DE2505945C3

DE2505945C3 - Hauptzylinderanordnung für eine hydraulische Fahrzeugbremsanlage

Info

Publication number: DE2505945C3
Application number: DE2505945A
Authority: DE
Inventors: David Anthony Solihull Warwickshire Harries (Grossbritannien)
Original assignee: Girling Ltd
Current assignee: Girling Ltd
Priority date: 1974-02-13
Filing date: 1975-02-13
Publication date: 1979-08-09
Also published as: FR2260478A1; FR2260478B1; DE2505945B2; US3991573A; JPS50113677A; DE2505945A1

Description

Die Erfindung betrifft eine Hauptzylinderanordnung für eine hydraulische Fahrzeugbremsanlage mit

a) einem ersten mit Servodruck beaufschlagbaren Kolben,

b) einem zweiten Kolben, der einem mit Radbremsen verbundenen Druckraum zugeordnet ist,

c) einer pedalbetätigbaren Ventilanordnung, mit der die Verbindungen zwischen dem auf der Servodruckseite des ersten Kolbens gelegenen Arbeitsraum und einer Servodruckquelle bzw. einem Behälter steuerbar ist und die seitlich versetzt zu den beiden Kolben liegt.

Bei einer bekannten Hauptzylinderanordnung dieser Art (DE-AS 1580690) ist sowohl dem ersten als auch dem zweiten Kolben jeweils ein eigener Hubraum zugeordnet, und die beiden Kolben werden im Betrieb in gleicher Richtung verschoben. Diese Bauweise erfordert eine vergleichsweise große Baulänge.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Hauptzylinder der eingangs beschriebenen Art so auszubilden, daß die erforderliche Baulänge verkleinert wird.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist gemäß der Erfindung vorgesehen, daß

d) die beiden Kolben zwischen sich den Druckraum einschließen und in ihrer Ruhestellung jeweils an einem gehäusefesten Anschlag anliegen und

e) daß der zweite Kolben über eine Totgangverbindung mit einem pedalbetätigbaren Glied verbunden und entgegengesetzt zum ersten Kolben verschiebbar ist.

Beim Gegenstand der Erfindung wird im Betrieb der erste gegen den am Anschlag ruhenden zweiten Kolben bewegt. Fällt der Druck aus, so wird der zweite Kolben von dem pedalbetätigbaren Glied gegen den an seinem Anschlag ruhenden ersten Kolben verschoben. Der zwischen den beiden Kolben befindliche Raum wird somit als gemeinsamer Druckraum genutzt, was wiederum zu der gewünschten Verringerung der Gesamtbaulänge der Hauptzylinderanordnung führt.

Da ferner bei Druckausfall allein der zweite Kolben bewegt zu werden braucht, braucht auch nur die Dichtungsreibung dieses Kolbens überwunden zu werden. Dies verringert den Widerstand gegen die Kolbenbewegung, der allein durch die Fußkraft des Betätigenden überwunden werden muß.

Bei einer besonders raumsparenden Hauptzylinderanordnung gemäß der Erfindung ist eine Ventilanordnung mehreren, jeweils einen ersten und einen zweiten Kolben umfassenden Baugruppen gemeinsam zugeordnet, und sämtliche zweite Kolben sind durch das pedalbetätigbare Glied betätigbar.

Die Sitzventile aufweisende Ventilanordnung kann dabei achsparallel zu und zwischen den zweiten Kolben angeordnet sein.

Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung sind die Achsen der einzelnen Baugruppen mit gleichem Umfangsabstand um die Achse der Ventilanordnung gruppiert.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den weiteren Unteransprüchen unter Schutz gestellt.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine Stirnansicht einer Hauptzylinderanordnum; nach der Erfindung,

Fig. 2 den Längsschnitt nach der Linie 2-2 in Fig. 1,

Fig. 3 einen Längsschnitt durch einen Teil der zur Verwendung in einer Antiblockier-Bremsanlage verwendbaren Hauptzylinderanordnung nach der Erfindung,

Fig. 4 einen Längsschnitt durch eine weitere Hauptzylinderanordnung nach der Erfindung,

