DE2558466C2 - Hubkipp- oder Kippvorrichtung zum Entleeren von Müllbehältern unterschiedlicher Größe - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Hubkipp- oder Kippvorrichtung zum Entleeren von Müllbchältcrn unterschiedlicher Form und Größe in die Einschüttöffnung des Sammelbehälters von Müllfahrzeiigen mit einer mit Greifern versehenen Aufnahmeeinrichtung zum Erfassen der Müllbehälter.

Es sind zahlreiche Hubkipp- oder Kippvorrichtungen für Müllbehälter bekannt, deren die zu entleerenden Müllbehälter erfassenden Aufnahmecinrichtungen formschlüssig an die jeweiligen Müllbehälter Typen angepaßt sind. Dabei können die Aufnahmeeinrichtungen aus die Behälter teilweise einfassenden und stützenden Armen und aus Zapfen bestehen, die hinter den U-förmig ausgebildeten Öffnungsrand des Müllbehälter fassen, wobei zusätzliche Verriegeliiiigseinriehtungen vorgesehen werden müssen, um zu verhindern, daß sich der gekippte Müllbehälter von der Aufnahmeeinrichtung löst. Die bekannten Hubkipp- oder Kippvorrichtungen sind grundsätzlich so ausgebildet, daß ihre Aufnahniceinrichtungen an einen bestimmten Behältertyp angepaßt sind, so daß sich keine Behälter unterschiedlicher Größen und Formate mit diesen entleeren lassen. Bei einer aus der DE-AS 21 46 653 bekannten Hubkipp- oder Kippvorrichtung der eingangs genannten Art bestehen die Greifer aus einer durchgehenden, sich im wesentlichen über die Breite der Einschüttöffnung erstreckenden Schiene, die in gleichen Abständen mit nach oben ragenden Klauen versehen ist, ati die sich

ίο Müllbehälter unterschiedlicher Größe aufsetzen lassen, deren als Mitnahme ausgebildeter oberer Rand mit nach unten offenen U-förmigen Querschnitt eine Unterteilung aufweist, deren Rastermaß dem Abstand der Klauen der Greifschiene entspricht. Da die durch die

ι; Randausbildungen der Müllbehälter gebildeten Mitnahmen im Abstand der Klauen der Greifschiene unterteilt sind, lassen sich unterschiedlich große Behälter auf dieselbe Greifschiene aufsetzen und durch die Hubkippoder Kippvorrichtung schütten.

Bei allen bekannten Hubkipp- und Kippvorrichtungen müssen die Müllbehälter entweder auf die Aufnahmeeinrichtungen in der Weise aufgesetzt werden, daß die den Behälter festlegenden und sichernden Teile miteinander in Eingriff gelangen, oder die Behälter müssen so vor den Hubkippvorrichtungen abgesetzt werden, daß die formschlüssig ineinander greifenden und verrastenden Teile, anno beispielsweise Fangeinrichtungen und an den Behältern befindliche Zapfen, beim Heben ineinander fassen. Bei den bekannten Hubkippvorrichtungen bedeutet es eine zusätzliche Arbeit, die Müllbehälter so ausgerichtet vor den Hubkippvorrichtungen abzusetzen, daß die Fangeinrichtungen bei der Betätigung der Hubkippvorrichtung in die Mitnahmen an den Behältern greifen. Da sich die Fangeinrichtungen der Hubkippvorrichtungen entsprechend dem jeweiligen Beladungszustand der Müllfahrzeuge in unterschiedlicher Höhe über dem Boden befinden und da auch der Boden häufig Unebenheiten aufweist, ist es für den Müllwerker schwierig, die Müllbehälter immer so zum Entleeren vor den Hubkippvorrichtungen abzusetzen, daß deren Mitnahmen zuverlässig beim Heben mit den Fang- und Aufnahmeeinrichtungen verrasten.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Hubkipp- oder Kippvorrichtung zu schaffen, die die vor dieser abgesetzten und zu entleerenden Behälter unterschiedlicher Formen und Größen ohne genauere Ausrichtung und unabhängig von dem jeweiligen Beladungszustand des Miillfahr/.cugs und den Bodenverhältnissen sicher erfaßt.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einer Hubkipp- oder Kippvorrichtung der eingangs beschriebenen Art dadurch gelöst, daß die Greifer aus mehreren gegen den Müllbehälter andrückbaren Saugnäpfen bestehen. Überraschenderweise hat sich gezeigt, daß sich die zu hebenden und zu kippenden Müllbehälter durch Saugnäpfe sicher auf den Aufnahmeeinrichtungen festlegen lassen. Selbst geringfügige Unebenheiten auf den Müllbehälterwandungen vermögen eine ausreichende Halterung durch die Saugnäpfe nicht zu beeinträchtigen. Da eine ausreichende Zahl von Saugnäpfen zum Ergreifen des Müllbehälters vorgesehen ist, ist dieser auch dann ausreichend fest mit der Aufnahmeeinrichtung während des Entlcerens verbunden, wenn einzelne Saugnäpfc keine feste Verbindung mit dem Behälter b5 eingegangen sind. Die Saugnäpfc eignen sich insbesondere zum Festlegen der modernen Müllbehälter aus Kunststoff, da diese über formbeständige glatte Wandfliiehen verfügen.

