50 vom Wickeldorn 51 abgezogen.

Die Schubstange 109 für die Betätigung der Innenbacke 106 wird durch ein Schwenkstück 111 beaufschlagt, welches schwenkbar mit dem zugekehrten Ende der Schubstange 109 verbunden ist. An dem Schwenkstück 111 ist eine Stützrolle 112 angebracht, die auf einer Rollenbahn abläuft. Am Ende dieser Rollenbahn ist ein Anschlag 113 vorgesehen, gegen den die Stützrolle 112 bei der Verschiebung der Zange 101 läuft, mit der Folge, daß das Schwenkstück 111 unter Betätigen er Schubstange 109 verschwenkt wird. Dies ist der Moment der Öffnung der Zange 101 durch Drehen der Innenbacke 106 in die Stellung gemäß F i g. 17. Die Zange 101 ist in Schließrichtung federbelastet. Im vorliegenden Fall ist dem Schwenkstück 111 eine Zugfeder 114 zugeordnet, die in das Schwenkstück 111 stets in schließendem Sinne der Zange 101 bzw. der Innenbacke 106 beaufschlagt. Das um einen Zapfen 115 schwenkbare Schwenkstück 111 befindet sich bei öffnungs- und Schließstellung der Zange 101 jeweils in einer stabilen Lage nach Überschreiten einer Totpunktstellung. Diese ergibt sich durch die Relativstellung der Zugfeder 114 in bezug auf den Zapfen 115.

Der von dem Wickeldorn 51 abgezogene Packungsschlauch 50 wird durch eine Matrize 116 hindurchgezogen. Diese besteht aus Oberteil 117 und Unterteil IIS. Beide sind derart im Abstand voneinander angeordnet, daß zwischen Oberteil 117 und Unterteil 118 die voranstehend erläuterte Zange ICl hindurchzutreten

vermag. Weiterhin sind die Abmessungen so gewählt, daß der im Querschnitt rechteckige Packungsschlauch 50 passend durch die Matrize 116 hindurchgeführt werden kann, und zwar unter Stabilisierung der Rechteckgestalt und unter Stützung der Kantenfahung. Oberteil 117 und Unterteil 118 sind zu diesem Zweck im Querschnitt derart ausgebildet, daß die Wandungen der Packung, nämlich Vorderwand, Rückwand und Seitenwände, leicht nach innengewölbt werden unter Ausbildung einer kantigen Eckfaltung.

An die Matrize 116 schließt ein aus Oberführung 119 und Unterführung 120 bestehender Tisch an. Auf diesem wird der Packungsschlauch 50 mit den Seitenwänden 37 und 38 nach oben bzw. unten gerichtet abgesetzt und durch die Zange 101 freigegeben, indem die Stützrolle 112 des Schwenkstücks 111 auf ein Kurvenstück 121 aufläuft Dieses ist an dem zum Anschlag 113 gegenüberligenden Ende der Rollenbahn angeordnet

Der Tisch mit seiner Oberführung 119 und Unterführung 120 ist gegenüber dem Faltrevolver 53 angeordnet Von diesem wird nunmehr der Packungschlauch 50 übernommen. Die Übergabe vollzieht sich mit Hilfe eines Mitnehmers 122, von dem zwei zu beiden Seiten des Faltrevolvers 53 angeordnet sind. Die Mitnehmer 122 sind an vorspringenden Nasen 123 mit Saugbohrungen 124 versehen, die an Saugkanäle 125 anschließen. Die Nasen 123 erfassen mit Hilfe der beaufschlagten Saugbohrungen 124 jeweils einen Packungsschlauch 50 im Bereich der zugekehrten, überstehenden Längsendlappen 40 oder 41. Zu diesem Zweck werden die an Hebeln 126 und 127 sitzenden Mitnehmer 122 hin- und hergehend bewegt.