Fig. 5 bis 7 Längsschnitte durch Teile der Hauptzylinderanordnung nach Fig. 4 mit einigen Abwandlungen,

Fig. 8 eine Stirnansicht einer anderen Hauptzylinderanordniing nach der Erfindung,

Fig. 9 den Schnitt nach der Linie 9-9 in Fig. 8,

Fig. 10 eine Ansicht eines Endes eines anderen Hauptzylinders nach der Erfindung,

Fig. 11 den Schnitt nach der Linie 11-11 in Fig. 10,

Fig. 12 eine Ansicht des entgegengesetzten Endes des Hauptzylinders mit zur Verdeutlichung entfernter Abschlußkappe,

Fig. 13 einen Schnitt durch die Betätigungsvorrichtung des Hauptzylinders nach Fig. 10 mit einer Abwandlung und

Fig. 14 einen Schnitt ähnlich Fig. 13 mit einer weiteren Abwandlung.

Das Gehäuse der Hauptzylinderanordnung nach den Fig. 1 und 2 umfaßt einen Zylinderblock 1 und ein an einem Ende des Zylinderblocks 1 befestigtes zylindrisches Gehäuse 2. Durch den Zylinderblock 1 erstreckt sich eine Axialbohrung 3 und drei dazu parallele Hauptzylinderbohrungen 4, die um gleiche Winkel zueinander versetzt und mit gleichem radialen Abstand von der Bohrung 3 angerodnet sind. Ein Hauptzylinderkolben 5 arbeitet in jeder Bohrung 4, die bei 6 einen zum Gehäuse 2 hin aufgebohrten Teil hat. In diesem Teil 6 ist eine Dichtungsanordnung 7 für den Kolben 5 mittels einer Rückhalteplatte 8 gehalten. Am anderen Ende hat der Kolben 5 einen Abschnitt 9 mit reduziertem Durchmesser, der durch eine Dichtung 10 in eine durch einen Stopfen 12 verschlossene Ausnehmung 11 ragt, wobei eine Arbeitskammer 13 zwischen der Dichtung 10 und der Dichtung des Kolbens 5 gebildet ist.

Durch den Abschnitt 9 des Kolbens verläuft ein axialer Kanal 14 zu einer mittleren Stelle im Kolben 5, wo der Kanal 14 bei 15 zur Aufnahme eines zweiten Kolbens 16 erweitert ist. Zwischen den beiden Kolben 3 und 16 it ein Druckraum 17 gebildet. Mit diesem Druckraum 17 steht eine mit einem Bremskreis verbundene Auslaßöffnung 18 über radiale Kanäle in der Dichtungsanordnung 7 und dem Kolben 5 in Verbindung. In die Arbeitskammer 13 führt eine Einlaßöff-

g 19. Ein Auslaß 20, der in die Ausnehmung 11 mündet, ist mit einem Behälter verbindbar. Der zweite Kolben 16 trägt ein relativ zu ihm bewegliches zentrales Ventilglied 21, das vom Kolben 16 weg federbelastet ist und normalerweise vom Ende des Kanals 14 einen Ah··(and hai, so dnß die öffnungen 18 und 20 normalerweise in Verbindung stehen. Eine Relativbewegung der Kolben 5, 16 gegeneinander schließt das Ventilglied 21 und trennt den Druckrauin 17 vorn Auslaß 20.

Eine rückwärtige Verlängerung 22 des Kolbens 16 kann an dem Gehäuse 2 anschlagen, das als Anschlag zum Bestimmen einer Grenzstellung des Kolbens 16 dient. Die Verlängerung 22 durchsetzt einen radialen Schlitz 23 in einer Kreisplatte 24, die schwenkbar an einer pedalbetätigbaren Stange 25 angeordnet ist, welche in einer Axialbohrung 3 aufgenommen ist. Eine Schulter 26 an der Verlängerung 22 wirkt mit den Rändern des Schlitzes 23 zusammen, wenn die Stange 25 vorgeschoben wird.

