DE2537848A1

DE2537848A1 - Batterie

Info

Publication number: DE2537848A1
Application number: DE19752537848
Authority: DE
Inventors: Gerhard Druecker; Ulrich Kiess; Werner Koehler; Manfred Dipl Ing Stotz
Original assignee: Daimler Benz AG
Current assignee: Daimler Benz AG
Priority date: 1975-08-26
Filing date: 1975-08-26
Publication date: 1977-03-10
Also published as: IT1066593B; US4113925A; SE7609417L; JPS5227529A; ZA765033B; GB1516907A; FR2322463B1; DE2537848C3; FR2322463A1; DE2537848B2; SE439709B; JPS5916391B2

Description

Daimler-Benz Aktiengesellschaft Daitn 10 836/4

Stuttgart-Untertürkheim 21. August 1975

"Batterie"

Die Erfindung bezieht sich auf eine Batterie mit mindestens einem Einfüllstutzen für Elektrolytflüssigkeit. Bei mehrzelligen Batterien, wie sie insbesondere für die Stromversorgung bei Kraftfahrzeugen eingesetzt werden, ist üblicherweise jede Batteriezelle mit einem eigenen Einfüllstutzen versehen, da die Zelle eine im wesentlichen abgeschlossene Flüssigkeitskammer darstellt.

Beim Nachfüllen von destilliertem Wasser ergeben sich oftmals Schwierigkeiten, den Flüssigkeits-Sollstan-i im Batterie-Innenraum nicht zu überschreiten. Eine Überschreitung des Flüssigkeits-Sollstandes bedeutet eine Verringerung des für die Ansammlung des beim Betrieb und insbesondere beim Laden der Batterie sich bildenden Gas-/Elektrolytgemisches erforderlichen Gaaungsraumes im Batterie-Innenraum oberhalb des Flüssigkeitsstandes. Durch diese Verringerung des Gasungsraumes kann sich das Gas vom Elektrolyten nicht mehr trennen\ es entsteht ein Überdruck des Gas-/Elektrolytgemisches, durch den Elektrolytflüssigkeit über die in die Atmosphäre mündende Entlüftungsöffnung nach außen gedrückt wird, die üblicherweise im Schraubverschluß des Einfüllstutzens vorgesehen ist. Wegen der chemischen Aggressivität der Elektrolytflüssigkeit gegenüber zahlreichen Werkstoffen ist man daher bemüht, das Auswerfen von Elektrolytflüssigkeit zu vermeiden. Zu diesem Zweck ist es bekannt, im Einfüllstutzen oder/und außen am transluzenten Batteriegehäuse eine Markierung für den Flüssigkeits-Sollstand vorzusehen. Eine derartige Markierung ist jedoch von außen oftmals schlecht einzusehen und auch noch deswegen nachteilig, weil das genaue Einfüllen bis zu dieser Markierung weiterhin der Sorgfalt des Wartungspersonals überlassen bleibt.

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Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht im wesentlichen darin, ein genaues Einhalten des Flüssigkeits-Sollstandes beim Nachfüllen von destilliertem Wasser unabhängig von der Willkür des Wartungspersonals zu ermöglichen.

Die erläuterte Aufgabe ist gemäß der Erfindung in vorteilhafter Weise dadurch gelöst, daß der Batterie-Innenraum durch wenigstens eine Einfüllentlüftungsverbindung mit der Atmosphäre verbindbar ist und die in den Batterie-Innenraum mündende Öffnung der Einfüllentlüftungsverbindung geodätisch auf der Höhe des Flüssigkeits-Sollstandes liegt, und daß zwischen die in die Atmosphäre mündende Öffnung des Einfüllstutzens und den Batterie-Innenraum eine Einfüllkammer eingeschaltet und die Einfüllkammer mit dem Batterie-Innenraum mittels einer Kammerverbindung verbunden ist, deren im Batterie-Innenraum liegende Mündung geodätisch über dem Flüssigkeits-Sollstand angeordnet ist, und daß der freie Strömungsquerschnitt der Kammerverbindung so eng bemessen ist, daß sich eine die Kammerverbindung gasdicht absperrende Flüssigkeitsvorlage unter dem Einfluß des Überdruckes bildet, der sich beim Einfüllvorgang im Batterie-Innenraum oberhalb des Flüssigkeitsstandes einstellt, wenn die Flüssigkeit in die in den Batterie-Innenraum mündende Öffnung der Einfüllentlüftungsverbindung eingetreten ist.

