DE2503117A1 - Absperrorgan - Google Patents

Description

PHN 7244 7.

An.T:^..-; N.V.Philip, ■ Gioelp

Axte No. PHN- 7244
Anmeldung vom j 24· Jan. 1975

"Absperrorgan¹¹

Die Erfindung bezieht 'sieh auf ein Absperrorgan für die Zuführungsleitung eines Flüssiglceitsbehälters, insbesondere eines Klosett-Spülkastens, mit im Gehäuse des Absperrorgans.enthaltenem beweglichen Ventilkörper und an dessen einer Seite anschiiessenden-Druckraum, der mit der Zuführungsleitung verbunden ist, wobei der Druckraum mit Hilfe eines von einem Schwimmer betätigbaren Hilfsyentils zum öffnen des Absperrorgans Druck entlastbar ist.

Ein derartiges Absperrorgan ist beispielsweise aus dem deutschen Patent 227644 bekannt. Ein

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Nachteil dieses und ähnlicher Absperrorgaiie ist jedoch, dass der Durchgang der Flüssigkeit durch das Absperrorgan mit ziemlich viel Geräusch einher geht.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diesen Nachteil aus zu schalten und eine gedrängte Bauweise für das Absperrorgan zu schaffen. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass das Gehäuse zusätzlich eine Drosselvorrichtung für die Flüs-sigkextsgeschwindigkeit enthält, wobei die Vorrichtung mit einem labyrinthartigen Durchgang vei·- sehen ist.

Der labyrinthartxge Durchgang kann vorzugsweise durch zwei Teile der Drοsse!vorrichtung gebildet werden, die mit konzentrischen Ringen versehen sind und ineinander greifen.

Bei einer besonders gedz'ängten Konstruktion enthält die Drosselvorrichtung zugleich einen Ventilsitz für den Ventxlkörper.

Eine weitere bevorzugte Ausführungsform wird dadurch gekennzeichnet, dass der Ventllkox^per mit einem sich verjüngenden Rohrteil versehen ist, der durch eine öffnung in der Drosselvorrichtung hindurchgeführ1 und am Ende durch das Hilfsventil abschliessbar ist. Das Hilfsventil kann dabei mit einem biegsamen Dichtungsring zwischen dum Gehäuse und dem Drosselvorrichtung ein Ganssoe bilden.

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Die Erfindung wird nachstehend an Hand einer Beschreibung eines in den Figuren dargestellten Aus-* führungsbeispxels näher erläutert. Es zeigen

Fig-. 1. einen Schnitt durch eine "Ausbildung des Absperrelementes,

Fig. 2 die einzelnen Teile der Ausbildung nach Fig. 1.

Wie in den Figuren dargestellt ist, ist das Gehäuse 1 des Absperrorgans mit einem Anschlussrohr und einem Ausgangsrohr 3 versehen. Das Anschlussrohr 2 enthält einen Gewindeteil zum Anschluss an eine Zuführungsleitung, während zugleich mit Hilfe der Mutter h das Absperrorgan an der Wand des Behälters 5 befestigt werden kann.

Zwischen dem Gehäuse 1 und dem Deckel 6 ist der Dichtungsring 7 geklemmt. Dieser Dichtungsring 7 schliesst sich an die Drosselvorrichtung 8 an und ist mit Offnungen 9 versehen, wodixrch sie zugleich als Sieb wirksam ist. Die Drosselvorrichtung 8 besteht axis sswtii Teilen 10 und 11, die mit Ringen 12, bzw. 13 vorsehen sind, die beim Zusammenfügen der Teile 10 und 11 ineinanderpassen. Auf diese Weise entsteht ein 1abyrinthartiger Durchgang zwischen der zentralen Eingaugsöffming 1^1 und der Ausgangs öffnung 15 am Umi'ang dor Drosselvorrichtung. Um die zentrale Eingangsöffnung 1h herum befindet sich der Ventilsitz 16 für·

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den beweglichen Ventilkörper 17· Der Ventilkörper umfasst eine Rollmembran 18 aus Gummi oder einem anderen elastischem Material, die am Umfang des Deckels -6 befestigt ist. Die Rollmembran 18 ist mit einem Teller 19 mit einer öffnung 20 geringen Querschnitts versehen. Der Teller 19 schliesst an einen sich verjungenden Rohrteil 21 an, dex- sich in der zentralen Eingangsöffnung 14 befindet und an der anderen Seite der Drosselvorrichtung 8 mündet. Der sich verjüngende Rohrteil 21 ist durch ein Hilfsventil 22 abschliessbar, das als Streifen aus Gummi elastischem Material ausgebildet ist, welcher Streifen mit dem Dichtungsring 23 zwischen dem Gehäuse und der Drosselvorrichtung ein Ganzes bildet. Das Hilfsventil wird durch einen Schwimmer 24 über eine Schwimmerstange 25 betätigt.

Die Wirkungsweise des Absperrelementes ist wie folgt. Wird das Absperrorgan in beispielsweise einem Spülkasten für eixi Spülklosett verwendet, so wird durch das Wasser im Behälter 5 der ,Schwimmer 24 aufwärts gedruckt werden, wodurch das Hilfsventil 22 geschlossen wird. Wasser aus der an das Anschlussrohr 2 angeschlossenen Wasserleitung kann durch die öffnungen 9 den Raum 26 im Gehäuse des Aibsperror'gans erreichen und kann durch die enge öffnung 20 zugleich in den Druckraum 2?' oberhalb des Veiitllkörpors 17 dringen. Durch den vorhandenen Ventilsitz 16 ist die

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Oberfläche, auf die der völlige Wasserleitungsdruck ausgeübt wird an der Oberseite des Ventilkörpers 17 grosser als an der Unterseite. Durch die sich daraus ergebende Differenz zwischen deir Kräften wird der Ventilkörper 17 auf den Sitz 16 gedrückt und findet keine Zufuhr von Wasser über das Absperrorgan zum Behälter statt.

