DE2419988A1

DE2419988A1 - Vorrichtung zur neigungs- und/oder hoehenverstellung eines kraftwagensitzes

Info

Publication number: DE2419988A1
Application number: DE2419988A
Authority: DE
Inventors: Oskar Brand
Original assignee: Daimler Benz AG
Current assignee: Daimler Benz AG
Priority date: 1974-04-25
Filing date: 1974-04-25
Publication date: 1975-11-06
Also published as: DE2419988C2

Description

Vorrichtung zur ITeigungs- und/oder IIollenverstellung eines Kraftwagensitzes'1 Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Neigungs- und/ oder Höhenverstellung eines Kraftwagensitzes, der zwei 51,ellen aufweist, die jeweils ein in einander gegeniiberliegend angeordneten Sitzwangen schwenkbar gelagertes Bundlager exzentrisch durchdringen, wobei.die mizellen in von den Sitzführungsschienen nach oben abragende Zahnreihen selbsttätig verriegelnd eingreifen, und die beiden vorderen oder hinteren Bundlager beim Verandern der Sitzneigung durch Langlöcher in den Sitzwangen geführt werden.
Eine derartige Sitzverstelleinrichtung ist durch die deutsche Offenlegungsschrift 2 053 665 bekannt. Die abgekröpften Wellen greifen beim Drehen derselben in versetzt zueinander angeordnete Zahnreihen ein, wodurch der Sitz eine zwangsgesteuerte Höhen- bzw. Neigungsverstellung erfährt. Wenn man davon ausgeht, daß die Sitzverstellung leichtgängig sein soll und im Fahrbetrieb keine Geräuschquelle darstellen darf, so müssen sowohl die Abkröpfungen der Welle als auch die Zalmreihen mit großer Präzision gefertigt werden. Dies bringt jedoch eine erhebliche Verteuerung mit sich.
Es ist demgegenüber Aufgabe der Erfindung, eine vom Aufbau her einfache und kostengünstige Neigungs- und/oder EIöhenverstelleinrichtung mit großem Verstellbereich zu schaffen, wobei neben einem Höchstmaß an Verstellkomfort auch eine zeitliche Reduzierung des Verstellvorganges erreicht werden soll.
Deshalb wird eine Vorrichtung zur leigungs- und/oder Höhenverstellung eines Kraftwagensitzes vorgeschlagen, der zwei Wellen aufweist, die jeweils ein in einander gegenüberliegend angeordneten Sitzwangen schwenkbar gelagertes Dundlager exzentrisch durchdringen, wobei die Wellen in von den Sitzführungsschienen nach oben abragende Zahnreihen selbsttätig verriegelnd eingreifen, und die beiden vorderen oder hinteren Bundlager beim Verändern der Sitzneigung durch Langlöcher in den Sitzwangen geführt werden, wobei erfindungsgemäß die Wellen im Bereich zwischen den Bundlagern gerade ausgebildet sind, in unbelastetem Zustand vorzugsweise mit Vorspannung an der unteren Flanke des jeweils zugeordneten sailnes der aahllreihen anliegen, und daß die Vorspannung z.B. durch aufrecllt stehende Schraubendruckfedern erzeugt wird.
flierdurch bewegt sich z.B. bei Federbelastung beider Wellen der entlastete Sitz nach dem Ausklinken mindestens einer '.elle selbsttätig nach oben und kann leicht durch den Einfluß des Körpergewicht es des Sitzbenutzers in die gewünschte Jtellung gebracht werden, die durch neuerliches Einrasten der ugeordneten Welle fixiert wird.
Auf den Sitz einwirkende Horizontalkräfte, wie sie bei Beschleunigungs- und Verzögerungsvorgängen auftreten, werden nicht über die Zahnreihen in das Sitzuntergestell eingeleitet, wenn die Bundlager in die Zahnreihen aufnehmenden Profilpfosten in Fahrzeuglängsrichtung spielfrei geführt werden.
Eine Versteifung des Sitzuntergestelles und eine einfache Montage der Profilpfosten kann erreicht werden, wenn diese miteinander verbunden und einstückig ausgebildet sind.
Um die Bedienbarkeit der Verstelleinrichtung zu erleichtern, ist es zweckmäßig, wenn ein Ende der Wellen etwa rechtlrinllig abgebogen ist und zu einem Betätigungsgriff ausläuft.
Der Gegenstand der Erfindung soll nachfolgend anhand eines in der beiliegenden Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert werden. In der Zeichnung zeigen Fig. 1 eine erfindungsgemäße Neigungs- und Höhenverstelleinrichtung in Richtung einer Sitzwange gesehen, Fig. 2 einen Sclmitt nach der Linie II-II von Fig. 1 und Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III von Fig. 1.
Von zwei in Pahrzeuglängsrichtung verlaufenden, nicht näher dargestellten Sitzfiihrungsschienen 1 ragen Profilpfosten 2 nach oben ab, wobei die einander gegenüberliegenden Profilpfosten 2 nsiteinander verbunden und einstückig ausgebildet sind. Zahnreihen 3, die in den Profilpfosten 2 eingelassen sind, dienen der Aufnahme von Wellen 4, die einseitig abgebogen sind und jeweils zu einem Betätigungsgriff 5 auslaufen.
Zwei in einander gegenüberliegenden Sitzwangen 6 schwenkbar gelagerte Dundlager 7 werden von den im Bereich zwischen den Bundlagern 7 gerade verlaufenden Wellen 4 exzentrisch durchdrungen. In Schlitzen 8 der Bund lager 7 geführte Stifte 9 dienen der Fixierung der Wellen 4.
Damit die auf den nicht näher dargestellten Fatnzeugsitz einwirkenden Längskräfte unter Umgehung der Zahnreihen 3 in die Sitzführungsschienen 1 eingeleitet werden können, gleiten die Bund lager 7 spielfrei an den beiden Sciienkeln 10 des etwa U-förmig profilierten Pfostens 2. Bei dem in Fig.1 wiedergegebenen Ausführungsbeispiel der Erfindung ist eine aufrecht stehende Schraubendruckfeder 11 vorgesehen, die unter Vorspannung auf die Sitzwangen 6 einwirkt und zumindest die naheliegende Welle 4 bei unbelastetem Sitz gegen die jeweils zugeordnete untere Flanke 12 des Zahnes 13 zur Anlage bringt.
Es wäre natürlich auch möglic7l, mindestens eine Schraubendruckfeder 11 mittig zwischen beiden Zellen 4 anzuordnen, so daß sich die Vorspannkraft auf beide Wellen 4 aufteilt.
Gleichfalls könntenauch auf jede Welle 4 speziell abgestimmte Scllraubendruckfedern 11 einwirken.
I-lit den bislang beschriebenen Teilen läßt sich ein einfacher Sitzhöhenverstellmechanismus aufbauen, wobei zur Auslösung des Verstellvorganges beide Betätigungsgriffe 5 nacheinander nach unten geschwenkt werden müssen, wie dies in Fig.1 bei einem der Betätigungsgriffe 5 in strichpunktierten Linien dargestellt ist. Bei diesem Schwenkvorgang wird die Welle 4 aus der Zahnreihe 3 herausgeführt, und der Sitz kann nachfolgend bei Entlastung in eine höhere - bei einer die Kraft der Schraubendruckfeder 11 übersteigenden-Delastung in eine tiefere Lage gebracht werden. Läßt man die beiden Betätigungsgriffe 5 wieder los, so rasten die Wellen 4, die durch mindestens eine Feder 14 miteinander verbunden sind, in die nächstliegenden Zahnlücken 15 der Zahnreihen 3 ein.
Eine zusätzliche Änderungsmöglichkeit der Sitzneigung kann dann erreicht werden, wenn die Lagerung zweier einander gegenüberliegender Bundlager 7 in Langlöchern 16 (Fig. 1) der Sitzwangen G erfolgt und nur ein Betätigungsgriff 5 na cli unten bewegt wird.

