DE2517058A1

DE2517058A1 - Abgabebehaelter fuer rasiereinheiten

Info

Publication number: DE2517058A1
Application number: DE19752517058
Authority: DE
Inventors: Harry Pentney
Original assignee: Gillette Co LLC
Current assignee: Gillette Co LLC
Priority date: 1974-04-19
Filing date: 1975-04-17
Publication date: 1975-11-06
Also published as: SE7504545L; US4000832A; NL7504407A; GB1456454A; ES436680A1; CA1025409A; FR2267955A1; JPS50143644A; CH594539A5; FR2267955B1; ZA752478B

Description

BERLIN 33 SMUNCHEN

Auguste-Viktoria-SiraBe85 _n DHOnUI/C Jf DADTMCD PienzenauerstraBe2

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Auguste-Viktoria-SiraBe85 _n DHOnUI/C Jf DADTMCD

Pat.-Anw. Dr. Ing. Ruschke «-»Γ. KUOOn^ Ot rMI\IINCt\ Pat.-Anw. Dipl.-lng.

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Tairfbn:oao/|g«lS BERLIN - MÜNCHEN ^{TeIefon: 089/} »ra»

Telegramm-Adresse: Telegramm-Adresse:

Quadratur Berlin . _ Qudadratur München

TELEX: 183788 HÜncheü, den I 7. ΑρΓΐ! 1975 TELEX: 522767

unser Zeichen G

ΪΉ3 GILLSTi¹^ 00!IPAtJY, Prudential i'ower Building, Boston/liass

V.St.A.

"Abgabebenälter für Rasiereinheiten¹¹

Die Zriinduiig betrifft Abgabebehälter für auswechselbare Rasiereinheiten der Art, die wenigstens eine Klinge und ebenfalls ein Glied umfassen, das an der -linge während der Herstellung befestigt ist und damit einen dauerhaften Einsatz bildet und eine Schutzflache für die Schneidkante der Klinge schafft, wobei die Einheit leicht in Eingriff und außer Eingriff mit einem Rasiergeräthandgriff bringbar ist, mit welchem sie beim Rasieren verwendet wird, so daß die Einheit als Ganzes ausgetauscht werde;, kann, wenn die Schneidkante ihrer Klinge stumpf wird.

Die Erfindung schafft Abgabebehälter für derartige Rasiereinheiten, die ausgebildet sind, um die Rasiereinheiten während

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des Lagerns und Transportes zu schützen und welche erlauben, daß die gespeicherten Einheiten der Reihe nach mit einem Hasiergeräthandgriff gekoppelt werden können, und zwar in einer einfachen und sicheren Yieise ohne Gefahr einer Beschädigung der Einheit oder "Verletzung des Benutzers.

Gemäß d.er Erfindung umfaßt ein Abgäbet ehält er für iiasiereinheiten der hier beschriebenen Art ein Speicherabteil, welches eine Vielzahl der Einheiten enthält und einen Auslaß aufweist, durch welchen die Einheiten einzeln der Reihenfolge nach abgegeben werden können, und eine Zusammenbaustation neben dem Auslaß aus dem Speicherbehälter, welche den Teil eines Rasierapparathandgriffes aufnehmen kann, mit welchem die Einheiten lösbar in Eingriff bringbar sind, wobei der Handgriff so angeordnet werden kann, daß eine durch den Auslaß -abgegebene Einheit mit ihm in Eingriff mit dem Handgriff abgegeben wird.

Die Erfindung wird nachfolgend an . .awei Ausführungsbeispielen anhand der beigefügten Zeichnung nellier erläutert. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf eine Ausführungsform eines Abgabebehälters, wobei seine obere Wand teilweise weggebrochen ist und .ein Teil des zusammenwirkenden Handgriffs in gebrochenen Linien gezeigt ist,

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Fig. 2 eine Endansicht der Anordnung nach Fig. 1, Fig. 3 eine Vorderansicht einer zweiten Ausführungsform

eines Abgabebehälters, wobei die lagen der abzugebenden Einheiten und eines damit zusammenwirkenden Handgriffes in gebrochenen Linien gezeigt sind, Fig. 4 eine Draufsicht eines Behälters nach Fig. 3, Fig. 5 eine Schnittansicht längs der Linie V-V nach Fig. 4, und

Fig. 6 eine Schnittansicht längs der Linie VI-VI nach Fig. 3, wobei die Lage einer Einheit in gebrochenen Linien gezeigt ist.

