DE2610200B2

DE2610200B2 - Beschlag zum lösbaren Verbinden zweier Bauteile, insbesondere von plat' tenförmigen Bauteilen für Möbel

Info

Publication number: DE2610200B2
Application number: DE19762610200
Authority: DE
Inventors: Peter 4973 Vlotho Busse
Original assignee: Richard Heinze GmbH and Co KG
Current assignee: Richard Heinze GmbH and Co KG
Priority date: 1976-03-11
Filing date: 1976-03-11
Publication date: 1979-05-31
Also published as: DE2610200C3; DE2610200A1

Description

Die Erfindung betrifft einen Beschlag zum lösbaren Verbinden von zwei Bauteilen, insbesondere von plattenförmigen Bauteilen für Möbel, mit einem in dein ersten Bauteil drehbar eingelassenen und von außen betätigbaren Verriegelungselement und mit einem in einer Bohrung des zweiten Bauteils durch Spreizen verankerbaren Verbindungsglied und einem vom Verbindungsglied im eingebauten Zustand gehaltenen Spannbolzen, der mit seinem einen, in einer Längsausnehmung des Verbindungsgliedes liegenden Ende das Spreizen bewirkt und der mit seinem anderen Ende durch eine passende Ausnehmung im ersten Bauteil in das Verriegelungselement einführbar ist und der ferner im Bereich dieses Endes eine Anlagefläche besitzt, die zum Verspannen der Bauteile gegeneinander hinter eine erste Exzenterfläche des Verriegelungselementes greift.

In der Möbelbranche werden heute in zunehmendem

Maße zum Verbinden von plattenförmigen Bauteilen, insbesondere von Möbelteilen, die senkrecht aneinanderstoßen (Möbelseitenwände, Möbelböden, Möbeldekken, -Rückwände usw.), Beschläge verwendet, die ein schnelles und problemloses Verbinden der Bauteile gestatten und außerdem ein Wiederlösen dieser Bauteile im Bedarfsfalle, z. B. bei Umzügen usw. ermöglichen.

Ein Beschlag der eingangs geschilderten Art ist bekannt (Dh-Gbm 71 42 379 sowie Werbedruckschrift der Firma Huwil »BEFIX«). Bei dem bekannten Beschlag besteht das Verbindungsglied aus einem Spreizdübel, in den ein Spannbolzen einschraubbar ist, welcher zu diesem Zweck an seinem einen Ende mit einem Gewinde versehen ist Der Spannbolzen weist an seinem anderen Ende einen verdickien Kopf auf, welcher beim Verbinden der Bauteile die Anlagefläche bildet, die hinter die erste Exzenterfläche des drehbaren Verriegelungselementes greift. Durch Einschrauben des Spannbolzens ist dieser nach dem Einsetzen des Spreizdübels in eine Bohrung des zweiten Bauteils am zweiten Bauteil verankerbar, da das Einschrauben zugleich das Spreizen bewirkt. Der bekannte Beschlag setzt für das Verbinden der beiden Bauteile aneinander somit voraus, daß zunächst in einem gesonderten Arbeitsgang der als Verbindungsglied verwendete Spreizdübel in die vorbereitete Bohrung des zweiten Bauteils eingesetzt und dann der Spannbolzen in Achsrichtung des Spannbolzens bzw. des Spreizdübeis in den letzteren eingeschraubt wird. Erst dann wird der so am zweiten Bauteil befestigte Spannbolzen in das am ersten Bauteil drehbar eingelassene Verriegelungselement eingeführt, worauf das endgültige Verriegeln bzw. Verspannen der Bauteile gegeneinander durch Drehen des Verriegelungselementes erfolgt.

Das Verbinden zweier Bauteile ist mit dem bekannten Beschlag verhältnismäßig aufwendig.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Beschlag der eingangs geschilderten Art so auszugestalten, daß das Verankern des Verbindungsgliedes und das Verspannen der Bauteile gegeneinander mit einem einzigen Handgriff durchführbar ist, wobei die Teile des Beschlages weiterhin einfach im Aufbau und in der Herstellung bleiben müssen.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist ein Beschlag der eingangs geschilderten Art erfindvingsgemäß so ausgestaltet, daß der Spannbolzen an seinem einen Ende einen sich zu diesem Ende hin vergrößernden Querschnitt aufweist und durch Drehen des Verriegelungselementes mittels der ersten Exzenterfläche zunächst mit seinem einen Ende auf das Verriegelungselement zu so verschiebbar ist, daß dabei das Spreizen des Verbindungsgliedes erfolgt, wobei sich das Verbindungsglied mit einer dem Verriegelungselement zugewandten Abstütifläche an einer Gegenfläche am ersten Bauteil abstützt.

