DE2423414A1 - Entwicklerfoerdervorrichtung - Google Patents
EntwicklerfoerdervorrichtungInfo
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Description
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15 r>O3O
Canon Kabushiki Kainha Tokyo / Japan
Entwicklerfördervorrichtung "V
Die Erfindung bezieht sich allgemein auf eine Entv/icklerf ördervorrichtung, di e boi elektrofotografischen
Kopiergeräten varv;endbar ist, die mit Bildübertragung
arbeiten. Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf eine Entwicklerfördervorrichtung, die den Entwickler zwangsläufig
zu einem Entwicklerbehälter oder einer Entwicklungsstation fördert, nachdem restlicher Entwickler, der auf
der Oberfläche eines elektrofotografischen lichtempfindlichen
Bildträgers verblieben ist, zur Wiederverwendung vom Bildträger entfernt worden ist, nachdem ein elektrostatisches
GS
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Deutsche Bank (München) KIo. 51/61 070 Dresdner Bank (München) Kto. 3939 844 Postscheck (München) Kto. 670 43-804
latentes Bild, das auf dem lichtempfindlichen Bildträger
erzeugt worden ist, nass oder trocken entwickelt worden ist und auf ein Kopiermittel bzw. -papier übertragen
worden ist.
Allgemein kann bei elektrofotografischen Kopiergeräten
ein elektrostatisches latentes Bild auf einem elektrofotografischen
lichtempfindlichen Bildträger nach einem elektrofotografischen Verfahren erzeugt werden, wie es
in der US-PS 2 221 776 beschrieben ist. Gemäss diesem Verfahren wird die Oberfläche eines lichtempfindlichen
Bildträgers, der eine lichtelektrisch leitende Schicht auf einem leitenden Untergrund umfasst, gleichmässig aufgeladen
und dann einer dem Bild entsprechenden Belichtung ausgesetzt, damit ein elektrostatisches latentes Bild
erzeugt wird. Das elektrostatische latente Bild kann auch nach einem elektrofotografischen Verfahren erzeugt
werden, wie es in der US-PS 3 438 706 beschrieben ist, gemäss dem die Oberfläche eines lichtempfindlichen Bildträgers mit
einer aufladbaren dielektrischen Schicht auf einer lichtelektrisch leitenden Schicht gleichmässig aufgeladen wird
und dann gleichzeitig einer dem Bild entsprechenden Belichtung und einer Aufladung mit entgegengesetzter Ladung oder einer·
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Wechselstromkoronaentladung ausgesetzt wird, damit ein elektrostatisches latentes Bild entsprechend dem Helldunkel-Muster
der Bildvorlage erzeugt wird, wonach - je nach Erfordernis - die Oberfläche des lichtempfindlichen
Bildträgers einer Totalbelichtung ausgesetzt werden kann, damit ein elektrostatisches latentes Bild mit starkem
Kontrast erzeugt wird, oder nach irgendeinem der anderen verschiedenen elektrofotografischen Verfahren behandelt
wird. Das so erzeugte latente Bild kann mittels eines flüssigen oder trockenen Entwicklers sichtbar gemacht
werden, und das sichtbar gemachte Bild kann auf ein Kopiermittel, beispielsweise gewöhnliches Papier oder dgl.,
übertragen werden, wonach das übertragene Bild durch Wärme oder dgl. fixiert werden kann. Die Oberfläche des lichtempfindlichen
Bildträgers muss von einer Reinigungsvorrichtung gereinigt werden, damit er v/iederholt verwendet
werden kann. Somit ist die Reinigung des lichtempfindlichen Bildträgers zur Beseitigung von restlichem Entwickler von
diesem bei Kopiergeräten, die mit Bildübertragung arbeiten, ein wesentliches Erfordernis, una der auf diese Weise
entfernte Entwickler wird von der Reinigungsstation durch Anziehung oder mittels einer mechanischen Fördereinrichtung■
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zu einem bestimmten Bereich des Gerätes gebracht und dort
angesammelt, wonach der angesammelte lintwickler ausgesondert
oder bearbeitet v/ird. Je mehr die Kopiergeschwindigkeit eines Kopiergerätes ansteigt, desto grosser
wird die Menge des in einem Behälter gesammelten Entwicklers. Diese Menge muss beseitigt werden, bevor die
angesaircnelte Menge das Fassungsvermögen des Behälters
erreicht. Dies stellt während des Betriebes eine erhebliche Unannehmlichkeit dar. In diesen Fällen wäre es daher
günstig, den entfernten Entwickler zur Wiederverwendung in die Entwicklungsvorrichtung zu leiten.
