DE2601406A1

DE2601406A1 - Kippfenster

Info

Publication number: DE2601406A1
Application number: DE19762601406
Authority: DE
Inventors: Homs Juan Puigdomenech
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1975-01-15
Filing date: 1976-01-15
Publication date: 1976-07-22
Also published as: ES209532U; ES209532Y; FR2297985A1; NL7600405A; IT1054076B; GB1536183A; AU1015176A; CH606726A5; BR7600231A; JPS5199833A; AR208744A1; SE408721B; SE7600100L; US4064651A; BE837546A

Description

PATENTANWALT

INGENIEUR DIPLOME

D-8000 MÜNCHEN 80

MAUERKIRCHERSTRASSE

TELEFON (089)9819 79

Juan Puigdome*nech Horns
Calle Padöe Huix, 1
VTC, Proy. Barcelona
(Spanien)

Kippfenster

Die Erfindung bezieht sich auf ein Kippfenster der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Art.

Ein derartiges Kippfenster ist bekannt aus dem ES-GM 190 7 Hierbei ist ein gewisser Bedienungsaufwand für das Kippen des Führungsrahmens einerseits und des Fensterflügels andererseits er for der lieh.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Kippfenster mit einem Führungsrahmen für eine Sonnenschutzνorrichtung hinsichtlich seines Aufbaus zu vereinfachen und hinsichtlich seiner leichten Bedienbarkeit zu verbessern. Diese Aufgabe wird durch die im Kennzeichenteil des Anspruchs 1 angegebenen Maßnahmen gelöst.

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Bei dem Kippfenster gemäß der Erfindung kann mittels der Verriegelungsvorrichtung nicht nur der Fensterflügel am feststehenden Rahmen verriegelt, sondern auch gewünschtenfalls der Führungsrahmen mit dem Fensterflügel gekuppelt oder von ihm entkuppelt werden.

Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben. Durch die Maßnahme des Anspruchs 7, ggf. zusammen mit denjenigen der Ansprüche 8 und 9, wird erreicht, daß bei vom Fensterflügel entkuppeltem Führungsrahmen dieser in seiner Schließstellung gegenüber dem feststehenden Rahmen verriegelt gehalten werden kann, während der Fensterflügel in Richtung von dem Führungsrahmen fort, also im allgemeinen in Richtung in das Innere des Gebäudes, kippbar bleibt. Durch die Maßnahmen des Anspruchs 6 und ggf. IQ wird erreicht, daß beim Verriegeln des Fensterflügels am feststehenden Rahmen gleichzeitig selbsttätig eine Abdichtung zwischen diesen erfolgt.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnungen näher erläutert, in denen ein Ausführungsbeispiel dargestellt ist. Es zeigen:

Fig. 1 eine teilweise perspektivische Darstellung der Außenseite eines geöffneten Kippfensters gemäß der Erfindung;

Fig. 2 einen teilweisen Längsschnitt durch das geschlossene Kippfenster gemäß Fig. 1 mit seiner Verriegelungsvorrichtung und seiner Betätigungsvorrichtung der Dichtungen}

Fig. 3 einen der Fig. 2 ähnlichen Längsschnitt, jedoch bei entriegeltem Fensterflügel und von diesem entkuppeltem Führung srahmen;

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Fig. 4 einen waagerechten Schnitt durch das Kippfenster in geschlossener Stellung bei entriegeltem Fensterflügel und mit diesem gekuppeltem Führungsrahmen;

Fig. b eine schematische Darstellung der Verriegelungsvorrichtung des Kippfensters;

Fig· 6 einen Blick auf die geöffnete linke Stirnseite des Fensterflügels des Kippfensters;

Fig. 7 einen senkrechten Querschnitt durch das Kippfenster gemäß Fig. 1 bei Blickrichtung von dessen rechter Seite her, wobei der Führungsrahmen vom Fensterflügel entkuppelt und am feststehenden Rahmen verriegelt ist;

Fig. 8 einen teilweisen waagerechten Schnitt durch das geschlossene Kippfenster und dessen Befestigung in einer Gebäudeöffnung.

Das dargestellte Kippfenster ist in eine Zarge 1 eingebaut, die an ihrer Außenseite eine Nut 2 aufweist und durch den sich in diese hineinjerstreckenden Mörtel eines Gebäudes 3 in diesem gehalten ist. Auf ihrer dem Inneren des Gebäudes 3 zugewandten Innenseite weist die Zarge 1 lediglich nahe ihrem zum Kippfenster hin liegenden Innenrand eine schmale Anlagefläche auf. Im übrigen weist die Zarge 1 auf ihrer Innenseite eine gegenüber der Anlagefläche zurückgesetzte Innenfläche 8 auf und ist auf dieser mit einem Verputz 9 aus Gips oder dergl. bedeckt, der mit der Anlagefläche der Zarge 1 fluchtet.

