DE241357C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- M 241357 -■' KLASSE 52 a. GRUPPE

bildenden Fadenkette.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 25. Dezember 1910 ab.

Die Erfindung bezieht sich auf Nähmaschinen, auf denen in einem fortlaufenden Nähvorgang eine Reihe von einzelnen Gegenständen, wie Säcke o. dgl., genäht werden, so daß sich zwischen den einzelnen Nähgegenständen diese verbindende Fadenketten bilden. Zum Durchschneiden dieser die einzelnen Nähgegenstände verbindenden Fadenketten sind solche Nähmaschinen bereits mit besonderen Schneidvorrichtungen versehen. Bei den bekannten Schnei devorrichtungen für solche Nähmaschinen wird die Abschneidevorrichtung nur in einem ganz bestimmten, periodisch wiederkehrenden Zeitpunkte betätigt, welcher von der Länge der Arbeitsstücke abhängt und zum voraus durch entsprechende Einstellung von Anschlägen für die Antriebvorrichtung der Schneidewerkzeuge bestimmt werden muß.

Gemäß der vorliegenden Erfindung erfolgt das Abschneiden der die Nähgegenstände verbindenden Fadenketten ganz unabhängig von dem Gange der Maschine; eine Einstellung des Zeitpunktes der Wirkung der Abschneidevorrichtung ist nicht erforderlich.

Gemäß der Erfindung werden die am Nahtende des Arbeitsstückes überstehenden Nahtfäden vermittels eines gewöhnlich vom Nähgut außer Wirkung gehaltenen Organes selbsttätig in eine fortwährend arbeitende Abschneidevorrichtung eingeführt, sobald das Arbeitsstück fertiggenäht und das Nähgut unter dem betreffenden Organ hinweggelaufen ist. Das Abschneiden der überstehenden Nahtfäden 45

kann somit jederzeit stattfinden, wenn nur das Nähgut unter dem Hemmorgane hinweggelangt ist. Ob die einzelnen Nähte der Arbeitsstücke, welche nacheinander auf der Maschine genäht werden, verschieden lang sind, spielt somit gar keine Rolle.

Auf der Zeichnung ist eine Ausführungsform der Erfindung beispielsweise dargestellt.

Fig. ι ist eine A^orderansicht einer Nähmaschine,

Fig. 2 eine Stirnansicht derselben in größerem Maßstab,

Fig. 3 eine Rückansicht, '

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht und zeigt die wesentlichsten Teile. der Vorrichtung zum Niederdrücken der Kette und zum Abschneiden derselben.

Fig. 5 ist ein Querschnitt in Höhe der Nadel und zeigt die oben erwähnten Vorrichtungen in Arbeitsstellung.

Fig. 6 ist eine Seitenansicht und zeigt die Vorrichtung zum Niederdrücken der Kette sowie den Drückerfuß in angehobener Stellung.

Fig. 7 ist eine perspektivische Ansicht und zeigt den Drückerfuß angehoben.

Fig. 8 und 9 sind Einzelansichten im Schnitt nach 8-8 und 9-9 der Fig. 2.

Fig. 10 ist eine perspektivische Ansicht einer anderen Ausführungsform der Vorrichtung zum Niederdrücken der Kette bei Verwendung für eine Zweinadelmaschine.

Das Gestell der Maschine ist mit dem üblichen überhängenden Arm A und der Platte B ver-

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sehen, während die Stichbildungsvorrichtung von der üblichen Einrichtung ist. Das Stoffschieberorgan jedoch ist etwas abgeändert, um das Niederdrücken der Kette zwischen den zu vernähenden Gegenständen zu gestatten.

Das vordere Ende der Stichplatte ίο ist mit dem üblichen Schlitz ii für den Durchgang des Stoff Schiebers 12 und der Nadel versehen, und hinter dem Stoffschieber 12 ist ein zweiter Stoffschieber 13 angeordnet, welcher von dem hin und her schwingenden Arm 14 getragen . wird, wobei die beiden Stoffschieber eine gleichförmige Bewegung erhalten. Der Stoffschieber 13 arbeitet in einem Schlitz 15, der sich im hinteren Ende der Stichplatte befindet, und zwischen den Schlitzen ϊΐ und 15 ist genügend Raum, um die lose Fadenkette zwischen zwei aufeinanderfolgenden Nähgegenständen niederzudrücken. Der zweite Schieber 13 ist weiterhin mit einem zentral angeordneten Schlitz für den Durchgang eines Fingers 17 zum Niederdrücken der Kette versehen, welcher eine rillenartige Unterfläche hat zur Aufnahme der losen Kette.