Bei dem erfindungsgemäßen Beschlag entfällt die Notwendigkeit, das Verankern des Verbindungsgliedes in einem gesonderten Arbeitsgang verzunehmen. Das Verbindungsglied wird vielmehr bei dem erfindungsgemäßen Beschlag lediglich in die vorbereitete Bohrung im zweiten Bauteil eingeführt bzw. eingesteckt, wobei dann die Verankerung dieses Verbindungsgliedes im zweiten Bauteil dadurch erfolgt, daß beim Drehen des Vcrricgdungselementes der Spannbolzen durch die erste Exzenterwelle so relativ zum Verbindungsglied verschoben wird, daß sich dieses durch Spreizen in der Bohrung des zweiten L/auteils verankert. Durch die sich an einer Gegenfläche am ersten Bauteil abstützende Abstützfläche wird verhindert, daß das Verbindungsglied beim Drehen des Verriegelungselementes mit dem Spannbolzen mitgeführt wird. Bei dem erfindungsgernäßen Beschlag ist somit zum Verankern des Verbindungsgliedes im zweiten Bauteil und zum Verbinden der beiden Bauteile aneinander nur ein Drehen de'. Vfcrriegelungselementes erforderlich. Der erfindungsgemiiße Beschlag gestattet somit bei preiswerter Herstellung sine einfache Bedienung und liefert ein zuverlässiges Verbinden der Möbelteile.

Entsprechend einer Ausgestaltung der Erfindung ist am Verriegelungselement parallel zur ersten Exzenterfliiche zum Drehpunkt des Verriegelungselementes hin versetzt eine zweite Exzenterfläche vorgesehen, und der Abstand beider Exzenterflächen ist etwa gleich der Höhe des die Anlagefläche aufweisenden Teils des Spannbolzens. Durch diese zweite Exzenterfläche wird erreicht, daß bei einem Drehen des Verriegelungselementes in einer Richtung, die der Drehrichtung beim Verbinden der Bauteile entgegengesetzt ist, der an dieser zweiten Exzenterfläche anliegende Spannbolzen in das Verbindungsglied zurückgedrückt wird, so daß beim Lösen der Bauteile voneinander ai:ch das Verbindungsglied in der Bohrung des zweiten Bauteils gelee! wird.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß das Verriegelungselement als Gegenfläche für die Abstützfläche im Bereich der ersten Exzenterfläche gegenüber dieser nach außen versetzt eine sich in Richtung des Umfangs des Verriegelungselementes erstreckende kreisförmige oder als dritte Exzenterfläche ausgebildete Führungsfläche besitzt. Diese Ausführung hat den besonderen Vorteil, daß beim Drehen des Verriegelungselementes zwar zunächst durch Verschieben des Spannbolzens relativ zum Verbindungsglied ein Spreizen des Verbindungsgliedes erfolgt, im Anschluß daran wird jedoch das Verriegelungselement zusammen mit dem ersten Bauteil auf den zweiten Bauteil zubewegt, so daß die Bauteile schließlich fest gegeneinander anliegen.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß das Verbindungsglied und der Spannbolzen zusammen verschiebbar sind und daß am Verriegelungselement eine der ersten vorarsgehende vierte Exzenterfläche vorgesehen ist, die in demselben Bereich wie die eiste ihren größten Abstand von der Drehachse des Verriegelungselementes aufweist und deren Abstand von der Drehachse in diesem Bereich um etwa die Höhe des die Anlagefläche aufweisenden Teils des Spannbolzens kleiner ist als der Abstand der ersten Exzenterfläche von der Drehachse. Dieser der ernten vorausgehende weitere Exzenterfläche ermöglicht es uniii anderem, bei getrennten Bauteilen das Verbindungsglied zusammen mit dem Spannbolzen in. einer Bohrung die Bohrung des ersten Bauteils anzuordnen, wobei ein Ende des Verbindungsgliedes sowie des Spannbolzens in das Verriegelungselement hineinreicht. Wird nun zum Verbinden der Bauteile das Verriegelungselement gedreht, so wird durch diese weitere, der ersten vorausgehende Exzenierfläche der Spannbolzen zusammen mit dem Verbindungsglied zunächst aus der Bohrung soweit herausgeschoben, daß das Verbindungsglied vom ersten Bauteil vorsteht und in die Bohrung des zweiten Bauteils eingeschoben werden kann. Diese weitere, der ersten vorausgehende Exzenterfläche wird der Einfachheit halber als vierte Exzenterfläche bezeichnet, ohne daß hiermit zum

Ausdruck gebracht werden soll, daß die vierte Exzenterfläche zwangsläufig auch das Vorhandensein der zweiten bzw. dritten Exzenterfläche voraussetzt. Dies gilt selbstverständlich auch für die oben erwähnte zweite und dritte und auch für die folgenden ExzenJerflächen.