Wird der Wasserbehälter geleert, beispielsweise dadurch, dass eine Hebervorrichtüng eingeschaltet wird, so sinkt der Schwimmer 24 nach unten und wird das Hilfsventil 22~'öffnen. Das Wasser im. Druckraum 27 wird durch die den sich verjungenden Rohrteil 21 wegfliessen und da der Durchgang durch den Rohrteil 21 grosser ist als der durch die öffnung2O wird eine Zufuhr von Wasser durch diese öffnungen 20 nicht schnell genug stattfinden können um den Druck im Druckraum 27 beibehalten zu können. Die resultierende Kraft auf den Ventilkörper 17 wird nun aufwärts gerichtet sein, wodux"ch das Ventil 17 vom Sitz 16 ge-hoben wird. Wasser aus der Wasserleitung fliesst nun durch den labyrinthartigen Durchgang der Drosselvorrichtung 8 und das Aufgangsrohr 3 in den Behälter 5« Der steigende Wasserpegel im Behälter wird den Schwimmer 24 wieder aufwärts drücken, wodurch das Absperrprgan zum Schluss wieder schliessen wird. Weil ein Teil des Wassers einen Weg in

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Abwärtsrichtung durch, den Durchgang 28 zwischen den Röhrteil 21 und der Drosselvorrichtung 8 finden wird, wird bei der Aufwärtsbewegung des Schwimmers, die zum Schliessen des Hilfsventils 22 notwendig ist, etwas zusätzlicher Widerstand empfunden werden. Ein ähnlicher zusätzlicher Widerstand kann auch durch das abwärtsfliessende Wasser, dass aus dem Ventilgehäuse 1 über den ringförmigen Durchgang 31 zwischen der Schwimmerstange 25 und der Wand des Ventilgehäuses entweicht, auftreten. Der Pegel im Wasserbehälter wird deswegen wenn das Absperrorgan geschlossen ist, höher sein als für· den Schwimmer unbedingt notwendig ist um mit Hilfe der Schwimmerstange 25 die Ausströmungsöffnung des Rohrteils 21 zti erreichen und das Hilfsventil 22 zu schliessen. Dadurch und durch die Tatsache, dass der Ventilkörper 17 sich abwärts bewegt beim Schliessen, wodiirch auch der Schwimmer etwas nach unten gedrückt, wird erreicht dass das Hilfsventil 22 ständig bis in einem gewissen Grenzwert einer Kraft gegen den sich verjungenden RohrteiJ gedruckt wird. Damit wird vermieden, dass geringfügige Schwankungen im Wasserleitungsdruck unmittelbar zum öffnen und Schliessen des Hilfsventils 22 führen.

Durch den laburinthartigen Durchgang der Drosselvorrichtung nimmt die Wassergeschwindigkeit

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wesentlich ab, wodurch das Absperrorgan mit sehr wenig Geräusch funktioniert.

Das Ventilgehäuse ist weiter mit zwei Lufteinlassventilen 29 versehen, die sich über den öffnungen 30 in der Wand des Ventilgehäuses erstrecken» Auch die Lufteinlassventile 29 können mit dem Dichtungsring 23 ein Ganzes bilden. Die Ventile 29 sollen vermeiden, dass im Ventilgehäuse ein Unterdruck entstoht, wodurch Wasser aus dem Behälter in die Zuführungsleitung zurück fliessen könnte,,

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Claims (2)

1. 7.11.

   PATENTANSPRÜCHE:

   1 j Absperrorgan i'ür die Zuführungsleitung eines Flüssigkeitsbehalters, insbesondere eines Klosett-Spülkastens mit im Gehäuse des Absperrorgans enthaltenen beweglichen Ventilkörper und an denen einer Seite anschliesseiiden Druckraum, der mit der Zuführungsleitung verbunden ist, wobei der Druckraum mit Hilfe eines von einem Schwimmer betätigbaren Hilfsventils ztim öffnen des Absperrorgans Druck· entlas t~ bar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse zusätzlich eine Drosselvorrichtung für die Flüssigkeitsgeschwindigkeit enthält, wobei die Vorrichtung mit einem labyrinthartigen Durchgang versehen ist.
2. 2. Absperrelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der labyrinthartige Durchgang durch zwei Teile der Drosselvorrichtung gebildet wird, die mit konzentrischen Ringen' versehen sind und ineinander greifen.

   3· Absperrelement nach Anspx-uch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Drosselvorrichtung zugleich einen Ventilsitz fünr den Ventilkörper enthält.

   h» Absperrelement nach elnoin der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilkörper mit einem sich verjüngenden 1·? ohr teil verseilen ist, der durch eine öffnung in der Drossölvorrichtung

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   hindurch, geführt und am Ende von Hilfsventil absehliess bar ist,

   5. Absperrelement nach Anspruch h, dadurch gekennzeichnet, dass das Hilfsventil durch einen Streifen aus biegsamen Material gebildet wird, der mit einem Dichtungsring zwischen der Drosselvorrichtung
   und dem Gehäuse ein Ganzes bilden:.

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