Der Drückerfuß 18 ist wie üblich an einer Drückerstange 19 festgemacht und kann durch den üblichen Handhebel 20 in unwirksame Stellung angehoben werden. Der Drückerfuß ist mit einem oberen Stoffschieber 21 . verbunden, welcher innerhalb des Drückerfußes frei auf und ab gleiten kann und der zur Grundfläche des Fußes durch einen Zapfen 22 in richtiger Lage gehalten wird, der in den Seitenwänden des Drückerfußes gelagert ist.

Der obere Stoffschieber ist für den freien Durchgang der Nadel mit einem Längsschlitz 23 versehen und am hinteren Ende mit einem Schlitz 24 für den Durchgang des Fingers zum Niederdrücken der Kette. Dieser Finger trägt einen Zapfen 17¹, welcher sich gegen die obere Fläche des oberen Stoffschiebers legt und die Abwärtsbewegung des Fingers begrenzt. Gleichzeitig wird der aufliegende Zapfen beim Anheben der Drückerfußstange mitangehoben.

Das hintere Ende dieses Stoffschiebers ist nach oben gebogen und verläuft in einem stumpfen Winkel zur Ebene der Stichplatte und geht dann in eine im allgemeinen vertikale Richtung über. Sein oberes Ende ist mit einem nach vorn gerichteten Ansatz 25 versehen, welcher mit einem Zapfen 26 zusammen arbeitet, der von einer zweiten Drückerstange 27 ausgeht. Diese ist vertikal in Augen 28 des Kopfes der Maschine geführt und mit der Hauptdrückerstange 19 durch einen Stift 29 verbunden. Der Stoffschieber ist mit einer Verstärkungsrippe 30 versehen, welche dicht hinter dem Drückerfuß beginnt und sich bis zum Ansatz 25 zieht (Fig. 2).

Die hintere Fläche des oberen Stoffschiebers trägt Ansätze 32, welche mit dem unteren Ende des teleskopartig verstellbaren Armes 33 verbunden sind. Das obere Ende dieses Armes ist auf der Achse · 34 festgemacht, welche sich in Lagern der Arme 35 des Gestells dreht. Am hinteren Ende dieser Achse ist ein schwingender Arm 36 festgemacht, welcher einen bogenförmigen Schlitz 37 zur Aufnahme eines Zapfens 38 besitzt, welcher in jeder eingestellten Lage festgehalten werden kann. Der Abstand zwischen diesem Zapfen und der Achse 38 hängt von dem gewünschten Stofftransport ab. Der Zapfen 38 wird von dem oberen Ende einer Verbindungsstange 39 umgriffen, welche durch einen Schlitz oder eine Aussparung der Maschinenplatte hindurchgeht und einen Exzenterbügel 40 trägt, welcher durch ein Exzenter 41 der Hauptachse C betätigt wird.

Am unteren Teil der Drückerfußstange ist ein Block 44 festgemacht, welcher ,mit einem Lager für den Zapfen 42 versehen ist, an dessen hinterem Ende der Finger 17 zum Niederdrücken der Kette angeordnet ist. Dieser wird mit der Kette durch eine Feder 42 ¹ in Berührung gehalten und hat die Form eines abgebogenen Armes, an dessen äußerem und unterem Ende sich ein verbreiterter und verlängerter Fuß befindet, der eine rinnenartige Unterfläche zur Aufnahme und Führung der Kette hat. Diese Fläche läuft quer zum Drückerfuß und ist mit einer Rille 46 versehen, welche bei niedergedrücktem Fuß zur Aufnahme des Messers dient sowie zur freien Bewegung desselben. -