Innerhalb der Zarge 1 ist der feststehende Rahmen H des Kippfensters gehalten. Er weist einen Umlaufenden, in Fortsetzung seiner dem Inneren des Gebäudes 3 zugewandten Innenseite ver-

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laufenden Falz 7 auf, mit dessen Rückseite er an der Anlagefläche der Zarge 1 anliegt. Vorzugsweise hat der Falz 7 wie beim Ausführungsbeispiel eine derartige Erstreckung, daß er sich noch über die Anlagefläche der Zarge 1 hinaus bis zur Anlage an der Außenseite des Verputzes 9 erstreckt. Die zwischen Innenseite und in Fig. 8 oben liegender Außenseite des Rahmens 4 gemessene Dicke des Rahmens 4 ist größer als diejenige der Zarge 1, so daß der Rahmen 4 die Außenseite der Zarge 1 nach außen überragt. Im Außenumfang des Rahmens 4 ist eine umlaufende Nut 5 vorgesehen, in die eine auf der Außenseite der Zarge 1 befestigte Dichtleiste 6 eingreift. Deren Außenseite liegt an der in Fig. 8 oberen Seitenwand der Nut 5 an, wodurch eine Bewegung des Rahmens 4 ins Innere des Gebäudes 3 verhindert ist. Die Nut 5 hat eine gegenüber der Dicke der Leiste 6 größere Breite; sie mißt in Fig. 8 von oben nach unten beispielsweise das Doppelte der in dieser Richtung gemessenen Dicke der Leiste 6. Hierdurch kann die Leiste 6 zunächst schräg in die Nut 5 eingeführt, dann auf die Außenseite der Zarge 1 aufgelegt und so leicht befestigt werden und sich trotzdem bis zur Innenseite der Gebäudeöffnung erstrecken.

Der Flügelrahmen 10 des Fensterflügels ist an seiner Oberseite, wie in Fig. 1 nicht näher dargestellt, mittels beiderseits im Rahmen 4 gelagerter Zapfen um eine waagerechte Kippachse kippbar. Im unteren, waagerechten Holm des Flügelrahmens 10 ist eine Verriegelungsvorrichtung 11 untergebracht, die mittels eines Handgriffes 12 nach Art von Zahnstangen verschiebbare Riegel 13 betätigt« Beim Ausführungsbeispiel sind zwei derartige zur Verriegelung mit dem Rahmen 4 dienende Riegel 13 vorgesehen, die mit ihren äußeren Enden 14 seitlich über die seitlichen Stirnflächen der senkrechten Holme des Flügelrahmens 10 hinaus bis zum Eingriff mit dem Rahmen 4 gegensinnig in ihren Längsrichtungen verschiebbar sind. Zur Verriegelung greifen die Enden in im Rahmen

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vorgesehene Ausnehmungen 15 ein, die, wie in Fig. 1 angedeutet, mit nicht näher dargestellten, eine definierte öffnung bildenden Beschlägen versehen sein können«

Im unteren Teil der senkrechten Holme des Rahmens 4 nahe den Innenecken sind in die Ausnehmungen 15 Betätigungsvorrichtungen eingelassen, von denen nur (in Fig. 2 und 3) die in der unteren linken Ecke des Kippfensters befindliche genauer dargestellt ist. Jede Betätigungsvorrichtung weist einen Stößel 16a auf, der in der Schließstellung (Fig. 2 bis 4) des Fensterflügels mit dem freien Ende 14 eines der Rfegel 13 fluchtet, parallel zur Verschiebungsrichtung des Riegels 13 um einen vorgegebenen Verschiebungsweg verschiebbar geführt ist und in Richtung auf den Riegel 13 hin mittels einer Feder 16b belastet ist. Der Stößel 16a ist in einem Formstück 16 gehalten und geführt, das seinerseits in der gleichen Verschiebungsrichtung wie der Riegel und der Stößel 16a in der Ausnehmung 15 an dem nicht näher dargestellten Beschlag verschiebbar geführt ist. Audi das Formstück ist mittels einer gegenüber der Feder 16b stärkeren Schraubenfeder 17 in Richtung auf den Riegel 13 hin belastet. Bei vom Riegel 13 unbelastetem Formstück 16 verschiebt sich dieses daher in die in Fig. 3 gezeigte Ruhestellung. Ragt der Riegel 13 mit seinem freien Ende 14 dagegen, wie in Fig. 2 gezeigt, in die Ausnehmung 15 hinein, so wird hierdurch über den Stößel 16a das Formstück 16 entgegen der Wirkung der Feder 17 in eine Arbeitsstellung verschoben.