Der in Fig. 1 und 2 gezeigte Abgabebehälter ist für die Verwendung mit Easiereinheiten und Rasierapparathandgriffen der Art bestimmt, die in der Patentanmeldung 17364/74 beschrieben sind, wobei geeignete Abänderungen vorgesehen sein können, um andere Rasier einheit en aufnehmen zu können. Wie gezeigt ist, weist der Behälter im allgemeinen eine Form eines flachen rechteckigen Kastens 1 auf, welcher ein Paar innerer Teilwände 2 und 3 aufweist, welche dazwischen· ein Speicherabteil für Rasiereinheiten 4 begrenzen. Eine im allgemeinen Z-förmige Blattfeder 5 in dem Speicherabteil drückt die Einheiten 4 gegen das andere Ende des Abteils, an welchem ein Abgabeschieber 6 angeordnet ist, der seitlich zu dem Abteil mittels eines Handgriffes 7 bewegbar ist,

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der über der Vorderwand 8 des Behälters angeordnet ist, wobei die Wand bei 9 mit einem Schlitz versehen ist, um einen Steg aufzunehmen und zu führen, welcher nicht gezeigt ist und den Schieber 6 mit dem Handgriff 7 verbindet. Der Schieber 6 ist in einer Gleitführung 2o geführt, die in der rückv/ärtigen Wand 21 des Behälters ausgebildet ist.

Die Teilwand 2 endet kurz vor dem Ende des Speicherabteils, um so mit der Seitenwand 19 des Behälters eine Abgabeöffnung 1o zu begrenzen. Die Teilwand 3 ist von einer etwas geringeren Länge als die Teilwand 2 und bildet eine Halterung für eine Sperrfeder mit einem U-förmigen Abschnitt 11, einem vorstehenden Nasenabschnitt und einem Finger 13· Der Ifasenabschnitt 12 ragt normalerweise über das Ende der Wand 3 und wirkt als Halterung für die benachbarte Einheit 4, die zusätzlich gegen Bewegung unter dem Einfluß einer Feder 5 durch Eingriff mit dem Schieber 6 zurückgehalten ist.

Zum linken Abschnitt (gesehen in Fig. 1) der Teilwand 3 und ausgerichtet mit der Abgabeöffnung 1o ist eine Zusammenbaustation zum Aufnehmen und Anordnen eines Rasierapparathandgriffes vorgesehen, dessen Ende mit einer Schiene 15 zum Aufnehmen und Zurückhalten der Rasiereinheiten 4 versehen ist. Der Handgriff sitzt in einer Ausnehmung 16 und wird von dieser gehalten, welche aus der Vorderwand 8 ausge-

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_5 —

schnitten ist, um mit dem Abschnitt des oberen Handgriffes des Rasierapparates übereinzustimmen, und die benachbarte Seitenwand 19 ist ebenfalls bei 17 weggeschnitten, um ein Zurückziehen des Rasierapparathandgriffes mit einer daran befestigten Einheit in einer Richtung zu erlauben, die im allgemeinen longitudinal zu dem Handgriff ist.

Der Rest des Raumes links von der Teilwand 2 bildet zweckmässig eine Aufnahme für gebrauchte Einheiten, die durch eine Öffnung 18 in einer Endwand oder eine geeignete Öffnung in der rückwärtigen Y/and 21 oder Vorderwand 8 des Behälters eingesetzt werden können.

Im Betrieb ist der Rasierapparathandgriff, der fertig ist, um eine Rasiereinheit aufzunehmen, in der Ausnehmung 16 angeordnet. Der Schieber 6 wird vollständig nach rechts, gesehen in ?ig. 1, bewegt, wobei er mit dem Finger 13 in Eingriff gelangt, um den ilasenabschnitt 12 der Sperrfeder frei von der benachbarten Einheit 4 zu ziehen; somit kann die Feder 5 die Einheiten 4 in Richtung zu der Seitenwand 19 bewegen, wobei die äußerste Einheit mit der Abgabeöffnung 1o ausgerichtet wird. Durch eine Bewegung des Schiebers nach links ergreift letzterer die ara Ende angeordnete Einheit, welche longitudinal durch die Öffnung 1o bewegt wird; und gleichzeitig bewegt sich die Sperrfeder zurück in ihre

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gezeigte Lage, um die nächste Einheit zu ergreifen und zurückzuhalten. Y/enn sich die erste Einheit durch die Öffnung 1o in die Zusanmienbaus tation bewegt, kommt sie in Gleiteingriff mit der Stützschiene 15 des Rasierapparathandgriffes und nur, wenn sie mit dem Handgriff zusammengebaut ist, kann sich der Handgriff und die Einheit aus dem Behälter durch Bewegung aus der Ausnehmung 16 und dem Ausschnitt 17 lösen.