Als Einrichtung zur Förderung des Entwicklers zum Entwicklerbehälter oder zur Entwicklungsvorrichtung käme
ein Förderbandsystem in Frage: dies hätte jedoch zahlreiche Nachteile, zu denen die Komplizierheit des Gerätes und
Ungleichniässigkeit der Förderung usw. gehören. Als Alternative käme, ein System in Frage, bei dem ein Förderband mit kugelartigen
Gliedern in einem R.ohr umläuft; ein solches
System könnte jedoch feine Tonerteilchen nicht gleichmässig und ohne Reibung fördern, und ausserdem würde der Toner
äusseren Druckkräften ausgesetzt sein, was zu einer Zusammenballung bzw. Koagulation zwischen den Tonerteilchen
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fuhren würde. Dies wiederum würde es erforderlich machen,
den Toner in der Entwicklungsvorrichtung erneut fein zu verteilen, woraus sich eine verminderte Qualität des
Kopiebildes ergibt. Ferner hat der zu sammelnde und zu fördernde Toner die Form sehr kleiner Teilchen, die
eine so geringe Fliessfähigkeit haben, dass die Förderung des Toners zur Entwicklungsvorrichtung zum Zweck der
Wiederverwendung mit einem solchen System sehr schwierig wäre. Ferner könnte ein solches System für flüssige
Entv/ickler praktisch nicht eingesetzt werden. Somit gibt es bisher kein zuverlässiges System.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine verbesserte Entwicklerfördervorrichtung zu schaffen, die
ermöglicht, dass der von der Oberfläche eines lichtempfindlichen Bildträgers während der Reinigung entfernte
Entv/ickler gleichmassig mittels sehr einfacher Mittel
gefördert wird. Ein weiteres Ziel der Erfindung ist die Schaffung einer verbesserten Entwicklerfördervorrichtung,
die die Förderung des Entwicklers durchführt, ohne dass auf den Entwickler unnötige Druckkräfte von aussen ausgeübt
werden.
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Geitiäss der Erfindunq ist ein Förderbereich in dem
Abschnitt eines lichtempfindlichen Bildträgers, der kein Bild trägt, vorgesehen, und die Drehung dieses Förderbereichs
von einer Reinigungsstation zu einer Entwicklungsstation, die bei der Drehung des lichtempfindlichen Bildträgers
auftritt, wird wirksam dazu ausgenutz, eine gleichmässige und zwangsläufige Förderung des entfernten
Entwicklers durchzuführen, ohne dass auf ihn äussere
Druckkräfte ausgeübt werden. Wenn dies erforderlich ist, kann die Vorrichtung so konstruiert werden, dass verhindert
wird, dass das Innere des Kopiergerätes von zerstreuten Tonerteilchen verschmutzt wird, und ferner kann die Vorrichtung
verhältnismässig unabhängig von den übrigen Stationen ausgebildet sein, die für die Arbeitsschritte
des Kopiervorganges, beispielsweise zum Entwickeln, zur Aufbringung des Lichtbildes, zum Laden usw., erforderlich
sind und den lichtempfindlichen Bildträger umgeben, so dass die Fördervorrichtung keine dieser Stationen stört.
Bei der Erfindung handelt es sich somit um eine Entwicklerfördervorrichtung mit einen drehbaren, photoleitfähigen
Aufzeichnungsmaterial, einen Förderelenent für Entwickler,
das außerhalb der nutzbaren breite des nhotoleitfähigen Aufzeichnungsmaterials
angeordnet ist, einer Reinigungseinrichtung zum
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Entfernen überflüssigen Entwicklers von der Oberfläche des
photoleitfähicjen Aufzeichnungsmaterial einer Primär fördereinrichtung,
die den von der Reinigungseinrichtung entfernten Entwickler zum Förderelement für Entwickler leiten
kann, und einer Sekundärfördereinrichtung, die den Entwickler
von der Primärfordereinrxchtung in einen Bereich weiterleitet, der Entwickler enthält.