Die Betätigungsvorrichtung mit dem Formstück 16 dient dazu, Dichtungen zu betätigen, die an den dem Fensterflügel zugewandten seitlichen und unteren Stirnflächen des Rahmens 4 vorgesehen sind und die zwischen einer an den dem Rahmen 4 zugewandten seitlichen und unteren Stirnflächen des Fensterflügels anliegenden Schließ-

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stellung und einer nicht anliegenden Offenstellung verstellbar sind. Beim Ausfuhrungsbeispie1 sind die Dichtungen von Dichtlippen 24, 30 gebildet, die von Profilschienen 23, 29 getragen sind. Die seitlichen Dichtlippen 24 und Profilschienen 2 3 sind in sich über die Höhe der seitlichen Holme des Rahmens 4 erstreckenden Nuten 25 untergebracht, befinden sich in ihrer Offenstellung versenkt innerhalb der Nuten 25 und treten in der Schließstellung aus den Nuten 25 heraus. Dies wird dadurch erreicht, daß die Profilschienen 23, 29 jeweils von mindestens zwei Laschen 26, 32 getragen sind, die am Grund der Nut 25, 31 und an der Profilschiene 23, 29 schwenkbar angelenkt sind und jeweils untereinander parallel verlaufen, so daß ihre Anlenkstellen am Nutgrund und an der Profilschiene 23, 29 jeweils ein parallelogrammförmiges Gelenkviereck bilden. Stehen die Laschen 26, 32 wie in Fig. 2 gezeigt, annähernd senkrecht zum Nutgrund, so befinden sich die Dichtlippen 24, 30 in der angehobenen Schließstellung, Wird dagegen die Profilschiene 23, 29 mit der Dichtlippe 24, 30 so weit in einer beliebigen annähernd axialen Richtung verschoben, daß die Laschen 26, 32, wie in Fig. 3 dargestellt, stärker gegen den Nutgrund geneigt sind, so werden die Dichtlippen 24, 30 in ihre Offenstellung in die Nuten 25, hinein verstellt.

Zur Übertragung der Verschiebungsbewegung des Formstücks 16 auf die Profilschienen 23,- 29 sind jeweils schwenkbar gelagert^ zweiarmige Hebel 21, 27 vorgesehen. Der als Kniehebel ausgebildete Hebel 21 greift . mit dem Ende seines einen Armes in eine bogenförmige Ausnehmung 19 eines Flügelfortsatzes 18 des Formstücks 16 ein. Das Ende seines anderen Armes greift dagegen in die Ausnehmung 22 am unteren Ende der seitlichen Profilschiene ein. Hierdurch wird die von ihr getragene Dichtlippe 24 bei der

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Ruhestellung des Formstückes 16 (Fig· 3) in die Offenstellung und bei Arbeitsstellung des Formstücks 16 (Fig. 2) in die Schließstellung verstellt· In entsprechender Weise greift der geradeJHebel 27 mit dem Ende seines einen Armes in die bogenförmige Ausnehmung 20 eines weiteren Flügelfortsatzes 18 des Formstücks 16 und mit dem Ende seines anderen Armes in einen an dem linken Ende der Profilschiene 23 angebrachten Bogen 28 ein, um die Dichtlippe 30 zu beiätlgen.

Obwohl die dargestellte Ausführungsform der Betätigungsvorrichtung zwei Hebel 21, 27 aufweist, ist es ebenfalls möglich, in Abweichung hiervon die Profilschienen 23, 29 zu gemeinsamer Verstellbarkeit zu kuppeln und sie mittels eines einzigen Hebels zu betätigen. Da die in den Zeichnungen nicht dargestellte, auf der rechten Seite des Kippfensters befindliche. , annähernd axialsymmetrisch zur dargestellten Betätigungsvorrichtung angeordnete weitere Betä-tigungsvorrichtung lediglich die im rechten senkrechten Holm des Rahmens 4 vorgesehene Dichtung zu betätigen braucht, weist sie lediglich einen dem Hebel 21 entsprechenden Hebel auf· Es ist auch denkbar, die im rechten Holm des Rahmens 4 vorgesehene Dichtung mit der im unteren, waagerechten Holm vorgesehenen Dichtung mechanisch so zu kuppeln, daß eine der dargestellten Betätigungsvorrichtung entsprechende weitere Betätigungsvorrichtung entfallen kann. In diesem Fall sollte jedoch auch auf der rechten Seite des Rahmens H ein dem Stößel 16a entsprechender und in gleicher Weise verschiebbarer Stößel vorgesehen sein, um auch dort eine Verriegelung des Führungsrahmens mit dem Rahmen 1 zu ermöglichen, worauf noch einzugehen sein wird.

