DE2428519A1

DE2428519A1 - Rueckschlagventil

Info

Publication number: DE2428519A1
Application number: DE19742428519
Authority: DE
Inventors: Nicolaas Jacobus Mokveld
Original assignee: Machinefabriek Mokveld BV
Current assignee: Machinefabriek Mokveld BV
Priority date: 1974-06-12
Filing date: 1974-06-12
Publication date: 1976-01-02
Also published as: FR2274848A1; NL7507032A; US3993093A; NL178026C; FR2274848B1; NL178026B; GB1466017A; BE829541A; IT1038710B

Description

HUBERT BAUER

PATENTANWALT

H. BAUER PAT.-ANW. · 51 AACHEN · LOTHBINGEH STR. 53

Deutsches Patentamt

8000 München 2 Zweibrückenstraße 12

TELEFON (0241) 504255

TELEGRAMME: PATIÜNTBAUEH AACHEN POSTSCHECK KÖLN 231333 DEUTSCHE BANK AG, AACHEN 2502831 IHRE ZEICHEN IHRE NACHRICHT MEINE ZEICHEN

B/G (461)

AACHEN

10, Juni 1974

Patentanmeldung

MACHINEFABRIEK MOKVELD B.V., Nijverheidsstraat 67, Gouda (Niederlande)

"Rückschlagventil"

Die Erfindung betrifft ein Rückschlagventil in Form eines Kolbenschiebers mit einem im wesentlichen rotationssymmetrischen Außengehäuse und einem zentrisch darin angeordneten stromlinienförmig ausgebildeten, gleichfalls im wesentlichen rotationssymmetrischen Innengehäuse, wobei zwischen den Außen- und de« Innengehäuse ein von Verbindungsstegen

509881/0153

unterteilter freier Ringraum als Strömungsdurchgang dient, der durch einen unter Federdruck gegen die Strömungsrichtung eines Durchflußmediums koaxial aus dem Innengehäuse herausfuhrbaren Kolben absperrbar ist.

Bei einem bekannten Kolbenschieber dieser Art wird der Kolben mit Hilfe eines Balges aus elastischem Material betätigt. Dazu ist der Balg allseitig geschlossen und liegt mit seiner Oberfläche gegen die Innenseite des hohl ausgebildeten Innengehäuses und gegen den Kolben, wobei die vom Kolben abgekehrte Seite festgelegt ist. Das Schließen des Kolbens geschieht dadurch, daß von außen ein Druckmedium in den Balg eingelassen wird. Um dabei zu verhindern, daß sich hinter dem Kolben um die Wand des Balges ein Gegendruck aufbaut, hat die Wand des Innengehäuses eine oder mehrere Öffnungen.

Ein Ventil der beschriebenen Art kann im Prinzip auch als Rückschlaventil benutzt werden, sofern man auf die Wirkung des Balges verzichtet. Bei Verringerung der Menge des durchströmenden Mediums oder beim Umkehren der Strömungsrichtung schließt der Kolben unter der Wirkung, des Federdruckes bis auf die Dichtung.

Es ist eine bekannte Erscheinung bei Rückschlagventilen, daß bei einer eng geöffneten Durchströmöffnung, also bei geringer Menge durchströmenden Mediums, eine störende Flatterbewegung des Kolbens auftritt.

Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, ein Rückschlagventil der beschriebenen Art zu schaffen, bei dem keine schwingende Bewegung des Kolbens auftritt.

509881/0153

Ausgehend von dem eingangs beschriebenen Rückschlagventil wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß durch die Form des Strömungsdurchganges die Geschwindigkeit des Durchflußmediums zuerst beschleunigt und dann wieder verzögert wird und daß das Gehäuse im Bereich der maximalen Durchflußgeschwindigkeit einen oder mehrere Durchbrüche aufweist.

Nach einer Ausgestaltung der Erfindung sind die DurchbrUche zum Strömungsdurchgang ejektorartig angeordnet, und der Strömungsdurchgang läuft in Form eines Diffusors aus.

Durch die erfindungsgemäße Ausbildung wird das Medium im geschlossenen inneren Teil des Innengehäuses gegenüber dem Druck des Mediums vor oder hinter dem Innengehäuse einem Unterdruck ausgesetzt. Der Unterdruck wirkt auf die Innenseite des Kolbens gegen den Federdruck. Es kann deshalb eine relativ starke Feder benutzt werden. Verringert sich die Menge des durchströmenden Mediums, so wird der Druck im Innengehäuse geringer und deshalb reduziert sich auch seine Wirkung auf den Kolben und den Gegendruck der Feder. Dabei drückt die Feder den Kolben mit einiger Kraft gegen die Dichtung im Außengehäuse. Auf diese Weise wird bereits die Entstehung einer schwingenden Bewegung des Kolbens völlig unterbunden. Die Öffnungen zwischen dem Ejektor und dem Innengehäuse bewirken eine zusätzliche Dämpfung, so daß auch noch dadurch unerwünschte Schwingungen vermieden werden.

