DE2602566A1 - Geraet zum abdichten der oberteile von behaeltern - Google Patents

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DR.-ING, Q. RlEBLING

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S 414-14/fflB

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2G. 3anuar 1976

Sumitomo Bakelite Company, Limited

2/2, 1-chome, Uchisaiujai-cho, Chiyoda-ku, Tokyo-to/3apa η

Gerät zum Abdichten der Oberteile uon Behältern

Diese Erfindung betrifft ein Gerät zum Abdichten der Oberteile von Behältern und insbesondere ein Gerät zum Ausschneiden abdichtender Folien von einem biaxial gestreckten, (ausgerichteten) kontinuierlichen Kunststoffilm (im folgenden in der Beschreibung und den Ansprüchen kurz als "Film¹¹ bezeichnet) und UJa rmschrumpf e π der Folien, um die Oberteile der Behälter mit den Folien in der Form einer Kappe abzudichten. Das Gerät dieser Erfindung ist besonders geeignet

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zum Abdichten υαη Behältern, ujis beispielsweise Flaschan, Dosen und Becher, die Lebensmittel, alkoholische oder andere Getränke, Drogen Btc. enthalten.

Bereits bekannte Dichtungen dieser Art für die Oberteile uon Behältern umfassen Probleme beim Ausschneiden der abdichtenden Folie uon dem Filmmaterial. Herkömmliche abdichtende Folien werden durch ein Schneidewerkzeug der Stempslart ausgeschnitten oder durch Schmelzen mit Bestrahlung uon li/ärmestrahlen. In dem früheren Fall ist das Schneids werkzeug dem Reißen des Filmes ausgesetzt, sofern nicht die Kante des Werkzeuges in gleichmäßige Berührung mit dem Film kommt, ujas versäumt, eine Folie auszuschneiden, welche auf das Oberteil des Behälters zum Abdichten anbringbar ist. Andererseits faltet sich oder knittert die in dem letzteren Fall erhaltene abdichtende Folie infolge des Schrumpfens ihrer Kante, das sich aus dem Schmelzen der abdichtenden Folie ergibt, was es schwierig macht, den Behälter in der Form einer Kappe zufriedenstellend abzudichten. Darüber hinaus weist die uon dem Film durch eines der herkömmlichen Verfahren ausgeschnittene Folie eine Form auf, welche verschieden der Form des Oberteils des abzudichtenden Behälters ist, da das Oberteil in Draufsicht gesehen ist, wobei die Form des ersteren quadratisch ist und die des letzteren gewöhnlich kreisförmig ist, mit dem sich daraus ergebenden Nachteil, daß die abdichtende Folie nicht wirksam um das Behälteroberteil

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schrumpfbar ist, wenn es Wärme ausgesetzt wird.

Demgemäß besteht eine Aufgabe dieser Erfindung darin, die Nachteile des Standes der Technik zu überwinden und ein Gerät zum Ausschneiden abdichtender Folien von einem Film vorzusehen, das frei von Reißen und Knittern ist und das Abdichten der Oberteile von Behältern mit den Folien in der Form einer Kappe.

Eine andere Aufgabe dieser Erfindung besteht darin, ein Gerät vorzusehen, ujelches in der Lage ist, abdichtende Folien an dem festgesetzten Teil derselben wirksam zu schrumpfen, um Behälter mit den Folien in der Form einer Kappe zufriedenstellend abzudichten.

Diese Erfindung sieht sin Gerät zum Abdichten der Oberteile von Behältern vor, das enthält:

Eine Anordnung zum Anbringen des abzudichtenden Behältern in einer festgesetzten Stelle,

eine Anordnung zum Ausziehen eines kontinuierlichen Filmes.

um eine vorbestimmte Länge in eine Stellung unmittelbar über dem Oberteil des in der festgesetzten Stelle angebrachten Behälters,

eine Anordnung zum Ausschneiden einer abdichtenden Folie von dem kontinuierlichen Film, welcher eine Form im wesentlichen ähnlich der Form des Oberteils des abzudichtenden Behälters

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in Draufsicht aufweist und welcher größer ist als das Oberteil des Behälters, wobei die Ausschneideanordnung eine
vertikal bewegbare, ringförmige Stanze und einen damit zusammenarbeitenden Stempel aufweist und über dem in der festgesetzten Stelle angebrachten Behälter angeordnet ist,
eine Anordnung zum Klemmen des Filmes längs des als die abdichtende Folie auszuschneidenden Teiles desselben, während die ringförmige Stanze betätigt wird, wobei die Klemmanordnung ein vertikal bewegbares oberes Glied enthält, welches
über der Anbringanordnung angeordnet ist und konzentrisch
mit der Ausschneideanordnung angebracht ist und ein ortsfestes unteres Glied, das an einer festgesetzten Stelle angebracht ist,

eine Halteanordnung, die über dem Oberteil des Behälters
anbringbar ist, um die abdichtende Folie gegen das Oberteil während des abdichtenden Vorganges zu pressen, nachdem die
Folie von dem Film ausgeschnitten worden ist, wobei die
Halteanordnung über der Anbringanordnung und vertikal bewegbar angeordnet ist,

eine Anordnung zum Falten des Umfangsteils der warm zu
schrumpfenden Folie auf die äußere Umfangsflache des Behälters zu, während die Folie gegen das Oberteil gepreßt wird, wobei die Falteanordnung über der Anbringanordnung koaxial
damit und vertikal bewegbar angeordnet ist,

eine Anordnung zum Anwenden heißer Luft gegen den gefalteten Umfangsteil der Folie, wobei die Anujendeanordnung heißer Luft

