DE2435779C2

DE2435779C2 - Druckmittelbremsanlage für Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE2435779C2
Application number: DE2435779A
Authority: DE
Inventors: Ortwin 7000 Stuttgart Engfer
Original assignee: Robert Bosch GmbH
Current assignee: Robert Bosch GmbH
Priority date: 1974-07-25
Filing date: 1974-07-25
Publication date: 1984-07-05
Also published as: FR2279592B1; BR7504723A; SE7508432L; DE2435779A1; SE406887B; GB1508614A; FR2279592A1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Druckmittelbremsanlage für Kraftfahrzeuge mit einem Bremsdruckregler zum selbsttätigen, lastabhängigen Einstellen des Bremsdruckes in nachgeschalteten Bremszylindern und mit einem im Bremsdruckregler angeordneten Durchflußregelventil, das über eine abhängig von der Fahrzeugbelastung verstellbare Stellvorrichtung gesteuert wird.

Eine derartige Druckmittelbremsanlage ist bekannt (DE-PS 11 96 522). Bei dieser bekannten Anlage geht der Druckregler bei Ausfall der durch die Stellvorrichtung betätigten Steuerung automatisch in eine Endstellung, in der der volle Bremsdruck durchgesteuert wird. Damit ist sichergestellt, daß bei Ausfall der lastabhängigen Stellvorrichtung der volle Bremsdruck zur Verfügung steht. Ist das Fahrzeug aber leer oder halbbeladen, dann blockieren die derart gebremsten Räder, und es kann zu einem Unfall kommen.

Es ist auch schon vorgeschlagen worden, bei Steuerungen des Druckreglers durch den Balgdruck einer Luftfederungsanlage bei Ausfall des Balgdruck.; den Druckregler auf die Leerlaststellung zu bringen. Oann ergibt sich aber bei vollbeladenem Fahrzeug eil e zu geringe Bremswirkung und damit die Gefahr von Auffahrunfällen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diese Nachteile zu vermeiden und eine Druckmittelbremseinrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der bei Ausfall der lastabhängigen Steuerung unabhängig vom Beladungszustand ein echter Kompromiß zwischen den beiden genannten Extremen erzielt wird.
Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß der Stellvorrichtung eine Reguliereinrichtung zugeordnet ist, mit der bei Ausfall der Stellvorrichtung der Bremsdruckregler in eine definierte Zwischenstellung bringbar ist.

Mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und zwar zeigt

F i g. 1 einen einfederungsabhängigen Bremsdruckregler mit einer Gestänge-Stellvorrichtung und einer Reguliereinrichtung mit Anschlag,

F i g. 2 einen Bremsdruckregler wie in F i g. 1, jedoch mit einer in ihrer Wirkung begrenzbaren Zugfeder,

F i g. 3 einen luftfederdruckgesteuerten Bremsdruckregler mit Anschlag, Kolben und Schaltventil und
Fig.4 eine werkstattgerechte Ausführung eines Druckreglers.

Ein Bremsdruckregler 1 hat ein Regelventil 2, mit dem er mit einem Einlaß- und einem Auslaßventil den Durchgang durch eine Bremsleitung 3 überwacht, die von einem Bremsventil 4 zu einem Radbremszylinder 5 einer Hinterachse 6 führt. Ein Wagenkasten 7 ist auf der Hinterachse 6 durch eine Stahltragfeder 8 abgestützt

Der Bremsdruckregler 1 ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel als Waagebalken-Bremsdruckregler ausgebildet. Es kann aber geradeso auch ein Bremsdruckregler mit wirkflächenveränderlicher Membran verwendet werden. Bei dem Waagebalken-Regler wird ein Unterstützungspunkt 16 des Waagebalkens 17 abhängig von der Einfederung einer der Hinterachse 6 bei veränderlicher Fahrzeugbelastung über eine Stellvorrichtung 9 verstellt. Diese Verstellung wird bei einem Membranregler durch Abfangen eines Teiles der wirksamen Membranfläche durchgeführt. Im Gestänge der Stellvorrichtung 9 ist ein Federglied 10 vorgesehen, damit das Antriebsgestänge nicht beschädigt wird, da sich der Punkt 16, wenn gebremst wird, unter Druck nicht verschieben läßt.

An der Stellvorrichtung 9 greift an einem Umlenkpunkt 11 eine Reguliereinrichtung 12 an, die eine Rückholfeder 13, eine Federhülse 14 und einen Anschlag 15 aufweist. Der Anschlag 15 kann entweder ein fester Gehäuseanschlag, ein Anschlagstift oder ein z. B. mittels einer Schraube lageveränderlicher Anschlag sein.

