DE2532234A1

DE2532234A1 - Automatisches gasfeuerzeug

Info

Publication number: DE2532234A1
Application number: DE19752532234
Authority: DE
Inventors: Guy Neyret
Original assignee: Genoud et Cie SA
Current assignee: Genoud et Cie SA
Priority date: 1974-09-24
Filing date: 1975-07-18
Publication date: 1976-04-01
Also published as: AR205659A1; DK135395B; AT341813B; SE7508054L; ATA574175A; NL162735B; NO753076L; ES214253U; IT1039292B; JPS5340395B2; US3985493A; DE2532234B2; FR2286347B1; ES214253Y; BE833760A; DE2532234C3; DK417675A; BR7505481A; GB1472725A; FR2286347A1

Description

8 München Sü, Möhlstraße 22

Ets GENOUD & Cie

195, avenue de Pressense

F-69632 VENISSIEUX

Automatisches Gasfeuerzeug

Die Erfindung betrifft ein automatisches Gasfeuerzeug mit einem Deckel, durch dessen Betätigung ein öffnen und Schließen des Brennerventils erfolgt.

Der Nachteil dieses Feuerzeugtyps besteht darin, daß das Erlöschen der Flamme eine Betätigung des Deckels in Schließrichtung erfordert, d.h. daß die Flamme weiterbrennt, wenn der Deckel nicht geschlossen wird. Es kann also vorkommen, daß der Benutzer sein Feuerzeug wegstellt und versehentlich vergißt, die Flamme auszulöschen.

Die Erfindung ist darauf gerichtet, diesen Nachteil der vorgenannten Feuerzeugtypen zu vermeiden und die Gefahr zu ver-

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ringern, daß die Flamme bei einem abgestellten Feuerzeug weiterbrennt.

Die Erfindung besteht darin, daß der Deckel mit einem Hebel aus temperaturempfindlichem Material verbunden ist, welcher auf einer festen, zur Anlenkung des Deckels parallelen Achse gelagert ist, die am Feuerzeuggehäuse befestigt ist, daß ein Ende des Hebels derart ausgebildet ist, daß es einerseits eine Kappe bildet, welche das Brennerventil teilweise umschließt und infolgedessen von der Flamme des Brenners aufgeheizt wird, und andererseits einen Haken aufweist, welcher eine Schulter des Brennerventils untergreift, wobei der Haken infolge seiner durch die Wärme der Flamme hervorgerufenen Deformation von der Schulter freikommt, während das andere Ende des Hebels an dem Deckel angelenkt ist, so daß eine Bewegung des Deckels eine Schwenkbewegung des Hebels in öffnungs- oder Schließrichtung des Brennerventils hervorruft, wobei der Hebel angehoben oder abgesenkt wird.

Der Benutzer kann also nach dem Entzünden der Flamme sein Feuerzeug abstellen, ohne daß er den Deckel schließen muß, da die von der Flamme erzeugte Wärme über die Kappe auf den Haken des Hebels übertragen wird, welcher sich infolge seiner Temperaturempfindlichkeit deformiert. Der Haken gibt also das Brennerventil frei, welches von seiner Feder zurückgezogen wird und den Gasaustritt verschließt, so daß die Flamme erlischt.

Um das Feuerzeug wieder anzuzünden, muß der Benutzer vorher den Deckel in die Schließlage bringen, damit sich der Haken nach dem Abkühlen wieder unter die Schulter des Brennerventils bewegen kann.

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Gemäß einem weiteren vorteilhaften Merkmal der Erfindung kann vorgesehen sein, daß das Ende des temperaturempfindlichen Hebels, mit welchem dieser an dem Deckel angelenkt ist, das Lager für die Schwenkachse des Deckels bildet.

Die Achse, über welche der Hebel mit dem Deckel verbunden ist, kann vorteilhaft von einer Stange oder von Lagereinrichtungen gebildet sein, die in Ausnehmungen eingreifen, die entsprechend an dem oberen Teil oder dem Kopf des Feuerzeuges und an dem Hebel angeordnet sind oder umgekehrt.

Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnung. Darin zeigen:

bis 3 perspektivische Ansichten des erfindungsgemäßen Feuerzeuges vor dem Zünden, nach dem Zünden und nach dem Erlöschen der Flamme.

Das in den Figuren dargestellte Feuerzeug weist ein Gehäuse 2 auf, das mit einem beweglichen Deckel 3 ausgestattet ist, der in seiner Schließstellung das Brennerventil 4 verdeckt.

In der Zeichnung ist lediglich der Antrieb 5 des Rädchens dargestellt und nicht das Rädchen selbst und auch nicht der Träger für den Feuerstein, damit die Klarheit der Zeichnung durch für das Verständnis der Erfindung nicht notwendige Teile nicht beeinträchtigt wird.

Bei demjenigen Feuerzeugtyp, bei welchem das Brennerventil 4 zum öffnen senkrecht nach oben (oder senkrecht nach unten) ver-

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schoben werden muß, ist ein Hebel 6 vorgesehen, welcher auf einer gegenüber dem Gehäuse 2 des Feuerzeuges festgelegten Achse 7 beweglich gelagert ist, wobei die Achse 7 zu der Schwenkachse 8 des Feuerzeugdeckels 3 parallel angeordnet ist, so daß das Brennerventil 4 durch ein öffnen des Deckels 3 betätigt wird. Umgekehrt bewirkt ein Schließen des Deckels 3 über den gleichen Hebel 6 ein Schließen des Brennerventils 4.