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über der Anbringanordnung konzentrisch mit dar Klemmanordnung und der AusschneidBanordnung angeordnet ist und die
ringförmige Stanze auf einem Luftauslaß definierenden Glied befestigt ist, das in der Heißluft anwendenden Anordnung
enthalten ist,

eine Anordnung zum Entfernen des Filmabfalles, welcher werbleibt, nachdem die abdichtende Folie entfernt morden ist,

wobei die Ausziehanordnung geeignet ist, den Film auf eine festgesetzte Stellung herauszuziehen, bev/or die abdichtende Folie von dem Film ausgeschnitten wird; wobei die Ausschneideanordnung geeignet ist, die abdichtende Folie uon dBm durch die Klemmanordnung festgeklemmten Film auszuschneiden; der Klemmanordnung erlaubt uuird, den Film freizugeben, welcher wieder herausgezogen wird, nachdem die abdichtende Folie
ausgeschnitten worden ist; wobei die haltende Anordnung,
faltende Anordnung und Heißluft anwendende Anordnung in
jeweils vorbestimmten Stellungen nachstellbar ist, nachdem der Behälterpberteil abgedichtet worden ist; und die entfernende Anordnung geeignet ist, um den Filmabfall zu entfernen, der übrig bleibt, nachdem der Behälteroberteil abgedichtet worden ist.

Gemäß dieser Erfindung wird ein kontinuierlicher Film vor
dem Ausschneiden längs des als eine abdichtende Folie auszuschneidenden Teils festgeklemmt. Folglich wird der Film
gegen Verschiebung gehalten, um der ringförmigen Stanze zu

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ermöglichen, die abdichtende Folie von dem Film in Zusammenarbeit mit dem Stempel wirksam auszuschneiden, u/enn die Stanze danach betätigt wird. Darüber hinaus wirkt die ringförmige Stanze dieser Erfindung, tuelche an ein Heißluftauslaß· definierendes Glied angebracht und dadurch geeignet ist, erhitzt zu werden, auch damit, den Film zu schneiden durch Schmelzen nicht wie ein einfaches Schneideblatt und wird deshalb des Film nicht reißen, selbst ujenn das Blatt der Stanze versäumt, in gleichmäßige Berührung mit dem Film zu kommen. UJeil der Film geschmolzen und durch das Blatt der ringförmigen Stanze geschnitten wird, nachdem es festgeklemmt worden ist, kann der Film scharf und ohne Knittern und Falten geschnitten werden. Somit stellt die Erfindung sicher, daß abdichtende Folien genau in Form und Abmessung aus dem Film ausgeschnitten werden.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist die ringförmige Stanze ein Blatt auf, das eine Anzahl uon umgekehrt V-förmigen Kanten aufweist, die um den gesamten Umfang der Stanze angeordnet sind und jede eine gleiche Umfangslänge aufweist. Die Kanten des Blattes sind gezackt. Diese Stanze kann abdichtende Folien wirksamer ausschneiden als die herkömmliche Stanze von einfacher ringförmiger Blattart.

Der abzudichtende Behälter ist unter der haltenden Anordnung

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in gegenüberstehender Relation dazu und in dichter Nähe zu der Klemmanordnung angebracht. Der Behälter wird durch ein geeignetes mechanisches System, ujie beispielsweise ein Fördsrgerät oder durch manuelle Betätigung in die festgesetzte Stellung auf dem Gerät der vorliegenden Erfindung gebracht.

Die won dem Film ausgeschnittene abdichtende Folie wird über dem Oberteil des in die bezeichnete Stellung gebrachten Behälters angebracht. Dies kann sichergestellt werden durch Ausschneiden der Folie, nachdem der Behälter so angebracht worden ist. Die abdichtende Folie auf dem Behälter wird dann gegen das Behälteroberteil durch die anschließend betätigte haltende Anordnung gepreßt. Die abdichtende Folie wird während des folgenden Abdichtvorganges gegen das Oberteil gehalten.

Der Teil der Folie, der von dem Behälteroberteil nach außen vorsteht, wird durch die faltende Anordnung auf die äußere Umfangsflache des Behälters gefaltet.