Der Faltrevolver 53 besteht aus einer durch eine Hohlwelle 128 angetriebenen Revolverscheibe 129, an deren Außenumfang Taschen 130 je zur Aufnahme eines Packungsschlauchs 50 angeordnet sind. Der Packungsschlauch 50 wird bei achsparalleler Stellung zum Faltrevolver 53 in die an den axialen Enden sowie radial nach außen offenen Taschen 31 aufgenommen. Die Taschen 130 haben zu diesem Zweck einen U-förmigen Querschnitt. Jeder Tasche ist ein schwenkbar gelagerter Außendeckel 131 zugeordnet, der die Tasche 130 auf der radial außenliegenden Seite abdeckt. Im Bereich der Einführung eines Packungsschlauchs 50 in eine Tasche 130 durch den Mitnehmer 122 ist jeweils der an einem Schwenkarm 132 angebrachten Außendeckel 131 von der Tasche 130 abgeschwenkt. Zu diesem Zweck ist der mit einem Lagerzapfen 133 an der Revolverscheibe 129 angebrachte Schwenkarm 132 mit einer am freien Ende angeordneten Führungsrolle 134 auf einer Kurvenscheibe abgestützt bzw. in einem Führungsschlitz 135 einer Kurvenscheibe 136 geführt. Diese steuert die Öffnungsund Schließbewegungen des Außendeckels 131.

Dem in der geschlossenen Tasche 130 sitzenden Packungsschlauch 50 wird im Bereich einer Füllstation 137 des Faltrevolvers 153 der Packungsinhalt, nämlich die Zigarettengruppe 31, durch einen geeigneten Förderer 138 zugeführt. Die Zigarettengruppe 31 wird achsparallel zum Faltrevolver 53 über eine der offenen Stirnseiten in den Packungsschlauch 50 eingeschoben.

einer danach folgenden ersten Faltstation 139 wird der beschriebene erste Faltschritt vollzogen, nämlich der innere Längsendlappen 40 gegen den Packungsinhalt gefaltet. Hierfür ist eine Faltklappe 140 vorgesehen, die an einer drehbar gelagerten Kurbelwelle 141 angebracht ist. Diese ist an beiden Enden mit einem Kurbelarm 142 versehen, der wiederum durch einen Lenker 143 bewegbar ist. Der Lenker 143 ist Teil eines Betätigungsgestänges mit einem Hauptarm 144, durch den das Faltwerkzeug, nämlich die Faltklappe 140 mit dem dazugehörenden Betätigungsgestänge an den Faltrevolver 53 bzw. an die betreffende Tasche desselben herangeschwenkt werden kann.

Der Hauptarm 144 ist zum An- und Abschwenken der Faltwerkzeuge an den Faltrevolver 53 um ein nicht dargestelltes ortsfestes Lager schwenkbar. Die hin- und hergehenden Pendelbewegungen des Hauptarms 144

ίο werden durch einen ebenfalls hin- und herbewegten Kurbelarm 145 ausgelöst Dessen Bewegungen überträgt ein Zwischenlenker 146 auf den Hauptarm 144.

Gleichachsig mit dem Kurbelarm 145 ist als Hauptantriebsmittel ein Winkelarm 147 hin- und hergehend schwenkbar gelagert Die Bewegungen dieses Winkelarms 147 werden durch eine umlaufende Kurvenscheibe 148 gesteuert, auf deren Umfang ein Schenkel 149 des Winkelarms 147 mit einer Tastrolle abläuft

Am freien Ende des anderen Schenkels 150 des Winkelarms 147 ist eine Übertragungslasche 151 angebracht, die wiederum die Bewegungen des Winkelarms 147 auf einen Betätigungsarm 152 überleitet. An dem einen Ende dieses zweischenkligen bzw. zweiarmigen Betätigungsarms 152 ist der Lenker 143 für die Betätigung de. Faltklappe 140 angeordnet. Der Betätigungsarm 152 ist schwenkbar am Hauptarm 144 gelagert, ist demnach Teil des zustellbaren und zurückschwenkbaren Faltgestänges.

Die Bewegung der Faltklappe 140 vollzieht sich laut F i g. 20 derart, daß die Faltkiappe mit deren Längsendlappen 40 aus der aufrechten Stellung in die Ebene der Stirnfläche umgeschwenkt wird. Die (gedachte) Schwenkachse liegt am Rand der Packung.

Eine nachfolgende, zweite Faltstation 153 dient zur Fertigstellung der Stirnfaltung, also zum gleichzeitigen Einfalten der Seitenendlappen 42 und 43 mit dem äußeren Längsendlappen 41. Die hierfür vorgesehenen Faltwerkzeuge sowie der Ablauf der Faltvorgänge werden vorab anhand der Fig. 18 erläutert. In die zunächst sich U-förmig erstreckenden Seitenendlappen 42,43 mit Längsendlappen 41 wird eine Stützplatte 154 eingefahren, die auf dem bereits gefalteten innerer Längsendlappen 40 aufliegt. Zum Einfalten der Seitenendlappen 42, 43 sind blechförmige Seiteneinfalter 155 und 156 vorgesehen.