Um beim Lösen der Bauteile ausschließlich durch Drehen des Verriegelungselementes ein Zurückbewegen des Verbindungsgliedes zusammen mit dem Spannbolzen in die Bohrung des ersten Bauteils zu bewirken, kann der erfindungsgemäße Beschlag ferner auch so ausgebildet sein, daß der Spannbolzen und das Verbindungsglied zusammen verschiebbar sind und das Verbindungsglied an dem dem Verriegelungselement zugewandten Ende eine hintergreifbare Nut besitzt und i^r> daß am Verriegelungselement eine der zweiten Exzenterflächc vorausgehende fünfte Exzenterfläche vorgesehen ist, die in demselben Bereich wie die zweite ihren größten Abstand von der Drehachse des Verriegelungselementes aufweist, wobei die Differenz zwischen diesem größten Abstand der fünften Exzenterfläche und dem größten Abstand der Führungsflächc von der Drehachse des Verriegelungselementes in etwa gleich dem Abstand der Nut vom Ende des Verbindungsgliedes ist. Durch diese fünfte Exzenterfläche wird 2> erreicht, daß nach dem Lösen der Verankerung des Verbindungsgliedes durch die zweite Exzenterfläche die Nut des Verbindungsgliedes von der fünften Exzenterfläche erfaßt und dadurch das Verbindungsglied zusammen mit dem Spannbolzen in die Bohrung des jo ersten Bauteils zurückgezogen wird. Soweit bei dem Beschlag eine vierte Exzenterfläche vorgesehen ist, ist es zweckmäßig, die fünfte Exzentcrfiäche so anzuordnen, daß sie in etwa parallel zur vierten Exzenterfläche verläuft, so daß im gleichen Drehbereich des Verriege- (5 lungselementes das Herausschieben des Verbindungsgliedes mit dem Spannbolzen aus der Bohrung les ersten Bauteils bzw. das Zurückziehen des Verbindungsgliedes mit dem Spannbolzen in diese Bohrung erfolgt.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der Figuren an Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt

F i g. I in perspektivischer Explosionsdarstellung zwei platienförmige Möbelteile zusammen mit einer ersten Ausführungsform eines Beschlages;

Fig. 2 in perspektivischer Dars'ellung einen Schnitt j> durch das Verriegelungselement des Beschlages gemäß F i g. 1;

Fig. 3 in perspektivischer Darstellung das Verriegelungselement des Beschlages gemäß F i g. 1 von der nach dem Einbau nicht sichtbaren Rückseite dieses ϊο Elementes her gesehen;

Fig. 4a bis 4c den als Verbindungsglied dienenden Spreizdübel im Längsschnitt sowie von dem dem Verriegelungselement abgewandten bzw. zugewandten Ende her gesehen;

F i g. 5 in perspektivischer Teildarstellung die beiden plattenförmigen Möbelteile nach ihrem Verbinden mittels des in F i g. 1 gezeigten Beschlages;

Fig.6 bis 10 den Beschlag gemäß Fig. 1 in verschiedenen Phasen des Spannens bzw. Verbindens der beiden plattenförmigen Möbelteile;

Fig. 11 bis 14 den Beschlag gemäß Fig. 1 in verschiedenen Phasen des Lösens bzw. Wiedertrennens der beiden plattenförmigen Möbelteile;

Fig. 15 einen Schnitt durch die beiden miteinander verbundenen Möbelteile sowie durch den Beschlag gemäß Fig. 1;

F i g. 16 eine ähnliche Darstellung wie F i g. 9, jedoch bei einer weiteren Ausführungsform des Beschlages;

Fig. 17 bis 19 den Beschlag gemäß Fig. 16 in verschiedenen Phasen des Lösens bzw. Wiedertrennens der beiden plattenförmigen Möbelteile;

Fig.20 in perspektivischer Explosionsdarstellung eine dritte Ausführungsform des Beschlages zusammen mit dem einen plattenförmigen Bauteil;

Fig.21 in perspektivischer Einzeldarstellung ein Gehäuse zur Verwendung bei dem Beschlag gem. Fig.20 von der nach dem Einbau nicht sichtbaren Rückseite des Gehäuses her gesehen;

F i g. 22 und 23 den Beschlag gemäß F i g. 20 vor dem Verbinden der plattenförmigen Möbelteile bzw. am Beginn des gegenseitigen Verspannens dieser Möbeltei-Ie;

Fig. 24 einen Schnitt durch die beiden plattenförmigen Möbelteile sowie durch den Beschlag gemäü I i g. 20.

In den Figuren sind 1 und 2 zwei plattenförmigc Möbelteile, z. B. zwei Möbelwände, die der einfacheren Darstellung wegen jeweils nur teilweise gezeigt sind und die so miteinander verbunden werden sollen, daß sie im rechten Winkel zueinander verlaufen und der Möbelteil 1 mit seiner Stirnfläche Γ gegen die z. B. in F i g. I sichtbare eine Oberflächenseite des Möbelleils 2 anliegt.

