DE2334180A1

DE2334180A1 - Schnell loesbare befestigungs- und ausloeseeinrichtung fuer blockierbare hubaggregate

Info

Publication number: DE2334180A1
Application number: DE19732334180
Authority: DE
Inventors: Winfried Wirges
Original assignee: Stabilus GmbH
Current assignee: Stabilus GmbH
Priority date: 1973-07-05
Filing date: 1973-07-05
Publication date: 1975-01-23
Also published as: FR2236104A2; JPS50112149A; SE395827B; SE7408769L; IT1055569B; US3921952A; GB1471687A

Description

PATENT- UND QEBRAUCHSMUSTERHILPSANMELDUNO (Zusatz cu Patentanmeldung P 22 14 170.4)

Sohneil lösbare Befestigungs- und Auslöseeinrichtung für blockierbare Hubaggregate

Die Erfindung besieht sich auf eine Halterung für den Auslösehebel einer Teleskopsäule, insbesondere eines blockierbaren Hubaggregates, an höhenverstellbaren Möbeln, vorzugsweise Stühlen, wobei die Betätigung durch eine im wesentlichen vertikale Bewegung erfolgt und der Drehpunkt des Auslösehebels in oder an der das Hubaggregat beinhaltenden Tragsäule vorgesehen ist, während die Halterung durch einen vorzugsweise zweischenkeligen Bügel dargestellt wird, der mit dem Tragsäulenrohr in eine formschlüssige Verbindung bringbar ist und die beiden Schenkel sich im wesentlichen an der Rohrinnenwand und/oder Rohrdurchbrüchen und/oder aneinander abstützen, der Betätigungshebel gegebenenfalls zwischen den Schenkeln angeordnet und zumindest an einem Schenkel eine sich außerhalb des Tragrohres befindliche Drehachse für den Betätigungshebel vorgesehen ist, wie dies der Patentanmeldung P 22 14 170.4 entspricht.

Derartige Halterungen dienen der Befestigung und Führung eines Betätigungshebels, mit dem die Blockiereinrichtung eines Hubaggregates ausgelöst werden kann. Entsprechend der Patentanmeldung P 22 14 170.4 ragt die Halterung mit den beiden Enden durch entsprechende Ausschnitte in der Tragsäule und wird durch entsprechende Formgebung ihrer im Tragsäulenrohr befindliehen Abschnitte festgelegt. Unabhängig von der Befestigung dieser Halterung im Tragsäulenrohr wird die Tragsäule mit dem Gehäuse oder dem Zylinder des Hubaggregates verbunden, was beispielsweise durch Verschraub en erfolgt. Bei der Montage oder Demontage des Hubaggrega-

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tes sind deshalb verschiedene Arbeitsgänge erforderlich, um das Hubaggregat mit der mit dem Stuhlsitβ verbundenen Tragsäule zu verbinden oder tu lösen und um die Auslöseeinrichtung für das Hubaggregat anzubringen bzw. bu entfernen*

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, die Nachteile der bekannten Ausführungen zu vermeiden und eine funktionssichere Halterung für den Auslösehebel zu schaffen und gleichseitig ein schnelles und leichtes Montieren und Demontieren des Hubaggregates vornehmlich an Sitemöbeln zu gewährleisten.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die aus einem Teil bestehende und einen Längsschlitz zur Aufnahme des Betätigungshebels aufweisende Halterung zur Befestigung mit der Stirnfläche des ungeschlitzten Endes an der Innenwand des Tragsäulen- oder an einer Verlängerung des Zylinder- bzw. Behälterrohres angeordnet ist. Die gute Führung des Betätigungshebels wird dabei durch den Längsschlitz erzielt, der eine Schlitzbreite aufweist, die der Stärke des Betätigungshebels angepaßt ist. Ferner wird durch die Verbindung der Stirnfläche des ungeschützten Endes mit der Tragsäule oder mit einer Verlängerung des Zylinder- bzw. Behälterrohres die Halterung an dem Aggregat sicher befestigt.

Eine sehr einfache Ausbildung der Halterung ergibt sich erfindungsgemäß dadurch, daß diese zylindrisch ausgebildet ist und der Rohrdurchbruch zur Einführung der Halterung durch eine Bohrung gebildet wird. Dabei ist auch der Rohrdurchbruch in der erfindungsgemäßen Form sehr leicht herstellbar und gestattet auf einfache Weise ein· genaue Anpassung an die Halterung.

Um die Lage der Halterung exakt festzulegen, ist - wie die Erfindung zeigt - die im Trageäulenrohr angeordnet· Stirnfläch· der Halterung der Innenkontur der Tragsäule angepaßt. Gleichzeitig ergibt sieh dadurch eine optimal· Anlage der Halterung In der

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Tragsäule, so daß eine derartige Befestigung eine hohe Punktionssicherheit ergibt. Zur Befestigung ist erfindungsgemäß das im Tragsäulenrohr befindliche Ende der Halterung mit einem Gewinde versehen, welches in Achsrichtung der Halterung verläuft, während die Tragsäule ein Durchgangsloch für eine Schraube aufweist, welche in das Gewinde der Halterung eingreift. Die Montage oder Demontage der Halterung wird dadurch sehr einfach und kann von jedermann leicht durchgeführt werden.