Weitere Ziel und Merkmale der Erfindung werden aus der folgenden Beschreibung klarwerden. Ausführungsbeispiele
der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden näher, erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 einen senkrechten Schnitt durch eine Ausführungsform der Erfindung;
Fig. 2 einen Längsschnitt durch die Ausführungsform gemäss Fig. 1;
Fig. 3 eine vergrösserte Darstellung der Umgebung der Reinigungseinrichtung der gleichen Ausführungsform;
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Fig. 4 eine ausschnittsweise perspektivische Ansicht
der ersten Ausführungsform;
Fig. 5 einen senkrechten Schnitt durch eine weitere Ausfuhrungsform der Erfindung; und
Fig. 6 bis 8 ausschnittsweise vergrösserte Darstellungen verschiedener Formen der Sekundärfördereinrichtung
der zweiten Ausführungsform.
Fig. 1 ist ein Querschnitt durch eine Ausführungsform
der Erfindung und zeigt ein Kopiergerät während eines Kopiervorganges. Ein optisches Bild, das auf der Umfangsflache
eines sich drehenden, troramelförmigon, lichtempfindlichen
Bildträgers 3 mittels einer Ladeeinrichtung 4 und einer Linse erzeugt werden soll, wird durch einen
Schlitz 5 auf die Oberfläche der lichtempfindlichen Trommel projiziert. Das auf diese Weise auf der lichtempfindlichen
Trommel erzeugte latente Bild wird mittels einer Entwicklungsvorrichtung 2 sichtbar "gemacht, und dann wird
das Pulverbild auf der sich drehenden Trommel 3 auf ein Blatt Kopierpapier 8, das sich synchron mit dem Pulverbild
bewegt, mittels einer Koronaladeeinrichtung 6 übertragen,
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wonach das Kopierpapier zu einer nicht dargestellten Fixierstation gefördert wird. Nachdem das Pulverbild
von der lichtempfindlichen Trommel auf das Kopierpapier 8 übertragen worden ist, verbleibt restlicher Toner
auf der Oberfläche der lichtempfindlichen Trommel, die jedoch mittels eines Reinigungsblattes 11 gereinigt wird,
das in Berührung mit dem lichtempfindlichen Bildträger
steht und den restlichen Toner in einen Reinigungsbehälter 1 sammelt. Nachdem die Reinigung erfolgt ist,
wird der angesammelte Toner von einer Primärfördereinrichtung, wie beispielsweise einer Schraubenwalze 12
(die steif sein'ikann oder auch für flüssigen Entwickler
elastisch sein kann)·, drehend gefördert, so dass der Toner parallel zur Oberfläche, des lichtempfindlichen Bildträgers
zu einem Rand desselben wandert, der sich in der Zeichnunge auf der zugewandten Seite befindet. Der auf diese Weise
aus dem sich über die Breite des lichtempfindlichen Bildträgers erstreckenden Bereich nach aussen geleitete Toner
erreicht die Wand der Reinigungsvorrichtung, die den Toner zu einer Richtungsänderung zwingt. Wenn ein sich
drehendes vielflügeliges Element oder eine Drehbürste oder
dgl. in der Nähe vorgesehen wäre, würde der Toner in Zentri-
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fugalrichtung ausgeschleudert v/erden. Fig. 2 zeigt,
wie der Toner gleichntässig in die Entwicklungsvorrichtung geleitet werden kann, ohne herabzufallen. Ein Zahnrad 17,
das auf einem Lager 18 drehbar ist, das an einer bestimmten Stelle auf einer stehenden Achse 14 montiert ist, kann
von einem Antriebsmotor 23 gedreht waden. Ein gerilltes
drehbares Element 10 ist mit dem Zahnrad 17 verbunden und kann zusammen mit dem Zahnrad 17 auf einem weiteren
Lager 19 gedreht werden. Die lichtempfindliche Trommel, die hier mit .dem Bezugszeichen 22 bezeichnet ist, ist auf
einem anderen Lager 20 drehbar und mit dem drehbaren Element 10 über einen Verbindungsstift 16 funktional verbunden.