Bei der Batterie nach der Erfindung ist ein "Überfüllen" zwangsläufig ausgeschlossen, weil beim Erreichen des Flüssigkeits-Solls tandes der Gasungsraum selbsttätig gegenüber der Atmosphäre gasdicht abgesperrt wird. Dies geschieht dadurch, daß die Flüssigkeitssäule im Batterie-Innenraum die zur Siche-

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rung des Flüssigkeits-Sollstandes dienende Entlüftungsverbindung und die Flüssigkeitsvorlage in der in den Batterie-Innenraum mündenden Kaiamerverbindung die Einfüllkamraer abdichten, wodurch die beiden möglichen \vege für das Entweichen der Luft aus dem Gasungsraum blockiert sind.

Wenn der Einfüllstutzen durch den üblichen Schraubverschluß mit einer Entlüftungsöffnung abgeschlossen ist, besteht die Gefahr, daß unter der Wirkung des Innendruckes im Gasungsraum Elektrolytflüssigkext aus dem Einfüllstutzen bzw. der Einfüllkammer über die Entlüftungsöffnung ausgeworfen vrird. Diese Gefahr ist beim Ladungsvorgang besonders groß, da dann vermehrt Gasbildung auftritt. Um das Auswerfen von Elektrolytflüssigkeit wegen ihrer chemischen Aggressivität zu vermeiden, wird vorgeschlagen, daß die Einfüllkammer eine an einer Stelle geodätisch über dem Flüssigkeits-Sollstand in den Batterie-Innenraum ausmündende, absperrbare Druckausgleichsöffnung und der Schraubverschluß eine mit der Atmosphäre in offener Verbindung stehende Entlüftungsöffnung aufweisen, und daß in der Schließstellung des Schraubverschlusses die Druckausgleichsöffnung sowohl zwangsläufig geöffnet als auch über einen Verbindungsstutzen mit der Entlüftungsöffnung verbunden ist. Die Druckausgleichsöffnung muß so ausgebildet sein, daß sie verschlossen ist, wenn beim Nachfüllen von destilliertem Wasser der Flüssigkeits-Sollstand erreicht und somit die Kammerverbindung der Einfüll- ■ kammer gasdicht abzusperren ist.

Trifft man bei der Batterie nach der Es-findung die Anordnung so, daß die Einfüllentlüftungsverbxndung außerhalb von Einfüllstutzen und Einfüllkammer liegt, dann bleibt der verfüg-

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bare Einfiillquerschnitt des Einfüllstutzens erhalten. Dies ist von Vorteil, weil die Flüssigkeit beim Einfüllen schnell abfließen kann und dadurch der Flüssigkeitsstand im Batterie-Innenraura leicht erkennbar ist.

Günstig ist es, die Einfüllentlüftungsverbindung so nahe beim Einfüllstutzen anzuordnen, daß die in die Atmosphäre mündende Öffnung der Einfüllentlüftungsverbindung durch den Schraubverschluß des Einfüllstutzens verschließbar ist. Auf diese Weise kann ein besonderer Verschluß für die Einftillentlüftungsverbindung entfallen.

Uni ein unbeabsichtigtes Einleiten von Flüssigkeit in den Batterie-Innenraum beim Einfüllen über die dem Einfüllstutzen benachbarte Einfüllentlüftungsverbindung zu vermeiden, ist es zweckmäßig, daß Ilittel vorgesehen sind, die das Eintreten von Flüssigkeit von außen in die in die Atmosphäre mündende Öffnung der Entlüftungsverbindung verhindern. In baulich einfacher Ausgestaltung dieser Ilittel kann eine Kapillarverengung der in die Atmosphäre mündenden Öffnung der Einfüllentlüftungsverbindung vorgesehen sein.