Dieses Organ zum Niederdrücken kann weiterhin mit zwei oder mehr Rinnen versehen sein, um es an anderen Maschinen verwenden zu können, welche zwei oder mehr Stichreihen herstellen. An diesem Finger ist ein Taster 47 festgemacht, der eine untere abgerundete Fläche besitzt, die auf der einen Seite des Drückerfußes unmittelbar hinter der Nadel· angeordnet ist. Dieselbe gleitet auf dem oberen Ende des Sackes o. dgl., welcher vernäht werden soll. Dieser Taster liegt unmittelbar über einer gewölbten Aussparung 48, welche auf der einen Seite der Stichplatte angeordnet ist und durch den Stoff beim Nähen überdeckt wird Der Taster liegt dann frei oben auf dem Stoff auf und hält den Druckfinger leicht angehoben sowie außer Berührung mit der Stichkette und dem Stoff. Wenn nun der Taster nicht mehr getragen wird, d. h. wenn das Ende des Stoffes unter ihm durchläuft, so senkt sich der Taster und gestattet dem Druckfinger eine gleichartige Bewegung. ,Die letztere drückt dann die lose oder freie Stichkette nach unten durch den Schlitz 15 in Berührung mit der Schneidvorrichtung.

Am unteren Teil des Maschinenkopfes ist ein Block 52 mit Zapfen 53 angeordnet, auf

dem ein Arm 54 sitzt, welcher durch eine Feder 53¹, die um den Zapfen liegt, niedergedrückt wird. Das eine Ende der Feder ist dabei am Maschinengestell und das andere an dem Arm befestigt. Das untere Ende des Armes 54 liegt auf dem Stoff auf, etwas vor dem Druckfinger, und seine Unterfläche schneidet mit dem Finger ab. Beim Anheben bewirkt der Arm ein Schwingen des Fingers um seinen Zapfen, und das untere Ende des Armes tritt in die quer angeordnete Aussparung 46 ein, wodurch dieser Finger in der angehobenen Stellung festgestellt wird (Fig. 6).

Um den Finger mit anzuheben, wenn der obere Stoffschieber und Drückerfuß angehoben werden, ist der Block 44 mit einem Arm 56 versehen, welcher mit der Unterfläche des Armes 54 zusammen arbeitet, und wenn die Drückerfußstange sich nach oben bewegt, so hebt der Arm 56 den Arm 54 und bewegt ihn aus der in Fig. 5 abgebildeten Stellung in die der Fig. 6 und hält ihn dann in unwirksamer

Stellung fest. *

Bei der Aufwärtsbewegung des Stoffschiebers ist auch der Drückerfuß nach oben gegangen, und der Arm 56 hebt dann den Arm 54 etwas an, welcher die festgehaltene Kette freigibt, die durch diesen Arm festgeklemmt wird, so daß sie vorwärts bewegt werden kann. Wenn der Stoffschieber sich senkt, so bewegt sich auch der Arm 54 wieder nach unten gegen die

c Kette und verhindert deren Rückziehen, wenn der Stoffschieber und der gleitende Drückerfuß sich nach vorn bewegen.

Unmittelbar unter der Stichplatte ist ein festes Messer 60 angeordnet, dessen Schneidkanten vertikal zum Schlitz 15 verlaufen.. Auf der Grundplatte ist ein Lager 61 für eine Querachse 62 festgemacht, auf welcher ein Dreharm 63 befestigt ist. Das obere Ende des Dreharmes 63 nimmt ein verstellbares Messer 64 auf. Das innere Ende der Achse 62 trägt einen Arm 65 mit kugelförmigem Ende, das von einer Verbindungsstange_: 66 umgriffen wird. Am anderen Ende der Verbindungsstange ist ein Exzenterbügel 67 vorgesehen, der ein Exzenter 68 der Hauptachse C . der Maschine umgreift.

