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Urinflaschen-Spülgerät:
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Die Erfindung betrifft ein Urinflaschen-Spülgerät mit in einem Spülbehälter
angeordneten Halter für die Urinflasche und einer in deren Mündung gerichteten Spüldüse
Derartige Geräte werden bisher überwiegend im Krankenhaus- und Klinikbereich eingesetzt.
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Derartige Geräte kennt die Fachwelt als Kombinationsgeräte für die
Reinigung von Steckbecken und Urinflaschen. Dabei spült ein in die Ausgießöffnung
der Urinflasche gerichteter Strahl die Innenseite der Flasche. Die Außenseite wird
von einer wandseitig befestigten Düse, die das Steckbecken reinigen soll, Unvollkommen
mit besprüht.
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Diese Kombinatlonsgeräte sind teuer und sie haben den Nachteil erheblichen
Wasserverbrauches, denn der Wasserverbrauch ist für das Reinigen zweier Geräte ausgelegt.
Er beträgt je Reinigungsphase etwa 25 1.
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Außerdem sind die zu spülenden Geräte in Drahtgestellen befestigt,
die sich leicht verbiegen und unsicher sowie umständlich in der Bedienung sind.
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Es besteht aber, abseits des Krankenhausbedarfes eine Bedarfsgruppe,
der bisher kein Gerät zur Verfügung stand. Dies ist die Gruppe der rund 500.000
Rollstuhifahrer, die sich bisher mit dem häuslichen WC und den damit verbundenen
unhygienischen Umständen abfinden mußten.
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" Urinflaschen-Spülgerätt-Die Erfindung hat sich deshalb die Aufgabe
gestellt, ein Urinfiaschen-Spütgerät für sich zu entwickeln, das nicht nur im Kltnikbereich,
sondern auch im Privathaushalt Verwendung finden kann, das sich durch bequeme und
hygienische Handhabung auszeichnet und einen äußerst geringen Wasserverbrauch hat.
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Die Erfindung löst diese Aufgabe, indem sie von einem Gerät mit wandseitiger
Befestigung und mit dessen Innenwand verbundenem Drehthalter für die Flasche sowie
einer In deren Öffnung gerichteten Spüldüse ausgeht, und sie kennzeichnet sich dadurch
daß die Zentrale des wasserbespülten, Inneren Behälterteiles winklig zur Wandseite,
und der Deckel sowie die Eingießöffnung in der Normalen zur Zentrale angeordnet
sind.
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Nur bei einer solchen Anordnung ist es dem Einzelbenutzer möglich,
die gefüllte oder teilweise gefüllte Urlnflasche ohne Vergießen des Inhaltes in
das wasserbespülte, innere Behälterteil zu entleeren. Dieser Entleerungsvorgang
ist an sich schwierig und für den Behinderten weitaus schwieriger.
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Es liegt auch Im Rahmen der Erfindung, den Winkel zwischen Wand und
Zentrale des inneren Behälterteiles erst in Gebrauchslage, d. h. nach Abkippen des
Behälters von der Wand, herzustellen, Ein besonderes Merkmal der Erfindung besteht
in dem Fortfall der hygienisch bedenklichen und unhandlichen Drahtgestelle für die
Befestigung der Flasche im Innern des Behälters. Die Konstruktion ist so praktisch
ausgelegt, daß die t)tfnung arm Eingießen dem Benutzer entgegengeneigt ist, und
die Befestigung ist so gelöst, daß die Urinflasche in Funktlons- d. h. Spül-
Urinflaschen-Spülgerät"
lage rutscht, selbst wenn diese was bei Behinderten oft vorkommt, dem Benutze beim
Au sgießvorgang entgleitet.
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Das wird dadurch erreicht, daß die Urinflasche zwischen einem ausgußnahen,
nachgiebig federnden Ring und einem im ausgußfernen Deckel des Behälters angecrdneten
Niederhalter gehaltert ist.
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Dabei ist der nachgiebig federnde Ring in seinem Federweg so bemessen,
daß nach Öffnen des Deckels die Flasche so gehoben wird, daß sie, aus dem Behälter
hinsusragend, bequem mit den Händen greifbar ist.
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Ein besonderes Merkmal der Erfindung ist der zur Eingießöffnung hin
sich konisch erweiternde, innere Behältertell. Er ist der Raumform nach so beschaffen,
daß auch einem Behinderten beim Eingießen kein Fehler unterlaufen kann. Entgleitet
ihm die Flasche, so gleitet diese, gelenkt durch den dqJpelkonischen Innenraum,
einwandfrei in Funktions- d. h. in Spülstellung.
