DE2419734C3 - Selbstreinigendes Dampfbügeleisen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein selbstreinigendes Dampfbügeleisen mit einem eine Füllöffnung aufweisenden, innenliegenden Wasserbehälter und einem in der Sohlenplatte angeordneten Dampferzeuger, dem '.us dem Wasserbehälter dosiert Wasser zuführbar ist und der über Dampf-Verteilerkanäle, welche zwischen einer auf die Sohlenplatte aufgesetzten Abdeckplatte und der Sohlenplatte verlaufen, mit in der Sohlenplatte vorgesehenen Dampfauslässen in Verbindung steht, wobei der Wasserbehälter zusätzlich unten eine, durch ein wahlweise betätigbares Ventil verschlossene, große Entleerungsöffnung aufweist, über die bei geöffnetem Ventil der gesamte Inhalt des Wasserbehälters ablaübar Bei einem aus der US-PS 37 28 805 bekannten Dampfbügeleisen dieser Art mündet die verhältnismäßig große Entleerungsöffnung des Wasserbehälters in dem Raum unter der Abdeckhaube des Bügeleisens, so daß bei geöffnetem Ventil das aus dem Wasserbehälter ausströmende Wasser unmittelbar in die Dampf-Verteilerkanäle eingeleitet wird, die direkt in die Dampfauslässe münden. Um zu vermeiden, daß das Wasser unverdampft durch die Dampf-Verteilerkanäle und die

ίο Dampfauslässe abströmt, muß eine die Entleerungsöffnung umgrenzende Haube in einem genau kalibrierten Abstand zu der ihr stirnseitig gegenüberliegenden oberen Fläche der Sohlenplatte stehen; sie muß darüber hinaus in einer ihr zugeordneten Durchgangsbohrung der Abdeckungsplatte der Sohlenplatte derart zentriert werden, daß ein enger Ringkanal vorbestimmten lichten Durchtrittsquerschnitts ausgebildet wird. Diese eng tolerierten Einsteilungen sind aufwendig. Auch findet eine Reinigung des Dampferzeugers selbst bei Betätigung des der Entleerungsöffnung zugeordneten Ventiles nicht statt, weil der unter der erwähnten Haube auf der Sohlenplatte zusätzlich erzeugte Reinigungsdampf den Dampferzeuger nicht durchströmt.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein selbstreinigendes Dampfbügeleisen einfacher Konstruktion zu schaffen, bei dem Verunreinigungen wirksam aus allen Wasserdurchlässen und Dampfdurchlässen unter Einschluß des Dampferzeugers entfernt werden können.
Zur Lösung dieser Aufgabe ist das Dampfbügeleisen gemäß der Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß die Entleerungsöffnung über eine das aus dem Wasserbehälter ausströmende Wasser unmittelbar in den Dampferzeuger einleitende Wasserleiteinrichtung mit dem Dampferzeuger in Verbindung steht.

Dadurch wird erreicht, daß bei Betätigung des der großen Entleerungsöffnung des Wasserbehälters zugeordneten Ventiles das in dem Wasserbehälter enthaltene Wasser plötzlich in großer Menge unmittelbar in den Dampferzeuger eingeleitet wird, so daß in diesem eine große spontane Dampfentwicklung auftritt, wobei der entstehende Dampf über die gesamte Länge der gleichen Verteilerkanäle und Dampfauslässe nach außen tritt, über die der bei normaler dosierter Wasserversorgung des Dampferzeugers entstehende Bügeldampf den Dampferzeuger verläßt. Damit wird erreicht, daß mit einfachen Mitteln eine sehr wirksame Reinigung des gesamten Darnpfverteiler- und Leitungssystems erzielt wird, wobei auch die für Verstopfungen kritischen Übergangsstellen zwischen der Dampferzeugermulde und den Dampf-Verteilerkanälen einwandfrei gereinigt werden.

Weitere vorteilhafte Merkmale sind Gegenstand von Unteransprüchen.
Ein Vorteil der Erfindung besteht darin, daß die Art der Ausbildung eines Selbstreinigungssystems bei nahezu allen bekannten Arten von Dampfbügeleisen angewendet werden kann.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung dargestellt. Es zeigen

F i g. 1 in einer — teilweisen — Schnittzeichnung eine Seitenansicht des wesentlichen Teils eines Dampfbügeleisens gemäß der Erfindung mit einer handbetätigten Sprühvorrichtung und

F i g. 2 in einer Darstellung nach Art einer Explosionszeichnung perspektivisch wesentliche Einzelheiten des Dampfbügeleisens nach F i g. 1.

