DE2455642C2 - Elektrohydraulische Steuerung für die Höhenverstellung des Mähtisches eines Mähdreschers oder einer vergleichbaren Erntemaschine - Google Patents
Elektrohydraulische Steuerung für die Höhenverstellung des Mähtisches eines Mähdreschers oder einer vergleichbaren ErntemaschineInfo
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- A01D41/12—Details of combines
- A01D41/14—Mowing tables
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Description
Die Erfindung bezieht sich auf eine elektrohydraulische Steuerung für die Höhenverstellung des Mähtisches
eines Mähdreschers oder ^iner vergleichbaren Erntemaschine mit schwenkbarer Anlenkung des
Mähtisches am Mähdrescherrahmen nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.
Beim Haupipatent (deutsche Patentschrift 22 61 558) sind bereits sämtliche Schaltungsfunktionen des Mehrfachschalters
mit Hilfe eines einzigen Betätigungshebels direkt anwählbar, dessen zwei getastete Schaltfunktio
nen ebenso wie die zwei gerasteten Schaltfunktionen einander kreuzweise durch die Nullstellung getrennt
diametral gegenüberliegen.
Die Nullstellung ist im Kreuzmittelpunkt angeordnet.
Der Mehrfachschalter dient dabei zur Ansteuerung der elektrischen Betätiger cws Wegeventils. In die
Hydraulikleitung von der Hydropumpe zum Hydraulikzylinder ist beim Hauptpatent eine Ventilgruppe
geschaltet, die aus einem Rückschlagventil und einem zu diesem parallelgeschalteten gegebenenfalls einstellbaren
Druckbegrenzungsventil besteht. Beim Ölvorlauf ist das Druckbegrenzungsventil durch das in diesem
Zustand offene Rückschlagventil funktionslos und wirkt sich deshalb nicht nachteilig aus. Ganz anders beim
ölriJcklauf: Das Rückschlagventil ist nunmehr geschlossen
und der gesamte Ölrücklauf muß über das Druckbegrenzungsventil erfolgen, das somit ständig
wirksam ist. Das ergibt verlängerte Absenkzeiten, die funktionell nachteilig sein können. Überdies wirkt sich
auch die Tatsache nachteilig aus. daß bei der Funktion »getastetes Senken« während der gesamten verlängerten
Absenkzeit der Betätigungshebel des Mehrfachschalters mit der Hand in seiner Schaltstellung gehalten
werden muß, die damit für die Auswahl eines weiteren Schaltvorganges, wie beispielsweise für eine gleichzeitige
Verminderung der Fahrgeschwindigkeit nicht zur Verfügung steht,
Aufgabe der Erfindung ist es, das sämtliche Schaltfunktionen für die Höhenverstellung des Arbeitstisches
einer Erntemaschine zusammenfassende Steuerorgan sowie die zugehörigen Steuereinrichtungen so
auszubilden und anzuordnen, daß eine bedienungseinfache Automatikfunktion mit einer möglichst irrungsfrei
betätigbaren, raschen Beeinflußbarkeit von Hand kombiniert ist. Diese dem Anmeldungsgegenstand mit
dem Hauptpatent gemeinsame Aufgabe wird hier durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 angegebenen Merkmale auf eine andere Weise gelöst
Man erkennt zunächst, daß hier die zwischen dem Wegeventil und dem Hydraulikzylinder liegende Ventilgruppe statt des sonst üblichen Rückschlagventils ein
elektromagnetisch betätigbares Sperrventil aufweist Das zu diesem parallelgeschaltete Druckbegrenzungsoder Drosselventil wird also beim Ölrücklauf (Senken)
nicht jedenfalls, sondern erst dann wirksam, wenn das Sperrventil durch elektromagnetische Betätigung tatsächlich gesperrt wird. Hierfür ist nun in die
Speiseleitung des elektrischen Betätigers des Sperrventiles ein Kontaktpaar eip.es unteren Grenztasters
geschaltet das sich erst schließt wenn das Arbeitswerkzeug eine vorgegebene geringe Oberbodenhöhe,
beispielsweise eine vorgegebene Schnitthöhe erreicht hat In diesem Moment sperrt das Sperrventil
selbsttätig. Eine weitere Absenkung ist dann nur noch über das Druckbegrenzungs- oder Drosselventil möglich. Bei rascher Funktion tritt diese Wirkung selbsttätig
ein.