Anschließend wird heiße Luft gegen den gefalteten Umfangs— teil der Folie gepreßt, -um den Umfangsteil warmzuschrumpfen, wodurch das Behälteroberteil mit der Folie in der Form einer Kappe abgedichtet wird. Die Anordnung zum Anlegen heißer Luft gemäß dieser Erfindung ist in der Form einer ringförmiger

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Düse oder Auslaß, der um den gefalteten Umfangsteil der abdichtenden Folie derart anzubringen ist, daß heiße Luft in der Form einer wirbelnden Strömung um den Umfangsteil der Folie ausgepreßt wird. Dies stellt gleichmäßiges Auftragen der heißen Luft auf den gefalteten Teil der Folie sicher, führt zu wirksamem Ularmschrumpfen des ge'falteten Teils und demgemäß zu wirksamem Abdichten dBs Behälters mit einer ka ppenf örmigen Dichtung. Uiährend des Auftragens von Hitze wird der andere Teil der Folie, der die obere Fläche des Behälter bedeckt, durch die Halteanordnung bedeckt, welche jenen Teil am Aussetzen an die heiße Luft und deshalb am Schrumpfen hindert. Weil der Teil der Folie, der von dem Behälteroberteil vorsteht, auf die äußere Umfangsflache des Behälteroberteils gefaltet worden ist und auch weil die Folie eine Form im wesentlichen ähnlich der Form des Behälteroberteils aufweist, wie es in Draufsicht gesehen wird, schrumpft die Folie wirksam längs des äußeren Umfangs des Behälteroberteils. Gemäß dieser Erfindung kann deshalb das Behälteroberteil vorteilhaft mit der Folie in der Form einer Kappe abgedichtet werden. Die Form des Behälteroberteils kann irgendwelche allgemein bekannten Formen annehmen, wie beispielsweise kreisförmig, quadratisch und dgl. Formen. Die ringförmige Gestalt der Stanze kann gemäß der Form des abzudichtenden Behälteroberteils geändert werden.

Vorzugsweise kann das vorliegende Gerät ferner eine

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Anordnung zum Kühlen der haltenden Anordnung enthalten. Die kühlende Anordnung kühlt den Teil der in Berührung mit der haltenden Anordnung gehaltenen Folie, mas nur dem gefalteten vorstehenden Teil der Folie erlaubt, zu schrumpfen und zu wirksamerer Abdichtung führt. Wasser oder Luft ist für die kühlende Anordnung verwendbar, und zufriedenstellende Ergebnisse sind mit solchem kühlenden Medium erreichbar, das bei Zimmertemperatur verwendet ujird.

Zur Verwendung als eine Luftquelle für die heiße Luft ist Preßluft vorteilhafter als die durch ein Gebläse zugeführte Luft. Bei der Verwendung von Druckluft kann Luft mit einem hohen Druck zugeführt werden, der ausreicht, das Falten der vorstehenden Folie zu unterstützen. Für diesen Zu/eck kann

ο die Druckluft einen Druck von wenigstens 1 kg/cm Maß auf-

2 weisen, vorzugsweise 1,5 bis 4 kg/cm [YIaß.

UJenn gewünscht, kann die klemmende Anordnung dieser Erfindung mit kühlender Anordnung versehen werden, um unnötiges Schrumpfen des Filmes auszuschließen, welches sich aus dem Erhitzen der klemmenden Anordnung durch die heiße L^uft ergeben würde. Die Art der kühlenden Anordnung und die Temperatur des kühlenden mediums können dieselben sein wie jene, die für die haltende Anordnung verwendet werden.

ll/enn ferner gewünscht, kann die haltende Anordnung zeitweise

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erhitzt werden, nachdem die gefaltete vorstehende Folie warmgeschrumpft morden ist, um den anderen Teil der Folie in Berührung mit der unteren Fläche der haltenden Anordnung auf ein solches Ausmaß leicht zu erhitzen, daß der Teil frei von jeglichem Spielraum gehalten wird.

UJ^ann erforderlich, kann der Zusammenbau oder das Geräfeeober— teil, das die Ausschneideanordnung, Klemmanordnung, haltende Anordnung, faltende Anordnung und Heißluft auftragende Anordnung enthält, auf dem Rahmen des Gerätes befestigt uierden, um vertikal verschiebbar zu sein, in Übereinstimmung mit der Höhe dar abzudichtenden Behälter.

Das Gerät dieser Erfindung kann ein Oberteil oder eina Anzahl von gleichen Oberteilen umfassen, die quer zu dem Rahmen des Gerätes angeordnet sind.

In dieser Erfindung verwendbare Filme sind jene, dia auf technischem Gebiet bekannt sind, worin ain Bahältorobarteil durch Uiarmschrumpfen einer dichtenden Folie abgedichtet wird, die von einem biaxial gestreckten, kontinuierlichen Kunststoffilm ausgeschnitten ist. Beispiele der Filme sind die Filme, hergestellt aus Uinylchlorid, Polypropylen, ABS, Styrol, modifiziertes Styrol, IYIethylmethacrylatbutadien-Styrolterpolymer und Polyäthylenharzen.

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Durch das vorliegende Gerät abzudichtende Behälter können aus einem Metall, Kunststoff, Papier, Glas- und Tonbehälter sein.

Die durch das Gerät dieser Erfindung abzudichtenden Behälter sind jene, deren Oberteile mit abdichtenden Folien abgedichtet werden können. Im allgemeinen umfassen solche Behälter z.B. jene, die Eierchremepudding, Speiseeis, Imbiß, iYlilch, Marmelade, Mayonaise, Kosmetika und Medikamente enthalten und Dosen, die Saft und Bier enthalten.