Die Trommel 22 ist so montiert, dass sie in Berührung mit dem drehbaren Element 10 steht. Aufgrund dieser
Konstruktion ist das gerillte drehbare Element zusammen mit der lichtempfindlichen Trommel drehbar; in gewissen
Fällen kann es jedoch sinnvoll sein, entweder das gerillte drehbare Element so auszulegen, dass es unabhängig von der
Drehung der lichtempfindlichen Trommel eine Relativdrehung ausführen kann, wobei dieser Begriff eine Drehung mit
unterschiedlichen Geschwindigkeiten in der gleichen Richtung oder eine Drehung mit gleicher oder unterschiedlicher
Geschwindigekeit und 'in unterschiedlichen Richtungen umfasst,
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oder das gerillte drehbare Element an der stehenden
Achse 14 zu befestigen, so dass es von der Drehung der lichtempfindlichen Trommel unabhängig ist. wie in den
Figuren 1 und 4 dargestellt ist, wird der Toner, der von
der Schraubenwalze 12 (Fig. 3) im Reinigungsbehälter gefördert wird, durch eine Wand 24 zu einer Richtungsänderung
gezwungen und in einer Rille bzw. Nut im drehbaren Element
10 geleitet, wobei dies beispielsweise durch ein vielflügliges Element oder eine Bürste 25 erfolgt. Die
lichtempfindliche Trommel 22 und das gerillte drehbare Element 10, die sich zusammen drehen, dienen dazu, für
eine gltichmässigo Förderung und Zufuhr des Toners zu sorgen und ein Zerstreuen oder Ausfliessen des Toners
zu verhindern. Somit kann der Toner von dem als Förderer wirkenden gerillten drehbaren Element 10 in die Entwicklungsvorrichtung
2 transportiert werden. Die lichtempfindliche Trommel 22 kann, wenn dies erforderlich ist,
lösbar angebracht sein, und das Fördersystem für den Entwickler kann vorzugsweise an einer rückwärtigen Stelle
so angeordnet sein, dass es zu keiner Behinderung des Ein- und Ausbaus der lichtempfindlichen Trommel kommt.
Selbstverständlich hat das gerillte drehbare Förderlelement 10 vorzugsweise einen Aussendurchmesser, der im wesentlichen
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gleich dem oder kleiner als der Aussendurchmesser der .
lichtempfindlichen Trommel 22 ist. Für eine noch wirksamere Verhinderung des Zerstreuens des Toners kann durch ein
plattenförmiges Band 13 gesorgt werden, das am Aussenumfang des drehbaren Elementes 10 fixiert ist, wenn es
in Kontakt mit diesem Aussenumfang gespannt wird. Obwohl
dies nicht dargastellt ist, kann das Band 13 mit Filz
oder einem anderen Dichtungsmaterial versehen sein, damit es nicht erforderlich ist, das Band festzuziehen. Zu diesem
Zweck kann auch ein starres Element verwendet werden. Wenn auf diese V/eise ein für die Förderung verfügbarer Raum
im Querschnitt geschaffen wird, kann der Toner, der andernfalls dazu neigen würde, von den Flügeln nach aussen geschleudert
zu werden, vcm drehbaren Element 10 sicher in die Entwicklungsvorrichtung 2 geleitet v/erden. Wenn es
gewünscht wird, den Abrieb bzw. die Reibung zwischen dem drehbaren Element und dem Banu zu vermindern, kann das
Band aus "Mylar", Silikonkautschuk oder einer mit "Teflon"
beschichteten Metallplatt-j hergestellt sein.
Die Umlaufbahn der so gebildeten drehbaren Rille liegt ausserhalb der Achse 14 der lichtempfindlichen Trommel
und innerhalb der um den lichtempfindlichen Bildträger 22
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herum angeordneten Ladeeinrichtungen 4 und 5 und liegt
ferner jenseits der wirksamen Breite des lichtempfindlichen Bildträgers, so dass die Rille den angesammelten Toner
von der Reinigungseinrichtung in die Entwicklungsvorrichtung 2 leiten kann, ohne eine dieser Einrichtungen
für den -Kopiervorgang zu behindern.
Bei der beschriebenen Konstruktion kann ein aus "Mylar", Urethangummi oder dgl. hergestellter Schaber 26
in Berührung mit der den Toner fördernden Oberfläche der drehbaren Rille gebracht werden, so dass dadurch sic-hergestellt
wird, dass der Toner in der Rille in der beabsichtigten Richtung geleitet und einfach zur Einlassöffnung der Entwicklungsvorrichtung
2 gerichtet v/ird, ohne dass der Toner zerstreut wid oder auf Stellen fällt, an denen er stört.
