DE250681C

DE250681C -

Info

Publication number: DE250681C
Application number: DENDAT250681D
Authority: DE

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT,

PATENTSCHRIFT

- JV* 250681 ~ KLASSE 81 a. GRUPPE

HENRYK KURKIEWICZ in STPETERSBURG.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 9. Juli 1911 ab.

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Schließen von Verpackungen an Banderolenklebmaschinen mit gegeneinander beweglichen und in Umdrehung versetzbaren, unter Federwirkung stehenden Klemmvorrichtungen zum Festhalten der Verpackung, bei welchen es öfter vorkommt, daß die Umhüllung der der Maschine zugeführten, mit der Banderole zu versehenden Gegenstände nicht ganz geschlossen ist.

Auf der Zeichnung zeigt
Fig. ι die Vorrichtung in Seitenansicht,
Fig. 2 in einer Draufsicht, und zwar vor dem Schließen der Verpackung.

Fig. 3 und 4 zeigen die Vorrichtung in wagerechtem Querschnitt in zwei verschiedenen Arbeitsstadien.

Die Vorrichtung besteht aus den zwei gegeneinander beweglichen, an ihrem vorderen Ende hohlen Zapfen α und b, in deren Aushöhlungen federnde Puffer c und- d angeordnet sind. Die Puffer c und d tragen die Klemmscheiben e, mittels welcher die mit der Banderole zu versehende Packung f erfaßt wird. Die Klemmscheiben e tragen an ihrer äußeren Seite je einen Stift g, während an den Flanschen h der Zapfen α und b Winkelhebel i drehbar befestigt sind, deren einer Arm i¹ gegenüber den von den Scheiben e getragenen Stifteng liegt. Die Flansche ä der Zapfen α und b sind ferner mit Bohrungen k versehen, welche gegenüber den von den Scheiben e getragenen Stiften g angeordnet sind und durch welche beim Auseinandergehen der Zapfen a und b zwecks Freigebens der Packung f Stifte m eindringen, die eine Drehung der Winkelhebel i bewirken. Die durch die Stifte m erzielte Wirkung kann selbstverständlich auch mittels Federn o. dgl. erreicht werden.

Wenn die Zapfen α und 5 sich einander nähern, kommen die Scheiben β in Berührung mit der Packung f, und letztere wird durch. Zusammenpressen der in den Aushöhlungen der Zapfen α und b angeordneten Federn η zwischen den Scheiben e fest eingespannt. Gleichzeitig hiermit drücken die Stifte g gegen die Arme i¹ der Winkelhebel i und bewirken, daß die Arme i² der letzteren die Endlappen 0 und o¹ der Verpackung übereinanderfalten.

Damit der eine Endlappen 0 vor dem andern Endlappen o¹ der Verpackung niedergefaltet wird, wird die Feder η des Zapfens b schwächer ausgebildet als die Feder η des Zapfens a, so daß beim Gegeneinanderbewegen der Zapfen α und b die Scheiben e zusammen mit der Packung f bezüglich Fig. 2 bis 4 um ein Stück nach, rechts verschoben werden und der Arm i² des rechten Winkelhebels i den Endlappen 0 der Verpackung früher erfaßt als der Arm i² des linken Winkelhebels i den Endlappen o¹.

Nachdem die Verpackung durch die Arme i² der Winkelhebel i geschlossen wurde, führen die Zapfen α und b mit der von ihnen eingespannten Packung f eine volle Umdrehung um ihre Achse aus, wobei die Banderole durch hier nicht weiter erläuterte Mittel auf die Packung aufgeklebt wird. Nach erfolgter Ausführung einer vollständigen Umdrehung gehen die Zapfen α und b auseinander, und die Arme i² der Winkelhebel i werden hierbei unter der Banderole hinweggezogen und die Packung freigegeben. · .

Claims

Patent-Ansprüche:

ι. Vorrichtung zum Schließen von Verpackungen an Banderolenklebmaschinen mit gegeneinander beweglichen und in Umdrehung versetzbaren, unter Federwirkung stehenden Klemmvorrichtungen zum Festhalten der Verpackung, gekennzeichnet durch die Anordnung' von Winkelhebeln (i), die, während sich die Klemmvorrichtuiigen beim Einspannen einer Verpackung einander nähern, zum Niederfalten der Endlappen gegen die Verpackung gedreht und während der darauffolgenden Umdrehung der Klemmvorrichtungen in dieser Stellung festgehalten werden.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Winkelhebel (i) an mit den Klemmvorrichtungen verbundenen Flanschen (h) angeordnet sind und ihren Antrieb mittels Stifte (g, m) erhalten, von welchen die einen (g) an den Klemmvorrichtungen angeordnet sind und bei deren Gegeneinanderführung auf die Winkelhebel auftreffen, während die andern (m) außerhalb der Klemmvorrichtungen angeordnet sind und bei deren Auseinanderführen auf die Winkelhebel auftreffen, indem sie in an den Flanschen (h) vorgesehene Bohrungen (k) eintreten.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (n) der einen Klemmvorrichtung schwächer als die Feder der anderen Klemmvorrichtung ausgebildet ist, zum Zweck, den einen der Winkelhebel (i) früher als den andern zu bewegen und so den einen Endlappen der Verpackung vor dem andern niederzuf alten.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.