Um den Müllbehälter mit den Saugnäpfen erfassen, heben und kippen zu können, ist es lediglich erforderlich, die Saugnäpfe an dessen Wandungen über einen möglichst großen Bereich verteilt anzudrücken, um eine ausreichende Stabilität zu erreichen. Es ist jedoch nicht erforderlich, die Saugnäpfe an bestimmten Stellen angreifen zu lassen, so daß sich mit der erfindungsgeinäßcn Vorrichtung auch MüHbehälter unterschiedlicher ■ Korni und Größe ohne besondere Anpassung entleeren lassen. Die Saugnäpfe sind zum Erfassen unterschiedlich großer Behälter lediglich in einem Bereich anzuordnen, der der Größe der kleinsten zu entleerenden Müllbehälter entspricht.

Um immer einen guten und sicheren Angriff der Saugnäpfe an den Behälterwandungen sicherzustellen, sind diese vorzugsweise auf ihren Halterungen kardanisch aufgehängt Beim Andrücken der Saugnäpfe gegen den Behälter richten sich diese zueinander so aus, daß jeder einzelne Saugnapf flach auf der Behälteroberfläche ruht und der Ansaugdruck in optimaler Weise aufgebaut werden kann. Zweckmäßigerweise sind die Saugnäpfe paarig an den Enden von mittig gelagerten Hebeln angeordnet.

Statt der kardanischen Aufhängung der Saugnäpfe können auch Kugelgelenke oder elastische Zwischenstücke zwischen den Saugnäpfen und ihren Halterungen vorgesehen sein. Es ist lediglich sicherzustellen, daß sich die Saugnäpfe bei ihrem Andruck gegen die Bchälieroberfläche parallel zu dieser ausrichten.

Zum Andruck der Saugnäpfe können deren Halterungen mit hydraulischen Kolben-Zylinder-Einheiten versehen sein.

Der Saugdruck kann nach dem Andrücken der Saugnäpfe durch eine die Saugnäpfe mechanisch spannende Einrichtung oder durch eine Vakuumquelle aufgebracht werden.

Die Saugnäpfe können auch an schwenkbaren Armen angeordnet werden, die seitlich gegen den zu entleerenden Müllbehälter andrückbar sind.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigt

F i g. 1 eine Rückansicht der Hub- und Kippvorrichtung in schematischer Darstellung,

F i g. 2 eine Draufsicht auf die Hub- und Kippvorrichtung nach Fig. I,

Fig.3 eine Seitenansicht der Hub- und Kippvorrichtung mit vor dieser abgesetzten Müllbehälter, und

F i g. 4 die die Kippwcllcn verrastendc Einrichtung.

An dem in üblicher Wei?« von dem Müllsammelbehälter abklappbaren Behälterverschluß, der nicht dargestellt ist, sind die miteinander fluchtenden Kippwcllen 2, 2' gelagert. Die Lagerung erfolgt in den mittleren Lagerböcken 5, 5' sowie in den an den äußeren Seiten angeordneten hydraulischen Schwingkolben 1.