In F i g. 1 ist ein Dampfbügeleisen, nachfolgend kurz Eisen genannt, gezeigt, das eine Sohlenplatte 10 mit

mehreren Dampfauslässen 12 sowie ein äußeres Gehäuse 14 besitzt, das in geeigneter und auch bekannter Weise mit einem Griff 16 verbunden ist. Die Sohlenplatte besteht aus Aluminiumg-sß, in die das elektrische Heizelement 18 eingegossen ist. Das Heizelement ist allgemein als ummanteltes Element ausgeführt und erstreckt sich in einer Schleife, beginnend am hinteren Ende des Bügeleisens, entlang einer Seite bis zur Spitze des Bügeleisens und verläuft an der anderen Seite wieder zurück. ι ο

Auf diese Weise erreicht man eine möglichst gleichmäßige Erwärmung der Sohlenplatte.

Das Dampfbügeleisen besitzt weiterhin eine Dampferzeugungseinr-chtung mit einem inneren Wasserbehälter 20, der seinerseits mit einem senkrechten, geeignet geformten, gestuften Röhrenteil 22 versehen ist, der im vorderen Teil zur Aufnahme verschiedener Betätigungsmechanismen dient. In der Sohlenplatte 10 berindet sich eine zur Dampferzeugung dienende Vertiefung 24, d. h. ein Dampferzeuger, in den eine abgemessene, dosierte Menge Wasser gelangt.

Die Regelung der Wasserzufuhr für die Dampferzeugung geschieht über eine Ventilanordnung 26, und diese wird über Steuermittel, wie einen Knopf 28 und einen federgespannten, vertikalen Stift 30, betätigt. Das Wasser gelangt in einer abgemessenen Menge aus dem Wasserbehälter 20 über eine Ausflußöffnung 32 in den Dampferzeuger 24. Der entstehende Dampf wird über unterhalb einer Abdeckplatte 36 liegende Verteilerkanäle 34 geleitet und gelangt durch die Dampfauslässe 12 auf das Bügelgut. Falls gewünscht, kann eine Sprüheinrichtung 38 über einen Betätigungsknopf 40 eingeschaltet werden, sei es durch direkte Handbetätigung oder automatisch, beides ist allgemein bekannt. Die Temperatureinstellung 42 betätigt einen Thermostaten, mit dem die Wärmeerzeugung in der Sohlenplatte gesteuert wird. Für die Wasserzufuhr zu dem Wasserbehälter 20, sei es zum Dämpfen oder zum Sprühen, ist die Öffnung 44 vorgesehen, die mit dem Wasserbehälter 20 direkt verbunden ist. Wenn das Bügeleisen zum Dämpfen benutzt wird, wobei sich der Knopf 28, wie F i g. 2 zeigt, in der Position »Dämpfen« befindet, wird Wasser in den Dampferzeuger 24 abgegeben; das System kann gegen die Umgebung, d. h. gegen den Atmosphärendruck, mittels eines Ventils 46 an dem Stift 30 abgeschlossen sein, wobei das Ventil den Einlaß zu dem Wasserbehälter 20 absperrt. Damit in einem geschlossenen System das im Wasserbehälter 20 befindliche Wasser zur Dampferzeugung in den Dampferzeuger 24 tropfen kann, wird der Druck zwischen dem Dampferzeuger 24 und dem Inneren des Wasserbehälters 20 mit Hilfe eines Druckausgleichrohres 48 ausgeglichen; auf diese Weise tropft das Wasser gleichmäßig zur Dampferzeugung in den Dampferzeuger 24. Wenn ein Drucksystem benutzt wird, bei dem ein gewisser Mindestdruck vorhanden sein muß bevor das Bügeleisen dampft, können, um einen konstanten Austrittdruck des Dampfes zu bekommen und auf rech izuerhalten — und zwar bevor der Dampf in die Verteilerkanäle 34 einströmt — entsprechende Druckregeleinrichtungen, die hier nicht gezeigt sind, vorgesehen werden. Entsprechende Einrichtungen mit Ventilen sind in der US-Patentschrift 30 41 756 beschrieben.