Zum lösbaren Verbinden dieser plattenförmigen Möbelteile 1 und 2 dient ein Beschlag, der bei der in den Fig. I ois 15 gezeigten Ausführungsform aus dem zylinderförmigen Verriegelungselement 3. aus dem als Verbindungsglied dienenden hülsenförmigen Spreizdübel 4 und aus dem als Spreizelement wirkenden Sp?.nnbolzen 5 besteht, welcher in einer als Bohrung 6 gestalteten Längsausnehmung des Spreizdübel 4 derart untergebracht ist, daß der verdickte Kopf 7 am Spannbolzen 5 über das dem Verriegelungselement 3 zugewandte Ende 8 des Spreizdübels 4 vorsteht. Zum Einbringen des am anderen Ende mit einem Spreizkonus 9 versehenen Spannbolzens 5 in die Längsbohrung 6 des Spreizdübels 4 ist letzterer mit einem bis zur Läng^bohrung 6 reichenden durchgehenden Längsschlitz 10 versehen, über welchen der Spannbolzen dann unter gewisser Verformung des Materials des Spreizdübels 4 in die Längsbohrung 6 dieses Dübels eingebracht werden kann.

Zur Aufnahme des Verriegelungselementes 3 ist im Möbelteil 1 eine senkrecht zu den Oberflächenseiten dieses Möbelteils verlaufende Bohrung 11 vorgesehen welche vorzugsweise als Sackloch, d. h. als nur zu einer Oberflächenseite hin offene Bohrung ausgeführt ist und in welche eine parallel zu den Oberflächenseite" des Möbelteils 1 verlaufende und zur Stirnfläche Γ hin offene Bohrung 12 für den Spreizdübel 4 mündet welcher dann mit seinem dem Verriegelungselement 3 abgewandten Ende bei gegeneinander verspannter Möbelteilen 1 und 2 in eine senkrecht zu der Oberflächenseiten des Möbelteils 2 verlaufende Bohrung 13 hineinragt und dort verankert ist, wie dies infolgenden noch beschrieben wird

Das Verriegelungselement 3 besitzt an seinerr Umfang verteilt eine seitlich bzw. zur Mantelfläche de! Verriegelungselementes 3 hin offene schlitzförmig« Ausnehmungen 14 und eine ebenfalls zur Mantelfläche hin offene Einführungsöffnung 15. Die Ausnehmung U ist dabei mit Hinterschneidungen am inneren Ranc versehen, die zwei parallel zueinander verlaufende Exzenterflächen 16 und 17 bilden. Die Breite dei Ausnehmung 14 entspricht in etwa dem Querschnitt de!

Spannbolzcns 5 zwischen dem Kopf 7 und dem Spreizkonus 9 bzw. ist geringfügig größer als dieser Querschnitt, jedoch kleiner als der Querschnitt des verbreiterten Kopfes 7.

Die Exzenterflächen 16 und 17 weisen einen sich in Umfangsrichtung des Verriegciungselementes 3 ändernden Abstand vom Mittelpunkt bzw. von der Drehachse 18 dieses Verriegelungselementes auf und werfen zum Verspannen der Möbelteile 1 und 2 von dem Kopf 7 des Spannbolzens 5 hintergriffen (vgl. I-ig. 9-11).

Die F.infiihrungsöffnung 15 besitzt im Gegensatz zur Ausnehmung 14 eine solche Breite, daß bei nicht verbundenen Möbelteilen 1 und 2 (F i g. 6) der Kopf 7 des Spannbolzens 5 sowie teilweise auch der Spreizdübel 4 in dieser Einführungsöffnung 15 hineinragen, so daß der Spreizdübel 4 bei nichtverbundenen Möbelteilen 1 und 2 nicht über die Stirnfläche Γ des Möbelteils 1 hinaussteht. Dies hat den Vorteil, daß der Möbeltei! 1 beim Möbelhersteller mit dem gesamten Beschlag vormontiert werden kann und die Möbelteile zur Reduzierung des Transportraumes im zerlegten Zustand zum Transport gebracht werden können, ohne daß Teile des Beschlages störend über die Oberfläche des Möbelteils 1 vorstehen. Ein Herausfallen insbesondere des Verriegeliingselementes 3 aus der Bohrung 11 des Möbelteils 1 ist nicht dabei möglich, da der in die Einführungsöffnung 15 hineinragende Spreizdübel 4, welcher mit seiner Umfangsfläche gegen die die Einführungsöffnung 15 zur Vorder- bzw. Rückseite 3' br'v. 3" des Verriegelungselementes 3 schließenden Seitenflächen anliegt, das Verriegelungselement 3 in der Bohrung 11 des Möbelteils 1 festhält. Der Spreizdübel 4 ist dabei beispielsweise durch Klemmsitz in der Bohrung 12 gehalten, so daß auch ein unerwünschtes Verschieben dieses Spreizdübels während des Transportes nicht eintritt.

Als Bodenfläche weist die Einführungsöffnung 15 eine Exzenterfläche 19 auf, deren Abstand von der Umfangsfläche 20 des Verriegelungselementes 3 in Umfangsrichtung abnimmt und gegen welche bei nicht miteinander verspannten Möbelteilen der Kopf 7 des Spannbolzens 5 anliegt (Fig. 6).