Diese Erfindung luird im folgenden ausführlicher unter Hinweis auf die beiliegenden Zeichnungen beschrieben, die eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung darstellen.

Es zeigt:

Fig. 1 eine Vorderansicht, die schematisch eine Ausführungsform dieser Erfindung in ihrer Gesamtheit darstellt;

Fig. 2 eine Seitenansicht des in Fig. 1 dargestellten Gerätes ;

Fig. 3 eine vergrößerte Vorderansicht im Uertika!schnitt, die den Oberteil der Ausführungsform darstellt;

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Fig. 3a eine Vorderansicht, die den Oberteil mährend des Betriebes darstellt, unmittelbar bevor der Oberteil heiße Druckluft ausstößt;

Fig. 4 ein Aufriß im Vertikalschnitt_} der eine ringförmige Stanze darstellt, die in dem in Fig. 3 dargestellten Oberteil aufgenommen ist;

Fig. 5 eine Ansicht längs der Linie V-V in Fig. 4;

Fig. 6 eine Schnittansicht längs der Linie VI-VI von Fig. 5;

Fig. 7 eine Vorderansicht derselben Ausführungsform, ausgenommen, daß sie ein anderes Behälterzuführgerät verwendet;

Fig. 8 eine Draufsicht des Behälterzuführgerätes von Fig. 7;

Fig. 9 eine Vorderansicht, die eine andere lYlodifikation des Behälterzuführgerätes darstellt;

Fig. 10 eine Seitenansicht im Vertikalschnitt des in Fig. 9 dargestellten Behälterzuführgerätes;

Fig. 11 eine Vorderansicht, die eine andere Modifikation des Behälterzuführgerätes darstellt;

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Fig. 12 eine Seitenansicht im Uertika!schnitt des in Fig. 11 dargestellten Behälterzuführgerätes 5

Fig. 13 ein Aufriß im Vertikalschnitt, der ein Beispiel won manuellem Behälterzuführgerät gemäß dieser Erfindung darstellt.

Die Anordnung 1 zum Ausschneiden von abdichtenden Folien enthält eine ringförmige lYletallstanze 2, die auf der Außenseite des Auslaßgliedes 25 für heiße Luft befestigt ist, das im folgenden zu beschreiben und konzentrisch damit anzubringen ist, und einen ortsfesten Stempel 3, der mit der Stanze 2 zusammenarbeitet (siehe Fig. 3). Die ringförmige Stanze 2 weist eine derartige ringförmige Form auf, daß sie abdichtende Folien S in einer Gestalt von einem kontinuierlichen Film b ausschneidet, der uorbestimmte Dimensionen aufweist und im ujesentlichen ähnlich der Form des Oberteils a ' des abzudichtenden Behälters a ist, wie das Oberteils in Draufsicht gesehen wird, ll/ie aus Fig. 4 hervorgeht, meist die Stanze 2 ein Blatt 2a auf, das eine Anzahl uon umgekehrt V-förmigen Kanten enthält, die um den gesamten Umfang der Stanze angeordnet sind und jede eine gleiche Umfangslänge aufweist. Die Kanten des Blattes sind gezackt. UJenn gewünscht, meist die Stanze 2 einen Teil 4 auf, der sich von dem Teil des Blattes 2a und U-förmig in Draufsicht ausbaucht (s. Fig. 4 und 5). mit 57 in Fig. 5 ist der Teil des Blattes 2

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bezeichnet, der keine Schneidkante infolge der Ausbildung des ausbauchenden Teils 4 aufweist. Die durch eine solche Stanze von dem Film b ausgeschnittene abdichtende Folie S ujeist auf ihrem Umfang einen zungenähnlichen Vorsprung auf, welcher als eine Zuglasche verwendet werden kann, um das Entfernen der Folie von dem abgedichteten Oberteil des Behälters a zu erleichtern. Der ausbauchende Teil 4 ist natürlich längs des Umfanges seines unteren Endes geschnitten. Die Kante des Teils 4 ist längs des äußeren Umfanges des unteren Endes eines an die Stanze 2 befestigten Blockes 56 ausgebildet.

Eine Klemme 5 für den Film umfaßt ein vertikal bewegbares oberes Klemmglied 6, das auf den unteren Enden von vertikalen Stäben 8 und einem an die unteren Enden von Säulen 9 befestigten ortsfesten unteren Klemmglied 7 befestigt ist. Wenn gewünscht, kann das obere Glied 6 und/oder das untere Glied 7 mit einem Durchgang 20 zum Durchlassen eines kühlenden Mediums, wie beispielsweise Luft oder Wasser, ausgebildet sein. Die vertikalen Stäbe 8 sind gleitbar durch eine Platte 12 aufgenommen, die an dem unteren Ende eines Stabes 11 befestigt ist, der mit einBm vertikalen Schenkel 10 verbunden ist, um durch einen fflediUmdruck, wie beispielsweise Luft oder Flüssigkeitsdruck, angetrieben zu werden. 3eder der vertikalen Stäbe 8 weist an seinem oberen Ende einen Anschlagkopf 8a auf. An die Platte 12 durch Bins nicht veranschaulichte

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geeignete Anordnung angeschlossene Gleitschuhe 13 und bewegbar mit der platte 12 passen um die Säulen 9. Schraubenfedern 14 sind zwischen den Gleitschuhen 13 und dem oberen Klemmglied 6 vorgesehen. Die Schraubenfedern 14 sind in einem neutralen Zustand, während die Platte 12 und die Schuhe 13 nicht in ihrer gesenkten Stellung sind.