Diese sind in einer Ausgangstellung <Mwa aufrecht zui Stirnfläche der Packung gerichtet, und zwar am Ranc der Stirnfläche sich erstreckend. Durch Verschwenken dieser Seiteneinfalter 155 und 156 in die Ebene dei Stirnfläche werden die Seitenendlappen 42, 43 mitge nommen und nach innen gefaltet. Die im Bereich dei Seitenendlappen 42,43 etwa dreieckf örmigen Seitenein falter 155,156 legen sich dabei an bzw. auf den unterer Dreieckzwickel 47 auf, während ein Rand 157 dei Seiteneinfalter 155, 156 in der durch die Diagonalfaltli nie 46 gebildete Kehle zwischen den Dreieckzwickeh 47 und 48 verläuft. Die Schwenkbewegung de Seiteneinfalter 155 und 156 wird bis zur Stellung etwa ii der Ebene der Stirnfläche fortgesetzt.

Dem äußeren Längsendlappen 41 ist eine Führungs platte 158 als wesentliches Faltorgan zugeordnet. Diesi tritt in die noch nicht gefaltete Packung im Stirnbereicl derart ein, daß sie an der Innenseite des äußere:

Längsendlappens 41 anliegt. Synchron mit den Seiten einfaltern 155,156 wird die Führungsplatte 158 aus eine aufrechten Stellung in die Ebene der Stirnfläch geschwenkt, wodurch die Stirnfaltung praktisch vollen

det ist Die genannten Faltorgane, nämlich die Stützplatte 154, die Seiteneinfalter 155 und 156 sowie die Führungsplatte 158 werden sodann an der offenen Seite aus den gefaltet übereinanderliegenden Endlappen herausgezogen.

Die Bewegung der vorgenannten Faltorgane ist auf die der Faltstation 139 zugeordneten Faltorgane und Betätigungsmittel abgestimmt Zu diesem Zweck sind die Stützplatte 154 und die Seiteneinfalter 155 und 156 an einem gemeinsamen Träger 159 gelagert Die Seiteneinfalter 155 und 156 sind relativ zu diesemTräger 159 um Achsen 160 schwenkbar. Der Träger 159 ist an einem Fortsatz 161 des Hauptarms 144 angebracht, so daß die beschriebenen Faltwerkzeuge mit diesem bzw. durch diesen Hauptarm 144 zugestellt und abgeschwenkt werden.

Auf die Faltstation 153 folgt eine Schließstation 162. In dieser werden die gefalteten Endlappen 40 ... 43 durch eine jeweils gegen die Stirnflächen der Packung bewegte Druckplatte 163 in der Schließstellung nochmals einem Schließdruck ausgesetzt Die voranstehend beschriebenen FaIt- und Schließorgane der Stationen 139, 153 und 163 werden durch ein in Abhängigkeit voneinander bewegtes Gestänge betätigt.

Für die Durchführung der Schwenkbewegungen der Seiteneinfalter 155 und 156 ist an den Betätigungsarm

152 jeweils eine Schubstange 164 und 165 angeschlossen, die über einen Kurbelarm 166 auf eine zu dem jeweiligen Seiteneinfalter 155 bzw. 156 führende Welle wirkt. Diese ist in dem Träger 159 drehbar gelagert Die Schubstangen 164 und 165 greifen auf der zum Lenker

143 für die Faltklappe 140 gegenüberliegenden Ende des zweiarmigen Betätigungsarms 152 an. Die vorgenannten Faltorgane werden demnach durch den Hauptarm

144 gemeinsam den jeweiligen Faltstationen 139 und j>

153 zugestellt und dann von einem gemeinsamen Organ ausgehend, nämlich dem Winkelarm 147, betätigt.

Auch für die Führungsplatte 158 sind Mittel zum Zustellen derselben zu der Faltstation 153 und weitere Mittel zum Verschwenken vorgesehen. Zu diesem Zweck ist die Führungsplatte 158 an einem Tragarm 167 angebracht, der über Lenker 168 und 169 an Tragstangen 170 und 171 schwenkbar gelagert ist. Zur Durchführung der Zustellbewegungen wird der Lenker 169 durch einen Kurbelarm 172 betätigt, der wiederum mit einem auf einer Zentralwelle 173 gelagerten Schwenkarm 174 verbunden ist.

