DE2418061C2 - Klappenhalter - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Klappenhalter gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Bei einem bekannten Klappenhalter dieser Art (DE-GM 72 28 305) ist in einem freien Schenkel des

Lagerstückes eine schlüssellochförmige Öffnung vorhanden, die von einem rechtwinklig abgebogenen ebenen Endbereich der Stange durchdrungen ist. Dieser nicht hakenförmige Endbereich bildet innerhalb des kreisrunden öffnungsabschnittes des Durchbruches das Lagerstückes eine Diagonale. Da die Stange im Führungsglied gebremst wird und hierbei wegen der großen von der Klappe auf die Stange ausübbaren Kräfte mit relativ großer Kraft sich über den Haken am Umfangsrand des kreisrunden Öffnungsabschnittes des Lagerstückdurchbruches abstützt, wird der hier befindliche ebene Endbereich der Stange nur mit seinen beiden Seitenkanten an den Rand dieses runden Öffnungsabschnittes mit hohem Druck angedrückt und neigt so zum Verkeilen und Verklemmen und es entsteht hier auch starker Verschleiß. Auch ist diese Drehlagerung schwergängig.

Es ist deshalb Aufgabe der Erfindung, ausgehend von einem Klappenhalter gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1, einen solchen Klappenhalter so zu

^bi verbessern, daß er bei kostengünstiger und einfacher Bauart sowie einfacher manueller Einsetzmöglichkeit des abgebogenen Endes der Stange in das Lagerstück eine leichtgängige Lagerung dieses Endes auch bei

starken Zug- und Druckkräfteis ohne Gefahr starken Verschleißes ermöglicht

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das in das Lagerstück eingehängte Ende der Stange ein Haken ist, der gegen Aushängen durch einen am Lagerstück angeordneten federnden Anschlag gesichert ist, der beim Einsetzen des Hakens in eine das Einsetzen ermöglichende Stellung verbiegbar ist, daß der Außenwandbereich des federnden Anschlages zusammen mit dem Imienwandbereich des Lagerstückes einen Führungsschlitz für das sich parallel zur Drehachse des Hakens erstreckende Mittelstück des Hakens bildet, wobei der der Außenseite des Mittelstückes des Hakens gegenüberliegende Bereich des federnden Anschlages bei Druckbelastung der Stange ein ihre Schwenkbewegungen ermöglichendes Lager für den Haken bildet und der bei Zugbeanspruchung der Stange als Lagerfläche für die Innenseite des Mittelstückes des Hakens dienende Innenwandbereich des Lagerstückes, die lichte Weite des Führungsschlitzes definierend, dem Verlauf des Außenwandbereiches des federnden Anschlages angepaßt ist

Der erfindungsgemäße Klappenhalter weist kostengünstige und einfache Bauart auf, die sich für Massenherstellung eignet, wobei der in das Lagerstück eingehängte Haken der Stange im Lagerstück leichtgängig geschwenkt werden kann, selbst bei starken Zug- und Druckkräften. Auch besteht keine Gefahr starken Verschleißes. Das Lagerstück läßt sich einfach und billig herstellen, bspw. durch einstückiges Spritzen aus Kunststoff. Auch die Stange hat eine einfache Bauart und läßt sich billig und einfach herstellen, da das hakenförmige Ende sich ohne Schwierigkeiten, bspw. durch Pressen oder Drücken, formen läßt Der Haken kann ohne Zuhilfenahme von Werkzeugen rasch und einfach auch von ungelernten Hilfskräften in das Lagerstück eingehängt werden. Der Anschlag verhindert dann, daß der Haken unbeabsichtigt aus dem Lagerstück herausgelangen kann. Die Ausbildung des Hakens und des Lagerstückes können dabei ohne weiteres so getroffen werden, daß man den Haken von Hand unter Ausbiegen des federnden Anschlages aus dem Lagerstück wieder herausnehmen kann, ohne daß die Stange oder das Lagerstück dabei beschädigt werden, was dann vorteilhaft ist wenn man die Klappe oder den Deckel zu Reparaturzwecken o. dgl. später einmal vom Möbelstück entfernen muß. Die Lagerstükke werden meist nicht angeschraubt, sondern haben Widerhaken aufweisende zapfenförmige Dübel, die in Bohrungen der Klappe oder des Deckels eingeschlagen werden, so daß das Lagerstück nicht mehr ohne Beschädigung der Klappe oder des Deckels abgenommen werden kann.