Bei der Batterie nach der Erfindung könnte die Druckausgleichsöffnung der Einfüllkammer beispielsweise durch ein Rückschlagventil absperrbar sein, das mit dem Schraubverschluß des Einfüllstutzens so zusammenarbeitet, daß die Druckausgleichsöffnung in der Schließstellung des Schraubverschlusses zwangsläufig freigegeben - im übrigen jedoch abgesperrt ist. Zur Vermeidung besonderer Ventilmittel sum Absperren der Druckausgleichsöffnung wird vorgeschlagen, daß der freie Strömungsquerschnitt der Druckausgleichsöffnung der Einfüllkammer so eng bemessen 1st, daß sich eine

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die Druckausgleichsöffnung gasdicht absperrende Flüssigkeitsvorlage unter dem Einfluß von Kapillarwirkung und des Überdruckes bildet, der sich beim Einfüllvorgang im Batterie-Innenraum oberhalb des Flüssigkeitsstandes einstellt, wenn die Flüssigkeit in die in den Batterie-Innenraum mündende Öffnung der Einfüllentlüftungsverbindung eingetreten ist. Auf diese Weise ist die Druckausgleichsöffnung beim Einfüllen ein Teil der die Einfüllkammer an den Batterie-Innenraum anschließenden Kamnierverbindung, so daß auch der verfügbare Einfüllquerschnitt nicht vermindert ist.

Zur Bildung der Flüssigkeitsvorlage könnte die Kammerverbindung z.B. ein U-Iiohr mit ungleich langen Schenkelrohren aufweisen, von denen das kürzere Schenkelrohr in den Batterie-Innenraum mündet und das lungere Schenkelrohr von der Einfüllkammer selbst gebildet wird oder in diese einmündet.

Eine andere, insbesondere in bezug auf einfache bauliche Gestaltung und leichte Ilerstellbarkeit vorteilhafte Ausführungsform der Batterie nach der Erfindung ist dadurch gegeben, daß die Kammerverbindung zwischen der Einfüllkammer und dem Batterie-Innenraum aus wenigstens einer Öffnung in einer Wand der Einfüllkammer gebildet und der freie Strömungsquerschnitt der Öffnung so eng bemessen ist, daß sich eine die Öffnung gasdicht absperrende Flüssigkeitsvorlage unter dem Einfluß der Kapillarwirkung und des Überdruckes bildet, der sich beim Einfüllvorgang im Batterie-Innenraum oberhalb des Flüssigkeitsstandes einstellt,- wenn die Flüssigkeit in die in den Batterie-Innenraum mündende Öffnung der Einfüllentlüftungsverbindung eingetreten ist.

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Die Öffnungen könnten an sich in der vorzugsweise zylindrischen Seitenwand der Einfüllkatnmer angeordnet sein. Zweckmäßigerweise sind die die Kammerverbindung bildenden Öffnungen jedoch in einem mit dor Kammerwand vorzugsweise einteiligen Dodenteil der Einfüllkaramer vorgesehen.

In vorteilhafter Weiterbildung der Batterie nach der Erfindung wird vorgeschlagen, daß die Einfüllkammer eine in ihrem freien Querschnitt rückstellend erweiterbare Kontrollöffnung für das Einführen eines Flüesigkeitshebers aufweist und der nichterweiterte Quersclmitt der Kontrollöffnung so eng bemessen ist, daß sich eine die öffnung gasdicht absperrende Flüssigkeitsvorlage unter dem Einfluß der Kapillarwirkung und des Überdruckes bildet, der sich beim Einfüllvorgang im Batterie-Innenraum oberhalb des Flüssigkeitsstandes einstellt, xienn die Flüssigkeit in die in den Batterio-Innenraum mündende Öffnung der Einfüllentlüftungsverbindung eingetreten ist. Beim Nachfüllen von destilliertem Wasser arbeitet die Kontrollöffnung gleichzeitig als Kammerverbindung zur Bildung einer Flüssigkeitsvorlage, um den Flüssigkeits-Sollstand sicherzustellen.