Nachdem der Toner der Entwicklungsvorrichtung 2 zugeführt worden ist, setzt die Rille die Drehung fort und kehrt
zur Reinigungsvorrichtung zurück, so dass für eine kontinuierliche
Förderung des Toners gesorgt ist. Obwohl dies in den Zeichnungen nicht dargestellt ist, können zusätzlich-dem Band
13 entsprechende Mittel zur Verhinderung eines Zerstreuens des
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Toners in dem Bereich vorgesehen sein, der von der Entwicklungsvorrichtung
durch die Bildübertragungseinrichtung 6 bis zur Reinigungsvorrichtung 1 geht, um eine Verschmutzung
des Inneren dos Gerätes v/irksam zu verhindern.
Auf diese Weise kann der angesammelte Entwickler über
die äussere Umfangsflache des drehbaren Förderelementes
gefördert werden, ohne dass er äusseren Kräften ausgesetzt ist, so dass sich der angesammelte Entwickler mit
dem Entwickler in der Entwicklungsvorrichtung mischen kann und dabei in einem für die Entwicklung geeigneten Zustand
bleibt, ohne dass es zu einer Koagulation zwischen den Tonerteilchen kommt. Es versteht sich, dass der Querschnitt
der Rille im drehbaren Förderelement 10 rechteckig oder V-förmig oder U-förmig sein kann oder je nach Erfordernis
eine beliebige andere Form haben kann. Wie in Fig. 8 dargestellt ist, kann die Rille abgeflacht sein, wobei dann
ausserhalb der "Rille" ein« rechteckige, kanalförmige Führung vorgesehen ist, so dass genau die gleiche Wirkung
erziehlt wird, wie sie zuvor beschrieben wrde.
wenn es erforderlich ist, dass die Reinigungseinrichtung auf einem tieferen Niveau angeordnet wird, wie dies in
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Fig* 5 gezeigt ist, kann vorteilhaft ein Streifen aus
magnetischem Material oder magnetischem Gummi 30 an der inneren Seitenwand des drehbaren Förderelementes hinzugefügt werden, so dass magnetische Tonerteilchen oder
Tonerteilchen mit einem magnetischen Träger zwangsläufig nach oben bewegt werden, während sie sich drehen und
umlaufen, so dass sie schliesslich in die Entwicklungsvorrichtung 2 gelangen. Die Anwendung eines solchen Systems kann die Dispersionswirkung stark erhöhen, ohne dass eine Koagulation zwischen den Tonerteilchen möglich ist. Dies bringt ferner den Vorteil mit sich, dass zusätzlicher Toner auf halber Strecke der Förderbahn zugeführt werden kann.
magnetischem Material oder magnetischem Gummi 30 an der inneren Seitenwand des drehbaren Förderelementes hinzugefügt werden, so dass magnetische Tonerteilchen oder
Tonerteilchen mit einem magnetischen Träger zwangsläufig nach oben bewegt werden, während sie sich drehen und
umlaufen, so dass sie schliesslich in die Entwicklungsvorrichtung 2 gelangen. Die Anwendung eines solchen Systems kann die Dispersionswirkung stark erhöhen, ohne dass eine Koagulation zwischen den Tonerteilchen möglich ist. Dies bringt ferner den Vorteil mit sich, dass zusätzlicher Toner auf halber Strecke der Förderbahn zugeführt werden kann.
Fig. 6 zeigt einen zu Fig. 5 gehörenden Längsschnitt. Das gerillte drehbare Element 10 besteht aus nichtmagnetischem
Material, und magnetisches Material 30 wird von einer an einem Rahmen 32 befcestigten Halteplatte 31 gehalten. Die
magnetischen Kraftlinien, die durch das nichtmagnetische Material des Elementes 10 hindurchgehen, wirken in einem
Förderraum 33 so, dass die Tonerteilchen auf der äusseren Umfangsflache des sich drehenden Elementes 10 haften und
rotieren, so dass sie zwangsläufig so gefördert werden,
wie wenn sie durch einen Rohrförderer gefördert würden. Ferner kann die fördernde äussere Umfangsflache des drehbaren
wie wenn sie durch einen Rohrförderer gefördert würden. Ferner kann die fördernde äussere Umfangsflache des drehbaren
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— -Lc —
Förderelementes 10 geriffelt oder sandartig aufgerauht sein, so dass die Oberflächenrauhigkeit für eine gleichmassigere
Förderung sorgt. Falls gewünscht, können die Tonerteilchen beispielsweise mittels einer Bürste 36
vollständig in die Entwicklungsvorrichtung 2 gekehrt werden.