Das Verbinden der plattenförmigen Möbelteile 1 und

2 erfolgt mit dem in den Fig. 1 bis 15 gezeigten « Beschlag in folgender Weise:

Zunächst werden die Beschlagteile (Verriegelungselement 3, Spreizdübel 4 und Spannbolzen 5) im Möbelteil 1 in der Weise angeordnet, wie dies in F i g. 6 gezeigt ist. Für diesen Zweck wird zuerst das Verriegelungselement so

3 in Richtung des Pfeiles A der F i g. 1 in die im Möbelteil 1 vorgesehene Bohrung 11 eingeschoben und dann beispielsweise mittels eines nicht näher dargestellten Schraubenziehers, der in den Schlitz 21 eingreift, so gedreht, daß die Einführungsöffnung 15 mit ihrem tiefsten Bereich zur Bohrung 12 hin gerichtet ist Der Schlitz 21 befindet sich für diesen Zweck an der auch nach dem Einbringen des Verriegelungselementes 3 in die Bohrung 11 sichtbaren Vorderseite 3'. Nun wird der mit dem Spannbolzen 5 vormontierte Spreizdübel 4 von der Stirnfläche Γ her in die Bohrung 12 sowie in die Einführungsöffnung 15 soweit eingeschoben, daß das dem Verriegelungselement 3 abgewandte Ende des Spreizdübels 4 nicht mehr über die Stirnfläche Γ vorsteht In diesem Zustand kann der Möbelteil 1 zum Versand gebracht werden.

Zum Verbinden bzw. gegenseitigen Verspannen der Möbelteile 1 und 2 werden dann diese so gegeneinander gestellt, daß sich die Bohrungen 12 und 13 decken. Durch Drehen des Verriegelungselementes 3 in Richtung des Pfeiles Sp der F i g. 6 bis 10 mit Hilfe eines in den Schlitz 21 eingreifenden Schraubenziehers wird dann zunächst der Spreizdübel 4 zusammen mit dem Spannbolzen 5, welcher mit seinem Kopf 7 gegen die Exzenterfläche 19 anliegt, durch diese Exzenterfläche in Richtung des Pfeiles B der F i g. 7, d. h. in Richtung der Längsachse der Bohrung 12 soweit verschoben, daß das mit dem Widerhakenprofil 22 versehene, dem Verriege lungselement 3 abgewandte Ende des Spreizdübels 4 in die Bohrung 13 des Möbelteils 2 hineinragt (F i g. 8).

Bei einem weiteren Drehen des Verriegelungselementes 3 in Richtung des Pfeiles 5p greifen dann die Exzenterflächen 16 und 17 hinter den Kopf des Spannstiftes 5, d. h. die die schlitzförmige Ausnehmung 14 zur Vorderseite 3' bzw. zur Rückseite 3" des Verriegelungselementes 3 begrenzenden Bereiche 23 des Verrießelungselementes umgreifen den Spannbolzen 5 im Bereich seines Kopfes 7 gabelförmig und schieben sich keilförmig zwischen den Kopf 7 und das Ende 8 des Spreizdübels 4, hierdurch wird der Spannbolzen 5 in Richtung des Pfeiles Cder F i g. 9 und 10 relativ zum Spreizdübel 4 auf das Verriegelungselement 3 zu bewegt, wodurch der Spreizkonus 9 des Spannbolzens 5 ein Spreizen des mit dem Widerhakenprofil 22 sowie mit zusätzlichen Spreizschlitzen 23 versehenen Endes des Spreizdübels 4 bewirkt und dadurch den Spreizdübel 4 in der Bohrung 13 des Möbelteils 2 verankert. Da der Spreizdübel 4 mit seinem eine Abstützfläche bildenden Ende 8 zunächst gegen die eine Gegenfläche bildende Umfangsfläche 20 des Verriegelungselementes 3 anliegt, behält der Spreizdübel 4 am Beginn des Spreizens (Fig.9) seine Lage relativ zu den Möbelteilen 1 und 2 bei, d. h. wird nicht mit dem Spannbolzen 5 mitgeführt.

Im Bereich der schlitzförmigen Ausnehmung 14 besitzt das Verriegelungselement 3 an seiner Umfangsfläche 20 eine Vertiefung 24 mit in Umfangsrichtung des Verriegelungselementes 3 zunehmender Tiefe, wobei die Breite dieser Vertiefung 24 in Richtung t.-r Drehachse des Verriegelungselementes gleich oder größer ist als der Querschnitt des Spreizdübels 4 am Ende 8. Hierdurch wird erreicht, daß etwa ab einer Drehstellung des Verriegelungselementes 3, wie sie in Fig. 10 gezeigt ist, der Spreizdübel 4, der bei einem weiteren Drehen des Verriegelungselementes 3 in Richtung des Pfeiles Sp nunmehr mit seinem Ende 8 gegen die eine exzenterförmige Gegen- oder Gleitfläche bildende Bodenfläche 25 der Vertiefung 24 anliegt, ebenfalls in Richtung des Pfeiles Crelativ zum Möbelteil

1 verschoben wird, wodurch die beiden Möbelteile 1 und

2 fest gegeneinander angepreßt werden.