Besonders vorteilhaft ist es, daß ein elastisches Bodenteil der Einfüllkammer mit einer Kontrollöffnung versehen ist. Durch die Elastizität des Bodenteiles ist eine solche Öffnung in ihrem freien Querschnitt an sich bereits rückstellend erweiterbar.

Eine gute Kapillarwirkung erreicht man bei der Kontrollöffnung dadurch, daß diese schlitzförmig ausgebildet ist.

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Um einen großen Einfüllquerschnitt auf engem Raum durch Verwendung von jeweils als Kammerverbindung ax-beitenden Druckausgleichs- und Kontrollöffnung zu erhalten, ist es vorteilhaft, daß die Kontrollöffnung sternförmig ist und die Druckausgleichsöffnung im Zentrum der Kontrollöffnung liegt. Hierbei arbeiten die zwischen den sternförmig zueinander angeordneten Schlitzabschnitten liegenden Wandsektoren als biegeelastische Federzungen, die beim Einsetzen eines Flüssigkeitshebers in den zentrischen Öffnungsbereich des Sternschlitzes rückstellend aufgespreizt werden·

Bei Batterien ist es bekannt, daß der Schraubverschluß eine als Flüssigkeitsabscheider und Batterie-Entlüftung arbeitende Labyrinthkammer aufweist, deren Innenraum über eine Entlüftungsöffnung mit der Atmosphäre und mittels eines Standrohres mit dem Innenraum des Einfüllstutzens verbunden ist. In Anwendung der Erfindung auf derartige Batterien kann die Anordnung in einfacher und vorteilhafter Weise so getroffen sein, daß ein sowohl koaxial als auch bewegungsfest zum Standrohr angeordneter rohrförmiger Verbindungsstutzen eine in einem Bodenteil der Einfüllkammer vorgesehene Druckausgleichsöffnung mit dem Innenraum der Labyrinthkammer verbindet.

Wie eine Batterie nach der Erfindung im einzelnen ausgebildet sein kann, ist im folgenden anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles beschrieben. In der Zeichnung bedeuten

Fig. 1 einen die Achse eines durch einen Schraubverschluß verschlossenen Einfüllstutzens einer Batteriezelle enthaltenden Vertikal-Teilschnitt

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nach Linie I-I in Fig. 2 durch eine erfindungsgemäße Starter-Batterie eines Kraftfahrzeuges in vergrößertem Maßstab,

Fig. 2 einen IIorizontal-Toilschnitt der Starter-Batterie nach Linie H-II der Fig. 1 und

Fig. 3 einen Vertikal-Teilschnitt entsprechend Fig. 1 durch die erfindungsgenuiße Starter-Batterie, jedoch ohne Schraubverschluß.

Von der dargestellten Starter-Batterie sind lediglich die für das Verständnis der Erfindung notwendigen Einzelheiten gezeichnet. Mit Bezug auf Fig. 3 ist in die Deckwand 10 der Batterie 11 ein Einfüllstutzen 12 versenkt eingelassen, über den eine nicht näher dargestellte Batteriezelle mit Elektrolyt flüssigkeit und destilliertem Wasser befüllt wird. Der Innenrauffl des Einfüllstutzens 12 stellt eine Einfüllkammer 13 dar, die durch einen mit der zylindrischen Wand Ik des Stutzens einteilig ausgebildeten Boden 13 gegenüber dem Gasungsraum 16 abgeteilt ist, der im Batterie-Innenrauin unterhalb der Deckwand 10 liegt. Der Boden 15 ist mit einer zentrisch zur Achse des Einfüllstut^ens 12 angeordneten und sternförmig ausgebildeten Kontrollöffnung 17(Fig.2) sowie mit weiteren, zwischen den Schlitzarmen l8 angeordneten Öffnungen 19 versehen. In einem verstärkten Vandabschnitt 20 der zylindrischen Wand lh verläuft ein Einfüllentlüftungskanal 21 parallel zur Achse des Einfüllstutzens 12. Die atmosphärenseitige Mündung 22 des Einfüllentlüftungskanales 21 liegt an einer Kapillarverengung 23· Die im Batterie-Innenraum ausmündende untere Öffnung 2k des Einfüllentlüftungskanales 21 ist geodätisch geringfügig tiefer angeordnet