Fig. 7 zeigt ein Beispiel für die Ausnutzung elektrostatischer Energie zur Förderung von magnetischem Toner
oder einem Toner mit magnetischem Träger. Das drehbare Förderelement 10 besteht aus isolierendem Material, und
eine Elektrode 34 aus leitendem Material ist um das drehbare Element 10 herum angeordnet und wird von Isoliermaterial
35 bedeckt, das dem Isoliermaterial des drehbaren Elementes gleicht. Die Elektrode 34 kann zur Erzeugung einer Spannung
beispielsweise mit einer Energiequelle verbunden sein. Eine solche Ausbildung ist zum Fördern eines Toners äusserst
wirksam. Obwohl dies nicht dargestellt ist, kann die äussere Umfangsflache des drehbaren Elementes auch durch
eine Koronaentladung aufgeladen v/erden, um die Förderung des Toners in gleicher Weise zu bewirken, so dass es daher
möglich ist, die Tonerteilchen dadurch zu fördern, dass eine Kopierkoronaladeeinrichtung zum Aufladen eines Streifens
verwendet wird, dar am zu.ii Kopieren benutzten lichtempfindlichen
Bildträger angebracht ist. In diesem Fall tritt die
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gleiche Wirkung ein, wie sie i:ür die System gemäss den
Figuren 6 und 7 beschrieben wurde, und die Führung oder das B.^nd zur Verhinderung eines Zerstreuens längs
der Förderbahn ist nicht immer erforderlich.
Obwohl sämtliche vorstehenden Ausführungsformen den
Fall beschreiben, dass der angesammelte Toner in die Entwicklungsvorrichtung geleitet wird, ist es auch möglich,
den angesammelten Entwickler zur Wiederverwendung in eine Entwicklerzufuhreinrichtung zu leiten, beispielsweise
in einen Fülltrichter. Dies ist besondern nützlich zur Verhinderung jeglicher Änderung des Mischungsverhältnisses
von Träger zu Toner im Entwickler innerhalb der Entwicklungseinrichtung.
Bei sämtlichen vorbeschriebenen Ausführungsformen war die Achse des drehbaren Förderelementes die gleiche
wie die der drehbaren Stützwelle der lichtempfindlichen Trommel. Dj es ist jedoch nicht die einzig mögliche Form,
vielmehr können, wenn dies erforderlich ist, mehrere drehbare Wallen zur Bildung einer Förderbandanordnung benutzt
werden. Alternativ kann das drehbare Förderelement ausserhalb
des drehenden Abschnitts ausgebildet sein und ein
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stationäres Ableitelement kann innerhalb dieses Bereichs vorgesehen sein.
Gemäss der zuvor beschriebenen Erfindung wird der Entwickler, der mittels einer Reinigungsvorrichtung von
der Oberfläche des sich während des Kopiervorganges relativ dazu drehenden lichtempfindlichen Bildträgers entfernt worden
ist, in einen Bereich an einem Ende des lichtempfindlichen
Bildträgers geleitet, wobei sich dieser Bereich ausserhalb
der nutzbaren Breite des Bildträgers befindet. Dann wird die Richtung des Entwicklers geändert, und danach
wird er von einer Sekundärfördereinrichtung äusserst wirksam in die Entwicklungsvorrichtung gefördert, wobei
die Sekundärfördereinrichtung mit einem drehenden Entwicklerförderbereich arbeitet. Darüber hinaus kann das drehende
Förderelement seine Aufgabe im wesentlichen dauernd erfüllen.
Somit trägt die Erfindung dazu bei, dass Kopiergerät wartungsfrei zu machen, und ferner erübrigt sich durch
die Erfindung jegliche besondere Sammeleinrichtung für Entwickler. Ferner behindert die Erfindung einen beabsichtigten
Austausch des lichtempfindlichen Bildträgers nicht und ermöglicht eine Wiederverwendung des Toners, wodurch
hohe Qualität der Bildwiedergabe sichergestellt wird.'
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Ferner kann eine gemeinsame Antriebswelle zum Antrieb der Antriebseinrichtung für die lichtempfindliche Trommel
und der Antriebseinrichtung für das Förderelement verwendet werden. Dies vereinfacht die Konstruktion und
vermindert die Kosten.