An den Kippwellen 2, 2' sind die Hubplattcn 3, 3' befestigt. Auf den Hubplatten 3,3' sind auf senkrechten Achsen Führungsrollen 9 gelagert, auf denen die Hubschlitten 8,8' laufen. Die Hubschlitten 8,8' bestehen aus parallel zueinander angeordneten quadratischen Rohrprofilen, die durch nicht dargestellte Träger miteinander verbunden sind. Zum Heben und Senken der Hubschlitten 8, 8' sind ebenfalls nicht dargestellte hydraulische oder pneumatische Kolben-Zylinder-Einheiten vorgesehen. Durch die Kolben-Zylinder-Einheiten lassen sich die Hubschlitten 8, 8' bis zum Zylinderanschlag in ihre Kipposition heben.

Auf den Kastenrohrprofilen der Hubschlitten sind jeweils zwei senkrecht stehende Kolben-Zylinder-Einheiten 7 befestigt, die am Ende ihrer Kolbenstangen einen Träger 17 tragen, an dessen Enden mittig die Hebel 15, 16 gelagert sind, die wiederum an ihren Enden mit den Saugnäpfen 6 versehen sind. Der Träger 17 ist niitlig gelenkig mit der Kolbenstange und die Hebel 15,16 sind mittig an den Enden des Trägers 17 in der Weise gelagert, daß eine kardanische Aufhängung gebildet ist. Zusätzlich können auch die einzelnen Saugnfiplc kardanisch an den Enden der Hebel 15, 16 gelagert sein. Durch die doppelt kardanische Aufhängung ist gewährleistet, daß sich die Saugnäpfe 6 an die zu entleerenden Müllbehälter 21 parallel zu deren Wandungen andrükken lassen.

Während die Hubplatten 3,3' fest mit den Schwenkwellen verbunden sind, besteht im unverrasteten Zustand der Schwenkwelien keine drehfeste Verbindung zwischen diesen und der mittleren Hubplatte 4. Wie aus F i g. 4 ersichtlich ist, sind mit den Lagerböcken 5, 5' innenverzahMe Ringe 12,12' fest verbunden. In die Innenverzahnungen der Ringe 12, 12' greifen die Außenverzahnungen der Lagerbuchsen 13,13' ein. in denen die Enden der Kippwellen 2, 2' gelagert sind. Die Außenverzahnungen der Lagerbuchsen 13, 13' greifen zugleich auch in der unverrasteten Stellung der Kippwellen 2,2' in die Innenverzahnungen der Kupplungsbuchsen 11.11' ein. so daß über die Außenverzahnungen der Lagerbüchsen 13,13' die Kupplungsbuchsen 11.11' fest mit den Lagerböcken 5, 5' verbunden sind. Die Kupplungsbuchsen II, 1Γ sind fest mit der Hubplatte 4 verbunden.

Die Kupplungsbuchsen 11, 1Γ weisen mit Innenverzahnungen 18, 18' versehene Absätze 20, 20' auf, zwischen denen ein die Verzahnungen überragender Ring

j5 14 eingelegt ist. Die einander zugewandten freien Enden der Kippwellen 2, 2' sind mit den Innenverzahnungen 18,18' entsprechenden Außenverzahnungen 19,19'versehen. Werden durch nicht dargestellte hydraulische Kolben-Zylinder-Einheiten die Kippweilen 2,2' in Richtung der Pfeile 22, 22' aufeinander zugeschoben, so geraten die Außenverzahnungen 19,19' der Kippwellen 2, 2' in Eingriff mit den Innenverzahnungen 18, 18' der Kupplungsbuchsen 11, 11', wobei die Wellen bis zu ihrem Anschlag gegen den Ring 14 vorgeschoben werden.

um einen guten Eingriff sicherzustellen. Beim Verschieben der Kippwellen 2,2' bis zu dem Ring 14 geraten die Verzahnungen der Lagerbuchsen 13, 13' außer Eingriff mit den Verzahnungen der Ringe 12, 12', so daß die Hubplatte 4 von den Lagerböcken 5 entkuppelt und

■>o drehfest mil den miteinander gekuppelten Kippwcllen 2, 2' verbunden ist. In dieser Stellung bilden die Hubplatten 3, 4, 3' mit den Kippwellen 2, 2' eine starre Einheit /um Erfassen. Heben und Kippen von großen Behältern.

