DE2655098B2 - Belegzuführvorrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Belegzuführvorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Bekannte in automatischen Zeileneinstellvorrichtungen verwendete Belegzuführvorrichtungen verwenden im allgemeinen für den Belegtransport einander gegenüberliegende Förderrollen, zwischen denen der zu transportierende Beleg erfaßt und gefördert wird und von denen die eine Rolle angetrieben wird, während die andere lediglich als Gegendruckrolle dient und der Bewegung der angetriebenen Rolle bzw. des Beleges folgt Eine derartige Belegzuführvorrichtung ist beispielsweise in der DE-OS 14 24 635 beschrieben. Diese bekannte Ausführungsform der Belegzuführvorrichtungen besitzt den Nachteil, daß sich Ungenauigkeiten beim Belegtransport ergeben, wenn der Durchmesser

iü der Transportrollen infolge Abnutzung oder aufgrund von Fertigungstoleranzen vom Normal- oder Nennwert abweicht Wird beispielsweise der Durchmesser der Transportrollen infolge Abnutzung kleiner, dann wird durch jede Umdrehung derselben nicht die gewünschte lineare Vorschubbewegung der durch sie zu transportierenden Belege erreicht, was zur Folge hat, daß die zu bedruckende Zeile eines Beleges ungenau in die Druckstation einer Geschäftsmaschine gelangt Ein weiterer Nachteil bei diesen bekannten Belegzuführvorrichtungen besteht darin, daß die Gefahr eines Schlupfes zwischen den Förderrollen und dem zu transportierenden Beleg besteht, da zwischen den Transportrollen und dem Beleg nur ein linienförmiger Berührungskontakt vorhanden ist

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Belegzuführvorrichtung zu schaffen, bei der Ungenauigkeiten beim Transport reibschlüssig transportierter Belege dadurch vermieden werden, daß Abnützungserscheinungen und Schlupf zwischen Fördermittel und Beleg weitgehend verringert werden.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Kennzeichens des Anspruchs 1 gelöst.

Die Belegzuführvorrichtung nach der US-PS 30 69 157 verwendet zwar Zahnriemen zur Belegförderung. Zwischen den Belegen und dem Zahnriemen soll jedoch ein gewisser Schlupf auftreten. Auch ist zwar die bei der bekannten Anordnung verwendete Rolle versetzt gegenüber dem Antriebsrad angeordnet, sie wirkt jedoch mit diesem nicht zur Förderung zusammen, sondern stellt lediglich eine Vereinzelungshemmschwelle dar.

Bei der erfindungsgemäßen Beiegzuführvorrichtung tritt demgegenüber infolge der großen Berührungszone zwischen dem Zahnriemen und der Rolle praktisch kein Schlupf zwischen dem Beleg und den Antriebsmitteln auf.

Außerdem werden durch Verwendung eines durch Zahnräder angetriebenen Zahnriemens Förderungenauigkeiten durch Abnutzungserscheinungen oder Her-Stellungstoleranzen, wie sie bei Fördermechanismen mit zwei einander gegenüberliegenden Förderrollen auftreten, weitgehend vermieden. Besitzt beispielsweise ein Antriebszahnrad zehn Zähne (ti\) und der Zahnriemen einhundert Zähne (nfi und eine Länge (I) von 500 mm, dann wird durch jede vollständige Umdrehung des Antriebszahnrades der Zahnriemen um eine Strecke (s) bewegt, die sich wie folgt errechnet:

10 x 500 mm
100

= 50 mm.

Ein typischer Endloszahnriemen mit einer Länge von 500 mm kann beispielsweise eine Längentoleranz von ±0,16 mm aufweisen. Somit beträgt nach einer vollständigen Umdrehung der Antriebszahnrolle der maximale Bewegungsdistanzfehler des Zahnriemens ±0,016 mm. Wird dagegen eine herkömmliche Transportrolle verwendet, um den Beleg bei einer Umdre-

hung der Rolle um die gleiche Strecke (50 mm) zu bewegen, dann muß diese Rolle einen Durchmesser von etwa 15,9 mm besitzen. Eine typische Toleranz für Förderrollen mit einem nominalen Durchmesser von 15,9 mm ist ±0,05 mm und demzufolge beträgt der maximale Fehler nach einer vollständigen Umdrehung der Rolle etwa 0,15 mm (nämlich 0,05 mm χ π). Dieser maximale Fehler von 0,15 mm bei herkömmlichen aus einander gegenüberliegenden Antriebsrollen bestehenden Fördermechanismen beträgt somit etwa das Zehnfachs des bei der erfindungsgemäßen Belegzuführvorrichtung auftretenden maximalen Fehlers.