Das Wiederlösen der beiden Möbelteile 1 und 2 erfolgt durch Drehen des Verriegelungselementes 3 in Richtung des Pfeiles L der F i g. 11 bis 13, d. h. bei der für die Fig. gewählten Darstellung durch Drehen im Uhrzeigersinn. Hierdurch wird der Spannbolzen 5, welcher mit seinem Kopf 7 gegen die Bodenfläche der Ausnehmung 14 bildende und ebenfalls zur Mittelachse 18 des Verriegelungselementes 3 exzenterförmig verlaufende Exzenterfläche 26 anliegt, zunächst in Richtung des Pfeiles D in den Spreizdübel 4 zurückgeschoben, bis die in Fig. 12 gezeigte Stellung für das Verriegelungselement 3 erreicht ist, in welcher der Kopf 7 gegen den Bereich 27 anliegt, an welchem die Ausnehmung 14 in die Einführungsöffnung 15 übergeht und an welchem die Exzenterfläche 26 den geringsten

Abstand von der Umfangsfläche 20 des Verriegelungselementes 3 aufweist. Der Kopf 7 des Spannbolzens 5 ist in dieser Stellung außer Eingriff mit den Exzenterflächen 16 und 17 und der Spannbolzen 5 ist soweit in den Spreizdübel 4 zurückgeschoben, daß kein Spreizen des mit dem Widerhakenprofil 22 versehenen Endes dieses Spreizdübels meiir vorliegt. Durch weiteres Drehen des Verriegelungselementes 3 in Richtung des Pfeiles L gelangt zumindest der Kopf 7 des Spannbolzens 5 in die Einführungsöffnung 15 und die Drehbewegung des Verriegelungselementes in Richtung des Pfeiles L wird dann begrenzt, wenn der Kopf 7 des Spannbolzens 5 gegen die seitliche Begrenzungsfläche 28 der Einführungsöffnung 15 anliegt. Die Möbelteile I und 2 können jetzt voneinander getrennt werden, wobei der Spreizdübel 4 zusammen mit dem Spannbolzen 5 von Hand in Richtung des Pfeiles £in die Bohrung 12 des Möbelteils 1 bzw. in die Einführungsöffnung 15 des Verriegelungselementes 3 zurückgeschoben wird, so daß kein Teil des Beschlages über die Oberflächen des rviöbeiieiies i hinaussteht.

Dieses Zurückschieben des Spreizdübels 4 nach dem Lösen der Möbelteile 1 und 2 kann entsprechend der in den Fig. 16 bis 19 gezeigten Ausführungsform dann vermieden werden, wenn zusätzliche Kurven- oder Exzenterflächen 29 verwendet werden, die mit einer ringförmigen Nut 30 des Spreizdübels 4 dann in Eingriff kommt, wenn der Kopf 7 des Spannbolzens 5 beim Lösen der Möbelteile 1 und 2 den Bereich 27 erreicht hat (Fig. 17). Die Exzenterflächen 29 werden dabei von zwei Stegen gebildet, die in Richtung der Drehachse 18 des Verriegelungselementes 3 in die Einführungsöffnung 15 hineinragen und den Spreizdübel 4 im Bereich der Nut 30 beidseitig umgreifen und die in Richtung des Pfeiles L einen zunehmenden Abstand von der Drehachse 18 aufweisen sowie etwa am Bereich 27 an der Umfangsfläche 20 des Verriegelungselementes 3 enden. Durch die Exzenterflächen 29 wird beim Drehen des Verriegelungselementes 3 aus der in Fig. 17 gezeigten Stellung in Richtung des Pfeiles L der Spreizdübel 4 zusammen mit dem Spannbolzen 5 in die Bohrung 12 bzw. in die Einführungsöffnung 15 zurückgezogen, so daß nach dem Lösen der Möbelteile 1 und 2 ein Zurückschieben des Spreizdübels von Hand nicht mehr erforderlich ist, wie dies die Fig. 18 und 19 veranschaulichen.

Bei der in den Fig. 16 bis 19 dargestellten Ausführungsform ist es weiterhin erforderlich, im Bereich der schlitzförmigen Ausnehmung 14 an der Außenfläche des Verriegelungselementes 3 eine Vertiefung 31 vorzusehen, die sich über die gesamte Länge der schlitzförmigen Ausnehmung 14 erstreckt, um zu erreichen, daß der Spreizdübel 4 auch bei einer Drehstellung des Verriegelungselementes 3 , wie sie in F i g. 17 gezeigt ist, noch soweit seitlich in das Verriegelungselement 3 hineinragt, daß die Exzenterflächen 29 den Spreizdübel 4 im Bereich der Nut 30 erfassen können. Um ein Verspannen der Möbelteile 1 und 2 gegeneinander beim Drehen des Verriegelungselementes 3 in Richtung des Pfeiles Sp, d. h. ein Anpressen der Stirnfläche Γ des Möbelteils 1 gegen den Möbelteil 2 zu erreichen, ist die Vertiefung 31 so ausgeführt, daß ihre Bodenfläche 32, die als Führungsoder Gegenfläche für das Ende 8 des Spreizdübels 4 dient, in Richtung des Pfeiles L einen zunehmenden Abstand von der Umfanesfläche 20 des VerrieeelunES-elementes 3 aufweist, wobei diese Abstandsänderung jedoch geringer ^:st als bei den Exzenterflächen 16 und 17. Ansonsten entspricht die in den Fig. 16 bis 19 gezeigte Ausführungsform in ihrem Aufbau und in ihrer Wirkungsweise dem Beschlag, wie er im Zusammenhang mit den F i g. 1 bis 15 beschrieben wurde.

