DE2517367C3 - Beschlag für Kipp-Schwenkflügel von Fenstern, Türen od.dgl. - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Beschlag mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Bei einem bekannten Beschlag dieser Gattung (Anschlaganleitung für DKB SIEGENIA LM 4000) sind Randkanten'am Eckwinkel vorhanden, die die hinterschnittene Führungsbahn des Flügelrahmens hintergreifen. Außerdem hat der bekannte Beschlag ein Kupplungsstück, dessen außerhalb des Eckwinkels befindliches Ende ein blendrahmenseitig vorspringendes Verriegelungselement in Form eines Riegelstegs aufweist und im Bereich dieses Riegelstegs gieichfalls mit Randkanten versehen ist, die ebenfalls in die hinterschnittene Führungsbahn des Flügelrahmens eingreifen. Dieser bekannte Beschlag ermöglicht keine Flügelverriegelung im Bereich der Eckumlenkung und benötigt Randkanten sowohl am Kupplungsstück als auch am Eckwinkel.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Beschlag der eingangs genannten Art zu vereinfachen und zugleich so auszubilden, daß er auch im Bereich der Eckumlenkung zu Verriegelungszwecken verwendet werden kann.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs I geiöst.

Bei dem erfindungsgemäßen Beschlag ist das Kupplungsstück lösbar am flexiblen Umlenkglied befestigt. Trotz dieser lösbaren Verbindung wird durch den Eingriff der Randkanten des Kupplungsstücks in die hinterschnittene Führungsbahn des Flügelrahmen ein sicherer Zusammenhalt zwischen dem flexiblen Umlenkglied und der Treibstange gewährleistet sowie zugleich erreicht, daß der stationäre Eckwinkel quer zur Verstellrichtung der Treibstange durch das verschiebbare Kupplungsstück festgelegt ist Es ist ein wesentlicher Vorteil, daß das Kupplungsstück den Eckwinkelschenkel außen umgibt. Damit wird die Voraussetzung dafür geschaffen, daß das am Kupplungsstück in baulich einfacher Weise angebrachte Verriegelungselement die erforderlichen Verriegelungen des Flügels mit dem Blendrahmen im Eckwinkelbereich bewirken kann, ohne daß der Eckwinkel in seiner Ausbildung geändert werden müßte. Es ergibt sich also eine .einfache Festlegung der Eckumlenkung im Eckbereich zugleich mit einer einfachen Verriegelung des Flügels im Eckbereich durch das Kupplungsstück selbst, also ohne zusätzliche, die Baulänge des Beschlags vergrößernde Schieber o. dgl. Da das Kupplungsstück einen zylinderhutförmigen Querschnitt hat, kann der zugehörige Eckwinkelschenkel sehr flach gehalten werden, wobei seine Höhe lediglich durch das aufzunehmende flexible Umlenkglied bestimmt wird. Zugleich hat das Kupplungsglied aber durch seinen zylinderhutförmigen Querschnitt die in Längsrichtung erforderliche Führung.

Bei einem Beschlag mit einem Treibstangengetriebe und mit an beiden diesem Getriebe benachbarten Flügelecken vorhandenen und durch eine Treibstange gekuppelten Eckumlenkungen ist nach einer Weiterbildung der Erfindung die Treibstange unterteilt ist und an ihren durch die Unterteilung gebildeten Enden je ein Verbindungsstück hat und daß die beiden Verbindungsstücke durch ein Antriebsglied des Treibstangengetriebes zusammengehalten sind. Auf diese Weise ist es möglich, den Anbau der Eckumlenkungen zusammen mit den Kupplungsstücken und der Treibstange durch bloßes Einschieben der zuvor zusammengesteckten bzw. zusammengebauten Bauteile in die Führungsbahnen der Flügelrahmen vorzunehmen.
Ausffihrungsbsjspiele der Erfindung werden anhand der Zeichnung erläutert Es zeigt

F i g. 1 einen Beschlag für Kipp-Schw jnkflügel, dargestellt zwischen Umrissen eines Flügelrahmens und eines Blendrahmens eines Fensters, von innen gesehen,

Fig.2 den Schnitt &Igr;&idigr;-&Igr;&iacgr; gemäß Fig.l durch den außenliegenden Teil des Flügelrahmens,

Fig.3 eine aus Eckwinkel und Kupplungsstück zusammenbaubare Eckumlenkung und

Fig.4 die Aufsicht auf zwei zusammengeschobene Treibstangenverbindungsstücke gemäß F i g. 1.

Der in Fig. 1 dargestellte Beschlag ist insbesondere für Kipp-Schwenkfenster mit Einhandbedienung geeignet Er besitzt Treibstangen 10 zumindest am oberen und am verschlußseitigen, linken Flügelrahmenschenkel. Zum Anschluß dieser und weiterer, nicht dargestellter Treibstangen sind Eckumlenkungen 11 vorhanden. Jede Eckumlenkung besteht aus einem Eckwinkel 13, an deren Winkelschenkel 15, 16 Kupplungsstücke 12, 14 angeschlossen sind.

Jeder Eckwinkel 13 besteht aus zwei einander spiegelbildlich gleichen Hälften 13', die zwischen sich das flexible Umlenkglied 17 in einer Führungsbahn 18 einschließen und bei 19 miteinander vernietet sind. Das flexible Umlenkglied .17 besteht z.B. aus zwei Federstahlbändern, die durch die Führungshorn 18 des Eckwinkels und die Kupplungsbolzen 20, 21 zur Verbindung mit den Kupplungsstücken 12, 14 zusammengehalten sind. Der Schenkel 16 des Eckwinkels 13 umschließt und führt das Kupplungsstück 14. Dieses greift eckwinkelseitig mit Kupplungsbolzen 21 in das flexible Umlenkglied 17 ein und besitzt an seinem freien Ende einen auf den Flügelrahmen gerichteten Kupplungsbolzen 22, über den eine Treibstange angeschlossen werden kann. Der Eckwinkelschenkel 15 ist vergleichsweise flach gehalten, da er in seiner Höhe nur entsprechend der Stärke des flexiblen Umlenkgliedes bemessen werden muß. Der Anschluß des Eckwinkelschenkels 15 mit dem darin befindlichen flexiblen Umlenkglied 17 an die Treibstange 10 erfolgt mit dem Kupplungsstück 12. Fig. 3 zeigt, daß das im Eckwinkelschenkel 15 geführte Ende des flexiblen Umlenkglieds 17 zwei Kupplungsbolzen 20 zum Eingriff in entsprechend angeordnete Bohrungen, 25 des Kupplungsstücks 12 aufweist, das an seinem der Treibstange benachbarten Ende einen Kupplungsbolzen 26 besitzt,, der gegen den Flügelrahmen gerichtet ist und von oben in die Treibstange 10 eingreift.

Das KupplungsstQck 12 ist gemäß F i g. 2 zylinderhutförmig profiliert, besitzt also U-föKnigen^Querschnitt^ mit abgewinkelten Randkanten 27' bzw. Winkelkanten 27. Diese Winkelkanten entfallen im Bereich des Kupplungsbolzens 26, um verschieden profilierte Treibstangen anschließen zu können. Die Winkelkanten 27 und der Laschenboden des Kupplungsstücks 12 so umschließea den aus zwei Hälften 13' gebildeten

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F i g. 2 zeigt die Eckumlenkung, die mit ihrem Eckwinkelschenkel 15 in eine hinterschnitten profilierte Führungsbahn 28 des aus einem Metall- oder Kunststoffprofil bestehenden Flügelrahmens 29 geschoben ist. Diese Führungsbahn 28 wird von zwei in Abstand nebeneinander verlaufenden einwärts gebogenen Führungsrippen 28' und dem Profilsteg 28" gebildet. In dieser hinterschnitten profilierten Führungsbahn 28 hintergreifen die Winkelkanten 27 mit ihren Randkanten 27' die einwärts gerichteten Teile der Führungsrippen 28'. so daß der Eckwinkelschenkel 15 senkrecht zum Profilsteg 28" gehalten ist.

Der Zusammenbau des Eckwinkelschenkels 15 mit « dem Flügelrahmen 29 «hfölgt durch Einschieben von oben. Dabei legt sich der andere Eckwinkelschenkel 16 zwischen entsprechende Führungsrippen des ihm zugeordneten Flügelrahmenschenkels. Damit die Eckumlenkung entgegen der Einschiebrichtung festliegt, können Klemmstücke 30 verwendet werden, die ebenfalls zylinderhutförmig profiliert sind und in Richtung der festzulegenden Eckwinkelschenkel in die Führungsbahn 28 eingeschoben werden. Ihre Winkelkanten müssen dabei entsprechend der Höhe des Eckwinkelschenkels bemessen sein.

Fig.3 zeigt, daß das eckwinkelseitige Ende des Kupplungsstücks 12 einen Zapfen 31 trägt, der dazu bestimmt ist, mit blendrahmenseitig angeschlagenen Beschlagteilen in Eingriff zu treten. In der rechten oberen Ecke der Fig. 1 trägt das Kupplungsstück 12 einen Ecklagerzapfen 3&Ggr;, der bei Betätigen eines Treibstangengetriebes mit dem Anschlag 32 einer Ausstellschere in Eingriff zu bringen ist, damit diese bei einem Schwenköffnen des Flügels eine vorbestimmte Lage auf der Oberkante des Flügelrahmens beibehält In der linken oberen Ecke trägt das Kupplungsstück 12 einen Verschlußzapfen 31", der mit <isan blendrahmenseitig vorhandenen Anschlag 33 in Eingriff gebracht werden kann, um den Fensterflügel in Verschlußstellung zu halten. Dieses Kupplungsstück 12 weist einen gestrichelt dargestellten Schließriegel 34 auf, der bei Verschiebung des Kupplungsstücks nach oben in den oberen Blendrahmen eingreifen kann und damit den Fensterflügel in Verschlußstellung hält In der linken unteren Fensterecke ist ein Ecklagerzapfen 31'" vorhanden, der einen Kippanschlag 35 hintergreift Durch Verschiebung des Kupplungsstücks 12 nach oben kann dieser Zapfen in eine Stellung zwischen Kippanschlag und Verschlußanschlag 36 gelangen, so daß der Fensterflügel durch Schwenken geöffnet werden kann. Eine weitere Verstellung des ZapIFens 31'" nach oben läßt ihn hinter den Verschlußanschlag 36 gelangen, so daß er den Fensterflügel in dieser Lage verriegelt

In Fig.3 ist gestrichelt angedeutet, daß die Verbindung des Eckwinkelschenkels 15 mit dem Kupplungsstück 12 durch einen Kupplungsbolzen 48 erfolgen kann, der durch eine entsprechende Aussparung des Kupplungsstücks hindurchragt und zugleich als Verschlußzapfen ausgebildet ist In diesem Fall muß z. B. der Verschlußanschlag 33 in der linken oberen Fensterecke entsprechend tiefer gesetzt werden.

Die Verbindung zwischen dem flexiblen Umlenkglied 17 und dem Kupplungsstück 12 ist lösbar bzw. rastbar.

Die Montage des Beschlages auf der linken, der Verschlußseite erfolgt, indem die in zwei Hälften geteilte Treibstange 10 an ihren Enden IC mit je einem Verbindungsstück 37, 38 versehen und in die hinte'rschnitten profilierte Führungsbahn 28 des Flügelrahmen eingeschoben wird. Der Verarbeiter des Beschlages am Einbauort braucht an dieser und den anderen Teibstangen 10 lediglich die Löcher zur Aufnahme der entsprechenden Kupplungsbolzen zu bohren. Kurz vor dem vollständigen Einschieben der Treibstangen in die Führungsbahnen »'/erden die Kupplungsstücke f 2 der Eckumlenkongen 11 angeschlossen und ebenfalls in die hinterschnitten profilierte Führungsbahn 28 des Flflgelrahmens eingeschoben. Die Schenkel 16 dorEckumlenkungen 11 gelangen in die dargestellte Lage und können durch Klemmstflcke 30 gesichert werden. Die Verbindungsstücke 37, 38 jyerdea zusammengeschoben, so daß die dem Verbindungsstück 38 zugewandte Zunge 39 des Verbindungsstücks 37 in die Ausnehmung 40 des Verbindungsstücks 38 greift Diese formschlüssige Verbindung ist so gestaltet daß sich eine Passung und

damit eine Zentrierung ergibt

Die Verbindungsstucke 37, 38 besitzen an ihren treibstangenseitigen Enden 41,42 je einen Kupplungsbolzen 43, 44 zum Eingriff in eine entsprechende Aussparung der Treibstange. An ihren einander s zugewandten Ende sind die Hälften 45, 46 eines Kupplungsbolzens 47 vorhanden, der bei zusammengeschobenen Verbindungsstacken von einer Gabel 49 eines nicht dargestellten Treibstangengetriebes umfaßt wird. Diese dem Zusammenhalt der Verbindungsstücke - bzw. der Treibstangenhälften dienende Gabel bewirkt die Längsverschiebungen der Treibstangen bzw. der beweglichen Beschlagteile, die erforderlich sind, damit der Fensterflugel in seiner Verschlußstellung gehalten bzw. in seine Offnungsstellungen bewegt werden kann, is Das bzw. die Verbindungsstacke 37, 38 sorgen insbesondere bei den hier vorhandenen Eckumlenkun gcn !■ dafür, däo deren oCincökc! so' kürz wie möglich gehalten werden können. Wären sie nicht vorhanden, müßte der Verschiebeweg z.B. der linken oberen Eckumlenkung U so groß gehalten werden und damit deren Sdienkel so lang dimensioniert werden, daß das untere Ende der Treibstange 10 unten aus der Führungsbahn 28 des FlOgelrahmens herausgeschoben werden kann, um die untere Eckumlenkung 11 2s anzuschließen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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Claims (6)

Patentansprüche:

1. Beschlag für Kipp-Schwenkflügel von Fenstern, Türen od. dgl., mit einer Eckumlenkung, die ein von einem starren Eckwinkel geführtes flexibles Umlenkglied hat, an dessen Endenjeweils über Zapfen in eine Treibstange eingreifende Kupplungsstücke befestigt sind, von denen das eine gemeinsam mit dem zugehörigen Eckwinkelschenkel unter Eingriff von am Kupplungsstück angeordneten Randkanten in eine hinterschnittene Führungsbahn eines Flügelrahmens längs einschiebbar und quer dazu festlegbar ist sowie ein blendrahmenseitig vorspringendes Verriegelungselement aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das mit den Randkanten (27O versehene Kupplungsstück (12) eine Lasche mit zylinderhutförmigem Querschnitt ist, die den zugehörigen ^cwinkelschenkel (1$) außen auf drei Seiten umschließt, daß das Kupplungsstück (12) lösbar an dem flexiblen Umlenkglied (17) befestigt ist und daß ais Verriegelungselement am eckwinkelseitigen Ende des Kupplungsstücks (12) ein Verschlußzapfen (31") und/oder ein Kipplagerzapfen (31'") und/oder ein Scherenlagerzapfee (31¹) und/oder ein Schließriegel (34) vorgesehen ist, der bei eckwinkelseitiger Lage des Kupplungsstücks (12) über den Eckwinkel (13) hinausgreift.

2. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß aus Kupplungsstück (12) und das flexible Umlenkglied (17) durch eir.<n zugleich als Verschlußzapfen ausgebildete/i Kupplungsbolzen (48) kuppelbar sind.

3. Beschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupphingsstück (12) im Bereich des in die Treibstange eingreifenden Kupplungszapfens (26) winkelkantenfrei ausgebildet ist.

4. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, mit einem Treibstangengetriebe und mit an beiden diesem Getriebe benachbarten Flügelecken vorhandenen und durch eine Treibstange gekuppelten Eckumlenkungen, dadurch gekennzeichnet, daß die Treibstange (10) unterteilt ist und an ihren durch die Unterteilung gebildeten Enden (1(K) je ein Verbindungsstück (37,38) hat, und daß die beiden Verbindungsstücke (37, 38) durch ein Antriebsglied (49) des Treibstangengetriebes zusammengehalten sind.

5. Beschlag nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Verbindungsstücke (37,38) an ihren treibstangenseitigen Enden (41',42) je einen Kupplungsbolzen (43, 44) zum Eingriff in eine entsprechende Aussparung der Treibstange (10) tragen, und/oder daß an ihren einander zugewandten Enden jeweils die Hälfte (45,46) eines geteilten, dem Treibstangengetriebe zugewandten und von diesem zusammengehaltenen Verbindungsbolzens (47) vorhanden ist

6. Beschlag^ nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Verbindungsstücke (37,38) längsverschieblich formschlüssig ineinander passen.