Auf ähnliche Weise ist in die Verbindungsleitung der Rast-Hebekontakte des Mehrfachschalters mit dem
elektrischen Hebebetätiger des Wegeventils ein Kontaktpaar eines oberen Grenztasters geschaltet das in
Ruhe geschlossen, bei Erreichen der oberen Sollage des Arbeitswerkzeugs aber unterbrochen ist Damit wird bei
Erreichen der Sollage der Hebevorgang wiederum selbsttätig unterbrochen.
Diese Art der elektrohydraulischen Steuerung ergibt
somit durch die Verwendung des Mehrfachschalters eine irrungsfreie Betätigung. Durch die Einbeziehung
der Automatikfunktion mit Hilfe der Grenztaster wird diese Betätigung zusätzlich so durch die Automatik
unterstützt daß sie weniger Aufmerksamkeit des Fahrers erfordert Dieser kann sich auch auf zusätzliche
Betätigungei. konzentrieren und hat überdies hierfür die Hand frei. Die Automatikfunktion bewirkt weiter, daß
der Senkvorgang in einen Eilgang (Vorbetätigung des Sperrventils) und einen Schleichgang (Nachbetätigung
des Sperrventils) unterteilt wird, was die insgesamt erforderliche Zeit vermindert. Selbstverständlich kann
der Senkvorgang bei Bedarf auch be: der Betätigung des unteren Grenztasters abgebrochen werden (Schnitthöhenvorwahl). In allen Höhenlagen des Arbeitswerkzeuges ist überdies das Eingreifen in eine Übersteuerung
von Hand jederzeit mCglich und damit ein rasches Ausheben oder ein feinfühliges Absetzen des Mähtisches auf einem Transportwagen erleichtert Insgesamt
ist bei voller Befriedigung der Funktionsbedürfnisse
eine verbesserte Ergonomie sichergestellt
Die Merkmale des Anspruches 2 ergeben eine betätigungsvereinfachende Synchronisierung der Wegeventil-Betätigungen. Die Merkmale des Anspruches 3
erbringen die Vereinfachung der Automatikfunktion durch Einführen einer Relaisbetätigung für die Wegeventile. Die Merkmale des Anspruches 4 betreffen
Vorkehrungen für die selbsttätige Unterbrechung des Senkvorganges bei Erreichen eines voreingestellten
Mindestabstandes vom Boden durch das sich absenkende Arbeitswerkzeug. Die Merkmale des Anspruches 5
betreffen die selbsttätige Freigabe der Hydraulikleitung zum Hydraulikzylinder durch das Sperrventil während
aller Hebevorgänge de) Arbeitswerkzeugs. Auf diese Weise wird sichergestellt, daß der Hydraulikstrom bei
den Hebevorgängen nicht über ein Drosselventil laufen
In der Zeichnung ist die Erfindung beispielsweise
veranschaulicht und zwar zeigen
F i g. 1 und 2 Schnitthöhensteuerungen nach dem Stand der Technik,
Fig.3 in der schematischen Darstellung nach den
F i g. 1 und 2 eine Ausführungsform der Erfindung,
Fig.4 eine perspektivische Ansicht des bei der
Erfindung verwendeten Mehrfachschalters und
Fig.5 eine ins Einzelne gehende Darstellung der
i" elektrischen Verschaltung der Steuerung nach der Erfindung unter Einbeziehung der in den Fi g. 3 und 4
gezeigten Details.