Ein Halter 15 für die abdichtenden Folien S meist einen an die unteren Enden der gleitbar uon der Platte 12 auf dieselbe Weise wie die Stäbe 8 aufgehängten Block 17 auf. In Draufsicht ist der Block 17 ähnlich und etwas größer als der Kopf a¹ des Behälters a. Der Block 17 ist mit einem Durchgang 18 zum Durchlassen von Luft, Wasser od. dgl. Medium zum Kühlen des Blockes 17 ausgebildet. Der Durchgang 18 steht in Verbindung mit einem Einlaßdurchgang 19 und einem Auslaßdurchgang 21 für das kühlende Medium. Um die Konstruktion zu vereinfachen, sind die Stäbe 16 hohl, um die Durchgänge 19 und 21 in deren Innerem vorzusehen. Der Block 17 ist mit einem Raum 22 zum Einführen heißer Luft dahinein ausgebildet, um den Block 17 zeitweise zu erwärmen und dadurch den Teil der abdichtenden Folie in Berührung mit der unteren Fläche des Blockes 17 zu einem solchen Ausmaß leicht zu erwärmen, daß die Folie straff gehalten wird. Vorzugsweise umfaßt der Block 17 an seinem unteren Teil ein Glied 17a, hergestellt aus Kautschuk od. dgl. elastischem Material, um den Block 17 geeignet zu machen, die abdichtende Folie S

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zu berühren.

Die Anordnung 23 zum Falten der abdichtenden Folie enthält einen Teil, der von dem Umfang des unteren Teils des Blockes 17 nach unten vorsteht. Alternativ kann das untere Ende des Gliedes 25, das den im folgenden zu beschreibenden Heißluftauslaß 24 definiert, als die Folie faltende Anordnung 23 dienen.

Der Auslaß 24 ist ringförmig, horizontal und konzentrisch mit dem Block 17 und dient als die Anordnung zum Anbringen heißer Luft. Das Glied 25 ist ringförmig und ist um den Block 17 mit einem dazwischen ausgebildeten Spielraum angepaßt und ujeist ein den Auslaß 24 definierendes unteres Ende auf. Das Glied 25 ist an die Platte 12 befestigt und weist einen Raum 27 auf, der mit dem Auslaß 24 nur durch die Öffnungen 26 in Verbindung steht (eine der Öffnungen ist in den Fig. dargestellt) und ein elektrisches Heizgerät 28 zum Eru/ärmen der Luft in dem Raum 27. Druckluft wird dem Raum von einer Luftquelle (nicht dargestellt) durch ein Stellventil (nicht dargestellt) und einen Durchgang 29 zugeführt, der sich durch die Stange 11 erstreckt. Eine gewickelte Druckfeder 3D ist zwischen der oberen Fläche des Blockes 17 und der Fläche des Gliedes 25 demgegenüber vorgesehen. Das Glied 25 weist ein Thermoelement 31 auf, das elektrisch an das Heizgerät 28 für die Ein-Aus-Kontrolle des Heizgerätes

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angeschlossen ist, um das Glied 25 und demgemäß Luft in dem Raum 27 auf einer vorbestimmten Temperatur zu halten. Anstelle des Ein-Aus-Steuerbauteils, das mit dsm Thermoelement versehen ist, ist ein Thermostat für die Temperaturkontrolle des Gliedes 25 verwendbar. Um Sicherheit vorzusehen, mag eine Sicherung (nicht dargestellt) verwendet werden, um dadurch zu ermöglichen, den möglichen Unfall infolge Überhitzen auszuschließen.

Eine an die oberen Enden dar Säulen 9 befestigte Platte 32 ist kombiniert mit einem Support 52 (siehe Fig. 3), der quer zu dem Gerät gleitbar ist und durch Stellschrauben (nicht dargestellt) in Stellung auf dem Support 52 gesetzt ist. Der Support 52 ist an einem Block 35 befestigt (s. Fig. 2), welcher auf einem Führungsständer 34 gleitbar ist (s. Fig. 2), der auf dem Rahmen 33 des Gerätes befestigt ist. Ein pneumatischer Zylinder 36 (s. Fig. 1 und 2) zum Betätigen des vertikalen Schenkels 10 ist auf dem Support 52 befestigt. Für die Justierung der Stellung ist der Block 35 durch Einstellschrauben 37 (s. Fig. 2) vertikal bewegbar, wodurch das Oberteil A des Gerätes einschließlich der Ausschneideanordnung, Klemme, Halter, Falteanordnung und Heißluftauftrageanordnung vertikal verschiebbar ist für die Justierung ihrer Stellung gemäß der Höhe des abzudichtenden Behälters a. Ein Oberteil A mag verwendbar sein, wie veranschaulicht, oder eine Anzahl von ähnlichen Oberteilen A kann quer zu dem

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Rahmen 33 angeordnet sein.