Die beschriebene Druckmittelbremsanlage arbeitet wie folgt:

Das Auslaßventil am Regelventil 2 ist gewöhnlich offen, und das Einlaßventil ist geschlossen. Nach Erreichen eines gewissen Ansprechdrucks (0,5 bar) in der Bremsleitung 3 vor dem Bremsdruckregler I schließt das Auslaßventil, und das Einlaßventil öffnet. Nach einer bestimmten Drucksteigerung hinter dem Bremsdruckregler 1 schließt das Regelventil 2 und verhindert einen weiteren Druckanstieg im Radbremszylinder 5. Abhängig von der Lage des Unterstützungspunktes 16 des Waagebalkens 17 kann auf diese Weise ein Übersetzungsverhältnis der Drücke vor und hinter dem Bremsdruckregler von z. B. 1 : 1 bis 1 :4 erreicht werden; wobei das Verhältnis 1 :1 die Vollaststellung und 1 :4 die Leerlaststellung ist.
Wenn nun die Stellvorrichtung 9 z. B. durch Bruch des Gestänges zur Hinterachse 6 wirkungslos wird, soll der Bremsdruckregler 1 weder in die Vollast- noch in die LeerlaststellunjT gehen. Dies wird dadurch erreicht, daß die der Stellvon :chtung 9 zugeordnete Reguliereinnch-

tung 12 mit ihrer Federhülse 14 nach Überwindung des Abstands A den Anschlag 15 erreicht und dadurch den Bremsdruckregler 1 in eine genaue definierte Zwischenstellung bringt, die z. ß. einem Obersetzungsverhältnis · von 1 :2 entspricht Mit einer solchen oder ähnlichen Zwischenstellung des Bremsdruckreglers i ist dann bei alien Belastungszuständen ein verhähnismäßig sicheres Bremsen des Fahrzeugs möglich.

Die F i g. 2 zeigt eine gegenüber der Bauart nach der Fig. 1 etwas abgewandelte Bauart Hier ist eine Regulierungseinrichtung 18 verwendet, die mit einer Zugfeder 19 an der Stellvorrichtung 9 angreift Die Zugfeder 19 ist eine vorgespannte Zugfeder, deren Federwindungen unter Spannung aneinander liegen. Die Wirkung der Zugfeder 19 \t\ nach Durchlaufen eines Abstands A durch einen Anschlag 20 begrenzt.

Mit dieser Reguliereinrichtung 18 arbeitet der Bremsdruckregler 1 geradeso wie mit der Reguliereinrichtung 17. d. h. er erreicht ebenfalls eine genau definierte Mittelstellung, wenn die Stellvorrichtung 9 ausfällt. Die Fig.3 zeigt einen Bremsdruckregler 21, der durch den Druck in einem Federbalg 22 einer nicht näher dargestellten Luftfederungsanlage gesteuert wird. Hier wird eine Stellvorrichtung 30 durch eine Leitungsverbindung 23 zum Federbalg 22 und durch einen Kolben 24 im Bremsdruckregler 21 gebildet. Ein zweiter Kolben 25 ist am Gestänge des Bremsdruckreglers 21 befestigt, und ein Zwischerraum 26 zwischen den beiden Kolben 24 und 25 is ι ÜDer ein Zweistellungs-Schaltventil 27 einmal an Außenluft und einmal an die Bremsleitung 3 angeschlossen. Die Kolben 24 und 25 arbeiten mit zwei Anschlägen 28 und 29 zusammen. Ober den einen Anschlag 28 drückt der unter Federbalgdruck stehende Kolben 24 das Federglied 10 entsprechend zusammen, wodurch der Bremsdruckregler 21 lastabhängig eingestellt wird. Der Kolben 24, der Anschlag 29 und das Schaltventil 27 bilden e^:ie Reguliereinrichtuiig 31. Der Anschlag 29 wird vr.iii Kolben 24 nach überwinden des Abstands A nur e' reicht, wenn der Druck des Federbalgs 22 und dam ι die Stellvorrichtung 30 ausfällt. Dabei drückt das Fed-rglied 10 den Kolben 24 nach rechts, so daß das Zw iistellungs-Schaltventil 27 umgestellt w ird.

Beim Bremsen gelangt dann Bremsdrui-kmittel aus de Bremsleitung 3 in den Zwischenraum 26, und der K( lben 25 bewegt sich nach links, bis sein Hub durch dt η Anschlag 29 begrenzt wird. Dieser Anschlag 29 ist nui wiederum so angeordnet, daß der Bremsdruckreglei 21 durch Umstellung des SchaltveMÜs 27 die im Zusammenhang mit den Bauarten nach den Γ i g. 1 und 2 bereit!· beschriebene Mittelstellung erreicht.

Die Fi ρ 4 zeigt eine ·. a nstattgerechu: Ausführung eines Bremsung, cgiers 32, der wie der Bremsdruckregler 21 (Fig.3) aufgebaut, jedoch .-.Is Membranregler ausgeführt ist. Er trägt deshalb für gleiche Teile auch die gleichen Bezugszahlen wie die Bauart nach de; F i g. 3.