Eine weitere Vereinfachung der Montage wird gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung dadurch erhalten, daß das Tragsäulenrohr einen Ansäte aufweist, dessen Außenkontur der Innenkontur einer Verlängerung des Zylinder- oder Behälterrohres entspricht. Erfindungsgemäß kann dieser Ansatz des Tragsäulenrohres zylindrisch oder konisch ausgebildet sein, während die Verlängerung des Zylinder- oder Behälterrohres die Oegenfläohe für diesen Ansatz bildet.

Eine sehr gute und einfache Verbindung der Tragsäule mit dem Hubaggregat wird erhalten, indem entsprechend der Erfindung der Ansatz der Tragsäule und die Verlängerung des Zylinder*· oder Behftlterrohres sowohl mit dem Rohrdurchbruch zur Einführung der Halterung als auch mit dem Durchgangsloch für die Schraube versehen sind. Auf diese Weise wird bei der Befestigung der Halterung eine einwandfrei· Verbindung des höhenverstellbaren Hubaggregates r;it der Führungssäule geschaffen.

Weitere Ausbildungsaöglichkeiten und vorteilhafte Wirkungen ergeben sich aus der Beschreibung des Aufbaues und der Wirkungsweise der im nachfolgenden beispielsweise dargestellten Ausführungsforn der Erfindung. Bs zeigt:

Fig. 1 einen Längsschnitt im Bereich der erfindungsgemäßen Auslöseeinrichtung bei ein·» Hubaggregat und

Fig. 2 einen Querschnitt gemäß der Schnittlinie U-II in Fic· 1.

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Die in den Figuren gezeigte Tragsäule 7 ist in üblicher Weise mit einem nicht eingezeichneten Stuhlsitz mittels geeigneter Befestigungsmittel verbunden. Das Behälterrohr IO des höhenverstellbaren Hubaggregates ist in der Führungssäule 18, welche an ihrem oberen Ende eine Gleitbüchse 19 trägt, gleitend angeordnet. An dem nicht eingezeichneten Fußgestell ist die Führungssäule 18 befestigt und die Kolbenstange 17 ist ebenfalls mit dem Fußgestell verbunden. Zur Betätigung des höhenverstellbaren Hubaggregates dient der in der Halterung 2 mittels einer Spannhülse 6 gelagerte Betätigungshebel 1. Wie in Fig. 2 ersichtlich, weist die Halterung 2 zur Aufnahme des Betätigungshebels 1 einen Mittenschlitz auf. Das ungeschützte Ende 5 der Halterung 2 liegt mit der Stirnfläche 4 an der Innenwand der Tragsäule 7 an, während die Schraube 14 in den Durchgangslöehern 13 der Verlängerung des Behälterrohres und dem Ansatz 8 der Tragsäule 7 angeordnet ist und in das Gewinde 5 der Halterung 2 eingreift. Durch die Bohrungen 12 der Verlängerung 9 und des Ansatzes 8 wird bei der Montage die Halterung 2 eingeführt. Der Ansatz 8 ist in dem AusfUhrungsbeispiel zylinderförmig ausgebildet und liegt mit dem Außendurchmesser am Innendurchmesser der Verlängerung 9 an. Am oberen Ende des Hubaggregates beä^Jdet sieh das Ventil für die Blockiereinrichtung, welches einen Ventilstößel 15 aufweist, der nach außen abgedichtet ist und mit dem Betätigungshebel 1 in Wirkverbindung steht. Zur Befestigung des Ventilsitzes, der gleichseitig den Abschlußkörper des Hubaggregates bildet, ist unterhalb der Verlängerung 9 im Behälterrohr 10 die Sicke 11 angebracht, wobei die Seheibe 16 einerseits an der Sicke 11 und andererseits an dem Abschlußkörper anliegt.

Da die Wirkungsweise von höhenverstellbaren Oasfedern mit Blokkiereinrichtungen hinreichend bekannt ist, erübrigt sich dies· Besehreibung. Durch Hochheben des Betätigungshebels 1 wird der Ventilstößel 15 nach unten gedrückt, wodurch sich das Ventil öffnet und die Blockierung aufgehoben wird. Infolge der Ausschubkraft der Gasfeder oder durch Aufbringen einer äußeren Kraft auf

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den Stuhleita kann so auf einfache Weise die gewünschte Höhe des Stuhlsitzes eingestellt werden. Nach dem Loslassen des Betätigungshebel· 1 kehrt der Ventilstößel 15 in die gezeichnete Stellung zurück, wodurch das Ventil geschlossen und die Arretierung in der gewünschten Lage hergestellt ist.