Die Fig.20 bis 24 zeigen eine Ausführungsform des Beschlages, bei welcher das Verriegelungselement 3 nicht mehr unmittelbar in einer Bohrung des plattenförmigen Möbelteils 1 drehbar befestigt ist. sondern in einer Bohrung 33 eines im wesentlichen topfförmigen Gehäuse 34, das in einer kreisförmigen Ausnehmung 34' des plattenförmigen Möbelteils 1 verankerbar ist. Die Befestigung des Gehäuses 34 in der Ausnehmung 34' des

is Möbelteils 1 kann an sich auf jede, beliebige, geeignete Weise erfolgen, z. B. durch Kleben, durch widerhakenartige, am Außenumfang des Gehäuses 34 angeformte;· und in das Material des Möbelteils 1 eingreifende Rippen oder aber durch einen zusätzliche, an einem

w seitlichen Ausleger 35 angeformten Betestigungszapfen 36 mit Widerhaken- bzw. Harpunenprofil, welcher in eine zusätzliche Bohrung 37 des plattenförmigen Bauteils 1 eingeschlagen wird.

Wie F i g. 21 zeigt, ist die Bohrung 33 exzentrisch zur Mittelachse des topf- bzw. kreisförmigen Gehäuses 34 angeordnet und weist an der dem Ausleger 35 abgewandten Seite einen größeren Abstand von der Außenfläche 38 des Gehäuses 34 auf als an der dem Ausleger 35 zugewandten Seite. Hierdurch ist es möglich, im Gehäuse 34 eine weitere, senkrecht zur Bohrung 33 verlaufende Bohrung 39 vorzusehen, die zur Aufnahme des Spreizdübels 4 dient und senkrecht zu der Bohrung 33 verlaufend sowohl zur Bohrung 33 als auch zur Umfangsfläche 38 des Gehäuses 34 hin offen

Die Montage des in den Fig. 20 bis 24 gezeigten Beschlages erfolgt in der Weise, daß zunächst das Verriegelungselement 3 so in die Bohrung 33 des Gehäuses 34 eingeschoben wird, daß die mit dem Schlitz

*o 21 versehene Vorderseite 3' dieses Verriegelungselementes durch eine öffnung 40 verringerten Querschnitts sichtbar ist. Im Anschluß daran wird das Verriegelungselement 3 in die in Fig. 22 gezeigte Stellung gedreht und der mit dem Spannbolzen 5

*5 vormontierte Spreizdübel 4 wird in die seitliche Bohrung 39 eingeschoben, so daß dieser Spreizdübel teilweise in der Einführungsöffnung 15 des Verriegelungselementes 3 und teilweise in der Bohrung 39 zu liegen kommt. In diesem Zustand kann der Beschlag vom Hersteller (Beschlaghersteller) an den Kunden (z. B. Möbelhersteller) geliefert werden.

Das Verbinden der plattenförmigen Möbelteile 1 und 2 erfolgt nach dem Verankern des Gehäuses 34 im Möbelteil 1, wie dies anhand der Fig. 1 — 15 erläutert wurde.

Ebenso wie der Spreizdübel 4 besteht auch das Gehäuse 34 vorzugsweise aus Kunststoff, während für die Herstellung des Spannbolzens 5 sowie des Verriegelungselementes 3 Metall verwendet wird.

Soweit es die mechanische Beanspruchung zuläßt, kann jedoch auch das Verriegelungselement aus Kunststoff gefertigt werden, zumal auch bei gegeneinander verspannten Möbelteilen 1 und 2 im Material des Verriegelungselementes 3 hauptsächlich Druckkräfte und keine Zugkräfte auftreten.