Als weiterer Vorteil ist anzuführen, daß die erfindungsgemäße Belegzuführvorrichtung äußerst einfach und kostengünstig herzustellen ist und insbesondere für automatische Zeilenfindungsvorrichtung Verwendung finden kann.

Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel einer Belegzuführvorrichtung gemäß der Erfindung anhand von Zeichnungen im einzelnen beschrieben. In diesen zeigt

F i g. 1 eine Vorderansicht eines Teils einer Geschäftsmaschine, welche die Belegzuführvorrichtung enthält,

F i g. 2 eine Seitenansicht der in F i g. 1 dargestellten Belegzuführvorrichtung in Richtung der Pfeile 2-2 und

F i g. 3 eine vergrößerte Seitenansicht eines Details der in den Fig. 1 und 2 dargestellten Belegzuführvorrichtung, aus welcher die relative Lage des Zahnriemens und einer mit diesem zusammenarbeitenden Rolle ersichtlich ist

In den F i g. 1 und 2 ist ein Teil einer Geschäftsmaschine, beispielsweise einer Buchungsmaschine, dargestellt, in welcher eine Belegzuführvorrichtung 12 als Teil einer automatischen Zeileneinstellvorrichtung verwendet wird. Die Belegzuführvorrichtung 12 enthält zwei Rahmenglieder 14 und 16, welche in einem bestimmten Abstand und parallel zueinander angeordnet und durch eine Trägerplatte 18 (Fig.2) miteinander verbunden sind. Eine sich in vertikaler Richtung erstreckende Platte 19 und eine zweite Platte 20 sind zueinander konvergierend angeordnet, um eine allgemein mit dem Bezugszeichen 22 bezeichneten Vorstecktrichter zu bilden. Die Belegzuführvorrichtung 12 enthält ferner einen Zahnriemen 24, Belegandruckmittel 26 und Betätigungsmittel 28 für die letzteren, wie am besten aus F i g. 2 ersichtlich ist, um die Belegandruckmittel 26 in und außer Eingriff mit dem Zahnriemen 24 zu schwenken.

Der Zahnriemen 24 verläuft um zwei in einem bestimmten Abstand voneinander angeordnete Antriebsräder 30 und 32. Der Zahnriemen 24 besitzt an seiner Innenseite komplementäre Zähne 36, welche mit den Zähnen der Antriebsräder 30 und 32 zusammenarbeiten, um einen schlupffreien Antrieb zu gewährleisten. Die Antriebsräder 30 und 32 sind jeweils mit einer zentrischen sechseckförmigen Ausnehmung versehen und sitzen jeweils auf einer Sechskantwelle 38 bzw. 40, auf welchen sie einerseits in axialer Richtung verschiebbar sind, andererseits aber mit diesen eine formschlüssige Antriebsverbindung bilden. Der Zahnriemen 24 wird durch Drehen einer oder beider Wellen 38 und 40 im Uhrzeigersinn (in bezug auf F i g. 2) angetrieben. Der Antrieb der Wellen 38 und 40 kann durch bekannte Mittel, beispielsweise über eine Rolle oder einen reversibel antreibbaren Motor, wie durch die Bezugszeichen 48 und 50 in F i g. 1 schematisch angedeutet ist, erfoleen. Die Riemenantriebsmittel 48 und 50 werden durch eine herkömmliche Zeileneinstellsteuereinheit 51 gesteuert

Die Belegandruckmittel 26 enthalten ein plattenartiges Trägerglied 52, welches die aus F i g. 2 ersichtliche Form besitzt Das Trägerglied 52 ist mit Schlitzen 54,56 und 58 versehen, durch welche an dem Trägerteil 14 befestigte Halte- und Führungsstifte 60,62 und 64 ragen. Die Schlitze sind so lang bemessen, daß das Trägerglied 52 auf den Zahnriemen 24 zu und von diesem weg bewegt werden und um die genannten Stifte geschwenkt werden kann. Das Trägerglied 52 besitzt ein oberes Ende, auf welchem eine erste Rolle 66 drehbar gelagert ist, und ein zweites unteres Ende, an welchem eine zweite Rolle 68 drehbar gelagert ist Die Rollen 66 und 68 wurden in F i g. 1 der Deutlichkeit halber weggelassen. Das untere Ende des Trägergliedes 52 besitzt außerdem eine Verlängerung 70 mit einem

. Anschlag 72 für die untere Kante 98 eines von Hand in den Vorstecktrichter 22 eingeführten Beleges 96. Der Anschlag 72 befindet sich innerhalb des Vorstecktrichters 22, wenn sich die Belegandruckmittei 26 in ihrer äußersten rechten Stellung, d. h. in ihrer vom Zahnriemen 24 entfernten Stellung befinden, wie dies in F i g. 2 dargestellt ist. Durch eine Zugfeder 74, weiche mit ihrem

2^r> einen Ende an einem an dem Trägerglied 52 befindlichen Stift 76 und mit ihrem anderen Ende an einem an dem Rahmenteil 14 befindlichen Stift 78 befestigt ist, wird das untere Ende des Trägergüedes 52 von dem Zahnriemen 24 weggezogen.