Die hier beschriebene Erfindung kann sowohl bei Bügeleisen, die mit erhöhtem Druck arbeiten und mit einem Ventil 46 ausgestattet sind, als auch bei Bügeleisen, die ohne das Ventil 46 bei Atmosphärendruck betrieben werden, angewendet werden. In jedem Fall ist eine niedrige Wölbung 50 vorgesehen, die getrennt oder in den Boden des Wasserbehälters 20 eingeformt ist und eine Dampfkammer oberhalb des Dampferzeugers 24 bildet. Auf diese Weise findet der in dem Dampferzeuger 24 erzeugte Dampf einen direkten Weg zu den Verteilerkanälen 34 und den Dampfauslässen 12. Wie beschrieben, strömt der Dampf direkt von dem Dampferzeuger 24 zu den Verteilerkanälen, also ohne Druckerhöhung auf einen bestimmten notwendigen Betriebswert. Der Dampfdruck herrscht auch im vorderen Teil des Wasserbehälters 20, und zwar in bekannter Weise über das Druckausgleichsrohr 48. Bei den bisherigen Bügeleisen war es üblich, das Bügeleisen nach Gebrauch zu entleeren, wobei über den Knopf 28 das Ventil 46 geöffnet wird; dann stellt man das Bügeleisen mit der Nase nach unten, damit das Wasser durch die öffnung 44 unter Entleerung des Wasserbehälters 20 ausfließen kann.

In gleicher Weise wie bei einem in der US-Patentschrift 37 47 241 beschriebenen Bügeleisen ist auch im vorliegenden Falle dieser Entleerungsvorgang überflüssig; das Bügeleisen ist selbstreinigend. Dies wird dadurch erreicht, daß der Boden des Wasserbehälters 20 mit einer verhältnismäßig großen Entleerungsöffnung 52 versehen ist, wobei diese Entleerungsöffnung 52 abseits und getrennt von der Ausfluß- oder Dosieröffnung 32 angeordnet ist.

Es sind eine ganze Reihe von Möglichkeiten für die Ausbildung dieser Entleerungsöffnung 52 gegeben, beispielsweise in Form eines zentrisch um die Ausflußoder Dosieröffnung 32 liegenden Kreisringes u. dgl.

Unter »verhältnismäßig groß« in Zusammenhang mit der Entleerungsöffnung 52 soll verslanden werden, daß diese öffnung einen zusätzlichen, ungehinderten Durchfluß zur raschen Entleerung des Wasserbehälters 20 gestattet, daß diese öffnung anders wirkt als die kleine Ausfluß- oder Dosieröffnung 32 und diese umgeht. Vorzugsweise ist die große Entleerungsöffnung 52, wie in der Zeichnung dargestellt, eine verschließbare Öffnung im Boden des Wasserbehälters 20. Die Entleerungsöffnung 52 wird von einem Ventil 54 mit einer vorgespannten Feder verschlossen, das durch einen Stift 55 geführt ist, der kolbenförmig in einer Abdeckplatte 56, wie in F i g. 1 dargestellt, beweglich ist und der durch einen mit dem Stift 55 gekuppelten entsprechenden Knopf 56 betätigt wird. Wie zu ersehen, öffnet sich beim Niederdrücken des Knopfes 56 das Ventil 54 und das ganze Wasser fließt unter Umgehung der üblichen Ausflußöffnung 32 aus dem Wasserbehälter 20 aus. Der plötzliche Wasserguß auf die heiße Sohlenplatte 10 erzeugt eine große Dampfmenge, wodurch das Bügeleisen vollständig gereinigt wird.

Durch die Erfindung wird erreicht, daß durch den direkten Wasserschwall in den Dampferzeuger 24 ein besserer Reinigungseffekt, ähnlich wie bei einem Scheuervorgang, erzielt wird. Dazu ist die übliche Abdeckplatte 36 mit einer öffnung 58 versehen, die im wesentlichen direkt oberhalb des Dampferzeugers 24 liegt, wie F i g. 1 zeigt. Diese kann gegebenenfalls auch zur Aufnahme der Fließrinne unterhalb der Ausfluß- oder Dosieröffnung 32 dienen, die in üblicher Weise ausgebildet sein kann, wie z. B. in der US-Patentschrift 34 96 661 beschrieben.