Man kann jedoch, falls erwünscht, den Haken und das Lagerstück auch so ausbilden, daß das Aushängen der Stange ohne Beschädigungen des Lagerstückes oder des Hakens nicht mehr gelingt, falls dies erwünscht ist, indem man bspw. an dem Haken einen mit dem federnden Anschlag des Lagerstückes zusammenwirkenden Widerhaken vorsieht, der das Einsetzen des Hakens in das Lagerstück zwar erlaubt jedoch nicht mehr sein Aushängen ohne Beschädigung des Anschlages.

Ein weiterer Vorteil ist, daß die Lagerung der Stange ohne Schwierigkeiten sehr stabil ausgebildet werden kann, so daß sie dann besonders große Kräfte aushalten kann.

Bei einer Weiterbildung ist vorgesehen, daß das Mittelstück des Hakens außenseitig eine rinnenförmige Vertiefung aufweist die sich parallel zur Drehachse des Hakens erstreckt und deren Querschnitt kreisbogenförmig gekrümmt ist wobei der Kxümmungsmittelpunkt in der Drehachse des Hakens liegt Hierdurch wird u. a. besonders hohe Sicherheit gegen unbeabsichtigtes Aushängen des Hakens erzielt.

Um eine besonders gute und auch hohe Belastungen aushaltende Lagerung für den Haken zu schaffen, kann

in zweckmäßig vorgesehen sein, daß der dem Mittelstück des Hakens gegenüberliegende Außenwandbereich des federnden Anschlages kreisbogenförmig gekrümmt ist wobei der Krümmungsmittelpunkt in der Drehachse des Hakens liegt und/oder daß bei der Zugbeanspruchung der Stange als Lagerfläche für die Innenseite des Mittelstückes des Hakens dienende Innenwandbereich des Lagerstückes kreisbogenförmig gekrümmt ist wobei der Krümmung? mittelpunkt in der Drehachse des Hakens liegt, und daß die dieser Lagerfläche gegenüberliegende Innenfläche des Hakens der Krümmung dieser Lagerfläche angepaßt ist Dies ermöglicht daß zwischen dem Anschlag und der ihm gegenüberliegenden Lagerfläche des Lagerstückes ein kreisbogenförmiger Führungsschlitz besteht wobei man dann ohne weiteres vorsehen kann, daß die Dicke des in diesem Führungsschlitz befindlichen Bereiches des Hakens nur geringfügig kleiner als die lichte Weite des Führungsschlitzes ist. Der Haken kann dabei in dem Bereich, mit welchem er in dem Führungsschlitz in den auftretenden Drehstellun-

3» gen liegt, in Schnittebenen, die senkrecht zur Drehachse des Hakens sind, kreisbogenförmig gekrümmt sein, wobei diese Krümmung oder Krümmungen so getroffen sind, daß ihre Mittelpunkte ebenfalls in die Drehachse fallen. Man kann jedoch in vielen Fällen auch hiervon abweichende Gestaltungen der Lagerflächen des Lagerstückes und der Gleitflächen des Hakens vorsehen. Beispielsweise können anstelle kreisbogenförmiger Konturen der Lagerflächen eckige oder ovale Konturen vorgesehen sein. Auch der Haken kann irgendeine

•»o andere Gestalt haben, die seine Drehung im Lagerstück erlaubt.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Es zeigt
F i g. 1 einen Teilschnitt durch ein eine Türklappe aufweisendes Möbelstück mit einem Klappenhalter gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung, Fig.2 ein an der Möbelklappe zu befestigendes Lagerstück des Klappenhalters nach F i g. 1 in vergrößerter Vorderansicht,