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als der bei 25 angedeutete Flüssigkeits-Sollstand der Batteriezelle. Wird über die atmosphärenseitige Öffnung 26 der Einfüllkanuner 13 Flüssigkeit in den Batterie-Innenraum eingefüllt, dann entweicht aus letzterem Luft so lange, bis die Flüssigkeit in die untere Öffnung 2h eingetreten und der Einfüllentlüftungskanal 21 dadurch gegenüber dem Gasungsraum l6 oberhalb des Flüssigkeitsstandes abgesperrt ist. Bei einem weiteren Befüllen des Batterie-Innenraumes könnte Luft bzw. Gas aus dem Gasungsraum l6 an sich nur noch über die Öffnungen 17 und 19 im Boden 15 der Einfüllkammer 13 in die Atmosphäre entweichen. Da die Öffnungen 17 und 19 geodätisch auf einer Höhe liegen und der Boden 15 eben ausgebildet ist, sind beim Einfüllen alle Öffnungen von Flüssigkeit durchströmt. Die Weite 26 der Schlitzarme 18, der Durchmesser 27 des zentrischen Bereiches 2C der Schlitzöffnung 17 sowie der Durchmesser 29 der Öffnungen 19 sind jedoch in Abstimmung auf die physikalischen Eigenschaften der Flüssigkeit und des Werkstoffes des Bodens 15 so eng bemessen, daß unter dem Einfluß des sich im Gasungsraum l6 aufbauenden Überdrukkes beim weiteren Nachgießen von Flüssigkeit Kapillarwirkung in den Öffnungen 17 und 19 einsetzt und dadurch sich eine bei 30 angedeutete Flüssigkeitsvorlage in und über den Öffnungen 17 und 19 aufbaut, die das Entweichen von Luft oder Gasen aus dem Gasungsraum l6 blockiert. Dadurch kann keine Flüssigkeit mehr in den Batterie-Innenraum eintreten, auch wenn weiterhin Flüssigkeit in den Einfüllstutzen 12 eingefüllt wird. Infolgedessen ist ein unbeabsichtiges Überfüllen der Batterie nicht möglich. Dabei verhindert die Kapillarverengung 23 das Eintreten von Flüssigkeit über die obere Öffnung 22 des Einfüllentlüftungskanales 21 in den Batterie-Innenraum.