Im entkuppelten Zustand der Kippwellen 2, 2' kann vor jede der Hubplatten 3,3' ein kleinerer Müllbehälter zum Entleeren abgesetzt werden. Die Saugnäpfe werden durch Betätigung der pneumatischen Kolben-Zylinder-Einheiten 7 in der aus Fig.3 ersichtlichen Weise gegen den Müllbehälter 21 ausgefahren und gegen dessen Wandflächen angedrückt. Infolge der kardanif chen Aufhängung der Saugnäpfe 6 legen sich diese parallel zu den Wandungen des Behälters an diesen an. Der Saugdruck wird sodann durch eine nicht dargestellte Vaku-

b5 umquelle oder durch mechanische Spannung der Saugnäpfe erzeugt. Anschließend wird der Müllbehälter 21 in bekannter Weise durch Verfahren des Hubschlittens 8 gehoben und anschließend durch Schwenken der Welle

2 gekippt. Wird die Hub- und Kippvorrichtung einzeln betätigt, so ist für jede Seite eine eigene Hydraulikeinheit mit Förderpumpe vorgesehen. Eine Steuerautomatik steuert das Hydrauliköl nach dem Heben des Hubschlittens 8 auf den die Kippwelle verschwenkenden ^r> Schwingkolben um.

Bei Umschaltung auf einen Großbehälter wird die Hydraulik so gesteuert, daß für den gesamten Arbeitsweg nur jeweils eine Hydraulikpumpe benötigt wird. Der Hub- und Kippvorgang wird dadurch entsprechend der größeren Last verlangsamt.

Bei Umschaltung von F.in/elenileerung auf die Kntlccrung von Großbehältern werden die beiden im hydraulischen Schwenkzylinder gelagerten Kippwellen 2, 2' so verschoben, daü die in den beiden in der Mille r, befindlichen Lagern vorgesehene Sperrverzahnung enirastet und gleichzeitig eine Zahnkupplung in die mittlere Hubrichtung so einrastet, daß diese die SchwcnkbeiWfiavi mir /Int* V i rvrvt»i*»ll*»r» mil '»ncf i'iKron Frei ·νκ~>Κ r\wrf\~\- ■•-b"^M1t> "-· "Tl' ""— "·" -··· — -■· --·-··

geführter Verschiebung der Kippwcllen 2, 2' bis zu dem 2« Ring 14 kann die Hydraulik zum Heben und Schwenken bedient werden. Gleichzeitig wird auch das Umsteuerventil für die Förderpumpen entsprechend gesteuert. Nach Auffahren der Kippwellen 2, 2' auf den Ring 14 wird automatisch durch ein nicht dargestelltes Druck- _>5 umsteuerventil die Hydraulikanlage so umgesteuert, daß nur eine Pumpe zur Versorgung der Schwingkolbcn 1 eingeschaltet ist. Die andere Pumpe speist die Hubzylinder.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims (9)

Patentansprüche:

1. Hubkipp- oder Kippvorrichtung zum Entleeren von Müllbehältern unterschiedlicher Form und Größe in die Einschültöffnung des Sammelbehälters von Müllfahrzeugen mit einer mit Greifer versehenen Aufnahmeeinrichtung zum Erfassen der Müllbehälter, dadurch gekennzeichnet, daß die Greifer aus mehreren gegen den Müllbehälter (21) andrückbaren Saugnäpfen (6) bestehen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugnäpfe (6) in einem Bereich angeordnet sind, der der Größe der kleinsten zu entleerenden Müllbehälter (21) entspricht.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugnäpfe (6) auf ihren Halterungen (7,15,16,17) kardanisch aufgehängt sind.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugnäpfe (6) paarig auf Hebeln (15, t6) befestigt sind, die mittig an Enden eines Trägers (17) gelenkig gelagert sind, der seinerseits mittig gelenkig zur Bildung einer kardanischen Aufhängung gelagert ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4. dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Saugnäpfen (6) und ihren Halterungen (15, 16, 17; ein elastisches Zwischenstück vorgesehen ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterungen (15, 16, 17) d^r Saugnäpfe (6) durch hydraulische Kolben-Zylinder-Einheiten (7) <*egen die vor diesen abgesetzten Müllbehälter (21J andrückbar sind.

7. Vorrichtung nach dnerr der Ansprüche 1 bis 6. dadurch gekennzeichnet, daß die Saugnäpfe (6) durch mechanische Hebelvorrichtungen festsaugbar und lösbar ausgebildet sind.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugnäpfe (6) an eine Vakuumquelle angeschlossen sind.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugnäpfe (5) an schwenkbaren Armen angeordnet sind, die seitlich gegen zwischen diese abgesetzte Müllbehälter (21) andrückbar sind.