Nahe der Oberseite des Kippfensters ist auf dessen Außenseite ein Führungsrahmen 32 angelenkt, der aus mit ihren offenen Seiten einander zugewandten U-Profilen besteht. Zweckmäßig fällt die

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Schwenkachse_s um die der Führungsrahmen 32 an seinem oberen Ende schwenkbar ist, mit der Kippachse des Fensterflügels zusammen« Der Führungsrahmen 32 dient beim Ausführungsbeispiel zur Führung eines nicht gezeigten Rolladens, der in zusammengerolltem Zustand im Fenstersturz oberhalb des Kippfensters untergebracht ist, jedoch könnte anstelle eines Rolladens auch eine sonstige, vorzugsweise aufrollbare Sonnenschutzvorrichtung wie beispielsweise ein Sonnensegel in dem Führungsrahmen 32 geführt werden. Der Führungsrahnn 32 kann zum Fensterflügel hin verschwenkt werden, so daß er wie in Fig· I und 4 parallel zum Fensterflügel steht und ggf. an der Außenseite von dessen Rahmen 10 anliegt. Der Führungsrahmen 32 kann auch, wie in Fig« gezeigt, zusammen mit dem Fensterflügel nach außen ausgestellt werden, und es können nicht gezeigte Stützvorrichtungen vorgesehen sein, mittels deren der Führungsrahmen 32 in einer derartigen ausgestellten Stellung selbst dann gehalten werden kann, wenn der Fensterflügel in eine senkrechte, geschlossene Stellung geschwenkt oder nach innen gekippt und geöffnet wird. Schließlich kann der Führungsrahmen 32 auch, wie in Fig. 7 dargestellt, in senkrechter Stellung verriegelt werden, während der Fensterflügel nach innen gekippt ist.

An den Außenseiten der senkrechten Profilschienen des Führungsrahmens 32 sind nahe deren unteren Enden Fortsätze 33 angebracht, deren Abstand geringfügig größer als die Breite des Flügelrahmens ist und deren senkrechte, dem Rahmen 4 zugewandte Außenseiten einen Abstand voneinander haben, der geringfügig kleiner oder höchstens so groß wie die in waagerechter Richtung gemessene lichte Weite des Rahmens t ist. Diese Fortsätze -33 _. erstrecken sich bei parallel zum Fensterflügel stehendem Führungsrahmen 32 in einen Spalt zwischen den seitlichen Stirnflächen des Flügelrahmens 10

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und den ihnen zugewandten seitlichen Stirnflächen des Rahmens 4 hinein. Ihre waagerechte, senkrecht zur Fensterebene und in Fig. 4 von unten nach oben gemessene Länge entspricht annähernd der Summe der Dicken des Fensterflügels und des Führungsrahmens 32. Die Fortsätze 33 weisen jeweils eine öffnung 34 auf, die bei parallel zum Fensterflügel stehendem Führungsrahmen 32 mit einem Riegel 13 fluchtet und von ihm durchsetzbar ist. Beim Ausführungsbeispiel entspricht die Größe der öffnung 34 annähernd derjenigen des freien Endes 14 des Riegels 13, während bei nicht genau zusammenfallender Schwenkachse des Fffltrtmgsrahmens 32 mit der Kippachse des Fensterflügels eine größere Bemessung der öffnung 34 angebracht sein kann.

Wie aus Fig. 5 näher hervorgeht, sind die Riegel 13 an ihren Betätigungsstellen in der Verriegelungsvorrichtung 11 als Zahnstangen ausgebildet, in die jeweils ein Zahnrad eingreift, wobei eines dieser Zahnräder von dem Handgriff 12 betätigbar ist, während das andere mit dem ersten Zahnrad kämmt. Hierdurch wird die gegensinnige Verschiebung der Riegel 13 erreicht. Weiter ist eine Rastvorrichtung vorgesehen, wodurch bei drei vorgegebenen Stellungen (senkrecht, schräg und waagerecht) des Handriffes 12 dessen Weiterdrehung erschwert wird, so daß drei für die Funktion der Riegel 13 besondere wichtige Stellungen besonders leicht eingestellt werden können. Hierzu weist einer der Riegel 13 ein der Anzahl der Raststellungen entsprechende Anzahl von in seiner Längsrichtung aneinandergereihten Rastsitzen in Gestalt von Rastöffnungen 13a auf, und in der Verriegelungsvorrichtung 11 ist ein von einer Feder 13c in Richtung auf die Rastöffnungen 13a belastetes Rastglied in Gestalt einer Kugel 13b verschiebbar gehalten. Die drei RastStellungen entsprechen drei Stellungen des freien Endes 14 jedes Riegels 13, bei der seine zur Verschiebungsrichtung senkrecht stehende Endfläche innerhalb des seitlichen, senkrechten