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Die Figuren stellen ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dar. Es
zeigen: Figur 1 den Schnitt durch ein Urinflaschen-Spülgerät mit geschlossenem Deckel
und Figur 2 den gleichen Schnitt, jedoch mit geöffnetem Deckel.
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Das Urinftaschen-Spülgerät weist einen äußeren Behälterteil 13 auf,
wobei das innere Behälterteil 13 erfindungstyptsch zur Wandseite hin derart geneigt
ist, daß Wand und Zentrale 15 einen Winkel bilden. Das ist wesentlich, weil dadurch,
daß die Öffnung des Behälters 19 in der Normalen zur Zentrale 15 angeordnet ist,
die Elngteßöfmung dem Benutzer zugewandt ist.
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Diese behindertenfreundliche Raumform wird sinnvoll durch eine Gestaltung
"Urinflaschen-Spülgerät"
des inneren Behätterteiles 13 ergänzt, die sicherstellt, daß eine aus der Hand des
Behinderten gleitende Flasche 16 dennoch in die richtige Reinigungsposition gelangt.
Zu diesem Zweck ist der innere Behälterteil 13, um die Zentra-Le 15 herum, zur Ausgußseite
hin konisch verengt. Im unteren Drittel des Behälterteiles ist zusätzlich eine Flaschenführung
7 angeordnet, die den Flaschenhals zur Ausgußöffnung hin führt.
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Wesentliches Merkmal der Erfindung ist ferner die federnde» drahtgestellfreie
Lagerung der Flasche 16. Diese federnde Lagerung, einerseits zwischen dem Ring 8,
der vorteilhaft aus Gummimetall ausgeführt wird, und andererseits dem Niederhalter
2, ist so ausgelegt, daß bei der »fnung des Deckels 14 die Flasche 16, wie die Figur
2 zeigt, nach oben gedrückt wird, so daß der Behinderte diese bequem entnehmen kann.
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Die hydraulische Ausstattung des Urinflaschen-Spülgerätes kennzeichnet
sich durch mindestens zwei Düsen, von denen die eine (17) konventionell in den Flaschenhals
gerichtet ist, und die andere (18) die Außenseite der Flasche bsstrahlt, so daß
auch die Außenseite der Flasche 16 gereinigt und gegebenenfalls desinfiziert werden
kann. Vorteilhaft werden die Düsen 17, 18 einzeln oder gesamt um die eigene Achse
rotierend ausgeführt. Den Rückfluß verunreinigten Wassers bei Sog aus dem Leitungsnetz
verhindern eingebaute RWluBverhinderer 10.
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Die Bauart des Deckels 14 paßt sich den Besonderheiten des Spülgerätes
an.
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Das Scharnier 1 ist als sogenanntes selbetöffnondes Scharnier ausgebildet
und mit einer Labyrinthdichtung 3 sowie mit dem Verschluß 4 versehen, der bei Andruck
von selbst verschließt. Bei Druck auf die Druckplatte 5 hebt sich
"Urinflaschen-Spülgerät"
der Deckel 14 ab, und der Niederhalter 2 gibt der Flasche 16 den Weg nach oben frei.
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Das Spülgerät kann mit den üblichen Spülprogrammen "Kalt, Warm, Desinfektion"
elektrisch und hydraulisch gesteuert werden, Der Auslöseknopf 6 für die Waschbetätlgung
ist vorteilhaft frontseits angeordnet. Eine übliche Sperre für den Funktionsablauf
bet vorzeitiger örrnung kam eingebaut sein.
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Der Spülablauf benötigt etwa 45 - 60 sec. Die Erfindung nutzt sinnvoll
die durch die Winkelstellung des Spülgerätes entstehenden oberen und unteren Toträume
aus. Im oberen Totraum ist ein Tollettenpapierspender 12 angeordnet, der Papier
für die Handreinigung hergibt. Der Papiervorrat ruht auf einem Schaumgummikissen
11.
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In dem unteren Totraum ist ein WC-Papterspender eingebaut. Da die
Geräte vorzugsweise in WO-Räumen eingebaut werden» ergibt sich der Bedarf für diese
Papiersorte von selbst.
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Das Gerät ist besonders bestimmt für Altersheime, kleine Krankenhäuser
und beispielsweise an den Rollstuhl gefesselte Benutzer.