Die Schwenkbewegungen der in Stellung gebrachten Führungsplatte 158 werden durch eine Kurbel 175 bewirkt, die an dem entsprechend abgewinkelten Tragarm 167 unmittelbar angreift und die Schwenkbewegungen um die Längsachse desselben ausführt Die Kurbel 175 ist mit einem weiteren auf der Zentralwelle 173 gelagerten Schwenkarm 176 getrieblich verbunden. In F i g. 19 ist von diesen Teilen lediglich ein Kurbelarm

177 am Ende des Schwenkarms 176 dargestellt. Dieser Kurbelarm 177 ist über nicht dargestellte Zwischenglieder mit der Kurbel 175 verbunden.

Auf der Tragstange 170 ist mit einem Schwenklager

178 ein weiteres Getriebe für die Bewegung der ω Druckplatte 163 gelagert. Von dem Schwenklager 178 führt eine Haltestange 179 zur Druckplatte 163. Das Schwenklager 178 ist durch einen Kurbelarm 180 schwenkbar, der mit an dem Schwenkarm 174 gelagert ist. Die Zentralwelle 173, die zur Durchführung der ^s unterschiedlichen Bewegungen aus einer Innenwelle und einer diese umgebenden Hohlwelle besteht, wird über einen Wellenarm 181 durch eine Hauptkurbel 182 angetrieben, die gleichachsig zum Winkelarm 147 gelagert and durch dessen mit der Tastrolle auf der Kurvenscheibe 148 ablaufenden Arm bewegt wird. Wellenarm 181 und Hauptkurbel 182 sind zweifach hintereinanderliegend angeordnet Sie wirken jeweils auf die Innenwelle und die Hohlwelle der Zentralwelle 173.

Durch das voranstehend erläuterte Getriebe werden die den Stationen 139 und 153 zugeordnete Faltwerkzeuge gemeinsam dem Faltrevolver 53 zugestellt Darüber hinaus werden alle Werkzeuge der Stationen 139,153 und 162 durch zentrale Betätigung bewegt

Auf die Schließstation 162 folgt eine Aktivierun^sstation 183. In dieser Station 183 werden die miteinander zu verbindenden Flächen der Endlappen 40... 43 durch Wärme aktiviert nämlich insbesondere plastifiziert Zu diesem Zweck tritt eine breite Schlitzdüse 184 für die Zuführung von Warmluft in die aufgrund der Materialsteifigkeit noch teilweise offenstehenden Stirnseiten der Packung ein. Die Stellung der Endlappen 40 ... 43 ist dabei etwa so wie in Fig.2 angegeben, in den gebildeten keilförmigen Spalt tritt die Schlitzdüse 184 ein. Dadurch werden die einande; zugekehrten Flächen der Längsendlappen 41,42 sowie der Dreieckzwickel 47 und 48 durch Wärmebeaufschlagung aktiviert

In der nachfolgenden Andrückstation 185 werden die aktivierten Endlappen 40 ... 43 in die Ebene der Stirnfläche gedruckt, beispielsweise durch eine über die Stirnflächen der Packung bewegte Druckrolle 186. Die Endlappen werden dadurch in die Stellung gemäß Fig.3 bewegt, wobei die aktivierten Flächen durch thermische Schweißung od. dgl. miteinander verbunden werden.

Die Wirkung der Druckrolle 186 wird in einer nachfolgenden Finish-Station 187 vollendet. Hier wird eine Preßplatte 188 gegen die Stirnflächen der Packung gefahren. Die Preßplatte 188 ist an einem Arm 189 gelagert, der hier durch einen Exzentertrieb 190 bewegt wird.

Die danach folgende Station ist die Ausstoßstation 191 für die fertiggestellten Packungen. Durch einen Schieber 192, der in Radialrichtung von innen her in die Tasche 130 des Faltrevolvers 53 eintritt, wird bei abgeschwenkten Außendeckel 131 die Packung aus der Tasche ausgestoßen, und zwar in eine gegenüberliegende Aufnahme 193 des Revolvers 57 zum Anbringen einer Banderole an der fertigen Packung. Aus diesem Revolver 57 werden die banderolierten Packungen in geeigneter Weise entnommen und abgefordert.

