DE2458383B2

DE2458383B2 - Verpackungsbehaelter

Info

Publication number: DE2458383B2
Application number: DE19742458383
Authority: DE
Inventors: Anmelder Gleich
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1973-12-17
Filing date: 1974-12-10
Publication date: 1977-11-03
Also published as: SE7414749L; US3952900A; DE7441099U; FR2254489A1; FR2254489B3; SE406747B; DE2458383A1; DE2458383C3; GB1489904A; CH572847A5

Description

Die Erfindung betrifft einen Verpackungsbehälter, insbesondere für unter Druck gehaltenes Füllgut, mit einer Entleerungsöffnung, die einen nach außen gehenden Flansch sowie eine Verschlußkapsel aufweist, die die Entleerungsöffnung dichtend überdeckt, wobei der äußere Teil des Flansches umgebogen ist und zusammen mit dem übrigen Flansch einen ringförmigen Raum bildet, in welchem eine Dichtungsmasse angeord net ist, wobei ferner die Randzone der Verschlußkapsel einen umgebogenen Teil aufweist, dessen äußerer Rand im wesentlichen zur Unterseite der Verschlußkapsel gerichtet ist und längs des gesamten Umfangs mit der Dichtungsmasse in dichtender Berührung steht.

Ein Verpackungsbehälter der vorgenannten Art ist aus der US-PS 36 04 178 bekannt, bei welchem der gesamte Randbereich zwischen Behälter und dem diesen übergreifenden Deckel praktisch vollständig mit einer Dichtmasse ausgegossen ist. Dies ist nachteilig, da, um bei diesem bekannten Behälter einen dichten Verschluß zu erreichen, eine große Menge an Dichtungsmasse erforderlich ist.

Aus der FR-PS 11 38 322 ist ein Verpackungsbehälter bekannt, bei dem der Rand des den Behälter übergreifenden Deckels hinter den umgebogenen Bund des Deckels greift Dieser Behälter hat den Nachteil, daß er schwer zu öffnen ist

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Verpackungsbehälter der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, daß er relativ leicht zu öffnen und gleichzeitig genügend gasdicht ist

Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß die umgebogene Randzone der Verschlußkapsel den umgebogenen äußeren Teil des Flansches hintergreift und ihr Rand in den ringförmigen Raum eingeführt ist Fiel einen Längsschnitt eines für unter Druck alkenes Füllgut bestimmten Verpackungsbehälters, ^g Fi L 2 einen Schnitt des Randbereiches des Verpakkungsbehälters nach Fig-1 in starker Vergrößerung

^S0W-^e 3 eine Schnitt-Perspektivdarstellung des Randbereiches des Verpackungsbehälters.

Der in Fig. 1 dargestellte Verpackungsbehälter besteht aus einem inneren, dünnen Futter 1 aus Kunststoff das von einer steifen, äußeren Hülse 2 umeeben ist. Am Verpackungsbehälter ist eine Entleerungsöffnung 13 angebracht die von einem von der Entleerungsöffnung nach außen gebogenen Flansch 8 umeeben ist. Ferner wird die Entleerungsöffnung 13 mit einer Verschlußkapsel 4 verschlossen, die sich mit Hilfe eines an der Außenseite der Verpackung erreichbaren Zuestreif ^ns 5 abreißen läßt.

In Fig 2 sind Teile eines Kopfstückes 3 des Venjackungsbehälters wiedergegeben, dessen oberer Teil der die Entleerungsöffnung 13 darstellt als Flansch 8 nach außen umgebogen ist, wobei der äußere Teil 9 des Flansches 8 zur Bildung eines ringförmigen Teiles noch weiter umgebogen ist, dessen Achse zur Längsachse des Verpackungsbehälters parallel verlauft Der somit geformte Flansch 8 bildet mit dem äußeren Teil 9 einen ringförmigen Raum, der ganz oder teilweise mit einer Dichtungsmasse 10 angefüllt ist Die Dichtungsmasse 10 kann aus einem elastischen Material, sogenanntem »Compound« bestehen, vorzugsweise besteht sie jedoch aus einem thermoplastischen Material das aus Mischungen von Kunststoffen und Wachsen zusammengesetzt ist, die einen relativ niedrigen Schmelzpunkt bei normaler Zimmertemperatur aber eine feste Form aufweisen. Diese Dichtungsmasse 10 hat gute Adhäsionseigenschaften, die durch Erwärmung des Materials aktiviert werden können. Die Zugfestigkeit des Materials ist jedoch schwächer als die Zugfestigkeit von normalem Kunststoff, beispielsweise Polyäthylen oder Polyvinylchlorid. Die Verschlußkapsel 4 die die Entleerungsöffnung 13 überdeckt, weist an ihrem äußeren Teil eine umgebogene Randzone 6 auf, deren äußerster Rand 7 so umgebogen ist, daß er zur Unterseite der Verschlußkapsel 4 weist Da die Verschlußkapsel 4 aus einem elastischen Material, beispielsweise Polyvinylchlorid, Polyäthylen oder ähnlichem thermoplastischem Material, gefertigt ist, laßt sie sich so weit deformieren, daß sich die Randzone 6 mit dem Rand 7 der Verschlußkapsel 4 auf den Flansch 8,9, der die Entlerungsöffnung 13 bildet, drücken läßt, so daß der Rand 7 der Verschlußkapsel 4 vor den Teil 9 der Entleerungsöffnung 13 zu liegen kommt, wobei die Verschlußkapsel 4 hakenartig mit dem Öffnungsbereich des Verpackungsbehälters verbunden wird.