Fig.3 einen Schnitt durch das Lagerstück nach Fig.2, gesehen entlang der Schnittlinie 3-3 in vergrößerter Darstellung, wobei jedoch die Stange in vertikaler Stellung dargestellt ist,

Fig.4 eine rückseitige Ansicht eines Lagerstückes gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel der Erfindung mit eingehängter Stange, wobei zur Vereinfachung der Zeichnung Teile der Platine des Lagerstückes und der Stange weggebrochen sind,
F i g. 5 eine rückseitige Ansicht des in F i g. 1 an einer Wand des Möbelstückes befestigten Führungsstückes des Klappenhalters, gesehen in Richtung des Pfeiles A der F i g. 1, wobei die Befestigungszapfen des Führungsstückes zur Vereinfachung der Zeichnung teilweise weggebrochen sind,

F i g. 6 einen Schnitt durch das Führungsstück nach F i g. 5, gesehen entlang der Schnittlinie 6-6.

Der in Fig. 1 dargestellte Klappenhalter besteht aus drei jeweils einstückigen Teilen, nämlich einem an einer

Möbelklappe 9 eines Möbels 7 befestigten Lagerstück 10, einem an der Innenwand des ausschnittsweise dargestellten Möbelstückes befestigten Führungsstück

11 und einer Stange 12, deren linkes Ende quer zur Längsrichtung der als Flachstange ausgebildeten Stange

12 zur Bildung eines Hakens 13 in der besonders deutlich aus F i g. 3 ersichtlichen Weise abgebogen ist, wobei der Haken in einen Durchbruch 14 des Lagerstückes 10 eingesetzt ist. Die Stange 12 durchdringt auch einen Hauptschlitz 15 (Fig.5, 6) des Führungsstückes 11. Ihr rückwärtiges Ende 16 ist rechtwinklig abgebogen, so daß dieses Führungsstück

11 auch als Anschlag für dieses Sperrende 16 der Stange

12 in der Offenstellung der Möbelklappe 9 dient.

Die Stange 12 ist ferner auf einem von ihrem rückwärtigen Ende aus sich erstreckenden Teilbereich 17 in an sich bekannter Weise derart geprägt, daß dieser Teilbereich in dem Hauptschlitz 15 des Führungsstückes

11 die gegen Ende des öffnens stattfindende Öffnungsbewegung der Klappe bremst. *

Die Breitseite der Stange 12 ist parallel zur Schwenkebene der Stange 12. Der Haken 13 der Stange

12 ist quer zu dieser Schwenkebene von dem geraden Bereich der Stange 12 aus abgebogen und in ein an einer Platine 19 des Lagerstückes 10 angeordnetes Lagerauge 20 in der aus Fig.2 und 3 ersichtlichen Weise eingehängt. Das Lagerstück 10 und das Führungsstück 11 können jeweils einstückig aus Kunststoff gespritzt sein. Die Stange 12 kann dagegen im allgemeinen zweckmäßig aus Metall bestehen.

Die der Innenfläche 39 des Mittelstückes 21 des Hakens 13 gegenüberstehende Lagerfläche 22 des Lagerauges 20 ist hier halbzylindrisch, so daß die zur Breitseite der Stange 12 senkrechte Drehachse 23 des Hakens 13 die Längsachse einer geometrischen Zylinderfläche ist, die durch die Lagerfläche 22 definiert ist. Die in F i g. 2 eingezeichnete Schnittebene 3-3 bildet eine Symmetrieebene des Lagerstückes 10, was zweckmäßig ist, um das Lagerstück 10 beliebig anbringen zu können.

An der Platine 19 ist senkrecht zu ihr ein innerhalb des Durchbruches 14 des Lagerauges 20 befindlicher federnder Anschlag 24 angeordnet, der in Richtung der Drehachse 23 so schmal ist, daß er zum Einhängen des Hakens 13 in das Lagerauge 20 durch das freie Ende des Hakens 13 in die in F i g. 3 strichpunktiert dargestellte Stellung ausgebogen werden kann, so daß der Haken 13 in die in Fig.3 dargestellte Stellung von Hand eingesetzt werden kann. Wenn der Haken 13 beim Einsetzen in die in F i g. 3 dargestellte Stellung gelangt, federt der Anschlag 24 wieder in die voll ausgezogen dargestellten Normalstellung zurück. Die Längsrichtung dieses zungenförmig ausgebildeten Anschlages 24 ist zur Drehachse 23 des Hakens 13 radial gerichtet Die Breite dieses Anschlages 24 ist erheblich größer als seine Dicke und seine Höhe ist erheblich größer als seine Breite.

Das freie Ende des Anschlages 24 ist halbrund, hier halbzylindrisch ausgebildet wobei die Längsmittelachse des durch diese halbzylindrische Fläche bestimmten geometrischen Zylinders in die Drehachse 23 des Hakens 13 fällt Es besteht demzufolge zwischen dem Anschlag 24 und der Lagerfläche 22 des Durchbruches 14 ein kreisbogenförmiger Führungsschlitz konstanter Weise, dessen lichte Weite etwas größer als die Dicke des in diesem Spalt befindlichen Hakenbereiches 21 ist

An der Platine 19 sind zwei widerhakenförmig gestaltete Befestigungsdübel 26 angeordnet die in Bohrungen der Möbelklappe 9 zur Befestigung des Lagerstückes eingeschlagen werden.

Der Haken 13 kann in diesem Ausführungsbeispiel Schwenkbewegungen von ungefähr 180° um die Drehachse 23 ausführen, wobei jedoch in eingebautem Zustand des Klappenhalters die auftretenden Schwenkbewegungen erheblich kleiner sind, wie man aus F i g. 1 ohne weiteres erkennt.

Das sich parallel zur Drehachse 23 erstreckende Mittelstück 21 des Hakens 13 ist durch Prägen so geformt, daß seine Innenfläche 39 der Krümmung der Lagerfläche 22 des Lagerauges 20 und seine dem Anschlag 24 gegenüberliegende rinnenförmige Außenfläche 37 der Krümmung der halbrunden Lagerfläche 29 des Anschlages 24 angepaßt ist, so daß die Innen- und Außenflächen des Hakens formschlüssig auf den Lagerflächen 22 bzw. 29 gleiten können. Bei Zugbeanspruchung der Stange 12 liegt das Mittelstück 21 des Hakens 13 an der Lagerfläche 22 und bei Druckbeanspruchung der Stange an der Lagerfläche 29 an.

Infolge des Anschlages 24 kann der Haken 13 nicht unbeabsichtigt aus dem Lagerauge 20 herausgelangen. Das freie Ende des Hakens befindet sich innerhalb einer radialen Aussparung 36 des Lagerauges 20, so daß es nicht über dieses übersteht, was zweckmäßig ist.

Von Seiten der Möbelhersteller ist es oft erwünscht, nicht nur das Lagerstück 10, sondern auch das Führungsstück 11 für sich und ohne eingesetzte Stange 12 an den betreffenden Möbelflächen anzubringen und dann erst nach erfolgter Montage der Möbelklappe 9 die Stange 12 sowohl in das Führungsstück 11 einzuführen als auch in das Lagerstück 10 einzuhängen. Das Einhängen des Hakens 13 in das Lagerstück 10 wurde bereits beschrieben. Dies ist äußerst einfach und kann selbst von ungeübten Hilfskräften ohne Zuhilfenahme von Werkzeugen von Hand in Sekundenschnelle ausgeführt werden.