Beim Arbeiten der Vorrichtung wird das Messer 64 bewegt, so lange wie die Stichbildung, vor sich geht, und die Teile befinden sich in der in Fig. 5 und 7 dargestellten Lage. Der Finger 17 ist über der Stichlinie des Stoffes durch den Taster 47 angehoben gehalten. Solange sich noch Stoff unter dem Taster 47 befindet, ist der Druckfinger unwirksam, sobald jedoch das Ende des Sackes o. dgl. unter dem Taster hervorgelangt, fällt der letztere ab, und der Druckfinger drückt die freie Stichkette durch den Schlitz 15 nieder, und derjenige Teil derselben, welcher über dem Schlitz 15 liegt, wird zwischen die Messer gedrückt und durch diese zerschnitten. Da das Messer unausgesetzt arbeitet, wird die Kette abgeschnitten, solange sie niedergedrückt bleibt, und die Fadenteile, welche abgeschnitten werden, fallen dann durch eine öffnung des Rahmens hindurch und dann durch eine ähnliche öffnung im Tisch usw., auf welchem die Maschine angeordnet ist.

Während des Arbeitens der Maschine greift der hintere Stoffschieber 13 am Stoff an, nachdem er die Stichbildungsvorrichtung bereits passiert hat, und bringt ihn am Messer vorbei, und hierbei wird die Kette straff zwischen Stichplatte-Nadelöffnung und dem Stoff gespannt. Wenn jedoch der hintere Stoffschieber mit dem Transport der Waren aufhört, wird die Kette schlaff, und der Druckfinger drückt sie in die Messer. Das Messer ist in der Mitte zwischen dem hinteren Stoffschieber und der Stichplatte-Nadelöffnung angeordnet. Es bleibt dann eine Fadenkette am Stoff, welcher genäht worden ist, und ebenso bleibt eine Fadenkette vorn am Stoff, oder mit anderen Worten, ein Teil der Kette bleibt am Anfang und am Ende der Naht. . Dies ist notwendig, da bei einer Kettenstichmaschine auf diese Weise das Aufziehen der Stiche verhindert wird.

Claims (8)

Patent-Ansprüche: .

1. Nähmaschine mit einer Vorrichtung zum Durchschneiden der zwischen aufeinanderfolgenden Nähgegenständen, wie Säcken o. dgl., bei fortlaufendem Nähvorgang sich bildenden Fadenkette, dadurch gekennzeichnet, daß diese mittels eines gewöhnlich vom Nähgut außer Wirkung gehaltenen Organes (17) selbsttätig in eine ständig arbeitende Abschneidevorrichtung (60, 64) eingeführt werden, sobald das Nähgut unter dem Organe (17) hinweggelaufen ist.

2. Nähmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Finger (17) mittels eines über einer vom Nähgut gewöhnlich überdeckten Vertiefung (48) der Stichplatte angeordneten und nach dem Durchlauf des Nähgutes in die Vertiefung (48) einfallenden Tasters (47) gegen die Fadenkette gedruckt wird und dieselbe in die Abschneidevorrichtung (60, 64) einführt.

3. Nähmaschine nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Taster (47) und der Finger (17) zur Erzielung eines stoßfreien Arbeitens der Vorrichtung federnd miteinander verbunden sind.

4. Nähmaschine nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Finger (17) an seiner mit der Fadenkette zusammentreffenden Seite Führungsrillen aufweist,

welche das Ergreifen und Einführen der Fadenkette in die Schneidevorrichtung mit Sicherheit gewährleisten.

5. Nähmaschine nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Finger (17) zugleich mit dem Presserfuße (18) der Nähmaschine anhebbar ist, so daß ein Abschneiden der Fadenkette bei angehobenem Presserfuße nicht möglich ist.

6. Nähmaschine nach Anspruch 1, 2 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß am Maschinengestell ein unter Eederwirkung stehender Hebel (54) zum Festklemmen der Kette drehbar gelagert ist und durch ein . Organ (56), das die Bewegung der Drückerstange mitmacht, Untergriffen wird.

7. Nähmaschine nach Anspruch 1, 2, 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß der

. Festklemmhebel (54) beim Ausrücken des Presserfußes (18) gedreht wird und hierbei den Finger (17) in unwirksame Stellung mitnimmt.

8. Nähmaschine nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Finger (17) an seiner Unterseite eine Rille (46) aufweist, welche über das Messer greift.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen.