DE2601152A1

DE2601152A1 - Elektrisches trockenrasiergeraet

Info

Publication number: DE2601152A1
Application number: DE19762601152
Authority: DE
Inventors: Tsutomu Adachi; Shiga Hikone; Hirozo Imai; Masao Kubo; Masao Matsumoto; Norio Yamada
Original assignee: Matsushita Electric Works Ltd
Current assignee: Panasonic Electric Works Co Ltd
Priority date: 1975-01-27
Filing date: 1976-01-14
Publication date: 1976-07-29
Also published as: GB1536751A; IT1052920B; AT352582B; US4038749A; AU1019376A; NL7600231A; JPS5188352A; FR2298417B1; NL173145C; JPS5410909B2; AU506119B2; FR2298417A1; DE2601152C2; ATA43976A

Description

PATENT ATTORNEYS PATENTANWÄLTE COHSHILS EN BREVETS

. H. TISCHER · dipl.-ing. W.KERN · dipl ing. Η.-?. GAUGER

PA H. TISCHER. W.KERN. H.-P. CAUCER · D β MÖNCHEN 2. TAL 71

D 8 MÜNCHEN 2

W. GERMANY TAL 71

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IHR ZEICHEN: YOUR REF.i

UNSER ZEICHEN; Mat—2560

Gg/Ki

betreff= Anwaltsakte: Mat-2560 REF.·

datum: 14. Januar 1970 DATE,

MATSUSHITA ELECTRIC WORKS, LTÜ_O/ OSAKA (JAPAN)

Elektrisches Trockenrasiergerät.

Die Erfindung betrifft ein elektrisches Trockenrasiergerät mit einem gegen eine äußere Scherfolie elastisch-federnd vorgespannten und durch die Verbindung mit einer Antriebswelle hin- und herbeweglichen Messerblock, entlang dessen Längsachse die jeweils eine der äußeren Scherfolienkrümmung entsprechende, im wesentlichen halbkreisförmige Scherkante aufweisenden Innenmesser parallel zueinander aufgereiht sindo

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STADTISCHE SPARKASSE MÖNCHEN NR. 169327 »LZ 701 SOO OO

ORIGINAL INSPECTED

Bei den elektrischen Trockenrasiergeräten der vorgenannten Art sind bereits die verschiedensten Vorkehrungen getroffen, damit während der Rasur die einzelnen Innenmesser des angetriebenen Messerblockes auch dann an der äußeren Scherfolie in möglichst engem Kontakt und möglichst weitreichend unverändert anliegen, wenn auf die doch ziemlich biegsame Scherfolie äußere OrUcke einwirken und es dadurch dann zu örtlichen Verformungen kommen kann. Solche örtlichen Verformungen verändern natürlich die Verhältnisse beim Abscheren der Haare, die bei der Rasur über die Öffnungen in der äußeren Scherfolie mit den Scherkanten der Innenmesser in Berührung kommen, um so im Zusammenwirken mit den Öffnungsrändern abgeschert zu werden.

Um die bis jetzt in dieser Richtung grundsätzlich vorbekannten Vorkehrungen verständlicher erörtern zu können, sei hiermit unter Hinweis auf die Fig₀ T die folgende einheitliche Terminologie eingeführte Es soll die Achsrichtung a, in welcher die mit dem inneren Messerblock A antreibend verbundene Antriebswelle B ausgerichtet ist, als "vertikale Achse" bezeichnet sein in Unterscheidung zu der "Längsachse", die mit der länglichen Erstreckungsrichtung b des Messerblocks A zusammenfällt, und in weiterer Unterscheidung zu der "Querachse", die entsprechend einem räumlichen Koordinatensystem rechtwinklig ausgerichtet ist sowohl zu der Vertikalachse als auch zu der Längsachse,,

Aus der US-PS 2 908 970 ist demgemäß ein elektrisches Trockenrasiergerät bekannt, bei dem der innere Messerblock für eine Beweglichkeit in der Vertikalachse gegen die elastisch-federnde Vorspannkraft einer Andrückfeder so angeordnet ist, daß er um jede der drei Achsen, also um die Vertikalachse, die Längsachse und die Querachse, gedreht bzw« geschwenkt werden kann. Nachteilig an dieser Anordnung ist, daß durch

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die Drehbarkeit des Messerblockes um die Längsachse dessen enge Berührung mit der äußeren Scherfolie dort verloren geht, wo während der Rasur durch die seitlichen, nach unten ausgerichteten Bereiche der Scherfolie ein Querdruck ausgeübt wird, sodaß es zwischen der Scherfolie und dem Messerblock zu einer Hohlraumbildung kommt, welche die Abscherwirkung verringert. Weiterhin ergibt die Drehbarkeit um die Vertikalachse, daß sich der Messerblock bei einer Druckausübung auf das eine oder andere Ende seiner Längsachse eben um diese Vertikalachse drehen wird und es folglich an beiden Enden zu stärkeren

Verformungen der äußeren Scherfolie kommt, die verhältnismäßig

rasch bis zur Unbrauchbarkeit reichenden Beschädigungen der Scherfolie und umgekehrt auch zumindest der an den Enden des Messerblocks angeordneten Innenmesser fuhren können_o Die Beschädigungsgefahr kann weiter durch Unachtsamkeit erhöht werden, wenn nämlich beim Wiederaufsetzen der Gerätekappe, an welcher die Scherfolie befestigt ist, zuvor vergessen wurde, den Messerkopf durch Drehung um die Vertikalachse in die bestimmte Drehlage zu bringen, in welcher seine Längsachse in derselben Vertikalebene wie die Längsachse der Gerätekappe liegt, dann also die Querachse des Messerblocks nicht rechtwinklig ausgerichtet ist zu der nornalen Bewegungsebene der Antriebswelle.

Diese auf die Drehbarkeit des Messerblocks um die Vertikalachse bezogenen Nachteile sind auch bei den elektrischen Trockenrasiergeräten der noch aus der US-PS 3 319 334 bekannten Art vorhanden, wo neben dieser Drehbarkeit um die Vertikalachse nur noch eine Drehbarkeit um die Querachse verwirklicht ist bei gleichzeitiger Vorkehrung zur Verhinderung einer Drehbarkeit um die Längsachse· Andererseits sind die auf die Drehbarkeit um die Längsachse bezogenen Nachteile bei den weiterhin aus der DT-PS 2 102 968 noch bekannten Trockenrasiergeräten

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vorhanden, wo der Messerblock außer für eine Drehbarkeit um die Längsachse noch für eine Drehbarkeit um die Querachse angeordnet ist bei gleichzeitiger Vorkehrung für die Verhinderung einer Drehbarkeit um die Vertikalachse, entlang welcher jedoch auch dabei der Messerblock verschieblich ist_o

Eine gewisse Verringerung dieser Nachteile ist mit den Trockenrasiergeräten gemäß der DT-PS 821 010 erreichbar, deren Konstruktionsprinzip in den Figuren 2 und 3 schematisch gezeigt ist. Hierbei ist die äußere Scherfolie 1 durch einen Rahmen 3 abgestützt, der vom Gerätegehäuse 4 abgenommen werden kann. Im Kopfteil des Gerätegehäuses ist die hohlzylindrische Antriebswelle 8 für den inneren Messerblock 2 untergebracht, bei dem die mit einer geradlinigen Scherkante versehenen Innenmesser an einem U-förmigen Grundkörper 12 befestigt sind, der über einen Drehzapfen 7 mit einer zwischen den U-Schenkeln aufgenommenen Führungsbuchse 6 drehbar verbunden ist_o Die Führungsbuchse 6 ist in der Antriebswelle 8 für eine Verschieblichkeit in Richtung der Vertikalachse angeordnet und durch eine in der Antriebswelle untergebrachte Andrückfeder 10 vorgespannt. Bei dieser nur um die Querachse drehbeweglichen Anordnung des inneren Messerblockes ist nachteilig, daß es aufgrund des größeren Abstandes zwischen dem Drehzapfen 7 und der bezüglich der Führungsbuchse 6 wirksamen Angriff -stelle der durch die Antriebswelle 8 übersetzten Antriebskraft zu einem völlig ungleichförmigen Antrieb des inneren Messerblocks in der Richtung seiner Längsachse kommt, woraus sich für die Innenmesser ständig wechselnde Berührungsverhältnisse mit der äußeren Scherfolie und mithin eine entsprechend schlechte Rasur ergeben_o Diese Verhältnisse werden dabei weiter dadurch entsprechend nachteilig beeinflußt, daß die Führungsbuchse eigentlich nur durch die Andrückfeder an einer

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Drehung um die Vertikalachse gehindert wird, was besonders bei größeren Toleranzen hinsichtlich der Führung in der Bohrung der Antriebswelle in der Regel nicht ausreicht, um dadurch zur Vermeidung entsprechender Nachteile die Möglichkeit zu einer Drehung des inneren Messerkopfes auch um die Vertikalachse zu verhindern.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein elektrisches Trockenrasiergerät der eingangs genannten Art so weiterzubilden, daß vergleichsweise bessere Scherqualitäten erreicht werden können, indem für die Berührungsstellung der Innenmesser an der äußeren Scherfolie eine größere Gleichmäßigkeit angestrebt wird_o

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß bei einem solchen Trockenrasiergerät die Antriebswelle mit dem Messerblock über ein im wesentlichen in dessen Schwerpunkt angeordnetes Verbindungsstück verbunden ist, das eine durch den Schwerpunkt des Messerblocks hindurchgehende und in einer zu der Bewegungsebene der Antriebswelle senkrechten Ebene die Längsachse der äußeren ^cherfolie rechtwinklig kreuzende Drehachse aufweist, in deren Nähe die Antriebswelle und der Messerblock gleitend miteinander verbunden sind.

Bei dem erfindungsgemäßen Trockenrasiergerät ist folglich eine Drehbarkeit des inneren "esserblocks um die Längsachse verwirklicht, wodurch auch bei einer Verformung der äußeren Scherfolie infolge einer äußeren Druckeinwirkung während der Rasur die enge Berührungsstellung der Scherfolie mit den Innenmessern beibehalten wird» Da weiter diese Drehachse erfindungsgemäß im Schwerebereich des inneren Messerblocks ausgebildet ist und in diesem Schwerebereich auch die Angriffstelle für die durch die Antriebswelle ausgeübte Antriebskraft vorherrscht, ist damit für eine völlige Gleichförmigkeit in der

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Übertragung dieser Antriebskraft auf die gesamte Länge des inneren Messerkopfes gesorgt, sodaß der innere Messerkopf also keine Art wellenförmige Hin- und Herbewegung ausführen kann, bei der es zwangsläufig zu wechselnden Abständen zu der äußeren Scherfolie kommen würde. Es ergibt sich folglich auch daraus eine entsprechend verbesserte Scherqualität, abgesehen von einer größeren Schonung besonders der äußeren Scherfolie, die im übrigen noch dadurch gesteigert wird, daß bei dem erfindungsgemäßen Trockenrasiergerät jede Neigung des inneren Messerblockes zu einer Drehbarkeit auch um die Vertikalachse wirksam verhindert ist.

Weitere vorteilhafte und zweckmäßige Ausbildungen der Erfindung sind in den einzelnen Unteransprüchen erfaßt.

Ein Ausfuhrungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung schematisch dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben_o Es zeigt

Fig. 1 die bereits beschriebene Schemadarstellung des Messerblokkes und der Antriebswelle eines solchen Trockenrasiergerätes zur Verdeutlichung des Richtungsverlaufs verschiedener Achsen,

Fig. 2 eine teilweise geschnittene Vorderansicht des ebenfalls bereits beschriebenen Gerätekopfes eines bekannten Trok-

kenrasiergerätes,
Fig. 3 den dazugehörigen Querschnitt durch diesen Gerätekopf,

Fig_o- 4 einen der Fig. 3 entsprechenden Querschnitt durch den Gerätekopf des erfindungsgemäßen Trockenrasiergerätes,

Fig. 5 die entsprechende Seitenansicht zur Veranschaulichung

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nur der erfindungsgemäß vorgesehenen Verbindung zwischen der Antriebswelle und dem inneren Messerblock,

Fig_o 6 in einer auseinandergezogenen Perspektivdarstellung die

einzelnen Verbindungselemente für die Befestigung des inneren Messerblocks an der Antriebswelle,

Fig. 7 eine Perspektivansicht des montagefertig zusammengebauten inneren Messerblocks,

Fig. 8 eine Perspektivansicht des Montageendes der Antriebswelle und der unmittelbar dazugehörigen Einzelteile und

Fig_o 9 eine vergrößerte Teilansicht der für die Verbindung des Messerblocks mit der Antriebswelle benötigten Führungsbüchse.

Das Trockenrasiergerät umfaßt in seinem für die Erfindung wesentlichen Gerätekopf eine flexible äußere Scherfolie 101, in welcher die übliche Vielzahl von Haareinlaßöffnungen einer beliebigen Formgebung ausgebildet ist. Die Scherfolie 101 ist durch ein Rahmenteil 102 gehalten, das in bekannter Weise von dem Gerätegehäuse 103 abgenommen werden kann, auf das es aufgesteckt ist. In dem Gerätegehäuse ist ein üblicher elektromagnetischer Vibrator untergebracht, der über e:*.nen hin- und hergehenden Antriebshebel 104 verfügt, mit welchem eine hohlzylindrische Antriebswelle 105 verbunden ist, die zweckmäßig ein Metallteil ist, welches in das Kopfende des aus Kunststoff bestehenden Antriebshebels 104 eingepreßt oder eingegossen ist. Die Verbindung zwischen dem Antriebshebel 104 und der Antriebswelle 105 sollte jedenfalls starr sein, damit es zwischen diesen beiden Teilen zu keiner relativen Bewegungsmöglichkeit kommen kann. An ihrem freien Ende weist die Antriebswelle 105 noch zwei an diametral gegenüberliegenden Stellen einge-

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schnittene Nuten 106 auf, die rechtwinklig ausgerichtet sind zu der Vertikalebene, in welcher die Vertikalachse, also die Achse der Antriebswelle 105, hin- und herbeweglich ist. Die Breite dieser Nuten 106 ist vorzugsweise so gewählt, daß ein darin zur Anordnung kommender Drehzapfen bzw. -stift 122, über welchen ein den inneren Messerblock haltendes Verbindungsstück an der Antriebswelle befestigt wird, eine auf die Vertikalachse bezogene Beweglichkeit des inneren Messerblocks um einen Winkel von nur etwa 6 bis 10 ergibto Axial innerhalb der Nuten 106 ist schließlich an der Antriebswelle 105 noch eine durchgehende Bohrung 108 ausgeführt, welche einen Haltestift 107 für eine im Hohlraum der Antriebswelle angeordnete und sich an dieser abstützende Spiralfeder 109 aufnimmt.

Der innere Messerblock .125 umfaßt eine Vielzahl halbkreisförmiger Innenmesser 110, die parallel zueinander an einem Grundkörper 111 in einem bestimmten gegenseitigen Abstand aneinandergereiht sind. Der rahmenförmig ausgebildete Grundkörper 111 nimmt ein relativ massiv ausgeführtes Verbindungsstück 112 auf, das in einem zentralen Bereich 116 eine Vierkantöffnung 113 hat und an den Enden mit Flanschen 114 versehen ist, an welchen Rastvorsprünge 115 zum darüber ermöglichten Verrasten dieses Verbindungsstückes 112 mit dem Grundkörper 111 in entsprechenden Nuten ausgebildet sind. In dem mittleren Bereich 116 des Verbindungsstückes 112 ist außerdem noch eine Durchsteckbohrung 117 zur Anordnungsmöglichkeit des bereits erwähnten Stiftes 122 ausgeführt, wobei dieser Stift 122 unmittelbar der Halterung einer rohrförmigen Führungsbuchse 118 dient, die in der Öffnung 113 angeordnet ist und aus ziemlich verschleißfestem Kunststoff bestehen sollte.

Die Führungsbuchse 118 hat längs ihrer Achse zwei Abschnitte 119 und 120 unterschiedlich großen Außendurchmessers,von welchen der kopfsei-*

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tige Abschnitt 119 größeren Außendurchmessersso bemessen ist, daß er noch in das hohle Wellenende der Antriebswelle 105 einpaßt, wobei dann die Differenz der maßgeblichen Durchmesser zwischen etwa 3 und 35 Mikrons betragen sollte. In diesem Abschnitt 119 ist auch eine Durchgangsbohrung 121 ausgeführt, die im Durchmesser etwas größer sein kann als der als Drehachse für den inneren Messerblock 125 dienende Stift 122, der mithin durch die fluchtend angeordneten Bohrungen 117 und 122 der Teile 112 und 118 hindurchgesteckt werden kann_o An dem unteren Abschnitt 120 der Führungsbüchse 118 sind zwei diametral gegenüberliegende Längsschlitze 123 ausgeführt, die jeweils zwei Rastvorsprünge 124 haben, die so bemessen sind, daß sie ein Verrosten des Haltestifts 107 in den Führungsschlitzen 123 erlauben und eine relative Haltekraft von etwa 0,5 bis 1,5 kg ergeben, wenn versucht wird, die Führungsbüchse 118 von dem Haltestift 107 abzuziehen.

Zum Zusammenbau der verschiedenen Teile wird zunächst die spiralförmige Andrückfeder 109 in den endseitigen Hohlraum der Antriebswelle 105 eingefügt und mittels des durch die Bohrung 108 hindurchgesteckten Haltestiftes 107 gesichert. Es wird dann die Führungsbüchse 118, an welcher der Messerblock 125 mittels des durch die Bohrungen 117 und 121 hindurchgesteckten Drehstiftes 122 drehbar angeordnet ist, in axialer Richtung in das offene Ende der Antriebswelle 105 eingefügt, und zwar so, daß die Führungsschlitze 123 mit den Rastvorsprüngen 124 über den montierten Haltestift 107 übergeschoben werden und die Führungsbüchse dann direkt mit der Feder 109 in Berührung kommt. Die FührungsbUchse 118 und damit der an dieser montierte Messerblock 125 werden folglich durch die Feder 109 in die gewünschte Berührungsstellung mit der äußeren Scherfolie 101 vorgespannt, wenn die Gerätekappe 102 aufgesteckt ist. Der Messerkopf hat dann nur eine einzige Dreh-