F i g. 1 zeigt schematisch einen Mähtisch 10, der auf übliche Weise höhenverstellbar am Rahmen eines
υ Mähdreschers angelenkt wird, wobei zur Höhenverstellung ein Hydraulikzylinder ti dient Die Druckmittelzufuhr zum Hydraulikzylinder 11 erfolgt über eine
Hydrauliklfcitung 12. An diese ist in Verbindung mit dem Zylinderraum des Hydraulikzylinder' i\ ein Membranspeicher 13 angeschlossen. Die Drucktr itteizufuhr zu
Hydraulikzylinder 11 und Membranspeicher 13 über die
Hydraulikleitung 12 erfolgt über ein 3/3-Wegeventil 14, das zwischen eine Hydropumpe Pund den Hydraulikzylinder Il geschaltet ist Das Wegeventil 14 weist die
symbolisch angedeuteten üblichen Funktionen und die üblichen Schaltstellungen H = Heben, O - Null und
S = Senken auf. In die Hydraulikleitung 12 ist zwischen den Hydraulikzylinder 11 und das Wegeventil 14
zusätzlich eine Ventilgruppe 15 geschaltet die aus w einem auf die gezeigte Weise geschalteten Rückschlagventil 16 und einem zu diesem parallel angeordneten
einstellbaren Druckbegrenzungsventil 17 besteht Man erkennt daß beim Senken notwendig das Druckbegrenzungsventil für den gesamten Senkvorgang in Funktion
ist
F i g. 2 zeigt eine ähnliche vorbekannte Steuerung, bei
der die hydraulische Entlastung durch eine Ventil-Gruppe 18 erreicht ist die aus einem Rückschlagventil 16 mit
parallelgeschalteten Drosselventil 19 besteht. Auch hier *o ist notwendig beim Senken das Drosselventil 19
während des gesamten Senkvorganges in Funktion.
Fig.3 zeigt eine demgegenüber abgewandelte Steuerung. Hier ist in die Hydraulikleitung 12 zwischen
den Hydraulikzylinder 11 und das Wegeventil 14 ein ♦5 Sperrventil 20 geschaltet, das als 2/2-Wegeventil
ausgebildet ist Parallel zum Sperrventil 20 ist ein Drosselventil 21 geschaltet Selbstverständlich kann an
dieser Stelle auch ein Druckbegrenzungsventil vorgesehen werden.
so Der wesentliche Unterschied der Ausführungsform
nach Fig.3 gegenüber den Ausführungsformen nach F ig. ι and 2 besteht darin, daß beim Senken je nach der
durch einen Mehrfachschalter 22 gewählten Stellung der Wegeventile und insbesondere des Sperrventils 20
die Abführung des Druckmittels direkt über dieses (Schaltstellung nach Fig.3), nach Sperrung des
Sperrventils 20 aber auch über das Drosselventil 21 erfolgen kann. Der Senkvorgang wird so in einen
Eilgang (in Fig.3 gezeigte Schaltstellung) und einen Schleichgang (andere mögliche Schaltstdlüng des
Sperrventils 20) unterteilt
F i g. 4 zeigt den Mehrfachschalter 22 und deutet seine möglichen, teils gerasteten, teils getasteten Schaltstellungen an.
F i g. 5 zeigt ein Ausführungsbeispiel des Gesamtaufbaus der Steuerung. Ein durch seine Vorderräder 23
angedeuteter Mähdrescher fährt auf einer Bodenoberfläche 24. Auf dieser erheben sich Halme 25, die das
Erntegut darstellen. Der Mähtisch 10 ist in zwei Stellungen gezeigt: Ausgezogen ist eine Stellung
gezeigt, bei der vom Mähtisch 10 eben ein unterer Grenztaster 26 (Kontaktpaar GU) betätigt, nämlich aus
der gezeigten in die andere mögliche Schaltstellung gedrückt wird, während strichpunktiert eine Stellung
des Mähtisches 10 angedeutet ist, bei der dieser soeben einen oberen Grenztaster 27 (Kontaktpaar GOJbetätigt
und dieses aus seiner in der Ruhe geschlossenen Stellung in seine offene, den Stromkreis unterbrechende
Stellung bringt. Am vorderen Ende des Mähtisches 10 sind Messer 28 angebracht, die sich in einer Schnitthöhe
X über der Bodenoberfläche 24 befinden. Der gesamte Senkhub des Mähtisches lfli zwischen Bodenoberfläche
24 und Betätigung des oberen Grenztasters 27 (Hubbeendigung) unterteilt sich somit in zwei Abschnitte,
nämlich in einen Eilhub Vund in einen anschließend zurückgelegten Schleichhub, der der Schnitthöhe X
entspricht.