Bei dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel bildet das Ende des Hebels 6, über welches dieser mit dem Deckel 3 verbunden ist, das Lager für die Schwenkachse 8 des Deckels.

Es ist leicht zu erkennen, daß bei den herkömmlichen Feuerzeugen dieses Typs in dem Fall, in welchem der Benutzer das Feuerzeug absetzt, ohne den Deckel zu schließen, die Flamme weiterbrennt, bis das in dem Reservoir des Feuerzeuges enthaltene Gas vollständig verbrannt ist, was unter bestimmten Umständen eine beachtliche Gefahrenquelle sein kann.

Das erfindungsgemäße Feuerzeug weist dieses Risiko nicht auf. Zu diesem Zweck ist das von der Lagerstelle der Schwenkachse 8 für den Deckel 3 abgewandte Ende des Hebels 6 derart ausgebildet, daß es einerseits eine zylindrische Kappe 9 aufweist, die sowohl im Ruhezustand als auch im gezündeten Zustand das Brennerventil 4 teilweise umgreift, wie dies in den Fig.1 und 2 dargestellt ist, und andererseits einen Haken 11, der normalerweise eine Schulter 12 untergreift, die zu diesem Zweck unter dem Kopf des Brennerventils 4 vorgesehen ist.

Außerdem ist wenigstens dieses Ende des Hebels 6 aus einem temperaturempfindlichen Material hergestellt, so daß sich der

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in Form des Hakens 11 ausgebildete Teil des Hebelendes nach einer Erwärmung öffnet, d.h. nach außen bewegt und von der Schulter 12 freikommt, wodurch das Brennerventil 4 freigegeben wird, wie dies in der Fig.3 dargestellt ist.

Die Funktionsweise dieses Feuerzeugs ist daher folgendermaßen: In der Schließstellung gemäß Fig.1, in welcher das Feuerzeug nicht benutzt wird, greift der Haken 11 des Hebels 6 unter die Schulter 12 des Brennerventils 4, welches sich ebenfalls in der Schließstellung befindet, da ja der Deckel 3 geschlossen ist.

Durch das öffnen des Deckels 3 wird der Hebel 6 im Sinne des Pfeiles 13 geschwenkt, wobei durch das Anheben des Brennerventils 4 der Gasaustritt geöffnet wird. Der Benutzer kann also über den Antrieb 5 des Rädchens die Zündung des Feuerzeugs bewirken, wobei dieser Zustand in der Fig.2 dargestellt ist.

Die zylindrische Kappe 9 des Hebels 6 wird dann von der Flamme des Feuerzeugs beleckt, und die Kappe überträgt beim Aufheizen Wärme in den Haken 11, so daß sich dieser in der vorbeschriebenen Weise deformiert und infolgedessen das Brennerventil freigibt, was ein Erlöschen der Flamme zur Folge hat.

Es ist aus der Fig.3 zu erkennen, daß der Benutzer vor einem erneuten Anzünden seines Feuerzeugs zwangsläufig den Deckel 3 zunächst schließen muß, damit der Haken 11 nach dem Abkühlen wieder unter die Schulter 12 des Brennerventils greifen kann.

Selbstverständlich sind auch andere Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Feuerzeugs denkbar, bei welchem die für den Hebel 6 und den Deckel 3 gemeinsame Schwenkachse 8 durch La-

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gereinrichtungen und durch Ausnehmungen gebildet sein können, welche entsprechend in dem betrachteten Ende des Hebels 6 und in dem oberen Teil oder dem Kopf des Feuerzeuges angeordnet sein können oder·umgekehrt.

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Claims

Patentansprüche

'1.. Automatisches Gasfeuerzeug mit einem Deckel, durch dessen J Betätigung ein öffnen und Schließen des Brennerventils erfolgt, dadurch gekennzeichnet , daß der Deckel 3 mit einem Hebel (6) aus temperaturempfindlichem Material verbunden ist, welcher auf einer festen, zur Anlenkung des Deckels parallelen Achse gelagert ist, die am Feuerzeuggehäuse befestigt ist, daß ein Ende des Hebels derart ausgebildet ist, daß es einerseits eine Kappe (9) bildet, welche das Brennerventil (4) teilweise umschließt und infolgedessen von der Flamme des Brenners aufgeheizt wird, und andererseits einen Haken(11)aufweist, welcher eine Schulter (12) des Brennerventils untergreift, wobei der Haken infolge seiner durch die Wärme der Flamme hervorgerufenen Deformation von der Schulter freikommt, während das andere Ende des Hebels an dem Deckel angelenkt ist, so daß eine Bewegung des Deckels eine Schwenkbewegung des Hebels in öffnungs- oder Schließrichtung des Brennerventils hervorruft, wobei der Hebel angehoben oder abgesenkt wird.
2. Feuerzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, daß das Ende des temperaturempfindlichen Hebels (6) mit welchem dieser an dem Deckel(3) angelenkt ist, das Lager für die Schwenkachse des Deckels bildet.
3. Feuerzeug nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß die an dem Deckel(3) befestigte Achse, welche mit dem Hebel (6) schwenkbar verbunden ist, von einer Stange (8) gebildet ist.

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4. Feuerzeug nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die den Hebel (6) und den Deckel (3) schwenkbar miteinander verbindende Achse von Lagereinrichtungen und Ausnehmungen gebildet ist, die entsprechend an dem oberen Teil oder dem Kopf des Feuerzeuges und an dem Hebel angeordnet sind oder umgekehrt.

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