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Der Einfüllstutzen 12 ist oberhalb der Einfüllkammer 13 mit einer Schraubfassung 31 für einen Schraubverschluß 32 versehen, mit dem die Öffnung 26 der Einfüllkararaer 13 verschließbar ist (Fig.l). Der hohl ausgebildete Schraubverschluß 32 ist mit einer inneren Labyrinthkammer "}"} versehen, die über eine Entlüftungsöffnung 34 mit der Atmosphäre in Verbindung steht. Der batterieseitige Eintritt der Labyrinthkatmaer 33 wird von einem zentrisch am Boden 35 der Kammer angeordneten Standrohr 36 gebildet, dessen obere Öffnung 37 in die Labyrinthkarnmer 33 ausmündet. In die untere Öffnung 38 des Standrohres 36 ist ein die Einfüllkammer 13 durchsetzender rohrförmiger Verbindungsstutzen 39 fest eingesetzt« dessen untere Öffnung 40 geodätisch oberhalb des Flüssigkeits-Sollstandes 25 liegt und dadurch die obere Öffnung 37 des Standrohres 36 tnit dem Gasungsraum l6 verbindet. Zwischen die obere Öffnung 37 und die Entlüftungsöffnung 3^li ist wirkungsmaßig ein Ringrauni 4l der Labyrinthkammer 33 geschaltet, in den Luft oder Gas von der öffnung her über eine Eintrittsöffnung 42 eintreten kann. Geht man davon aus, daß diese Eintrittsöffnung 42 ständig für den Durchtritt von Luft oder Gas offen ist - dann stellt der Verbindungsstutzen 39 zwangsläufig einen Druckausgleich zwischen der Atmosphäre und dem Gasungsraum l6 her· Dieser Druckausgleich hebt die nach dem Ein- bzw. Nachfüllvorgang verbliebene Flüssigkeitsvorlage 30 in der Einfüllkamraer 13 auf - diese Flüssigkeitsraenge fließt in den Batterie-Innenraum ab. Der Verbindungsstutzen 39 durchsetzt den zentrischen Bereich 28 der Kontrollöffnung 17· Dadurch stellt der Bereich 20 eine Druckausgleichsöffnung im Boden 15 der Einfüllkamtaer I3 dar, die beim Nachfüllen von destilliertem Wasser eine Flüssigkeitsvorlage beim Erreichen des Flüssigkeits-Sollstandes 25 bildet.

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Die Kontrollöffnung 17 ist in ihrem freien Strömungsquerschnitt rückstellend erweiterbar ausgebildet, um das Einführen eines Flüssigkeitshebers zur Kontrolle des Säuregehaltes der Elektrolytflüssigkeit zu ermöglichen. Zu diesem Zweck würde es an sich genügen, wenn die die Druckausgleichsöffnung l8 einschließende Kontrollöffnung I7 einen einfachen, gerade verlaufenden Schlitz im Doden 15 bilden würde. Dies erfordert eine relativ hohe Elastizität für den Werkstoff des Bodens 15. Um den Boden 15 einteilig mit dem übrigen Batteriegehäuse ausführen zu können, das üblicherweise aus einem Kunststoff mit relativ niedriger Elastizität besteht, ist der die Druckausgleichsöffnung Iß enthaltende Schlitz sternförmig ausgebildet. Auf diese Weise ergeben sich biegeelastische, als federnde Zungen durch den Flüssigkeitsheber aufspreizbare Bodensektoren zwischen den Schlitzannen Io, die trotz der relativ geringen Elastizität ihres Werkstoffes der Kontrollöffnung 17 die gewünschte Eigenschaft der rückstellenden Erweiterbarkeit ihres Üffnungsquerschnittes geben. Die Kontrollöffnung 17 weist demnach drei Funktionen auf. Beim Nachfüllen von destilliertem Wasser dient sie zusammen mit den anderen Öffnungen I9 im Boden 15 als Einfüllöffnung, in der beim Erreichen des Flüssigkeits-Sollstandes 25 Kapillarwirkung eintritt, wodurch sich eine Flüssigkeitsvorlage bildet, die den Gasungsraum l6 gegenüber der Atmosphäre absperrt. Wenn der Einfüllstutzen 12 durch den Schraubverschluß 32 verschlossen ist, vermittelt die Druckausgleichsöffnung im Zentrum der Kontrollöffnung 17 in Zusammenarbeit mit dem Verbindungsetutzen 39 und der Entlüftungsöffnung 3k einen Druckausgleich zwischen Gasungeraum l6 und Atmosphäre· Und schließlich dient die Kontrollöffnung I7 zum Einführen des Flüssigkeitshebers·

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Die atmospharenseitige Öffnung 22 des Dinfüllentlüftungskanales 21 mündet in einer an die Schraubfassung Jl angrenzenden konischen Sitzflüche ^lij (Fig. 3) des Einfüllstutzens Der Schraubverschluß 32 ist mit einer korrespondierenden konischen Dichtfläche kk versehen (Fig.l), die die Öffnung 22 gegen Atmosphäre verschließt, wenn sich der Schraubverschluß 32 in seiner in Fig.1 gezeichneten Schließstellung befindet.