Die Anlage soll nunmehr im einzelnen beschrieben werden: Es sei davon ausgegangen, daß das Zündschloß
eingeschaltet ist und an der vom Zündschloß kommenden elektrischen ZündschloQleitung 29 auf die in der
Figur angedeutete Weise eine Spannung von + 12 Volt liegt. Diese Spannung liegt dann auch an vier Klemmen
der Kontaktpaare im Mehrfachschalter 22. Bei diesen handelt es sich um einen Rast-Hebekontakt RH, einen
Rast-Senkkontakt RS, einen Tast-Hebekontakt TW und einen Tast-Senkkontaki: TS. Die von der Zündschloßleitung
29 gelieferte Spannung steht überdies auch noch an Relaiskontakten 30,31 und 32 eines Sperrventil-Betätigungsrelais
E, eines Heberelais Hund eines Senkrelais S an.
Wird nun der untere Grenztaster 26 durch den Mähtisch 10 betätigt, also in die in der Figur nicht
gezeigte Schaltstellung gebracht, so kann bei geschlossenem Unterbrecher 33 das Sperrvemii-Betätigungsrelais
E anziehen, den Relaiskontakt 30 schließen und damit das Sperrventil 20 schalten. Dieses wird dadurch
von seiner in der Figur gezeigten in seine andere mögliche Schaltstellung kommen. Damit wird das
Drosselventil 21 wirksam. Ist der untere Grenztaster 26 nicht gedruckt, das Kontaktpaar t/also bei höherliegendem
Mähtisch 10 in seiner in der Figur gezeigten Stellung, so zieht in diesem Fall ein Relais Λ 2 an und
schließt einen Relaiskontakt 34. Dies hat in der Ausgangslage zunächst keine Folgen.
Es sei nun angenommen, daß der Mehrfachschalter 22 derart betätigt wird, daß der Tast-Hebekontakt TH
geschlossen wird. Dadurch wird das Heberelais H mit Strom versorgt und schließt den Relaiskontakt 31. Das
Wegeventil 14 wird dadurch in die Stellung H = Heben gebracht. Gleichzeitig wird dafür Sorge getragen, daß
auch das Sperrventil 20 in seine in der Figur gezeigte Schaltstellung kommt, also eine Verbindung zur
Hydrauiikleitung 12 herstellt. Durch das Schließen des
Tast-Hebekontaktes TH wird überdies auch ein Relais
R 1 mit Strom versorgt und dadurch der Relaiskontakt 35 geöffnet, wodurch nunmehr der untere Grenztaster
26 wirkungslos gemacht wird. In der gezeichneten Ausführungsform wird durch diese Maßnahme erreicht,
daß das Sperrventil 20 selbsttätig in die in der Figur gezeigte Schaltstellung kommt
Folge der beschriebenen Vorgänge ist es, daß der Hydraulikzylinder 11 den Mähtisch 10 anhebt, soiange
durch Betätigen des Mehrfachschalters 22 der Tast-Hebekontakt TH kurzgeschlossen bleibt Läßt der Fahrer
den Hebel des Mehrfachschalters 22 los, so kehrt der Schalter selbsttätig in seine in der Figur angedeutete
Nullage zurück. Der Mähtisch bleibt stehen und alle Elemente kehren in die oben beschriebene Ausgangslage
zurück.
Es sei nun angenommen, daß der Mehrfachschalter 22 so betätigt wird, daß er die Rast-Hebekontakte RH
verbindet. In dieser Stellung wird das Heberelais H über den oberen Grenztaster 27 und dessen geschlossenen
Kontaktpaar GO mit Strom versorgt und zieht an.
ίο Das Wegeventil 14 wird dadurch in seine Stellung
H = Heben gebracht. Gleichzeitig zieht das Relais R 1 an und macht den unteren Grenztaster 26 wirkungslos.
Der Mähtisch 10 wird somit über den Hydraulikzylinder 11 weiter ausgehoben, bis er auf den oberen Grenzwert
27 aufläuft und die elektrisch leitende Verbindung des Kontaktpaares GO und damit die Speisung des
Heberelais Hunterbricht. Dessen Relaiskontakt 31 fällt
deshalb ab und das Wegeventil 14 kehrt in seine Nuüsteiiung zurück.