Bezugszeichenliste

30 Packung

31 Zigarettengruppe

32 Zuschnitt

33 Längsfaltlinien

34 Querfaltlinien

35 Vorderwand

36 Rückwand

37 Seitenwand

38 Seitenwand

39 Seitenstreifen

40 (innerer) Längsendlappen

41 (äußerer) Längsendlappen

42 Seitenendlappen

43 Seitenendlappen

44 Einschnitt

45 Rand

46 Diagonalfaltlinie

	47 Dreieckzwickel	26 13	277	18	115 Zapfen
17	48 Dreieckzwickel		116 Matrize
49 Trennschnitt		117 Oberteil
50 Packungsschlauch		118 Unterteil
51 Wickeldorn		119 Oberführung
52 Wickelrevolver		120 Unterführung
53 Faltrevolver	S	121 Kurvenstück
54 Welle		122 Mitnehmer
55 Welle		123 Nase
56 Gehäuse		124 Saugbohrung
57 Revolver		125 Saugkanal
58 Revolvergehäuse	IO	126 Hebel
59 Hohlwelle		127 Hebel
60 Hohlwelle		128 Hohlwelle
61 Sonnenrad		129 Revolverscheibe
62 Planetenrad		130 Taschen
63 Rundteil	15	131 Außendeckel
64 Rechteckteil		132 Schwenkarm

65 Magazin

66 Abroller

67 Anschlag

68 Rand

69 Arm

70 Andrückrolle

71 Rand

72 Andrückwalze

73 Kurbelarm

74 Welle

75 Kurbelarm

76 Stützrolle

77 Kurvenscheibe

78 Schweißstation

79 Heißluftdüse

80 Haltebacke

81 Saugbohrungen

82 Saugbohrungen

83 Verschiebestation

84 Transportrollen

85 Schwenkarm

86 Wellen

87 Antriebsrolle

88 Band

89 Triebrolle

90 Leerrollen

91 Welle

92 Lager

93 Basisieil

94 Schwenkteil

95 Schwenklager

96 Tragteil

97 Spalt

98 Druckfeder

99 Gegenrolle

100 Ausschubstation

101 Zange

102 Zentralstange

103 Lagerblock

104 Außenbacken

105 Außenbacken

106 Innenbacke

107 Drehstange

108 Kurbel

109 Schubstange

110 Klemmflächen

111 Schwenkstück

112 Stützrolle

113 Anschlag

114 Zugfeder

133 Lagerzapfen 134 Führungsrolle

135 Führungsschlitz

136 Kurvenscheibe

137 Füllstation

138 Förderer 139 Faltstation

140 Faltklappe

141 Kurbelwelle

142 Kurbelarm

143 Lenker

144 Hauptarm

145 Kurbelarm

146 Zwischenlenker

147 Winkelarm

148 Kurvenscheibe 149 Schenkel

150 Schenkel

151 Übertragungslasche

152 Betätigungsarm

153 Faltstation 154 Stützplatte

155 Seituneinfalter

156 Seiteneinfalter

157 Rand

158 Führungsplatte 159 Träger

160 Achse

161 Fortsatz

162 Schließstation

163 Druckplatte 164 Schubstange

165 Schubstange

166 Kurbel

167 Tragarm

168 Lenker 169 Lenker

170 Tragstange

171 Tragstange

172 Kurbelarm

173 Zentralwelle 174 Schwenkarm

175 Kurbel

176 Schwenkarm

177 Kurbelarm

178 Schwenklager 179 Hallestange

180 Kurbelarm

181 Wellenarm

182 Hauptkurbel

183 Aktivierungsstation

184 Schlitzdüse

185 Andrückstation

186 Druckrolle

187 Finish-Station

188 Preßplatte

20

189 Arm

190 Exzentertrieb

191 Ausstoßstation

192 Schieber

193 Aufnahme

Hierzu 11 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Verfahren zum Herstellen von quaderförmigen, stabförmige Gegenstände, wie Zigaretten, enthaltenden Packungen unter Verwendung eines faltbaren Zuschnittes, insbesondere aus Verbundfolie, bei dem aus dem Zuschnitt ein Schlauch mit rechteckigem Querschnitt gebildet und eine Gegenstandsgruppe in den außen abgestützten Schlauch einge- schoben wird und bei dem anschließend die überstehenden Endlappen des Zuschnittes auf die Stirnflächen der Packung gefaltet werden, d a durch gekennzeichnet, daß aus dem Zuschnitt zunächst ein im Querschnitt kreisförmiger Schlauch hergestellt und dieser dann durch an seiner Innenseite angreifende Kräfte derart verformt wird, daß sein Querschnitt eine rechteckige Form annimmt.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daO der Zuschnitt beim Verformen um vormarkierte Längsfaltlinien gefaltet wird.

3. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach den Ansprüchen 1 und 2, mit einem Förderer zum Zuführen der Zigarettengruppen, mit einem um ihre Längsachse drehbar angeordnete Wickeldorne tragenden Wickelrevolver, mit einem mit Aufnahmen für die Packungen versehenen Faltrevulver, mit Zuführeinrichtungen zum Transportieren der Zuschnitte zu den Wickeldornen, mit Einrichtungen zum Einschieben der Gegenstandsgruppen in die teilweise gefalteten Zuschnitte und zum Einbringen der letzteren in eine Aufnahme des Faltrevolvers, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Wickeldorn (51) einen runden und einen rechteckigen Teil (63, 64) aufweist und Einrichtungen (84,99) zum Verschieben des schlauchförmig gefalteten Zuschnitts (32) auf dem Wickeldorn (51) vorgesehen sind, daß eine bewegbar angeordnete Zange (101,104 bis 107) zum Abziehen des schlauchförmig gefalteten Zuschnitts (32) vom Wickeldorn (51) vorgesehen isi und daß die Einrichtung (138) zum Einschieben der Zigarettengruppen (31) in die schlauchförmig gefalteten Zuschnitte (32) dem Faltrevolver (53) zugeordnet ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Verschieben des schlauchförmig gefalteten Zuschnitts (32) auf dem Wickeldorn (51) angetriebene Transportrollen (84) umfaßt, die an einem gemeinsamen Schwenkarm (85) gelagert und durch eine Triebrolle (89) über Wellen (86) durch ein Band oder dergleichen gemeinsam antreibbar sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Verschieben des schlauchförmig gefalteten Zuschnitts (32) auf dem Wickeldorn (51) zusätzlich in diesem angeordnete Gegenrollen (99) umfaßt, die derart drehbar gelagert sind, daß sie an der Innenseite des Packungsschlauchs (50) Anlage erhalten, insbesondere gegenüberliegend zu den Transportrollen (84) des Schwenkarms (85).

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 — 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Wickeldorn (51) mehrteilig, insbesondere zweiteilig ausgebildet ist. nämlich aus einem Basisteil (93) und einem Schwenkarmteil (94) besteht, wobei letzterer relativ zum Basisteil zur Verminderung des Querschnitts des Wickeldorns (51) schwenkbar ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß Basisteil (93) und Schwenkteil (94) gegen die Belastung einer Druckfeder (98) zusammendrückbar sind, vorzugsweise durch Schwenken des Schwenkteils (94) relativ zum Basisteil (93).

8. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verminderung des Querschnitts das Schwenkteil (94) durch den Schwenkarm (85) bzw. durch die an diesem angeordneten Transportronen (84) bei Anlage derselben am Wickeldorn (51) verschwenkbar ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Zange (101, 104-107) den Packungsschlauch durch eine Matrize (116) hindurchzieht.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Matrize (116) derart geformt und bemessen ist, daß die Wandungen des Packungsschlauchs (50) nach innen gewölbt sind.

11. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Matrize (116) aus Oberteil (117) und mit Abstand davon angeordnetem Unterteil (118) besteht.

12. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Zange (101) mit wenigstens zwei Klemmorganen (104, 105; 106) zum Erfassen von zwei einander gegenüberliegenden Wandungen des Packungsschlauchs (50), insbesondere zum Erfassen der Längsendlappen (40,41) ausgerüstet ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmorgane (104, 105; 106) aus zwei äußeren, den Packungsschlauch (50) auf der Außenseite erfassenden Außenbacken (104,

105) und wenigstens einer in den Packungsschlauch (50) einfahrenden und diesen gegen die Außenbakken (104, 105) drückenden Innenbacke (106) bestehen.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenbacke (106) durch Drehen, insbesondere über eine durch ein Kurbelgetriebe betätigte Drehstange (107) mit Klemmflächen (110) gegen die Außenbacken (104,105) drückbar ist.

15. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmorgane (104, 105;

106) durch Fcderbelastung, insbesondere durch eine an einem Schwenkstück (111) angreifende Zugfeder (114), in Klemmstellung belastet sind und daß an den Endpunkten der Bewegungsbahn der Zange (101), nämlich bei der Übernahme des Packungsschlauchs (50) vom Wickeldorn (51) und bei der Freigabe desselben, die Klemmorgane (104, 105; 106) gegen die Federbelastungen in Öffnungsstellung bewegbar sind, vorzugsweise durch Auflaufen des Schwenkstücks (111) auf Endanschläge (113,121).

16. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der vom Wickeldorn (51) abgezogene Packungsschlauch (50) benachbart zum Faltrevolver (53) auf einer Halterung mit Oberführung (119) und Unterführung (120) absetzbar und dem Faltrevolver (53) zuführbar ist.

17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Packungsschlauch (50) durch bcidseits des Faltrevolvers (53) angeordnete Mitnehmer (122) erfaßbar und dem Faltrevoiver (53) 7.U-, nämlich in eine Tasche (130) desselben einführbar ist.

18. Vorrichtung nach Anspruch 17. dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmer (122) an den

Packungsschlauch (50) ansetzbar sind, insbesondere im Bereich der Längsendlappen (40,41), und daß der Packungsschlauch (50) durch mit Vakuum beaufschlagte Saugbohrungen (124) an den Mitnehmern (122) fixierbar ist

19. Vorrichtung nach einem der Anspräche 3—18, dadurch gekennzeichnet, daß die Wickeldorne (51) einseitig auskragend an einem Revolvergehäuse (58) des Wickelrevolvers (52) gelagert sind.

20. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch in gekennzeichnet, daß die Wickeldorne (51) während der taktweisen Drehung des Wickelrevolvers (52) um die eigene Längsachse drehbar sind, insbesondere durch Antrieb vom Wickelrevolver (52).

21. Vorrichtung nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Wickeldorne (51) durch ein vorzugsweise im Revolvergehäuse (58) untergebrachtes Planetenradgetriebe drehbar sind, wobei jeweils ein Planetenrad (62) an einem Wickeldorn (51) und ein Sonnenrad (61) im Revolvergehäuse (58) gelagert ist.

22. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß der Wickeldorn (51) Haltemittel für den Zuschnitt (32) aufweist, derart, daß dieser jeweils mit einem Rand, insbesondere mit einem Seitenstreifen (39), an den Umfang des Wickeldorns (51) anlegbar ist, und daß ein mitumlaufendes Andrückorgan vorgesehen ist, das den Zuschnitt (32) an den Mantel des Wickeldorns (51) bei Drehung desselben andrückt.

23. Vorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß das Andrückorgan eine zum Wickeldorn (51) achsparallele Andrückwalze (72) ist.

24. Vorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Andrückwalzen (72) von dem jeweils zugeordneten Wickeldorn (51) abhebbar sind, vorzugsweise dadurch, daß die unter Federbelastung oder dergleichen am Wickeldorn (51) anliegende Andrückwalze (72) durch Steuerung einer Kurvenscheibe (77) über ein Kurbelgetriebe (73, 74, 75, 76) gegen die Federbelastung abhebbar ist. vorzugsweise für die Durchführung von Axialverschiebungen des Packungsschlauchs (50) auf dem Wickeldorn (51).

25. Vorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß der Wickeldorn (51) wenigstens im Bereich der Anlage des zuerst zugeführten Randes (Seitenstreifen 39) des Zuschnitts (32) mil Haftorganf η als Haltemittel, insbesondere Saugbohrungen (82), zum lösbaren Fixieren dts Zuschnitts (32) ausgerüstet ist.

26. Vorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß in fester Relativstellung zum Wickeldorn (51) ein Anschlag (67) vorgesehen ist, gegen den ein Rand (68) des Zuschnitts (32) bewegbar ist und der den Zuschnitt (32) in seiner Endstellung fixiert, und daß der Anschlag (67) mit einem Abroller (66) für die Entnahme der Zuschnitte (32) aus einem Magazin (65) bewegbar ist, derart, daß in der einem Wickeldorn (51) zugekehrten Endstellung der Anschlag (67) eine sich stets wiederholende Relativstellung in Bezug auf den Wickeldorn (51) einnimmt.

27. Vorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltemittel eine Andrückrolle (70) ist, durch die der zuerst an den Wickeldorn (51) angelegte Teil (Seitenstreifen 39) des Zuschnitts i32) am Mantel des Wickeldorns (51) momentan fixierbar ist.

28. Vorrichtung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß die Andrückrolle (70) durch einen schwenkbaren Arm (69) an den Wickeldorn (51) bewegbar und von diesem abschwenkbar ist.

29. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3—28, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verbindung der einander überlappenden Teile des Zuschnitts (32) bei der Bildung des Packungsschlauchs (50), nämlich ein Randbereich einer Rückwand (36) sowie der Seitenstreifen (39) zur Aktivierung derselben durch Stützorgane in einer keilförmigen Relativstellung zueinander fixierbar und auf den miteinander zu verbindenden Flächen aktivierbar sind, insbesondere durch Einblasen von Heißluft in den keilförmigen Spalt.