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Holmes des Flügelrahmens 10 und vorzugsweise wie in Fig. 3 fluchtend mit dessen dem Rahmen 4 zugewandter Stirnfläche, innerhalb der öffnung 34 des Fortsatzes 33 und vorzugsweise wie in Fig. 4 fluchtend mit dessen dem Rahmen 4 zugewandter Außenfläche bzw. innerhalb der im Rahmen 4 vorgesehenen Ausnehmung 15 liegt·

Das Formstück 16 wird vom freien Ende If des Riegels 13 nicht betätigt, wenn dessen Endfläche innerhalb des Flügelrahmens oder innerhalb der öffnung 34 des Fortsatzes 33 liegt. Wenn jedoch das freie Ende 14 des Riegels 13 so weit nach außen verschoben ist, daß seine Endfläche mit der Außenseite des Fortsatzes 33 fluchtet, dann stößt ein vom Stößel 16a getragener und in einer Längsnut des Formstücks 16 geführter Mitnehmerstift, wie in Fig. 2 erkennbar ist, auf das dort linke Ende dieser Nut auf, so daß bei weiterer Verschiebung des freien Endes 14 des Riegels 13 in die Ausnehmung 15 hinein der Stößel 16a, wie in Fig. 2 dargestellt, das Formstück 16 bis in dessen Arbeitsstellung mitnimmt. Zweckmäßig ist der Verschiebungsweg des Stößels 16a gegenüber dem Formstück 16 auch in nicht weiter dargestellter Weise in Richtung auf den Riegel 13 derart begrenzt, daß in nicht belastetem Zustand des Stößels 16a dessen zur Verschiebungsrichtung senkrecht stehende Endfläche so weit aus der Ausnehmung 15 heraustritt, daß sie, vie in Fig· 3 dargestellt, mit der dem Flügelrahmen 10 zugewandten Innenseite des Fortsatzes 33 fluchtet· Hierdurch wird vermieden, daß der Stößel 16a so weit aus der Ausnehmung 15 heraussteht, daß er die Zurückführung des Fensterflügels aus einer gekippten in die senkrechte Stellung behindert. Um die Mitnahme des Forastückes 16 einerseits und die Begrenzung des Verschiebungsweges in Richtung auf den Riegel 13 andererseits zu erreichen,

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kann der Verschiebungsweg des Stößels 16a gegenüber dem Formstück auf einen Wert beschränkt sein, der annähernd der in dieser waagerechten Verschiebungsrichtung gemessenen Dicke des Fortsatzes 33 entspricht.

Eine aus den Figuren 1 bis 3 und 6 hervorgehende Ausgestaltung besteht darin, daß der Fensterflügel eine Blockiervorrichtung aufweist, mittels deren er in diskreten, sowohl nach außen als auch nach innen gerichteten Kippstellungen gegen ein Zurückkippen in die senkrechte Stellung blockierbar ist, während hierdurch ein stärkeres Kippen in derselben Kipprichtung nicht behindert wird. Die Blockiervorrichtung ist mittels der Verriegelungsvorrichtung gesteuert, derart, daß bei gegenüber dem Rahmen 4 entriegeltem Fensterflügel die Blockiervorrichtung unwirksam geschaltet ist.