In seiner äußersten linken Lage steht der Schieber 6 noch mit der nächsten Einheit 4 in dem Speieherabteil in Eingriff, wobei diese Einheit von dem Schieber und der Sperrfeder zurückgelialten wird, bis der Schieber zu seiner gegenüberliegenden Endlage zwecks einer v/eiteren Abgabe ta tigkeit bewegt wird.

Bei der beschriebenen Anordnung sind die Rasier einheit en nicht zugänglich, bis sie vollständig mit dem Rasierapparathandgriff zusammengebaut sind, und sie sind ohne absichtliche Betätigung des Abgabeschiebers mit dem Handgriff nicht in Eingriff bringbar. Die Gefahr eines zufälligen Freigebens einer Einheit wird von der Sperrfeder auf ein Minimum herabgesetzt, deren Wirkung überbrückt werden muß, bevor die nächste Einheit mit der Abgabeöffnung fluchten kann. Selbst dann gewährleistet die Feder 5 eine Art Reibungshemmung, welche ein freies Gleiten der Einheit durch die Abgabeöffnung abschwächt.

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Der Abgabebehälter, der in Fig. 3 bis 6 gezeigt ist, ist für die Verwendung mit Rasiereinheiten und Rasierapparathandgriffen der Art bestimmt, die in Großbritannien unter der Bezeichnung "G-IIIETTE GII" erhaltbar sind und in den brit. Patentschriften. 1 362 441, 1 362 442 und 1 362 443 beschrieben sind. Aber er !kann leicht modifiziert werden, um für Einheiten anderer Ausbildung zu passen.

Der Behälter 3o umfaßt im allgemeinen ein rechteckiges Sp ei eher abteil 31 mit einer !förderwand 32, einer rückwärtigen Wand 33 und Seitenwänden 34 und 35; jedoch ist er an der Spitze und am Boden offen.

Das Speicherabteil enthält eine Vielzahl (wie gezeigt» 4) von Rasiereinheiten 36, die wiederum so angeordnet sind, daß sie sich parallel und Seite an Seite über die Breite des Abteils erstrecken. Die Flächen der Rasiereinheiten, an denen die Klingen freigelegt sind, sind rückwärts gerichtet, so daß die Schneidkanten von der durchgehenden rückwärtigen Wand des Speicherabteiles geschützt sind. Die !förderwand 32 ist jedoch mit einer öffnung 37 versehen, die einen Zugang zu den rückseitigen Flächen der Rasier einheit en gewährt und dem Benutzer erlaubt, jede Einheit ihrerseits in eine lage am oberen Ende des Speicherabteiles (gezeigt als besetzt von einer der Einheiten) zu bewegen, wobei eine weitere Auf-

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wärtsbewegung der Einheit von dem vorwärts geneigten oMgen Rand 38 der rückwärtigen Wand 33 verhindert ist. In dieser lage ist der oberste Abschnitt der Einheit oberhalb der oberen Kanten der Wände des Abteils 31 freigelegt (wobei die Seitenwand 34 und die benachbarten Abschnitte der vorderen und rückwärtigen Wände weggeschnitten sind, wie bei 39 angedeutet ist, um dieses Freilegen an einem Ende der Einheit zu erhöhen), und die Einheit ist mit einem Abgabeauslaß 4o ausgerichtet, der in dem oberen Teil der Seitenwand 35 vorgesehen ist, durch welchen die Einheit dann aus dem Speicherabteil entfernt werden kann.

Bei der gezeigten Ausführung ist die Vorderwand 32 des Speicherabteiles mit einem Paar von Sperrzähnen 41 versehen, welche (auf Grund der Nachgiebigkeit des Materials, aus welchem der Behälter hergestellt ist) ausreichend nachgeben, um einer Easiereinheit zu erlauben, sich aufwärts über sie in die Abgabelage zu bewegen und welche dann unterhalb der Einheit eingreifen, um ihre Rückkehr zu verhindern» Jedoch können diese Zähne 41 fortgelassen werden, wobei in einem solchen Fall der Benutzer leicht einen ausreichenden, aufwärts gerichteten Druck auf die Rasiereinheit ausüben kann, um sie in Ausrichtung mit dem Auslaß 4o während der Bewegung der Einheit durch den Auslaß zu halten.

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Die rückwärtige Flache der Vorderwand 32 ist in der l>iähe ihrer unteren Kante mit einem anderen Paar von Sperrzähnen versehen, welche nachgeben, um zu erlauben, daß die Rasiereinheiten in das Speieherabteil durch den offenen Boden eingesetzt werden können, jedoch ein Austreten der Einheiten verhindern» Diese Anordnung erlaubt, daß das Speicherabteil auch zur Aufnahme von gebrauchten Rasiereinheiten dient, wenn einmal die oberste Einheit durch den Auslaß 4o abgegeben ist, so daß ein Raum in dem Abteil für eine andere Einheit vorhanden ist. Das Einführen der gebrauchten Einheit dient ebenfalls dazu, die verbleibenden Einheiten aufwärts zu bewegen und die oberste Einheit in die Abgabelage zu bringen. Jedoch kann gewünschtenfalls das Speicherabteil an dem Ende geschlossen sein, wobei in diesem Fall die Sperrzähne 42 weggelassen werden können und gewünschtenfalls der Behälter mit einem getrennten Abteil für gebrauchte Einheiten versehen sein kann, wie bei der zuerst beschriebenen Ausführungsform.

Der Abgabebehälter 3ο umfaßt ebenfalls einen wannenartigen Abschnitt 43, der von der Seitenwand 35 des Speicherabteils abragt und eine Zusammenbaustation bildet. Die Zusammenbau-Station hat vordere und rückwärtige Wände 44, 45, die entsprechend als einstückige Fortsetzungen der vorderen und rückwärtigen M'änäe 32, 33 des Speicherabteils ausgebildet sind, und eine Endwand 46, wobei das gegenüberliegende Ende

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νοη dem oberen Teil der Seitenwand 35 des Speicherabteils gebildet ist, in welchem der Abgabeauslaß -4-0 ausgebildet ist» Die Vorderwand 44 der Zusammenbaustation ist ausgebildet, um einen Rasierapparathandgriff 47 aufzunehmen, anzuordnen und zu stützen, mit welchem die Rasiereinheiten zu verwenden sind. Dieser Handgriff umfaßt einen Stiel oder einen Griff abschnitt 48 und einen Kopf 49_} der sich q_uer an einem Ende des Stiels erstreckt und einen hutähnlichen oder einen U-Querschnitt mit Planschen aufweist, so daß er ein Paar sich auswärts erstreckender Schienen schafft, welche in Gleiteingriff mit den Ausnehmungen bringbar sind, die von einem Paar hint er schnitt ene r Rippen an den Rasiereinheiten ausgebildet sind. Die Wand 44 schafft innerhalb der Zusammenbaustation eine Ausnehmung, welche mit dem Kopf 49 des Handgriffes übereinstimmt und ihn anordnet, wobei die Wand, wie bei 5o gezeigt, weggeschnitten ist, und mit dem benachbarten Abschnitt des Stieles 48 übereinstimmt, und sie ist mit ein Paar von Ansätzen 52 ausgebildet, um den Handgriff sicher in Stellung zu halten.

TJm eine Rasiereinheit in den Handgriff einzusetzen, hält der Benutzer den -"-bgabeb ehält er 3o in seiner linken Hand, wobei die vorderen und rückwärtigen Wände im wesentlichen vertikal sind, und mit seiner rechten Hand läßt er den Kopf 49 des Handgriffes durch das offene obere Ende der Zusammenbau-

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station herab und bringt ihn in Eingriff mit der zusammenwirkenden Ausnehmung in der Yorderwand 44, wobei die Ansätze 42 über den Kopf 49 klappen und ihn für die Aufnahme einer Rasiereinheit korrekt in Lage halten, die aus dem Speicherabteil durch die Öffnung 4o abgegeben wird, so daß die rechte Hand' des Benutzers nun frei ist. Wenn sich die oberste Rasiereinheit nicht schon in Auslierungslage befindet, kann sie leicht in diese .lage durch einen aufwärts gerichteten Druck des linken Daumens des Benutzers gebracht werden, welcher auf die Rasiereinheiten durch die Öffnung in der Vorderwand des Speicherabteiles ausgeübt wird, wobei dieser Druck notwendigenfalls während der Abgabearbeit aufrechterhalten wird, um die Rasiereinheit in korrektste Ausrichtung zu halten. Die Abgabe der Rasiereinheit wird bewirkt, indem sie nach rechts mit der rechten Hand geschoben wird, bis die Rasiereinheit vollständig mit dem Kopf des Handgriffes in Eingriff gebracht ist, wobei eine übermässige Bewegung durch die Endwand 46 der Zusammenbaustation verhindert wird und eine Rückbewegung durch einen Sperrzahn 53 verhindert ist. Jedoch kann gewünschtenfalls diese Endwand fortgelassen werden, so daß der Handgriff in der Zusammenbaustation angeordnet werden kann, während noch eine gebrauchte Rasiereinheit gehalten wird, wobei die Abgabe einer frischen Rasiereinheit, wie oben beschrieben ist, dann ebenfalls dazu dient, die gebrauchte Einheit zu verschieben

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und sie durch das offene Ende der Wanne der Zusammenbaustation abzugeben. Wenn die Abgabe vervollständigt ist, kann der Handgriff mit der damit korrekt in Eingriff stehenden Einheit von den Klammern 52 gelöst und aus der Zusammenbaustation gehoben werden und ist fertig für eine Benutzung.