Es sei nun angenommen, daß der Mehrfachschalter 22 in eine Schaltstellung gebracht wird, bei der die
Tast-Senkkontakte TS geschlossen sind. In dieser
Stellung zieht das Senkrelais S an und schließt den Relaiskontakt 32. Das Wegeventil 14 schaltet daraufhin
nach S = Senken. Ist in dieser Stellung der untere Grenztaster 26 nicht gedrückt, das Kontaktpaar GU
also in der in der F i g. 5 gezeigten Stellung (Tisch oben), so fctent überdies auch das Relais R 2 an, was hier keine
Wirkung hat. Ist jedoch der untere Grenztaster 26 gedrückt (Tisch unten), so zieht zusätzlich das
Sperrventil-Beiätigungsrelais fan, schließt den Relaiskontakt
30 und setzt damit das Drosselventil 21 in Wirkung. Das bedeutet, daß bei ausgehobenem
Mähtisch 10 das Senken zunächst im Eilgang erfolgt, bis der Mähtisch auf den unteren Grenztaster 26 aufläuft,
worauf sich der weitere Senkvorgang im Schleichgang
auafjicii
Es sei nun angenommen, daß der Mehrfachschalter 22 in seine gerastete Senkstellung gebracht wird, so daß die
•to Rast-Senkkontakte RS geschlossen sind. Diese Schaltstellung
ist nur dann möglich, wenn der untere Grenztaster 26 nicht gedruckt ist. Ist der Rast-Senkkontakt
RSgeschlossen, so zieht das Relais R 2 an, weil der
untere Grenztaster 26 nicht gedrückt ist. Durch das
"»5 Anziehen des Relais Λ 2 und das Schließen des
Relaiskontaktes 34 wird an das Senkrelais S ein Senkbefehl gegeben. Der Relaiskontakt 32 schließt sich
und das Wegeventil 14 wird in die Stellung S = Senken gebracht Der Sperrventil 20 ist dabei in seiner in der
so Figur gezeigten Durchgangsstellung, so daß das Senken
im Eilgang erfolgt bis der Mähtisch 10 auf den unteren Grenztaster 26 aufläuft, den Speisestromkreis des Relais
R2 unterbricht dessen Relaiskontakt 34 damit abfällt wodurch das Wegeventil 14 in seine Nullstellung
zurückkehrt Gleichzeitig zieht das Sperrventil-Betätigungsrelais E an und bringt das Sperrventil 20 in seine
Sperrstellung. Bei stehenden Halmen 25 ist damit die durch Einstellung des unteren Grenztasters 26 vorwählbare
Schnitthöhe Λ" erreicht und wird beibehalten. Eine
weitere Absenkung des Mähtisches 10 bei Arbeiten in Lagerfrucht ist möglich, wenn der Mehrfachschalter 22
in die oben beschriebene getastete Senkstellung gebracht wird, in der die Tast-Senkkontakte TS
geschlossen sind.
Man erkennt, daß dsr obere Grenztaster 27 auf
übliche Weise das Ausheben des Mähtisches 10 nach oben begrenzt Hingegen ist der untere Grenztaster 26
nicht als Begrenzung des Absenkens des Mähtisches 10
verwendet. Er dient vielmehr der raschen Ansteuerung einer durch entsprechende Höheneinstellung des
unteren Grenztaster? voreinstellbaren Schnitthöhe X und der Trennung des gesamten Senkhubes in den
Eilhub Vund einen Schleichhub, indem die Schnitthöhe
Xzurückgelegt wird. »
Hierzu 2 Blatt Zeichnungen
r-
Claims (5)
1. Elektrohydraulische Steuerung für die Höhenverstellung
des Mähtisches eines Mähdreschers oder einer vergleichbaren Erntemaschine mit schwenkbarer
Anlenkung des Mähtisches am Mähdrescherrahmen, mit mindestens einem Hydraulikzylinder zur
höhenverstellbaren Abstützung des Mähtisches, mit einem elektrohydrauliscben Wegeventil zum Speisen
des Hydraulikzylinders, mit einem an eine Stromquelle angeschlossenen Mehrfachschalter zum
elektrischen Betätigen des Wegeventils, der die Wahl verschiedener Schaltfunktionen zuläßt, wobei
mit diesem Mehrfachschalter aus einer neutrale» Nullstellung heraus die Schaltfunktionen »getastetes
Heben« und »getastetes Senken« ansteuerbar sind, bei denen jeweils die Anschlüsse »Heben« bzw.