Claims

Ansprüche -

1. Vorrichtung zur Neigungs- und/oder Nöhenverstellung eines Kraftwagensitzes, der zwei Wellen aufweist, die jeweils ein in einander gegenüberliegend angeordneten Sitzwangen schwenkbar gelagertes Bundlager exzentrisch durchdringen, wobei die Wellen in von den Sitzführungsschienen nach oben abragende Zahnreihen selbsttätig verriegelnd eingreifen, und die beiden vorderen oder hinteren Bundlager bein Verändern der Sitzneigung durch Langlöcher in den Sitzwangeu geführt werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Wellen (4) im Bereich zwischen den Bundlagern (7) gerade ausgebildet sind, in unbelastetem Zustand vorzugsweise riit vorspannung an der unteren Flanke (12) des jeweils zugeordneten Zahnes (i3) der Zahnreihen (3) anliegen, und daß die Vorspannung Z.B. durch aufrecht stehende Schraubendruckfedern (11) erzeugt wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die flundlager (7) in die Zahnreihen (3) aufnehmenden Profilpfosten (2) in Fahrzeuglängsrichtung spielfrei geführt werden.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die einander gegenüberliegenden Profilpfosten (2) miteinander verbunden und einstückig ausgebildet sind.

4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils ein Ende der Wellen (4) etwa rechtwinklig abgebogen ist und zu einem Betätigungsgriff (5) ausläuft.

L e e r s e i t e