Der Bremsdruckregler 32 hat oben das Regelventil 2, aas den Durchgang durch die Bremsleitung 3 überwacht. Das Regelventil 2 hat ein Ventilrohr 2', das weit nach unten in den Bremsdruckregler hineinragt. Der Bremsdruckregler 32 ist mit einer flächenveränderlichen Membran 33 ausgerüstet, deren Wirkfläche je nach dem Druck in der Leitungsverbindung 23 zum Federbalg 22 der Luftfederungsanlage veränderbar ist. Die Leitungsverbindung 23 ist zu einem Anschluß 34 geführt, in den eine Siniersc'ieibe 35 als Drosselelement eingesetzt ist.

Im Bremsdruckregler \1 sind die beiden Kolben 24 und 25 und der ^wischenr. 'im 26 zu erkennen. Außerdem sind die beiden Anschläge 28 und 29 vorhanden. Die Anschläge 28 und 29 sind als Sicherungsringe an einem Hohlstößel des Schaltventils 27 vorgesehen. Das Federglied 10 ist eine starke Feder, deren eines Ende auf den Kolben 25 aufgesetzt ist Die gewöhnlich vom Schaltventil 27 unterbrochene Leitungsverbindung von der Bremsleitung 3 zum Zwischenraum 26 ist über einen Gehäuselängskanal 36 hergestellt. Dabei ist hier die Bremsleitung 3 hinter dem Bremsdruckregler 32 angezapft, während bei dem Ausführungsbeispiel nach der F i g. 3 der Bremsdruck vor dem Bremsdruckregler 21 zur Beschickung des Zwischenraumes 26 verwendet ist. Beide Arten der Druckmittelführung sind möglich.

Bei Ausfall des Federbalgdruckes drückt das Federglied 10 den Kolben 25 nach unten, und über den Rohransatz des Kolbens 25 wird das Schaltventil 27 umgeschaltet. Beim Bremsen kann jetzt Druckmittel über den Gehäuselängskanal 36 in den Zwischenraum 26 zwischen die beiden Kolben 24 und 25 gelangen. Der obere Kolben 25 bewegt sich nach oben, bis sein Hub durch den Sicherungsring-Anschlag 28 beendet wird. Diese Hubbegrenzung ist so festgelegt, daß das Ventilrohr 2' des Bremsdruckreglers 32 die genau definierte Mittelstellung erreicht, in der das Druckverhältnis beispielsweise 1 :2 beträgt.

Am Kolben 25 ist eine Stellschraube 37 vorgesehen, mit deren Hilfe die Reglereinstellung an den Luftfederbalgdruck durch Änderungen der Vorspannung des Federglieds 10 von außen angepaßt werden kann.

Die Anpassung des Bremsdruckreglers an die Federbalgdrücke zwischen leeren und beladenem Fahrzeug erfolgt durch Wahl der Federsteifigkeit des Federglieds 10. Die Federsteifigkeit läßt sich nicht einstellen.

Änderungen im Luftfederbalgdruck können mit Hilfe der Sinterscheibe 35 so stark gedrosselt werden, daß sich der Druckregler 32 wie ein statischer Regler verhält.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Druckmittelbremsanlage für Kraftfahrzeuge mit einem Bremsdruckregler zum selbsttätigen, lastabhängigen Einstellen des Bremsdruckes in nachgeschalteten Bremszylindern und mit einem im Bremsdruckregler angeordneten Durchflußregelventil, das über eine abhängig von der FahrzeugbeFastung verstellbare Stellvorrichtung gesteuert wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellvorrichtung (9; 30) eine Reguliereinrichtung (12; 18; 31) zugeordnet ist, mit der bei Ausfall der Stellvorrichtung (9; 30) der Bremsdruckregler (1; 21; 32) in eine definierte Zwischenstellung bringbar ist

2. Druckmittelbremsanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Reguliereinrichtung (12; 31) einen Anschlag (15; 28; 29) für die Stellvorrichtung (9) hat.

3. Druckmittelbremsanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Reguliereinrichtung (18) eine an der Stellvorrichtung (9) angreifende, vorgespannte Zugfeder (19) hat, deren Zugwirkung durch einen Anschlag (20) begrenzbar ist.

4. Druckmittelbremsanlage nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (29) für einen Kolben (24) bestimmt ist, der einerseits unter Einwirkung eines Luftfederdruckes steht und andererseits über ein wegabhängiges Schaltventil (27) einem Steuerdruck aussetzbar ist.

5. Druckmittelbremsanlage nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerdruck der Bremsdruck ist

6. Druckmittelbremsanlage nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerdruck der Bremsdruck vor oder hinter dem Bremsdruckregler (21; 32) ist.