Die Betätigungsmittel 28 für die Belegandruckmittel 26, um die letzteren in Anlage mit dem Zahnriemen 24 zu bringen, sind am besten aus F i g. 2 ersichtlich. Diese Betätigungsmittel 28 enthalten einen Winkelhebel 80, welcher auf einem an dem Trägerglied 52 befestigten Stift 82 (auf welchem auch die Rolle 68 sitzt) drehbar gelagert ist. Ein Ende 84 des Winkelhebels 80 steht mit einem Stift 86 in Eingriff, welcher aus dem Trägerglied 52 hervorsteht, während das andere Ende 88 mit einem Ende eines Betätigungshebels 90 beweglich verbunden ist, dessen anderes Ende mit einer sechseckförmigen Öffnung versehen ist, um eine formschlüssige Antriebsverbindung mit einer Sechskantwelle 92 zu bilden, auf welcher der Betätigungshebel 90 in axialer Richtung bewegbar angeordnet ist. Die Betätigungsmittel 28 werden durch Drehen der Welle 92 im Uhrzeigersinn (in bezug auf F i g. 2) mittels eines herkömmlichen Betätigungsgliedes 94 (Fig. 1), welches durch die Zeileneinstellsteuereinheit 51 gesteuert wird, angetrieben.

Die Wirkungsweise der Belegzuführvorrichtung 12 ist wie folgt: Befinden sich die Belegandruckmittel 26 in der in Fig.2 dargestellten Nichteingriffsstellung (infolge der Wirkung der Feder 74), dann kann ein Beleg 96 von Hand in den Vorstecktrichter 22 eingeführt werden bis der Beleg 96 mit seiner unteren Kante 98 in Anlage mit dem in der Bewegungsbahn des Beleges % befindlichen Anschlag 72 gelangt und bis die rechte Seite des Beleges 96(in bezug auf Fig. 1) mit dem rechten Rahmenteil 14 in Anlage ist. Nunmehr wird ein nicht gezeigter, der Steuereinheit 51 zugeordneter Schalter betätigt, um die Belegzuführvorrichtung 12 in Gang zu setzen. Die Betätigungsvorrichtung 94, beispielsweise ein Elektromagnet, schwenkt dann die Welle 92 im Uhrzeigersinn (in bezug auf F i g. 2), wodurch der Hebel 90 ebenfalls im Uhrzeigersinn verschwenkt wird. Durch die Verschwenkbewegung des Hebels 90 im Uhrzeigersinn wird der Winkelhebel 80 im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt, wodurch das Ende 84 desselben gegen den Stift 86 drückt und dadurch das obere Ende der

Belegandruckmittel 26 gegen den Zahnriemen 24 bewegt, um die erste Rolle 66 im Wirkungsanlage mit dem Zahnriemen 24 zu bringen bzw. den Beleg 96 gegen den Zahnriemen 24 zu drücken. Nachdem der Beleg 96 zwischen der Rolle 66 und dem Zahnriemen 24 eingeklemmt ist, wird durch die weitere Gegenuhrzeigerbewegung des Winkelhebels 80 das untere Ende der Belegandruckmittel 26 entgegen der Spannung der Feder 74 gegen den Zahnriemen 24 gedruckt. Bei dieser Bewegung wird der Anschlag 72 aus dem Bereich des Vorstecktrichters 22 hinausbewegt und die zweite Rolle 68 gelangt in Berührungskontakt mit dem Beleg 96. Nachdem der Anschlag 72 aus dem Bereich des Vorstecktrichters 22 hinausbewegt wurde, ist diese bereit, den Beleg 96 mit Hilfe des Zahnriemens 24 in die Maschine einzuführen, so daß eine vorbestimmte Zeile des Beleges 96 in eine Druckstellung zwischen einem Druckgegenlager 46 und einem Druckkopf 100 der Geschäftsmaschine gelangt, um in dieser Zeile eine Druckoperation durchzuführen. Die Förderbewegung des Beleges wird erreicht mit Hilfe der Riemenantriebsmittel 48 und 50, welche durch die Zeileneinstellsteuereinheit 51 betätigt werden, um die Wellen 38 und 40 in der bereits beschriebenen Weise zu drehen. Werden diese Wellen um ein bestimmtes Ausmaß gedreht, dann wird der Beleg 96 zwischen dem Zahnriemen 24 und den Rollen 66 und 68 so bewegt, daß die ausgewählte Zeile des Beleges in die Druckstellung gelangt, d. h. zwischen Druckgegeniager 46 und Druckkopf 100 zu liegen kommt. Unter dem Druckgegenlager 46 ist ein in geeigneter Weise ausgebildeter Belegaufnahmekanal Ί 101 angeordnet. Obwohl nur eine Belegzuführvorrichtung 12 dargestellt ist, können selbstverständlich zwei solcher Vorrichtungen 12 verwendet werden; demzufolge kann eine zweite Belegzuführvorrichtung 12' (Fig. 1), welche mit der ersten Belegzuführvorrichtung