Wie schon erwähnt, ergießt sich das Wasser direkt auf die Oberfläche der Abdeckplatte 36, von wo aus es direkt durch die öffnung 58 in den Dampferzeuger 24 fließt, mit dem Ergebnis, daß plötzlich eine große Dampfmerige erzeugt wird. Durch die plötzliche

Einleitung des Wassers aus dem Wasserbehälter 20 in den Dampferzeuger 24 ist der Wasserbehälter 20 schnell leer. Dabei wird das Wasser über die Abdeckplatte 36 und die öffnung 58 in den Dampferzeuger 24 geleitet. Um den entstehenden Dampf zu verteilen, ist eine Schräge 60 vorgesehen, die vom Boden des Dampferzeugers 24 zu den Verteilerkanälen 34 zwischen der Sohlenplatte 10 und der Unterseite der Abdeckplatte 36 verläuft; dabei kann dieser Bereich enger ausgebildet werden als der Dampferzeuger 24, wodurch der Dampf mit erhöhter Geschwindigkeit über die Schräge 60 mit dem gewünschten Scheuereffekt ausgestoßen wird. Es ist leicht einzusehen, daß der plötzliche Wasserguß in den Dampferzeuger 24 sowohl über die Schräge 60 gemäß Fig. 1 als auch einseitig in ,. der Weise erfolgen kann, daß eine Verwirbelung und der Scheuereffekt durch eine gestrichelt dargestellte Leitwand 62 gemäß F i g. 2 erreicht werden.

Die Schräge 60 kann jede geeignete Neigung haben, um den Dampfaustritt zu vereinfachen, was u. a. auch so ausgeführt sein kann, daß eine direkte Verbindung vor der Sohlenplatte 10 zur Berandung der Entleerungsöffnung 52 besteht, was zu einer direkten Belüftung nach außen führt.

Durch den mit Hilfe des plötzlichen Wassergusses und des folgenden Dampfstoßes erzielten Scheuereffekt, verstärkt durch Verengung der Austrittsöffnung, gelingt es, das Bügeleisen von allen losen Rückständen zu reinigen.

Es sei erwähnt, daß, wenn es sich um ein Drucksystem unter Verwendung des Ventils 46 handelt, in diesem Fall der zusätzliche Druck in dem Wasserbehälter 20 der Reinigungseffekt verstärkt, da dann das Wasser bei Betätigung des Knopfes 56 durch die Entleerungsöffnung 52 gepreßt wird. Bei einem drucklosen System fließt das Wassc-ϊ uiuer Schwerkrafiwirkung in den Dampferzeuger 24; die Einleitung der gesamten Wassermenge in den Dampferzeuger 24 für den gewünschten Reinigungsvorgang wird in beiden Fällen angewendet.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (8)

Patentansprüche:

1. Selbstreinigendes Dampfbügeleisen mit einem eine Füllöffnung aufweisenden, innenliegenden Wasserbehälter und einem in der Sohlenplatte angeordneten Dampferzeuger, dem aus dem Wasserbehälter dosiert Wasser zuführbar ist und der über Dampf-Verteilerkanäle, welche zwischen einer auf die Sohlenplatte aufgesetzten Abdeckplatte und der Sohlenplatte verlaufen, mit in der Sohlenplatte vorgesehenen Dampfauslässen in Verbindung steht, wobei der Wasserbehälter zusätzlich unten eine, durch ein wahlweise betätigbares Ventil verschlossene, große Entleerungsöffnung aufweist, über die bei geöffnetem Ventil der gesamte Inhalt des Wasserbehälters ablaßbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Entleerungsöffnung (52) über eine das aus dem Wasserbehälter (20) ausströmende Wasser unmittelbar in den Dampferzeuger (24) einleitende Wasserleiteinrichtung (58) mit dem Dampferzeuger (24) in Verbindung steht.

2. Dampfbügeleisen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wasserleiteinrichtung eine unmittelbar oberhalb des Dampferzeugers (24) liegende öffnung (58) in der Abdeckung (36) ist.

3. Dampfbügeleisen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Dampferzeuger (24) und die Dampf-Verteilerkanäle (34) durch eine Schräge (60) miteinander verbunden sind.

4. Dampfbügeleisen nach den Ansprüchen 1 und 2 oder 3, bei dem der Wasserbehälter zur Druckerzeugung mittels eines Ventils gegen die Atmosphäre abgeschlossen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Entleerungsöffnung (52) mit der Atmosphäre in Verbindung steht.

5. Dampfbügeleisen nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schräge (60) vom Boden des Dampferzeugers (24) bis zu der der Abdeckplatte (36) zugewandten Oberseite der Sohlenplatte (10) verläuft.

6. Dampfbügeleisen nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schräge (60) enger als der Dampferzeuger (24) ist.

7. Dampfbügeleisen nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß wirbelbildende Leitwände (62) für das in den Dampferzeuger (24) strömende Wasser vorgesehen sind.

8. Dampfbügeleisen nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die öffnung (58) zumindest teilweise oberhalb der Schräge (60) liegt.