Die Blockiervorrichtung ist in einer Nut 35 in der äußeren Stirnseite eines seitlichen Holmes des Flügelrahmens 10 untergebracht, in die eine Führungsschiene eingelassen ist. In dieser ist ein Gleitstein 36 längsverschiebbar, der am unteren Ende eines Schwenkarmes 37 angelenkt ist« Das obere Ende des Schwenkfenaes 37 ist an der gegenüberliegenden inneren Stirnseite des Rahmens 4 angelenkt· In dem Gleitstein 36 ist eine Klinke 38 verschiebbar gehalten, die von einem sich in Längsrichtung der Nut 35 erstreckenden Stab durchsetzt ist und von einer Feder 40 in Richtung auf eine Reihe von Rastöffnungen 41 belastet ist« Bei der in Fig. 6 dargestellten Blockierstellung der Teile kann sich der Gleitstein 36, da die Klinke 38 in einer Rastöffnung 41 eingerastet ist, nicht nach unten bewegen, während eine Bewegung nach oben, wie sie bei einer Kippbewegung des Fensterflügels auftritt, wegen einer an der Klinke 38 vorgesehenen Schrägfläche möglich ist, die es der Klinke

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zusammen mit einem gewissen Spiel gegenüber der Stange 39 gestattet, bei dieser Bewegung die Rastöffnung 41 zu verlassen.

Die Stange 39 bildet zusammen mit zwei Laschen 42 ein parallelogrammförmiges Gelenkviereck, da die Laschen 42 jeweils einerseits an der Stange 39 und andererseits im Inneren der Nut 35 schwenkbar angelenkt sind. Durch eine Verschiebung-der Stange 39 in Richtung nach oben erfolgt gleichzeitig eine Verlagerung der Stange 39 und damit der Klinke 38 in Fig. 6 nach links in Richtung auf die Rastöffnungen 4-1, während umgekehrt eine Absenkung der Stange 39 deren Verlagerung zusammen mit der Klinke 38 von den Rastöffnungen 41 fort bewirkt. Bei abgesenkter Stange 39 kann daher die Klinke 38 nicht mehr mit den Rastöffnungen 41 in Eingriff kommen, und der Gleitstein 36 ist frei verschiebbar. An ihre» oberen Ende ist die Stange 39 von einer Feder 43 im Sinne eines Absenkens belastet. An ihrem unteren Ende trägt die Stange eine frei drehbare Rolle 44, über die sie auf dem freien Ende des einen Riegels 13 abgestützt ist. Dieses freie Ende 14 ist auf seiner Oberseite als Kurvenführung ausgebildet derart, daß bei nicht in die Ausnehmung 15 des Rahmens 4 hineinragendem freien Ende 14 die Stange 39 angehoben und somit der Fensterflügel in diskreten, den verschiedenen Rastöffnungen 41 entsprechenden Kippstellungen blockierbar ist.

Bei Betätigung des Kippfensters wird durch die Betätigung des Handgriffs 12 über die Verriegelungsvorrichtung 11 eine Verschiebung der Riegel 13 erreicht, wodurch deren freie Enden 14 in den Flügelrahmen 10 zurückgezogen oder in die Ausnehmungen 15 des Rahmens 4 hineingeschoben werden können, um den Fenster-

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flügel zu verriegeln. Wenn der Führungsrahmen 32 parallel zum Fensterflügel steht, durchsetzt beim Verriegeln des Fensterflügels jeweils ein freies Ende 14 eines Riegels 13 auch die öffnung 34 eines Fortsatzes 33, so daß auch der Führungsrahmen mit dem Rahmen 4 verriegelt wird (Fig. 2),

Zum öffnen des Kippfensters nach außen werden die Riegel 13 sojweit zurückgezogen, daß die Endflächen ihrer freien Enden IH innerhalb der öffnungen 34 der Fortsätze 33 liegen (Fig. 4). Hiernach kann der Fensterflügel zusammen mit dem Fürhungsrahmen nach außen geschwenkt werden.

Um bei nach außen verschwenktem und in solcher Stellung in nicht näher darges-bälter Weise festgehaltenem Führung sr ahmen 32 den Fensterflügel zurück in die senkrechte Stellung zu führen, werden die Riegel 13 so weit zurückgezogen, daß die Endflächen ihrer freien Enden 14 innerhalb des Flügelrahmens 10 liegen. Die gleiche Stellung ist auch erforderlich, wenn aus ursprünglich senkrechter Stellung (Fig. 3) der Fensterflügel nach innen gekippt werden soll, während der Führungsrahmen 32 mit dem Rahmen 4 verriegelt bleiben soll. In diesem Fall dringt beim Zurückziehen des Riegels 13 der Stößel 16a in die Öffnung 34 des Fortsatzes 33 ein und übernimmt die Verriegelung des Führungsrahmens 32. Der Fensterflügel kann somit, wie in Fig. 7 dargestellt, ohne Verschwenkung des Führungsrahmens 32 gekippt werden,

Gewünschtenfalls kann auch beispielsweise zur Mnigung des Rolladens der Fensterflügel zusammen mit der mit ihm gekuppelten Führungsschiene 32 nach innen gekippt werden, wenn die Riegel 13 entsprechend

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F ig. 4 nur bis ihrer mittleren Raststellung zurückgezogen werden.

In der verriegelten Stellung (Fig. 2) werden in bereits beschriebener Weise über die Betätigungsvorrichtung die Dichtlippen 24, 30 an den Außenumfang des Flügelrahmens 10 angelegt, während bei entriegeltem Fensterflügel die Dichtlippen 24, in ihre Offenstellung gebracht werden und das Kippen des Fensterflügels nicht behindern.

Da auch die Blockierung des Kippfensters in verschiedenen Kippstellungen des Fensterflügels in bereits beschriebener Weise mittels der vom Handgriff 12 gesteuerten Blockiervorrichtung erfolgt, können bei dem Kippfenster sämtliche Funktionen mittels eines einzigen Handgriffes 12 gesteuert werden - gemeinsames Verriegeln von Fensterflügel und Führungsrahmen am feststehenden Rahmen, gemeinsames Entriegeln von Fensterflügel und Führungsrahmen bei mit dem Fensterflügel gekuppeltem Führungsrahmen, Entriegeln nur des Fensterflügels bei weiterhin verriegeltem und vom Fensterflügel entkuppeltem Führungsrahmen, Entkuppeln des Fensterflügels vom Führungsrahmen auch bei ge-]dppter Stellung, Kippen des Fensterflügels und ggf. des Führungsrahmens nach außen und nach innen sowie Freigabe der Blockierung des gekippten Fensterflügels zur Rückführung in die senkrechte Stellung. Auch erfolgt beim Verriegeln automatisch die Betätigung der Dichtungen. Die einfache Bedienbarkeit wird mit einem äußerst einfachen Aufbau des Kippfensters erreicht·

Abwandlungen des Kippfensters gegenüber dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind selbstverständlich möglich. So kann beispielsweise anstelle der Verriegelungsvorrichtung 11 mit dem Handgriff 12 ein sonstiger Antrieb für die Riegel 13 vorgesehen

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sein, und bei kleinerer Ausführung des Fensters kann ein einziger, senkrecht angeordneter Riegel mit entsprechend angeordneter Betätigungsvorrichtung ausreichen·

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Claims

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Juan Puigdomenech Horns

Galle Padre Huix, 1

VIC ₈PgQV. Barcelona .. P 255

(Spanien)

ANSPRÜCHE

l_t Kippfenster mit in einem feststehenden Rahmen um eine —waagerechte Kippachse kippbaren Fensterflügel, wobei die Kippachse vorzugsweise nahe der Oberseite des Fensterflügels liegt, sowie mit einem Führungsrfekmen für eine vorzugsweise aufrollbare Sonnenschutzvorrichtung, insbesondere einen Rolladen, wobei der Führungsrahmen zur wahlweisen gemeinsamen Kippverschwenkung mit dem Fensterflügel kuppelbar und dieser mittels einer von ihm getragenen Verriegelungsvorrichtung mit dem Rahmen verriegelbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsrahmen (32) im Bereich seines unteren Endes mindestens einen Fortsatz (33) mit einer darin vorgesehenen öffnunge(3H) aufweist, die bei ρ ar al la. zum Fensterflügel stehendem Führungsrahmen (32) mit einem Riegel (13) der Verriegelungsvorrichtung (11) fluchtet und von ihm durchsetzbar ist.

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Λ γ
2. Kippfenster nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Fortsatz (33) bei parallel zum Fensterflügel stehendem Führungsrahmen (32) an der dem Rahmen (4) zugewandten seitlichen Stirnfläche des Flügelrahmens (10) des Fensterflügels liegt, so daß er sich bei mit dem Rahmen (4) verriegeltem Fensterflügel in einen Spalt zwischen diesem und der dem Fensterflügel zugewandten seitlichen Stirnfläche des Rahmens (4) hinein erstreckt.
3. Kippfenster nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung (11) zwei mit ihren äußeren Enden (14) seitlich über die seitlichen Stirnflächen der senkrechten Holme des Flügelrahmens (10) des Fensterflügels hinaus bis zum Eingriff mit dem Rahmen (4) gegensinnig verschiebbare Riegel (13) aufweist und daß der Führungsrahmen (32) zwei von jeweils einem dieser Riegel (13) durchsetzbare Fortsätze (34) aufweist.
4. Kippfenster nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (13) der Verriegelungsvorrichtung (11) an seiner Betätigungsstelle als Zahnstange ausgebildet ist, in die ein vorzugsweise mittels eines schwenkbaren Handgriffs (12) betätigbares Zahnrad, Zahnsegment oder dergl. eingreift.
5. Kippfenster nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Fensterflügel eine Blockiervorrichtung (36 bis 44) aufweist, mittels deren er in verschiedenen Kippstellungen gegen ein Zurückkippen in die senkrechte Stellung blockierbar ist, und daß die Blockiervorrichtung (36 bis 44) mittels

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der Verriegelungsvorrichtung (11) gesteuert ist, derart, daß bei gegenüber dem Rahmen (U) entriegeltem Fensterflügel die Blockiervorrichtung (36 bis UU) unwirksam geschaltet ist.
6. Kippfenster nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an den dem Fensterflügel zugewandten seitlichen und unteren Stirnflächen des Rahmens (U) Dichtungen, vorzugsweise Dichtlippen (2U, 30) vorgesehen sind, die zwischen einer an den dem Rahmen (U) zugewandten seitlichen und unteren Stirnflächen des Fensterflügels anliegenden Schließstellung und einer nicht anliegenden Offenstellung verstellbar sind, und daß in der im Rahmen (U) zur Aufnahme des äußeren Endes (IU) des Riegels (13) vorgesehenen Ausnehmung (15) eine Betätigungsvorrichtung (16, 21, 27) angeordnet ist, die unter der Wirkung des in die Ausnehmung (15) eindringenden äußeren Endes (IU) des Riegels (13) die Dichtungen in deren Schließstellung verstellt.
7. Kippfenster nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in der im Rahmen (U) zur Aufnahme des äußeren Endes (IU) des Riegels (13) vorgesehenen Ausnehmung (15) ein Stößel (16a) vorgesehen ist, der in der Schließstellung des Fensterflügels mit dem Riegel (13) fluchtet, parallel zur Verschxebungsrichtung des Riegels (13) verschiebbar geführt ist und in Richtung auf den Riegel (13) hin federbelastet ist.
8. Kippfenster nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschiebungsweg des Stößels (16a) in Richtung auf den Riegel (13) derart^begrenzt ist, daß sich das fuie Ende des Stößels (16a) in unbelastetem Zustand bis in die öffnung (3U) des Fortsatzes (33) hinein und vorzugsweise annähernd bis zur seitlichen Stirnfläche des Fensterflügels erstreckt.

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9, Kippfenster nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (13) und der Stößel (16a) senkrecht zur Verschiebungsrichtung stehende Endflächen aufweisen«
10. Kippfenster nach Anspruch 6 und nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsvorrichtung (16, 21, 27) ein parallel zur Verschiebungsrichtung des Stößels (16a) verschiebbares Formstück (16) aufweist, das in Richtung auf den Riegel (13) hin federbelastet und unter der Federwirkung in eine der öffnungsstellung der Dichtungen entsprechende Ruhestellung verschiebbar ist, und daß der Verschiebungsweg des Stößels (16a) in Richtung von dem Riegel (13) fort mittels eines Mitnehmers gegenüber dem Formstück (16) derart begrenzt ist, daß der Stößel (16a) bei einem Hineindrücken in die Ausnehmung (15) das Formstück (16) bis in eine der Schließstellung der Dichtungen entsprechende Arbeitsstellung mitnimmt·
11. Kppfenster nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (13) der Verriegelungsvorrichtung (11) in verschiedenen Stellungen verrastbar ist.
12. Kippfenster nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (13)' in drei Stellungen verrastbar ist, bei der seine Endfläche innerhalb eines Holmes des Flügelrahmens (10) des Fensterflügels und vorzugsweise fluchtend mit dessen dem Rahmen (¹O zugewandter Stirnfläche, innerhalb der Öffnung (3Ό des Fortsatzes (33) und vorzugsweise fluchtend mit dessen dem Rahmen (Ό zugewandter Fläche bzw« innerhalb der im Rahmen (4) vorgesehenen Ausnehmung (15) liegt.

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260U0-6 2,0
13. Kippfenster nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (13) eine Reihe von in ihrer Anzahl der Anzahl der Raststellungen entsprechenden Rastöffnungen (13a) oder -flächen aufweist und daß die Verriegelungsvorrichtung (11) ein federbelastetes, mit den Rastöffnungen (13a) zusammenarbeitendes Rastglied, vorzugsweise eine Kugel (13b), aufweist.
14. Kippfenster nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (4) in einer in einem Gebäude (3) eingebauten Zarge (1) mittels an dieser befestigter Leisten (6) gehalten ist, die in Nuten (5) des Rahmens (U) eingreifen.

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