Die Platte 32 auf den oberen Enden der Säule 9 ist von dem Support 52 abnehmbar, wenn die Stellschrauben dafür entfernt sind. Die an dem Schenkel 10 durch die Anordnung 53 (s. Fig. 3) angeschlossene Stange 11 ist ebenfalls von dem Schenkel 10 auf dieselbe Weise wie in der Kombination der Platte 32 und des Supports 52 abnehmbar.

Das veranschaulichte Gerät dieser Erfindung arbeitet wie folgt. Der auf eine Stange 38 gewickelte kontinuierliche Film b uiird um eine festgesetzte Länge in eine Stellung unter dem Oberteil A durch Zuführrollen 39 (s. Fig. 1) ausgegeben, worauf die Rollen 39 angehalten werden. Die Dauer des Betriebes der Rollen 39, nämlich das Abziehen der festgesetzten Länge des Filmes b, kann durch geeignete bekannte Anordnungen kontrolliert werden. Alternativ kann das Bahäl— terzuführgerät einen Drehtisch 54 enthalten, in welchem Hohlräume (nicht dargestellt) zum Aufnehmen der Behälter a in Stellung in einem regelmäßigen Abstand ausgebildet sind (s. Fig. 7 und 8). Der Drehtisch 54 ist um einen vorbestimmten Winkel drehbar und uuird dann unter Kontrolle geeigneter bekannter Anordnungen angehalten. Anstelle dieser Zuführgeräte ist auch eine Förderkette 42 verwendbar, die mit einer mit Öffnungen 43 zur Aufnahme der Behälter a ausgebildeten Platte 44 versehen ist (s. Fig. 9 und 10). Eine andere Art

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von Zuführgerät enthält Bine Förderkette 45, die mit Bütten 46 zum Aufnehmen der Behälter a v/ersehen ist (s. Fig. 11 und 12). mit 47 sind in Fig. 11 und 12 Führungsschienen bezeichnet, die längs des Beujegungsiueges der Behälter a vorgesehen und an dem Rahmen des Gerätes befestigt sind. Das in Fig. und 10 dargestellte Zuführgerät und das in Fig. 11 und 12 dargestellte Zuführgerät ist zur Verwendung mit einer Anzahl von Oberteilen A geeignet, die nebeneinander in dem Gerät angeordnet sind, in welchem Fall die Oberteile A in entsprechender Relation zu den Reihen der Behälter a auf dem Fördergerät angeordnet sind. Noch eine andere Art des Zuführgerätes enthält eine gleitbare Platte 50, die in ihrer oberen Fläche mit Hohlräumen 49 zur Aufnahme der Behälter a ausgebildet sind (s. Fig. 13). Die Platte 50 ist längs paralleler ortsfester Führungsschienen 51 manuell bewegbar. Die Platte ist geeignet, durch geeignete bekannte Anordnungen in Stellung gebracht zu werden.

Wenn der Behälter a in die festgesetzte Stellung auf dem Gerät gebracht worden ist, wird das arbeitende Medium in den Zylinder 36 eingeführt, um den Schenkel 10 zu senken, welcher seinerseits die Stange 11 veranlaßt, die Platte abwärts anzutreiben, um dadurch die Stäbe 8 und das obere Klemmglied 6 zu senken. Die Platte 12 setzt fort, gesenkt zu werden, selbst nachdem das Klemmglied 6 in Berührung mit dem Film kommt, welcher dann das ortsfeste untere Klemmglied

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7 berührt. Folglich drücken die sich mit der Platts 12 abwärts bewegenden Gleitschuhe 13 das obere Klemmglied 6 durch die Federn 14 nieder, mit dem Ergebnis, daß der Film b zwischen dem Glied 6 und dem unteren Klemmglied 7 geklemmt iuird. Danach setzt die Platte 12 noch fort, sich zu senken, veranlaßt das Glied 25 die ringförmige Stanze 2 zu senken, welche ihrerseits mit dem Stampel 3 zusammenarbeitet, um eine abdichtende Folia S der vorbestimmten Form aus dem Film b auszuschneiden. Da die ringförmige Stanze 2 mit der Wärme des Gliedes 25 durch das Heizgerät 28 erwärmt morden Ist, ujird die abdichtende Folie S auch abgeschnitten, Indem sie geschmolzen wird. Die ausgeschnittene Folie S fällt auf das Oberteil a¹ des darunterliegenden Behälters a.

Da sich andererseits die Platte 12 senkt, senken sich die Stangen 16 und dashalb auch der Block 17. Nachdem die untere Fläche des unteren Gliedes 17a des Blockes 17 in Berührung mit der abdichtenden Folie S auf dem Oberteil a¹ des Behälters a gekommen ist, setzt das Glied 25 fort, sich mit der. Platte 12 zu senken, ujas die Feder 30 veranlaßt, den BloGk 17 niederzudrücken, mit dem Ergebnis, daß das Glied 17a des Blockes 17 die abdichtende Folie gegen das Oberteil a^f des Behälters a drückt (s. Fig. 3a). Der Umfangsteil S* der abdichtenden Folie, die gegen den BehäJteroberteil a^f gepreßt und mit dem Glied 17a bedeckt ist, steht von dem Behälteroberteil a^f um ein v/orbestlmmtes fflaß nach außen vor. Der

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vorstehende Umfangstsil S' wird auf die äußere Umfangsflache des Behälteroberteils a^f durch die faltende Anordnung 23
gefaltet.