Das erfindungsgemäße Rückschlagventil läßt sich sowohl für gasförmige wie flüssige Medien verwenden. Die Durchflußmengen sind an sich nicht limitiert; jedoch soll die Form des Durchflußkanals als Ejektor den physikalischen Größen des jeweiligen Mediums angepaßt werden.

509881 /01 53

Ein Ausfuhrungsbeispiel des erfindungsgemäßen Rückschlagventils ist in der Zeichnung in vereinfachter Form in einem Längsschnitt in geöffnetem Zustand dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben:

Ein mehr oder weniger stromlinienförmiges im wesentliches rotationssymmetrisch ausgebildetes Innengehäuse 1 ist mit Stegen 2 zentrisch in einem Außengehäuse 3 des Rückschlagventils angeordnet. Zwischen dem Innengehäuse 1 und dem Außengehäuse 3 befindet sich ein Strömungsdurchgang 4, der so ausgebildet ist, daß in einem Teil 5 die Geschwindigkeit eines in Pfeilrichtung strömenden Mediums erhöht wird, die Geschwindigkeit in einem Teil 6 nahezu gleich bleibt und der Druck in einem Teil 7, der möglichst weitgehend diffusorartig ausgestaltet ist, abfällt, öffnungen 8 verbinden den Teil 6 mit dem Innern 9 des Innengehäuses 1.

Im Innengehäuse 1 befindet sich eine Büchse 10, welche z. B. mit Teflon verkleidet und mit einer Schraube 11 am Innengehäuse 1 befestigt ist. In dieser Büchse 10 sitzt verschiebbar eine Achse 12, deren freies Ende fest mit einem Kolben 13 verbunden ist, welcher im Durchmesser einer Öffnung 14 im Innengehäuse 1 angepaßt ist. Dabei ist eine besondere Dichtung zwischen dem Kolben 13 und dem Innengehäuse 1 nicht notwendig. Gegen einen festen Kragen 15 auf der Büchse 10 stützt sich eine um die Büchse 10 passende Schraubenfeder 16, welche an der anderen Seite auch noch in Schließstellung des Rückschlagventils unter Vorspannung gegen den Kolben 13 drückt.

Im dargestellten geöffneten Zustand des Ventils steht die Schraubenfeder 16 unter großer Spannung, die durch einen entsprechenden Unterdruck im Innengehäuse 1 aufrechterhalten wird.

509881/0153 - 5 -

2423519

Der Kolben 13 legt sich in der Schließstellung des Ventils gegen eine Dichtung 17 an, welche auf nicht angegebene Weise am Außengehäuse 3 befestigt ist. Durch eine entsprechende Stellung und Ausbildung der Dichtung 17, jeweils angepaßt an die physikalischen Größen des durchzuführenden Mediums, ist es möglich, mit ihrer Hilfe die Ejektorwirkung des Strömungsdurchganges noch zu erhöhen.

509881 /0153

Claims

Patentansprüche:

M./Rückschlagventil in Form eines Kolbenschiebers mit einem im wesentlichen rotationssymmetrischen Außengehäuse und einem zentrisch darin angeordneten stromlinienförmig ausgebildeten, gleichfalls im wesentlichen rotationssymmetrischen Innengehäuse, wobei zwischen dem Außen- und dem Innengehäuse ein von Verbindungsstegen unterteilter freier Ringraum als Strömungsdurchgang dient, der durch einen unter Federdruck gegen die Ströraungsrichtung eines Durchflußmediums koaxial aus dem Innengehäuse herausfuhrbaren Kolben absperrbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß durch die Form des Strömungsdurchganges (4) die Geschwindigkeit des Durchflußmediums zuerst beschleunigt und dann wieder verzögert wird und daß das Innengehäuse (1) im Bereich der maximalen Durchflußgeschwindigkeit einen oder mehrere Durchbrüche (δ) aufweist.
2. Rückschlagventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchbrüche (8) zum Strömungsdurchgang (4) ejektorartig angeordnet sind und der Strömungsdurchgang in Form eines Diffusors ausläuft.
3. Rückschlagventil nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchbrüche (8) aus über den Umfang des Innengehäuses (1) in einer Ebene gleichmäßig verteilten Schlitzen und/oder Bohrungen bestehen.

509881 /0153