Hierzu 10 Blatt Zeichnungen

Claims

1 Patentansprüche:

1. Beschlag zum lösbaren Verbinden von zwei Bauteilen, insbesondere von plattenförmigen Bnuteilen für Möbel, mit einem in dem ersten Bauteil drehbar eingelassenen und von außen betätigbaren Verriegelungselement und mit einem in einer Bohrung des zweiten Bauteils durch Spreizen verankerbaren Verbindungsglied und einem vom Verbindungsglied im eingebauten Zustand gehaltenen Spannbolzen, der mit seinem einen, in einer Längsausnehmung des Verbindungsgliedes liegenden Ende das Spreizen bewirkt und der mit seinem anderen Ende durch eine passende Ausnehmung im ersten Bauteil in das Verriegelungselement einfuhr- '5 bar ist und der ferner im Bereich dieses Ende;; eine Anlagefläche besitzt, die zum Verspannen der Bauteile gegeneinander hinter eine erste Exzenterfläche des Verriegelungselementes greift, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannbolzen (5) ?n seinem einen Ende einen sich zu diesem Ende hin vergrößernden Querschnitt (9) aufweist und durch Drehen des Verriegelungselementes (3) mittels der ersten Exzenterfläche (16, 17) zunächst mit seinem einen Ende auf das Verriegeluntfselement (3) hin zu so verschiebbar ist, daß dabei das Spreizen des Verbindungsgliedes (4) erfolgt, wobei sich das Verbindungsglied (4) mit einer dem Verriegelungselement (3) zugewandten Abstüizfläche (8) an einer Gegenfläche (20, 25) am ersten Bauteil abstützt.

2. Besch.ag nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß sich d~r Spar.-bolzen zu seinem einen Ende (9) hin konisch e^rweitert.

3. Beschlag nach Anspr ch 2, bei dem der -)5 Spannbolzen einen Kopf mit der Anlagefläche aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsglied (4) über seine gesamte Länge geschlitzt ist.

4. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 Lis 3, «o dadurch gekennzeichnet, daß am Verriegelungselement (3) parallel zur ersten Exzenterfläche (16, 17) zum Drehpunkt des Verriegelungselementes hin versetzt eine zweite Exzenterfläche (26) vorgesehen ist und daß der Abstand beider etwa gleich der Höhe des die Anlagefläche aufweisenden Teils (7) des Spannbolzens (5) ist. .

5. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement (3) im Bereich der ersten Exzenterfläche (16, 17) gegenüber dieser nach außen versetzt eine sich in Richtung des Umfangs des Verriegelungselementes erstreckende kreisförmige Führungsfläche als Gegenfläche für die Abstützfläche die vom Ende (8) des Verbindungsgliedes gebildet wird, besitzt.

6. Beschlag nach einem der Ansprüche I bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement (3) im Bereich der ersten Exzenterfläche (16, 17) gegenüber dieser nach außen versetzt eine sich in Richtung des Umfangs des Verriegelungselements (3) erstreckende, als dritte Exzenterfläche ausgebildete Führungsfläche (25) als Gegenfläche für die Abstützfläche besitzt, die vom Ende (8) des Verbindungsgliedes (4) gebildet wird.

7. Beschlag nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsglied (4) und der Spannbolzen (5) zusammen verschiebbar sind und daß am Verriegelungselement (3) eine der ersten vorausgehende vierte Exzenterfläche (19) vorgesehen ist, die in demselben Bereich wie die erste ihren größten Abstand von der Drehachse aufweist und deren Abstand von der Drehachse in diesem Bereich um etwa die Höhe des die Anlagefläche aufweisenden Teils (7) des Spannbolzens (5) kleiner ist als der Abstand der ersten Exzenterfläche (16, 17) von der Drehachse.

8. Beschlag nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß bei einer Einführöffnung (15) in dem Verriegelungselement (3) für den Spannbolzen (5) diese sich im Bereich der vierten Exzenterfläche (19) befindet und daß die Abmessungen der Öffnung gleich oder größer sind als die entsprechenden Querschnittsabmessungen des Verbindungsgliedes (4).

9. Beschlag nach einem der Ansprüche 6 bis 8 in ihrer Rückbeziehung auf Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsglied (4) und der Spannbolzen (5) zusammen verschiebbar sind, daß das Verbindungsglied (4) an dem dem Verriegelungselement (3) zugewandten Ende eine hintergreifende Nut (30) besitzt und daß am Verriegelungselement (3) eine der zweiten Exzenterfläche (26) vorausgehende fünfte Exzenterfläche (29) vorgesehen ist, die in demselben Bereich wie die zweite den größten Abstand von der Drehachse des Verriegelungselementes (3) aufweist, wobei die Differenz zwischen diesem größten Abstand der fünften Exzenterfläche (29) und dem größten Abstand der Führungsfläche (32) von der Drehachse des Verriegelungselementes (3) in etwa gleich dem Abstand der Nut (30) vom Ende des Verbindungsgliedes (4) ist.

10. Beschlag nach Anspruch 9 in seiner Rückbeziehung auf Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die fünfte Exzenterfläche (29) in etwa parallel zur vierten Exzenterfläche (19) verläuft.

11. Beschlag nach Anspruch 7 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß Ihm e,n ihn aufnehmendes Gehäuse (34) zugeordnet ist mit einem die passende Ausnehmung umfassenden Gehäuseteil und daß die Länge dieses Gehäuseteils wenigstens so groß ist, daß der Spannbolzen (5) und das Verbindungsglied (4) im ungespreizten und voll in das Verriegelungselement (3) eingeführten Zustand vollständig im Gehäuse (34) liegen.