30. Vorrichtung nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß der zum Seitenstreifen (39) gegenüberliegende Randbereich des Zuschnitts (32) durch eine vorzugsweise mit Saugbohrungen (81) versehene, in einer Schweißstation (78) angeordnete Haltebacke (80) in der Stellung unter Bildung eines keilförmigen Spaltes fixierbar ist.

31. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3—30, dadurch gekennzeichnet, daß der Faltrevolver (53) aus einer taktweise bewegten Revolverscheibe (129) besteht, an deren Außenumfang im Querschnitt U-förmige, nach außen und zu den Seiten offene Taschen (130) angebracht sind.

32. Vorrichtung nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet, daß die Taschen (130) auf der radial außen liegenden Seite durch an- und abschwenkbare Außendeckel (131) verschließbar sind.

33. Vorrichtung nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, daß die Außendecke] (131) während der Durchführung von FaIt- und Schließbearbeitungep an den beidseits überstehenden Endlappen (40 ... 41) in Schließstellung bewegt sind.

34. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3—33, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Längsendlappen (40) in einer ersten Faltstation (139) des Faltrevolvers (53) durch eine auf der Seite des inneren Längsendlappens (40) angeordnete und von außen gegen diesen schwenkbare Faltklappe (140) in die Stirnfläche, insbesondere gegen den Packungsinhalt, fakbar ist.

35. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3—34, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenendlappen (42, 43) in einer zweiten Faltstation (153) des Faltrevolvers (53) durch schwenkbare Seiteneinfalter (155, 156) faltbar sind, die von außen her gegen die Seitenendlappen (42, 43) derart faltbar sind, daß ein Rand (157) der Seiteneinfalter (155, 156) im Bereich einer Diagonalfaltlinie (46) der Seitenendlappen (42, 43) Anlage an diesen erhält und die Seiteneinfalter (155,156) zwischen die sich bildenden Dreieckzwickel (47,48) treten, wobei die Seitenandlappen (42, 43) in der zweiten Faltstation (153) mit den äußeren Längsendlappen (41) gemeinsam faltbar sind.

36. Vorrichtung nach Anspruch 35, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Längsendlappen (41) durch eine an der Außenseite des Längsendlappens angesetzte, schwenkbare Führungsplatte (158) faltbar ist.

37. Vorrichtung nach Anspruch 35 oder 36, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem gefalteten inneren Längsendlappen (40) eine Stützplatte (154)

aufliegt.

38. Vorrichtung nach Anspruch 34 und 35, dadurch gekennzeichnet, daß die Faltwerkzeuge der Faltstationen (139, 153) gemeinsam dem Faltrevolver (53) zustellbar sowie während der Weiterbewegung desselben von diesem abschwenkbar sind.

39. Vorrichtung nach Anspruch 38, dadurch gekennzeichnet, daß die Faltwerkzeuge der Faltstationen (139 und 153) an einem Hauptarm (144) angebracht sind, der durch einen gemeinsamen Antrieb (Kurbelarm J45, Winkelarm 147) schwenkend antreibbar ist.

40. Vorrichtung nach Anspruch 38, dadurch gekennzeichnet, daß die Faltwerkzeuge der Faltstationen (139 und 153) durch einen zentralen Antrieb bewegbar sind.

41. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 40, dadurch gekennzeichnet, daß der zweiten Faltstation (153) eine Schließstation (162) mit einer Druckplatte (163) folgt, die gegen die gefalteten Stirnflächen der Packung drückbar ist.

42. Vorrichtung nach Anspruch 41, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckplatte (163) an den zentralen Antrieb für die Faltwerkzeuge der Faltstationen (139,153) angeschlossen ist.

43. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis

42, dadurch gekennzeichnet, daß auf die Schließstation (162) eine Aktivierungsstation (183) folgt, in der die miteinander zu verbindenden Flächen der gefalteten Endlappen aktivierbar sind, insbesondere durch eine in dem gebildeten keilförmigen Spalt ragende Heißluft-Schlitzdüse (184).

44. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis

43, dadurch gekennzeichnet, daß auf die Aktivierungsstation (183) eine Andrückstation (185) und vorzugsweise eine End-Station (187) folgt, in der die aktivierten Seitenendlappen (42, 43) in die Schließstellung drückbar sind, vorzugsweise durch eine Druckrolle (186) und durch eine Preßplatte (188).

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