Das in F i g. 5 und 6 dargestellte Führungsstück 11 ist hier so ausgebildet, daß darin nur das hakenförmige Ende 13 der Stange 12 eingeführt werden kann, jedoch nicht das andere abgewinkelte Ende 16 der Stange. Man geht dann bei der Endmontage so vor, daß man zuerst die Stange 12 in das Führungsstück 11 mit dem hakenförmigen Ende 13 voraus einführt und dann dieses hakenförmige Ende 13 in das Lagerauge 20 des Lagerstückes 10 einhängt.

Das Einführen des hakenförmigen Endes 13 der Stange 12 in das Führungsstück 11 wird dadurch ermöglicht, daß an den Hauptschlitz 15 untenseitig eine Ausnehmung 30 angrenzt, durch die das Mittelstück 21 des Hakens 13 hindurchgeführt werden kann, wogegen der gerade Bereich der Stange 12 in den Hauptschiitz i5 eingeführt wird. Diese zum Hauptschlitz 15 offene Ausnehmung 30 ist gebildet durch einen in dem den Hauptschlitz 15 untenseitig begrenzenden Zwischenboden 31 vorgesehenen, von der Vorder- bis zur Rückseite des Führungsstückes in schräger Richtung durchgehenden Schrägschlitz 32 und durch eine Erweiterung 33 unterhalb des Schlitzes 32 dieses Zwischenbodens 31, durch die das freie Ende des Hakens hindurchgeführt werden kann. In F i g. 6 ist der Beginn des Einführvorganges des hakenförmigen Endes 13 der Sta'nge 12 strichpunktiert dargestellt Der Pfeil zeigt die anfängliche Schieberichtung dieses hakenförmigen Endes 13.

Die Befestigungszapfen 26' des Führungsstückes 11 sind nur ausschnittsweise dargestellt

Wie aus Fig.3 zu ersehen ist befindet sich der Anschlag 24 ungefähr gegenüber der Längsmitte des

Mitielstückcs 21 des Hakens 13. was besonders vorteilhaft, jedoch nicht unbedingt notwendig ist. So kann dieser Anschlag auch gegenüber der dargestellten Stellung in Richtung der Drehachse 23 nach links oder rechte versetzt angeordnet sein.

Die in Γ ig. 4 dargestellte Variante eines Lagerslük kes 10' hat einen von der Platine 19 aus sich rechtwinklig zu dieser in die Mitte des Lagerauges 20' erstreckenden federnden Anschlag 24', der eine zu der Drehachse des Hakens 13 konzentrische l.agerlUiche 29 hat. die den Umfang einer mit dem federnden Fuß 34 des Anschlages einstückig verbundenen Kreisscheibe 35 bildet.

In nicht dargestellter Weise ist die senkrecht zur Bildebene gemessene Dicke dieses Anschlages 24' größer als die parallel zur Bildebene gemessene Breite seines Fußes 34, so daß in diesem Ausführungsbeispiel das Einsetzen des Hakens 13 erfolgen kann, indem der Ilaken 13 den Anschlag 24' in zur Bildebene paralleler Richtung in die strichpunktiert dargestellte Richtung verschwenkt. Der Haken 13 kann dann vollends in das Lagerstück 10' eingesetzt werden und der Anschlag 24' federt in die voll ausgezogen dargestellte Stellung zurück und verhindert, daß der Haken 13 unbeabsichtigt aus dem Lagerstiiek 10' herausgclangen kann.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (12)

Patentansprüche:

1. Klappenhalter mit einem an eine schwenkbar angelenkte Klappe oder an einen Deckel eines Möbelstückes anzubringenden Lagerstück, in welches ein abgebogenes Ende einer Stange schwenkbar eingehängt ist, welche Stange ein an einer Wand des Möbelstückes anzuordnendes Führungsstück durchdringt und in diesem schiebbar geführt ist, wobei das dem Lagerstück angewandte Ende der Stange zur Begrenzung der öffnungsweite der Klappe oder des Deckels als ein mit dem Führungsstück zusammenwirkendes Sperrende ausgebildet ist und ferner das dem Lagerstück zugeordnete Ende der Stange quer zur Schwenkebene der Stange abgebogen und in eine Ausnehmung oder eines Durchbruch des Lagerstückes um eine ungefähr senkrecht zur Längsrichtung der Stange verlaufende Drehachse schwenkbar eingehängt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das in das Lagerstück (10; 10') eingehängte Ende der Stange (12) ein Haken (13) ist, der gegen Aushängen durch einen am Lagerstück angeordneten federnden Anschlag (24; 24') gesichert ist, der beim Einsetzen des Hakens in eine das Einsetzen ermöglichende Stellung verbiegbar ist, daß der Außenwandbereich (29) des federnden Anschlages (24; 24') zusammen mit dem Innenwandbereich des Lagerstückes einen Führungsschlitz für das sich parallel zur Drehachse des Hakens erstreckende Mittelstück (21) des Hakens bildet, wobei der der Außenseite des Mittelstückes (21) des Hakens gegenüberliegende Bereich (29) des federnden Anschlages (24; 24') bei Druckbelastung der Stange (S2) ein ihre Schwenkbewegungen ermöglichendes Lager für den Haken (13) bildet und bei der Zugbeanspruchung der Stange (12) als Lagerfläche (22) für die Innenseite (39) des Mittelstückes des Hakens dienende Innenwandbereich des Lagerstückes, die lichte Weite des Führungsschlitzes definierend, dem Verlauf des Außenwandbereiches des federnden Anschlages (24; 24') angepaßt ist.

2. Klappenhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (24; 24') innerhalb des Durchbruches des Lagerstückes (10; 10') angeordnet ist.

3. Klappenhalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der dem Mittelstück (21) des Hakens gegenüberliegende Außenwandbereich (29) des federnden Anschlages (24; 24') kreisbogenförmig gekrümmt ist, wobei der Krümmungsmittelpunkt in der Drehachse des Hakens liegt.

4. Klappenhalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittelstück (21) des Hakens außenseitig eine rinnenförmige Vertiefung (37) aufweist, die sich parallel zur Drehachse (23) des Hakens erstreckt und deren Querschnitt kreisbogenförmig gekrümmt ist, wobei der Krümmungsmittelpunkt in der Drehachse des Hakens (13) liegt.

5. Klappenhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der bei Zugbeanspruchung der Stange (12) als Lagerfläche (22) für die Innenseite (39) des Mittelstückes des Hakens dienende Innenwandbereich des Lagerstückes kreisbogenförmig gekrümmt ist, wobei der Krümmungsmitlelpunkt in der Drehachse des Hakens liegt, und daß die dieser Lagerfläche gegenüberliegende Innenfläche (39) des Hakens der Krümmung dieser

Lagerfläche angepaßt ist

6. Klappenhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (24) ungefähr der Längsmitte des Mittelstückes (21) des Hakens (13) gegenübersteht

7. Klappenschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die lichte Weite des Führungsschlitzes des Lagerstückes (10; 10') nur geringfügig größer als die Dicke des in diesem Führungsschlitz befindlichen Hakenbereiches (21) ist

8. Klappenhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (24) durch den Haken (13) bei dessen Einsetzen in Richtung der nach dem Einsetzen vorliegenden Drehachse (23) des Hakens ausbiegbar ist (Fig. 1-3).

9. Klappenhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet daß der Anschlag (24') durch den Haken (13) bei dessen Einsetzen quer zur nach dem Einsetzen des Hakens vorliegenden Hakendrehachse ausbiegbar ist (F i g. 4).

10. Klappenhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Lagerstück (10) eine Platine (19) und ein an der Platine angeordnetes Lagerauge (20) aufweist und daß der Anschlag (24; 24') ebenfalls an der Platine angeordnet und ungefähr senkrecht zu ihr gerichtet ist

11. Klappenhalter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Lagerauge (20) auf seiner dem freien Ende des Hakens benachbarten Seite eine radiale Aussparung (36) aufweist, in der das freie Ende des Hakens sich befindet.

12. Klappenhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (24) zungenförmig ausgebildet ist.