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Claims (20)
- Patentansprüche■ 1.) Entwicklerfördervorrichtung, gekennzeichnet durch einen wiederholt verwendeten, drehteren, lichtempfindlichen Bildträger (3, 2z), ein Förderelemsnt (10) für Entwickler, das ausserhalb der nutzbaren Breite des lichtempfindlichen Bildträgers angeordnet ist, eine Reinigungseinrichtung (1, 11) zum Entfernen überflüssigen Entwicklers von der Oberfläche des lichtempfindlichen Bildträgers, eine Primärfördereinrichtung (12), die den von der Reinigungseinrichtung entfernten Entwickler zum Förderelement für Entwickler leiten kann, und eine Sekundärfördereinrichtung (26, 36), die den Entwickler von der Primärfördereinrichtung in einen Bereich (2) weiterleiten kann, der Entwickler enthält.
- 2. Entwicklerfördervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , dass das Förderelement für Entwickler ein Element (10) ist, dessen Umfangsflache mit der Umfangsflache des drehbaren, lichtempfindlichen Bildträgers (3, 22) in gleicher Höhe liegt oder niedriger liegt.409847/1089
- 3. Entwicklerfördervorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Förderelement für Entwickler ein Element (10) ist, das zusammen mit dem drehbaren, lichtempfindlichen Bildträger (3, 22) drehbar ist.
- 4. Entwicklerfördervorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Förderelement für Entwickler ein Element (10) ist, das getrennt vom lichtempfindlichen Bildträger mit einer relativ anderen Geschwindigkeit drehbar.ist. ·
- 5. Entwicklerfördervorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Förderelement für Entwickler stationär ist.
- 6. Entwicklerfördervorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Umfangsflache des Forderelementes (10) für Entwickler eine Rille bzw.' Nut ausgebildet ist.
- 7. Entwicklerfördervorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Rille des Förderelementes (10) für Entwickler von einer Abdeckung (13) abgedeckt ist.409847/1089-«- 2A234H
- 8. Entwicklerfördervorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Förderelement (10) für Entwickler auf seiner Umfangsflache keine Rille aufweist und von einem Abdeckelement abgedeckt ist.
- 9. Entwicklerfördervorrichtung nach einem der Ansprüche1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Reinigungseinrichtung ein Reinigungs-blatt (11) umfasst.
- 10. Entwicklerfordervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, das3 die Primärfördereinrichtung eine Schraubenwalze (12) umfasst.
- 11. Entwicklerfördervorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Schraubenwalze (12) steif ist.
- 12. Ent'.vicklerfördervorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Schraubenwalze (12) elastisch ist.
- 13. Entwicklerfördervorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Sekundärfördereinrichtung ein Blatt (26) umfasst, das an der Umfangs-409847/1089fläche des Förderelementes (10) für Entwickler anliegt.
- 14. ' Entv.'icklerfördervorrichtung nach einem der Ansprüche2 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Sekundärfördereinrichtung eine drehbare Bürste (36) umfasst, die an der Umfangsflache des Förderelementes (10) für Entwickler anliegt.
- 15. Entv/icklerfördervorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Förderelement (10) für Entwickler ein drehbares Element umfasst, innerhalb dessen ein Magnet (30) angeordnet ist.
- 16. Entwicklerfördervorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Magnet (30) entgegengesetzte Pole hat, die in Drehrichtung des drehbaren Elementes (10) abwechselnd angeordnet sind.
- 17. Entwicklerfördervorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Umfangsflache des Förderelementes (10) für Entwickler einen hohen Reibungskoeffizienten hat.409847/1089
- 18. EntwicklerfordGrvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Umfangsflache des Förderelementes (10) für Entwickler eine Einrichtung (34) vorgesehen ist, die den Entwickler elektrostatisch anzieht.
- 19. Entwicklerfordervorrichtung nach einem der Ansprüche1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass der den Entwickler enthaltende Bereich eine Entwicklungsvorrichtung (2) ist.
- 20. Entwicklerfödervorrichtung nach einem der Ansprüche1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass der den Entwickler enthaltende Bereich eine Entwicklerzufuhrvorrichtung ist.409847/1089
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
JP5327973A JPS5625672B2 (de) | 1973-05-14 | 1973-05-14 |
Publications (3)
Publication Number | Publication Date |
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