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Claims

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Ansprüche

Batterie mit wenigstens einem Einfüllstutzen für Elektrolytflüssigkeit, dadurch gekennzeichnet, daß der Batterie-Innenraum durch wenigstens eine Einfüllentlüftungsverbindung (Einfüllentlüftungskanal 21) mit der Atmosphäre verbindbar ist und die in den Batterie-Innenraum mündende öffnung (24) der Einfüllentlüftungsverbindung (Einfüllentlüftungskanal 21) geodätisch auf der Höhe des Flüssigkeits-Sollstandes (25) liegt, und daß zwischen die in die Atmosphäre mündende Öffnung (Schraubfassung 31) des Einfüllstutzens (12) und den Batterie-Innenraum eine Einfüllkammer (I3) eingeschaltet und die Einfüllkammer (13) mit dem Batterie-Innenraum mittels einer Kammerverbindung (l7»19) verbunden ist, deren im Batterie-Innenraum liegende IKindung (Boden 15) geodätisch über dem Flüssigkeits-Sollstand (25) angeordnet ist, und daß der freie Strönungsquerschnitt (26,27»29) der Kammerverbindung (17,19) so eng bemessen ist, daß sich eine die Kammerverbindung (17,19) gasdicht absperrende Flüssigkeitsvorlage (30) unter dem Einfluß des Überdruckes bildet, der sich beim Einfüllvorgang im Batterie-Innenraum (Gasungsraum 16) oberhalb des Flüssigkeitsstandes einstellt, wenn die Flüssigkeit in die in den Batterie-Innenraum mündende Öffnung (24) der Einfüllentlüftungsverbindung (Einfüllentlüftungskanal 21) eingetreten ist.
2. Batterie nach Anspruch 1, und bei der die in die Atmosphäre mündende Öffnung des Einfüllstutzens durch einen lösbaren Schraubverschluß verschließbar ist, dadurch ge-

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kennzeichnet, daß die Einfüllkainnier (13) eine an einer Stelle (Boden 15) geodätisch über dem Flüssigkeits-Sollstand (25) in den Batterie-Innenraum (Gasungsraum l6) ausmündende, absperrbare Druckausgleichsöffnung ( l8) und der Schraubverschluß (32) eine mit der Atmosphäre in offener Verbindung stehende Entlüftungsöffnung (34) aufweisen, und daß in der Schließstellung (Fig.l) des Schraubverschlusses (32) die Druckausgleichsöffnung (l8) sowohl zwangsläufig geöffnet als auch über einen Verbindungsstutzen (39) mit der Entlüftungsöffnung (3*1) verbunden ist.
3- Batterie nach einem oder beiden der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einfüllentlüftungsverbindung (Einfüllentlüftungskanal 21) außerhalb von Einfüllstutzen (12) und Einfüllkammer (I3) liegt.
4. Batterie nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3t dadurch gekennzeichnet, daß die in die Atmosphäre mündende Öffnung (22) der Einfüllentlüftungsverbindung (Einfüllentlüftungskanal 21) durch den Schraubverschluß (32) des Einfüllstutzens (12) verschließbar ist.
5. Batterie nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel (Kapillarverengung 23) vorgesehen sind, die das Eintreten von Flüssigkeit von außen in die in die Atmosphäre mündende Öffnung (22) der Entlüftungsverbindung (Einfüllentlüftungskanal 21) verhindern.
6. Batterie nach Anspruch 5i gekennzeichnet durch Kapillarverengung (23) der in die Atmosphäre mündenden Öffnung (22) der Einfüllentlüftungsverbindung (Einfüllentlüftungskanal 21).