»Senken« des elektrischen Betätigers des Wegeventils mit der Stromquelle verbunden sind, wobei
weiter die Schaltfunktionen des Mehrfachschalters sämtlich mittels eines einzigen Betätigungshebels
direkt aus der neutralen Nullstellung schaltbar sind und vorzugsweise getrennt durch die im Kreuzmittelpunkt
liegende Nullstellung einander paar- und kreuzweise gegenüber angeordnet sind, und wobei
schließlich in die HydrauUkleitung von der Hydropumpe
zum Hydraulikzylinder zwischen diesen und das Wegeventil eine Ventilgruppe geschaltet ist,
insbesondere nach Patent 22 61558, dadurch
gekennzeichnet, daß die Ventilgruppe aus einem eJiktromagnetisch betätigbaren Sperrventil
(20) und einen? zu d^sem parallel liegenden,
gegebenenfalls einstellbaren Druckbegrenzungsoder Drosselventil (2i) besaht, daß in die Speiseleitung
des das Sperrventil (20) sperrenden elektrisehen Betätigers (E) von der Stromquelle ein bei
abgesenktem Arbeitswerkzeug geschlossenes Kontaktpaar eines unteren Grenztasters (26) geschaltet
ist, daß ferner in zwei parallelen Zweigen der Verbindungsleitung der Stromquelle mit dem elektrischen
Hebebetätiger (H) des Wegeventils (14) zum einen die Tast-Hebekontakte (TH) des Mehrfachschalters,
zum anderen die Rast-Hebekontakte (RH) des Mehrfachschalters in Reihe mit dem bei
angehobenem Arbeitswerkzeug unterbrochenen Kontaktpaar eines oberen Grenztasters (27) geschaltet
sind, und daß in zwei parallelen Zweigen der Verbindungsleitung der Stromquelle mit dem elektrischen
Senkbetätiger (S) dos Wegeventils (14) zum einen die Tast-Senkkontakte (TS) des Mehrfachschalters,
zum andern die Rast-Senkkontakte (RS) des Mehrfachschalters geschaltet sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die elektromagnetische Betätigung des
beispielsweise als 2/2-Wegeventil ausgebildeten Sperrventils (20) mit derjenigen des 3/3-Wegeventils
ausgebildeten Wegeventils (14) zum gleichzeitigen Freigeben der Hydraulikleitung von der Hydropumpe
(P) zum Hydraulikzylinder (11) gekoppelt ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch so gekennzeichnet, daß als Betätiger für die Wegeventile
Relais (E, H, S) verwendet sind, deren Relaiskontakte (30, 31, 32) in die Verbindungsleitung der
eigentlichen Betätiger mit der Stromquelle geschaltet sind.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß in die Verbindungsleitung der Rast-Senkkontakte
(RS) des Mehrfachschalters (22) mit dem Senkrelais (S) der Relaiskontakt (34) eines
weiteren Relais (R 2) geschaltet ist, dessen Speiseleitung über das bei ausgehobenem Mähtisch (10)
geschlossene Kontaktpaar des unteren Grenztasters (26) mit der Verbindungsleitung zur Stromquelle
verbunden ist
5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß in der Verbindun<?sleitung des
bei nicht abgesenktem Mähtisch (10) geschlossenen Kontaktpaares des unteren Grenztaster (26) mit der
Stromquelle ein in Ruhe geschlossener Relaiskontakt (35) eines weiteren Relais (R 1) geschaltet ist,
dessen Speiseleitung an diejenige des als Hebebetätiger dienenden Relais (H) angeschlossen ist
Priority Applications (4)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
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Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
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Publications (2)
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DE2455642A1 DE2455642A1 (de) | 1976-05-26 |
DE2455642C2 true DE2455642C2 (de) | 1983-11-17 |
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Family Applications (1)
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DE (1) | DE2455642C2 (de) |
FR (1) | FR2291696A2 (de) |
GB (1) | GB1532639A (de) |
Cited By (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
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Publication number | Publication date |
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Date | Code | Title | Description |
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8176 | Proceedings suspended because of application no: |
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D2 | Grant after examination | ||
8364 | No opposition during term of opposition | ||
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