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achse, die durch den Stift 122 festgelegt ist, der im übrigen an seinen beiden Enden in die Führungsnuten 106 der Antriebswelle 105 einfaßt, wodurch der Messerkopf drehfest mit der Antriebswelle verbunden ist. Dadurch wird sichergestellt, daß die Innenmesser nicht unbeabsichtigt besonders mit den seitlichen Bereichen der äußeren Scherfolie in Berührung kommen können, sodaß also auch an diesen kritischen Stellen eine positive Maßnahme zur Konstanthaltung einer optimalen Berührungsstellung zwischen den Innenmessern und der Scherfolie verwirklicht ist. Im übrigen ist insgesamt eine Anordnung verwirklicht, die neben der primär angestrebten Erreichbarkeit einer optimalen Scherqualität äußert reparaturfreundlich ist, da nach der ^bnahme der Gehäusekappe der Messerblock direkt von der Antriebswelle abgezogen werden kann,, Dabei ist dann noch die Verbindung zwischen der Führungsbüchse 118 und dem Verbindungsstück 112 zu dem Rahmen 111 des Messerblocks so gewählt, daß die darauf von der Antriebswelle 105 ausgeübte Antriebskraft praktisch unmittelbar auf den Schwerebereich des inneren Messerblocks zur Übertragung kommt und daher in der Längsachse keine wesentlichen Schwingungen erwachsen, die zu Änderungen in der Berührungsstellung zwischen den Innenmessern und der Scherfolie führen könnten.

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Claims

Ansprüche

t 1J Elektrisches Trockenrasiergerät mit einem gegen eine äußere Scherfolie elastisch-federnd vorgespannten und durch die Verbindung mit einer Antriebswelle hin- und herbeweglichen Messerblock, entlang dessen Längsachse die jeweils eine der äußeren Scherfolienkrümmung entsprechende, im wesentlichen halbkreisförmige Scherkante aufweisenden Innenmesser parallel zueinander aufgereiht sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebswelle (105) mit dem Messerblock (125) Über ein im wesentlichen in dessen Schwerpunkt angeordnetes Verbindungsstück (118) verbunden ist, das eine durch den Schwerpunkt des Messerblocks hindurchgehende und in einer zu der Bewegungsebene der Antriebswelle senkrechten Ebene die Längsachse der äußeren Scherfolie (101) rechtwinklig kreuzende Drehachse (122) aufweist, in deren Nähe die Antriebswelle (105) und der Messerblock (125) gleitend miteinander verbunden sind·
2. Trockenrasiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsstück (118) zylindrisch ausgebildet und in der Achse der Antriebswelle (105) angeordnet ist.
3. Trockenrasiergerät nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebswelle (105) mindestens an ihrem dem Messerblock (125) zugewandten Ende hohl ausgebildet ist und daß in dieses hohle Wellenende das zylindrische Verbindungsstück (118) mindestens teilweise einfaßt.

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4. Trockenrasiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsstück (118) und die Antriebswelle (105) mindestens über einen die Drehachse des Messerblocks (125) aufnehmenden Stift (122) drehfest miteinander verbunden sind.
5. Trockenrasiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß in das hohle Wellenende der Antriebswelle (105) die an dem Verbindungsstück (118) angreifende Vorspannfeder (109) od.dgl. für den Messerblock (125) eingefügt ist.
6. Trockenrasiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der die Drehachse für den Messerblock (125) aufnehmende Stift (122) in endseitige Führungsnuten (106) der Antriebswelle (105) lose eingesetzt ist.
7. Trockenrasiergerät mindestens nach den Ansprüchen 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß an dem hohlen Wellenende der Antriebswelle (105) ein Haltestift (107) für die Vorspannfeder (109) od.dgl. angeordnet ist, der auch in einen an dem Verbindungsstück (118) vorgesehenen Führungsschlitz (123) einfaßt.
8. Trockenrasiergerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsschlitz (123) mit mindestens einem Rastvorsprung (124) für den Haltestift (107) versehen ist.
9. Trockenrasiergerät mindestens nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das zylindrische Verbindungsstück (118) topfförmig ausgebildet ist, wobei sein offenes Ende in das hohle Wellenende der Antriebswelle (105) einfaßt.

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10. Trockenrasiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsstück (118) aus einem verschleißfesten Kunststoff besteht.

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