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7. Batterie nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der freie Strömungsquerschnitt dor Druckausgleichsöffnung (iß) der Einfüllkammer (13) so enp; bemessen ist, daß sich eine die Druckausgleichsöffnung (18) gasdicht absperrende Flüssigkeitsvorlage unter dem Einfluß von Kapillarwirkung und des Überdruckes bildet, der sich beim Einfüllvorgang im Batterie-Innenraum (Gasungsraum 16) oberhalb des Flüssigkeitsstandes einstellt, wenn die Flüssigkeit in die in dem Batterie-Innenraum mündende Öffnung (24) der Einfüllentlüftungsverbindung (Einfüllentlüftungskanal 21) eingetreten ist.
8. Batterie nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7* dadurch gekennzeichnet, daß die Kammerverbindung (17j19) zwischen der Einfüllkammer (I3) und dem Batterie-Innenraum aus wenigstens einer Öffnung (I9) in einer Wand (Boden 15) der Einfüllkammer (13) gebildet und der freie Strömungsquerschnitt der Öffnung (19) so eng bemessen ist, daß sich eine die Öffnung (19) gasdicht absperrende Flüssigkeitsvorlage unter dem Einfluß der Kapillarwirkung und des Überdruckes bildet, der sich beim Einfüllvorgang im Batterie-Innenraum (Gasungsraum l6) oberhalb des Flüssigkeitsstandes einstellt, wenn die Flüssigkeit in die in den Batterie-Innenraum mündende Öffnung (24) der Einfüllentlüf tungsverbindung (Einfüllentlüftungskanal 21) eingetreten ist.
9· Batterie nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (19) in einem Bodenteil (15) der Einfüllkammer (13) vorgesehen ist.

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10. Batterie nach eiuem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Einfüllkammer (I3) eine in ihrem freien Querschnitt rückstellend erweiterbare Kontrollöffnung (17) für das Einführen eines Flüssigkeitshebers aufweist und der nichterweiterte Querschnitt der Kontrollöffnung (17) so eng bemessen ist, daß die Kammerverbindung (17»19) zwischen der Einfüllkammer (13) und dem Batterie-Innenraum aus wenigstens einer Öffnung (19) in einer Wand (Boden 15) der Einfüllkammer (13) gebildet und der freie Strömungsquerschnitt der Öffnung (19) so eng bemessen ist, daß sich eine die Öffnung (19) gasdicht absperrende Flüssigkeitsvorlage unter dem Einfluß der Kapillarwirkung und des Überdruckes bildet, der sich beim Einfüllvorgang im Batterie-Innenraum (Gasungsraum l6) oberhalb des Flüssigkeitsstandes einstellt, wenn die Flüssigkeit in die in den Batterie-Innenraum mündende Öffnung (24) der Einfüllentluftungsverbindung (Einfüllentluf tungskanal 21) eingetreten ist.
11. Batterie nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß ein elastisches Bodenteil (15) der Einfüllkammer (I3) mit einer Kontrollöffnung (17) versehen ist.
12. Batterie nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontrollöffnung (17) schlitzförmig ist.

13» Batterie nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontrollöffnung (17) sternförmiJAtnd die Druckausgleichsöffnung (l8) im Zentrum der Kontrollöffnung (17) liegt.

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Ik, Batterie nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 13i und bei der der Schraubverschluß eine als Flüssigkeitsabscheider und Batterie-Entlüftung arbeitende Labyrinthkammer mit einer in die Atmosphäre mündenden Entlüftungsöffnung und einem die Innenräume von Labyrinthkammer und Einfüllstutzen verbindenden Standrohr aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß ein sowohl koaxial als auch bewegungsfest zum Standrohr (36) angeordneter rohrförmiger Verbindungsstutζen (39) eine in einem Bodenteil (lfj) der Einfüllkammer (13) vorgesehene Druclcausgleichsöffnung (17) mit dem Innenraum (33ι^1ί'*2) der Labyrinthkammer (33) verbindet.

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