ίο 12 identisch ist, zum Einführen eines Beleges verwendet werden. Abgesehen von einigen offensichtlichen Unterschieden, wie beispielsweise der gegenüber dem Rahmenteil 14 spiegelbildlichen Ausbildung des Rahmenteils 14', sind die Vorrichtungen 12 und 12' identisch, so daß es sich erübrigt, die Vorrichtung 12' im einzelnen zu beschreiben. Die beiden Vorrichtungen 12 und 12' können auf den Wellen 38 und 40 in axialer Richtung verschoben werden, um ihren Abstand an die Breite des einzuführenden Beleges anzupassen.

Wenn sich die Rolle 66 in der Berührungslage mit dem Zahnriemen 24 befindet (F i g. 3), dann ist die Rotationsachse der ersteren gegenüber der Rotationsachse des Antriebsrades 30 etwas nach unten versetzt, so daß der Zahnriemen 24 die Mantelfläche der Rolle 66 teilweise umschlingt, wodurch infolge der größeren Kontaktfläche zwischen Zahnriemen 24 und Rolle 66 eine höhere Haftwirkung auf den Beleg ausgeübt wird.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Belegzuführvorrichtung mit einem Vorsteck-Irichter und mil Fördermitteln zum Erfassen eines Beleges, welche mindestens eine auf einer Breitseite des Vorstecktrichters angeordnete, an den Beleg anstellbare Rolle aufweisen, gekennzeichnet durch einen auf der der Rolle (66) gegenüberliegenden Breitseite des Vorstecktrichters (22) angeordneten endlosen Zahnriemen (24), dessen Zähne (36) an der Innenseite des Zahnriemens (24) angeordnet sind und mit den Zähnen von den Zahnriemen (24) antreibenden Antriebsrädern (30, 32) so zusammenwirken, daß der Zahnriemen (24) zwischen den Antriebsrädern (30, 32) frei gespannt ist, wobei die Rolle (66) und der Zahnriemen (24) nach Anstellen der Rolle (66) an den Zahnriemen (24) den Beleg (96) zwischen sich erfassen und bewegen, und wobei die Rolle (66) in Förderrichtung zwischen den Antriebsrädern (30, 32) versetzt angeordnet ist, so daß der Zahnriemen (24) die Mantelfläche der angestellten Rolle (66) teilweise umschlingt

2. Belegzuführvorrichtung nach Anspruch 1, bei der die Rolle (66) an einem parallel zum Vorsteckschacht angeordneten Trägerglied angebracht ist, das über einen Hebel in Richtung des Vorstecktrichters und wieder zurückschwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Rolle (66) an einem ersten Ende des Trägergliedes (52) angebracht ist, an dessen zweitem Ende eine zweite Rolle (68) vorgesehen ist, und daß das erste Ende des Trägergliedes (52) mit der ersten Rolle (66) mittels eines Betätigungsmittels (28) in Eingriff mit dem Zahnriemen (24) gebracht wird, wonach das zweite Ende des Trägergliedes (52) mit der zweiten Rolle (68) in Eingriff mit dem Zahnriemen (24) gelangt.

3. Belegzuführvorrichtung nach Anspruch 2 mit einem normalerweise in den Vorstecktrichter ragenden Beleganschlag, der zum Durchlassen des Belegs aus dem Vorstecktrichter bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Beleganschlag (70, 72) aus dem Voirstecktrichter (22) bewegbar ist, nachdem die erste Rolle (66) in Eingriff mit dem Zahnriemen (24) 2um Erfassen des Beleges (96) und bevor die zweite Rolle (68) in Eingriff mit dem Zahnriemen (24) gebracht wurden.

4. Belegzuführvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsmittel (28) aus einem Winkelhebel (80) besteht, der schwenkbar an dem Trägerglied (52) befestigt ist und dessen eines Ende (84) mit einem auf dem Trägerglied (52) angeordneten Stift (86) zusammenwirkt, sowie aus einem drehbar angeordneten Antriebshebel (90), dessen eines Ende mit dem zweiten Ende des Winkelhebels (80) drehbar verbunden ist.