Die Montage der höhenverstellbaren Gasfeder beispielsweise in einem entsprechenden Stuhl wird nachfolgend beschrieben. Zunächst wird die Gasfeder mit dem Behälter 10 in die Führungssäule 18 eingeführt, wobei die Büchse 19 die Gleitbüchse zwischen dem Außendurchmesser des Behälterrohres 10 bildet. Anschließend erfolg die Befestigung der Kolbenstange 17 am Fußgestell. Zur Verbindung des Stuhlsitses mit der Gasfeder wird die Tragsäule 7, welche den Stuhlsitz trägt, mit dem Ansatz 8 in die Verlängerung 9 des Behälterrohres 10 gesteckt, und zwar so, daß die Bohrungen 12 und die Durchgangslöcher 13 zueinander fluchten. Das Einführen der Halterung 2 erfolgt durch die Bohrungen 12, wobei der Ventilstößel 15 nach unten gedrückt wird. Da die Stirnfläche 4 des ungeschlitzten Endes 3 der Halterung 2 der Innenkontur der Tragsäule 7 angepaßt ist, ist ein Verdrehen der Halterung 2 nach erfolgter Befestigung mit der Schraube Ik ausgeschlossen. Gleichseitig wird durch die Sehraube IH eine feste Verbindung zwischen der Tragsäule 7 und dem Behälterrohr 10 hergestellt, so daß auch ein Wackeln dieser Verbindung vermieden wird. Die Lagerung des Betätigungshebels 1 in der Halterung 2 erfolgt durch die Spannhülse 6.

28. 5. 1973
TIPP-I Be/Mü

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Claims

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PATENTANSPRÜCHE

l.y Halterung für den Auslösehebel einer Teleskopsäule, insbesondere eines blockierbaren Hubaggregates, an höhenversteilbaren Möbeln, vorzugsweise Stühlen, wobei die Betätigung durch eine im wesentlichen vertikale Bewegung erfolgt und der Drehpunkt des Auslösehebels in oder an der das Hubaggregat beinhaltenden Tragsäule vorgesehen ist, während die Halterung durch einen vorzugsweise zweisehenkeligen Bügel dargestellt wird, der mit dem Tragsäulenrohr in eine formschlüssige Verbindung bringbar ist und die beiden Sehenkel sich im wesentlichen an der Rohrinnenwand und/oder Rohrdurchbrüchen und/oder aneinander abstützen, der Betätigungshebel gegebenenfalls zwischen den Schenkeln angeordnet und zumindest an einem Schenkel eine sich außerhalb des Tragrohres befindende Drehachse für den Betätigungshebel vorgesehen ist (nach Patentanmeldung P 22 14 170.4), dadurch gekennzeichnet, daß die aus einem Teil bestehende und einen Längsschlitz zur Aufnahme des Betätigungshebels (1) aufweisende Halterung (2) zur Befestigung mit der Stirnfläche (4) des ungeschlitzten Endes (3) an der Innenwand der Tragsäule (7) oder an einer Verlängerung des Zylinder- bzw. Behälterrohres (10) angeordnet ist.

2. Halterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (2) zylindrisch ausgebildet ist und der Rohrdurchbruch zur Einführung der Halterung (2) durch eine Bohrung (12) gebildet wird.

3. Halterung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die in der Tragsäule (7) angeordnete Stirnfläche (4) der Halterung (2) der Innenkontur der Tragsäule (7) angepaßt ist.

4. Halterung nach den Ansprüchen 1 bis 3« dadurch gekennzeichnet, daß das in der Tragsäule (7) befindliche Ende (3) der Halterung (2) mit einem Gewinde (5) versehen ist, welches in Achsrichtung der Halterung verläuft, während die Tragsäule (7)

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ein Durchgangsloch (13) für eine Schraube (14) aufweist, welche in das Gewinde (5) der Halterung (2) eingreift.

5. Halterung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragsäule (7) einen Ansäte (8) aufweist, dessen Außenkontur der Innenkontur einer Verlängerung (9) des Zylinderoder Behälterrohres (10) entspricht.

6. Halterung nach den Ansprüchen 1 bis 5» dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (8) der Tragsäule (7) zylindrisch ausgebildet ist und damit in die Verlängerung (9) des Zylinderoder Behälterrohres (10) eingreift.

7. Halterung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (8) der Tragsäule (7) konisch ausgebildet ist und damit in die entsprechend konisch ausgebildete
Verlängerung des Zylinder- oder Behälterrohres (10) eingreift.

8. Halterung nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (8) der Tragsäule (7) und die Verlängerung (9) des Zylinder- oder Behälterrohres (10) sowohl »it
den Bohrungen (12) zur Einführung der Halterung (2) als auch mit den Durchgangslöchern (13) für die Schraube (14) rersehen sind.

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