Wenn der Auslaß 24 auf denselben Pegel ujie der Umfangsteil S¹ dar abdichtenden Folie gebracht worden ist, wie die Platte 12 und deshalb das Glied 25 sich u/eiter senkt, nämlich wenn die Platte 12 die niedrigste Stellung erreicht hat, wird
das nicht veranschaulichte Ventil einer Druckluftquelle geöffnet, um Druckluft durch den Durchgang 29 zu dem Raum zuzuführen, won uielchem die heiße Luft durch die Öffnungen 26 zu dem Auslaß 24 und dann gegen den Umfangsteil S^f der abdichtenden Folie geleitet wird. Folglich wird der Umfangsteil S¹ der Folie durch die Wärme geschrumpft, um das Oberteil des Behälters a in der Form einer Kappe abzudichten. Um die heiße Luft won dem Auslaß 24 gegen den Umfangsteil S¹ in der Form eines u/irbelnden Stromes auszudrücken und um dadurch den Umfangsteil S¹ wirksam warmzuschrumpfen, uiird die Achse der Öffnung 26 vorzugsweise bezüglich der Achse des ringförmigen Gliedes 25, nämlich des Auslasses 24,
geneigt.

Es ist nicht erwünscht, daß die vertikale Breite des Auslasses 24 viel größer ist als die Breite des Umfangsteils S¹ der abdichtenden Folie S, die von dem Behälteroberteil a^f vorsteht, da der Umfangsteil S'dam aufwärts gekräuselt

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wird. Vorzugsweise kann die vertikale Breite des Auslasses .24 gleich oder etwas größer als die Breite der vorstehenden abdichtenden Folie sein.

Während des obigen Vorganges werden die Klemme 5 und der Halter 15 vorzugsweise mit dem kühlenden Medium gekühlt, das durch die Durchgänge 18 und 20 darin fließt.

Nach der Vollendung des abdichtenden Vorganges wird der Schenkel 10 in die ursprüngliche Stellung aufwärts zurück-r gebracht. Obwohl der Auslaß 24 dem Einlaß 22a des Raumes des Halters 15 in dem anfänglichen Stadium dar Rückkehr gegenübersteht, wird die heiße Luft für einige Zeit von dem Auslaß 24 durch den Einlaß 22a in den Raum 22 ausgedrückt, um den Block 17 zu heizen. Demgemäß wird die U/ärme der abdichtenden Folie in Berührung mit der unteren Fläche des Blockes 17 gegeben, um die Folie leicht zu schrumpfen und dadurch einen Spielraum auszuschalten. Die Dauer eines solchen zusätzlichen Erhitzens variiert weit mit der eingestellten Temperatur des Heizgerätes 28, der Qualität des verwendeten Filmes, etc.. Gute Ergebnisse sind mit Heizen für einen sehr kurzen Zeitraum erreichbar, gewöhnlich z.B. 0,1 bis 0,5 Sekunden. Nachdem das Zuführen von heißer Luft für das oben erwähnte zusätzliche Erwärmen vollendet worden ist, wird der Block 17 durch das kühlende IKledium wieder abgekühlt, das durch die Durchgänge 19, 18 und 21 fließt.

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Auf die-Rückkehr des Oberteils A in die ursprüngliche Stellung wird der abgedichtete Behälter entfeint, und sin abzudichtende!: Behälter ajjird in die festgesetzte Stellung gebracht. Das Gerät Hird danach auf dieselbe Weise laie oben in Betrieb gesetzt, um den abdichtenden Zyklus zu !niederholen.

Der Filraabfall b^f, der übrig bleibt, nachdem die abdichtenden Folien S ausgeschnitten morden sind, wird auf eine Aufnahmerolle 55 aufgewickelt.

Oburohl diese Erfindung hierin unter Hinweis auf verschiedene bevorzugte JlusfQhrungsforinen nur für illustrative Zwecke beschrieben iDDideo ist, ist die Erfindung nicht auf die Ausführungsforinen beschränkt. Verschiedene Modifikationen werden im Fachgebiet Bewanderten offenbar werden.