Es sei hervorgehoben, daß, wenn einmal die Rasiereinheit teilweise mit dem Handgriff in Singriff gebracht ist, letzterer gegen Entfernen aus der Zusammenbaustation gehalten wird, bis die Rasiereinheit vollständig durch die Abgabeöffnung 4o in vollem und genauem Eingriff bewegt worden ist. Um jede Gefahr zu reduzieren, daß der Handgriff zwangsläufig mit einer Rasiereinheit entfernt wird, welche lediglich teilweise mit ihm in Eingriff steht, ist die Vorderwand 44 der Zusammenbaustation in der Nähe ihrer Verbindung mit dem Speicherabteil mit einer Erstreckung 51 versehen, welche zwischen die hinterschnittenen Rippen der Rasiereinheit während des Überganges der Rasiereinheit von dem Speicherabteil in Eingriff mit dem Handgriff greift und somit wirksam das Entfernen des Handgriffes mit einer nicht korrekt eingepaßten Einheit verhindert.

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Claims

Patentansprüche

1 ·) Abgabebehälter für Rasier einheit en der Art, welclie wenigstens eine Klinge und ein permanent damit "befestigtes Teil aufweist, welches eine Schutzoberfläche schafft, wobei die Einheit leicht mit einem Rasierapparathandgriff in Eingriff und außer Eingriff bringbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter ein Speicherabteil aufweist, welches eine Vielzahl der Einheiten enthält und einen Auslaß aufweist, durch welchen die Einheiten einzeln aufeinanderfolgend abgegeben werdexi können, und daß eine Zusammenbaustation neben dem Auslaß aus dem Speicherabteil angeordnet ist, welche den Teil eines Rasierapparathandgriffes aufnehmen kann, mit welchem die Einheiten lösbar in Eingriff bringbar sind und welche ihn so anordnen kann, daß eine durch den Auslaß abgegebene Einheit in Singriff mit dem Handgriff bringbar ist.

2c) Abgabebehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß er Rasiereinheiten länglicher Form enthält, die mit dem Handgriff durch Gleitbewegung in Längsrichtung der Einheit in Eingriff bringbar sind,"wobei sich die Einheiten Seite an Seite und parallel zueinander über die Breite des Speicherabteils erstrecken und aufeinanderfolgend in eine lage an einem Ende dieses Abteils bewegbar sind, und daß die

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Einheit in dieser Endlage seitlich aus dem Abteil durch den Abgabeauslaß in Singriff mit einem Kasierapparathandgriff verschiebbar ist, welcher in der Zusammenbaustation angeordnet ist.

3.) Abgabebehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine Feder vorgesehen ist, welche alle Einheiten zu der lage in dem Speicherabteil hindrückt, von welcher sie durch den Auslaß abgegeben werden können.

4·) Abgabebehälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schieber vorgesehen ist, welcher von Hand hin- und herbewegbar ist, um eine Einheit durch den Auslaß abzugeben und zu erlauben, daß die benachbarte Einheit in eine Lage zur Abgabe beim nächsten Betrieb des Schiebers bewegbar ist.

5·) Abgabebehälter nach Anspruch 4> dadurch gekennzeichnet, daß eine Sperre vorgesehen ist, welche während der Bewegung des Schiebers zum Abgeben einer Einheit die benachbarte Einheit ergreift und verhindert, daß sie in eine Abgabelage bewegt wird, bis der Schieber nach Auslieferung der ersten Einheit zurückbewegt ist, wobei ein solches Zurückkehren das Lösen der Sperre bewirkt.

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6.) Abgabebehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Speicherabteil mit einer Öffnung versehen ist, welche ein Abgehen der Einheiten nicht erlaubt, jedoch einen Zugang zu Flächen der Einheiten erlaubt, die anders sind als die .Flächen, an welchen die Schneidkanten freigelegt sind, so daß die Einheiten aufeinanderfolgend in eine Lage bewegbar sind und dort gehalten werden können, um durch direkte manuelle Handhabung abgegeben zu werden.

7.) Abgabebehälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einheit, welche sich in einer lage zum Abgeben aus dem Speieherabteil befindet, ausreichend für ihre durch direkte manuelle Handhabung zu bewirkende Abgabe freigelegt ist.

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