Wenn die Verschlußkapsel 4 in die in Fig.2 dargestellte Lage gebracht worden ist, wird uer Dichtungsmasse 10 Wärme zugeführt was dadurch geschehen kann, daß man dem Oberteil der Verschlußkapsel 4 durch einen erhitzten Wärmekörper von außen Wärme zugeführt. Die Temperatur dieses Wärmekör-

per« wird so gewählt, daß sie niedriger ist, als der Schmelzpunkt des Kunststoffs der Ver^chlußkapsel 4 und des Kopfstückes 3 des Verpackungsbehälter, aber so hoch, daß die Dichtungsmasse 10 zum Erweichen oder Schmelzen gebracht wird, wobei der Rand 7 der Verschlußkapsel 4 zwecks Erzielung der urforde-iiehen Gasdichte effektiv in die Dichtungsmasse 10 eingebettet wird.

Um den Abriß der Verschlußkapsel 4 zu ermöglichen, wenn man das Füllgut zum Verbrauch zugängig machen will, sind an der Vtrschlußkapsel 4 in der aus F i g. 3 ersichtlichen Weise im Rand 7 Schlitze oder Aufreißkerben 12 angebracht Zwischen den Kerben 12 ist im Bereich 11 ein aus Kunststoff bestehender Zugstreifen 5 am Rand angeschweißt. Die Kerben 12, die normalerweise ein großes Gasleckrisiko bedingen würden, werden beim Aufsetzen der Verschlußkapsel 4 ganz mit Dichtungsmasse 10 angefüllt, die nach dem Erkalten erstarrt und hierbei eine Schwächung des Randes 7 bewirkt, ohne jedoch die Gasdichte zu beeinträchtigen.

Wie aus F i g. 2 ersichtlich, ist der Zugstreifen 5 außen am Verpackungsbehälter erreichbar, nachdem die Verschlußkapsel 4 über der Entleerungsöffnung 13 angebracht worden ist. Bei öffnung des Verpackungsbehälters erfaßt man den Zugstreifen 5 mit den Fingern und zieht ihn herunter und nach außen, wobei der zwischen den Kerben 12 vorhandene Bereich U vom Rand 7 abgerissen wird, da die Dichtungsmasse 10, die die Kerben 12 füllt, eine schwächere Zugfestigkeit aufweist, als das Material der Verschlußkapsel 4. Bei weiterem Abziehen des Zugstreifens 5 wird der aufgerissene Teil des Randes 7 am Teil 9 der Entleerungsöffnung 13 vorbei nach hinten gedrängt. Da die Verlängerung der Kerben 12 aus in der Verschlußkapsel 4 vorhandenen Schwächungslinien 14 bestehen kann, die auf die mechanische Festigkeit der Verschlußkapsel 4, jedoch nicht auf ihre Dichtigkeit einwirken, kann die Verschlußkapsel 4 durch weiteren Zug am Zugstreifen 5 in der Mitte geteilt werden, wonach sie sich leicht von der Entleerungsöffnung 13 entfernen läßt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Verpackungsbehälter, insbesondere für unter Druck gehaltenes Füllgut, mit einer Entleerungsöfinung, die einen nach außen gehenden Flansch sowie eine Verschlußkapsel aufweist, die die Entleerungsöffnung dichtend überdeckt, wobei der äußere Teil des Flansches umgebogen ist und zusammen mit dem übrigen Flansch einen ringförmigen Raum bildet, in welchem eine Dichtungsmasse angeordnet ist, wobei ferner die Randzone der Verschlußkapsel einen umgebogenen Teil aufweist, dessen äußerer Rand im wesentlichen zur Unterseite der Verschlußkapsel gerichtet ist und längs des gesamten Umfangs ι s mit der Dichtungsmasse in dichtender Berührung steht, dadurch gekennzeichnet, daß die umgebogene Randzone (6) der Verschlußkapsel (4) den umgebogenen äußeren Teil (9) des Flansches (8) hintergreift und ihr Rand (7) in den ringförmigen Raum eingeführt ist, daß der Rand (7) der Verschlußkapsel (4) wenigstens zwei im Abstand voneinander angeordnete Aufreißkerben (12) aufweist, und daß der Bereich (11) zwischen den Aufreißkerben (12) mit einem Zugstreifen (5) verbunden ist der sich aus der Verpackung heraus erstreckt

2. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Flansch (8) und die Verschlußkapsel (4) aus einem thermogeformten Kunststoff bestehen.

a*r Her Rand der Verschlußkapsel wenigstens zwei im Abstand voneinander angeordnete Aufreißkerben aufweist und daß der Bereich zwischen den Aufre.ßkerben mit einem Zugstreifen verbunden .st, der sich aus der ^VeF?n^a _e ^Ckbevoraigte Ausführungsform der Erfindung wird nachstehend an Hand der Zeichnung näher beschrieben.