Patentansprüche

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Claims (10)

Patentansprüche

1.\Gerät zum Abdichten der Oberteile von Behältern, gekennzeichnet durch eine Anordnung zum Anbringen des abzudichtenden Behälters in einer vorgeschriebenen Stelle,

eine Anordnung zum Ausziehen eines kontinuierlichen Filmes (b) um eine vorbestimmte Länge in eine Stellung unmittelbar über dem Oberteil (a^f) des in der vorgeschriebenen Stelle angebrachten Behälters,

eine Anordnung zum Ausschneiden einer abdichtenden Folie (S) aus dem kontinuierlichen Film, u/elche eine Gestalt im wesentlichen ähnlich der Gestalt des Oberteils (a¹) des abzudichtenden Behälters (a) in Draufsicht aufweist und welche größer im Format als der Oberteil des Behälters ist, wobei die Ausschneideanordnung eine vertikal bewegbare ringförmige Stanze (2) umfaßt und einen damit zusammenarbeitenden Stempel (3) und über dem in der bezeichneten Stelle angebrachten Behälter angeordnet ist,

eine Anordnung zum Klemmen des Filmes längs dessen auszuschneidendem Teil als die abzudichtende Folie (S), mährend die ringförmige Stanze (2) betätigt wird, wobei die Klemm— anordnung ein vertikal bewegbares oberes Glied umfaßt, welches über der Anbringanordnung angeordnet und konzentrisch mit der Ausschneideanordnung angebracht ist und ein ortsfestes unteres Glied an einer vorgeschriebenen Stelle

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angebracht ist,

eine Haltsanordnung über dem Oberteil des Behälters anbringbar ist, um die abdichtende Folie während des abdichtenden Vorganges gegen den Oberteil zu pressen, nachdem die Folie aus dem Film ausgeschnitten worden ist, wobei die Halteanordnung über der Anbringanordnung und vertikal bewegbar angeordnet ist,

eine Anordnung zum Falten des Umfangsteils der warmzuschrumpfenden Folie auf die äußere Umfangsflache des Behälters zu, während die Folie (S) gegen das Oberteil (a^f) gepreßt wird, wobei die Falteanordnung über der Anbringanordnung koaxial damit und vertikal bewegbar angeordnet ist, ein8 Anordnung zum Auftragen heißer Luft gegen den gefalteten Umfangsteil der Folie (S), wobei die Auftrageanordnung heißer Luft über der Anbringanordnung konzentrisch mit der Klemmanordnung und der Ausschneideanordnung angeordnet und vertikal bewegbar ist und die ringförmige Stanze (2) auf einem einen Luftauslaß definierenden Glied befestigt ist, das in der Heißluft auftragenden Anordnung aufgenommen ist,

eine Anordnung zum Entfernen des Filmabfalles, welcher übrig bleibt, nachdem die abdichtende Folie ausgeschnitten worden ist, wobei die Ausziehanordnung angepaßt ist, den Film (b) auf eine festgesetzte Stellung auszuziehen, bevor die abdichtende Folie (s) aus dem Film ausgeschnitten wirdj wobei die Ausschneideanordnung angepaßt ist, die abdichtende Folie (S) von dem durch die Klemmanordnung geklemmten Film

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— Zu —

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auszuschneiden? wobei der Kletnmanordnung erlaubt wird, den Film freizugeben, welcher mieder ausgezogen u/ird, nachdem die abdichtende Folie (S) ausgeschnitten morden ist; ujobei die Halteanordnung, Falteanordnung und heiße Luft auftragende Anordnung in jeweilige uorbestimmte Stellungen nachstellbar ist, nachdem der Behälfeeroberteil (a¹) abgedichtet morden ist; und die entfernende Anordnung angepaßt ist, um den Filmabfall (b^!) zu entfernen, der übrig bleibt, nachdem der Behälteroberteil (a¹) abgedichtet morden ist.

2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß eine Anzahl won Zusammenbauten quer zu dem Rahmen des Gerätes angeordnet sind, wobei jeder der Zusammenbauten die Ausschneideanordnung, die Klemmanordnung, die Halteanordnung, die Falteanordnung und die heiße Luft auftragende Anordnung enthält.

3. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der Umfang des unteren Teils der Halteanordnung oder ein unterer Teil des den Luftauslaß definierenden Gliedes die Falteanordnung vorsieht.

4. G⁸rät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die ringförmige Stanze (2) ferner einen auswärts ausbauchenden Teil zum Ausbilden einer zungenähnlichen Lasche auf dem Umfang der abdichtenden Folie (S) umfaßt.

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5. Gerät nach Anspruch 1, ferner gekennzeichnet durch eine Anordnung zum Kühlen der Klemmanordnung.

6. Gerät nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Anordnung zum Kühlen der Halteanordnung.

7. Gerät nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Anordnung zum Kühlen der Kaminanordnung und eine Anordnung zum Kühlen der Halteanordnung.

8. Gerät nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Anordnung zum vertikalen Verschieben eines Zusammenbaus, der die Ausschneideanordnung, die Klemmanordnung, die Halteanordnung, die Falteanordnung und die heiße Luft auftragende Anordnung enthält.

9. Gerät nach Anspruch 6, gekennzeichnet d u r c h eine Anordnung zum zeittueisen Erhitzen der Halteanordnung, um dadurch den Teil der abdichtenden Folie in Berührung mit der haltenden Anordnung zu einem solchen Ausmaß ujarmzuschrumpfen, daß der Teil frei won jeglichem Spielraum gehalten wird.

10. Gerät nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch eine Anordnung zum zeitu/eisen Erhitzen der Halteanordnung, um dadurch den Teil der abdichtenden Folie in

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Berührung mit der Halteanordnung zu einem solchen Ausmaß uuarmzuschrumpfen, daß der Teil frei von jeglichem Spielraum gehalten uiird.

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