Das vordere Ende der Bohrung 3 ist bei 27 aufgebohrt und mündet in einer Ausnehmung 28 wesentlich größeren Durchmessers, die mittels einer Schraubkappe 29 verschlossen ist, welche im Abstand angeordnete Dichtungen auf jeder Seite einer Einlaßöffnung 30 trägt. Diese Einlaßöffnung ist mit einem Hydraulikspeicher oder einer anderen Quelle für unter Druck stehende Flüssigkeit verbunden. Ein bewegbares Anschlagglied 31 ist gegen den Grund der Ausnehmung 28 mittels einer Feder 32 gedruckt gehalten. Ein axialer Hohlraum 33 im Anschlagglied 31 nimmt das Ende der Stange 25 auf, das mit einem Ventilglied 34 zusammenwirken kann. Das Ende des Ventilgliedes 34, benachbart der Stange 25, ist ais Zentralventil gestaltet, um mit dem Ende eines Axialkanals 35 in der Stange 25 zusammenzuwirken, und das entgegengesetzte Ende des Ventilgliedes ragt durch eine Öffnung im Anschlagglied, um eine Einlaßventilkugel 36 zu betätigen. Der Axialkanal 35 kommuniziert mit einer Behälter-Rücklauföffnung 37, welche in die Bohrung 3 zwischen zwei Dichtungen 38, 39 mündet. Ein teilweise axial und teilweise radial verlaufender Kanal 40 verbindet die Rücklauföffnung 37 mit einem Ring 41 im Anschlagglied 31, wobei dieser Ring 41 zwischen zwei Dichtringen liegt. Die Dichtung 39 ist in ihrer Lage mittels einer Hülse 42 in dem aufgebohrten Teil 27 gehalten, wobei die Hülse selbst mit Spiel auf der Stange 25 s'tzt und im Abstand angeordnete Dichtungen trägt, um eine Auslaßöffnung 43 abzudichten. Die Auslaßöffnung 43 kann zu den drei Einlaßöffnungen 19 über innere Kanäle im Zylinderblock oder über äußere Verbindungen führen.

Im Betrieb bei heruntergedrücktem Pedal wird die Stange 25 in der Bohrung 3 vorgeschoben und an das Ventilglied 34 angelegt. Hierbei wird die Verbindung zwischen den drei Arbeitskammern 13 und dem Behälter abgedichtet. Eine weitere Vorwärtsbewegung der Stange 25 läßt das Ventilglied 34 das Ventil 36 öffnen und unter Druck stehende Flüssigkeit aus der Ausnehmung 28 in den Hohlraum 33 einströmen und am Ende der Stange 25 vorbei zur öffnung 43 und somit zur Arbeitskammer 13 strömen. Eine weitere Bewegung der Stange 25 ist durch Zusammenwirken des Ventilgliedes 34 mit dem Anschlagglied gehemmt, welches durch den Druck in der Ausnehmung 28, der über den Ring 41 wirkt, gegen das Pedal gedrängt wird. In dieser Stellung befindet sich die Platte 24 gerade in Berührung mit den Schultern 26.

Der Druck in der Aibeitskanimer 13 bewegt den Kolben 5 rückwärts, so daß die Ventilglieder 21 geschlossen und die drei Druckräumc 17 unter Druck gesetzt werden. Eine Rückwärtsbewegung des zweiten Kolbens ist durch das Zusammenwirken der Verlängerungen 22 mit dem Gehäuse 2 unterbunden.

Bei einem Versagen der Druckmittelzufuhr behindert das Anschlaggücd 31 nicht die Vorwärtsbewegung der Stange 25, und die Ausnehmung 28 und die Arbeitskammern werden in Verbindung mit dem Behälter gebracht. Die Platte 24 nimmt die Kolben 16 mit, welch die Ventilglieder 21 in der Schließstellung halten und ihrerseits die Druckräume 17 unter Druck setzen.

Fig. 3 zeigt einen abgewandelten Kolben 5 zur Verwendung in einer Antiblockier-Bremsanlage. Ein im Durchmesser vergrößerter Abschnitt 44 des Kolbens ist in einem erweiterten Teil 45 der Bohrung 4 untergebracht, und ein Steuerraum 46 ist hinter diesem Abschnitt 44 gebildet. In diesen Steuerraum 46 mündet eine Steueröffnung 47, der über ein SoIenoid-Steuerventil Druckmittel zuführbar ist. Normalerweise verbindet dieses Ventil die Öffnung 47 mit dem Behälter. Wenn das solenoid-gesteuerte Ventil jedoch durch einen Blockierfühler betätigt wird, läßt es unter Druck stehende Flüssigkeit in den Steuerraum 46 einströmen, so daß gleiche Drücke auf den Kolben 5 in entgegengesetzten Richtungen wirken. Die Fläche des Kolbenabschnittes 44 kann größer als die Fläche des Kolbens 5 in der Arbeitskammer 13 gemacht werden, so daß der Druck im Druckraum 17 zwangsweise verringert wird. Das oder jedes Steuerventil kann einen Teil der Hauptzylinderanordnung bilden.

Die in Fig. 4 gezeigte Hauptzylinderanordnung umfaßt ein solenoid-betätigbares Steuerventil 50 zum Steuern der Verbindung zwischen jeder Auslaßöffnung 43 und jeder Arbeitskammer 13 über die entsprechende Einlaßöffnung 19, die koaxial mit dem ersten Kolben 5 ist. Das solenoid-betätigbare Ventil 50 umfaßt eine Wicklung 51, die auf eine Verzögerung eines mittels einer durch einen entsprechenden Hauptzylinder beaufschlagte Betätigungsvorrichtung gegremsten Rades anspricht. Die Wicklung 51 umgibt einen Anker 52, der über eine Stoßstange 54a auf ein Ventilglied 53 wirkt. Das Ventilglied 53 kann alternativ mit einem von zwei Sitzen 54, 55 zusammenwirken und ist normalerweise in Anlage am Sitz 54 mittels einer Druckfeder 56 gehalten, so daß eine ungehemmte Verbindung über den Kanal 43 besteht. Wenn die Wicklung 51 auf eine übermäßige Verzögerung hin erregt wird, drückt die Stoßstange des Ventilglieds 53 in Anlage an den Sitz 55, um die Verbindung mit der Arbeitskammer 13 über den Kanal 43 zu trennen. Gleichzeitig wird der Druck in der Arbeitskammer 13 dadurch verringert, daß diese in Verbindung mit einem Behälter über eine Entlüftungsöffnung 57 gebracht wird.

Der erste Kolben 5 umfaßt einen ersten steifen Druckabschnitt 58, der dem Druck in der Arbeitskammer 13 ausgesetzt ist, und einen zweiten Ventilabschnitt 59, an dem der Druckabschnitt 58 anschlägt. Der Auslaß 20 ist etwa in der Mitte der Länge des Zylinderblocks 1 angeordnet und steht mit dem Axialkanal 14 in Verbindung, der nur im Ventilabschnitt 58 verläuft, und zwar über einen radialen Kanal 61.

Dank der Lage des Auslasses 20 läßt sich die Gesamtlänge der Anordnung im Vergleich zur AusführungnachFig. 1 und 2 kleiner halten, wo die öffnung am Ende des Zylinderblocks 1 entfernt vom Pedal angeordnet ist.

Konstruktion und Betätigung der Ausführung nach Fig. 4 ist im übrigen gleich wie bei den Fig. ί und 2, und entsprechende Bezugszeichen sind bei entsprechenden Teilen wiederverwendet.

Bei der abgeänderten Konstruktion nach Fig. 5 ist der Kolben 5 einstückig ausgebildet, und die relative Anordnung der Kanäle 14 und 61 ist die gleiche wie bei Fig. 4.

Bei der Ausführung nach Fig. 6 sind der Auslaß 20 und die Öffnung 18 in einem stationären Anschlußstück 60 ausgebildet, welches den zweiten Kolben bildet und mit Längskanälen 75 und 76 versehen ist, wobei der Kanal 76 mit der öffnung 18 in Verbindung steht und in einem radialen Kanal 61 in einem Endabschnitt 62 verringerten Durchmessers endet. Das Anschlußstück 60 paßt in eine Bohrung 63 im ersten Kolben 5 und ragt in diese Bohrung hinein.

Das Ventilglied 21 ist mit dem ersten Kolben gekuppelt und kann mit einem das innere Ende des Kanals 75 umgebenden Sitz zusammenwirken, wobei dieser Kanal 75 mit dem Auslaß 20 in Verbindung steht. Der Auslaß 20 und die öffnung 18 sind mit einem Behälter und den Bremsen über flexible Schläuche verbunden.

Bei einem Versagen des Hilfskraftdruckes werden die Bremsen durch Zusammenwirken der Platte 24 mit dem Anschlußstück 60 angelegt, welches vorgeschoben wird, um die Flüssigkeit in dem Druckraum zwischen dem Anschlußstück 60 und dem ersten Kolben 5 unter Druck zu setzen.

Bei der in Fig. 7 gezeigten Konstruktion arbeitet der Hauptgliederkolben 5 über eine abgesetzte Hülse 64, die ihrerseits in der entsprechend abgesetzten Bohrung 4 gleitet. Die Einlaßöffnung 19 ist im Zylinderblock 1 radial angeordnet und steht mit einer Ausnehmung in der Wand der Hülse 64 zwischen im Abstand angeordneten Dichtungen 65 und 66 in Verbindung.

Bei der in den Fig. 8 und 9 gezeigten Hauptzylinderanordnung umfaßt der Zylinderblock 1 zwei Hauptzylinder 67 zur Betätigung der Vorderradbremsen und einen Hauptzylinder 68 zum Betätigen der Hinterradbremsen. Jeder Hauptzylinder wird von einem solenoid-betätigbaren Steuerventil 50 gesteuert.

Der Hauptzylinder 67 kann von der anhand der Fig. 1 bis 4 beschriebenen Konstruktion sein. Der Hauptzylinder 68 umfaßt indessen einen Druckkolben 69, der dem Druck in einer Arbeitskammer 70 ausgesetzt ist und mit einem Rückgewinnungsventil 71 gekuppelt ist, welches die Verbindung zwischen einer Behältereinlaßöffnung 72 und einer von einem Druckraum 74 herführenden Bremsenöffnung 73 steuert.

Bei dieser Konstruktion können bei Ausfall der Hilfskraft nur die Hauptzylinder 67 mit Fußkraft betätigt werden, wobei die Platte 24 auf die zweiten Kolben der Hauptzylinder 67 wirkt.

Bei diesen Konstruktionen ist der Verstärkerteil entfernt vom Fuß des Fahrers und benachbart dem Hauptzylinder, so daß bei Ausfall des Verstärkersystems die Betätigung des Hauptzylinders nicht durch Dichtungsreibung und Rückholfedern der Verstärkerkolben gehemmt wird.

Die Hauptzylinderanordnung nach den Fig. 10 bis 13 stellt eine Abänderung der oben beschriebenen Hauptzylinderanordnung dar, und entsprechende Bezugszeichen sind für entsprechende Teile verwendet, soweit zweckmäßig.

Beide zweite Kolben 16 sind hohl und an ihren äußeren Enden mittels einer wand 8Ö abgeschlossen, die eine öffnung 81 für die Verbindung mit einem Behälter aufweist. Die Bohrungen 15 in den ersten Kolben 5, in welchen die Kolben 16 arbeiten, sind Sacklochbohrungen. Jedes Rückgewinnungsventil 21 umfaßt einen Ventilkopf 82 zum Zusammenwirken mit einem die öffnung 81 in der Wand 80 umgebenden Sitz, wobei eine Stange 83 den Ventilkopf 82 trägt und an ihrem anderen freien Ende mit einem einstükkigen Kopf 84 versehen ist. Die Stange 83 ist mit einer Hülse 85 gekuppelt, auf der die Kolben gleiten, indem der Kopf 84 durch eine öffnung 86 im benachbarten geschlossenen Ende der Hülse 85 hindurchgesteckt ist, wobei der Durchmesser der Öffnung 86 kleiner als derjenige des Kopfes 84, jedoch größer als derjenige der Stange 83 ist. Eine Druckfeder 87 wirkt zwischen der Hülse 85 und einem Anschlag 88 im Kolben 16, um die Hülse 85 gegen den ersten Kolben 5 zu drücken, und eine zweite Druckfeder 89 wirkt zwischen dem Anschlag 88 und dem Kopf 82, um den Kopf 82 gegen den Sitz zu drücken.

Wenn die Arbeitskammer 13 unter Druck gesetzt wird, wird der erste Kolben 5 in der Bohrung 4 relativ zum zweiten Kolben 16 vorgeschoben, der an der einen Anschlag bildenden Endplatte anliegt, so daß der Ventilkopf 82 mit seinem Sitz zusammenwirkt, um die Verbindung zwischen dem Behälter und einer Aussparung 90 zu unterbrechen, in welcher der Ventilkopf 82 aufgenommen ist. Darauf wird das Druckmittel im Druckraum 17 zwischen den Kolben 5 und 16 unter Druck gesetzt und über einen mit der Aussparung 90 kommunizierenden Kanal 91 in der Wand des Kolbens 16 zu den Bremsen geleitet.

Beim Ausfall der Hilfskraftzufuhr werden die zweiten Kolben 16 in den Bohrungen 15 vorgeschoben, wobei sie zunächst die Rückgewinnungsventile 21 schließen und dann die Druckräume 17 wie oben beschrieben unter Druck setzen. Die zweiten Kolben 16 werden gleichzeitig über eine gemeinsame Platte 92 betätigt, nachdem der durch das Spiel 93 zwischen der Platte 92 und den Kolben aufgenommen ist. Ein Eingangsglied 94 wirkt direkt auf die Platte 92, bei der Abwandlung nach Fig. 13 jedoch auf diesen über eine teleskopische Anordnung 96, die einen nachgiebigen Gummipuffer 97 umfaßt, der kompressibel ist, um eine größere Pedalbewegung als erforderlich für die Betätigung des Unterdrucksetzens des Arbeitskammer 13 steuernden Ventils vorzusehen. Somit wird eine Reaktion oder ein Pedalgefühl vermittelt.

Das Ventilglied 34 umfaßt einen Körper 98, der mit einer Längsbohrung 99 und einer diese durchsetzenden Diametralbohrung 100 versehen ist. Die Bohrung 99 ist an einem Ende bei 101 aufgebohrt, um eine gehärtete Stahlkugel 102 aufzunehmen, die mit einem gehärteten Querstift 103 zusammenwirkt, der aus den entgegengesetzten Enden der Bohrung 100 herausragt und mit einem durch eine Stirnfläche 104 im Anschlagglied 31 gebildeten Anschlag zusammenwirken kann. Die Kugel 102 wirkt mit einem den Kanal 35 umgebenden Sitz zusammen, und ein gehärteter Stift 105, der mit seinem inneren Ende am Querstift

103 anliegt, kann mit der Kugel des Einlaßventils 36 zusammenwirken, um dieses Ventil zu öffnen, nachdem der Sitz mit der Kugel 102 zusammenwirkt. Das Kugelventil 36 hat ebenfalls eine gehärtete Stahlku-

Die wirksame Länge des Ventilgliedes 34 kann durch die Länge des Stiftes 105 und die Durchmesser des Stiftes 10-3 und der Kugel 102 relativ zu einer festen Bezugsfläche gesteuert werden, welche durch Bearbeiten der Stirnfläche 104 einjustierbar ist. Somit wird sichergestellt, daß die Hilfskraft-Ventilanordnung arbeitet, bevor der Ausgleichsbügel 92 über einen zum Aufnehmen der Spiele hinreichenden Weg bewegt worden ist.

Das Ventilgüed 53 umfaßt einen Körper 106 mit einer Längsbohrung 107, die an entgegengesetzten Enden aufgebohrt ist, um ein Paar von gehärteten Stahlkugeln 108 für das alternative Zusammenwirken mit Sitzen 54 und 55 aufzunehmen. Die Kugeln 108 sind durch ihr Zusammenwirken mit den entgegengesetzten Enden eines gehärteten Stahlstiftes 109 im Abstand gehalten, dessen Länge die wirksame Länge des Ventilgliedes 53 bestimmt.

Konstruktion und Wirkungsweise der Hauptzylinderanordnung ist im übrigen gleich wie bei den oben beschriebenen Ausführungen und braucht deshalb nicht nochmals erläutert zu werden.

Bei der abgewandelten Konstruktion gemäß Fig. 14 umfaßt der Bügel 92 eine Kreisplatte, die an einen Ventilbetätigungsplunger 111 angeschlossen ist. Die Platte hat eine zentrale Öffnung 110, durch die der Schaft des Plungers 111 hindurchragt. Dieser Schaft hat kleineren Durchmesser als die Öffnung 11O₁ so Haß die Platte relativ zum Plunger schwenken kann. Der Gummipuffer 97 liegt an der Platte 92 an und liegt mit seinem anderen Ende an einer Endkappe 112 an, aufweiche die Stange 95 wirkt und die gleitend in einem hülsenartigen Abschnitt 113 des ortsfesten Gehäuses des Hauptzylinders geführt ist. Die Endkappe 112 ist zylindrisch gestaltet und an im Abstand gelegenen Stellen zwischen im Winkel versetzten axialen Einformungen 114 geführt, die von der Wand des Teiles 113 nach innen verformt sind.

Bei einer anderen Konstruktion, bei welcher der Hauptzylinder mindestens zwei Arbeitskammern hat, ist ein einziges gemeinsames solenoid-betätigbares Ventil vorgesehen, um gleichzeitig die Druckmittelzufuhr zu beiden Arbeitskammern zu regeln. Dadurch können die Bremsen an den Rädern einer Achse eines Fahrzeuges gemeinsam und unabhängig von den Bremsen der Räder der anderen Achse gesteuert werden.

Hierzu 11 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Hauptzylinderanordnung für eine hydraulische Fahrzeugbremsanlage, mit

a) einem ersten mit Servodruck beaufschlagbaren Kolben,

c) einer pedalbetätigbaren Ventilanordnung, mit der die Verbindungen zwischen dem auf der Servodruckseite des ersten Kolbens gelegenen Arbeitsraum und einer Servodruckquelle bzw. einem Behälter steuerbar ist und die seitlich versetzt zu den beiden Kolben liegt, dadurch gekennzeichnet,

d) daß die beiden Kolben (5 und 16) zwischen sich den Druckraum (17) einschließen und in ihrer Ruhestellung jeweils an einem gehäusefesten Anschlag anliegen und

e) daß der zweite Kolben (16) über eine Totgangverbindung (23,26) mit einem pedalbetätigbaren Glied (24; 92,94) verbunden und entgegengesetzt zum ersten Kolben (5) verschiebbar ist.

2. Hauptzylinderanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Kolben (5 und 16) eine teleskopische Anordnung bilden.

3. Hauptzylinderanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine Ventilanordnung (34,36) mehreren, jeweils einen ersten und einen zweiten Kolben umfassendem Baugruppen gemeinsam zugeordnet ist und daß sämtliche zweite Kolben (16) durch das pedalbetätigba.re Glied (24; 92, 94) betätigbar sind.

4. Hauptzylinderanordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sitzventile (34, 36) aufweisende Ventilanordnung achsparallel zu und zwischen den zweiten Kolben (16) angeordnet ist.

5. Hauptzylinderanordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Achsen der einzelnen Baugruppen mit gleichem Umfangsabstand um die Achse der Ventilanordnung (34,36) gruppiert sind.

6. Hauptzylinderanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das pedalbetätigbare Glied eine Platte (24) ist.

7. Hauptzylinderanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein jeden ersten Kolben (5) durchsetzender Kanal (14) normalerweise den zugehörigen Druckraum (17) mit einem mit dem Behälter verbindbaren Auslaß (20) verbindet, und daß der zweite Kolben (16) ein Ventilglied (21) trägt, das diesen Kanal (14) bei einer den Abstand zwischen dem ersten und dem zweiten Kolben vermindernden Relativbewegung verschließen kann.

8. Hauptzylinderanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der oder jeder erste Kolben (5) erste und zweite Anschlagkolbenteile (58 bzw. 59) aufweist, wobei der dem zweiten Kolben zugewandte Koibenteii mit einem Kanal (61) zum Verbinden einer Auslaßöffnung (20) mit dem Druckraum versehen ist und der Kanal (61) durch ein mit dem zweiten Kolben (16) verbundenes Ventilglied (21) bei einer den Abstand zwischen den beiden Kolben verringernden Relativbewegung verschließbar ist (Fig. 4).

9. Hauptzylinderanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Kolben (5) ein einzelnes, mit in Verbindung stehenden axialen und radialen Kanälen (61; 14) versehenes Glied aufweist, das den Druckraum (17) mit einer Auslaßöffnung (20) verbindet, wobei das von dem radialen Kanal entfernte Ende des axialen Kanals durch ein vom zweiten Kolben (16) getragenes Ventilglied (21) bei einer die Trennung zwischen den beiden Kolben verringernden Relativbewegung verschließbar ist (Fig. 5).

10. Hauptzylinderordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein mit Kanälen (75 und 76) zur Verbindung mit dem Behälter und einer Radbremse versehenes Anschlußstück (60) axial mit dem ersten Kolben (5) verbunden ist und daß mit einem vom ersten Kolben (5) getragenen Ventilglied der zum Behälter führende Kanal (75) verschließbar ist, wenn der erste Kolben relativ zum zweiten Kolben axial bewegt wird (Fig. 7).

11. Hauptzylinderanordnung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Kanäle (75 und 76) mittels flexibler Schläuche mit dem Behälter bzw. der Bremse verbunden sind.

12. Hauptzylinderanordnung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Kolben (5) an einem Ende offen ist und gleitend das innere Ende des Anschlußstückes (60) mit dem Kanal (76) zur Verbindung mit den Bremsen aufnimmt, der in einer radialen öffnung am inneren, einen reduzierten Durchmesser aufweisenden Ende des Anschlußstückes endet, wobei dieses innere Ende des Anschlußstückes stets in dem ersten Kolben aufgenommen ist.

13. Hauptzylinderanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem pedalbetätigbaren Glied und der Platte (92) nachgiebige Mittel (97) vorgesehen sind.

14. Hauptzylinderanordnung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die nachgiebigen Mittel (97) zwischen relativ zueinander gleitenden teleskopartigen Gliedern (96) axial zusammendrückbar sind.

15. Hauptzylinderanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Kolben (16) mit einer an einem Ende durch eine Endwand (80) verschlossenen Längsbohrung versehen ist, wobei die Endwand einen eine Rückgewinnungsöffnung (81) zur Verbindung mit einem Behälter für Flüssigkeit umgebenden Ventilsitz bildet, und ferner mit einem axial bewegbaren Ventilglied (21) zum Zusammenwirken mit dem Sitz, das mit dem zweiten Kolben gekoppelt ist und einen mit dem Sitz zusammenwirkenden Ventilkopf (82) aufweist, mit dem die Öffnung bei einer Bewegung der Kolben aufeinander zu verschließbar ist und der von einer axialen Stange (83) getragen ist, die an ihrem freien Ende einen eine Kupplung mit einer Hülse (85) bildenden verstärkten Kopf (84) aufweist, wobei die Stange (83) in der Hülse (85) bei einer Relativbewegung der Kolben aufeinander zu bewegbar

ist und eine Feder (89) die Hülse in Anlage an den ersten Kolben drückt, wodurch bei einer Bewegung der Kolben voneinander weg der Kopf (82) von dem Sitz zurückgezogen wird.

16. Hauptzylinderanordnung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkopf (82) in einer Aussparung (90) größeren Durchmessers aufgenommen ist und die die Aussparung bildende Wand einen Kanal (91) zur Verbindung mit einer Radbremse aufweist.